LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

08.07.2013

1.

Whistleblowing – eine Form von Zivilcourage, die unterstützt und geschützt werden muss

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/3437

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Innenausschuss
- federführend -, an den Hauptausschuss, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

10.30 Uhr

2.

Einführung rechtsverbindlicher Mindeststandards für die Putenhaltung

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/3422

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

11.00 Uhr

3.

Handeln statt Abwarten: Bedarfsgerechte Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen jetzt sicherstellen!

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/3454

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend
- federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

11.30 Uhr

4.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG)

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/1167

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 16/3256

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

12.00 Uhr

5.

Umsetzung der Operationellen Programme der EU-Strukturfonds effektiv begleiten

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/3423

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

12.30 Uhr

6.

Eine effektive Lebensmittelkontrolle stärkt insbesondere die Ernährungswirtschaft in NRW

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/3429

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
- federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie,
Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

13.00 Uhr

7.

Fachkräfte- und Auszubildendenbedarf in Nordrhein-Westfalen sichern – Ausbildungs- und Jobperspektiven für Jugendliche aus südeuropäischen Ländern schaffen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/3449

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

13.30 Uhr

8.

„Selbstbedienungsladen Hochschule“ beenden – Leistungsgerechte Bezahlung von Hochschulrektoren transparent gestalten

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/3435

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

14.00 Uhr

9.

Für eine bäuerliche Landwirtschaft
 die Chancen der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 auf nationaler Ebene nutzen!

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/3430

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; 
die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

14.30 Uhr

Carina Gödecke

- Präsidentin -

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.