LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
|
|
|
13.06.2012 |
Tagesordnung
der 4. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 21. Juni 2012 *), 12.00 Uhr
Donnerstag, 21. Juni 2012
Beginn 12.00 Uhr
1. |
Vorstellung und Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung
|
|
Gemäß Artikel 53 der Landesverfassung leisten die Mitglieder der Landesregierung beim Amtsantritt vor dem Landtag einen Amtseid.
12.30 Uhr
|
2. |
Neuwahl und Vereidigung der Wahlmitglieder des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags
|
|
Beratungsverfahren
ohne Debatte
13.00 Uhr
|
3. |
Bestellung der Ausschüsse des Landtags
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS/ DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
|
|
§ 47 Abs. 1 der Geschäftsordnung:
"Zur Vorbereitung seiner Beratungen bestellt der Landtag Ausschüsse für die Dauer der Wahlperiode".
§ 48 der Geschäftsordnung:
"Die Zahl der Mitglieder eines Ausschusses wird auf Vorschlag des Ältestenrats vom Landtag festgelegt."
13.00 Uhr
|
4. |
Gesetz zur Restrukturierung der WestLB AG
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
|
|
Beratungsverfahren
Block I
13.30 Uhr
|
5. |
Gesetz über die Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen (Umlagegenehmigungsgesetz – Uml-GenehmG)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
1. Lesung
|
|
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik
14.00 Uhr
|
6. |
Erstes Gesetz zur Weiterentwicklung des neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen (1. NKF-Weiter-entwicklungsgesetz – NKFWG)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
1. Lesung
|
|
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik
14.30 Uhr
|
7. |
Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
1. Lesung
|
|
Beratungsverfahren
Block II (15. WP)
Überweisung an den Ausschuss
für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
15.40 Uhr
|
8. |
Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes und zur Änderung weiterer kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
1. Lesung
|
|
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik
16.10 Uhr
|
9. |
Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag - Erster GlüÄndStV)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
|
|
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Hauptausschuss
16.40 Uhr
|
10. |
Gesetz zum Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder (GKL-StV)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
2. Lesung
|
|
Beratungsverfahren
ohne Debatte
|
11. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hilfen für Blinde und Gehörlose - GHBG
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
2. Lesung
|
|
Beratungsverfahren
ohne Debatte
|
12. |
Zweites Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristung in § 29 des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen – VSG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
|
|
Beratungsverfahren
Einbringung
Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Hauptausschuss
16.45 Uhr
|
13. |
Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten (ZLG-Abkommen)
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
|
|
Beratungsverfahren
Einbringung
Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Hauptausschuss
16.50 Uhr
|
14. |
Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS)
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
|
|
Beratungsverfahren
Einbringung
Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Hauptausschuss
16.55 Uhr
|
15. |
Jahresbericht 2011 des Kontrollgremiums gemäß § 23 VSG NRW (PKG)
Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium gemäß § 23 VSG NRW
|
|
Beratungsverfahren
ohne Debatte
|
16. |
Veräußerung eines Grundstücks des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW
Antrag des Finanzministeriums gemäß § 64 Abs. 2 LHO
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
|
|
Beratungsverfahren
ohne Debatte
|
17. |
Veräußerung eines Grundstücks des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW
Antrag des Finanzministeriums gemäß § 64 Abs. 2 LHO
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
|
|
Beratungsverfahren
ohne Debatte
|
18. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 15/23
|
|
Beratungsverfahren
ohne Debatte
|
Ende: 16.55 Uhr
|
Carina Gödecke - Präsidentin - |
Die Empfehlungen des Ältestenrats (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |