LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

30.11.2015

Vor Eintritt in die Tagesordnung

V e r p f l i c h t u n g

eines Abgeordneten

gemäß § 2 Absatz 2 GO

1.

Resolution zu Terroranschlägen in Paris

Antrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

der Fraktion der FDP und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10307

Beratungsverfahren

Redezeiten

je Fraktion                  10 Minuten

Landesregierung        10 Minuten

direkte Abstimmung

11.00 Uhr

2.

Unterrichtung

durch die Landesregierung

Klimagipfel in Paris - NRW im globalen Kontext

in Verbindung damit

Einbringung

Landesregierung           20 Minuten

Aussprache

SPD                               20 Minuten

CDU                              20 Minuten

BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN               16 Minuten

FDP                               16 Minuten

PIRATEN                      16 Minuten

Landesregierung           20 Minuten

Vorrang für den Klimaschutz oder Kohleverstromung bis zum Sankt Nimmerleinstag?

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10352

in Verbindung damit

Warum gibt es keine gemeinsame Linie der Ministerpräsidentin und der SPD-Bundesumweltministerin in der Energiepolitik? Wo steht die rot-grüne Koalition in der Braunkohledebatte?

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10353

in Verbindung damit

Sicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung erhalten –

Kohle-Ausstiegsgesetz verhindern

Eilantrag

auf Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10354

13.10 Uhr

3.

Nordrhein-Westfalen braucht Unterstützungszentren für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich der emotionalen und sozialen Entwicklung

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10302

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

13.40 Uhr

4.

Keine Steuererhöhungen bei Kapitalerträgen – Abgeltungsteuer beibehalten

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10292

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

14.10 Uhr

5.

Vectoring-Monopol der Deutschen Telekom verhindern!

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10299

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

14.40 Uhr

6.

Europaeinheitliche Regelung zum Verbot von Bisphenol-A anstreben und vorbeugenden Gesundheitsschutz ernst nehmen

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10296

in Verbindung damit

Beratungsverfahren

direkte Abstimmung

Block I

Europaeinheitliche Regelung zum Verbot von Bisphenol-A anstreben und vorbeugenden Gesundheitsschutz ernst nehmen

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/10306

Beratungsverfahren

direkte Abstimmung

15.10 Uhr

7.

Gefährdung durch die unsicheren Kernkraftwerke Tihange und Doel ernst nehmen – Gespräche mit der belgischen Regierung aufnehmen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10301

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

15.40 Uhr

8.

Glücksspiel und Sportwetten EU- und verfassungsrechtskonform gestalten

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10294

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Hauptausschuss
- federführend -, an den Sportausschuss sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

16.10 Uhr

9.

Lehrkräfte für die Potentiale von
Open Educational Resources und den verantwortungsvollen Einsatz von freien Lernmaterialien sensibilisieren

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10298

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

10.

Ausbildung von Gebärdensprachdolmetscher(n)/-innen und Gebärdensprachdozent(inn)en in Nordrhein-Westfalen sicherstellen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10304

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

16.40 Uhr

11.

Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/9520

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/10311

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

17.10 Uhr

12.

Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2015/2016 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/9807 (Neudruck)

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/10312

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

17.40 Uhr

13.

Terrorprävention stärken – Gesondertes digitales Kompetenzzentrum zur Bekämpfung, Verfolgung und Verhinderung terroristischer Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen aufbauen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10303

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

18.10 Uhr

14.

Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes

Gesetzentwurf

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/8446

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend

Drucksache 16/10263

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

18.40 Uhr

15.

Deutsches Einlagensicherungssystem vorbildlich in Europa - gemeinsame europäische Einlagensicherung muss unterbleiben

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10300

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

19.10 Uhr

16.

Abschiebung in Verfolgung, Hunger, Kälte und Not stoppen – NRW muss die Abschiebung von Flüchtlingen in den Westbalkan über den Winter aussetzen

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10297

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

19.40 Uhr

17.

Gesetz zur Änderung des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/10081

Beschlussempfehlung

des Innenausschusses

Drucksache 16/10283

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

20.10 Uhr

18.

Willkommen in NRW für neue Schülerinnen und Schüler

Antrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10305

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen.

19.

Auskömmlichen Wohnraum schneller schaffen – Bearbeitungszeiten von Bauanträgen verkürzen – verlässliche Fristen einführen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10295

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen.

20.

Seveso-III mit Augenmaß umsetzen: Umwelt schützen, Stadtentwicklung ermöglichen, Industrie Bestandsschutz und Entwicklungsmöglichkeiten geben

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10244

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen.

21.

Rechtssicherheit für offene WLANs: Bund darf die Wünsche der Bundesländer bezüglich der Störerhaftung nicht ignorieren!

Antrag

des Abg. Schwerd (fraktionslos)

Drucksache 16/10291

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

20.40 Uhr

22.

Grundrecht auf menschenwürdige Wohnverhältnisse für alle, auch für Geflüchtete: Notfalls ungenutzten Wohnraum in Anspruch nehmen!

Antrag

des Abg. Schwerd (fraktionslos)

Drucksache 16/10290

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Überweisung an den Innenausschuss
- federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Rechtsausschuss; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

23.

Gesetz über die Regulierungskammer Nordrhein-Westfalen (RegKG NRW)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/10189

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung

Landesregierung                     5 Minuten

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

20.45 Uhr

24.

Fünftes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (5. AG-KJHG)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/10309

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung

Landesregierung                     5 Minuten

Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend

20.50 Uhr

25.

Gesetz zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben über die Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/10308

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung

Landesregierung                     5 Minuten

Überweisung an Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

20.55 Uhr

26.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/10247

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung

Landesregierung                     5 Minuten

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

21.00 Uhr

27.

Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I (BLB NRW)

Wahlvorschlag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10243

Beratungsverfahren

ohne Debatte

28.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier:        Übersicht 35

                        gem. § 82 Abs. 2 GO

Drucksache 16/10313

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

Beratungsverfahren

ohne Debatte

29.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/37

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Carina Gödecke

- Präsidentin -

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.