LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

03.11.2014

1.

Wahl von Mitgliedern des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

der Fraktion der FDP und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/7178

Beratungsverfahren

ohne Debatte

2.

Warum spiegelten sich die Kenntnisse des Verfassungsschutzes zur erwarteten Größe der rechten Demo in Köln nicht in einer angemessenen Gefahrenanalyse und einem entsprechenden Einsatzkonzept der Polizei wider?

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/7211

in Verbindung damit

Innenminister Jäger verwickelt sich in Widersprüche: Neue Erkenntnisse zum Gewaltexzess von Köln

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/7212

in Verbindung damit

Gefährlicher Entwicklung neuer Allianz von Hooligans und rechter Szene gegen Salafisten und Polizei entschlossen entgegentreten

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/7168

direkte Abstimmung

11.35 Uhr

3.

Willkommenskultur ausbauen und Kommunen unterstützen – NRW braucht ein breites Bündnis für Flüchtlinge

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/7145

in Verbindung damit

Beratungsverfahren

Block II

direkte Abstimmung

Flüchtlinge in NRW brauchen einen Flüchtlingsbeauftragten und verbindliche Standards

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/7152 (Neudruck)

in Verbindung damit

Überweisung an den Integrationsausschuss - federführend - sowie an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Der humanitären Verantwortung gerecht werden – NRW braucht eine neue Flüchtlingspolitik

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/7165

Überweisung an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

12.45 Uhr

4.

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Nachtragshaushaltsgesetz 2014)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/6700

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/7180

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

13.15 Uhr

5.

Gesetz zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2013/2014 Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/6688

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/7179

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block II

14.25 Uhr

6.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/7147

1. Lesung

in Verbindung damit

Beratungsverfahren

Block II

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - an den Ausschuss für Kommunalpolitik, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

Keine weitere Erhöhung der Grunderwerbsteuer zu Lasten junger Familien

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/7170

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

15.35 Uhr

7.

Stopp der Veräußerung von Kunstwerken zur Haushaltssanierung!

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/7063

in Verbindung damit

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

Kunstwerke in öffentlichem Eigentum vor Ausverkauf schützen - Transparenz durch ein Kunstregister sicherstellen und Kulturgüter den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich machen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/7169

16.05 Uhr

8.

Fragestunde

Mündliche Anfragen

Drucksache 16/7181

17.05 Uhr

9.

Inklusion im Sport voranbringen – Gemeinsamen Sport von Menschen mit und ohne Behinderung fördern

Antrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

der Fraktion der FDP und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/7144

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

17.35 Uhr

10.

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum NSU-Terror in Nordrhein-Westfalen

Antrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

der Fraktion der FDP und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/7148

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

18.05 Uhr

11.

Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III und Wahl der Vorsitzenden

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

der Fraktion der FDP und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/7182

Beratungsverfahren

ohne Debatte

12.

Gesetz zur Änderung des Markscheidergesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/7089

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung

Landesregierung                   5 Minuten

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

18.10 Uhr

13.

Drittes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/7090

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung

Landesregierung                   5 Minuten

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung - federführend - sowie an den Hauptausschuss

18.15 Uhr

14.

Gesetz zur Zustimmung zum Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/7091

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung

Landesregierung                   5 Minuten

Überweisung an den Hauptausschuss
- federführend - sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien

18.20 Uhr

15.

Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene verantwortungsvoll ausgestalten – Kostendeckungsgebot und freiwillige Vorprüfung der Zulässigkeit von Bürgerbegehren normieren

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/7157

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen.

16.

Zustimmung des Landtags gemäß § 64 Absatz 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) - unbebautes Grundstück in Duisburg

Antrag

des Finanzministeriums

gemäß § 64 Absatz 2 LHO

Vorlage 16/2312

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/7183

Beratungsverfahren

ohne Debatte

17.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 1. und 2. Quartal des Haushaltsjahres 2014

Antrag

des Finanzministeriums

gemäß Artikel 85 Absatz 2 LV

Vorlagen 16/2079 und 16/2265

Beschlussempfehlungen

und Berichte

des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksachen 16/6878,

16/7184 und 16/7185

Beratungsverfahren

ohne Debatte

18.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier:        Übersicht 24

                        gem. § 82 Abs. 2 GO

Drucksache 16/7186

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

Beratungsverfahren

ohne Debatte

19.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/26

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Carina Gödecke

- Präsidentin -

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.