|
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
|
|
|
|
05.11.2012 |
Neudruck
Tagesordnung
11. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 7. November 2012,
vormittags: 10.00 Uhr
Mittwoch, 7. November 2012
|
Vor Eintritt in die Tagesordnung
|
|||||
|
|
V e r p f l i c h t u n g
von Abgeordneten gemäß § 2 Absatz 2 GO
|
|
|
||
|
1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksachen 16/1200 - 16/1207, 16/1209 - 16/1215 und 16/1220
2. Lesung
und
|
|
Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 31.10.2012.
Einzelredezeit:
siehe nachstehende Auflistung
Nach der Beratung eines Einzelplans wird über evtl. Änderungsanträge hierzu und über den Einzelplan insgesamt abgestimmt.
Keine Abstimmung zwischen 12.30 Uhr und 14.00 Uhr.
Nach Durchführung der 2. Lesung Rücküberweisung des Haushaltsgesetztes 2012 und des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012 an den Haushalts- und Finanzausschuss.
|
||
|
|
und
Finanzplanung 2011 bis 2015 des Landes Nordrhein-Westfalen
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
in Verbindung damit
|
|
|
||
|
|
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 – GFG 2012)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
in Verbindung damit
|
|
|
||
|
|
in Verbindung damit
Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktfondsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik
2. Lesung
|
|
16.00 Uhr |
||
|
2. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
|
|
17.00 Uhr
|
||
|
3. |
Gesetz zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots in Nordrhein-Westfalen (8. Schulrechtsänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung
2. Lesung
|
|
Beratungsverfahren
Block I
17.30 Uhr |
||
|
4. |
Europäische Bankenunion darf das dreigliedrige Bankensystem in Deutschland nicht schwächen
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/1045 (Neudruck)
|
|
Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
18.00 Uhr
|
||
|
5. |
Stärkungspakt für Gymnasien – Ganztagsorganisation an den weiterführenden Schulen flexibilisieren und Kampagne für Ganztagsgymnasien starten
Antrag der Fraktion der FDP
|
|
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
18.30 Uhr
|
||
|
6. |
Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag - Erster GlüÄndStV)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 16/1245
2. Lesung
|
|
Beratungsverfahren
Block I
19.00 Uhr |
||
|
7. |
Gesetz zur Regelung des Kostenausgleichs für Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe (Belastungsausgleichsgesetz Jugendhilfe - BAG-JH)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend
2. Lesung
|
|
Beratungsverfahren
Block I
19.30 Uhr |
||
|
8. |
NRW braucht ein Transparenzgesetz!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
|
|
Beratungsverfahren
Block I
20.00 Uhr
|
||
|
9. |
Tourismus in Nordrhein-Westfalen vernetzen und unterstützen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
|
|
Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
20.30 Uhr
|
||
|
10. |
Kommunalfinanzberichte: Die Landesregierung muss endlich ihre respektlose Informationszurückhaltung gegenüber dem Parlament beenden
Antrag der Fraktion der FDP
|
|
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
21.00 Uhr
|
||
|
11. |
Gegen Randalierer im Zusammenhang mit Fußballspielen konsequent vorgehen
Antrag der Fraktion der FDP
|
|
Beratungsverfahren
Block I
21.30 Uhr
|
||
|
12. |
Realisierung des „Eisernen Rheins“ weiter vorantreiben – Entwicklung Nordrhein-Westfalens darf nicht blockiert werden
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
|
|
Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
22.00 Uhr
|
||
|
13. |
Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1049
1. Lesung
|
|
Beratungsverfahren
Einbringung
Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
22.05 Uhr
|
||
|
14. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1182
1. Lesung
|
|
Beratungsverfahren
Einbringung
Landesregierung 5 Minuten
22.10 Uhr
|
||
|
15. |
Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1183
1. Lesung
|
|
Beratungsverfahren
Einbringung
Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Innenausschuss
22.15 Uhr
|
||
|
16. |
Gesetz zur Änderung der Befristungen besoldungsrechtlicher Gesetze im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1184
1. Lesung
|
|
Beratungsverfahren
Einbringung
Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss
22.20 Uhr
|
||
|
17. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rentengüter
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1185
1. Lesung
|
|
Beratungsverfahren
Einbringung
Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
22.25 Uhr
|
||
|
18. |
Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes und des Kunsthochschulgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1186
1. Lesung
|
|
Beratungsverfahren
Einbringung
Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung
22.30 Uhr
|
||
|
19. |
Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften im Bereich des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1187
1. Lesung
|
|
Beratungsverfahren
Einbringung
Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
22.35 Uhr
|
||
|
20. |
Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW sowie zur Anpassung des Landeszustellungsgesetzes an das De-Mail-Gesetz
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Innenausschusses Drucksache 16/873
2. Lesung
|
|
Beratungsverfahren
ohne Debatte |
||
|
21. |
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig - Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere“
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung
2. Lesung
|
|
Beratungsverfahren
ohne Debatte
|
||
|
22. |
Kommunalsport initiieren – „Vom Verwalten zum Gestalten auf kommunaler Verwaltungsebene“
Antrag der Fraktion der PIRATEN
|
|
Beratungsverfahren
ohne Debatte
|
||
|
23. |
Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik (2. DIBt-Änderungsabkommen)
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
|
|
Beratungsverfahren
ohne Debatte
|
||
|
24. |
Abkommen zwischen Bund und Ländern über die gemeinsame Förderung des Deutschen Konsortiums für translationale Krebsforschung (DKTK)
Vorlage des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung gemäß § 10 Abs. 4 der Landeshaushaltsordnung zur Billigung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung
|
|
Beratungsverfahren
ohne Debatte
|
||
|
25. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde des Herrn Nötzel gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. Mai 2012
VerfGH 16/12
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
|
|
Beratungsverfahren
ohne Debatte
|
||
|
26. |
Frühwarndokumente (§ 50 Absatz 3 GO) hier: Sitzung des Ausschusses für Europa und Eine Welt vom 26. Oktober 2012
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen zur Kenntnisnahme
|
|
Beratungsverfahren
ohne Debatte
|
||
|
27. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge hier: Übersicht 1 gem. § 79 Absatz 2 GO
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
|
|
Beratungsverfahren
ohne Debatte
|
||
|
28. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 16/3
|
|
Beratungsverfahren
ohne Debatte
|
||
Ende: 22.35 Uhr
|
|
Carina Gödecke - Präsidentin - |
|
Die Empfehlungen des Ältestenrats (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
Mittwoch, 7. November
|
Reihenfolge der Einzelpläne |
vorgegebene Redezeiten
|
Richtzeiten (Ende) |
||
|
1. |
GFG |
Gemeindefinanzierungsgesetz |
je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten
|
10.30 Uhr |
|
2. |
Einzelplan 12
in Verbindung mit
Einzelplan 20
|
Finanzministerium
a) allg. Finanzverwaltung
b) Haushaltsgesetz
|
je Fraktion 10 Minuten
|
11.30 Uhr |
|
3. |
Einzelplan 03 |
Ministerium für Inneres und Kommunales
|
je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten
|
12.00 Uhr |
|
4. |
Einzelplan 05 |
|
je Fraktion 10 Minuten Landesregierung 10 Minuten
|
13.00 Uhr
|
|
5. |
Einzelplan 06 |
Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung
|
je Fraktion 10 Minuten Landesregierung 10 Minuten
|
14.00 Uhr |
|
6. |
Einzelplan 10
|
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
a) Umwelt und Naturschutz
b) Verbraucherschutz
c) Landwirtschaft
d) Klimaschutz
|
Teilbereiche a) bis c) je Fraktion 10 Minuten Landesregierung 10 Minuten
Teilbereich d) je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten
|
15.30 Uhr |
|
Reihenfolge der Einzelpläne |
vorgegebene Redezeiten
|
Richtzeiten (Ende) |
||
|
7. |
Einzelplan 04
|
Justizministerium |
je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten
|
16.00 Uhr |
|
8. |
Einzelplan 13
|
Landesrechnungshof
|
ohne Debatte |
|
|
9. |
Einzelplan 01
|
Landtag |
ohne Debatte
|
|