LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

31.08.2015

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/9300

1. Lesung

und

Beratungsverfahren

Einbringung

Landesregierung                45 Minuten

Aussprache

je Fraktion                          45 Minuten

Landesregierung                45 Minuten

Überweisung des Haushaltsgesetzes 2016 sowie der Mittelfristigen Finanzplanung 2015 bis 2019 an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe, dass die Beratung des Personalhaushalts einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses Personal erfolgt.

Finanzplanung 2015 bis 2019 mit Finanzbericht 2016 des Landes Nordrhein-Westfalen

Drucksache 16/9301

in Verbindung damit

Gesetz zur Regelung der Zuweisun­gen des Landes Nordrhein-West­falen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2016 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 - GFG 2016) und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/9302

1. Lesung

in Verbindung damit

Einbringung

Landesregierung                10 Minuten

Aussprache

je Fraktion                          10 Minuten

Landesregierung                10 Minuten

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik

in Verbindung damit

Gemeindefinanzierung reformieren – GFG 2016 demographiefest ausgestalten

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/9598

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

16.25 Uhr

2.

Verteilnetze fit für die Zukunft machen: Investitionen ermöglichen, Energiewende gestalten – Zur Novelle der Anreizregulierungsverordnung

Antrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/9582

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

16.55 Uhr

3.

Landesregierung muss Breitbandförderfonds für flächendeckendes schnelles Internet in allen Kommunen auflegen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/9596

in Verbindung damit

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend -, an den Ausschuss für Kultur und Medien sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Ohne Glasfaser-Strategie verhindert die Landesregierung den Sprung in die Gigabit-Gesellschaft

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/9591

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend -, an den Ausschuss für Kultur und Medien sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

17.25 Uhr

4.

Mehr Pflegepersonal für eine menschliche Versorgung und Patientensicherheit

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/9586 (Neudruck)

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

17.55 Uhr

5.

Informationsfreiheit darf nicht an der Universitätstür Halt machen! – Landesregierung muss endlich für Transparenz sorgen

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/9589

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Innenausschuss
- federführend - sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

18.25 Uhr

6.

Deutsch als europäische Sprache stärken

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/9515

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

18.55 Uhr

7.

Netzneutralität ist zum Abschuss freigegeben: Pläne von EU-Kommissar Oettinger lassen das freie und offene Internet sterben

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/9590

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

19.25 Uhr

8.

Modellprojekt zur gesicherten Abgabe von Cannabis für Erwachsene

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/9587

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

19.55 Uhr

9.

Sexuelle Gewalt an Frauen und Männern mit geistiger und/oder körperlicher Behinderung konsequent bekämpfen!

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5555

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Frauen,

Gleichstellung und Emanzipation

Drucksache 16/9606

Beratungsverfahren

Block I

20.25 Uhr

Carina Gödecke

- Präsidentin -

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.