LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

14.10.2013

1.

Qualität im Unterricht muss oberste Priorität haben

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4210

in Verbindung damit

Katastrophales Abschneiden Nordrhein-Westfalens beim Schulleistungsvergleich muss Kurswechsel der rot-grünen Schulpolitik zur Folge haben

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/4211

11.35 Uhr

2.

Erstes Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/2432 (Neudruck)

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Schule

und Weiterbildung

Drucksache 16/4167

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block II

12.45 Uhr

3.

Zukunft braucht Herkunft - Für eine zukunftsgerichtete Denkmalförderpolitik in Nordrhein-Westfalen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4160

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

13.15 Uhr

4.

NRW-Förderbericht erstellen – Der Landtag benötigt transparente und umfassende Informationen über die Wirkungen von Fördermaßnahmen und deren Verwaltungseffizienz

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/4027

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Haushaltskontrolle; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

13.45 Uhr

5.

Aussetzung der Sanktionen im ALG II Bezug

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4162

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

14.15 Uhr

6.

Halbjahresbericht des Petitionsausschusses

20 Minuten

durch die Vorsitzende

14.35 Uhr

7.

Breites Bündnis gegen Analphabetismus in Nordrhein-Westfalen

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/4152

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

15.05 Uhr

8.

Tarifbruch bei Outokumpu beschädigt das Vertrauen zwischen den Sozialpartnern

Eilantrag

auf Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/4212

15.35 Uhr

9.

Fragestunde

Mündliche Anfragen

Drucksache 16/4180

16.35 Uhr

10.

Umstellung der Stromversorgung der Gebäude bzw. Liegenschaften des Landes Nordrhein-Westfalen auf elektrische Energie aus regenerativen Quellen

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4161

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

17.05 Uhr

11.

Direkte Demokratie muss bürgerfreundlich und rechtssicher sein!

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/2116

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Kommunalpolitik

Drucksache 16/3493

Beratungsverfahren

Block I

17.35 Uhr

12.

Landesregierung muss für kommunale Verteilungsgerechtigkeit bei den Bundesmitteln des Bildungs-und Teilhabepakets sorgen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4158

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

18.05 Uhr

13.

Gesetz zur Einführung der untergesetzlichen Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollgesetz)

Gesetzentwurf

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/2287

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/4168

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

18.35 Uhr

14.

Gesetz zur Änderung des Krebsregistergesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/3206

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 16/4169

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

19.05 Uhr

15.

Gesetz zu dem Vierten Änderungsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, dem Landesverband der jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe - Körperschaft des öffentliches Rechts - und der Synagogen-Gemeinde Köln - Körperschaft des öffentlichen Rechts -

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/3625

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Hauptausschusses

Drucksache 16/4170

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

19.35 Uhr

16.

Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz)

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

der Fraktion der FDP und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4151

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Hauptausschuss
- federführend -, an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, an den Rechtsausschuss, an den Innenausschuss sowie an den Integrationsausschuss

20.05 Uhr

17.

Zweites Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/4103

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung

Landesregierung                     5 Minuten

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss

20.10 Uhr

18.

Gesetz zur Einführung einer Altersgrenze für die Verbeamtung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/4138

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung

Landesregierung                     5 Minuten

Überweisung an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung

20.15 Uhr

19.

Neufassung der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen

Antrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

der Fraktion der FDP und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4200

Beratungsverfahren

ohne Debatte

20.

Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/2977

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Klimaschutz, Umwelt,

Naturschutz, Landwirtschaft

und Verbraucherschutz

Drucksache 16/4183

2. Lesung

Beratungsverfahren

ohne Debatte

21.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 2. Quartal des Haushaltsjahres 2013

Antrag

des Finanzministeriums

gemäß Artikel 85 Absatz 2

der Landesverfassung

Vorlage 16/1201

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/4171

Beratungsverfahren

ohne Debatte

22.

Verfassungsgerichtliches Verfahren der Abgeordneten Karl-Josef Laumann und Christian Lindner sowie weiterer 90 Abgeordneter des Landtags Nordrhein-Westfalen wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Juli 2013 (GV.NRW.S.486)

VerfGH 21/13

Vorlage 16/1171 und

Vorlage 16/1240

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/4172

Beratungsverfahren

ohne Debatte

23.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier:        Übersicht 12

                        gem. § 79 Abs. 2 GO

Drucksache 16/4173

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

Beratungsverfahren

ohne Debatte

24.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/14

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Carina Gödecke

- Präsidentin -

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.