LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

PlBPr  16/95

04.11.2015

Vor Eintritt in die Tagesordnung

V e r p f l i c h t u n g

von mehreren Abgeordneten

gemäß § 2 Absatz 2 der Geschäftsordnung

Die Verpflichtung der Abgeordneten André Stinka (SPD), Michael-Ezzo Solf (CDU) und Elisabeth Koschorreck (SPD) erfolgte gemäß § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung.

Der Antrag des fraktionslosen
Abgeordneten Schwerd, die Beratung des Tagesordnungspunkts 18 mit der Beratung des Tagesordnungspunkts 1 zu verbinden, wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und eines Teils der Fraktion der PIRATEN gegen die Stimme des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd bei Enthaltung des anderen Teils der Fraktion der PIRATEN abgelehnt. 

1.

Was ist die Haltung der Landesregierung in der Asylpolitik? Wie steht die Landesregierung zu Reisezentren, Einreisezentren und Transitzonen?

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10125

in Verbindung damit

Koalitionstreffen auf Bundesebene ohne Ergebnis - NRW braucht umgehend geordnete Flüchtlingsaufnahme - Streit um Transitzonen und Einreisezentren beenden

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10126

in Verbindung damit

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

Asylverfahren entlasten und vorübergehenden Schutz durch spezifischen Flüchtlingsstatus gewähren – Gesetzesentwurf zur Gewährung vorübergehenden nationalen humanitären Schutzes beim Bundesrat einbringen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10076 (Neudruck)

Der Antrag - Drucksache 16/10076 (Neudruck) - wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss
- federführend - sowie an den Integrationsausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

2.

Industrie 4.0: Mittelstand sensibilisieren – Fachkräfte sichern – Smart Factories an berufsbildenden Schulen einrichten

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10070

Der Antrag - Drucksache 16/10070 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
- federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

3.

NRW braucht ein Flüchtlingsforum: Die Landesregierung muss Helferinnen und Helfer in der Flüchtlingshilfe besser vernetzen und mehr unterstützen

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10062

Der Antrag - Drucksache 16/10062 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.

4.

Bund muss alle Kosten für Leitungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) der Kommunen übernehmen

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/10073

Änderungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10144

Entschließungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10145

Der Antrag - Drucksache 16/10073 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN angenommen.

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/10144 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/10145 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.

5.

Bekämpfung grenzüberschreitender Einbruchskriminalität verbessern

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10067

Der Antrag - Drucksache 16/10067 - wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Europa und Eine Welt überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

6.

Opfern von Straftaten den Gang in den Zeugenstand erleichtern:
Psychosoziale Prozessbegleitung
stärken!

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10064

Der Antrag - Drucksache 16/10064 - wurde nach Beratung einstimmig an den Rechtsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

7.

Schluss mit dem Betrug bei Verbrauchs- und Emissionswerten von Kraftfahrzeugen – Potenziale für den Verkehr von morgen mobilisieren

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10059

Der Antrag - Drucksache 16/10059 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr - federführend -, an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

8.

Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken – Innerstädtische Quartiere und ländliche Räume brauchen Vielfalt und Versorgungssicherheit

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/10072

Der Antrag - Drucksache 16/10072 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
- federführend - sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

9.

Nach de facto-Abschaffung der Netzneutralität in Europa: Nordrhein-Westfalen muss freies und offenes Internet für Einwohner und Unternehmen sicherstellen!

Eilantrag

auf Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10127

Der Eilantrag - Drucksache 16/10127 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.

10.

Fragestunde

Mündliche Anfragen

Drucksache 16/10093

Die mündliche Anfrage 72 - Drucksache 16/10093 - wurde wie folgt erledigt:

11.

Neue Impulse für den Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10069

Der Antrag - Drucksache 16/10069 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP und des fraktionslosen
Abgeordneten Schwerd abgelehnt.

12.

Gesetz zum Schutz der nordrhein-westfälischen Kommunen vor Risiken aus Fremdwährungskrediten und spekulativen Finanzgeschäften

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/8131

(2. Neudruck)

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses

für Kommunalpolitik

Drucksache 16/10094

2. Lesung

in Verbindung damit

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/8131 (2. Neudruck) - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung
- Drucksache 16/10094 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

Kommunalfinanzagentur zur Unterstützung der Kommunen im Zins- und Schuldenmanagement gründen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/8121

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses

für Kommunalpolitik

Drucksache 16/10103

Der Antrag - Drucksache 16/8121 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/10103 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.

13.

Transparenz über staatliches Handeln im Internet: Nachhaltige Online-Verfügbarkeit für NRW schaffen

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10060

Der Antrag - Drucksache 16/10060 - wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

14.

Gesetz über die Feststellung eines Vierten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Viertes Nachtragshaushaltsgesetz 2015)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/10082

1. Lesung

in Verbindung damit

Drittes Gesetz zur Änderung des Versorgungsfondsgesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/10083

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/10082 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/10083 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.

15.

Ländlicher Raum darf bei der Digitalisierung nicht abgehängt werden – Land muss Kommunen beim Breitbandausbau unterstützen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/8982

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses

für Kommunalpolitik

Drucksache 16/10101

Der Antrag - Drucksache 16/8982 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/10101 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.

16.

Nordrhein-Westfalen unterstützt Hamburgs Olympiabewerbung 2024

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10066

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10148

Der Antrag - Drucksache 16/10066 - wurde unter Berücksichtigung des angenommenen Änderungsantrags
- Drucksache 16/10148 - nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd angenommen.

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/10148 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd angenommen.

17.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum Landtag Nordrhein-Westfalen (Wahlkreisgesetz)

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/9794

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Hauptausschusses

Drucksache 16/10095

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/9794 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/10095 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen eine Stimme bei der Fraktion der CDU, zwei Stimmen bei der Fraktion der FDP und einer Stimme bei der Fraktion der PIRATEN, bei Enthaltung der jeweils übrigen Mitglieder der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN sowie des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd in 2. Lesung verabschiedet.

Der Abgeordnete Bernhard Schemmer (CDU) gab eine Erklärung gemäß
§ 47 Abs. 1 der Geschäftsordnung ab.

Die Abgeordneten Dietmar Brockes (FDP) und Ralf Witzel (FDP) gaben jeweils eine Erklärung gemäß § 47 Abs. 2 der Geschäftsordnung ab.

18.

Dem Hass und Terror gegen Flüchtlinge, Helfer und Verantwortliche entschieden entgegenstellen!

Antrag

des Abgeordneten Schwerd

(fraktionslos)

Drucksache 16/10055 (Neudruck)

Entschließungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10147 (Neudruck)

Der Antrag - Drucksache 16/10055 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimme des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/10147 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.

19.

Gesetz zur Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/9887 (Neudruck)

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/9887 (Neudruck) - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung überwiesen.

20.

Gesetz zur Änderung des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/10081

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/10081 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss überwiesen.

21.

Anmeldung zum Rahmenplan 2015 bis 2018 nach § 7 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK)

Unterrichtung

des Landtags

gemäß § 10 Abs. 3 der Landeshaushaltsordnung

Vorlage 16/3102

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts-

und Finanzausschusses

Drucksache 16/10096

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/10096 - wurde die erfolgte Anmeldung zum Rahmenplan 2015 bis 2018 nach § 7 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und Küstenschutzes“ gemäß § 10 Abs. 3 der Landeshaushaltsordnung einstimmig zur Kenntnis genommen.

22.

Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 4 Abs. 2 i.V.m. § 21 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) gegen Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art. 4 Abs. 1 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (LV NRW) verstößt

- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 27. August 2015 (6 K 2793/13)

VerfGH 10/15

Vorlage 16/3266

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/10097

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/10097 - wurde einstimmig beschlossen, keine Stellungnahme abzugeben.

23.

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Kreise
Recklinghausen und Soest sowie der Stadt Essen, das Gesetz zur Weiterentwicklung des Landespflegerechtes und Sicherung einer unterstützenden Infrastruktur für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige (Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen - APG NRW) vom 2. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 625), die Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und nach § 92 SGB XI (APG DVO NRW) vom 21. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 656), das Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) vom 2. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 632) sowie die Verordnung zur Durchführung des Wohn- und Teilhabegesetzes (Wohn- und Teilhabegesetz-Durchführungsver-ordnung - WTG DVO) vom 23. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 686) verletzten die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung

VerfGH 11/15

Vorlage 16/3313

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/10098

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/10098 - wurde einstimmig beschlossen, keine Stellungnahme abzugeben.

24.

Verfassungsbeschwerde der Frau Z. P., Sindelfingen - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Schnabel & Kollegen, Brunnenstraße 19, 70372 Stuttgart

1. unmittelbar gegen

a) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. August 2010 - 2 AZR 593/09 -,

b) das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juni 2009 - 7 Sa 84/08 -,

c) das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 15. Oktober 2008
- 14 Ca 7300/07 -,

d) die Abmahnung der Stadt Sindelfingen vom 8. August 2007 - 10.2
- St -,

2. mittelbar gegen

§ 7 des Gesetzes über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege des Landes Baden-Württemberg

1 BvR 354/11

Vorlage 16/3314

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/10099

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/10099 - wurde einstimmig beschlossen, keine Stellungnahme abzugeben.

25.

Nachwahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I (BLB)

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Drucksache 16/10080

Der Wahlvorschlag - Drucksache 16/10080 - wurde einstimmig angenommen.

26.

In den Ausschüssen erledigte
Anträge

hier:         Übersicht 34

                        gem. § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung

Drucksache 16/10100

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 34 - Drucksache 16/10100 - wurden einstimmig bestätigt.

27.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/36

gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung

Die Beschlüsse in Übersicht 16/36 wurden einstimmig bestätigt.