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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode

 

PlBPr  14/84

 

21.02.2008

 

 

 

Beschlussprotokoll

 

der 84. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 21. Februar 2008
gemäß § 98 der Geschäftsordnung

 

 1.

A k t u e l l e  S t u n d e

 

Thema:

 

Umweltzone Ruhr: Chaos pur

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache  14/6212

 

 

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Gesetz zur Bildung der Städteregion Aachen (Aachen-Gesetz)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 14/5556

 

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform

Drucksache 14/6173

 

2. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 14/5556 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 14/6173 - nach der 2. Lesung einstimmig angenommen.

 

 

 

 

3.

Landesregierung muss endlich "Courage" zeigen: Schluss mit dem Experimentieren auf dem Rücken der Kinder - Gymnasien brauchen den Ganztag

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 14/6163

 

 

Der Antrag - Drucksache 14/6163 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grüne abgelehnt.

 

 

in Verbindung damit

 

 


 

 

in Verbindung damit

 

 

 

 

Schule darf nicht krank machen: Landesregierung muss Druck aus dem Turbo-Gymnasium nehmen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 14/6162

 

 

Der Antrag - Drucksache 14/6162 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grüne abgelehnt.

 

 

 

 

4.

Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolÄndG)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 14/6096

 

1. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 14/6096 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss
überwiesen.

 

 

 

 

5.

Potentiale der Stammzellforschung weiter verantwortungsvoll nutzen - Keine Änderung des Stichtags im Stammzellgesetz

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 14/6159

 

 

Der Antrag - Drucksache 14/6159 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie
überwiesen.

 

6.

Förderung der deutschen Sprache in den Wissenschaften

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 14/6004

 

 

Der Antrag - Drucksache 14/6004 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie
überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

7.

E i l a n t r a g

 

Thema:

Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche jetzt!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 14/6211

 

 

Die Fraktion der SPD beantragte eine namentliche Abstimmung gemäß § 43 GO zur Beschlussempfehlung - Drucksache 14/6211 -

 

Ergebnis:

Abgegebene Stimmen:  169

 

Ja

79

Nein

90

 

Der Eilantrag - Drucksache 14/6211 - ist somit abgelehnt worden.

 

 

8.

Landesregierung benachteiligt arme Kommunen - Nothaushaltsrecht darf sinnvolles Wirtschaften von Kommunen nicht behindern!

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 14/6156

 

 

Der Antrag - Drucksache 14/6156 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

9.

Lernen und Lehren an Hochschulen in NRW

 

Große Anfrage 11

der Fraktion der SPD

Drucksache 14/4283

 

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 14/5324

 

in Verbindung damit

 

 

 

Die Beratung der Großen Anfrage 11
- Drucksache 14/4283 - wurde durchgeführt.

 

 

 

Wer Exzellenz will, muss auch die Lehre fördern

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 14/6158

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 14/6158 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie
überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

10.

Drogen- und Suchthilfepolitik in Nordrhein-Westfalen

 

Große Anfrage 16

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 14/4654

 

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 14/5124

 

 

Die Beratung der Großen Anfrage 16
- Drucksache 14/4654 - wurde durchgeführt.

 

 


 

11.

Dopingbekämpfung: NRW beteiligt sich mit 100.000 Euro

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 14/5225

 

Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses

Drucksache 14/6174

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 14/5225 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 14/6174 - mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grüne abgelehnt.

12.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Vollzug des Lebensmittel-, Futtermittel- und Bedarfsgegenständerechts

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 14/6123

 

1. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 14/6123 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.

 

 

13.

Interkulturelle Öffnung der Schule voranbringen - Mehr Lehrerinnen und Lehrer mit Migrationshintergrund in die Schulen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 14/2408

 

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung

          Drucksache 14/6175

 

 

Der Antrag - Drucksache 14/2408 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 14/6175 - mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung der SPD abgelehnt.

 

 

 

 

Präsidentin

 

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            Schriftführer/in                                                                      Schriftführer/in