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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 16/58 |
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14.05.2014 |
Neudruck
Beschlussprotokoll
der 58. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 14. Mai 2014
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Gründe für überraschendes Ausscheiden des Portigon-Vor-standsvorsitzenden weiter unklar – Finanzminister Dr. Walter-Borjans besichtigt Jagdschloss Granitz auf Rügen statt den Landtag zu informieren
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. |
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2. |
Bundesregierung soll heimliche Steuererhöhungen umgehend zurücknehmen: Steuerzahler durch Abbau der kalten Progression entlasten – Leistungsgerechtigkeit für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen wiederherstellen
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 16/5752 - wurde nach Beratung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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3. |
Demografiefeste Gesetze, Richtlinien und Verordnungen in Nordrhein-Westfalen!
Antrag der Fraktion der CDU
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Der Antrag - Drucksache 16/5761 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abg. Stein bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und PIRATEN abgelehnt. |
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4. |
Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/5751 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung - federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
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5. |
Effektiver Nichtraucherschutz: Toleranz und Akzeptanz statt Bevormundung und Ideologie
Antrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN
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Der Antrag - Drucksache 16/5753 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/5871 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
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6. |
Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Der Antrag - Drucksache 16/5500 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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7. |
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) darf nicht Spielball innerkoalitionären Streits werden
Antrag der Fraktion der CDU
Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN
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Der Antrag - Drucksache 16/5767 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und des fraktionslosen Abg. Stein abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/5865 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
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8. |
Entscheidungsunfähigkeit oder Entscheidungsunwilligkeit? Neuausrichtung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs endlich vorantreiben
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 16/5758 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abg. Stein abgelehnt. |
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9. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
dabei:
Schadstoffbelastung in der Gesamtschule Kierspe und in der Grundschule Neschen in Odenthal
Kleine Anfrage 2096 der Abgeordneten Olaf Wegner (PIRATEN), Monika Pieper (PIRATEN) und Lukas Lamla (PIRATEN)
Antwort der Landeregierung
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Die mündlichen Anfragen 38 bis 41 der Drucksache 16/5780 wurden wie folgt erledigt:
Die Kleine Anfrage 2096 - Drucksache 16/5257 - wurde durch die Ministerin für Schule und Weiterbildung mündlich beantwortet. |
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10. |
Verantwortung für die Bevölkerung wahrnehmen – PCB-betroffene Lehrkräfte, Eltern und Schüler nicht alleine lassen!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Der Antrag - Drucksache 16/5744 - wurde nach Beratung durch die von der Fraktion der PIRATEN beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis abgelehnt:
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11. |
Bürokratie abbauen und Liquidität von Handwerk und Mittelstand verbessern – Vorverlegung des Fälligkeitstermins für Sozialabgaben rückgängig machen
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 16/5468 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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12. |
Professionelles Management für Autobahnbaustellen einführen
Antrag der Fraktion der CDU
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Der Antrag - Drucksache 16/5765 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und des fraktionslosen Abg. Stein abgelehnt. |
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13. |
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen muss jetzt die Bereichsausnahme für den Rettungsdienst schaffen – Ehrenamtliche Strukturen im Rettungsdienst sichern!
Antrag der Fraktion der CDU
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Der Antrag - Drucksache 16/5759 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt. |
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14. |
Augenhöhe zwischen Bergbauunternehmen und Betroffenen: Rechtlichen Rahmen verbessern, Position der Betroffenen und Anwohnerschutz stärken
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 16/5750 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abg. Stein gegen die Stimmen der Fraktion der FDP angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/5851 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abg. Stein bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.
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15. |
Fehlerhafter Erfassung rechter Gewalt ein Ende setzen: Die Notwendigkeit einer Reformierung des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ (PMK-rechts) anerkennen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Der Antrag - Drucksache 16/5748 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNE und des fraktionslosen Abg. Stein gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt. |
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16. |
Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP darf die kulturelle Vielfalt in NRW nicht gefährden!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Der Antrag - Drucksache 16/5742 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Ausschuss für Europa und Eine Welt überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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17. |
Auf jede Stimme kommt es an: Europawahl am 25. Mai 2014 nutzen, um die gemeinsame Zukunft zu gestalten
Antrag der Fraktion der CDU
Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 16/5775 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und PIRATEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/5864 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/5852 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/5875 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und PIRATEN abgelehnt.
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18. |
Zweites Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich der Ministerpräsidentin
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/5411 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/5779 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP in 2. Lesung verabschiedet. |
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19. |
Zweites Gesetz zur Änderung von landesrechtlichen Vorschriften aus Anlass des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes und zur Vornahme weiterer Änderungen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/5303 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/5781 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet. |
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20. |
Gesetz zur Modernisierung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/5230 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/5782 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN in 2. Lesung verabschiedet. |
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21. |
Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Bundesausbildungsförderungsgesetz
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/5545 (Neudruck)
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 16/5545 (Neudruck) - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung überwiesen.
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22. |
Gesetz über die Zulassung von Zentren und über die Einrichtung der Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik in Nordrhein-Westfalen (Präimplantationsdiagnostikgesetz Nordrhein-Westfalen - PIDG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/5546 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.
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23. |
Gesetz zur Änderung des Archivgesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/5774 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen.
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24. |
Sexuelle Gewalt an Frauen und Männern mit geistiger und/oder körperlicher Behinderung konsequent bekämpfen!
Antrag der Fraktion der CDU
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Der Antrag - Drucksache 16/5555 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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25. |
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 4. Quartal des Haushaltsjahres 2013 sowie Überschreitungen unter 25.000 Euro im gesamten Haushaltsjahr 2013
Antrag des Finanzministeriums gemäß Artikel 85 Absatz 2 LV
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/5783 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP und unterschiedlichen Abstimmungen bei der Fraktion der PIRATEN beschlossen, die mit Vorlage 16/1695 beantragte Genehmigung zu erteilen. |
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26. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Stadt Ahaus sowie weiterer 13 Städte und Gemeinden §§ 8 Abs. 3 und 5 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013) vom 21. März 2013 (GV.NRW. S. 167 ff.) verletzten die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung
VerfGH 7/14
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/5784 - wurde einstimmig beschlossen, keine Stellungnahme abzugeben. |
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27. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge hier: Übersicht 19 gem. § 82 Abs. 2 GO (§ 79 Abs. 2 GO a.F.)
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 19 - Drucksache 16/5785 - wurden einstimmig bestätigt. |
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28. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 16/21
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Gemäß § 97 Abs. 8 GO einstimmig bestätigt. |
……….……………………………
Präsidentin
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in
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Landtag Nordrhein-Westfalen |
16. Wahlperiode |
Niederschrift
über die namentliche Abstimmung zu Punkt 10 der Tagesordnung der 58. Plenarsitzung am 14. Mai 2014
Betr.: Verantwortung für die Bevölkerung wahrnehmen – PCB-betroffene Lehrkräfte, Eltern und Schüler nicht alleine lassen!
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Abstimmung |
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Stimm- |
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|
1 |
Herr Abel |
GRÜNE |
|
X |
|
|
2 |
Herr Abruszat |
FDP |
|
X |
|
|
3 |
Herr Dr. Adelmann |
SPD |
|
X |
|
|
4 |
Herr Alda |
FDP |
|
X |
|
|
5 |
Frau Altenkamp |
SPD |
|
X |
|
|
6 |
Frau Andres |
SPD |
|
X |
|
|
7 |
Frau Asch |
GRÜNE |
|
X |
|
|
8 |
Herr Bas |
GRÜNE |
|
X |
|
|
9 |
Herr Bayer |
PIRATEN |
X |
|
|
|
10 |
Herr Becker, Andreas |
SPD |
|
X |
|
|
11 |
Herr Becker, Horst |
GRÜNE |
|
X |
|
|
12 |
Frau Beer |
GRÜNE |
|
X |
|
|
13 |
Frau Dr. Beisheim |
GRÜNE |
|
X |
|
|
14 |
Herr Bell |
SPD |
|
X |
|
|
15 |
Frau Benninghaus |
SPD |
|
X |
|
|
16 |
Herr van den Berg |
SPD |
|
X |
|
|
17 |
Herr Dr. Berger |
CDU |
|
|
X |
|
18 |
Herr Berghahn |
SPD |
|
X |
|
|
19 |
Herr Dr. Bergmann |
CDU |
|
|
X |
|
20 |
Herr Beu |
GRÜNE |
|
X |
|
|
21 |
Herr Bialas |
SPD |
|
X |
|
|
22 |
Herr Biesenbach |
CDU |
|
|
X |
|
23 |
Frau Birkhahn |
CDU |
|
|
X |
|
|
|
Sa.: |
1 |
18 |
4 |
|
24 |
Herr Bischoff |
SPD |
|
X |
|
|
25 |
Frau Blask |
SPD |
|
X |
|
|
26 |
Herr Börner |
SPD |
|
X |
|
|
27 |
Herr Börschel |
SPD |
abwesend |
||
|
28 |
Freifrau von Boeselager |
CDU |
|
|
X |
|
29 |
Herr Bolte |
GRÜNE |
|
X |
|
|
30 |
Herr Bombis |
FDP |
|
X |
|
|
31 |
Herr Prof. Dr. Bovermann |
SPD |
|
X |
|
|
32 |
Frau Brand |
PIRATEN |
X |
|
|
|
33 |
Frau Brems |
GRÜNE |
|
X |
|
|
34 |
Herr Breuer |
SPD |
|
X |
|
|
35 |
Herr Brockes |
FDP |
|
X |
|
|
36 |
Frau Dr. Bunse |
CDU |
|
|
X |
|
37 |
Herr Burkert |
CDU |
|
|
X |
|
38 |
Herr Busen |
FDP |
entschuldigt |
||
|
39 |
Herr Dahm |
SPD |
|
X |
|
|
40 |
Herr Deppe |
CDU |
|
|
X |
|
41 |
Frau van Dinther |
CDU |
|
|
X |
|
42 |
Frau Dmoch-Schweren |
SPD |
|
X |
|
|
43 |
Frau Doppmeier |
CDU |
|
|
X |
|
44 |
Herr Dr. Droste |
CDU |
|
|
X |
|
45 |
Herr Dudas |
SPD |
|
X |
|
|
46 |
Frau Düker |
GRÜNE |
|
X |
|
|
47 |
Herr Düngel |
PIRATEN |
entschuldigt |
||
|
48 |
Herr Eiskirch |
SPD |
|
X |
|
|
49 |
Herr Ellerbrock |
FDP |
|
X |
|
|
50 |
Herr Engstfeld |
GRÜNE |
|
X |
|
|
51 |
Frau Fasse |
CDU |
|
|
X |
|
52 |
Herr Fehring |
CDU |
|
|
X |
|
53 |
Herr Feuß |
SPD |
|
X |
|
|
54 |
Herr Fortmeier |
SPD |
|
X |
|
|
55 |
Frau Freimuth |
FDP |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
1 |
19 |
9 |
|
56 |
Herr Fricke |
PIRATEN |
X |
|
|
|
57 |
Herr Ganzke |
SPD |
|
X |
|
|
58 |
Herr Garbrecht |
SPD |
|
X |
|
|
59 |
Herr Gatter |
SPD |
abwesend |
||
|
60 |
Frau Gebauer |
FDP |
|
X |
|
|
61 |
Frau Gebhard |
SPD |
|
X |
|
|
62 |
Herr Geyer |
SPD |
|
X |
|
|
63 |
Frau Gödecke |
SPD |
|
X |
|
|
64 |
Herr Goldmann |
GRÜNE |
|
X |
|
|
65 |
Herr Golland |
CDU |
entschuldigt |
||
|
66 |
Frau Grochowiak-Schmieding |
GRÜNE |
|
X |
|
|
67 |
Herr Große Brömer |
SPD |
|
X |
|
|
68 |
Herr von Grünberg |
SPD |
|
X |
|
|
69 |
Herr Grunendahl |
CDU |
|
|
X |
|
70 |
Frau Güler |
CDU |
|
|
X |
|
71 |
Herr Haardt |
CDU |
|
|
X |
|
72 |
Herr Dr. Hachen |
CDU |
|
|
X |
|
73 |
Frau Hack |
SPD |
|
X |
|
|
74 |
Herr Hafke |
FDP |
|
X |
|
|
75 |
Herr Hahnen |
SPD |
|
X |
|
|
76 |
Frau Hammelrath, Gabriele |
SPD |
|
X |
|
|
77 |
Frau Hammelrath, Helene |
SPD |
|
X |
|
|
78 |
Frau Hanses |
GRÜNE |
|
X |
|
|
79 |
Herr Hausmann |
CDU |
|
|
X |
|
80 |
Herr Hegemann |
CDU |
|
|
X |
|
81 |
Herr Heinrichs |
SPD |
|
X |
|
|
82 |
Frau Hendricks |
SPD |
|
X |
|
|
83 |
Herr Hendriks |
CDU |
|
|
X |
|
84 |
Herr Herrmann |
PIRATEN |
X |
|
|
|
85 |
Herr Herter |
SPD |
|
X |
|
|
86 |
Herr Hilser |
SPD |
|
X |
|
|
87 |
Herr Höne |
FDP |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
2 |
21 |
7 |
|
88 |
Herr Hovenjürgen |
CDU |
|
|
X |
|
89 |
Frau Howe |
SPD |
entschuldigt |
||
|
90 |
Herr Hübner |
SPD |
|
X |
|
|
91 |
Herr Jäger |
SPD |
|
X |
|
|
92 |
Herr Jahl |
SPD |
|
X |
|
|
93 |
Frau Jansen |
SPD |
|
X |
|
|
94 |
Herr Jörg |
SPD |
|
X |
|
|
95 |
Herr Jostmeier |
CDU |
|
|
X |
|
96 |
Herr Jung |
CDU |
|
|
X |
|
97 |
Herr Kämmerling |
SPD |
|
X |
|
|
98 |
Herr Kaiser |
CDU |
|
|
X |
|
99 |
Herr Kamieth |
CDU |
|
|
X |
|
100 |
Herr Kerkhoff |
CDU |
|
|
X |
|
101 |
Herr Kern, Nicolaus |
PIRATEN |
X |
|
|
|
102 |
Herr Kern, Walter |
CDU |
|
|
X |
|
103 |
Herr Keymis |
GRÜNE |
|
X |
|
|
104 |
Frau Kieninger |
SPD |
|
X |
|
|
105 |
Herr Klocke |
GRÜNE |
|
X |
|
|
106 |
Frau Klöpper |
CDU |
|
|
X |
|
107 |
Herr Körfges |
SPD |
|
X |
|
|
108 |
Frau Kopp-Herr |
SPD |
|
X |
|
|
109 |
Frau Korte |
CDU |
|
|
X |
|
110 |
Herr Kossiski |
SPD |
|
X |
|
|
111 |
Frau Kraft |
SPD |
entschuldigt |
||
|
112 |
Herr Kramer |
SPD |
|
X |
|
|
113 |
Herr Krick |
SPD |
abwesend |
||
|
114 |
Herr Krückel |
CDU |
|
|
X |
|
115 |
Herr Krüger |
GRÜNE |
|
X |
|
|
116 |
Herr Kruse |
CDU |
|
|
X |
|
117 |
Herr Kufen |
CDU |
|
|
X |
|
118 |
Herr Kuper |
CDU |
|
|
X |
|
119 |
Herr Kutschaty |
SPD |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
1 |
15 |
13 |
|
120 |
Herr Lamla |
PIRATEN |
X |
|
|
|
121 |
Herr Laschet |
CDU |
abwesend |
||
|
122 |
Herr Lienenkämper |
CDU |
|
|
X |
|
123 |
Herr Lindner |
FDP |
abwesend |
||
|
124 |
Herr Löcker |
SPD |
|
X |
|
|
125 |
Herr Lohn |
CDU |
|
|
X |
|
126 |
Frau Lück |
SPD |
|
X |
|
|
127 |
Frau Lüders |
SPD |
|
X |
|
|
128 |
Herr Lürbke |
FDP |
|
X |
|
|
129 |
Frau Lux |
SPD |
|
X |
|
|
130 |
Frau Maaßen |
GRÜNE |
|
X |
|
|
131 |
Herr Dr. Maelzer |
SPD |
|
X |
|
|
132 |
Herr Markert |
GRÜNE |
|
X |
|
|
133 |
Herr Marquardt |
SPD |
|
X |
|
|
134 |
Herr Marsching |
PIRATEN |
X |
|
|
|
135 |
Herr Meesters |
SPD |
|
X |
|
|
136 |
Frau Middendorf |
CDU |
|
|
X |
|
137 |
Frau Milz |
CDU |
|
|
X |
|
138 |
Herr Möbius |
CDU |
|
|
X |
|
139 |
Herr Moritz |
CDU |
|
|
X |
|
140 |
Herr Mostofizadeh |
GRÜNE |
|
X |
|
|
141 |
Herr Müller, Hans-Peter |
SPD |
|
X |
|
|
142 |
Herr Müller, Holger |
CDU |
|
|
X |
|
143 |
Frau Müller-Witt |
SPD |
|
X |
|
|
144 |
Herr Münchow |
SPD |
|
X |
|
|
145 |
Herr Münstermann |
SPD |
|
X |
|
|
146 |
Herr Nettekoven |
CDU |
|
|
X |
|
147 |
Herr Nettelstroth |
CDU |
|
|
X |
|
148 |
Herr Neumann |
SPD |
|
X |
|
|
149 |
Herr Nückel |
FDP |
|
X |
|
|
150 |
Herr Olejak |
PIRATEN |
X |
|
|
|
151 |
Herr Dr. Optendrenk |
CDU |
|
|
X |
|
|
|
Sa.: |
3 |
17 |
10 |
|
152 |
Herr Ortgies |
CDU |
|
|
X |
|
153 |
Herr Dr. Orth |
FDP |
|
X |
|
|
154 |
Herr Ott |
SPD |
|
X |
|
|
155 |
Herr Dr. Papke |
FDP |
|
X |
|
|
156 |
Herr Dr. Paul, Joachim |
PIRATEN |
X |
|
|
|
157 |
Frau Paul, Josefine |
GRÜNE |
|
X |
|
|
158 |
Frau Philipp |
SPD |
|
X |
|
|
159 |
Frau Pieper |
PIRATEN |
X |
|
|
|
160 |
Herr Post |
CDU |
|
|
X |
|
161 |
Herr Preuß |
CDU |
|
|
X |
|
162 |
Frau Preuß-Buchholz |
SPD |
|
X |
|
|
163 |
Herr Priggen |
GRÜNE |
|
X |
|
|
164 |
Herr Rahe |
SPD |
|
X |
|
|
165 |
Herr Rasche |
FDP |
|
X |
|
|
166 |
Herr Rehbaum |
CDU |
|
|
X |
|
167 |
Herr Römer |
SPD |
|
X |
|
|
168 |
Herr Rohwedder |
PIRATEN |
X |
|
|
|
169 |
Herr Rüße |
GRÜNE |
|
X |
|
|
170 |
Frau Ruhkemper |
SPD |
|
X |
|
|
171 |
Frau Rydlewski |
PIRATEN |
X |
|
|
|
172 |
Frau Schäfer, Ute |
SPD |
|
X |
|
|
173 |
Frau Schäffer, Verena |
GRÜNE |
|
X |
|
|
174 |
Frau Scharrenbach |
CDU |
|
|
X |
|
175 |
Herr Schatz |
PIRATEN |
entschuldigt |
||
|
176 |
Herr Scheffler |
SPD |
|
X |
|
|
177 |
Herr Schemmer |
CDU |
|
|
X |
|
178 |
Herr Schick |
CDU |
|
|
X |
|
179 |
Herr Schittges |
CDU |
entschuldigt |
||
|
180 |
Herr Schlömer |
SPD |
|
X |
|
|
181 |
Herr Schmalenbach |
PIRATEN |
X |
|
|
|
182 |
Herr Schmeltzer |
SPD |
|
X |
|
|
183 |
Herr Schmitz, Hendrik |
CDU |
|
|
X |
|
|
|
Sa.: |
5 |
17 |
8 |
|
184 |
Frau Schmitz, Ingola Stefanie |
FDP |
|
X |
|
|
185 |
Frau Schneckenburger |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
186 |
Herr Schneider, Guntram |
SPD |
|
X |
|
|
187 |
Herr Schneider, René |
SPD |
|
X |
|
|
188 |
Frau Schneider, Susanne |
FDP |
|
X |
|
|
189 |
Herr Schultheis |
SPD |
|
X |
|
|
190 |
Herr Schulz |
PIRATEN |
X |
|
|
|
191 |
Frau Schulze |
SPD |
|
X |
|
|
192 |
Frau Schulze Föcking |
CDU |
|
|
X |
|
193 |
Herr Schwerd |
PIRATEN |
X |
|
|
|
194 |
Herr Seel |
CDU |
|
|
X |
|
195 |
Frau Dr. Seidl |
GRÜNE |
|
X |
|
|
196 |
Herr Sieveke |
CDU |
|
|
X |
|
197 |
Herr Sommer |
PIRATEN |
X |
|
|
|
198 |
Frau Spanier-Oppermann |
SPD |
|
X |
|
|
199 |
Herr Spiecker |
CDU |
|
|
X |
|
200 |
Herr Dr. Stamp |
FDP |
abwesend |
||
|
201 |
Herr Stein |
fraktionslos |
|
|
X |
|
202 |
Frau Steininger-Bludau |
SPD |
|
X |
|
|
203 |
Frau Steinmann |
SPD |
|
X |
|
|
204 |
Herr Prof. Dr.Dr. Sternberg |
CDU |
|
|
X |
|
205 |
Herr Stotko |
SPD |
|
X |
|
|
206 |
Frau Stotz |
SPD |
|
X |
|
|
207 |
Herr Sundermann |
SPD |
|
X |
|
|
208 |
Herr Tenhumberg |
CDU |
entschuldigt |
||
|
209 |
Herr Thiel |
SPD |
entschuldigt |
||
|
210 |
Herr Töns |
SPD |
|
X |
|
|
211 |
Herr Tüttenberg |
SPD |
|
X |
|
|
212 |
Herr Ünal |
GRÜNE |
|
X |
|
|
213 |
Herr Uhlenberg |
CDU |
|
|
X |
|
214 |
Frau Velte |
GRÜNE |
|
X |
|
|
215 |
Herr Vogt, Alexander |
SPD |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
3 |
18 |
7 |
|
216 |
Frau Vogt, Petra |
CDU |
|
|
X |
|
217 |
Frau Voigt-Küppers |
SPD |
|
X |
|
|
218 |
Frau Voßeler |
CDU |
|
|
X |
|
219 |
Herr Voussem |
CDU |
|
|
X |
|
220 |
Frau Wagener |
SPD |
|
X |
|
|
221 |
Frau Warden |
SPD |
|
X |
|
|
222 |
Frau Watermann-Krass |
SPD |
|
X |
|
|
223 |
Herr Weckmann |
SPD |
|
X |
|
|
224 |
Herr Wedel |
FDP |
|
X |
|
|
225 |
Herr Wegner |
PIRATEN |
X |
|
|
|
226 |
Herr Weiß |
SPD |
|
X |
|
|
227 |
Herr Weske |
SPD |
|
X |
|
|
228 |
Herr Wirtz, Axel |
CDU |
|
|
X |
|
229 |
Herr Wirtz, Josef |
CDU |
|
|
X |
|
230 |
Herr Witzel |
FDP |
|
X |
|
|
231 |
Herr Dr. Wolf, Ingo |
FDP |
|
X |
|
|
232 |
Herr Wolf, Sven |
SPD |
|
X |
|
|
233 |
Herr Wüst |
CDU |
|
|
X |
|
234 |
Herr Yetim |
SPD |
entschuldigt |
||
|
235 |
Herr Yüksel |
SPD |
|
X |
|
|
236 |
Frau Zentis |
GRÜNE |
|
X |
|
|
237 |
Herr Zimkeit |
SPD |
|
X |
|
|
|
|
Sa: |
1 |
14 |
6 |
ERGEBNIS
|
Seite |
Ja |
Nein |
Stimmenthaltung |
Summe |
|
1 |
1 |
18 |
4 |
23 |
|
2 |
1 |
19 |
9 |
29 |
|
3 |
2 |
21 |
7 |
30 |
|
4 |
1 |
15 |
13 |
29 |
|
5 |
3 |
17 |
10 |
30 |
|
6 |
5 |
17 |
8 |
30 |
|
7 |
3 |
18 |
7 |
28 |
|
8 |
1 |
14 |
6 |
21 |
|
Gesamt- |
17 |
139 |
64 |
220 |