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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

PlBPr  16/15

 

29.11.2012

 

 

Neudruck

 

 

Beschlussprotokoll

 

der 15. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, dem 29. November 2012

gemäß § 98 der Geschäftsordnung

 

 

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

 

Die Tagesordnung wurde einvernehmlich wie aus dem nachfolgenden Protokoll ersichtlich geändert.

 

1.

Hochschulbevormundung statt Hochschulfreiheit

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/1545

 

in Verbindung damit:

 

Gesetz zur Stärkung der Wissenschaftsautonomie

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/1255

 

1. Lesung

 

in Verbindung damit:

 

 

Finger weg von der Hochschulautonomie - Positionspapier der Hochschulratsvorsitzenden nutzen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/1190

 

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/1255 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung überwiesen.

 

 

 

 

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/1190 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.

2.

Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/1468

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/1557

 

1. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/1468 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.

 

 

 

 

 

 

3.

GEMA-Tarife müssen bezahlbar bleiben

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/1275

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und der

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/1561

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/1275 - wurde nach Beratung einschließlich des Entschließungsantrags - Drucksache 16/1561 - einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

4.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW - NiSchG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/125

 

Beschlussempfehlung und

Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 16/1493

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Änderungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/1549

 

 

 

 

 

 

Änderungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/1551

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Änderungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/1552

 

 

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und der

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/1558

 

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/1559

 

 

2. Lesung

 

 

 

Bei der von der Fraktion der CDU und der Fraktion der PIRATEN beantragten namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung - Drucksache 16/1493 - zu dem Gesetzentwurf - Drucksache 16/125 - gab es folgendes Ergebnis:

 

Abgegebene Stimmen              228

Ja                                              124

Nein                                           101

Enthaltungen                                3

 

Damit ist der Gesetzentwurf - Drucksache 16/125 - entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/1493 - in 2. Lesung verabschiedet.

 

18 Mitglieder der SPD-Fraktion übergaben eine schriftliche Begründung ihrer Abstimmung an den Sitzungsvorstand (§ 46 Abs. 2 GO).

 

 

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/1549 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.

 

 

 

Bei der von der Fraktion der PIRATEN beantragten namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag - Drucksache 16/1551 - gab es folgendes Ergebnis:

 

Abgegebene Stimmen              228

Ja                                                18

Nein                                           124

Enthaltungen                               86

 

Damit ist der Änderungsantrag - Drucksache 16/1551 - abgelehnt.

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/1552 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/1558 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN bei drei Enthaltungen bei der Fraktion der PIRATEN angenommen.

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/1559 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU und vier Enthaltungen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

 

 

5.

Verwaiste Werke von im Nationalsozialismus Verfolgten, Vertriebenen und Getöteten - staatliche Rechtewahrnehmung umsetzen, öffentlichen Zugang erleichtern

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/1466

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/1466 - wurde von der Antragstellerin zurückgezogen (Unterrichtung 16/1553).

6.

NKF-Gesamtabschluss – Die Landesregierung muss endlich Transparenz schaffen und ihre rechtswidrige Duldungspraxis beenden

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/1472

 

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/1591

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/1472 - wurde einschließlich des Änderungsantrags - Drucksache 16/1591 - nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

7.

Mieterinnen und Mieter von der Maklercourtage entlasten

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/1470

 

 

 

Bei der von der Fraktion der PIRATEN beantragten Einzelabstimmung über den Antrag - Drucksache 16/1470 - wurde

 

Ziffer 1 des Forderungskatalogs mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und der Mehrheit der PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und einer Stimme der Fraktion der PIRATEN bei 2 Enthaltungen bei der Fraktion der PIRATEN angenommen,

 

Ziffer 2 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.

 

In der Gesamtabstimmung wurde der Antrag - Drucksache 16/1470 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP und bei unterschiedlichem Stimmverhalten der Fraktion der PIRATEN angenommen.

8.

Die Landesregierung muss endlich ihre Hinhaltetaktik aufgeben und für Klarheit, Transparenz und Rechtssicherheit im Stärkungspakt sorgen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/1476

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/1476 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

9.

Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/749

 

Beschlussempfehlung und

Bericht

des Ausschusses für Familie,

Kinder und Jugend

Drucksache 16/1463

 

2. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/749 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/1463 - einstimmig unverändert in 2. Lesung angenommen.

10.

Gesetz zur Stärkung der Wissenschaftsautonomie

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/1255

 

1. Lesung

 

in Verbindung damit:

 

 

Finger weg von der Hochschulautonomie - Positionspapier der Hochschulratsvorsitzenden nutzen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/1190

 

Die Beratung wurde im Zusammenhang mit TOP 1 durchgeführt.

11.

Gesetz zur Weitergeltung des Gesetzes über die Ablieferung von Pflichtexemplaren und ausführender Vorschriften (Pflichtexemplarweitergeltungsgesetz)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/1274

 

1. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/1274 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen.

 

 

12.

Herausforderungen des doppelten Abiturjahrgangs annehmen – wo sind die Konzepte der Landesregierung?

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/1477

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/1477 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

……….……………………………

Präsidentin

 

 

……………………………………….                         ……………………………………………       Schriftführer/in                                                           Schriftführer/in

 

 


 

Landtag Nordrhein-Westfalen

16. Wahlperiode

 

Niederschrift

 

 

über die namentliche Abstimmung zu Punkt 4 der Tagesordnung
der 15. Plenarsitzung am 29. November 2012

 

Betr.: Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN - Drucksache 16/1551 -

 


Lfd.
Nr.


Name des Abgeordneten


Fraktion

Abstimmung


ja


nein

Stimm-
ent-
haltung

1

 Herr Abel

GRÜNE

 

x

 

2

 Herr Abruszat

FDP

 

 

x

3

 Herr Dr. Adelmann

SPD

 

x

 

4

 Herr Alda

FDP

 

 

x

5

 Frau Altenkamp

SPD

 

x

 

6

 Frau Andres

SPD

 

x

 

7

 Frau Asch

GRÜNE

 

x

 

8

 Herr Bayer

PIRATEN

x

 

 

9

 Herr Becker, Andreas

SPD

 

x

 

10

 Herr Becker, Horst

GRÜNE

 

x

 

11

 Frau Beer

GRÜNE

 

x

 

12

 Frau Dr. Beisheim

GRÜNE

 

x

 

13

 Herr Bell

SPD

 

x

 

14

 Frau Benninghaus

SPD

 

x

 

15

 Herr van den Berg

SPD

 

x

 

16

 Herr Dr. Berger

CDU

 

 

x

17

 Herr Berghahn

SPD

 

x

 

18

 Herr Dr. Bergmann

CDU

 

 

x

19

 Herr Beu

GRÜNE

 

x

 

20

 Herr Bialas

SPD

 

x

 

21

 Herr Biesenbach

CDU

 

 

x

22

 Frau Birkhahn

CDU

 

 

x

23

 Herr Bischoff

SPD

 

x

 

 

 

Sa.:

1

16

6

24

 Frau Blask

SPD

 

x

 

25

 Herr Börner

SPD

 

x

 

26

 Herr Börschel

SPD

 

x

 

27

 Freifrau von Boeselager

CDU

 

 

x

28

 Herr Bolte

GRÜNE

 

x

 

29

 Herr Bombis

FDP

 

 

x

30

 Herr Prof. Dr. Bovermann

SPD

 

x

 

31

 Frau Brand

PIRATEN

x

 

 

32

 Frau Brems

GRÜNE

 

x

 

33

 Herr Breuer

SPD

 

x

 

34

 Herr Brockes

FDP

 

 

x

35

 Frau Dr. Bunse

CDU

 

 

x

36

 Herr Burkert

CDU

 

 

x

37

 Herr Busen

FDP

 

 

x

38

 Herr Dahm

SPD

 

x

 

39

 Herr Deppe

CDU

 

 

x

40

 Frau van Dinther

CDU

entschuldigt

41

 Frau Dmoch-Schweren

SPD

 

x

 

42

 Frau Doppmeier

CDU

 

 

x

43

 Herr Dr. Droste

CDU

 

 

x

44

 Herr Dudas

SPD

 

x

 

45

 Frau Düker

GRÜNE

 

x

 

46

 Herr Düngel

PIRATEN

x

 

 

47

 Herr Eiskirch

SPD

 

x

 

48

 Herr Ellerbrock

FDP

 

 

x

49

 Herr Engstfeld

GRÜNE

entschuldigt

50

 Frau Fasse

CDU

 

 

x

51

 Herr Fehring

CDU

entschuldigt

52

 Herr Feuß

SPD

 

x

 

53

 Herr Fortmeier

SPD

 

x

 

54

 Frau Freimuth

FDP

 

 

x

55

 Herr Fricke

PIRATEN

x

 

 

 

 

Sa.:

3

14

12

56

 Herr Ganzke

SPD

 

x

 

57

 Herr Garbrecht

SPD

 

x

 

58

 Herr Gatter

SPD

 

x

 

59

 Frau Gebauer

FDP

 

 

x

60

 Frau Gebhard

SPD

 

x

 

61

 Herr Geyer

SPD

 

x

 

62

 Frau Gödecke

SPD

 

x

 

63

 Herr Goldmann

GRÜNE

entschuldigt

64

 Herr Golland

CDU

 

 

x

65

 Frau Grochowiak-Schmieding

GRÜNE

 

x

 

66

 Herr Große Brömer

SPD

 

x

 

67

 Herr von Grünberg

SPD

 

x

 

68

 Herr Grunendahl

CDU

 

 

x

69

 Frau Güler

CDU

 

 

x

70

 Herr Haardt

CDU

 

 

x

71

 Herr Dr. Hachen

CDU

 

 

x

72

 Frau Hack

SPD

 

x

 

73

 Herr Hafke

FDP

 

 

x

74

 Herr Hahnen

SPD

 

x

 

75

 Frau Hammelrath, Gabriele

SPD

 

x

 

76

 Frau Hammelrath, Helene

SPD

entschuldigt

77

 Frau Hanses

GRÜNE

 

x

 

78

 Herr Hausmann

CDU

 

 

x

79

 Herr Hegemann

CDU

 

 

x

80

 Herr Heinrichs

SPD

 

x

 

81

 Frau Hendricks

SPD

 

x

 

82

 Herr Herrmann

PIRATEN

 

 

x

83

 Herr Herter

SPD

 

x

 

84

 Herr Hilser

SPD

 

x

 

85

 Herr Höne

FDP

 

 

x

86

 Herr Hovenjürgen

CDU

 

 

x

87

 Frau Howe

SPD

 

x

 

 

 

Sa.:

0

18

12

88

 Herr Hübner

SPD

 

x

 

89

 Herr Jäger

SPD

 

x

 

90

 Herr Jahl

SPD

 

x

 

91

 Frau Jansen

SPD

 

x

 

92

 Herr Jörg

SPD

 

x

 

93

 Herr Jostmeier

CDU

 

 

x

94

 Herr Jung

CDU

 

 

x

95

 Herr Kämmerling

SPD

 

x

 

96

 Herr Kaiser

CDU

 

 

x

97

 Herr Kamieth

CDU

 

 

x

98

 Herr Kerkhoff

CDU

 

 

x

99

 Herr Kern, Nicolaus

PIRATEN

x

 

 

100

 Herr Kern, Walter

CDU

 

 

x

101

 Herr Keymis

GRÜNE

 

x

 

102

 Frau Kieninger

SPD

 

x

 

103

 Herr Klocke

GRÜNE

 

x

 

104

 Frau Klöpper

CDU

 

 

x

105

 Herr Körfges

SPD

 

x

 

106

 Frau Kopp-Herr

SPD

 

x

 

107

 Frau Korte

CDU

 

 

x

108

 Herr Kossiski

SPD

 

x

 

109

 Frau Kraft

SPD

 

x

 

110

 Herr Kramer

SPD

 

x

 

111

 Herr Krick

SPD

 

x

 

112

 Herr Krückel

CDU

 

 

x

113

 Herr Krüger

GRÜNE

 

x

 

114

 Herr Kruse

CDU

 

 

x

115

 Herr Kufen

CDU

 

 

x

116

 Herr Kuper

CDU

 

 

x

117

 Herr Kutschaty

SPD

 

x

 

118

 Herr Lamla

PIRATEN

x

 

 

119

 Herr Laschet

CDU

 

 

x

 

 

Sa.:

2

17

13

120

 Herr Laumann

CDU

 

 

x

121

 Herr Lienenkämper

CDU

 

 

x

122

 Herr Lindner

FDP

 

 

x

123

 Herr Löcker

SPD

 

x

 

124

 Herr Lohn

CDU

 

 

x

125

 Frau Lück

SPD

 

x

 

126

 Frau Lüders

SPD

 

x

 

127

 Herr Lürbke

FDP

entschuldigt

128

 Frau Lux

SPD

 

x

 

129

 Frau Maaßen

GRÜNE

 

x

 

130

 Herr Maelzer

SPD

 

x

 

131

 Herr Markert

GRÜNE

 

x

 

132

 Herr Marquardt

SPD

 

x

 

133

 Herr Marsching

PIRATEN

x

 

 

134

 Herr Meesters

SPD

 

x

 

135

 Frau Middendorf

CDU

 

 

x

136

 Frau Milz

CDU

 

 

x

137

 Herr Möbius

CDU

 

 

x

138

 Herr Moritz

CDU

 

 

x

139

 Herr Mostofizadeh

GRÜNE

 

x

 

140

 Herr Müller, Hans-Peter

SPD

 

x

 

141

 Herr Müller, Holger

CDU

 

 

x

142

 Frau Müller-Witt

SPD

 

x

 

143

 Herr Münchow

SPD

 

x

 

144

 Herr Münstermann

SPD

 

x

 

145

 Herr Nettelstroth

CDU

 

 

x

146

 Herr Neumann

SPD

 

x

 

147

 Herr Nückel

FDP

 

 

x

148

 Herr Olejak

PIRATEN

x

 

 

149

 Herr Dr. Optendrenk

CDU

entschuldigt

150

 Herr Ortgies

CDU

 

 

x

151

 Herr Dr. Orth

FDP

 

 

x

 

 

Sa.:

2

15

13

152

 Herr Ott

SPD

 

x

 

153

 Herr Dr. Papke

FDP

 

 

x

154

 Herr Dr. Paul, Joachim

PIRATEN

x

 

 

155

 Frau Paul, Josefine

GRÜNE

 

x

 

156

 Frau Philipp

SPD

 

x

 

157

 Frau Pieper

PIRATEN

x

 

 

158

 Herr Post

CDU

 

 

x

159

 Herr Preuß

CDU

 

 

x

160

 Frau Preuß-Buchholz

SPD

 

x

 

161

 Herr Priggen

GRÜNE

 

x

 

162

 Herr Rahe

SPD

 

x

 

163

 Herr Rasche

FDP

 

 

x

164

 Herr Rehbaum

CDU

 

 

x

165

 Herr Römer

SPD

 

x

 

166

 Herr Rohwedder

PIRATEN

x

 

 

167

 Herr Rüße

GRÜNE

 

x

 

168

 Frau Ruhkemper

SPD

 

x

 

169

 Frau Rydlewski

PIRATEN

x

 

 

170

 Frau Schäfer, Ute

SPD

 

x

 

171

 Frau Schäffer, Verena

GRÜNE

 

x

 

172

 Frau Scharrenbach

CDU

 

 

x

173

 Herr Schatz

PIRATEN

x

 

 

174

 Herr Scheffler

SPD

 

x

 

175

 Herr Schemmer

CDU

 

 

x

176

 Herr Schick

CDU

 

 

x

177

 Herr Schittges

CDU

 

 

x

178

 Herr Schlömer

SPD

 

x

 

179

 Herr Schmalenbach

PIRATEN

x

 

 

180

 Herr Schmeltzer

SPD

 

x

 

181

 Herr Schmitz, Hendrik

CDU

 

 

x

182

 Frau Schmitz, Ingola Stefanie

FDP

 

 

x

183

 Frau Schneckenburger

GRÜNE

 

x

 

 

 

Sa.:

6

15

11

184

 Herr Schneider, Guntram

SPD

 

x

 

185

 Herr Schneider, René

SPD

 

x

 

186

 Frau Schneider, Susanne

FDP

 

 

x

187

 Herr Schultheis

SPD

 

x

 

188

 Herr Schulz

PIRATEN

x

 

 

189

 Frau Schulze

SPD

 

x

 

190

 Frau Schulze Föcking

CDU

 

 

x

191

 Herr Schwerd

PIRATEN

x

 

 

192

 Herr Seel

CDU

 

 

x

193

 Frau Dr. Seidl

GRÜNE

 

x

 

194

 Herr Sieveke

CDU

 

 

x

195

 Herr Sommer

PIRATEN

x

 

 

196

 Frau Spanier-Oppermann

SPD

 

x

 

197

 Herr Spiecker

CDU

 

 

x

198

 Herr Dr. Stamp

FDP

 

 

x

199

 Frau Steffens

GRÜNE

 

x

 

200

 Herr Stein

PIRATEN

entschuldigt

201

 Frau Steininger-Bludau

SPD

 

x

 

202

 Frau Steinmann

SPD

 

x

 

203

 Herr Prof. Dr.Dr. Sternberg

CDU

 

 

x

204

 Herr Stotko

SPD

 

x

 

205

 Frau Stotz

SPD

 

x

 

206

 Herr Sundermann

SPD

 

x

 

207

 Herr Tenhumberg

CDU

 

 

x

208

 Herr Thiel

SPD

 

x

 

209

 Herr Töns

SPD

entschuldigt

210

 Herr Tüttenberg

SPD

 

x

 

211

 Herr Ünal

GRÜNE

 

x

 

212

 Herr Uhlenberg

CDU

 

 

x

213

 Frau Velte

GRÜNE

 

x

 

214

 Herr Vogt, Alexander

SPD

 

x

 

215

 Frau Vogt, Petra

CDU

 

 

x

 

 

Sa.:

3

17

10

216

 Frau Voigt-Küppers

SPD

 

x

 

217

 Frau Voßeler

CDU

 

 

x

218

 Herr Voussem

CDU

 

 

x

219

 Frau Wagener

SPD

 

x

 

220

 Frau Warden

SPD

 

x

 

221

 Frau Watermann-Krass

SPD

 

x

 

222

 Herr Weckmann

SPD

 

x

 

223

 Herr Wedel

FDP

 

 

x

224

 Herr Wegner

PIRATEN

x

 

 

225

 Herr Weiß

SPD

 

x

 

226

 Herr Weske

SPD

 

x

 

227

 Herr Wirtz, Axel

CDU

 

 

x

228

 Herr Wirtz, Josef

CDU

 

 

x

229

 Herr Wittke

CDU

 

 

x

230

 Herr Witzel

FDP

 

 

x

231

 Herr Dr. Wolf, Ingo

FDP

 

 

x

232

 Herr Wolf, Sven

SPD

 

x

 

233

 Herr Wüst

CDU

 

 

x

234

 Herr Yetim

SPD

 

x

 

235

 Herr Yüksel

SPD

 

x

 

236

 Frau Zentis

GRÜNE

 

x

 

237

 Herr Zimkeit

SPD

 

x

 

 

 

Sa:

1

12

9

 


 

ERGEBNIS

 

Seite

Ja

Nein

Stimmenthaltung

Summe

1

1

16

6

23

2

3

14

12

29

3

0

18

12

30

4

2

17

13

32

5

2

15

13

30

6

6

15

11

32

7

3

17

10

30

8

1

12

9

22

Gesamt-
summe

18

124

86

228

 


 

Landtag Nordrhein-Westfalen

16. Wahlperiode

 

Niederschrift

 

 

über die namentliche Abstimmung zu Punkt 4 der Tagesordnung
der 15. Plenarsitzung am 29. November 2012

 

Betr.:  Beschlussempfehlung - Drucksache 16/1493 zum Gesetzentwurf - Drucksache 16/125 -

 


Lfd.
Nr.


Name des Abgeordneten


Fraktion

Abstimmung


ja


nein

Stimm-
ent-
haltung

1

 Herr Abel

GRÜNE

x

 

 

2

 Herr Abruszat

FDP

 

x

 

3

 Herr Dr. Adelmann

SPD

x

 

 

4

 Herr Alda

FDP

 

x

 

5

 Frau Altenkamp

SPD

x

 

 

6

 Frau Andres

SPD

x

 

 

7

 Frau Asch

GRÜNE

x

 

 

8

 Herr Bayer

PIRATEN

 

x

 

9

 Herr Becker, Andreas

SPD

x

 

 

10

 Herr Becker, Horst

GRÜNE

x

 

 

11

 Frau Beer

GRÜNE

x

 

 

12

 Frau Dr. Beisheim

GRÜNE

x

 

 

13

 Herr Bell

SPD

x

 

 

14

 Frau Benninghaus

SPD

x

 

 

15

 Herr van den Berg

SPD

x

 

 

16

 Herr Dr. Berger

CDU

 

x

 

17

 Herr Berghahn

SPD

x

 

 

18

 Herr Dr. Bergmann

CDU

 

x

 

19

 Herr Beu

GRÜNE

x

 

 

20

 Herr Bialas

SPD

x

 

 

21

 Herr Biesenbach

CDU

 

x

 

22

 Frau Birkhahn

CDU

 

x

 

23

 Herr Bischoff

SPD

x

 

 

 

 

Sa.:

16

7

0

24

 Frau Blask

SPD

x

 

 

25

 Herr Börner

SPD

x

 

 

26

 Herr Börschel

SPD

x

 

 

27

 Freifrau von Boeselager

CDU

 

x

 

28

 Herr Bolte

GRÜNE

x

 

 

29

 Herr Bombis

FDP

 

x

 

30

 Herr Prof. Dr. Bovermann

SPD

x

 

 

31

 Frau Brand

PIRATEN

 

x

 

32

 Frau Brems

GRÜNE

x

 

 

33

 Herr Breuer

SPD

x

 

 

34

 Herr Brockes

FDP

 

x

 

35

 Frau Dr. Bunse

CDU

 

x

 

36

 Herr Burkert

CDU

 

x

 

37

 Herr Busen

FDP

 

x

 

38

 Herr Dahm

SPD

x

 

 

39

 Herr Deppe

CDU

 

x

 

40

 Frau van Dinther

CDU

entschuldigt

41

 Frau Dmoch-Schweren

SPD

x

 

 

42

 Frau Doppmeier

CDU

 

x

 

43

 Herr Dr. Droste

CDU

 

x

 

44

 Herr Dudas

SPD

x

 

 

45

 Frau Düker

GRÜNE

x

 

 

46

 Herr Düngel

PIRATEN

 

x

 

47

 Herr Eiskirch

SPD

x

 

 

48

 Herr Ellerbrock

FDP

 

x

 

49

 Herr Engstfeld

GRÜNE

entschuldigt

50

 Frau Fasse

CDU

 

x

 

51

 Herr Fehring

CDU

entschuldigt

52

 Herr Feuß

SPD

x

 

 

53

 Herr Fortmeier

SPD

x

 

 

54

 Frau Freimuth

FDP

 

x

 

55

 Herr Fricke

PIRATEN

 

x

 

 

 

Sa.:

14

15

0

56

 Herr Ganzke

SPD

x

 

 

57

 Herr Garbrecht

SPD

x

 

 

58

 Herr Gatter

SPD

x

 

 

59

 Frau Gebauer

FDP

 

x

 

60

 Frau Gebhard

SPD

x

 

 

61

 Herr Geyer

SPD

x

 

 

62

 Frau Gödecke

SPD

x

 

 

63

 Herr Goldmann

GRÜNE

entschuldigt

64

 Herr Golland

CDU

 

x

 

65

 Frau Grochowiak-Schmieding

GRÜNE

x

 

 

66

 Herr Große Brömer

SPD

x

 

 

67

 Herr von Grünberg

SPD

x

 

 

68

 Herr Grunendahl

CDU

 

x

 

69

 Frau Güler

CDU

 

x

 

70

 Herr Haardt

CDU

 

x

 

71

 Herr Dr. Hachen

CDU

 

x

 

72

 Frau Hack

SPD

x

 

 

73

 Herr Hafke

FDP

 

x

 

74

 Herr Hahnen

SPD

x

 

 

75

 Frau Hammelrath, Gabriele

SPD

x

 

 

76

 Frau Hammelrath, Helene

SPD

entschuldigt

77

 Frau Hanses

GRÜNE

x

 

 

78

 Herr Hausmann

CDU

 

x

 

79

 Herr Hegemann

CDU

 

x

 

80

 Herr Heinrichs

SPD

x

 

 

81

 Frau Hendricks

SPD

x

 

 

82

 Herr Herrmann

PIRATEN

 

x

 

83

 Herr Herter

SPD

x

 

 

84

 Herr Hilser

SPD

x

 

 

85

 Herr Höne

FDP

 

x

 

86

 Herr Hovenjürgen

CDU

 

x

 

87

 Frau Howe

SPD

x

 

 

 

 

Sa.:

18

12

0

88

 Herr Hübner

SPD

x

 

 

89

 Herr Jäger

SPD

x

 

 

90

 Herr Jahl

SPD

x

 

 

91

 Frau Jansen

SPD

x

 

 

92

 Herr Jörg

SPD

x

 

 

93

 Herr Jostmeier

CDU

 

x

 

94

 Herr Jung

CDU

 

x

 

95

 Herr Kämmerling

SPD

x

 

 

96

 Herr Kaiser

CDU

 

x

 

97

 Herr Kamieth

CDU

 

x

 

98

 Herr Kerkhoff

CDU

 

x

 

99

 Herr Kern, Nicolaus

PIRATEN

 

x

 

100

 Herr Kern, Walter

CDU

 

x

 

101

 Herr Keymis

GRÜNE

x

 

 

102

 Frau Kieninger

SPD

x

 

 

103

 Herr Klocke

GRÜNE

x

 

 

104

 Frau Klöpper

CDU

 

x

 

105

 Herr Körfges

SPD

x

 

 

106

 Frau Kopp-Herr

SPD

x

 

 

107

 Frau Korte

CDU

 

x

 

108

 Herr Kossiski

SPD

x

 

 

109

 Frau Kraft

SPD

x

 

 

110

 Herr Kramer

SPD

x

 

 

111

 Herr Krick

SPD

x

 

 

112

 Herr Krückel

CDU

 

x

 

113

 Herr Krüger

GRÜNE

x

 

 

114

 Herr Kruse

CDU

 

x

 

115

 Herr Kufen

CDU

 

x

 

116

 Herr Kuper

CDU

 

x

 

117

 Herr Kutschaty

SPD

x

 

 

118

 Herr Lamla

PIRATEN

 

x

 

119

 Herr Laschet

CDU

 

x

 

 

 

Sa.:

17

15

0

120

 Herr Laumann

CDU

 

x

 

121

 Herr Lienenkämper

CDU

 

x

 

122

 Herr Lindner

FDP

 

x

 

123

 Herr Löcker

SPD

x

 

 

124

 Herr Lohn

CDU

 

x

 

125

 Frau Lück

SPD

x

 

 

126

 Frau Lüders

SPD

x

 

 

127

 Herr Lürbke

FDP

entschuldigt

128

 Frau Lux

SPD

x

 

 

129

 Frau Maaßen

GRÜNE

x

 

 

130

 Herr Maelzer

SPD

x

 

 

131

 Herr Markert

GRÜNE

x

 

 

132

 Herr Marquardt

SPD

x

 

 

133

 Herr Marsching

PIRATEN

 

x

 

134

 Herr Meesters

SPD

x

 

 

135

 Frau Middendorf

CDU

 

x

 

136

 Frau Milz

CDU

 

x

 

137

 Herr Möbius

CDU

 

x

 

138

 Herr Moritz

CDU

 

x

 

139

 Herr Mostofizadeh

GRÜNE

x

 

 

140

 Herr Müller, Hans-Peter

SPD

x

 

 

141

 Herr Müller, Holger

CDU

 

x

 

142

 Frau Müller-Witt

SPD

x

 

 

143

 Herr Münchow

SPD

x

 

 

144

 Herr Münstermann

SPD

x

 

 

145

 Herr Nettelstroth

CDU

 

x

 

146

 Herr Neumann

SPD

x

 

 

147

 Herr Nückel

FDP

 

x

 

148

 Herr Olejak

PIRATEN

 

x

 

149

 Herr Dr. Optendrenk

CDU

entschuldigt

150

 Herr Ortgies

CDU

 

x

 

151

 Herr Dr. Orth

FDP

 

x

 

 

 

Sa.:

15

15

0

152

 Herr Ott

SPD

x

 

 

153

 Herr Dr. Papke

FDP

 

x

 

154

 Herr Dr. Paul, Joachim

PIRATEN

 

x

 

155

 Frau Paul, Josefine

GRÜNE

x

 

 

156

 Frau Philipp

SPD

x

 

 

157

 Frau Pieper

PIRATEN

 

x

 

158

 Herr Post

CDU

 

x

 

159

 Herr Preuß

CDU

 

x

 

160

 Frau Preuß-Buchholz

SPD

x

 

 

161

 Herr Priggen

GRÜNE

x

 

 

162

 Herr Rahe

SPD

x

 

 

163

 Herr Rasche

FDP

 

x

 

164

 Herr Rehbaum

CDU

 

x

 

165

 Herr Römer

SPD

x

 

 

166

 Herr Rohwedder

PIRATEN

 

x

 

167

 Herr Rüße

GRÜNE

x

 

 

168

 Frau Ruhkemper

SPD

x

 

 

169

 Frau Rydlewski

PIRATEN

 

 

x

170

 Frau Schäfer, Ute

SPD

x

 

 

171

 Frau Schäffer, Verena

GRÜNE

x

 

 

172

 Frau Scharrenbach

CDU

 

x

 

173

 Herr Schatz

PIRATEN

 

x

 

174

 Herr Scheffler

SPD

x

 

 

175

 Herr Schemmer

CDU

 

x

 

176

 Herr Schick

CDU

 

x

 

177

 Herr Schittges

CDU

 

x

 

178

 Herr Schlömer

SPD

x

 

 

179

 Herr Schmalenbach

PIRATEN

 

x

 

180

 Herr Schmeltzer

SPD

x

 

 

181

 Herr Schmitz, Hendrik

CDU

 

x

 

182

 Frau Schmitz, Ingola Stefanie

FDP

 

x

 

183

 Frau Schneckenburger

GRÜNE

x

 

 

 

 

Sa.:

15

16

1

184

 Herr Schneider, Guntram

SPD

x

 

 

185

 Herr Schneider, René

SPD

x

 

 

186

 Frau Schneider, Susanne

FDP

 

x

 

187

 Herr Schultheis

SPD

x

 

 

188

 Herr Schulz

PIRATEN

 

x

 

189

 Frau Schulze

SPD

x

 

 

190

 Frau Schulze Föcking

CDU

 

x

 

191

 Herr Schwerd

PIRATEN

 

x

 

192

 Herr Seel

CDU

 

x

 

193

 Frau Dr. Seidl

GRÜNE

x

 

 

194

 Herr Sieveke

CDU

 

x

 

195

 Herr Sommer

PIRATEN

 

 

x

196

 Frau Spanier-Oppermann

SPD

x

 

 

197

 Herr Spiecker

CDU

 

x

 

198

 Herr Dr. Stamp

FDP

 

x

 

199

 Frau Steffens

GRÜNE

x

 

 

200

 Herr Stein

PIRATEN

entschuldigt

201

 Frau Steininger-Bludau

SPD

x

 

 

202

 Frau Steinmann

SPD

x

 

 

203

 Herr Prof. Dr.Dr. Sternberg

CDU

 

x

 

204

 Herr Stotko

SPD

x

 

 

205

 Frau Stotz

SPD

x

 

 

206

 Herr Sundermann

SPD

x

 

 

207

 Herr Tenhumberg

CDU

 

x

 

208

 Herr Thiel

SPD

x

 

 

209

 Herr Töns

SPD

entschuldigt

210

 Herr Tüttenberg

SPD

x

 

 

211

 Herr Ünal

GRÜNE

x

 

 

212

 Herr Uhlenberg

CDU

 

x

 

213

 Frau Velte

GRÜNE

x

 

 

214

 Herr Vogt, Alexander

SPD

x

 

 

215

 Frau Vogt, Petra

CDU

 

x

 

 

 

Sa.:

17

12

1

216

 Frau Voigt-Küppers

SPD

x

 

 

217

 Frau Voßeler

CDU

 

x

 

218

 Herr Voussem

CDU

 

x

 

219

 Frau Wagener

SPD

x

 

 

220

 Frau Warden

SPD

x

 

 

221

 Frau Watermann-Krass

SPD

x

 

 

222

 Herr Weckmann

SPD

x

 

 

223

 Herr Wedel

FDP

 

x

 

224

 Herr Wegner

PIRATEN

 

 

x

225

 Herr Weiß

SPD

x

 

 

226

 Herr Weske

SPD

x

 

 

227

 Herr Wirtz, Axel

CDU

 

x

 

228

 Herr Wirtz, Josef

CDU

 

x

 

229

 Herr Wittke

CDU

 

x

 

230

 Herr Witzel

FDP

 

x

 

231

 Herr Dr. Wolf, Ingo

FDP

 

x

 

232

 Herr Wolf, Sven

SPD

x

 

 

233

 Herr Wüst

CDU

 

x

 

234

 Herr Yetim

SPD

x

 

 

235

 Herr Yüksel

SPD

x

 

 

236

 Frau Zentis

GRÜNE

x

 

 

237

 Herr Zimkeit

SPD

x

 

 

 

 

Sa:

12

9

1

 


 

ERGEBNIS

 

Seite

Ja

Nein

Stimmenthaltung

Summe

1

16

7

0

23

2

14

15

0

29

3

18

12

0

30

4

17

15

0

32

5

15

15

0

30

6

15

16

1

32

7

17

12

1

30

8

12

9

1

22

Gesamt-
summe

124

101

3

228