LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 14/84 |
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21.02.2008 |
Beschlussprotokoll
der 84.
Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 21.
Februar 2008
gemäß § 98 der Geschäftsordnung
1. |
A k t u e l l e S t u n d e
Thema:
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/6212
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. |
2. |
Gesetz zur Bildung der Städteregion Aachen (Aachen-Gesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform Drucksache 14/6173
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 14/5556 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 14/6173 - nach der 2. Lesung einstimmig angenommen.
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3. |
Landesregierung muss endlich "Courage" zeigen: Schluss mit dem Experimentieren auf dem Rücken der Kinder - Gymnasien brauchen den Ganztag
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 14/6163 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grüne abgelehnt.
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in Verbindung damit |
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in Verbindung damit |
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Schule darf nicht krank machen: Landesregierung muss Druck aus dem Turbo-Gymnasium nehmen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 14/6162 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grüne abgelehnt.
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4. |
Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolÄndG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 14/6096 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss
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5. |
Potentiale der Stammzellforschung weiter verantwortungsvoll nutzen - Keine Änderung des Stichtags im Stammzellgesetz
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 14/6159
- wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft,
Forschung und Technologie
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6. |
Förderung der deutschen Sprache in den Wissenschaften
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 14/6004
- wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft,
Forschung und Technologie
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7. |
E i l a n t r a g
Thema: Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche jetzt!
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/6211
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Die Fraktion der SPD beantragte eine namentliche Abstimmung gemäß § 43 GO zur Beschlussempfehlung - Drucksache 14/6211 -
Ergebnis: Abgegebene Stimmen: 169
Der Eilantrag - Drucksache 14/6211 - ist somit abgelehnt worden.
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8. |
Landesregierung benachteiligt arme Kommunen - Nothaushaltsrecht darf sinnvolles Wirtschaften von Kommunen nicht behindern!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 14/6156 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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9. |
Lernen und Lehren an Hochschulen in NRW
Große Anfrage 11 der Fraktion der SPD
Antwort der Landesregierung
in Verbindung damit
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Die Beratung der Großen Anfrage
11
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Wer Exzellenz will, muss auch die Lehre fördern
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 14/6158
- wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft,
Forschung und Technologie
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10. |
Drogen- und Suchthilfepolitik in Nordrhein-Westfalen
Große Anfrage 16 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort der Landesregierung
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Die Beratung der Großen Anfrage
16
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11. |
Dopingbekämpfung: NRW beteiligt sich mit 100.000 Euro
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses
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Der Antrag - Drucksache 14/5225 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 14/6174 - mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grüne abgelehnt. |
12. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Vollzug des Lebensmittel-, Futtermittel- und Bedarfsgegenständerechts
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 14/6123 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.
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13. |
Interkulturelle Öffnung der Schule voranbringen - Mehr Lehrerinnen und Lehrer mit Migrationshintergrund in die Schulen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung
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Der Antrag - Drucksache 14/2408 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 14/6175 - mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung der SPD abgelehnt. |
Präsidentin
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