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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

 

 

10.09.2012

 

 

Neudruck

(Die Endzeiten sind neben jedem TOP vermerkt)

Änderungen sind kenntlich gemacht

 

Tagesordnung

 

8. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 13. September 2012  *)

vormittags: 10.00 Uhr

 

 

Donnerstag, 13. September 2012

 

1.

R e g i e r u n g s e r k l ä r u n g

 

Aussprache

 

je Fraktion                             60 Minuten

Landesregierung                   60 Minuten

 

 

16.00 Uhr

 

 

2.

Gesetz über die Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen (Umlagengenehmigungsgesetz – UmlGenehmG)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/46 (Neudruck)

 

Beschlussempfehlung und

Bericht

des Ausschusses für

Kommunalpolitik

Drucksache 16/825

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

16.30 Uhr

 

 

*)       Am Donnerstag, 13. September 2012, findet um 9.00 Uhr im Raum der Stille eine Landtagsandacht statt.

3.

Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamts und zur Änderung weiterer kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/48 (Neudruck)

 

Beschlussempfehlung und

Bericht

des Ausschusses für

Kommunalpolitik

Drucksache 16/826

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

17.00 Uhr

 

 

4.

Erstes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen (1. NKF-Weiterent-wicklungsgesetz - NKFWG)

 

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/47 (Neudruck)

 

Beschlussempfehlung und

Bericht

des Ausschusses für

Kommunalpolitik

Drucksache 16/827

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

17.30 Uhr

 

 

5.

U3-Rechtsanspruch erfüllen, Qualitätsstandards erhalten!

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/820

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

18.00 Uhr

 

 

6.

Gesetz zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots in Nordrhein-Westfalen (8. Schulrechtsänderungsgesetz)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/815

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung

 

 

 

 

18.30 Uhr

 

 

7.

Zusätzliche Belastungen für das Handwerk verhindern – Landesregierung muss sich für Änderungen bei der Fahrtenschreiberpflicht für LKW stark machen!

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/821

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

19.00 Uhr

 

 

8.

Modernes Regieren im digitalen Zeitalter - Open Government Strategie für Nordrhein-Westfalen vorantreiben!

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS

90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/811

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Innenausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

19.30 Uhr

 

 

9.

Auf Bundesratsinitiative zur Erhebung einer Vermögensteuer verzichten – Landesregierung soll weitere Steuererhöhungen unterlassen

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/818

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

20.00 Uhr

 

 

10.

Rehabilitierung verurteilter homosexueller Menschen

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS

90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/812

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

20.30 Uhr

 

11.

Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig - Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere“

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/175

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung

 

 

 

21.00 Uhr

 

12.

Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/177

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
- federführend -, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung sowie an den Rechtsausschuss

 

21.30 Uhr

 

 

13.

Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/749

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation

 

22.00 Uhr

 

 

14.

Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die NRW.BANK an die Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei der NRW.BANK

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/743

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

 

 

 

22.30 Uhr

 

15.

Gesetz zur Regelung des Jugendarrestvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Jugendarrestvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - JAVollzG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/746

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

 

Landesregierung                    5 Minuten

 

Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend

 

 

22.35 Uhr

 

16.

Gesetz zur Zweckbindung der dem Land Nordrhein-Westfalen nach dem Entflechtungsgesetz aus dem Bundeshaushalt zustehenden Finanzmittel (Entflechtungsmittelzweckbindungsgesetz – EMZG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/748

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

 

Landesregierung                    5 Minuten

 

Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik

 

22.40 Uhr

 

 

17.

Fünftes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/178

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Innenausschuss
- federführend - sowie an den Rechtsausschuss

 

 

 

 

18.

Gesetz über die Ablieferung von Pflichtexemplaren in Nordrhein-Westfalen (Pflichtexemplargesetz Nordrhein-Westfalen)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/179

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

 

 

19.

Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/747

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss

 

 

20.

Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik (2. DIBt - Änderungsabkommen)

 

Antrag

der Landesregierung

auf Zustimmung

zu einem Staatsvertrag

gemäß Artikel 66 Satz 2

der Landesverfassung

Drucksache 16/750

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

Überweisung an den Hauptausschuss

 

 

 

 

21.

Beschluss über die Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2009 gemäß § 114 Abs. 2 LHO

 

Unterrichtung

durch die Präsidentin des

Landtags

Drucksache 16/709 (Neudruck)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Haushaltskontrolle

 

 

22.

Beschluss über die Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2010 gemäß § 114 Abs. 2 LHO

 

Unterrichtung

durch die Präsidentin des

Landtags

Drucksache 16/445 (Neudruck)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Haushaltskontrolle

 

 

23.

Wahleinsprüche gegen die Landtagswahl vom 13. Mai 2012

 

Beschlussempfehlung und

Bericht

des Wahlprüfungsausschusses

Drucksache 16/828

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

24.

Neuwahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der Vertreterversammlung für das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

der Fraktion der FDP und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/829

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

25.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 16/2

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

Ende: 22.40 Uhr

 

 

 

 

Carina Gödecke

- Präsidentin -

 

 

Die Empfehlungen des Ältestenrats (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.