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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 14/78 |
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07.12.2007 |
Beschlussprotokoll
der 78.
Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, dem 7.
Dezember 2007
gemäß § 98 der Geschäftsordnung
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
- Nachruf
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Die Präsidentin Regina van Dinther verlas einen Nachruf zum Tod des Abgeordneten Wolfgang Aßbrock.
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- Ergänzung der Tagesordnung
Gesetz zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts
Gesetzentwurf der Landesregierung
3. Lesung
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Auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP wurde die Tagesordnung einstimmig um den nebenstehenden neuen TOP 3 ergänzt:
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1. |
Qualitätsoffensive für unsere Schulen statt Fortsetzung der alten Strukturdebatte
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 14/5531
- einschließlich des Entschließungsantrags
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2. |
Gesetz zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Nordrhein-Westfalen (Erneuerbare Wärme-Gesetz - EWärmeG)
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 14/5576 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie - federführend -, den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Bauen und Verkehr überwiesen.
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3. |
Gesetz zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform
3. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 14/4973 - wurde nach der 3. Lesung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 14/5588 - mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grüne angenommen. |
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4. |
Die AUTOmobile Wertschöpfungskette: Industrie Handel und Dienstleistungen in Nordrhein-Westfalen
Große Anfrage 1 der Fraktion der SPD
Antwort der Landesregierung
in Verbindung damit
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Die Beratung der Großen Anfrage
1
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in Verbindung damit
Automotive NRW: Eine Strategie für eine Schlüsselbranche
Große Anfrage 7 der Fraktion der SPD
Antwort der Landesregierung
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Die Beratung der Großen Anfrage
7
Der Entschließungsantrag - Drucksache 14/5711 - wurde mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen der SPD, bei Enthaltung der Grünen und des fraktionslosen Abg. Sagel abgelehnt.
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5. |
Die Herausforderungen wachsender Verkehre annehmen - die großen Schienenverkehrsprojekte RRX, Betuwe-Linie und Eiserner Rhein zügig realisieren
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/5579 (Neudruck)
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 14/5579 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung bei einer Gegenstimme und mehreren Enthaltungen bei der CDU und des fraktionslosen Abg. Sagel ansonsten einstimmig angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 14/5712 - wurde einstimmig für erledigt erklärt.
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6. |
Zukunft der Universitätsklinika in NRW
Große Anfrage 14 der Fraktion der SPD
Antwort der Landesregierung
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Die Beratung der Großen Anfrage
14
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in Verbindung damit
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in Verbindung damit
Hochschulmedizingesetz (HMG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 14/5594 - wurde nach der 2. Lesung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 14/5594 - mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, Grüne und des fraktionslosen Abg. Sagel angenommen.
Die Fraktion der SPD beantragte gemäß § 73 Abs. 1 GO eine dritte Lesung des Gesetzentwurfs; die von ihr ebenfalls beantragte Rücküberweisung an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie wurde mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen der SPD, Grüne und des fraktionslosen Abg. Sagel abgelehnt.
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7. |
Gesetz zur Neuregelung des Kunsthochschulrechts
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 14/5555 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie überwiesen. |
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8. |
Gesetz zur Bildung der Städteregion Aachen (Aachen-Gesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 14/5556 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform überwiesen.
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Präsidentin
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Schriftführer/in Schriftführer/in