LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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18.03.2013 |
Neudruck
Tagesordnung
25. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 21. März 2013 *)
vormittags: 10.00 Uhr
Donnerstag, 21. März 2013
1. |
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
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11.35 Uhr
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2. |
Abschlussbericht der Enquetekommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und Neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“ (Enquetekommission I)
Abschlussbericht der Enquetekommission I gemäß § 57 Absatz 3 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Fraktion SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN vom 26. Juni 2012
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Beratungsverfahren
zusätzliche mündliche Berichterstattung durch die Vorsitzende 20 Minuten
Block II
13.05 Uhr
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3. |
Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in Nordrhein-Westfalen unter den Bedingungen der Schuldenbremse und des demografischen Wandels in der Dekade 2020 bis 2030
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
13.35 Uhr
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4. |
Bilanz für die Familie. Gute Rahmenbedingungen für ein familienfreundliches NRW – Familienförderung evaluieren und wirksamer gestalten
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Integrationsausschuss, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
14.05 Uhr
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5. |
Gegen Verunsicherung und für Vertrauen in der Bevölkerung: Die Landesregierung muss eindeutige und nachvollziehbare Positionen für eine konsequente Umsetzung der Energiewende beziehen und vertreten!
Eilantrag auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
Block I
14.35 Uhr
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6. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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15.35 Uhr
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7. |
Mit Forschung und Entwicklung (FuE) den Mittelstand in Nordrhein-Westfalen stärken
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
16.05 Uhr
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8. |
Kulturelle Bildung allen Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen ermöglichen - Landesregierung muss halten, was sie verspricht: Kein Kind zurücklassen
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
16.35 Uhr
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9. |
Fahrplan Breitbandausbau für Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
17.05 Uhr
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10. |
Barrierefreien Zugang zu Mobilität ermöglichen. Zugangshürden ab- statt aufbauen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
17.35 Uhr
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11. |
„Kinderstuben der Demokratie“ – Erfolgreiches Modellprojekt „Kinder gestalten aktiv ihre Lebenswelt“ in Nordrhein-Westfalen fortführen!
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
18.05 Uhr
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12. |
Inklusion im Sport voranbringen - Gemeinsamen Sport von Menschen mit und ohne Behinderung fördern
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den
Sportausschuss
18.35 Uhr
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13. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr - federführend - sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien
19.05 Uhr
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14. |
Nordrhein-Westfalens Wirtschaft braucht Freiräume statt neuer Abgaben und mehr Bürokratie
Antrag der Fraktion der CDU
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
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Beratungsverfahren
Block I
19.35 Uhr
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Ende: 19.35 Uhr
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Carina Gödecke - Präsidentin - |
Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |