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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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24.03.2014 |
Neudruck
Tagesordnung
55. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, 28. März 2014
vormittags: 10.00 Uhr
Freitag, 28. März 2014
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1. |
Landesregierung darf beim Breitbandausbau nicht weiter auf der Bremse stehen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der PIRATEN
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11.35 Uhr
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2. |
Industriestandort NRW schützen und Arbeitsplätze sichern – Landtag Nordrhein-Westfalen begrüßt die Stellungnahme der Oberbürgermeister von Bochum, Duisburg und Dortmund zur EEG-Novelle
Antrag der Fraktion der CDU und und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5272
in Verbindung damit
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
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Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes muss verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen schaffen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/5290
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12.45 Uhr
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3. |
Verbraucherbildung in der Schule nachhaltig und vielfältig gestalten!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung
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Beratungsverfahren
Block I
13.15 Uhr
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4. |
Entwicklungschancen eröffnen, nicht beschränken – Rot-Grüne LEP-Novelle darf Kommunen und Wirtschaft nicht erdrosseln
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/5220
in Verbindung damit
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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Landesregierung muss beim Landesentwicklungsplan Transparenz herstellen
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/5231
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Beratungsverfahren
direkte Abstimmung
13.45 Uhr
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5. |
Politisches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten abschaffen - selbstverwaltete Justiz ermöglichen - Gewaltenteilung stärken
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5281
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Rechtsausschuss, die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
14.55 Uhr
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6. |
Übergang beeinträchtigter junger Menschen ins Erwerbsleben nicht gefährden - sonderpädagogische Förderung an Berufskollegs bedarfsgerecht gestalten
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/5267
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen.
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Ende: 14.55 Uhr
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Carina Gödecke - Präsidentin - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |