LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

PlBPr  16/51

19.02.2014

1.

Optionspflicht schnell und vollständig abschaffen!

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/5025

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5092

Der Antrag - Drucksache 16/5025 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abg. Stein bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/5092 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abg. Stein abgelehnt.

2.

Unterrichtsqualität fördern heißt Unterrichtsausfall erfassen!

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5043

Der Antrag - Drucksache 16/5043 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und des fraktionslosen Abg. Stein abgelehnt.

3.

Sanierungsstau in der Verkehrsinfrastruktur auflösen – Ergebnisse der Bodewig-Kommission umsetzen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5032

Der Antrag - Drucksache 16/5032 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

4.

Mehr Chancengleichheit durch verlässliche Gewährung von Nachteilsausgleichen für Schülerinnen und Schüler mit Teilleistungsschwächen

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5028

Der Antrag - Drucksache 16/5028 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

5.

Keine Kappungsgrenze auf tönernen Füßen – Dialog mit Betroffenen suchen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5034

Der Antrag - Drucksache 16/5034 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

6.

Landesregierung muss Hilfen für von Armutszuwanderung betroffene Städte leichter zugänglich machen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5042

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5095

Der Antrag - Drucksache 16/5042 - wurde einschließlich des Entschließungsantrags - Drucksache 16/5095 - nach Beratung einstimmig an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Europa und Eine Welt überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

7.

Archivgesetz NRW jetzt evaluieren und ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren gewährleisten

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5026

Der Antrag - Drucksache 16/5026 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abg. Stein abgelehnt.

8.

Fragestunde

Mündliche Anfragen

Drucksache 16/5055

Die mündlichen Anfragen 34 bis 36 der Drucksache 16/5055 wurden wie folgt erledigt:

9.

Gesetz zur Änderung des Dritten Ausführungsgesetzes des Kinder- und Jugendhilfegesetzes

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

der Fraktion der FDP und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/3440

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Familie,

Kinder und Jugend

Drucksache 16/5056 (Neudruck)

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/3440 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/5056 (Neudruck) - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU in 2. Lesung verabschiedet.

10.

Vorschläge zu Fahrzeugstopp per Fernbedienung und automatisiertem Kennzeichenscan sind inakzeptabel – Auswüchse einer um sich greifenden technischen Überwachungsdoktrin verhindern!

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5036

Entschließungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5098

Der Antrag - Drucksache 16/5036 - wurde einschließlich des Ent-schließungsantrags - Drucksache 16/5098 - nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Europa und Eine Welt - federführend - sowie an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

11.

Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (HintG NRW)

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4823

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/5057

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/4823 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/5057 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet.

12.

Perspektiven der Jagd in Nordrhein-Westfalen – vertrauensvolle Zusammenarbeit von Landesregierung und Jägern erforderlich

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5044

Der Antrag - Drucksache 16/5044 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und des fraktionslosen Abg. Stein abgelehnt.

13.

Kindertagespflege weiter professionalisieren und qualitativ absichern

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/5024

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU,

der Fraktion der FDP und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5091

Der Antrag - Drucksache 16/5024 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abg. Stein angenommen.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/5091 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abg. Stein abgelehnt.

14.

Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Diabetes durch Aufklärung und Schulungen verhindern!

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5037

Der Antrag - Drucksache 16/5037 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

15.

Aufbau und Erhalt von Studienplätzen ist Länderaufgabe – welche Pläne hat die Landesregierung beim Ausbau der Masterstudienplätze?

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5041

Der Antrag - Drucksache 16/5041 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung überwiesen; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen.

16.

Wahl eines Mitglieds des Landtags in den Stiftungsrat der „Stiftung des Landes Nordrhein-Westfalen für Wohlfahrtspflege“

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5059

Der Wahlvorschlag - Drucksache 16/5059 - wurde einstimmig angenommen.

17.

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung des Märkischen Kreises, des Kreises Paderborn sowie der Kreisstadt Euskirchen, § 4 Abs. 2 Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - TVgG - NRW - vom 10. Januar 2012 (GV. NRW. S. 17) sowie § 1 Repräsentative TarifverträgeVO - RepTVVO - vom 31. Oktober 2012 (GV. NRW. S. 552) verstießen gegen das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung, insbesondere gegen Art. 78 Abs. 3 LV NRW

VerfGH 3/14

Vorlage 16/1617

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/5022

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/5022 - wurde einstimmig beschlossen, keine Stellungnahme abzugeben.

18.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier:        Übersicht 16

                        gem. § 82 Abs. 2 GO

                        (§ 79 Abs. 2 GO a. F.)

Drucksache 16/5058

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 16 - Drucksache 16/5058 - wurden einstimmig bestätigt.

19.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/18

Gemäß § 97 Abs. 8 GO einstimmig bestätigt.