LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

22.06.2015

1.

Wahl der vierten Vizepräsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen

Wahlvorschlag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/8682

11.00 Uhr

2.

EU-Vertragsverletzungsverfahren: Bundesregierung muss sich von Plänen für diePkw-Maut endlich verabschieden, statt sie zu verschieben

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/9061

12.35 Uhr

3.

Liebe verdient Respekt: Ehe für alle!

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/8972

in Verbindung damit

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

Ehe für Alle – Volle Gleichstellung jetzt!

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/8985

13.05 Uhr

4.

Alkohol in der Schwangerschaft – jeder Schluck kann das werdende Leben dauerhaft schädigen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/8980

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

13.35 Uhr

5.

Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung – Nordrhein-Westfalen als Vorreiter bei der Umsetzung der internationalen Nachhaltigkeitsziele

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/8988

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

14.05 Uhr

6.

Binnenschifffahrtsstandort Nordrhein-Westfalen stärken – Landesregierung muss endlich ein neues Wasserstraßenverkehrs- und Hafenkonzept vorlegen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/8993

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

14.35 Uhr

Carina Gödecke

- Präsidentin -

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.