LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

21.01.2013

1.

Rückgang strafrechtlicher Verurteilungen und Anstieg Verfahrenseinstellungen trotz besorgniserregender Kriminalitätsentwicklung in Nordrhein-Westfalen

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/1952

11.35 Uhr

2.

Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/127

Beschlussempfehlung und

Bericht

des Ausschusses für

Klimaschutz, Umwelt,

Naturschutz, Landwirtschaft und

Verbraucherschutz

Drucksache 16/1914

2. Lesung

in Verbindung damit

Beratungsverfahren

Block II

in Verbindung damit

Landesregierung muss eigenes Mittelstandsgesetz ernst nehmen – Beratung über Klimaschutzgesetz bis zur Befassung durch die „Clearingstelle Mittelstand“ aussetzen!

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/1909

Beratungsverfahren

direkte Abstimmung

12.45 Uhr

3.

Inklusion: Landesregierung muss (Rechts-)unsicherheit beenden und endlich Gesetzentwurf vorlegen!

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/1907

Beratungsverfahren

Block II

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

13.55 Uhr

4.

Berücksichtigung einer Stadtbahntrasse bei den Planungen zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/1900

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

14.25 Uhr

5.

Die Lebensqualität von schwerstkranken Kindern und ihren Familien verbessern – pädiatrische Palliativ- und Hospizversorgung in Nordrhein-Westfalen unterstützen und bedarfsgerecht weiterentwickeln

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/1620

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

14.55 Uhr

6.

Halbjahresbericht des Petitionsausschusses

20 Minuten

durch die Vorsitzende

15.15 Uhr

7.

Jedes Krankenhaus muss Vergewaltigungsopfer medizinisch versorgen. Religiöse Grundsätze dürfen dabei keine Rolle mehr spielen!

Eilantrag

auf Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/1953

Beratungsverfahren

Block I

15.45 Uhr

8.

Fragestunde

Mündliche Anfragen

Drucksache 16/1640

16.45 Uhr

9.

Patenschaft mit Leben füllen – „Freundeskreis Fregatte Nordrhein-Westfalen“

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/1906

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

17.15 Uhr

10.

Videoüberwachung an Bahnhöfen – Alles überwacht und dann?

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/1902

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

17.45 Uhr

11.

Kommunalfinanzberichte: Die Landesregierung muss endlich ihre respektlose Informationszurückhaltung gegenüber dem Parlament beenden

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/1271

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Kommunalpolitik

Drucksache 16/1526

Beratungsverfahren

Block I

18.15 Uhr

12.

Gesetz über die Ablieferung von Pflichtexemplaren in Nordrhein-Westfalen (Pflichtexemplargesetz Nordrhein-Westfalen)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/179

2. Lesung

in Verbindung damit

Beratungsverfahren

Block I

Gesetz zur Weitergeltung des Gesetzes über die Ablieferung von Pflichtexemplaren und ausführender Vorschriften (Pflichtexemplarweitergeltungsgesetz)

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/1274

Beschlussempfehlung und

Bericht

des Ausschusses für Kultur und

Medien

Drucksache 16/1915

2. Lesung

18.45 Uhr

13.

Gesetz zur Änderung des Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverbandsgesetzes – AAVG und zur Änderung wasserverbandlicher Vorschriften

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/1821

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
- federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, an den Rechtsausschuss sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss

19.15 Uhr

14.

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch
- Sozialhilfe - für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/1732

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung

Landesregierung                 5 Minuten

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

19.20 Uhr

15.

Abschluss eines Staatsvertrages und einer Dienstleistungsvereinbarung zum Zwecke der Errichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Vollstreckungsportals der Länder

Antrag

der Landesregierung

auf Zustimmung

zu einem Staatsvertrag

gemäß Artikel 66 Satz 2

der Landesverfassung

Drucksache 16/1733

Beratungsverfahren

Einbringung

Landesregierung                 5 Minuten

Überweisung an den Hauptausschuss

19.25 Uhr

16.

Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung

Antrag

der Landesregierung

auf Zustimmung

zu einem Staatsvertrag

gemäß Artikel 66 Satz 2

der Landesverfassung

Drucksache 16/1892

Beratungsverfahren

Einbringung

Landesregierung                 5 Minuten

Überweisung an den Hauptausschuss

19.30 Uhr

17.

Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I und Wahl des Vorsitzenden

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

der Fraktion der FDP und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/1916

Beratungsverfahren

ohne Debatte

18.

Wahl von Mitgliedern für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bei dem Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Drucksache 16/1891

Beratungsverfahren

ohne Debatte

19.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier:        Übersicht 4

                        gem. § 79 Abs. 2 GO

Drucksache 16/1917

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

Beratungsverfahren

ohne Debatte

20.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/6

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Carina Gödecke

- Präsidentin -

Die Empfehlungen des Ältestenrats (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.