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Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“ reicht Unterschriften beim Landtag ein

19.09.2019 / Die Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“ hat dem Präsidenten des Landtags, André Kuper, heute rund 400 Kartons mit Unterschriften und ihren Antrag an das Landesparlament überreicht. Seit Mitte Oktober vergangenen Jahres hatte die Initiative Unterschriften gesammelt.

Der Antrag der Volksinitiative wirbt für die Abschaffung der Straßenbauträge nach § 8 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen. Eine Neureglung bzw. Reform des Kommunalabgabengesetztes NRW (KAG NRW) hinsichtlich der Straßenbaubeiträge solleunverzüglich erfolgen.


Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bunds der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (r.), und Heinz Wirz, Vertrauensmann der Initiative (l.), überreichten Präsident André Kuper die gesammelten Unterschriften.

Gemäß dem Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid wird nun über den weiteren Umgang mit dem Antrag entschieden. Die Zulässigkeit hängt davon ab, ob das vorgeschriebene Quorum an Unterschriften vorliegt. Das sind 0,5 Prozent der Wahlberechtigten, derzeit 65.825 Personen. Die von der Landtagsverwaltung durchzuführende Zulässigkeitsprüfung mündet in eine Unterrichtung des Landtags zur Beschlussfassung.

Foto: bs

 

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