LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

28.09.2015

1.

Vorstellung und Vereidigung neuer Mitglieder der Landesregierung

Gemäß Artikel 53 der Landesverfassung leisten die Mitglieder der Landesregierung beim Amtsantritt vor dem Landtag einen Amtseid.

10.15 Uhr

2.

Rot-Grün beschleunigt den Ausstieg aus der Braunkohle - Leitentscheidung schadet dem Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/9862

11.50 Uhr

3.

Betreuungsgeld abgeschafft: Freiwerdende Mittel für frühkindliche Bildung verwenden

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/9792

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

12.20 Uhr

4.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neufassung des Landesplanungsgesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/9809

1. Lesung

in Verbindung damit

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend - sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LPlG)

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/9805

1. Lesung

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend - sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

12.50 Uhr

5.

Den sogenannten ökologischen Abfallwirtschaftsplan zurückziehen und im Sinne der Nachhaltigkeit neu ausrichten

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/9804

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

13.20 Uhr

6.

Unterschiedliche Bearbeitungszeiten dürfen nicht zu Ungleichbehandlung führen - Betreuungsgeldanträge bewilligen

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/9785

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

13.50 Uhr

7.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften (Kommunalvertretungsstärkungsgesetz)

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/9795

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Hauptausschuss

14.20 Uhr

8.

Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge – Entlastung bei den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/9789

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

14.50 Uhr

9.

Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2015)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/9800 (Neudruck)

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/9820

2. Lesung

und

3. Lesung

in Verbindung damit

Beratungsverfahren

2. Lesungen                 Block II

Drucksachen 16/9800 (Neudruck)

i.V.m. 16/9808

3. Lesung                     ohne Debatte

Drucksache 16/9800 (Neudruck)

Achtes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/9808

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 16/9821

2. Lesung

16.00 Uhr

10.

Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik gerecht werden und ein Gesamtkonzept für den Schulunterricht von Flüchtlingskindern vorlegen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/9798

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

16.30 Uhr

11.

Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt weiter verbessern

Antrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/9791

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

17.00 Uhr

12.

Fragestunde

Mündliche Anfragen

Drucksache 16/9822

18.00 Uhr

13.

Schutz vor Gewalt und Recht auf Unversehrtheit für Menschen mit Behinderung umfassend gewährleisten

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/9793

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

18.30 Uhr

14.

Kunstwerke im Besitz der öffentlichen Hand inventarisieren

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/9796

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

19.00 Uhr

15.

Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege bei der Bildung, Betreuung und Erziehung von Kindern aus Flüchtlingsfamilien besser unterstützen!

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/9802

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

19.30 Uhr

Carina Gödecke

- Präsidentin -

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.