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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 16/87 |
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24.06.2015 |
Beschlussprotokoll
der 87. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 24. Juni 2015
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde einvernehmlich TOP 24 aufgenommen.
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1. |
Unterrichtung durch die Landesregierung
Ergebnisse der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) vom 18.06.2015
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Die Unterrichtung durch die Ministerpräsidentin wurde entgegengenommen und die Aussprache hierüber durchgeführt. |
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2. |
Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/8650 (2. Neudruck)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU
Änderungsantrag der Fraktion der CDU
Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
2. Lesung
und
3. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/8650 (2. Neudruck) - wurde unter Berücksichtigung der Änderungsanträge - Drucksachen 16/9068, 16/9069 und 16/9077 - entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/9000 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN nach der 2. Lesung angenommen.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/8650 (2. Neudruck) - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/9068 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU einstimmig angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/9069 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und PIRATEN einstimmig angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/9071 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und PIRATEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/9072 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und PIRATEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/9077 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.
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3. |
Kooperationsverbot im Grundgesetz aufheben und Finanzierung des Ganztags zum Projekt des Gesamtstaats machen - Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz bis 2020 einführen
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 16/8830 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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4. |
Gesetz zur Sicherung von Schullaufbahnen und zur Weiterentwicklung des Schulrechts (12. Schulrechtsänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/8441 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/8999 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP in 2. Lesung verabschiedet.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/9066 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und PIRATEN angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/9080 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt.
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5. |
Nordrhein-Westfalen muss hessische Bundesratsinitiative zur Schaffung eines neuen Straftatbestandes für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte unterstützen!
Antrag der Fraktion der CDU
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Der Antrag - Drucksache 16/8979 - wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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6. |
Überwachungsgesamtrechnung vorlegen: Transparenz über Situation der Freiheiten in unserer Gesellschaft schaffen!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Der Antrag - Drucksache 16/8976 - wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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7. |
Bausteine einer gelingenden Energiewende – Wärmespeicherung und Digitalisierung vorantreiben
Antrag der Fraktion der CDU
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Der Antrag - Drucksache 16/8983
- wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie,
Industrie, Mittelstand und Handwerk
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8. |
Das Ehrenamt im Sport stärken statt weiter belasten – Kollateralschäden des Mindestlohngesetzes verhindern
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 16/8994 - wurde nach Beratung einstimmig an den Sportausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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9. |
Hohe Krankenstände in der Landesverwaltung durch Einführung eines pro-aktiven behördlichen Gesundheitsmanagements senken
Antrag der Fraktion der CDU
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Der Antrag - Drucksache 16/8981 - wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Unterausschuss Personal sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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10. |
Volksinitiative gemäß Artikel 67a der Landesverfassung:
Kurzbezeichnung „G9-jetzt!“
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags zur Beschlussfassung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Auf Antrag der Fraktion der PIRATEN wurde eine namentliche Abstimmung durchgeführt.
Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/9011 - wurde mit folgendem Ergebnis:
beschlossen, dem Anliegen der Volksinitiative mit der Kurzbezeichnung „G9-jetzt!“ nicht zu folgen. Es wurde festgestellt, dass der Landtag das Anliegen der Volksinitiative damit abschließend behandelt hat.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/9081 - wurde mit den Stimmen der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/9091 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.
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11. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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Die mündlichen Anfragen 65 und 66 der Drucksache 16/9015 wurden wie folgt erledigt:
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12. |
Eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle für Nordrhein-Westfalen schaffen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Der Antrag - Drucksache 16/8974 - wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss - federführend -, an den Rechtsausschuss sowie an den Hauptausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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13. |
Qualität im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken – Werbung und Sponsoring schrittweise reduzieren
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 16/8990 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen. |
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14. |
Ländlicher Raum darf bei der Digitalisierung nicht abgehängt werden – Land muss Kommunen beim Breitbandausbau unterstützen
Antrag der Fraktion der CDU
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Der Antrag - Drucksache 16/8982
- wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik
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15. |
Gesetz über die Bestimmung des 31. Oktober 2017 als 500. Jahrestag der Reformation zum Feiertag in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/8386 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/8941 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP bei einigen Enthaltungen bei der Fraktion der PIRATEN in 2. Lesung verabschiedet. |
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16. |
Gesetz zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik
Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/8385 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 16/9067 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/9067 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN einstimmig angenommen.
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17. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den „Westdeutschen Rundfunk Köln“ (WDR-Gesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/8654 (Neudruck)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/8654 (Neudruck) - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung |
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18. |
Gesetz über die Stiftung von Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Ehrenzeichen (Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Ehrenzeichengesetz - FwKatsEG - NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/8933 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss überwiesen.
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19. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Meldegesetzes NRW
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/8934 (Neudruck)
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/8934 (Neudruck) - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss überwiesen.
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20. |
Vereinbarung zur Ausführung des Artikels 11 Abs. 2 des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt-Finanzierungsverein-barung)
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
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Der Antrag - Drucksache 16/8154 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/8942 - einstimmig angenommen und damit die Zustimmung zu dem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung erteilt. |
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21. |
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und nach § 92 SGB XI
Verordnungsentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
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Das Einvernehmen zu dem Verordnungsentwurf - Vorlage 16/2943 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/9014 – mit den dort bezeichneten Maßgaben bei einer Enthaltung einstimmig hergestellt. |
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22. |
Noch nicht genehmigte über- und außerplanmäßige Ausgaben des Haushaltsjahres 2013
Antrag des Finanzministeriums gemäß Artikel 85 Absatz 2 der Landesverfassung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/9016 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN beschlossen, die mit Vorlage 16/2903 beantragte Genehmigung zu erteilen. |
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23. |
Wahl von einem Mitglied des Landtags in den Beirat für Wohnraumförderung bei der NRW.BANK
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 16/9017 - wurde einstimmig angenommen. |
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24. |
Nachwahl eines ordentlichen Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU |
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 16/9070 - wurde einstimmig angenommen. |
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25. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge hier: Übersicht 31 gem. § 82 Abs. 2 GO (§ 79 Abs. 2 GO a.F.)
Drucksache 16/9018 (Neudruck)
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 31 - Drucksache 16/9018 (Neudruck) - wurden einstimmig bestätigt. |
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26. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 16/33 gem. § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Die Beschlüsse in Übersicht 16/33 wurden einstimmig bestätigt. |
……….……………………………
Präsidentin
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in
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Landtag Nordrhein-Westfalen |
16. Wahlperiode |
Niederschrift
über die namentliche Abstimmung zu Punkt 10 der Tagesordnung der 87. Plenarsitzung am 24. Juni 2015
Betr.: Volksinitiative gemäß Artikel 67a der Landesverfassung: Kurzbezeichnung „G9-jetzt!“ - Beschlussempfehlung 16/9011 -
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Abstimmung |
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Stimm- |
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1 |
Herr Abel |
GRÜNE |
X |
|
|
|
2 |
Herr Abruszat |
FDP |
X |
|
|
|
3 |
Herr Dr. Adelmann |
SPD |
X |
|
|
|
4 |
Herr Alda |
FDP |
X |
|
|
|
5 |
Frau Altenkamp |
SPD |
X |
|
|
|
6 |
Frau Andres |
SPD |
X |
|
|
|
7 |
Frau Asch |
GRÜNE |
X |
|
|
|
8 |
Herr Bas |
GRÜNE |
X |
|
|
|
9 |
Herr Bayer |
PIRATEN |
|
X |
|
|
10 |
Herr Becker, Andreas |
SPD |
X |
|
|
|
11 |
Herr Becker, Horst |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
12 |
Frau Beer |
GRÜNE |
X |
|
|
|
13 |
Frau Dr. Beisheim |
GRÜNE |
X |
|
|
|
14 |
Herr Bell |
SPD |
X |
|
|
|
15 |
Frau Benninghaus |
SPD |
X |
|
|
|
16 |
Herr van den Berg |
SPD |
X |
|
|
|
17 |
Herr Dr. Berger |
CDU |
|
|
X |
|
18 |
Herr Berghahn |
SPD |
X |
|
|
|
19 |
Herr Dr. Bergmann |
CDU |
|
|
X |
|
20 |
Herr Beu |
GRÜNE |
X |
|
|
|
21 |
Herr Bialas |
SPD |
X |
|
|
|
22 |
Herr Biesenbach |
CDU |
entschuldigt |
||
|
23 |
Frau Birkhahn |
CDU |
|
|
X |
|
|
|
Sa.: |
17 |
1 |
3 |
|
24 |
Herr Bischoff |
SPD |
X |
|
|
|
25 |
Frau Blask |
SPD |
X |
|
|
|
26 |
Herr Börner |
SPD |
X |
|
|
|
27 |
Herr Börschel |
SPD |
X |
|
|
|
28 |
Freifrau von Boeselager |
CDU |
|
|
X |
|
29 |
Herr Bolte |
GRÜNE |
X |
|
|
|
30 |
Herr Bombis |
FDP |
X |
|
|
|
31 |
Herr Prof. Dr. Bovermann |
SPD |
X |
|
|
|
32 |
Frau Brand |
PIRATEN |
|
X |
|
|
33 |
Frau Brems |
GRÜNE |
X |
|
|
|
34 |
Herr Breuer |
SPD |
X |
|
|
|
35 |
Herr Brockes |
FDP |
X |
|
|
|
36 |
Frau Dr. Bunse |
CDU |
|
|
X |
|
37 |
Herr Burkert |
CDU |
|
|
X |
|
38 |
Herr Busen |
FDP |
X |
|
|
|
39 |
Herr Dahm |
SPD |
X |
|
|
|
40 |
Herr Deppe |
CDU |
|
|
X |
|
41 |
Frau van Dinther |
CDU |
|
|
X |
|
42 |
Frau Dmoch-Schweren |
SPD |
X |
|
|
|
43 |
Frau Doppmeier |
CDU |
|
|
X |
|
44 |
Herr Dr. Droste |
CDU |
|
|
X |
|
45 |
Herr Dudas |
SPD |
X |
|
|
|
46 |
Frau Düker |
GRÜNE |
X |
|
|
|
47 |
Herr Düngel |
PIRATEN |
entschuldigt |
||
|
48 |
Herr Eiskirch |
SPD |
abwesend |
||
|
49 |
Herr Ellerbrock |
FDP |
entschuldigt |
||
|
50 |
Herr Engstfeld |
GRÜNE |
X |
|
|
|
51 |
Frau Fasse |
CDU |
|
|
X |
|
52 |
Herr Fehring |
CDU |
entschuldigt |
||
|
53 |
Herr Feuß |
SPD |
X |
|
|
|
54 |
Herr Fortmeier |
SPD |
X |
|
|
|
55 |
Frau Freimuth |
FDP |
X |
|
|
|
|
|
Sa.: |
19 |
1 |
8 |
|
56 |
Herr Fricke |
PIRATEN |
|
X |
|
|
57 |
Herr Ganzke |
SPD |
X |
|
|
|
58 |
Herr Garbrecht |
SPD |
X |
|
|
|
59 |
Herr Gatter |
SPD |
abwesend |
||
|
60 |
Frau Gebauer |
FDP |
X |
|
|
|
61 |
Frau Gebhard |
SPD |
X |
|
|
|
62 |
Herr Geyer |
SPD |
X |
|
|
|
63 |
Frau Gödecke |
SPD |
entschuldigt |
||
|
64 |
Herr Goldmann |
GRÜNE |
X |
|
|
|
65 |
Herr Golland |
CDU |
|
|
X |
|
66 |
Frau Grochowiak-Schmieding |
GRÜNE |
X |
|
|
|
67 |
Herr Große Brömer |
SPD |
X |
|
|
|
68 |
Herr von Grünberg |
SPD |
X |
|
|
|
69 |
Herr Grunendahl |
CDU |
|
|
X |
|
70 |
Frau Güler |
CDU |
|
|
X |
|
71 |
Herr Haardt |
CDU |
|
|
X |
|
72 |
Herr Dr. Hachen |
CDU |
|
|
X |
|
73 |
Frau Hack |
SPD |
X |
|
|
|
74 |
Herr Hafke |
FDP |
X |
|
|
|
75 |
Herr Hahnen |
SPD |
X |
|
|
|
76 |
Frau Hammelrath, Gabriele |
SPD |
X |
|
|
|
77 |
Frau Hammelrath, Helene |
SPD |
X |
|
|
|
78 |
Frau Hanses |
GRÜNE |
X |
|
|
|
79 |
Herr Hausmann |
CDU |
entschuldigt |
||
|
80 |
Herr Hegemann |
CDU |
|
|
X |
|
81 |
Herr Heinrichs |
SPD |
X |
|
|
|
82 |
Frau Hendricks |
SPD |
X |
|
|
|
83 |
Herr Hendriks |
CDU |
|
|
X |
|
84 |
Herr Herrmann |
PIRATEN |
|
X |
|
|
85 |
Herr Herter |
SPD |
X |
|
|
|
86 |
Herr Hilser |
SPD |
X |
|
|
|
87 |
Herr Höne |
FDP |
X |
|
|
|
|
|
Sa.: |
20 |
2 |
7 |
|
88 |
Herr Hovenjürgen |
CDU |
|
|
X |
|
89 |
Frau Howe |
SPD |
X |
|
|
|
90 |
Herr Hübner |
SPD |
X |
|
|
|
91 |
Herr Jäger |
SPD |
entschuldigt |
||
|
92 |
Herr Jahl |
SPD |
X |
|
|
|
93 |
Frau Jansen |
SPD |
X |
|
|
|
94 |
Herr Jörg |
SPD |
X |
|
|
|
95 |
Herr Jostmeier |
CDU |
|
|
X |
|
96 |
Herr Kämmerling |
SPD |
X |
|
|
|
97 |
Herr Kaiser |
CDU |
|
|
X |
|
98 |
Herr Kamieth |
CDU |
abwesend |
||
|
99 |
Herr Dr. Kerbein |
FDP |
X |
|
|
|
100 |
Herr Kerkhoff |
CDU |
|
|
X |
|
101 |
Herr Kern, Nicolaus |
PIRATEN |
|
X |
|
|
102 |
Herr Kern, Walter |
CDU |
|
|
X |
|
103 |
Herr Keymis |
GRÜNE |
X |
|
|
|
104 |
Frau Kieninger |
SPD |
X |
|
|
|
105 |
Herr Klocke |
GRÜNE |
X |
|
|
|
106 |
Frau Klöpper |
CDU |
entschuldigt |
||
|
107 |
Herr Körfges |
SPD |
X |
|
|
|
108 |
Frau Kopp-Herr |
SPD |
X |
|
|
|
109 |
Frau Korte |
CDU |
|
|
X |
|
110 |
Herr Kossiski |
SPD |
X |
|
|
|
111 |
Frau Kraft |
SPD |
X |
|
|
|
112 |
Herr Kramer |
SPD |
X |
|
|
|
113 |
Herr Krick |
SPD |
X |
|
|
|
114 |
Herr Krückel |
CDU |
|
|
X |
|
115 |
Herr Krüger |
GRÜNE |
X |
|
|
|
116 |
Herr Kruse |
CDU |
|
|
X |
|
117 |
Herr Kufen |
CDU |
entschuldigt |
||
|
118 |
Herr Kuper |
CDU |
|
|
X |
|
119 |
Herr Kutschaty |
SPD |
X |
|
|
|
|
|
Sa.: |
18 |
1 |
9 |
|
120 |
Herr Lamla |
PIRATEN |
|
X |
|
|
121 |
Herr Laschet |
CDU |
|
|
X |
|
122 |
Herr Lienenkämper |
CDU |
|
|
X |
|
123 |
Herr Lindner |
FDP |
X |
|
|
|
124 |
Herr Löcker |
SPD |
X |
|
|
|
125 |
Herr Lohn |
CDU |
|
|
X |
|
126 |
Frau Lück |
SPD |
X |
|
|
|
127 |
Frau Lüders |
SPD |
X |
|
|
|
128 |
Herr Lürbke |
FDP |
X |
|
|
|
129 |
Frau Lux |
SPD |
X |
|
|
|
130 |
Frau Maaßen |
GRÜNE |
X |
|
|
|
131 |
Herr Dr. Maelzer |
SPD |
X |
|
|
|
132 |
Herr Markert |
GRÜNE |
X |
|
|
|
133 |
Herr Marquardt |
SPD |
X |
|
|
|
134 |
Herr Marsching |
PIRATEN |
|
X |
|
|
135 |
Herr Meesters |
SPD |
X |
|
|
|
136 |
Frau Middendorf |
CDU |
|
|
X |
|
137 |
Frau Milz |
CDU |
entschuldigt |
||
|
138 |
Herr Möbius |
CDU |
|
|
X |
|
139 |
Herr Moritz |
CDU |
|
|
X |
|
140 |
Herr Mostofizadeh |
GRÜNE |
X |
|
|
|
141 |
Herr Müller, Hans-Peter |
SPD |
X |
|
|
|
142 |
Herr Müller, Holger |
CDU |
|
|
X |
|
143 |
Frau Müller-Witt |
SPD |
X |
|
|
|
144 |
Herr Münchow |
SPD |
X |
|
|
|
145 |
Herr Münstermann |
SPD |
X |
|
|
|
146 |
Herr Nettekoven |
CDU |
|
|
X |
|
147 |
Herr Nettelstroth |
CDU |
|
|
X |
|
148 |
Herr Neumann |
SPD |
X |
|
|
|
149 |
Herr Nückel |
FDP |
X |
|
|
|
150 |
Herr Olejak |
PIRATEN |
|
X |
|
|
151 |
Herr Dr. Optendrenk |
CDU |
|
|
X |
|
|
|
Sa.: |
18 |
3 |
10 |
|
152 |
Herr Ortgies |
CDU |
|
|
X |
|
153 |
Herr Ott |
SPD |
X |
|
|
|
154 |
Herr Dr. Papke |
FDP |
X |
|
|
|
155 |
Herr Dr. Paul, Joachim |
PIRATEN |
|
X |
|
|
156 |
Frau Paul, Josefine |
GRÜNE |
X |
|
|
|
157 |
Frau Philipp |
SPD |
X |
|
|
|
158 |
Frau Pieper |
PIRATEN |
|
X |
|
|
159 |
Herr Post |
CDU |
|
|
X |
|
160 |
Herr Preuß |
CDU |
|
|
X |
|
161 |
Frau Preuß-Buchholz |
SPD |
X |
|
|
|
162 |
Herr Priggen |
GRÜNE |
X |
|
|
|
163 |
Herr Rahe |
SPD |
X |
|
|
|
164 |
Herr Rasche |
FDP |
X |
|
|
|
165 |
Herr Rehbaum |
CDU |
|
|
X |
|
166 |
Herr Römer |
SPD |
X |
|
|
|
167 |
Herr Rohwedder |
PIRATEN |
|
X |
|
|
168 |
Herr Rüße |
GRÜNE |
X |
|
|
|
169 |
Frau Ruhkemper |
SPD |
X |
|
|
|
170 |
Frau Rydlewski |
PIRATEN |
entschuldigt |
||
|
171 |
Frau Schäfer, Ute |
SPD |
X |
|
|
|
172 |
Frau Schäffer, Verena |
GRÜNE |
X |
|
|
|
173 |
Frau Scharrenbach |
CDU |
|
|
X |
|
174 |
Herr Schatz |
PIRATEN |
|
X |
|
|
175 |
Herr Scheffler |
SPD |
X |
|
|
|
176 |
Herr Schemmer |
CDU |
|
|
X |
|
177 |
Herr Schick |
CDU |
|
|
X |
|
178 |
Herr Schittges |
CDU |
|
|
X |
|
179 |
Herr Schlömer |
SPD |
X |
|
|
|
180 |
Herr Schmalenbach |
PIRATEN |
entschuldigt |
||
|
181 |
Herr Schmeltzer |
SPD |
X |
|
|
|
182 |
Frau Schmitt-Promny |
GRÜNE |
X |
|
|
|
183 |
Herr Schmitz, Hendrik |
CDU |
|
|
X |
|
|
|
Sa.: |
17 |
4 |
9 |
|
184 |
Frau Schmitz, Ingola Stefanie |
FDP |
X |
|
|
|
185 |
Herr Schneider, Guntram |
SPD |
X |
|
|
|
186 |
Herr Schneider, René |
SPD |
X |
|
|
|
187 |
Frau Schneider, Susanne |
FDP |
X |
|
|
|
188 |
Herr Schultheis |
SPD |
X |
|
|
|
189 |
Herr Schulz |
PIRATEN |
|
X |
|
|
190 |
Frau Schulze |
SPD |
X |
|
|
|
191 |
Frau Schulze Föcking |
CDU |
|
|
X |
|
192 |
Herr Schwerd |
PIRATEN |
entschuldigt |
||
|
193 |
Herr Seel |
CDU |
|
|
X |
|
194 |
Frau Dr. Seidl |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
195 |
Herr Sieveke |
CDU |
entschuldigt |
||
|
196 |
Herr Sommer |
PIRATEN |
|
X |
|
|
197 |
Frau Spanier-Oppermann |
SPD |
X |
|
|
|
198 |
Herr Spiecker |
CDU |
|
|
X |
|
199 |
Herr Dr. Stamp |
FDP |
X |
|
|
|
200 |
Herr Stein |
CDU |
entschuldigt |
||
|
201 |
Frau Steininger-Bludau |
SPD |
X |
|
|
|
202 |
Frau Steinmann |
SPD |
X |
|
|
|
203 |
Herr Prof. Dr.Dr. Sternberg |
CDU |
|
|
X |
|
204 |
Herr Stotko |
SPD |
X |
|
|
|
205 |
Frau Stotz |
SPD |
X |
|
|
|
206 |
Herr Sundermann |
SPD |
X |
|
|
|
207 |
Herr Tenhumberg |
CDU |
|
|
X |
|
208 |
Herr Thiel |
SPD |
X |
|
|
|
209 |
Frau Thönnissen |
CDU |
|
|
X |
|
210 |
Herr Töns |
SPD |
X |
|
|
|
211 |
Herr Tüttenberg |
SPD |
entschuldigt |
||
|
212 |
Herr Ünal |
GRÜNE |
X |
|
|
|
213 |
Herr Uhlenberg |
CDU |
|
|
X |
|
214 |
Frau Velte |
GRÜNE |
X |
|
|
|
215 |
Herr Vogt, Alexander |
SPD |
X |
|
|
|
|
|
Sa.: |
18 |
2 |
7 |
|
216 |
Frau Vogt, Petra |
CDU |
|
|
X |
|
217 |
Frau Voigt-Küppers |
SPD |
X |
|
|
|
218 |
Frau Voßeler |
CDU |
|
|
X |
|
219 |
Herr Voussem |
CDU |
|
|
X |
|
220 |
Frau Wagener |
SPD |
X |
|
|
|
221 |
Frau Warden |
SPD |
X |
|
|
|
222 |
Frau Watermann-Krass |
SPD |
X |
|
|
|
223 |
Herr Weckmann |
SPD |
X |
|
|
|
224 |
Herr Wedel |
FDP |
X |
|
|
|
225 |
Herr Wegner |
PIRATEN |
|
X |
|
|
226 |
Herr Weiß |
SPD |
X |
|
|
|
227 |
Herr Weske |
SPD |
X |
|
|
|
228 |
Herr Wirtz, Axel |
CDU |
|
|
X |
|
229 |
Herr Wirtz, Josef |
CDU |
abwesend |
||
|
230 |
Herr Witzel |
FDP |
X |
|
|
|
231 |
Herr Dr. Wolf, Ingo |
FDP |
abwesend |
||
|
232 |
Herr Wolf, Sven |
SPD |
X |
|
|
|
233 |
Herr Wüst |
CDU |
|
|
X |
|
234 |
Herr Yetim |
SPD |
X |
|
|
|
235 |
Herr Yüksel |
SPD |
X |
|
|
|
236 |
Frau Zentis |
GRÜNE |
X |
|
|
|
237 |
Herr Zimkeit |
SPD |
X |
|
|
|
|
|
Sa: |
14 |
1 |
5 |
ERGEBNIS
|
Seite |
Ja |
Nein |
Stimmenthaltung |
Summe |
|
1 |
17 |
1 |
3 |
21 |
|
2 |
19 |
1 |
8 |
28 |
|
3 |
20 |
2 |
7 |
29 |
|
4 |
18 |
1 |
9 |
28 |
|
5 |
18 |
3 |
10 |
31 |
|
6 |
17 |
4 |
9 |
30 |
|
7 |
18 |
2 |
7 |
27 |
|
8 |
14 |
1 |
5 |
20 |
|
Gesamt- |
141 |
15 |
58 |
214 |