LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

02.11.2015

1.

NRW investiert in die digitale Zukunft

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/10128

11.35 Uhr

2.

20 Jahre UN-Stadt Bonn: Bundestadt Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum sichern und als Sitz der Vereinten Nationen fortentwickeln

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10068

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Europa und Eine Welt - federführend - sowie an den Hauptausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

12.05 Uhr

3.

Grundrechte verteidigen, anlasslose Überwachung stoppen, Vorratsdatenspeicherung kippen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10077

in Verbindung damit

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

Mehr politische Widersprüchlichkeit geht nicht: CDU und SPD bejubeln erst die Aufkündigung von Safe Harbor und führen dann die anlasslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder ein

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10061

direkte Abstimmung

12.35 Uhr

4.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10057

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Hauptausschuss
- federführend - sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

13.05 Uhr

5.

NRW braucht eine Grundbildungsoffensive

Breites Bündnis gegen Analphabetismus in Nordrhein-Westfalen Teil 2

Antrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

der Fraktion der FDP und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10074

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

13.35 Uhr

6.

Landesregierung muss umgehend die sechsspurige Erweiterung der Autobahn 1 „AS Münster-N – AK Lotte/Osnabrück“ und den sechsspurigen Ausbau der A 57 von Köln nach Moers im Rahmen von ÖPP-Modellen voranbringen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10065

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

14.05 Uhr

7.

Chancen für flächendeckenden Ausbau digitaler Infrastrukturen durch Breitbandförderrichtlinie des Bundes nutzen – Landesregierung muss Kommunen beim Breitbandausbau endlich unterstützen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10071

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend -, an den Ausschuss für Kultur und Medien sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

14.35 Uhr

8.

Unbürokratische Rückmeldung bei Lehrgängen zum nachträglichen Erwerb von Schulabschlüssen bis 2017 sicherstellen – Nachsteuerungsbedarfe prüfen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10078

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

15.05 Uhr

9.

Erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen NRW und Benelux-Staaten fortsetzen

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/10075

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Europa und Eine Welt; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

15.35 Uhr

10.

Leben retten – Förderung der Ersten Hilfe und Wiederbelebung durch Laien bringt mehr Erfolg

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10079

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

16.05 Uhr

11.

Ehrenamtliche Jugendarbeit stärken - Kommunen, Träger sowie Sportvereine und -verbände bei der Praxis der Einholung von Führungszeugnissen nach § 72a SGB VIII unterstützen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/7781

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Familie,

Kinder und Jugend

Drucksache 16/10102

Beratungsverfahren

Block I

16.35 Uhr

12.

Partnerland Ghana ernst nehmen – Entwicklung des Gesundheitssystems unterstützen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10063

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Europa und Eine Welt - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

17.05 Uhr

13.

Kommunalfinanzagentur zur Unterstützung der Kommunen im Zins- und Schuldenmanagement gründen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/8121

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses

für Kommunalpolitik

Drucksache 16/10103

Beratungsverfahren

Block I

17.35 Uhr

14.

Inklusion verantwortungsvoll gestalten und Qualität gewährleisten

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10058

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen.

15.

Rechtssicherheit für offene WLANs: Empfehlung der Ausschüsse des Bundesrates folgen!

Antrag

des Abg. Schwerd (fraktionslos)

Drucksache 16/10056

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

18.05 Uhr

Carina Gödecke

- Präsidentin -

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.