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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 16/96 |
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05.11.2015 |
Beschlussprotokoll
der 96. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 5. November 2015
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
NRW investiert in die digitale Zukunft
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Chancen für flächendeckenden Ausbau digitaler Infrastrukturen durch Breitbandförderrichtlinie des Bundes nutzen – Landesregierung muss Kommunen beim Breitbandausbau endlich unterstützen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
Der Antrag - Drucksache 16/10071 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft,
Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
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2. |
20 Jahre UN-Stadt Bonn: Bundestadt Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum sichern und als Sitz der Vereinten Nationen fortentwickeln
Antrag der Fraktion der CDU
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Der Antrag - Drucksache 16/10068 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Europa und Eine Welt - federführend - sowie an den Hauptausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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3. |
Grundrechte verteidigen, anlasslose Überwachung stoppen, Vorratsdatenspeicherung kippen
Antrag der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Mehr
politische Widersprüchlichkeit geht nicht: CDU und SPD bejubeln erst die
Aufkündigung von Safe
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Der Antrag - Drucksache 16/10077 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und PIRATEN sowie des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.
Der Antrag - Drucksache 16/10061 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
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4. |
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/10057 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss
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5. |
NRW braucht eine Grundbildungsoffensive - Breites Bündnis gegen Analphabetismus in Nordrhein-Westfalen Teil 2
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
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Der Antrag - Drucksache 16/10074 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung einstimmig angenommen.
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6. |
Landesregierung muss umgehend die sechsspurige Erweiterung der Autobahn 1 „AS Münster-N – AK Lotte/Osnabrück“ und den sechsspurigen Ausbau der A 57 von Köln nach Moers im Rahmen von ÖPP-Modellen voranbringen
Antrag der Fraktion der CDU
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Der Antrag - Drucksache 16/10065 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
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7. |
Unbürokratische Rückmeldung bei Lehrgängen zum nachträglichen Erwerb von Schulabschlüssen bis 2017 sicherstellen – Nachsteuerungsbedarfe prüfen
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/10078
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Der Antrag - Drucksache 16/10078 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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8. |
Erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen NRW und Benelux-Staaten fortsetzen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 16/10075 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Europa und Eine Welt überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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9. |
Leben retten – Förderung der Ersten Hilfe und Wiederbelebung durch Laien bringt mehr Erfolg
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 16/10079 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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10. |
Ehrenamtliche Jugendarbeit stärken - Kommunen, Träger sowie Sportvereine und -verbände bei der Praxis der Einholung von Führungszeugnissen nach § 72a SGB VIII unterstützen
Antrag der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 16/7781 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/10102 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/10136 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.
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11. |
Partnerland Ghana ernst nehmen – Entwicklung des Gesundheitssystems unterstützen
Antrag der Fraktion der CDU
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Der Antrag - Drucksache 16/10063 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Europa und Eine Welt - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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12. |
Inklusion verantwortungsvoll gestalten und Qualität gewährleisten
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Der Antrag - Drucksache 16/10058 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen.
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13. |
Rechtssicherheit für offene WLANs: Empfehlung der Ausschüsse des Bundesrates folgen!
Antrag des Abgeordneten Schwerd (fraktionslos)
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Der Antrag - Drucksache 16/10056 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt. |
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Präsidentin
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