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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

 

 

18.03.2013

 

 

Neudruck

 

 

Tagesordnung

 

24. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 20. März 2013

vormittags: 10.00 Uhr

 

 

Mittwoch, 20. März 2013

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

 

V e r p f l i c h t u n g

 

eines Abgeordneten

gemäß § 2 Absatz 2 GO

 

 

 

 

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/1400

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/2300

 

3. Lesung

 

und

 

 

Redezeiten

 

je Fraktion                          45 Minuten

Landesregierung                45 Minuten

 

 

 

 

und

 

 

Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Drucksache 16/1401

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/2121

 

 

in Verbindung damit

 

 

 

 

 

 

 

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 - GFG 2013)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/1402

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/2301

 

3. Lesung

 

 

in Verbindung damit

 

 

 

 

 

in Verbindung damit

 

Gesetz zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/1286

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/2294

 

2. Lesung

 

 

in Verbindung damit

 

 

 

 

 

Belastungen für Verbraucher und Wirtschaft durch Wasserentnahmeentgeltgesetz reduzieren: Landesregierung muss Forderungen von Naturschutzverbänden, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden umsetzen!

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/2261

 

 

in Verbindung damit

 

 

 

Beratungsverfahren

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

Falsche Berechnung des Flächenansatzes im GFG – Die Landesregierung muss das GFG gesetzeskonform umsetzen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/2247

 

 

 

Beratungsverfahren

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

14.30 Uhr

 

 

2.

Gute Wissenschaft braucht gute Arbeit:

Wissenschaftszeitvertragsgesetz reformieren

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/2276

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

15.00 Uhr

 

 

3.

Gesetz zur Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/2124

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend - sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

 

15.30 Uhr

 

 

4.

Neuer Rundfunkbeitrag muss überarbeitet werden – für ein gerechtes und transparentes Beitragssystem!

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/2286

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

16.00 Uhr

 

 

5.

Hochschulfinanzierung transparent gestalten - Benachteiligung von Hochschulen durch leistungsorientierte Mittelvergabe beenden

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/2281

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

16.30 Uhr

 

 

6.

NRW bekennt sich zur grundgesetzlich garantierten Wissenschafts- und Forschungsfreiheit

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/2289

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

17.00 Uhr

 

 

7.

Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/1468

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/1557

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Kommunalpolitik

Drucksache 16/2268

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

17.30 Uhr

 

 

8.

Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/1624

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Bauen, Wohnen,

Stadtentwicklung und Verkehr

Drucksache 16/2243

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

18.00 Uhr

 

 

9.

Gesetz zur Zweckbindung der dem Land Nordrhein-Westfalen nach dem Entflechtungsgesetz aus dem Bundeshalt zustehenden Finanzmittel (Entflechtungsmittelzweckbindungsgesetz - EMZG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/748

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Bauen, Wohnen,

Stadtentwicklung und Verkehr

Drucksache 16/2244

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

18.30 Uhr

 

 

10.

Gesetz zur Änderung des Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverbandsgesetzes - AAVG und zur Änderung wasserverbandlicher Vorschriften

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/1821

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Klimaschutz, Umwelt,

Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Drucksache 16/2295

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

19.00 Uhr

 

 

11.

Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zum Zensusgesetz 2011

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/2255

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

 

Landesregierung                    5 Minuten

 

Überweisung an den Innenausschuss
- federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik

 

19.05 Uhr

 

 

12.

Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Polizeiorganisationsgesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/2256

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

 

Landesregierung                    5 Minuten

 

Überweisung an den Innenausschuss

 

 

19.10 Uhr

 

 

13.

Gesetz zur Einführung der untergesetzlichen Normenkontrolle nach
§ 47 Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollgesetz)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/2287

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Rechtsausschuss
- federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik

 

 

 

19.40 Uhr

 

 

14.

Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit erleichtern

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/2273

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

20.10 Uhr

 

 

15.

Drittes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristung in § 29 des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/2041

 

Beschlussempfehlung

des Hauptausschusses

Drucksache 16/2260

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

16.

Jahresbericht 2012 des Kontrollgremiums gemäß § 23 VSG NRW (PKG)

 

Unterrichtung

durch das Parlamentarische

Kontrollgremium

gemäß § 23 VSG NRW

Drucksache 16/2296

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

17.

Noch nicht genehmigte über- und außerplanmäßige Ausgaben des Haushaltsjahres 2011

 

Antrag

des Finanzministeriums

gemäß Artikel 85 Absatz 2

der Landesverfassung

Vorlage 16/728

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/2298

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

18.

Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW)

 

Antrag

des Finanzministeriums

gemäß § 64 Absatz 2 LHO

Vorlage 16/740

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/2306

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

19.

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen Wahleinspruch gegen die Gültigkeit der Landtagswahl vom 13. Mai 2012

 

VerfGH 6/13

Vorlage 16/743

 

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/2307

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

20.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier:        Übersicht 6

                        gem. § 79 Abs. 2 GO

 

Drucksache 16/2309

 

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

 

16/811

16/1269

IA

ASchW

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 


 

21.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 16/8

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

Ende: 20.10 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

Carina Gödecke

- Präsidentin -

 

 

 

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.