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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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14.05.2013 |
2.Neudruck
Tagesordnung
32. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 16. Mai 2013 *)
vormittags: 10.00 Uhr
Donnerstag, 16. Mai 2013
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1. |
Nordrhein-Westfalen erneut unsicherstes Flächenland in Deutschland
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
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11.35 Uhr
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2. |
Rot-Grüne Steuererhöhungsorgie unterlassen – Keine neuen Belastungen zulasten der Mitte unserer Gesellschaft
Antrag der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
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in Verbindung damit
Rot-Grüne Steuererhöhungsorgie gefährdet Wohlstand und Arbeitsplätze
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
direkte Abstimmung
12.45 Uhr
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3. |
Bund muss rasanten Anstieg von Mieten eindämmen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
13.15 Uhr
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4. |
Wohnungsangebot sichern – Zweckentfremdung von Wohnungen verhindern
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
13.45 Uhr
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5. |
Kinder kennen keine Grenzen – Erleichterungen für die Inanspruchnahme von gemeindefremden Kindertagesbetreuungsangeboten auf den Weg bringen
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
14.15 Uhr
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6. |
Für echtes Netz: Netzneutralität dauerhaft gewährleisten und gesetzlich festschreiben!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
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in Verbindung damit
Netzneutralität gesetzlich verankern, Drosselung von Netzzugängen verhindern
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
14.45 Uhr
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7. |
Freihandelsabkommen EU – USA: Audiovisuelle Dienste und Kultur vor Handelsliberalisierung schützen! Bundesregierung ist in der Pflicht grundlegende Länderinteressen zu berücksichtigen!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.15 Uhr
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8. |
Keine europaweite Einführung von Gigalinern „durch die Hintertür“ – Folgenabschätzung für NRW dringend erforderlich!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Europa und Eine Welt - federführend - sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
15.45 Uhr
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9. |
Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss
16.15 Uhr
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10. |
Gesetz zur Änderung sparkassenrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
16.45 Uhr
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11. |
Freie Lernmaterialien fördern!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung
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Beratungsverfahren
Block I
17.15 Uhr
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Ende: 17.15 Uhr
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Carina Gödecke - Präsidentin - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |