LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

PlBPr  16/20

23.01.2013

1.

Rückgang strafrechtlicher Verurteilungen und Anstieg Verfahrenseinstellungen trotz besorgniserregender Kriminalitätsentwicklung in Nordrhein-Westfalen

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/1952

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/127

Beschlussempfehlung und

Bericht

des Ausschusses für

Klimaschutz, Umwelt,

Naturschutz, Landwirtschaft und

Verbraucherschutz

Drucksache 16/1914

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/1958 (Neudruck)

2. Lesung

in Verbindung damit

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/127 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/1914 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP in 2. Lesung angenommen.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/1958 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.

Landesregierung muss eigenes Mittelstandsgesetz ernst nehmen – Beratung über Klimaschutzgesetz bis zur Befassung durch die „Clearingstelle Mittelstand“ aussetzen!

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/1909

Der Antrag - Drucksache 16/1909 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

3.

Inklusion: Landesregierung muss (Rechts-)unsicherheit beenden und endlich Gesetzentwurf vorlegen!

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/1907

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/1956

Der Antrag - Drucksache 16/1907 - wurde nach Beratung einschließlich des Entschließungsantrags - Drucksache 16/1956 - einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

4.

Berücksichtigung einer Stadtbahntrasse bei den Planungen zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/1900

Der Antrag - Drucksache 16/1900 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

5.

Die Lebensqualität von schwerstkranken Kindern und ihren Familien verbessern – pädiatrische Palliativ- und Hospizversorgung in Nordrhein-Westfalen unterstützen und bedarfsgerecht weiterentwickeln

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/1620

Der Antrag - Drucksache 16/1620 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

6.

Halbjahresbericht des Petitionsausschusses

Der Bericht der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Frau Rita Klöpper, CDU, wurde entgegengenommen.

7.

Jedes Krankenhaus muss Vergewaltigungsopfer medizinisch versorgen. Religiöse Grundsätze dürfen dabei keine Rolle mehr spielen!

Eilantrag

auf Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/1953

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/1966 (Neudruck)

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/1967

Der Eilantrag - Drucksache 16/1953 - wurde nach Beratung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/1966 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/1967 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und Teilen der FDP bei Enthaltung der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, Teilen der FDP und PIRATEN angenommen.

8.

Fragestunde

Mündliche Anfragen

Drucksache 16/1640

Die mündlichen Anfragen 9 und 10 aus der Drucksache 16/1640 wurden wie folgt erledigt.

9.

Patenschaft mit Leben füllen – „Freundeskreis Fregatte Nordrhein-Westfalen“

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/1906

Der Antrag - Drucksache 16/1906 - wurde nach Beratung einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

10.

Videoüberwachung an Bahnhöfen – Alles überwacht und dann?

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/1902

Der Antrag - Drucksache 16/1902 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

11.

Kommunalfinanzberichte: Die Landesregierung muss endlich ihre respektlose Informationszurückhaltung gegenüber dem Parlament beenden

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/1271

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Kommunalpolitik

Drucksache 16/1526

Der Antrag - Drucksache 16/1271 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/1526 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und mehrheitlich der PIRATEN bei einer Enthaltung bei der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

12.

Gesetz über die Ablieferung von Pflichtexemplaren in Nordrhein-Westfalen (Pflichtexemplargesetz Nordrhein-Westfalen)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/179

2. Lesung

in Verbindung damit

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/1274 - wurde nach der 2. Lesung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/1915 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP in 2. Lesung angenommen.

Gesetz zur Weitergeltung des Gesetzes über die Ablieferung von Pflichtexemplaren und ausführender Vorschriften (Pflichtexemplarweitergeltungsgesetz)

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/1274

Beschlussempfehlung und

Bericht

des Ausschusses für Kultur und

Medien

Drucksache 16/1915

2. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde von der antragstellenden Fraktion der CDU am 23. Januar 2013 zurückgezogen (Unterrichtung Drucksache 16/1963).

13.

Gesetz zur Änderung des Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverbandsgesetzes – AAVG und zur Änderung wasserverbandlicher Vorschriften

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/1821

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/1821 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
- federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, an den Rechtsausschuss sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.

14.

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch
- Sozialhilfe - für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/1732

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/1732 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.

15.

Abschluss eines Staatsvertrages und einer Dienstleistungsvereinbarung zum Zwecke der Errichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Vollstreckungsportals der Länder

Antrag

der Landesregierung

auf Zustimmung

zu einem Staatsvertrag

gemäß Artikel 66 Satz 2

der Landesverfassung

Drucksache 16/1733

Der Antrag - Drucksache 16/1733 - wurde einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen.

16.

Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung

Antrag

der Landesregierung

auf Zustimmung

zu einem Staatsvertrag

gemäß Artikel 66 Satz 2

der Landesverfassung

Drucksache 16/1892

Der Antrag - Drucksache 16/1892 - wurde einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen.

17.

Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I und Wahl des Vorsitzenden

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

der Fraktion der FDP und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/1916

Der Wahlvorschlag - Drucksache 16/1916 - wurde einstimmig angenommen.

18.

Wahl von Mitgliedern für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bei dem Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Drucksache 16/1891

Der Wahlvorschlag - Drucksache 16/1891 - wurde einstimmig bei einer Gegenstimme bei der Fraktion der PIRATEN ansonsten bei Enthaltung der  Fraktion der PIRATEN angenommen.

19.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier:        Übersicht 4

                        gem. § 79 Abs. 2 GO

Drucksache 16/1917

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 4 - Drucksache 16/1917 - wurden einstimmig bestätigt.

20.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/6

Gemäß § 91 Abs. 8 GO einstimmig bestätigt.