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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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08.07.2013 |
Neudruck
Tagesordnung
37. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 11. Juli 2013 *)
vormittags: 10.00 Uhr
Donnerstag, 11. Juli 2013
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1. |
Bundesregierung bedroht Investitionsmotor Energieeffizienz auch in NRW
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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11.35 Uhr
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*) Am Donnerstag, 11. Juli 2013, findet um 9.00 Uhr im Raum der Stille eine Landtagsandacht statt.
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2. |
Mit mehr Marktwirtschaft die Energiewende aktiv gestalten –Verantwortung für den Energie- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen übernehmen
Antrag der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
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Beratungsverfahren
Block I
12.05 Uhr
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3. |
Nordrhein-westfälische Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie PRISM und Tempora schützen!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend -, an den Ausschuss für Europa und Eine Welt, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Hauptausschuss sowie an den Innenausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
12.35 Uhr
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4. |
Gewalt gegen Polizeibeamte ist kein Kavaliersdelikt – Mindeststrafe für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte einführen!
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den
Innenausschuss
13.05 Uhr
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5. |
Einsetzung einer Kommission zur Reform der Nordrhein-Westfälischen Verfassung (Verfassungskommission)
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/3428 (Neudruck)
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
13.35 Uhr
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6. |
Erfolgreichen U3-Ausbau in NRW fortsetzen - Bund muss Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz umsetzen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
14.05 Uhr
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7. |
Realistische Erfassung von Sicherheitsproblemen – Reform der Datenerfassung und -auswertung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS)
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Innenausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
14.35 Uhr
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8. |
Mittelfristige Finanzplanung – Wie ernst nimmt die Landesregierung ihr Klimaschutzgesetz?
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.05 Uhr
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9. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
15.35 Uhr
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10. |
Gesetz zur Änderung des Dritten Ausführungsgesetzes des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend
16.05 Uhr
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11. |
Gesetz zur Änderung des Hundegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
16.35 Uhr
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12. |
Nordrhein-Westfalen unterstützt die Bewerbung der Stadt Maastricht und der EUREGIO Maas-Rhein als Kulturhauptstadt Europas 2018
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.05 Uhr
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13. |
Kommunale Demokratie stärken
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 16/3426 (Neudruck)
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
17.35 Uhr
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14. |
Gesetz zur Änderung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes und weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den
Innenausschuss
17.40 Uhr
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15. |
Sechstes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Innenausschuss
17.45 Uhr
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16. |
Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik
17.50 Uhr
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17. |
Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen (GEPA NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Ausschuss
für Arbeit, Gesundheit und Soziales
17.55 Uhr
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18. |
Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes und zur Änderung jagdlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
18.00 Uhr
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Ende: 18.00 Uhr
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Carina Gödecke - Präsidentin - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |