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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

 

 

13.06.2012

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

der 4. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 21. Juni 2012 *), 12.00 Uhr

 

 

 

Donnerstag, 21. Juni 2012

 

Beginn 12.00 Uhr

 

1.

Vorstellung und Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung

 

 

Gemäß Artikel 53 der Landesverfassung leisten die Mitglieder der Landesregierung beim Amtsantritt vor dem Landtag einen Amtseid.

 

 

 

12.30 Uhr

 

 

 

2.

Neuwahl und Vereidigung der Wahlmitglieder des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen

 

Wahlvorschlag

von zwei Dritteln

der Mitglieder des Landtags

Drucksache 16/50

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 

13.00 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

*)       Die vorgesehene Landtagsandacht am Donnerstag, 21. Juni 2012, entfällt.

 


 

3.

Bestellung der Ausschüsse des Landtags

 

Antrag

der Fraktion der SPD,

der Fraktion der CDU,

der Fraktion BÜNDNIS/

DIE GRÜNEN,

der Fraktion der FDP und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/51

 

 

 

§ 47 Abs. 1 der Geschäftsordnung:

 

"Zur Vorbereitung seiner Beratungen bestellt der Landtag Ausschüsse für die Dauer der Wahlperiode".

 

§ 48 der Geschäftsordnung:

 

"Die Zahl der Mitglieder eines Ausschusses wird auf Vorschlag des Ältestenrats vom Landtag festgelegt."

 

 

 

13.00 Uhr

 

 

4.

Gesetz zur Restrukturierung der WestLB AG

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/16

 

Beschlussempfehlung und

Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/52

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

13.30 Uhr

 

 

5.

Gesetz über die Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen (Umlagegenehmigungsgesetz – Uml-GenehmG)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/46

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik

 

 

 

 

 

14.00 Uhr

 

 

6.

Erstes Gesetz zur Weiterentwicklung des neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen (1. NKF-Weiter-entwicklungsgesetz – NKFWG)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/47

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik

 

 

 

 

 

 

 

 

14.30 Uhr

 

 

7.

Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/45

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II (15. WP)

 

Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
- federführend -; an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie

 

 

15.40 Uhr

 

 

8.

Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes und zur Änderung weiterer kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/48

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik

 

 

 

 

 

 

16.10 Uhr

 

 

9.

Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag - Erster GlüÄndStV)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/17

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Hauptausschuss

 

 

 

 

 

 

16.40 Uhr

 

 

10.

Gesetz zum Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder (GKL-StV)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/14

 

Beschlussempfehlung und

Bericht

des Hauptausschusses

Drucksache 16/53

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hilfen für Blinde und Gehörlose - GHBG

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/15

 

Beschlussempfehlung und

Bericht

des Hauptausschusses

Drucksache 16/54

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

12.

Zweites Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristung in § 29 des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen – VSG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/41

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

 

Landesregierung                    5 Minuten

 

Überweisung an den Hauptausschuss

 

 

 

 

16.45 Uhr

 

 

13.

Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten (ZLG-Abkommen)

 

Antrag

der Landesregierung

auf Zustimmung

zu einem Staatsvertrag

gemäß Artikel 66 Satz 2

der Landesverfassung

Drucksache 16/18

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

 

Landesregierung                    5 Minuten

 

Überweisung an den Hauptausschuss

 

 

 

 

 

 

16.50 Uhr

 

 

 

14.

Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS)

 

Antrag

der Landesregierung

auf Zustimmung

zu einem Staatsvertrag

gemäß Artikel 66 Satz 2

der Landesverfassung

Drucksache 16/19

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

 

Landesregierung                    5 Minuten

 

Überweisung an den Hauptausschuss

 

 

 

 

 

16.55 Uhr

 

 

 

15.

Jahresbericht 2011 des Kontrollgremiums gemäß § 23 VSG NRW (PKG)

 

Unterrichtung

durch das Parlamentarische

Kontrollgremium

gemäß § 23 VSG NRW

Drucksache 16/43

 

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 

 

16.

Veräußerung eines Grundstücks des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW

 

Antrag

des Finanzministeriums

gemäß § 64 Abs. 2 LHO

Vorlage 16/1

 

Beschlussempfehlung und

Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/55

 

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

17.

Veräußerung eines Grundstücks des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW

 

Antrag

des Finanzministeriums

gemäß § 64 Abs. 2 LHO

Vorlage 16/2

 

Beschlussempfehlung und

Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/56

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 


 

18.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 15/23

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 

Ende: 16.55 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

Carina Gödecke

- Präsidentin -

 

 

 

 

Die Empfehlungen des Ältestenrats (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.