LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

22.04.2013

1.

Fall Hoeneß bestätigt: Ablehnung Steuerabkommen war und bleibt richtiger Weg für Durchsetzung von Steuerehrlichkeit

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/2697

11.35 Uhr

2.

Reformblockade beim Abbau der kalten Progression im Bundesrat beenden – Steuerliche Mehrbelastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verhindern

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/2620

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

12.05 Uhr

3.

Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften im Geschäftsbereich des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/1187

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 16/2643

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

12.35 Uhr

4.

Verschlechterung der Prozesssituation für Rechtsuchende durch die Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts verhindern

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/2630

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

13.05 Uhr

5.

Schulsozialarbeit weiterführen – Befristung der Finanzierung aufheben

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/2619

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

13.35 Uhr

6.

Erstes Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/2432

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung - federführend -, an den Hauptausschuss, an den Ausschuss für Kommunalpolitik, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung

14.05 Uhr

7.

Auftrag der vermögensschonenden WestLB-Abwicklung umfasst Steuerzahler und private Kapitalgeber – WestFonds-Aktivitäten für alle Beteiligten werterhaltend an neues Fondsmanagement abgeben

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/2623

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

14.35 Uhr

8.

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur WestLB

Antrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

der Fraktion der FDP und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/2618

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

15.05 Uhr

9

Fragestunde

Mündliche Anfragen

Drucksache 16/2650

16.05 Uhr

10.

Gesetz zur Entpolitisierung der Polizei

Gesetzentwurf

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/2336

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Innenausschuss
- federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik

16.35 Uhr

11.

Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/1572 (Neudruck)

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft,

Energie, Industrie, Mittelstand

und Handwerk

Drucksache 16/2644

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

17.05 Uhr

12.

Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/1435

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/2645

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

17.35 Uhr

13.

Gesetz zur Regelung des Jugendarrestvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Jugendarrestvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - JAVollzG NRW)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/746

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/2646

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

18.05 Uhr

14.

Ehrenamtliche Strukturen nicht zerschlagen: Rettungsdienst in Nordrhein-Westfalen sichern!

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/2635

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

18.35 Uhr

15.

Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Finanzen und zur Änderung weiterer Gesetze

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/2556

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung

Landesregierung                    5 Minuten

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Innenausschuss

18.40 Uhr

16.

Mitteilung nach § 6 Absatz 3 und 4 des Abgeordnetengesetzes NRW

Unterrichtung

durch die Präsidentin

des Landtags

Drucksache 16/2673

Beratungsverfahren

ohne Debatte

17.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier:        Übersicht 7

                        gem. § 79 Abs. 2 GO

Drucksache 16/2647

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

Beratungsverfahren

ohne Debatte

18.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/9

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Carina Gödecke

- Präsidentin -

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.