Das Dokument ist auch im PDF und Word Format verfügbar.

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

PlBPr  16/94

 

01.10.2015

 

 

 

Beschlussprotokoll

 

der 94. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, dem 1. Oktober 2015

gemäß § 104 der Geschäftsordnung

 

1.

Vorstellung und Vereidigung neuer Mitglieder der Landesregierung

 

 

 

Gemäß Artikel 53 der Landesverfassung leisteten die am 30. September 2015 bzw. 1. Oktober 2015 ernannten Mitglieder der Landesregierung vor dem Landtag ihre Amtseide:  

 

Minister für Arbeit, Integration und Soziales

Rainer Schmeltzer MdL

 

Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport

Christina Kampmann

 

Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien im Geschäftsbereich der Ministerpräsidentin und Chef der Staatskanzlei

Franz-Josef Lersch-Mense

 

2.

Rot-Grün beschleunigt den Ausstieg aus der Braunkohle - Leitentscheidung schadet dem Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/9862

 

 

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

3.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neufassung des Landesplanungsgesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/9809

 

1. Lesung

 

in Verbindung damit

 

Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LPlG)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/9805

 

1. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/9809 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend - sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.

 

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/9805 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend - sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.

 

4.

Den sogenannten ökologischen Abfallwirtschaftsplan zurückziehen und im Sinne der Nachhaltigkeit neu ausrichten

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/9804 (Neudruck)

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/9804 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

5.

Unterschiedliche Bearbeitungszeiten dürfen nicht zu Ungleichbehandlung führen - Betreuungsgeldanträge bewilligen

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/9785

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/9785 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.

6.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften (Kommunalvertretungsstärkungsgesetz)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/9795

 

1. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/9795 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.

 

7.

Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge – Entlastung bei den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/9789

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/9789 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

8.

Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2015)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/9800 (Neudruck)

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/9820

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/9893

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/9800 (Neudruck) - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung
- Drucksache 16/9820 - unter Berücksichtigung der Änderungsanträge
- Drucksachen 16/9893, 16/9894 und 16/9895 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN nach der 2. Lesung angenommen.

 

 

 

 

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/9893 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.

 

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/9894

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/9895

 

2. Lesung

 

und

 

3. Lesung

 

 

 

 

 

 

in Verbindung damit

 

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/9894 - wurde einstimmig angenommen.

 

 

 

 

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/9895 - wurde einstimmig angenommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/9800 (Neudruck) - wurde in der Fassung nach der 2. Lesung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN in 3. Lesung verabschiedet.

 

 

Achtes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/9808

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 16/9821

 

2. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/9808 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/9821 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN in 2. Lesung verabschiedet.

9.

Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik gerecht werden und ein Gesamtkonzept für den Schulunterricht von Flüchtlingskindern vorlegen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/9798

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/9798 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

10.

Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt weiter verbessern

 

Antrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/9791

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/9888

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/9791 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN angenommen.

 

 

 

 

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/9888 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

 

11.

Fragestunde

 

Mündliche Anfragen

Drucksache 16/9822

 

 

Die mündlichen Anfragen 69, 70 und 71 der Drucksache 16/9822 wurden wie folgt erledigt:

 

69

Antwort des Finanzministers

 

70

Antwort des Ministers für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

 

71

Auf Wunsch der Fragestellerin erfolgt eine schriftliche Beantwortung.

 

12.

Schutz vor Gewalt und Recht auf Unversehrtheit für Menschen mit Behinderung umfassend gewährleisten

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/9793 (Neudruck)

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/9793 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.

 

13.

Kunstwerke im Besitz der öffentlichen Hand inventarisieren

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/9796

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/9796 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen.

14.

Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege bei der Bildung, Betreuung und Erziehung von Kindern aus Flüchtlingsfamilien besser unterstützen!

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/9802

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/9802 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

……….……………………………

Präsidentin

 

……………………………………….                         ……………………………………………       Schriftführer/in                                                           Schriftführer/in