LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

08.07.2013

1.

Entscheidungen zu Datteln IV und BoAPlus - Landesregierung muss industriepolitische Verantwortung übernehmen

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/3502

in Verbindung damit

Landtag Nordrhein-Westfalen begrüßt Entscheidung des RVR - Zielabweichungsverfahren zügig durchführen

Eilantrag

auf Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/3503

11.35 Uhr

2.

O tempora, o mores – wider die Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digitaler Kultur durch zügellose Überwachung!

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/3436

            Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

12.05 Uhr

3.

Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/2880

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/3459

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block II

13.15 Uhr

4.

Gute Arbeit für alle, Arbeitslosigkeit vermeiden und verkürzen, Arbeitslosenversicherung neu ausrichten

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/3427 (Neudruck)

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

13.45 Uhr

5.

Profilbildung des Realschulbildungsgangs stärken – Fach „Wirtschaft“ als verbindliches Schulfach einführen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/3448

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung
- federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

14.15 Uhr

6.

Nordrhein-Westfalen verliert kontinuierlich an Wirtschaftskraft – Landesregierung muss endlich Wachstumsbremse lösen!

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/3447

in Verbindung damit

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Wohlstand sichern und ausbauen – Landesregierung soll Wachstumsinitiativen ergreifen und die Rahmenbedingungen für Beschäftigung und Investitionen verbessern

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/3452

14.45 Uhr

7.

Britisches Überwachungsprogramm „Tempora“ ist unionsrechtswidrig: Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einleiten!

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/3441

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Europa und Eine Welt; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

15.15 Uhr

8.

Fragestunde

Mündliche Anfragen

Drucksache 16/3460

16.15 Uhr

9.

Auszubildenden den Zugang zur Arbeitnehmerweiterbildung ermöglichen

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/3431

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

16.45 Uhr

10.

Rechte minderjähriger Kinder inhaftierter Elternteile einheitlich in NRW gewährleisten

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/3453

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

17.15 Uhr

11.

Größere Wertschätzung der Fankultur – Fanprojekte nachhaltig fördern!

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/3433

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend
- federführend - sowie an den Sportausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

17.45 Uhr

12.

60 Jahre Bundesvertriebenengesetz – 50 Jahre Gerhart-Hauptmann-Haus Erinnern an die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/3443

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Hauptausschuss
- federführend - sowie an den Ausschuss für Europa und Eine Welt; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

18.15 Uhr

13.

Aufstellung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) - Sachlicher Teilplan Großflächiger Einzelhandel - Bericht über das Aufstellungsverfahren und Zusammenfassende Erklärung, Planbegründung und Entwurf einer Verordnung über den sachlichen Teilplan großflächiger Einzelhandel zum Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen

Vorlage 16/958

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Wirtschaft, Energie, Industrie,

Mittelstand und Handwerk

Drucksache 16/3461

Beratungsverfahren

Block I

18.45 Uhr

14.

Gesetz zur Änderung sparkassenrechtlicher Vorschriften

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/2652

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/3462

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

19.15 Uhr

15.

Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Finanzen und zur Änderung weiterer Gesetze

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/2556

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/3463

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

19.45 Uhr

16.

Neuntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Gesetzentwurf

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/2897

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Hauptausschusses

Drucksache 16/3464

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

20.15 Uhr

17.

Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/2722

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Kommunalpolitik

Drucksache 16/3465

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

20.45 Uhr

18.

Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I zu Bauvorhaben unter Leitung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB-Untersuchungsausschuss)

Antrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

der Fraktion der FDP und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/3432

Beratungsverfahren

ohne Debatte

19.

Sicherstellung der Ausbildung von Pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und Assistenten (PTA)

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/3445

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.

20.

Arbeitsschutz effizient gestalten

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/3446

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
- federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk sowie an den Innenausschuss; Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

21.

Überprüfung der Mitglieder des Landtags nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) über eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR

Antrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

der Fraktion der FDP und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/3455

Beratungsverfahren

ohne Debatte

22.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier:        Übersicht 10

                        gem. § 79 Abs. 2 GO

Drucksache 16/3466

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

Beratungsverfahren

ohne Debatte

23.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/12

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Carina Gödecke

- Präsidentin -

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.