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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

 

 

18.03.2013

 

 

Neudruck

 

 

Tagesordnung

 

25. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 21. März 2013 *)

vormittags: 10.00 Uhr

 

 

 

 

Donnerstag, 21. März 2013

 

1.

Plant die Landesregierung einen Wortbruch bei der Beamtenbesoldung?

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/2330

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.35 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

*)       Am Donnerstag, 21. März 2013, findet um 9.00 Uhr im Raum der Stille eine Landtagsandacht statt.

 

 

 


 

2.

Abschlussbericht

der Enquetekommission

„Wohnungswirtschaftlicher Wandel und Neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW

(Enquetekommission I)

 

Abschlussbericht

der Enquetekommission I

gemäß § 57 Absatz 3

der Geschäftsordnung

Drucksache 16/2299

 

zu dem Antrag

der Fraktion SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der PIRATEN

vom 26. Juni 2012

Drucksache 16/123

 

 

 

Beratungsverfahren

 

zusätzliche mündliche Berichterstattung

durch die Vorsitzende            20 Minuten

 

Block II

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

13.05 Uhr

 

 

3.

Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in Nordrhein-Westfalen unter den Bedingungen der Schuldenbremse und des demografischen Wandels in der Dekade 2020 bis 2030

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/2133

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

13.35 Uhr

 

 

4.

Bilanz für die Familie. Gute Rahmenbedingungen für ein familienfreundliches NRW – Familienförderung evaluieren und wirksamer gestalten

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/2118

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Integrationsausschuss, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

14.05 Uhr

 

 

5.

Gegen Verunsicherung und für Vertrauen in der Bevölkerung: Die Landesregierung muss eindeutige und nachvollziehbare Positionen für eine konsequente Umsetzung der Energiewende beziehen und vertreten!

 

Eilantrag

auf Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/2331

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

14.35 Uhr

 

 

6.

Fragestunde

 

Mündliche Anfragen

Drucksache 16/2310

 

 

 

 

 

 

15.35 Uhr

 

 

7.

Mit Forschung und Entwicklung (FuE) den Mittelstand in Nordrhein-Westfalen stärken

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/2274

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

16.05 Uhr

 

 

8.

Kulturelle Bildung allen Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen ermöglichen - Landesregierung muss halten, was sie verspricht: Kein Kind zurücklassen

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/2288

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

16.35 Uhr

 

 

9.

Fahrplan Breitbandausbau für Nordrhein-Westfalen

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/2280

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

17.05 Uhr

 

 

10.

Barrierefreien Zugang zu Mobilität ermöglichen. Zugangshürden ab- statt aufbauen

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/2283

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

17.35 Uhr

 

 

11.

„Kinderstuben der Demokratie“ – Erfolgreiches Modellprojekt „Kinder gestalten aktiv ihre Lebenswelt“ in Nordrhein-Westfalen fortführen!

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/2128

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

18.05 Uhr

 

 

12.

Inklusion im Sport voranbringen - Gemeinsamen Sport von Menschen mit und ohne Behinderung fördern

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/2275

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Sportausschuss
- federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

18.35 Uhr

 

 

13.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/2279

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr - federführend - sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien

 

 

 

 

19.05 Uhr

 

 

14.

Nordrhein-Westfalens Wirtschaft braucht Freiräume statt neuer Abgaben und mehr Bürokratie

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/1277

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft,

Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

Drucksache 16/2269

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

19.35 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

Ende: 19.35 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Carina Gödecke

- Präsidentin -

 

 

 

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.