LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

PlBPr  16/47

19.12.2013

1.

Effizienzteam: Missachtet die Landesregierung die Rechte der Abgeordneten?

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4633 (Neudruck)

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Gesetz zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/3969

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/4604

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/4673

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/3969 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/4604 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abg. Stein in 2. Lesung verabschiedet.

Auf Antrag der Fraktion der PIRATEN findet gemäß § 78 Abs. 1 Satz 2 GO eine 3. Lesung statt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/4673 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung des fraktionslosen Abg. Stein abgelehnt.

Die Sitzung wurde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterbrochen und nach Beratung des Ältestenrats fortgesetzt.

3.

Rundfunkbeiträge: Landesregierung muss sich für Senkung einsetzen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4581

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/4672

Der Antrag - Drucksache 16/4581 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und des fraktionslosen Abg. Stein bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/4672 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und des fraktionslosen Abg. Stein bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN angenommen.

4.

Wintermoratorium für Abschiebungen in süd-osteuropäische Länder

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4591

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/4637

Der Antrag - Drucksache 16/4591 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abg. Stein abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/4637 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abg. Stein bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.

5.

Nordrhein-Westfalens Hochschulen brauchen keine Entmündigungs- und Bevormundungspolitik – Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie müssen bestehen bleiben

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/4584

Der Antrag - Drucksache 16/4584 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung überwiesen; Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.

6.

Die Kommunalaufsicht muss konsequent tätig werden

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4579

Der Antrag - Drucksache 16/4579 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

7.

Masernerkrankungen verhindern, Aufklärung und Impfschutz für alle Generationen verbessern!

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/4583

Der Antrag - Drucksache 16/4583 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

8.

Verfall der Infrastruktur und Rückbau des ÖPNV stoppen: Finanzmittel sichern und vorziehen, Kommunen beistehen

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4587

Der Antrag - Drucksache 16/4587 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

9.

Stalking-Opfer besser schützen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4578

Der Antrag - Drucksache 16/4578 - wurde nach Beratung einstimmig an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

10.

Anhörung von Edward Snowden im Europäischen Parlament genau verfolgen und auswerten - Landesregierung muss Konsequenzen zum Schutz der Menschen in Nordrhein-Westfalen ziehen!

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4593

Der Antrag - Drucksache 16/4593 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abg. Stein abgelehnt.

11.

Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen - Arbeitsmarktzugang sicherstellen

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4590

Der Antrag - Drucksache 16/4590 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Hauptausschuss, an den Innenausschuss sowie an den Integrationsausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

12.

Landesregierung darf Kommunen bei Konversion und Strukturwandel nicht im Regen stehen lassen - Nordrhein-Westfalen braucht landesweites Programm für Konversion und Strukturwandel aus Mitteln der Europäischen Union!

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/3205

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft,

Energie, Industrie, Mittelstand

und Handwerk

Drucksache 16/4603

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/4638

Der Antrag - Drucksache 16/3205 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/4603 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und des fraktionslosen Abg. Stein bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/4638 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und des fraktionslosen Abg. Stein angenommen.

13.

Fragestunde

Mündliche Anfragen

Drucksache 16/4610 (Neudruck)

Die mündlichen Anfragen 29 und 30 der Drucksache 16/4610 (Neudruck) wurden wie folgt erledigt:

14.

Nicht ohne Datenschutzbeauftragten!

Deutschland braucht eine starke und unabhängige Kontrollinstanz für Datenschutz und Informationsfreiheit

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4589

Der Antrag - Drucksache 16/4589 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

15.

Nordrhein-Westfalen braucht eine zielgruppen- und marktgerechte Wohnraumförderung

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4551

Der Antrag - Drucksache 16/4551 -wurde einstimmig an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr überwiesen; Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.

16.

Fußballkultur und Fanprojekte wertschätzen und unterstützen

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/4576

in Verbindung damit

Der Antrag - Drucksache 16/4576 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, PIRATEN und des fraktionslosen Abg. Stein bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.

Fußballkultur und Fanprojekte wertschätzen und nachhaltig unterstützen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4580

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/4642

Der Antrag - Drucksache 16/4580 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, PIRATEN und des fraktionslosen Abg. Stein bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/4642 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abg. Stein bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.