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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 16/93 |
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30.09.2015 |
Beschlussprotokoll
der 93. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 30. September 2015
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Nachwahl einer Schriftführerin des Landtags Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 16/9815 - wurde einstimmig angenommen. |
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2. |
Unterrichtung durch die Landesregierung
Familienbericht Nordrhein-Westfalen. "Familien gestalten Zukunft"
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Die Unterrichtung durch die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport wurde entgegengenommen und die Aussprache hierüber durchgeführt. |
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3. |
Unterrichtung durch die Landesregierung
Ergebnisse und Konsequenzen der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Flüchtlingspolitik vom 24. September 2015
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU
in Verbindung damit
Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2015)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/9800 (Neudruck)
1. Lesung
in Verbindung damit
Achtes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
in Verbindung damit
Integration von Flüchtlingen umfassend und vorausschauend gestalten – Krisenmodus bei der Flüchtlingsaufnahme darf Integration nicht behindern
Antrag der Fraktion der CDU
in Verbindung damit
Nordrhein-Westfalen muss seinen Städten und Gemeinden die Flüchtlingskosten komplett erstatten
Antrag der Fraktion der CDU
in Verbindung damit
Aktionsplan Integration für Flüchtlinge – Chancen für Flüchtlinge, Wirtschaft und Gesellschaft schaffen
Antrag der Fraktion der FDP
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Die Unterrichtung durch die Ministerpräsidentin wurde entgegengenommen und die Aussprache hierüber durchgeführt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/9880 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/9800 (Neudruck) - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Unterausschuss Personal, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Innenausschuss überwiesen.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/9808 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss
Der Antrag - Drucksache 16/9801 - wurde nach Beratung einstimmig - an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Kommunalpolitik, an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung, an den Hauptausschuss, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Der Antrag - Drucksache 16/9803 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
Der Antrag - Drucksache 16/9786 - wurde nach Beratung einstimmig an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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4. |
Nachhaltige Qualität bei der Inklusion gewährleisten – Förderchancen für alle Kinder und Jugendlichen sichern
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 16/9787 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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5. |
Start-up-Kultur stärken – Ressourcen regional bündeln – NRW-Cluster bilden
Antrag der Fraktion der CDU
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Der Antrag - Drucksache 16/9797 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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6. |
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 16/9784 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Bei der von der Fraktion der PIRATEN beantragten Einzelabstimmung wurden nach Beratung
Punkt II.1 des
Entschließungsantrags
Punkt II.2 des
Entschließungsantrags Punkt II.3 des
Entschließungsantrags
In der Gesamtabstimmung wurde der Entschließungsantrag - Drucksache 16/9882 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.
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7. |
Erstes allgemeines Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/9761 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen.
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8. |
Gezielte Förderung nicht nur bei Mädchen - Lebenslagen von Jungen stärker in den Fokus nehmen!
Große Anfrage 14 der Fraktion der CDU
Antwort der Landesregierung
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Die Beratung der Großen Anfrage
14 |
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9. |
Weichen für ein sicheres Nordrhein-Westfalen mit einer handlungsfähigen Polizei jetzt verantwortungsvoll stellen – Unverzüglich jährlich 300 weitere Polizeianwärterstellen schaffen
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 16/9788 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN abgelehnt. |
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10. |
Gesetz zur Änderung des WDR-Gesetzes und des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen (15. Rundfunkänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/9727 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen.
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11. |
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen würdigt den Einsatz der Bundeswehr für ein friedliches und vereintes Europa
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 16/9790 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNE, FDP und zwei Stimmen bei der Fraktion der PIRATEN gegen die restlichen Stimmen der Fraktion der PIRATEN angenommen.
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12. |
Nordrhein-Westfalen muss verstärkt Planfeststellungen für Bundesfernstraßenbrücken vorantreiben
Antrag der Fraktion der CDU
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Der Antrag - Drucksache 16/9799 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN abgelehnt. |
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13. |
Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/9519 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/9810 - unter Berücksichtigung der Vorlage 16/3244 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet.
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14. |
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die kommunalen Versorgungskassen und Zusatzversorgungskassen im Lande Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/9517 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/9811 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet.
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15. |
Achtes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/9079
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/9079 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/9812 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP in 2. Lesung verabschiedet.
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16. |
Gesetz zur Änderung gesetzlicher Befristungen im Zusammenhang mit der ländlichen Bodenordnung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/9078 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/9813 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP in 2. Lesung verabschiedet.
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17. |
Achtzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Achtzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
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Der Antrag - Drucksache 16/9758 - wurde nach Beratung einstimmig an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen.
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18. |
Gesetz zur Neuregelung der Höchstaltersgrenzen für die Einstellung in ein Beamtenverhältnis im Land Nordrhein-Westfalen und zur Entfristung der Altersteilzeitregelung
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/9759 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss
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19. |
Gesetz über die Sicherheit in Häfen und Hafenanlagen im Land Nordrhein-Westfalen (Hafensicherheitsgesetz - HaSiG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/9760 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr - federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen.
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20. |
Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2015/2016 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/9807 (Neudruck)
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/9807 (Neudruck) - wurde nach der 1. Lesung an den Haushalts- und Finanzausschusses - federführend -, an den Unterausschuss Personal, an den Innenausschuss, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.
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21. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum Landtag Nordrhein-Westfalen (Wahlkreisgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/9794 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen.
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22. |
Nachwahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitglieds der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 16/9814 - wurde einstimmig angenommen. |
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23. |
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 1. Quartal des Haushaltsjahres 2015
Antrag des Finanzministeriums gemäß Artikel 85 Absatz 2 Landesverfassung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/9816 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN beschlossen, die mit Vorlage 16/3170 beantragte Genehmigung zu erteilen. |
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24. |
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 2. Quartal des Haushaltsjahres 2015
Antrag des Finanzministeriums gemäß Artikel 85 Absatz 2 Landesverfassung Vorlage 16/3168 (Neudruck)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses |
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/9817 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN beschlossen, die mit Vorlage 16/3168 (Neudruck) beantragte Genehmigung zu erteilen. |
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25. |
Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Landtags
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 16/9818 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN angenommen und die Immunität des Abgeordneten Daniel Düngel aufgehoben.
Der Abgeordnete Michele Marsching (PIRATEN) gab eine Erklärung zur Abstimmung gemäß § 47 Abs. 1 der Geschäftsordnung ab.
Die Abgeordneten Simone Brand, Stefan Fricke, Marc Olejak, Hanns-Jörg Rohwedder, Dietmar Schulz, Daniel Schwerd, Torsten Sommer und Olaf Wegner (PIRATEN) gaben Erklärungen gemäß § 47 Abs. 2 der Geschäftsordnung ab.
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26. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge hier. Übersicht 33 gem. § 82 Abs. 2
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 33 - Drucksache 16/9819 - wurden einstimmig bestätigt. |
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27. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 16/35 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Die Beschlüsse in Übersicht 16/35 wurden einstimmig bestätigt. |
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Präsidentin
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