LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

02.11.2015

Vor Eintritt in die Tagesordnung

V e r p f l i c h t u n g

von mehreren Abgeordneten

gemäß § 2 Absatz 2 GO

1.

Was ist die Haltung der Landesregierung in der Asylpolitik? Wie steht die Landesregierung zu Reisezentren, Einreisezentren und Transitzonen?

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10125

in Verbindung damit

Koalitionstreffen auf Bundesebene ohne Ergebnis - NRW braucht umgehend geordnete Flüchtlingsaufnahme - Streit um Transitzonen und Einreisezentren beenden

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10126

11.35 Uhr

2.

Asylverfahren entlasten und vorübergehenden Schutz durch spezifischen Flüchtlingsstatus gewähren – Gesetzesentwurf zur Gewährung vorübergehenden nationalen humanitären Schutzes beim Bundesrat einbringen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10076 (Neudruck)

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Innenausschuss
- federführend - sowie an den Integrationsausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

12.05 Uhr

3.

Industrie 4.0: Mittelstand sensibilisieren – Fachkräfte sichern – Smart Factories an berufsbildenden Schulen einrichten

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10070

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

12.35 Uhr

4.

NRW braucht ein Flüchtlingsforum: Die Landesregierung muss Helferinnen und Helfer in der Flüchtlingshilfe besser vernetzen und mehr unterstützen

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10062

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

13.05 Uhr

5.

Bund muss alle Kosten für Leitungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) der Kommunen übernehmen

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/10073

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

13.35 Uhr

6.

Bekämpfung grenzüberschreitender Einbruchskriminalität verbessern

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10067

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Innenausschuss
- federführend - sowie an den Ausschuss für Europa und Eine Welt; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

14.05 Uhr

7.

Opfern von Straftaten den Gang in den Zeugenstand erleichtern: Psychosoziale Prozessbegleitung stärken!

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10064

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

14.35 Uhr

8.

Schluss mit dem Betrug bei Verbrauchs- und Emissionswerten von Kraftfahrzeugen – Potenziale für den Verkehr von morgen mobilisieren

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10059

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr - federführend -, an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

15.05 Uhr

9.

Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken – Innerstädtische Quartiere und ländliche Räume brauchen Vielfalt und Versorgungssicherheit

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/10072

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend - sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

15.35 Uhr

10.

Nach de facto-Abschaffung der Netzneutralität in Europa: Nordrhein-Westfalen muss freies und offenes Internet für Einwohner und Unternehmen sicherstellen!

Eilantrag

auf Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10127

Beratungsverfahren

Block I

16.05 Uhr

11.

Fragestunde

Mündliche Anfragen

Drucksache 16/10093

17.05 Uhr

12.

Neue Impulse für den Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10069

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

17.35 Uhr

13.

Gesetz zum Schutz der nordrhein-westfälischen Kommunen vor Risiken aus Fremdwährungskrediten und spekulativen Finanzgeschäften

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/8131

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses

für Kommunalpolitik

Drucksache 16/10094

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

18.05 Uhr

14.

Transparenz über staatliches Handeln im Internet: Nachhaltige Online-Verfügbarkeit für NRW schaffen

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10060

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Innenausschuss
- federführend - sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

18.35 Uhr

15.

Gesetz über die Feststellung eines Vierten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Viertes Nachtragshaushaltsgesetz 2015)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/10082

1. Lesung

in Verbindung damit

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss

Drittes Gesetz zur Änderung des Versorgungsfondsgesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/10083

1. Lesung

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss

19.05 Uhr

16.

Ländlicher Raum darf bei der Digitalisierung nicht abgehängt werden – Land muss Kommunen beim Breitbandausbau unterstützen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/8982

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses

für Kommunalpolitik

Drucksache 16/10101

Beratungsverfahren

Block I

19.35 Uhr

17.

Nordrhein-Westfalen unterstützt Hamburgs Olympiabewerbung 2024

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10066

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

20.05 Uhr

18.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum Landtag Nordrhein-Westfalen (Wahlkreisgesetz)

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/9794

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Hauptausschusses

Drucksache 16/10095

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

20.35 Uhr

19.

Dem Hass und Terror gegen Flüchtlinge, Helfer und Verantwortliche entschieden entgegenstellen!

Antrag

des Abg. Schwerd (fraktionslos)

Drucksache 16/10055 (Neudruck)

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

21.05 Uhr

20.

Gesetz zur Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/9887 (Neudruck)

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung

Landesregierung                     5 Minuten

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung

21.10 Uhr

21.

Gesetz zur Änderung des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/10081

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung

Landesregierung                     5 Minuten

Überweisung an den Innenausschuss

21.15 Uhr

22.

Anmeldung zum Rahmenplan 2015 bis 2018 nach § 7 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK)

Unterrichtung

des Landtags

gemäß § 10 Absatz 3 LHO

Vorlage 16/3102

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts-

und Finanzausschusses

Drucksache 16/10096

Beratungsverfahren

ohne Debatte

23.

Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 4 Abs. 2 i.V.m. § 21 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) gegen Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art. 4 Abs. 1 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (LV NRW) verstößt

- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 27. August 2015 (6 K 2793/13)

VerfGH 10/15

Vorlage 16/3266

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/10097

Beratungsverfahren

ohne Debatte

24.

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Kreise
Recklinghausen und Soest sowie der Stadt Essen, das Gesetz zur Weiterentwicklung des Landespflegerechtes und Sicherung einer unterstützenden Infrastruktur für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige (Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen - APG NRW) vom 2. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 625), die Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und nach § 92 SGB XI (APG DVO NRW) vom 21. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 656), das Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) vom 2. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 632) sowie die Verordnung zur Durchführung des Wohn- und Teilhabegesetzes (Wohn- und Teilhabegesetz-Durchführungsver-ordnung - WTG DVO) vom 23. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 686) verletzten die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung

VerfGH 11/15

Vorlage 16/3313

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/10098

Beratungsverfahren

ohne Debatte

25.

Verfassungsbeschwerde der Frau Z. A., Sindelfingen - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Schnabel & Kollegen, Brunnenstraße 19, 70372 Stuttgart

1. unmittelbar gegen

a) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. August 2010 - 2 AZR 593/09 -,

b) das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juni 2009 - 7 Sa 84/08 -,

c) das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 15. Oktober 2008
- 14 Ca 7300/07 -,

d) die Abmahnung der Stadt Sindelfingen vom 8. August 2007 - 10.2
- St -,

2. mittelbar gegen

§ 7 des Gesetzes über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege des Landes Baden-Württemberg

1 BvR 354/11

Vorlage 16/3314

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/10099

Beratungsverfahren

ohne Debatte

26.

Nachwahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I (BLB)

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Drucksache 16/10080

Beratungsverfahren

ohne Debatte

27.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier:        Übersicht 34

                        gem. § 82 Abs. 2 GO

Drucksache 16/10100

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

Beratungsverfahren

ohne Debatte

28.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/36

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Carina Gödecke

- Präsidentin -

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.