LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

27.01.2014

Vor Eintritt in die Tagesordnung

V e r p f l i c h t u n g

eines Abgeordneten

gemäß § 2 Absatz 2 GO

1.

Nachwahl von Schriftführern des Landtags Nordrhein-Westfalen

Wahlvorschlag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4832

Beratungsverfahren

ohne Debatte

2.

Energiewende – welche Rolle übernimmt Nordrhein-Westfalen?

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4880

in Verbindung damit

in Verbindung damit

Energiewende auf Kurs bringen – Landtag Nordrhein-Westfalen unterstützt Zielsetzung des Bundesministers für Wirtschaft und Energie bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/4822

Beratungsverfahren

direkte Abstimmung

11.35 Uhr

3.

Gesetz zur Weiterentwicklung der Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen und zur Änderung schulgesetzlicher Vorschriften (10. Schulrechtsänderungsgesetz)

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/4807

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

12.05 Uhr

4.

Situation der Polizei und Kriminalitätsbekämpfung in Nordrhein-Westfalen

Große Anfrage 4

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/2248

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 16/4253

Beratungsverfahren

Block I

12.35 Uhr

5.

Vorzeitige Überprüfung des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen (Energieleitungsausbaugesetz - EnLAG)

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4811

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend - sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

13.05 Uhr

6.

Gesetz zur Vorlage einer verbindlichen Finanzplanung bis 2020

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4824

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss

13.35 Uhr

7.

Fußball vor Gewalt schützen – Straftäter endlich wirksam ausschließen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/4820

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Innenausschuss
- federführend -, an den Sportausschuss, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

14.05 Uhr

8.

Fair Play bei internationalen Sportgroßveranstaltungen

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/4808

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

14.35 Uhr

9.

Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter – Aufruf der Schriftsteller anerkennen

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4814

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

15.05 Uhr

10.

Fragestunde

Mündliche Anfragen

Drucksache 16/4840

16.05 Uhr

11.

Gesetz zur chancengleichen Ausgestaltung der Errichtungsbedingungen und Teilstandortbildung von allgemeinbildenden weiterführenden Schulformen in Nordrhein-Westfalen (9. Schulrechtsänderungsgesetz)

Gesetzentwurf

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/2885

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Schule und Weiterbildung

Drucksache 16/4608 (Neudruck)

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

16.35 Uhr

12.

Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen und anderer Vorschriften im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/4231

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/4833

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

17.05 Uhr

13.

Gesetz zur Entpolitisierung der Polizei

Gesetzentwurf

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/2336

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 16/4834

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

17.35 Uhr

14.

Gesetz zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/3969

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/4604

3. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

18.05 Uhr

15.

Gesetz zum Ausbau des Kinderschutzes in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

der Fraktion der FDP und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4819

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend

18.35 Uhr

16.

Zeitnah Kommission zur Entwicklung eines Lehrerjahresarbeitszeitmodells einsetzen – Lehrerverbände und bisherige Erfahrungen aus entsprechenden Modellen umfassend einbinden

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/4585

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

19.05 Uhr

17.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Bereinigung des als Landesrecht fortgeltenden ehemaligen Reichsrechts

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/4661

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung

Landesregierung                     5 Minuten

Überweisung an den Innenausschuss

19.10 Uhr

18.

Gesetz über die LBS Westdeutsche Landesbausparkasse (LBSG)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/4774

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung

Landesregierung                     5 Minuten

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik

19.15 Uhr

19.

Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes und des Kirchenaustrittsgesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/4775

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung

Landesregierung                     5 Minuten

Überweisung an den Hauptausschuss
- federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Rechtsausschuss

19.20 Uhr

20.

Offene Softwarelösung für den Mathematikunterricht als Alternative zu Edeltaschenrechnern prüfen und erproben

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4813

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen.

21.

Elektromobilität ermöglichen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4827

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend - sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

22.

Transparente Veräußerung von Grundstücken sicherstellen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4828

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen.

23.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 3. Quartal des Haushaltsjahres 2013

Antrag

des Finanzministeriums

gemäß Artikel 85 Absatz 2

der Landesverfassung

Vorlage 16/1515

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/4835

Beratungsverfahren

ohne Debatte

24.

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Stadt Ahaus sowie weiterer 13 Städte und Gemeinden, § 8 Abs. 3 und 5 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz – GFG 2012) vom 28. November 2012 (GV. NRW. S. 568 ff.) verletzten die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung

VerfGH 24/13

Vorlage 16/1503

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/4836

Beratungsverfahren

ohne Debatte

25.

Organstreitverfahren der PIRATEN-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen und der ihr angehörenden 19 Abgeordneten gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen wegen Erlass der § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 26 Abs. 1 1. Alt. des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (VSG NRW) durch das Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 2013, GV. NRW. S. 367

VerfGH 25/13

Vorlage 16/1549

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/4837

Beratungsverfahren

ohne Debatte

26.

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Gemeinde Alpen sowie weiterer 67 Städte und Gemeinden, §§ 2 Abs. 1, 3 Nr. 2, 5, 6, 7, 8, 10, 11 und 12 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz – GFG 2012) vom 28. November 2012 (GV. NRW. S. 568 ff.) verletzten die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung

VerfGH 19/13

Vorlage 16/1167

Vorlage 16/1562

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/4838

Beratungsverfahren

ohne Debatte

27.

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Gemeinde Alpen sowie weiterer 68 Städte und Gemeinden, §§ 2 Abs. 1, 3 Nr. 2, 5, 6, 7, 8, 10, 11 und 12 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz – GFG 2013) vom 21. März 2013 (GV. NRW. S. 167 ff.) verletzten die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung

VerfGH 22/13

Vorlage 16/1245

Information 16/155

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/4839

Beratungsverfahren

ohne Debatte

28.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier:        Übersicht 15

                        gem. § 82 Abs. 2 GO

                        (§ 79 Abs. 2 GO a. F.)

Drucksache 16/4841

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

Beratungsverfahren

ohne Debatte

29.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/17

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Carina Gödecke

- Präsidentin -

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.