LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

17.06.2013

1.

Gegen Bevormundung und Entmündigung von Wirten und Gästen

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/3301

11.35 Uhr

2.

Wohnungsmarkt entfesseln statt ausbremsen – Die Menschen in unseren wachsenden Großstädten brauchen Wohnungen und keine staatlich verordneten Markthemmnisse

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/3238

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

12.05 Uhr

3.

Haushaltssanierung in NRW nicht durch unseriöse Politik der Bundesregierung gefährden

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/3227

Beratungsverfahren

Block II

direkte Abstimmung

13.15 Uhr

4.

Datteln IV realisieren – moderne Kraftwerke tragen zum Gelingen der Energiewende bei und nutzen den ambitionierten Klimaschutzzielen – Antrag des Regionalverband Ruhr (RVR) zügig stattgeben

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/3204

in Verbindung damit

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

Landtag Nordrhein-Westfalen unterstützt die Absicht des Wirtschaftsministers, den Weiterbau und die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerkes Datteln IV unverzüglich zu ermöglichen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/3239

13.45 Uhr

5.

Nordrhein-Westfalen setzt sich für mehr Transparenz des Bundesrates ein

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/3246

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

14.15 Uhr

6.

Bundesregierung muss die deutschen Seehafen-Hinterlandanbin-dungen der ZARA-Häfen im bundesweiten Interesse gezielt ausbauen und Engpassstellen beheben

Antrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/3226

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

14.45 Uhr

7.

Duales System der Krankenversicherung erhalten, 46.000 Arbeitsplätze sichern!

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/3240

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

15.15 Uhr

8.

Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger einführen

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/3244

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend - sowie an den Integrationsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

15.45 Uhr

Carina Gödecke

- Präsidentin -

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.