LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

10.12.2012

1.

Betriebsbedingte Kündigungen bei Opel in Bochum verhindern!

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/1667

11.35 Uhr

2.

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zu Bauvorhaben unter Leitung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB-Untersuchungsausschuss)

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

12.05 Uhr

3.

Wiedereinführung der bewährten Kurzarbeiterregelung schafft Planungssicherheit für Unternehmen und sichert Arbeitsplätze

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/1629

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

12.35 Uhr

4.

Sparkassengesetz ideologiefrei anpassen - Sparkassen vor Ort entlasten!

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/1628

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

13.05 Uhr

5.

Bildungsrepublik Deutschland realisieren – Kooperationsverbot aufheben

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/1622

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

13.35 Uhr

6.

Gesetz zur Förderung des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen (Mittelstandsförderungsgesetz)

Gesetzentwurf der

Landesregierung

Drucksache 16/126 (Neudruck)

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft,

Energie, Industrie, Mittelstand

und Handwerk

Drucksache 16/1643

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

14.05 Uhr

7.

Generellen Ausschluss homosexueller Männer von der Blutspende aufheben - Homosexuelle Männer nicht unter Generalverdacht stellen -

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/1627

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

14.35 Uhr

8.

Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der

Landesregierung

Drucksache 16/1183

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 16/1582

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

15.05 Uhr

9.

Rot-grüne Landesregierung darf Weihnachtsbaumtradition in Nordrhein-Westfalen nicht gefährden

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/1621

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

15.35 Uhr

10.

Reform des Bundesberggesetzes: Bergbau sichern, Anwohner schützen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/1618

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

16.05 Uhr

11.

Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/1572 (Neudruck)

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Hauptausschuss

16.35 Uhr

12.

Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/1624

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

17.05 Uhr

13.

Dienstrechtsanpassungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/1625

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung

17.35 Uhr

Carina Gödecke

- Präsidentin -

Die Empfehlungen des Ältestenrats (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.