LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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18.03.2013 |
Neudruck
Tagesordnung
24. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 20. März 2013
vormittags: 10.00 Uhr
Mittwoch, 20. März 2013
Vor Eintritt in die Tagesordnung
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V e r p f l i c h t u n g
eines Abgeordneten gemäß § 2 Absatz 2 GO
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1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
3. Lesung
und
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Redezeiten
je Fraktion 45 Minuten Landesregierung 45 Minuten
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und
Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
in Verbindung damit
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Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 - GFG 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
3. Lesung
in Verbindung damit
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in Verbindung damit
Gesetz zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
in Verbindung damit
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Belastungen für Verbraucher und Wirtschaft durch Wasserentnahmeentgeltgesetz reduzieren: Landesregierung muss Forderungen von Naturschutzverbänden, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden umsetzen!
Antrag der Fraktion der CDU
in Verbindung damit
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Beratungsverfahren
direkte Abstimmung
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Falsche Berechnung des Flächenansatzes im GFG – Die Landesregierung muss das GFG gesetzeskonform umsetzen
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
direkte Abstimmung
14.30 Uhr
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2. |
Gute Wissenschaft braucht gute Arbeit: Wissenschaftszeitvertragsgesetz reformieren
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.00 Uhr
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3. |
Gesetz zur Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend - sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
15.30 Uhr
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4. |
Neuer Rundfunkbeitrag muss überarbeitet werden – für ein gerechtes und transparentes Beitragssystem!
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.00 Uhr
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5. |
Hochschulfinanzierung transparent gestalten - Benachteiligung von Hochschulen durch leistungsorientierte Mittelvergabe beenden
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
16.30 Uhr
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6. |
NRW bekennt sich zur grundgesetzlich garantierten Wissenschafts- und Forschungsfreiheit
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.00 Uhr
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7. |
Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
17.30 Uhr
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8. |
Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
18.00 Uhr
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9. |
Gesetz zur Zweckbindung der dem Land Nordrhein-Westfalen nach dem Entflechtungsgesetz aus dem Bundeshalt zustehenden Finanzmittel (Entflechtungsmittelzweckbindungsgesetz - EMZG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
18.30 Uhr
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10. |
Gesetz zur Änderung des Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverbandsgesetzes - AAVG und zur Änderung wasserverbandlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
19.00 Uhr
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11. |
Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zum Zensusgesetz 2011
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung
Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den
Innenausschuss
19.05 Uhr
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12. |
Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Polizeiorganisationsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung
Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Innenausschuss
19.10 Uhr
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13. |
Gesetz
zur Einführung der untergesetzlichen Normenkontrolle nach
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den
Rechtsausschuss
19.40 Uhr
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14. |
Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit erleichtern
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
20.10 Uhr
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15. |
Drittes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristung in § 29 des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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16. |
Jahresbericht 2012 des Kontrollgremiums gemäß § 23 VSG NRW (PKG)
Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium gemäß § 23 VSG NRW
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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17. |
Noch nicht genehmigte über- und außerplanmäßige Ausgaben des Haushaltsjahres 2011
Antrag des Finanzministeriums gemäß Artikel 85 Absatz 2 der Landesverfassung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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18. |
Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW)
Antrag des Finanzministeriums gemäß § 64 Absatz 2 LHO
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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19. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen Wahleinspruch gegen die Gültigkeit der Landtagswahl vom 13. Mai 2012
VerfGH 6/13
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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20. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge hier: Übersicht 6 gem. § 79 Abs. 2 GO
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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21. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 16/8
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 20.10 Uhr
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Carina Gödecke - Präsidentin - |
Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |