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Anhörungen: Frühe Bildung, Klima, Schatzsucher-Schulen, Neutralität der Justiz

27.09.2019 / In Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse äußern sich Expertinnen und Experten in der 40. Kalenderwoche zu unterschiedlichen Themen.

Frühe Bildung

► Gesetzentwurf: „Gesetz zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung“ (17/6726; Gesetzentwurf der Landesregierung)

► Antrag: „Mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung – Kita-Finanzierung vom Kopf auf die Füße stellen“ (17/6838; Entschließungsantrag der Grünen-Fraktion)

► Fachausschüsse: Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

► Zeit: Montag, 30. September 2019, 10 Uhr

► Raum: Plenarsaal

Tagesordnung

Im Gesetzentwurf der Landesregierung heißt es: „Mit der grundlegenden Reform des KiBiz folgt nun der wichtigste Schritt für die Zukunft der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen. Zur Beseitigung der strukturellen Unterfinanzierung werden jährlich zusätzlich rund 750 Millionen Euro je hälftig vom Land und den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe für die Kindertagesbetreuung in Einrichtungen zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln können die von Anfang an im KiBiz vorgesehenen Standards wieder realisiert werden.“ Die Finanzierung der Kindertagesbetreuung werde „durch die dynamische Anpassung nach einem Index auch für die Zukunft verlässlich“.

„Die strukturelle Fehlkonstruktion des Gesetzes mit den sich jährlich ändernden Kindpauschalen und Buchungszeiten“ bleibe erhalten, heißt es im Entschließungsantrag der Grünen-Fraktion. Sie fordert u. a. „eine verbindliche Reglung einer Fachkraft-Kind-Relation im Gesetz festzuschreiben und die Personalbemessung daran anzupassen“ sowie die Kindpauschale durch eine Einrichtungsfinanzierung abzulösen.

Klima

► Antrag: „Klimakrise: Die Landesregierung muss ihre Ziele nachschärfen, Maßnahmen ergreifen und Klimavorbehalt einführen“ (17/6580; Antrag der Grünen-Fraktion)

► Fachausschuss: Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

► Zeit: Mittwoch, 2. Oktober 2019, 13 Uhr

► Raum: E3-D01

Tagesordnung

Die Fraktion fordert u. a., „Klimaschutz und Klimafolgenanpassung zu einer ressortübergreifenden Priorität zu machen und einen Klimavorbehalt für alle Gesetzesinitiativen einzuführen“. Zudem solle die Landesregierung beauftragt werden, „die Reduktionsziele im Klimaschutzgesetz NRW entsprechend der Ziele im Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung anzupassen, für die einzelnen Sektoren zu konkretisieren und für nachfolgende Ebenen verpflichtend zu machen“.

Schatzsucher-Schulen

► Antrag: „Auf Schatzsuche in NRW: Unsere Schulen zu Schatzsucher-Schulen ausstatten“ (17/5628; Antrag der SPD-Fraktion)

► Fachausschuss: Ausschuss für Schule und Bildung

► Zeit: Mittwoch, 2. Oktober 2019, 13.30 Uhr

► Raum: Plenarsaal

Tagesordnung

„Immer noch entscheiden die Postleitzahl des Wohnortes und die Herkunft der Eltern über die Chancen in Schule, Ausbildung, Studium und Beruf“, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag. Folgen habe dies für Schülerinnen und Schüler aus sozial benachteiligten Schichten, „Schätze in Form von jungen Talenten“ blieben verborgen. Die Landesregierung solle ein „ganzheitliches Konzept für Schulen mit schwierigen Standortfaktoren“ vorlegen. Die Fraktion fordert u. a. einen „harten, schulscharfen Sozialindex, der sich an der Zusammensetzung der Schülerschaft und dem Standort der Schule bei der Verteilung von Mitteln orientiert“. Im Schulsystem müssten „ungleiche Bedingungen ungleich behandelt werden“.    

Neutralität der Justiz

► Gesetzentwurf: „Gesetz zur Stärkung religiöser und weltanschaulicher Neutralität der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen“ (17/3774, Gesetzentwurf der Landesregierung)

► Fachausschuss: Rechtsausschuss

► Zeit: Mittwoch, 2. Oktober 2019, 15.30 Uhr

► Raum: E3-A02

Tagesordnung

Mit dem Gesetz sollen einheitliche Kleidungsregelungen für Berufsrichterinnen und Berufsrichter, ehrenamtliche Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare sowie alle übrigen Justizbeschäftigten geschaffen werden. Den Genannten soll verboten werden, „im Gerichtssaal und bei Ausübung hoheitsrechtlicher Tätigkeiten, bei der mit einer Wahrnehmung durch Dritte zu rechnen ist, religiös oder weltanschaulich konnotierte Kleidung zu tragen“. Das für Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamte bereits geltende Verbot der Gesichtsverhüllung bei Ausübung hoheitsrechtlicher Tätigkeiten soll auf alle Justizbeschäftigten ausgeweitet werden.

Text: zab

 

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