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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

 

 

18.03.2024

 

 

Neudruck

 

Tagesordnung

 

58. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 20. März 2024

10.00 Uhr

 

 

Mittwoch, 20. März 2024

 

1.

Nordrhein-Westfalen fordert Anpassungen bei der Grundsteuer, um überproportionale Belastungen des Wohneigentums zu verhindern

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/8521

 

in Verbindung damit

 

Eingeständnis des Scheiterns bei der Grundsteuerreform nach jahrelanger Blockade jeglicher Veränderung – Die Landesregierung versucht, ihre eigenen Versäumnisse bei der Grundsteuer zu kaschieren und wälzt die Verantwortung auf die Kommunen ab  

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/8522

 

in Verbindung damit

 

Öffnungsklausel bei der Grundsteuer für die Kommunen. Wie will die Landesregierung das Chaos um die Grundsteuer noch weiter ausbauen?

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/8523

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.40 Uhr

 

2.

Straßen entlasten: Einsatz von Großraum- und Schwerlasttransporten optimieren

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/8429

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

12.10 Uhr

 

3.

Klimagesundheit in NRW: Wie gut sind wir für die kommenden Jahrzehnte vorbereitet?

 

Große Anfrage 12

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/5664 (Neudruck)

 

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 18/7987

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

 

 

 

 

 

 

 

13.20 Uhr

 

4.

Landesregierung lässt Kinder, Eltern, Träger und Kommunen beim OGS-Rechtsanspruch im Regen stehen

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/8443 (Neudruck)

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -
sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im
federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

14.30 Uhr

 

5.

Gesetz zur Stärkung der direkten
Demokratie bei der Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte und des kommunalen Mitspracherechts bei der Zuweisung des Landes an die Kommunen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/6379

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Heimat und Kommunales

Drucksache 18/8468

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

15.40 Uhr

 

6.

Stärkung der Übungsleiterausbildung an den NRW-Sportschulen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/8430

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

16.10 Uhr

 

7.

Lehrkraft-Sein ist mehr als Unterricht: Die Landesregierung muss das Potential eines Arbeitszeitmodells für Lehrkräfte in NRW nutzen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/6385 (Neudruck)

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Schule und Bildung

Drucksache 18/8401

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

16.40 Uhr

 

8.

Investitionen für Wirtschaftswende anreizen und Investitionsprämie
wiederbeleben!

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/8437

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

17.10 Uhr

 

9.

Die aktuelle weltpolitische Sicherheitslage bedarf Erörterung – Jugendoffiziere an nordrhein-westfälischen Schulen unterstützen

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/8428

 

in Verbindung damit

 

Bundeswehr an Schulen – Kooperation und Nachwuchsgewinnung

 

Große Anfrage 10

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/4684

 

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 18/7154

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

17.40 Uhr

 

10.

Fragestunde

 

Mündliche Anfragen

Drucksache 18/8520

 

Hinweis.

Aus der Fragestunde vom 28.02.2024  - Drucksache 18/8186 (Neudruck) - ist noch die Mündlichen Anfrage 42 zu beantworten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

18.40 Uhr

 

11.

Vermittlung demokratischer Werte und Strukturen zukunftsfest stärken

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/8433

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -
sowie an den Hauptausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

19.10 Uhr

 

12.

Entbürokratisierung der frühkindlichen Bildung – Landesrahmenverträge für Musiknutzung in der Kita und OGS abschließen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/8424

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

19.40 Uhr

 

13.

Neue Schuldenorgie für alte Subventionspolitik? – Die Landesregierung steht in der Pflicht, den Habeckschen Irrweg nicht mitzugehen und selbst die Schuldenbremse einzuhalten

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/8439

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

20.10 Uhr

 

14.

Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag, 5. MÄStV)

 

Antrag

der Landesregierung

auf Zustimmung

zu einem Staatsvertrag

gemäß Artikel 66 Satz 2

der Landesverfassung

Drucksache 18/8498

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend -
sowie an den Hauptausschuss

 

 

 

 

 

 

 

20.40 Uhr

 

15.

Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nach der Europawahl vorantreiben!

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/8436

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für
Europa und Internationales; die
abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

21.10 Uhr

 

16.

Gesetz über die Gewährung von
Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise in den Jahren 2023 und 2024 für das Land Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Landesministergesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/7986

 

Beschlussempfehlung

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 18/8469

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Reden zu Protokoll

17.

Abkommen zur Änderung des
Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für
medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen

 

Antrag

der Landesregierung

auf Zustimmung

zu einem Staatsvertrag

gemäß Artikel 66 Satz 2

der Landesverfassung

Drucksache 18/8131

 

Beschlussempfehlung

des Hauptausschusses

Drucksache 18/8470

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Reden zu Protokoll

18.

Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für
Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf

 

Antrag

der Landesregierung

auf Zustimmung

zu einem Staatsvertrag

gemäß Artikel 66 Satz 2

der Landesverfassung

Drucksache 18/8132

 

Beschlussempfehlung

des Hauptausschusses

Drucksache 18/8471

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Reden zu Protokoll

19.

Noch nicht genehmigte über- und außerplanmäßige Ausgaben des Haushaltsjahres 2022

 

Vorlage 18/2320

 

Beschlussempfehlung

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 18/8472

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

20.

Verfassungsgerichtliches Verfahren

 

Aktenzeichen VerfGH 116/23

 

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 18/8473

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

21.

In den Ausschüssen erledigte

Anträge

 

Übersicht 17

gemäß § 82 Abs. 2

der Geschäftsordnung

 

Drucksache 18/8467

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

Ende: 21.10 Uhr


 

 

 

 

 

 

 

 

 

André Kuper

- Präsident -

 

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.