LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

26.11.2012

1.

Hochschulbevormundung statt Hochschulfreiheit

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/1545

11.35 Uhr

2.

Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/1468

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block II

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik

12.45 Uhr

3.

GEMA-Tarife müssen bezahlbar bleiben

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/1275

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

13.15 Uhr

4.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW - NiSchG NRW)

Beratungsverfahren

Block II

14.25 Uhr

5.

Verwaiste Werke von im Nationalsozialismus Verfolgten, Vertriebenen und Getöteten - staatliche Rechtewahrnehmung umsetzen, öffentlichen Zugang erleichtern

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/1466

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

14.55 Uhr

6.

NKF-Gesamtabschluss – Die Landesregierung muss endlich Transparenz schaffen und ihre rechtswidrige Duldungspraxis beenden

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/1472

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

15.25 Uhr

7.

Mieterinnen und Mieter von der Maklercourtage entlasten

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/1470

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

15.55 Uhr

8.

Die Landesregierung muss endlich ihre Hinhaltetaktik aufgeben und für Klarheit, Transparenz und Rechtssicherheit im Stärkungspakt sorgen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/1476

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

16.25 Uhr

9.

Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/749

Beschlussempfehlung und

Bericht

des Ausschusses für Familie,

Kinder und Jugend

Drucksache 16/1463

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

16.55 Uhr

10.

Gesetz zur Stärkung der Wissenschaftsautonomie

Gesetzentwurf

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/1255

1. Lesung

in Verbindung damit

Beratungsverfahren

Block II

Überweisung an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung

Finger weg von der Hochschulautonomie - Positionspapier der Hochschulratsvorsitzenden nutzen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/1190

Überweisung an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

18.05 Uhr

11.

Gesetz zur Weitergeltung des Gesetzes über die Ablieferung von Pflichtexemplaren und ausführender Vorschriften (Pflichtexemplarweitergeltungsgesetz)

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/1274

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien

18.35 Uhr

12.

Herausforderungen des doppelten Abiturjahrgangs annehmen – wo sind die Konzepte der Landesregierung?

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/1477

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

19.05 Uhr

Carina Gödecke

- Präsidentin -

Die Empfehlungen des Ältestenrats (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.