1.

Nordrhein-Westfälische Unternehmen vor Wirtschaftsspionage schützen

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/8531

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Gesetz zur Sicherung von Schullaufbahnen und zur Weiterentwicklung des Schulrechts (12. Schulrechtsänderungsgesetz)

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/8441

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/8441 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung - federführend -, an den Hauptausschuss sowie an den Integrationsausschuss überwiesen.

3.

Nordrhein-Westfalen muss Energieland bleiben – keine Diskriminierung von Braunkohlekraftwerken durch „nationalen Klimaschutzbeitrag“

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/8455

in Verbindung damit

Ideologische Klimapolitik gefährdet den Industriestandort NRW – auf nationale und regionale Alleingänge in der Energie- und Klimapolitik verzichten, Arbeitsplätze sichern

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/8456

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/8559

Der Antrag - Drucksache 16/8455 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

Der Antrag - Drucksache 16/8456 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/8559 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.

4.

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (LPlG)

Gesetzentwurf

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/8458

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/8458 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen.

5.

Nordrhein-Westfalen leistet „digitalen Widerstand“. Keine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/8450

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/8564

Der Antrag - Drucksache 16/8450 - wurde durch die von der Fraktion der PIRATEN beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis abgelehnt:

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/8564 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und PIRATEN abgelehnt.

6.

Gesetz zur Stärkung des Regionalverbands Ruhr

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/6866

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses

für Kommunalpolitik

Drucksache 16/8464

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/8543

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/6866 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/8464 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Teilen der CDU und GRÜNEN gegen sieben Stimmen aus der Fraktion der CDU, der Fraktionen von FDP und PIRATEN bei zwei Einhaltungen bei der Fraktion der CDU in 2. Lesung verabschiedet.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/8543 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Teilen der CDU und GRÜNEN gegen acht Stimmen aus der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP bei zwei Enthaltungen bei der Fraktion der CDU und der Fraktion der PIRATEN angenommen.

Der Abgeordnete Werner Jostmeier (CDU) gab eine Erklärung gemäß § 47 Abs. 2 der Geschäftsordnung ab.

7.

Freiwilligendienste stärker unterstützen und anerkennen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/8294

Der Antrag - Drucksache 16/8294 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

8.

Mütter wertschätzen – individuelle Lebensentwürfe respektieren

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/8459

Der Antrag - Drucksache 16/8459 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

9.

Nordrhein-Westfalen soll sich der schleswig-holsteinischen Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Abschiebungshaft anschließen

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/8448

Die Beratung hierüber wurde in Verbindung mit der Beratung zu TOP 15 durchgeführt.

10.

Fragestunde

Mündliche Anfragen

Drucksache 16/8470

Die mündlichen Anfragen 62, 63 und 64 der Drucksache 16/8470 wurden wie folgt erledigt:

11.

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Vorschriften (Ökologisches Jagdgesetz)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/7383

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses

für Klimaschutz, Umwelt,

Naturschutz, Landwirtschaft

und Verbraucherschutz

Drucksache 16/8465

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/8544

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/8545

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/8561

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/8562

2. Lesung

in Verbindung damit

Entwurf einer Verordnung über die Jagdzeiten (Landesjagdzeitenverordnung - LJZeitVO)

Antrag

des Ministeriums für Klimaschutz,

Umwelt, Landwirtschaft,

Natur- und Verbraucherschutz

Vorlage 16/2500

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses

für Klimaschutz, Umwelt,

Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Drucksache 16/8466

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/8546

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/7383 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 16/8545 - durch die von den Fraktionen der CDU und FDP beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis in
2. Lesung verabschiedet:

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/8544 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/8545 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und einem Teil der Fraktion der PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei zwei Enthaltungen bei der Fraktion der PIRATEN angenommen.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/8561 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und einem Teil der Fraktion der PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und einer Stimme bei der Fraktion der PIRATEN bei einer Enthaltung bei der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/8562 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und einem Teil der Fraktion der PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei einer Enthaltung bei der Fraktion der PIRATEN angenommen.

Das Einvernehmen zu Vorlage 16//2500 nach Maßgabe des angenommen Änderungsantrags - Drucksache 16/8546 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und einem Teil der Fraktion der PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und einer Stimme bei der Fraktion der PIRATEN bei drei Enthaltungen bei der Fraktion der PIRATEN erteilt.

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/8546 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und einem Teil der Fraktion der PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei drei Enthaltungen bei der Fraktion der PIRATEN angenommen.

12.

Photovoltaik ermöglichen – Inanspruchnahme der Kulturlandschaft vermeiden

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/8295

Der Antrag - Drucksache 16/8295 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

13.

Mammographie für alle Altersschichten. Prävention stärken, Altersdiskriminierung verhindern

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/8460

Der Antrag - Drucksache 16/8460 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation überwiesen; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

14.

Mehr Chancengleichheit durch verlässliche Gewährung von Nachteilsausgleichen für Schülerinnen und Schüler mit Teilleistungsschwächen

Antrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

der Fraktion der FDP und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/8444 (Neudruck)

Der Antrag - Drucksache 16/8444 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung einstimmig angenommen.

15.

Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in Nordrhein-Westfalen (Abschiebungshaftvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - AHaftVollzG NRW)

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/7545

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 16/8467

2. Lesung

in Verbindung damit:

Nordrhein-Westfalen soll sich der schleswig-holsteinischen Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Abschiebungshaft anschließen

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/8448

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/7545 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/8467 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU in 2. Lesung verabschiedet.

Der Antrag - Drucksache 16/8448 - wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

16.

Gesetz über die staatliche Anerkennung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sowie Kindheitspädagoginnen und Kindheitspädagogen (Sozialberufe-Anerkennungsgesetz - SobAG)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/6224

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Familie,

Kinder und Jugend

Drucksache 16/8468

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/8547

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/6224 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/8468 - unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 16/8547 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP in 2. Lesung verabschiedet.

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/8547 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.

17.

Kitaschließungen verhindern – Trägervielfalt bewahren!

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/8451

Der Antrag - Drucksache 16/8451 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

18.

Die Chancen der Digitalisierung im Wissenschaftsbereich nutzen – landesweit koordinierte Lizensierung von digitalen Bibliotheksbeständen eröffnet neue Spielräume

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/8454

Der Antrag - Drucksache 16/8454 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung - federführend - sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

19.

Qualitätsanalyse – ein wichtiger Baustein für die Schulqualität

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/6121

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Schule

und Weiterbildung

Drucksache 16/8160

Der Antrag - Drucksache 16/6121 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/8160 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.

20.

Bildungsqualität fördern

Teil 1. Gymnasien in ihrem pädagogischen Auftrag stärken

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6858

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Schule

und Weiterbildung

Drucksache 16/8469

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6957

Der Antrag - Drucksache 16/6858 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/8469 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/6957 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.

21.

Gesetz zur Neuregelung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/8293

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/8293 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss
- federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.

22.

Gesetz zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/8385

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/8385 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.

23.

Gesetz über die Bestimmung des 31. Oktober 2017 als 500. Jahrestag der Reformation zum Feiertag in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/8386

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/8386 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen.

24.

Vereinbarung zur Ausführung des Artikels 11 Abs. 2 des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt-Finanzierungsverein-barung)

Antrag

der Landesregierung

auf Zustimmung zu einem

Staatsvertrag

gemäß Artikel 66 Satz 2

der Landesverfassung

Drucksache 16/8154

Der Antrag - Drucksache 16/8154 - wurde einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen.

25.

Haushaltsrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 2011

Unterrichtung

durch die Präsidentin

des Landtags

auf Erteilung der Entlastung

nach § 114 LHO

Drucksache 16/2060

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Haushaltskontrolle

Drucksache 16/8471

in Verbindung damit

Jahresbericht 2013 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2012

Unterrichtung

durch den Landesrechnungshof

Drucksache 16/3510

Die vom Ausschuss für Haushaltskontrolle festgestellten Sachverhalte, die Beschlüsse über einzuleitende Maßnahmen und die dafür gesetzten Termine sowie die ausgesprochenen Missbilligungen gemäß § 114 LHO wurden entsprechend Ziffer 1 der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/8471 - einstimmig bestätigt.

Der Landesregierung wurde für die Landeshaushaltsrechnung 2011 entsprechend Ziffer 2 der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/8471 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP Entlastung gemäß § 114 LHO in Verbindung mit Artikel 86 LV NRW erteilt.

26.

Jahresbericht 2014 gemäß § 28 VSG NRW

Unterrichtung

durch das Kontrollgremium gemäß § 23 des Verfassungsschutzgesetzes NRW

Drucksache 16/8296

Die Unterrichtung - Drucksache 16/8296 - wurde zur Kenntnis genommen.

27.

Nachwahl eines Schriftführers des Landtags Nordrhein-Westfalen

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/8542 (Neudruck)

Der Wahlvorschlag - Drucksache 16/8542 (Neudruck) - wurde einstimmig angenommen.

28.

Wahl der Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Drucksache 16/8473

Der Wahlvorschlag - Drucksache 16/8473 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen eines Teils der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung des anderen Teils der Fraktion der PIRATEN angenommen.

29.

Wahl des Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Drucksache 16/8474

Der Wahlvorschlag - Drucksache 16/8474 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und einem Teil der Fraktion der PIRATEN gegen eine Stimme bei der Fraktion der PIRATEN bei einer Enthaltung bei der Fraktion der PIRATEN angenommen.

30.

Nachwahl von stellvertretenden Mitgliedern des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I

Wahlvorschlag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/8475

Der Wahlvorschlag - Drucksache 16/8475 - wurde einstimmig angenommen.

31.

Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitglieds des Kontrollgremiums nach § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen

Wahlvorschlag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/8297

Der Wahlvorschlag - Drucksache 16/8297 - wurde einstimmig angenommen.

32.

Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob verschiedene Vorschriften in mehreren Landesgesetzen zur Neuregelung des Rechts der Spielhallen, insbesondere das sogenannte Verbundverbot, das Abstandsgebot und die Übergangsregelungen, mit dem Grundgesetz vereinbar sind

1 BvR 1314/12

1 BvR 1630/12

1 BvR 1694/13

1 BvR 1874/13

Vorlage 16/2794

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/8476

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/8476 - wurde einstimmig beschlossen, keine Stellungnahme abzugeben.

33.

Mitteilung nach § 6 Absatz 3 und 4 des Abgeordnetengesetzes NRW

Unterrichtung

durch die Präsidentin

des Landtags

Drucksache 16/8431

Eine Befassung mit der Unterrichtung
- Drucksache 16/8431 - hat stattgefunden.

34.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier.        Übersicht 29

                        gem. § 82 Abs. 2 der Ge schäftsordnung

Drucksache 16/8477

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 29 - Drucksache 16/8477 - wurden einstimmig bestätigt.

35.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/31

gem. § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung

Die Beschlüsse in Übersicht 16/31 wurden einstimmig bestätigt.