LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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31.08.2015 |
Neudruck
Tagesordnung
90. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 2. September 2015
vormittags 11.00 Uhr
Mittwoch, 2. September 2015
1. |
Unterrichtung durch die Landesregierung
Aktuelle Situation der Flüchtlingspolitik
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Einbringung Landesregierung 20 Minuten
Aussprache SPD 20 Minuten CDU 20 Minuten BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 16 Minuten FDP 16 Minuten PIRATEN 16 Minuten
Landesregierung 20 Minuten
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in Verbindung damit
Mehr Pragmatismus in der Flüchtlingspolitik – Bearbeitungsstau beenden, Verfahren beschleunigen, Einwanderung vom West-Balkan steuern
Antrag der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
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Überweisung an den
Innenausschuss
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Kosovo, Albanien und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten gemäß § 29a Asylverfahrensgesetz einstufen
Antrag der Fraktion der CDU
in Verbindung damit
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direkte Abstimmung
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Konzept statt Krisenmodus – Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik gerecht werden!
Antrag der Fraktion der CDU
in Verbindung damit
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direkte Abstimmung
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Aus der Vergangenheit lernen: Nordrhein-Westfalen muss sich der politischen Verantwortung als Aufnahmeland stellen!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Überweisung an den
Innenausschuss
13.10 Uhr
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2. |
Bildungsqualität fördern Teil 2: Schulen in ihrer Ausrichtung auf berufliche Ausbildung stärken – die duale Ausbildung fördern – Fachkräftemangel vor allem im technischen Bereich beheben
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
13.40 Uhr
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3. |
Nordrhein-Westfalen braucht eine Digitalisierungs-Offensive
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend - sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
14.10 Uhr
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4. |
Unabhängige Patientinnen- und Patientenberatung sicherstellen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.40 Uhr
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5. |
Gesetz zur Änderung des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz – LBG NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den
Innenausschuss
15.10 Uhr
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6. |
Leerrohre statt leerer Versprechen: Breitbandausbau-Blockade von Bauminister Groschek beenden; Zukunft mitdenken und einbauen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.40 Uhr
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7. |
Mündige Bürger nicht immer mehr bevormunden und unter Generalverdacht stellen – Keine rigide Höchstgrenze für Zahlungen mit Bargeld einführen
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
16.10 Uhr
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8. |
Massive verfassungs- und europarechtliche Bedenken nicht länger ignorieren – bürokratisches Tariftreue- und Vergabegesetz abschaffen
Eilantrag auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beantragungsverfahren
Block I
16.40 Uhr |
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9. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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17.40 Uhr
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10. |
Ohne Wahl keine Demokratie: Das Wahlverfahren des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit muss für alternative Kandidaten geöffnet werden!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
18.10 Uhr
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11. |
Rücknahme des Anwendungserlasses vom 2. Juli 2012 zur Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nummer 1 GewStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Wirtschaft Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
18.40 Uhr
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12. |
Leistungsfähigkeit der deutschen Game Development Branche
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/9430 (Neudruck)
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
18.40 Uhr
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13. |
Internetanschlüsse müssen halten, was sie versprechen!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
19.10 Uhr
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14. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Meldegesetzes NRW
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/8934 (Neudruck)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
19.40 Uhr
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15. |
Gesetz zur Änderung gesetzlicher Befristungen im Zusammenhang mit der ländlichen Bodenordnung
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
19.45 Uhr
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16. |
Achtes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Innenausschuss
19.50 Uhr
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17. |
Gesetz zum Siebzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Gesetz zum Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den
Hauptausschuss
19.55 Uhr
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18. |
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die kommunalen Versorgungskassen und Zusatzversorgungskassen im Lande Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik
20.00 Uhr
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19. |
Gesetz über die klinische und epidemiologische Krebsregistrierung sowie zur Änderung des Gesundheitsdatenschutzgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
20.05 Uhr
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20. |
Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik
20.10 Uhr
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21. |
Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Rechtsausschuss
20.15 Uhr
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22. |
Gesetz über die Abschiebungshaft sowie zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den
Innenausschuss
20.20 Uhr
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23. |
Gesetz zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss
20.25 Uhr
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24. |
Haushaltsrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 2012
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags auf Erteilung der Entlastung nach § 114 LHO
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle
in Verbindung damit
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Jahresbericht 2014 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2013
Unterrichtung durch den Landesrechnungshof
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25. |
Haushaltsrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 2013
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags auf Erteilung der Entlastung nach § 114 LHO
in Verbindung damit
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Haushaltskontrolle
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Jahresbericht 2015 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2014
Unterrichtung durch den Landesrechnungshof
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26. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Gemeinde Augustdorf sowie weiterer 51 Städte und Gemeinden, das Erste Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz) vom 5. November 2013 (GV. NRW. S. 618) verletze die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung
VerfGH 8/15
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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27. |
Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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28. |
Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds in den Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks Köln
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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29. |
Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) – bebautes Grundstück in Bochum
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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30. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge hier: Übersicht gem. § 82 Abs. 2 GO
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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31. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 16/34
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 20.25 Uhr
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Carina Gödecke - Präsidentin - |
Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |