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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

 

 

31.08.2015

 

 

Neudruck

 

Tagesordnung

 

90. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 2. September 2015

vormittags 11.00 Uhr

 

 

Mittwoch, 2. September 2015

 

1.

Unterrichtung

durch die Landesregierung

 

Aktuelle Situation der Flüchtlingspolitik

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Einbringung

Landesregierung            20 Minuten

 

Aussprache

SPD                             20 Minuten

CDU                            20 Minuten

BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN             16 Minuten

FDP                             16 Minuten

PIRATEN                    16 Minuten

 

Landesregierung            20 Minuten

 

 

 

in Verbindung damit

 

Mehr Pragmatismus in der Flüchtlingspolitik – Bearbeitungsstau beenden, Verfahren beschleunigen, Einwanderung vom West-Balkan steuern

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/9512

 

in Verbindung damit

 

 

 

 

 

Überweisung an den Innenausschuss
- federführend -, an den Integrationsausschuss, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

 

 

Kosovo, Albanien und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten gemäß § 29a Asylverfahrensgesetz einstufen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/9514

 

in Verbindung damit

 

 

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

Konzept statt Krisenmodus – Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik gerecht werden!

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/9583

 

in Verbindung damit

 

 

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

Aus der Vergangenheit lernen: Nordrhein-Westfalen muss sich der politischen Verantwortung als Aufnahmeland stellen!

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/9588

 

 

 

Überweisung an den Innenausschuss
- federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Integrationsausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

13.10 Uhr

 

 

 

2.

Bildungsqualität fördern

Teil 2: Schulen in ihrer Ausrichtung auf berufliche Ausbildung stärken – die duale Ausbildung fördern – Fachkräftemangel vor allem im technischen Bereich beheben

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/9580

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

13.40 Uhr

 

 

 

3.

Nordrhein-Westfalen braucht eine Digitalisierungs-Offensive

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/9595

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend - sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

14.10 Uhr

 

 

 

4.

Unabhängige Patientinnen- und Patientenberatung sicherstellen

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/9594

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

14.40 Uhr

 

 

 

5.

Gesetz zur Änderung des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz – LBG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/9578

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Innenausschuss
- federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Unterausschuss Personal

 

 

15.10 Uhr

 

 

 

6.

Leerrohre statt leerer Versprechen: Breitbandausbau-Blockade von Bauminister Groschek beenden; Zukunft mitdenken und einbauen

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/9585

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

15.40 Uhr

 

 

 

7.

Mündige Bürger nicht immer mehr bevormunden und unter Generalverdacht stellen – Keine rigide Höchstgrenze für Zahlungen mit Bargeld einführen

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/9597

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

16.10 Uhr

 

 

 

8.

Massive verfassungs- und europarechtliche Bedenken nicht länger ignorieren – bürokratisches Tariftreue- und Vergabegesetz abschaffen

 

            Eilantrag

            auf Antrag

            der Fraktion der CDU und

            der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/9645

 

 

Beantragungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

16.40 Uhr

 

9.

Fragestunde

 

Mündliche Anfragen

Drucksache 16/9600

 

 

 

 

 

 

17.40 Uhr

 

 

 

10.

Ohne Wahl keine Demokratie: Das Wahlverfahren des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit muss für alternative Kandidaten geöffnet werden!

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/9593

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

18.10 Uhr

 

 

 

11.

Rücknahme des Anwendungserlasses vom 2. Juli 2012 zur Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nummer 1 GewStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/9579

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Wirtschaft Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

 

18.40 Uhr

 

 

 

12.

Leistungsfähigkeit der deutschen Game Development Branche

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/9430 (Neudruck)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

 

 

18.40 Uhr

 

 

 

13.

Internetanschlüsse müssen halten, was sie versprechen!

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/9592

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

19.10 Uhr

 

 

 

14.

Zweites Gesetz zur Änderung des Meldegesetzes NRW

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/8934 (Neudruck)

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 16/9601

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

19.40 Uhr

 

 

 

15.

Gesetz zur Änderung gesetzlicher Befristungen im Zusammenhang mit der ländlichen Bodenordnung

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/9078

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Landesregierung                     5 Minuten

 

Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

 

19.45 Uhr

 

 

 

16.

Achtes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/9079

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Landesregierung                     5 Minuten

 

Überweisung an den Innenausschuss

 

 

 

19.50 Uhr

 

 

 

17.

Gesetz zum Siebzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Gesetz zum Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/9516

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Landesregierung                     5 Minuten

 

Überweisung an den Hauptausschuss
- federführend - sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien

 

 

19.55 Uhr

 

 

 

18.

Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die kommunalen Versorgungskassen und Zusatzversorgungskassen im Lande Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/9517

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Landesregierung                     5 Minuten

 

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik

 

 

 

20.00 Uhr

 

 

 

19.

Gesetz über die klinische und epidemiologische Krebsregistrierung sowie zur Änderung des Gesundheitsdatenschutzgesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/9518

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Landesregierung                     5 Minuten

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

 

 

20.05 Uhr

 

 

 

20.

Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/9519

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Landesregierung                     5 Minuten

 

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik

 

 

20.10 Uhr

 

 

 

21.

Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Land Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/9520

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Landesregierung                     5 Minuten

 

Überweisung an den Rechtsausschuss

 

 

 

 

20.15 Uhr

 

 

 

22.

Gesetz über die Abschiebungshaft sowie zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des  Asylbewerberleistungsgesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/9521

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Landesregierung                     5 Minuten

 

Überweisung an den Innenausschuss
- federführend -, an den Rechtsausschuss sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss

 

20.20 Uhr

 

 

 

23.

Gesetz zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/9568

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Landesregierung                     5 Minuten

 

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss

 

20.25 Uhr

 

 

 

24.

Haushaltsrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 2012

 

Unterrichtung

durch die Präsidentin

des Landtags

auf Erteilung der Entlastung

nach § 114 LHO

Drucksache 16/4635

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Haushaltskontrolle

Drucksache 16/9602

 

in Verbindung damit

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

Jahresbericht 2014 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2013

 

Unterrichtung

durch den Landesrechnungshof

Drucksache 16/6164

 

 

 

 

 

25.

Haushaltsrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 2013

 

Unterrichtung

durch die Präsidentin

des Landtags

auf Erteilung der Entlastung

nach § 114 LHO

Drucksache 16/7671

 

in Verbindung damit

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Haushaltskontrolle

 

 

 

 

Jahresbericht 2015 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2014

 

Unterrichtung

durch den Landesrechnungshof

Drucksache 16/9490

 

 

 

 

 

26.

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Gemeinde Augustdorf sowie weiterer 51 Städte und Gemeinden, das Erste Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz) vom 5. November 2013 (GV. NRW. S. 618) verletze die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung

 

VerfGH 8/15

Vorlage 16/3082

 

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/9603

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

27.

Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/9533

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

28.

Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds in den Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks Köln

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Drucksache 16/9607

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

29.

Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) – bebautes Grundstück in Bochum

 

Vorlage 16/3111

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/9604

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

30.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier:        Übersicht

                        gem. § 82 Abs. 2 GO

 

Drucksache 16/9605

 

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

 

16/2625

HFA

16/3426

AKo

16/3546 (EA)

AKo

16/6856

IA

16/7408

ASchW

16/8116

AWEIMH

16/8232 (EA)

AWEIMH

16/8122

AKo

16/8134

HFA

16/9049 (EA)

HFA

16/8295

AKUNLV

16/8452

AWEIMH

16/8640

AWEIMH

16/8645

AWEIMH

16/8728 (EA)

AWEIMH

16/8647

AWEIMH

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

31.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 16/34

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 

 

 

Ende: 20.25 Uhr

 

 

 

 

 

Carina Gödecke

- Präsidentin -

 

 

 

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.