LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

30.06.2014

1.

Schwere Vertrauenskrise zwischen regierungstragenden Fraktionen und Innenminister Jäger belastet die Polizei in Nordrhein-Westfalen

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6190

in Verbindung damit

Betreibt das Ministerium des Inneren NRW gezielt Desinformation um Demokraten zu verunglimpfen?

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6120

direkte Abstimmung

11.35 Uhr

2.

Nordrhein-westfälische Finanzverwaltung der Zukunft

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6132

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

12.05 Uhr

3.

Korruptionsanfälligkeit und Misswirtschaft beenden – Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) in neue Strukturen überführen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6126

Beratungsverfahren

Block II

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

13.15 Uhr

4.

Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/5751

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Schule

und Weiterbildung

Drucksache 16/6150

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block II

14.25 Uhr

5.

10. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Versorgungswerks der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6123

1. Lesung

in Verbindung damit

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Hauptausschuss

11. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6124

1. Lesung

in Verbindung damit

12. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6125

1. Lesung

14.55 Uhr

6.

Halbjahresbericht des Petitionsausschusses

20 Minuten

durch die Vorsitzende

15.15 Uhr

7.

Einspruch! Die Änderungen des
Antiterrordateigesetzes setzen die Vorgaben aus dem Urteil des BVerfG vom 24. April 2013 (1 BVR 1215/07) nicht um

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6117

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Rechtsausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

15.45 Uhr

8.

Freie Berufe in Nordrhein-Westfalen stärken: Europäisches Semester kritisch begleiten

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6134

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend -, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Europa und Eine Welt sowie an den Rechtsausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

16.15 Uhr

9.

Spione unerwünscht: Wissen über sichere E-Mail-Kommunikation verbreiten!

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6115

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

16.45 Uhr

10.

Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/6089

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Innenausschuss
- federführend -, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

17.15 Uhr

11.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/6090

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik

17.45 Uhr

12.

Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/6091

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik

18.15 Uhr

13.

Gesetz zur finanziellen Beteiligung an den Schulkosten für die Ausbildung von Altenpflegerinnen und Altenpflegern und über die Berufsausübung der Gesundheitsfachberufe

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/6092

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

18.45 Uhr

14.

NRW unterstützt Europäisches Jahr der Entwicklung 2015

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/5481

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Europa

und Eine Welt

Drucksache 16/6151

Beratungsverfahren

Block I

19.15 Uhr

Carina Gödecke

- Präsidentin -

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.