LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

14.05.2013

1.

Kein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/2932

11.35 Uhr

2.

Anerkennungsgesetz Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/1188

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 16/2903

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block II

12.45 Uhr

3.

Nordrhein-Westfalen setzt ein Zeichen gegen Offshore-Finanzplätze – Geschäfte von Landesbeteiligungen und Institutionen in Steueroasen unterlassen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/2886

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

13.15 Uhr

4.

Keine Erdgasförderung mit der Hy-draulic-Fracturing-Methode (Fracking)

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/2893

Beratungsverfahren

Block II

direkte Abstimmung

14.25 Uhr

5.

Dienstleistungen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit müssen umsatzsteuerfrei bleiben

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/2900

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

14.55 Uhr

6.

Kommunen fair behandeln – NRW braucht eine verlässliche und transparente Informationsgrundlage zum kommunalen Finanzbedarf!

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/2883

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

15.25 Uhr

7.

Neuntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Gesetzentwurf

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/2897

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Hauptausschuss

15.55 Uhr

8.

Überarbeiteten Verordnungsentwurf zu Mindestgrößen von Förderschulen zeitnah vorlegen – Qualitative Bewertung rot-grüner Planungen zur Inklusion ermöglichen

Eilantrag

auf Antrag

der Fraktion der der CDU

der Fraktion der FDP und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/2933

Beratungsverfahren

Block I

16.25 Uhr

9.

Fragestunde

Mündliche Anfragen

Drucksache 16/2905

17.25 Uhr

10.

Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/2880

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block II

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik, an den Innenausschuss, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

18.35 Uhr

11.

Dienstrechtsanpassungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/1625 (Neudruck)

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/2904

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

19.05 Uhr

12.

Polizei gehört auf die Straße und nicht hinter den Schreibtisch – Polizeivollzugsdienst durch Einstellung von „Polizeiverwaltungsassistenten“ von bürokratischer Tätigkeit entlasten!

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/2899

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Innenausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

19.35 Uhr

13.

Verantwortung übernehmen heißt: Verfassungsschutz reformieren statt abschaffen – Einsatz von V-Leuten rechtsstaatlich ausgestalten statt verbieten

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/2884

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

20.05 Uhr

14.

Bestehende Steuergesetze durchsetzen, Anreizsysteme schaffen, Steuerschlupflöcher schließen

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/2890

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Unterausschuss „Personal“ des Haushalts- und Finanzausschusses; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

20.35 Uhr

15.

Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/2723

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik, an den Integrationsausschuss sowie an den Ausschuss für Europa und Eine Welt

21.05 Uhr

16.

Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverord-nung - Endlich mehr Sicherheit für Verbraucher

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/2894

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

21.35 Uhr

17.

Wirksame Bekämpfung von Menschenhandel nur in Verbindung mit nachhaltigen Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung der Betroffenen möglich – Richtlinienkonforme Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/2891

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Innenausschuss
- federführend -, an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation sowie an den Ausschuss für Europa und Eine Welt; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

22.05 Uhr

18.

Gesetz zur chancengleichen Ausgestaltung der Errichtungsbedingungen und Teilstandortbildung von allgemeinbildenden weiterführenden Schulformen in Nordrhein-Westfalen (9. Schulrechtsänderungsgesetz)

Gesetzentwurf

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/2885

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung

22.35 Uhr

19.

Personaleinsatzmanagement für den internen Arbeitsmarkt wiederbeleben –

Beschäftigte sinnvoll einsetzen und Veränderungsprozesse gestalten

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/2625

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

23.05 Uhr

20.

Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes  des Landes Nordrhein-Westfalen zum Zensusgesetz 2011

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/2255

Beschlussempfehlung

des Innenausschusses

Drucksache 16/2906

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

23.35 Uhr

21.

Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) – teilbebautes Grundstück in Aachen

Antrag

des Finanzministeriums

gemäß § 64 Absatz 2 LHO

Vorlage 16/849

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/2901

Beratungsverfahren

ohne Debatte

22.

Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Beirats der NRW.BANK

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

der Fraktion der FDP und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/2907

Beratungsverfahren

ohne Debatte

23.

Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II und Wahl des Vorsitzenden

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

der Fraktion der FDP und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/2908

Beratungsverfahren

ohne Debatte

24.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier:        Übersicht 8

                        gem. § 79 Abs. 2 GO

Drucksache 16/2909

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

Beratungsverfahren

ohne Debatte

25.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/10

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Carina Gödecke

- Präsidentin -

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.