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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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17.06.2013 |
Neudruck
Tagesordnung
34. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 20. Juni 2013 *)
vormittags: 10.00 Uhr
Donnerstag, 20. Juni 2013
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1. |
Unterrichtung durch die Landesregierung
Unterstützungsmaßnahmen der Landesregierung zur Hochwasserhilfe - Nordrhein-Westfalen zeigt sich solidarisch |
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Einbringung Landesregierung 20 Minuten
Aussprache SPD 20 Minuten CDU 20 Minuten BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 16 Minuten FDP 16 Minuten PIRATEN 16 Minuten
Landesregierung 20 Minuten
12.10 Uhr
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2. |
Stärkung der gemeinwohlorientierten und solidarischen Wirtschaft
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend -, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
12.40 Uhr
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3. |
Achtung! YES, WE SCAN. Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
Block II
13.50 Uhr
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4. |
Strukturen verändern - Beamtenbesoldung zukunftssicher gestalten
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
15.00 Uhr
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5. |
Millionenfachen Tod durch Mähmaschinen verhindern
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
15.30 Uhr
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6. |
Verantwortlichkeit für Blockupy-Fiasko in Frankfurt a.M. aufklären und polizeiliche Missstände beseitigen – NRW braucht eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/3247 (Neudruck)
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
16.40 Uhr
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7. |
Stromspeicher Wasser voranbringen – Nordrhein-Westfalen braucht neue Pumpspeicherkraftwerke
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.10 Uhr
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8. |
Europa diskriminierungsfrei – auch an der Wahlurne: Keine Sperrklauseln bei Europawahlen!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Europa und Eine Welt - federführend - sowie an den Hauptausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
17.40 Uhr
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9. |
Personaleinsatzmanagement für den internen Arbeitsmarkt wiederbeleben – Beschäftigte sinnvoll einsetzen und Veränderungsprozesse gestalten
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
18.10 Uhr
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10. |
Ausbaustrecke Münster-Lünen: Ergebnisse des Bahngipfels vom 31. März 2010 müssen umgesetzt werden
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr - federführend - sowie an den Ausschuss für Europa und Eine Welt; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
18.40 Uhr
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11. |
Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Polizeiorganisationsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
19.10 Uhr
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12. |
Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/120
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
19.40 Uhr
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13. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drucksache 16/1167
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
20.10 Uhr
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14. |
Neuntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und zur Zustimmung des Landtags zur Unterzeichnung des Vertrages zwischen dem Landtag Nordrhein-Westfalen und dem Landtag Brandenburg über das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
1. Lesung
unmittelbar anschließend
2. Lesung
in Verbindung damit
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Beratungsverfahren
Block I
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Mitteilung nach § 15 des Abgeordnetengesetzes NRW
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags
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20.40 Uhr
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15. |
Urananreicherungsanlage in Gronau schließen, alle Atomanlagen in NRW sofort stilllegen!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
21.10 Uhr
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16. |
EU-Institutionen für NRW stärken – Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Bonn einrichten
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Europa und Eine Welt; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
21.40 Uhr
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17. |
Unser Land braucht Entwicklung - Anforderungen an die Novelle der Landesplanung
Antrag der Fraktion der CDU
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
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Beratungsverfahren
Block I
22.10 Uhr
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Ende: 22.10 Uhr
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Carina Gödecke - Präsidentin - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |