LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

17.02.2014

1.

Optionspflicht schnell und vollständig abschaffen!

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/5025

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

10.30 Uhr

2.

Unterrichtsqualität fördern heißt Unterrichtsausfall erfassen!

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5043

Beratungsverfahren

Block II

direkte Abstimmung

11.40 Uhr

3.

Sanierungsstau in der Verkehrsinfrastruktur auflösen – Ergebnisse der Bodewig-Kommission umsetzen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5032

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

12.10 Uhr

4.

Mehr Chancengleichheit durch verlässliche Gewährung von Nachteilsausgleichen für Schülerinnen und Schüler mit Teilleistungsschwächen

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5028

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

12.40 Uhr

5.

Keine Kappungsgrenze auf tönernen Füßen – Dialog mit Betroffenen suchen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5034

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

13.10 Uhr

6.

Landesregierung muss Hilfen für von Armutszuwanderung betroffene Städte leichter zugänglich machen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5042

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Europa und Eine Welt; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

13.40 Uhr

7.

Archivgesetz NRW jetzt evaluieren und ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren gewährleisten

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5026

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

14.10 Uhr

8.

Fragestunde

Mündliche Anfragen

Drucksache 16/5055

15.10 Uhr

9.

Gesetz zur Änderung des Dritten Ausführungsgesetzes des Kinder- und Jugendhilfegesetzes

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

der Fraktion der FDP und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/3440

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Familie,

Kinder und Jugend

Drucksache 16/5056 (Neudruck)

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

15.40 Uhr

10.

Vorschläge zu Fahrzeugstopp per Fernbedienung und automatisiertem Kennzeichenscan sind inakzeptabel – Auswüchse einer um sich greifenden technischen Überwachungsdoktrin verhindern!

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5036

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Europa und Eine Welt - federführend - sowie an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

16.10 Uhr

11.

Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (HintG NRW)

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4823

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/5057

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

16.40 Uhr

12.

Perspektiven der Jagd in Nordrhein-Westfalen – vertrauensvolle Zusammenarbeit von Landesregierung und Jägern erforderlich

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5044

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

17.10 Uhr

13.

Kindertagespflege weiter professionalisieren und qualitativ absichern

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/5024

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

17.40 Uhr

14.

Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Diabetes durch Aufklärung und Schulungen verhindern!

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5037

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

18.10 Uhr

15.

Aufbau und Erhalt von Studienplätzen ist Länderaufgabe – welche Pläne hat die Landesregierung beim Ausbau der Masterstudienplätze?

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5041

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Überweisung an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen.

16.

Wahl eines Mitglieds des Landtags in den Stiftungsrat der „Stiftung des Landes Nordrhein-Westfalen für Wohlfahrtspflege“

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5059

Beratungsverfahren

ohne Debatte

17.

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung des Märkischen Kreises, des Kreises Paderborn sowie der Kreisstadt Euskirchen, § 4 Abs. 2 Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - TVgG - NRW - vom 10. Januar 2012 (GV. NRW. S. 17) sowie § 1 Repräsentative TarifverträgeVO - RepTVVO - vom 31. Oktober 2012 (GV. NRW. S. 552) verstießen gegen das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung, insbesondere gegen Art. 78 Abs. 3 LV NRW

VerfGH 3/14

Vorlage 16/1617

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/5022

Beratungsverfahren

ohne Debatte

18.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier:        Übersicht 16

                        gem. § 82 Abs. 2 GO

                        (§ 79 Abs. 2 GO a. F.)

Drucksache 16/5058

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

Beratungsverfahren

ohne Debatte

19.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/18

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Carina Gödecke

- Präsidentin -

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.