Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze und zur Überleitung der vorhandenen Konrektorinnen und Konrektoren von Grundschulen und Hauptschulen (Haushaltsbegleitgesetz 2018)

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 17/1111

Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 17/1518

Finanzplanung 2017 – 2021

Drucksache 17/801
Drucksache 17/1306

Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 17/1519

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2018 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 – GFG 2018) und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 17/802

Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 17/1517

Zweisprachige Bezeichnung auf Ortstafeln ermöglichen – Lokale Identität stärken!

Antrag
der Fraktion der CDU und
der Fraktion der FDP
Drucksache 17/1437

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Veränderungen durch die im Haushalts- und Finanzausschuss gefassten Beschlüsse auch in den Veränderungsnachweisen entsprechend dargestellt sind.

Ich darf Ihnen weitere Hinweise zum Ablauf der Beratungen geben:

Das im Ältestenrat vereinbarte Beratungsverfahren mit der Reihenfolge der zu beratenden Einzelpläne und den vorgeschlagenen Redezeiten können Sie der Tagesordnung entnehmen.

Nach Beendigung der Aussprache über einen Einzelplan erfolgt die Abstimmung über diesen Einzelplan.

Liegt ein Änderungsantrag zu einem Einzelplan vor, wird zunächst über diesen abgestimmt.

Über den Einzelplan 20 stimmen wir allerdings erst morgen ab.

Auch über eventuelle Änderungsanträge zum Haushaltsbegleitgesetz 2018, über das Haushaltsgesetz selbst sowie über das Gemeindefinanzierungsgesetz stimmen wir morgen zum Abschluss der zweiten von insgesamt drei Lesungen ab.

Das Haushaltsbegleitgesetz 2018 benötigt nur zwei Lesungen. Die Abstimmung – auch über Änderungsanträge – wird daher bis zur dritten Lesung des Haushaltsgesetzes 2018 im Januar-Plenum zurückgestellt.

Zwischen 12:30 Uhr und 14:00 Uhr finden heute keine Abstimmungen statt.

Ich rufe auf:

GRUNDSATZDEBATTE

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)

Finanzplanung 2017 – 2021

Einzelplan 12
Ministerium der Finanzen,
Finanzverwaltung

Einzelplan 20
Allgemeine Finanzen

der Fraktion der SPD
Drucksache 17/1552

In Verbindung mit

Haushaltsbegleitgesetz 2018

Ich darf auf die Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses in den Drucksachen 17/1500, 17/1512, 17/1515, 17/1518 und 17/1519 hinweisen.

Ich eröffne die Aussprache zur Grundsatzdebatte und darf für die SPD Herrn Abgeordnetenkollegen Zimkeit das Wort erteilen. Bitte schön.

Stefan Zimkeit (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten hat ein Haushalt so die Politik einer Landesregierung widergespiegelt wie dieser. Der Haushalt ist unsozial. Er ist bürokratisch. Er ist geschönt. Er ist kommunalfeindlich. Er ist chaotisch. Er ist also genauso wie Ihre Politik.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Sozialpolitik scheint Ihnen in der Koalition lästig zu sein. Das hat Ihnen der DGB noch einmal deutlich ins Stammbuch geschrieben, der Ihre marktradikale Politik mit Tarifflucht, prekärer Beschäftigung und Lohndumping angeprangert hat.

Das ist auch mit den ersten Demonstrationen deutlich geworden, die es vor diesem Haus gegeben hat. Da haben Behinderte demonstriert, die Angst um ihren Wohnraum haben. Da haben Obdachlose demonstriert, die Angst um ihre Mobilität hatten. Auch das ist Folge Ihrer Politik.

Unter dem öffentlichen Druck sind Sie beim Sozialticket zurückgerudert. Leider haben Sie es versäumt, unserem Antrag zuzustimmen, die Mittel zu erhöhen. Sie haben aber zumindest Ihre Kürzungen zurückgenommen. Allerdings haben Sie nicht der langfristigen Absicherung des Sozialtickets zugestimmt. Das haben Sie abgelehnt. Hier stellt sich die Frage Ihrer Glaubwürdigkeit.

(Beifall von der SPD)

Wenn Sie überhaupt sparen, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, sparen Sie bei den Schwächsten: bei Flüchtlingen, beim sozialen Arbeitsmarkt. Sie sind die Koalition der sozialen Kälte.

(Beifall von der SPD – Zuruf von der CDU: Ui!)

Stattdessen wollen Sie mehr Bürokratie wagen. Mit dem Nachtragshaushalt und dem Haushalt 2018 schaffen Sie fast 500 neue Stellen in der Ministerialbürokratie und überall neue Verwaltungseinheiten.

(Zuruf von Minister Karl-Josef Laumann)

– Überall, außer bei Ihnen, Herr Laumann. Sie müssen als einziges Ressort Personal abbauen. Aber da geht es ja um Soziales.

(Heiterkeit von der SPD)

Sonst gibt es überall neue Stabsstellen, neue Referate und – als Gipfel – neue Stellen für den Bürokratieabbau. Das ist absurd, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie sind die Koalition des Bürokratieaufbaus –

(Beifall von der SPD)

und das zum Schaden kommender Generationen.

Gerade was die Finanzpolitik und die nachhaltige Finanzpolitik angeht, sind Sie die Koalition des Wortbruchs. Statt wie versprochen mehr Geld in den Pensionsfonds zur langfristigen Absicherung zu geben, sind Sie dafür verantwortlich, dass die niedrigsten Zahlen seit Langem zu verzeichnen sind.

Angeblich wollen Sie Einsparungen identifiziert haben, Herr Finanzminister. Doch dies erweist sich zunehmend als Luftnummer. Bis heute haben Sie sich geweigert, die Förderprogramme zu benennen, in denen Sie Einsparungen identifiziert haben. Das ist nicht nur eine Missachtung des Parlaments, sondern verunsichert auch alle Menschen, die auf diese Förderprogramme angewiesen sind. Das ist ein Skandal, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall von der SPD)

Ihre tiefgreifende finanzpolitische Kompetenz haben die Koalitionsfraktionen mit den Gegenfinanzierungen für ihre eigenen Anträge unter Beweis gestellt. Sie hatten zu Oppositionszeiten angekündigt: Wir haben eine milliardenschwere Streichliste in der Schublade, mit der wir den Haushalt sanieren. – Jetzt mussten Sie 10 Millionen € an eigenen Vorschlägen gegenfinanzieren. Sie haben das mit erhöhten globalen Minderausgaben getan. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt Ihre finanzpolitische Kompetenz; sie ist nämlich nicht vorhanden.

Mit dem Nachtragshaushalt wurden Sie, Herr Laschet, zum Schuldenkaiser. Nun bemühen Sie sich, mit diesem Haushalt diesen Titel zu verteidigen.

(Heiterkeit von der SPD)

Die schwarze Null, für die Sie sich feiern lassen wollen, hat Norbert Walter-Borjans schon 2016 erreicht.

(Zustimmung von der SPD – Widerspruch von der CDU)

– Wenn Sie die entsprechenden Papiere nicht lesen können, schauen Sie einmal in den Abschluss. Alle Behauptungen Ihres Kollegen, Sie seien die Ersten, die das machten, sind frei erfunden und entsprechen nicht der Wahrheit.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Die Mehrheit der Länder baut Schulden ab, darunter Sachsen-Anhalt, das Saarland, Berlin und sogar Bremen – nur NRW nicht. Das, Herr Laschet, ist Ihre finanzpolitische Bankrotterklärung.

(Beifall von der SPD – Heiterkeit von Ministerpräsident Armin Laschet und Minister Lutz Lienenkämper)

Um davon abzulenken, tricksen und täuschen Sie. Der Finanzminister hat in einer Pressekonferenz behauptet, 40 % der Mittel dieses Haushalts flössen in Bildung, und musste auf Nachfragen zugeben, dass darin die Pensionslasten für Lehrerinnen und Lehrer enthalten sind.

Sie, Herr Laschet, haben hier gestanden und gesagt: Pensionierte Lehrerinnen und Lehrer unterrichten doch gar nicht.

(Ministerpräsident Armin Laschet: Das stimmt!)

Sie haben das einen Taschenspielertrick genannt. Das heißt, dass Sie in Ihrer Logik Ihren Finanzminister als Taschenspieler bezeichnen. Was ist das denn? Dann müssten Sie ihn eigentlich entlassen.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Lachen von Minister Lutz Lienenkämper)

Herr Finanzminister, Sie haben versprochen, für die Schülerinnen und Schüler – einige sitzen gerade auf der Tribüne – 2.048 zusätzliche Lehrerstellen einzurichten. Dann hat sich herausgestellt, dass es nur 1.283 sind, weil Sie fast 800 Stellen streichen. Auch das sind Taschenspielertricks, die auf Kosten der Schulen durchgeführt werden. Sie sind die Koalition des Täuschens und Tricksens, meine Damen und Herren.

Getäuscht haben Sie auch die Kommunen. Gerade Sie, Herr Laschet, haben versprochen, die Integrationspauschale an die Kommunen weiterzuleiten – und in diesem Haushalt wie auch schon im Nachtragshaushalt wieder Fehlanzeige! Versprochen – gebrochen!

Unseren Vorschlag, die Kommunen mit fast 400 Millionen € zusätzlich bei der Integration zu unterstützen, haben Sie abgelehnt. Sie sparen. Wegen zurückgehender Flüchtlingszahlen müssen Sie fast über 1 Milliarde € weniger für Flüchtlinge ausgeben. Sie haben nicht die Stärke, zu sagen: Wir müssen die Kommunen, die die Hauptlast tragen, daran beteiligen. – Das ist kommunalfeindlich, meine Damen und Herren.

(Beifall von der SPD)

Das setzen Sie bei der Krankenhausfinanzierung fort, bei der Sie die Kommunen sogar zusätzlich belasten.

Wir haben Ihnen Vorschläge vorgelegt, die Kommunen mit fast einer halben Milliarde Euro zusätzlich zu unterstützen, um so Steuererhöhungen, Gebührenerhöhungen und Leistungskürzungen für die Menschen zu verhindern, gerade für die Menschen in finanzschwachen Kommunen. Stimmen Sie dem zu! Ansonsten bleiben Sie die Koalition der Steuer- und Gebührenerhöhungen, meine Damen und Herren.

(Beifall von der SPD)

Gleich wird sicherlich argumentiert, mit dem GFG werde den Kommunen doch viel mehr Geld zur Verfügung gestellt. Das verdanken Sie doch nur der guten wirtschaftlichen Lage in diesem Land.

(Zuruf von der CDU)

Hier werden nur die Rekordsteuereinnahmen umverteilt, die Sie der vorhergehenden Regierung zu verdanken haben, weil es diesem Land – im Gegensatz zu dem, was Sie immer behauptet haben, liebe Kolleginnen und Kollegen – wirtschaftlich gut geht.

Außerdem tragen Sie die Verantwortung für ein absolut chaotisches Haushaltsverfahren. Viele der Sachverständigen, die wir in die Anhörung eingeladen haben, haben darauf hingewiesen, sie hätten überhaupt nicht ausreichend Zeit gehabt, sich mit diesem Haushalt zu beschäftigen.

Augenscheinlich hatten Ihre eigenen Fraktionen von CDU und FDP auch nicht ausreichend Zeit. Sie haben dann auf die Schnelle Anträge im HFA gestellt, die Sie gar nicht erklären konnten. Bei Nachfrage der Grünen saßen die gesamten Koalitionsfraktionen da und konnten ihre Gegenfinanzierungspläne nicht erklären. Herr Witzel, ich habe das ja gerne für Sie übernommen. Aber das ist weder ein Zeichen für finanzpolitische Kompetenz noch für ein geordnetes Haushaltsverfahren.

(Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU und der FDP)

Dieses Chaos passt allerdings gut zu Ihrer Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es passt zu dem „Nein, Ja, vielleicht doch Nein zum Stahlgipfel“, das Sie hier auf Kosten der Beschäftigten aufführen, die Sie damit im Stich lassen. Es passt zur chaotischen Personalpolitik des Finanzministers, der insbesondere darum besorgt ist, Lobbyisten unterzubringen. Es passt zur schnellen Einrichtung einer Bosbach-Baum-Kommission, die vielleicht irgendwann einmal in Zukunft die Arbeit aufnehmen wird – natürlich ohne Herrn Baum. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind die Chaos-Koalition.

(Beifall von der SPD)

Sie haben alle unsere Vorschläge, die wir vorgelegt haben – mehr Geld für Sportvereine, stärkere Unterstützung der Kommunen, Absicherung der Sozialberatung für Flüchtlinge, mehr Investitionen für Kinder und Jugendliche –, abgelehnt. Abgelehnt haben Sie auch die Gegenfinanzierung, nämlich die von Ihnen sonst immer geforderte Streichung von Stellen in der Bürokratie. Wir werden Ihnen aber heute die Chance geben, sich bei diesen wichtigen Anträgen in dieser zweiten Lesung noch einmal zu bekennen.

Wir wollen sehen, wie ernst Sie es mit Ihren Versprechungen meinen. Wir wollen das Sozialticket langfristig absichern, wie Sie es zugesagt haben. Wir wollen die Kommunen stärker finanziell unterstützen, wie Sie es versprochen haben. Wir wollen Bürokratie abbauen, wie Sie es immer angekündigt haben.

Stimmen Sie unseren Anträgen zu, und begehen Sie nicht wieder Wortbruch! Sonst bleibt dieser Haushalt ein Dokument des Chaos und der sozialen Kälte, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall von der SPD)

Präsident André Kuper: Vielen Dank, Herr Zimkeit. – Für die CDU hat der Kollege Moritz das Wort.

Arne Moritz (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Von der anscheinend als Last empfundenen Regierungsverantwortung befreit und mit dem Schock von vier verlorenen Wahlen in den Knochen, zieht sich die SPD mit ihrer Kritik an unserem Haushalt in abgedroschene und inhaltsleere Phrasen zurück.

(Beifall von der CDU und der FDP – Zuruf von der SPD: Das haben Sie aber schön aufgeschrieben! – Weitere Zurufe von der SPD)

Kaum war der Haushalt in der ersten Lesung eingebracht, redete sich die SPD bei ihrer Kritik an dem Haushaltsentwurf in Rage, ohne zu wissen – wie wir im Nachhinein erfahren durften –, wovon sie überhaupt redete.

Aber zunächst zu Ihren Vorwürfen, Herr Zimkeit, der Haushalt sei unsozial, die NRW-Koalition erbe ein robustes Wirtschaftswachstum und soziale Finanzen, der Haushalt nehme Schwachen das Geld weg

(Zuruf von der SPD: Richtig!)

und Schwarz-Gelb breche reihenweise Wahlversprechen:

(Zuruf von der SPD: Genau! – Weitere Zurufe von der SPD – Beifall von der SPD)

Meine Damen und Herren, alles Narrative, aus denen sich die Opposition ihre finanzpolitische Traumwelt baut!

(Beifall von der CDU)

Ausgehend von den Vorwürfen, der nun vorliegende Haushaltsplan 2018 sei unsozial, und vor dem Hintergrund der eigenen rot-grünen Haushaltspläne aus den vergangenen Jahren mache ich mir Sorgen darüber, wie die SPD den Begriff „sozial“ überhaupt definiert. War es etwa sozial, meine Damen und Herren, trotz Rekordsteuereinnahmen, niedriger Zinsen und Bundeszuschüssen in Rekordhöhe immer weiter Schulden zu machen?

Den Schuldenberg, den wir nun abbauen werden, hat die rot-grüne Landesregierung kontinuierlich wachsen lassen. Ist das sozial gewesen?

(Beifall von der CDU und der FDP – Zurufe von der SPD: Haha!)

Oder ist es sozial gewesen, den Gestaltungsspielraum für NRW durch zusätzliche Schulden kontinuierlich zu verringern?

Ein Haushalt, der darauf basiert, Schulden aufzunehmen und den eigenen Schuldenberg wachsen zu lassen, ist kein sozialer Haushalt. Das haben wir hier immer wieder betont.

(Beifall von der CDU)

Unser Haushaltsplan ist der erste wirklich soziale Haushaltsentwurf seit Jahren, weil wir mit dem Geld, welches uns zur Verfügung steht, auskommen, keine weiteren Schulden zulasten künftiger Generationen aufnehmen und trotzdem an den richtigen Stellen investieren. Das ist sozial, und das ist unser Verständnis eines ordentlichen Landeshaushalts, meine Damen und Herren.

(Beifall von der CDU und der FDP)

In einem weiteren Schritt drohen Sie mit juristischen Verfahren, weil das Beratungsverfahren zu kurz gewesen sei.

(Verena Schäffer [GRÜNE]: Das war es auch!)

Kollege Börschel erklärt in der „Rheinischen Post“ vom 6. Dezember 2017, man habe auf den Rat von Sachverständigen verzichten müssen, weil eine fundierte Meinungsbildung nicht möglich gewesen sei. – Da passt doch etwas nicht zusammen. Erst wird an Kritik nicht gespart, und dann war keine Zeit, den Haushaltsentwurf zu lesen.

(Zuruf von Monika Düker [GRÜNE])

Über ehrliche Kritik am Haushaltsentwurf können wir gerne reden und streiten.

(Zurufe von der SPD)

Aber wenn Ihre Kritik und Ihre Oppositionsarbeit nach dem Schema „Erst meckern und dann die Hausaufgaben machen“ funktionieren,

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist doch infam! Das ist eine infame Unterstellung!)

frage ich Sie: Wer soll dann Ihre Oppositionsarbeit, Ihre Öffentlichkeitsarbeit und insbesondere Ihre Verbesserungsvorschläge überhaupt ernst nehmen?

Ihre Kritik war nichts weiter als Schüsse in die Luft:

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Die Bücher lagen doch gar nicht vor!)

unpräzise, laut und nur darauf bedacht, auf sich selbst aufmerksam zu machen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Hätten Sie die vorhandene Zeit für die inhaltliche Auseinandersetzung genutzt, wäre Ihnen sicherlich eines nicht entgangen:

(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Der vorliegende Haushaltsentwurf stellt genau die Themen in den Vordergrund, die die abgewählte rot-grüne Landesregierung lange vernachlässigte und die schließlich zu ihrer Abwahl geführt haben.

An erster Stelle steht dort die innere Sicherheit. 58,2 Millionen € für bessere Ausstattung, eine quantitativ und qualitativ bessere Ausbildung unserer Polizeianwärter sowie 1.482 neue Stellen bei der Polizei sind CDU und FDP gemeinsam der Anspruch auf körperliche Unversehrtheit und Schutz des Eigentums sowie ein flächendeckendes Sicherheitsempfinden unserer Bürgerinnen und Bürger wert. Wir greifen tief in die Tasche, ja. Das tun wir aber mit Maß und Konzept, und unter dem Strich schreiben wir schwarze Zahlen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Der Bildungsbereich offenbart ebenso viel dringenden Handlungsbedarf, den wir mit dem Haushalt 2018 angehen. Der Bildungsmonitor des Instituts der deutschen Wirtschaft bescheinigte die miserable Leistungsfähigkeit des NRW-Bildungssystems, das Frau Löhrmann hinterlassen hat.

Dem Endergebnis der rot-grünen Bildungspolitik setzen wir unter anderem 926 Stellen für die schulische Inklusion, 600 Lehrerstellen für Grundschulen und 250 Lehrerstellen an Berufskollegs sowie höhere Investitionen in die IT-Infrastruktur der Schulen entgegen.

Herr Zimkeit, Sie haben hier über 800 abgesetzte Stellen gesprochen. Der Ehrlichkeit halber sollten Sie dann auch sagen, dass diese 800 Stellen in der Abschlussbilanz von Norbert Walter-Borjans aufgrund von kw-Vermerken im rot-grünen Haushalt abgesetzt wurden. Sie haben die Stellen abgesetzt. Wir schaffen hingegen neue Lehrerstellen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Ganz egal, in welchem Umfang und in welcher Art unsere Schulkinder schulische Betreuung benötigen: Die dafür nötigen Mittel stellt die NRW-Koalition vollumfänglich zur Verfügung. Taten folgen jetzt auf Worte. Wir wollen in die Zukunft, Kinder und Köpfe investieren und tun dies mit diesem Haushalt, ohne weitere Schulden auf sie abzuwälzen, wie es Rot-Grün über Jahre tat.

(Beifall von der CDU)

Die Wirtschaftspolitik bildet einen weiteren Schwerpunkt des Landeshaushalts. Ob von Westfalen bis zum Rheinland oder von der Lippe bis zum Bergischen Land: Mit globalen Playern in allen Wirtschaftsbereichen besitzt NRW ein enormes Potenzial für wirtschaftliches Wachstum. Mittelfristig wäre ein zusätzliches Wachstum des nordrhein-westfälischen Bruttoinlandsprodukts von 38 Milliarden € zu erreichen – so Studien der BCG.

Durch die Verhinderungspolitik von Herrn Remmel konnte dieses Potenzial nie vollständig genutzt werden.

(Beifall von der CDU – Widerspruch von Arndt Klocke [GRÜNE])

Wäre es von der abgewählten Regierung genutzt worden, hätte man die Wachstumslücken gegenüber wirtschaftlich stärkeren Bundesländern aufarbeiten können.

Mit dem Entfesselungsgesetz haben CDU und FDP den Aufschlag gemacht, dieses Potenzial für unser Land wieder zu nutzen.

(Beifall von der CDU)

Der Haushalt 2018 wird nun mit rund 25 % mehr Investitionen für eine innovative und vernetzte Wirtschaft daran anknüpfen.

(Lachen von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] und Matthi Bolte-Richter [GRÜNE])

Meine Damen und Herren, wir schauen nicht zu, wie der Abstand zu anderen Bundesländern beim Wirtschaftswachstum größer wird, sondern fangen an, aufzuholen. Gleichzeitig schaffen wir mit einem ausgeglichenen Haushalt die Voraussetzungen für ordentliche Standort- und Investitionsbedingungen und verhindern einen finanzpolitischen Kontrollverlust.

Das Haushaltskonzept ist geprägt von und geschrieben mit dem Gedanken der Verlässlichkeit. Verlassen sollen sich die Bürgerinnen und Bürger darauf, dass sie sich in ihrer Heimat wieder sicher fühlen können.

(Zuruf)

Verlassen können sollen sich Eltern und Kinder darauf, dass wir Ihnen bestmögliche Bildungschancen bieten werden. Verlassen sollen sich auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmer darauf, dass CDU und FDP der Wirtschaft bei der Herausforderung der Digitalisierung zur Seite stehen und für ein solides Wirtschaftswachstum arbeiten.

(Zuruf von Michael Hübner [SPD])

Sie können sich darauf verlassen, dass wir alles daransetzen werden, dass NRW nicht länger Schlusslicht in den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Investitionen und Kriminalität sein wird – und das alles, ohne nachfolgenden Generationen immer größere und schwerere Steine in den Weg zu legen. – Vielen Dank.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Präsident André Kuper: Vielen Dank, Herr Moritz. – Für die Grünen hat nun die Kollegin Düker das Wort.

Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns mit dieser zweiten Lesung in einem Haushaltsverfahren – dem ersten der neuen Landesregierung –, das erstens von einer beispiellosen Missachtung grundlegender parlamentarischer Rechte geprägt ist, wie ich sie noch nicht erlebt habe,

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

und die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts missachtet.

Zweitens. Ebenso beispiellos offenbart es eine erschreckende Turboamnesie der einst gemachten Versprechen und der Forderungen aus Oppositionszeiten.

Drittens. Grundlegende Ansprüche von Transparenz sowie Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit werden missachtet.

Viertens. In verantwortungsloser Art und Weise wird die notwendige Vorsorge für die Zukunft vernachlässigt. Diesem Haushalt und der Mittelfristigen Finanzplanung liegt eben kein nachhaltiges Finanzkonzept zugrunde.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Zu meinen Thesen:

Erstens. Anders, als es Herr Moritz hier darstellt, hat der Beratungszeitplan keine seriöse Befassung des Parlaments zugelassen. Die Erläuterungsbände lagen zum Teil erst am Vorabend der Haushaltsklausur vor. Die Fristen rund um die Anhörung waren so kurz, dass wir kaum auf die Expertise von Sachverständigen zurückgreifen konnten; manche sind ja auch erst gar nicht gekommen. Außerdem lagen anders, als es eigentlich richtig wäre, die blauen Bände den Fraktionen nicht in ausgedruckter Form zur Beratung vor.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Sie kamen erst am 4. Dezember 2017, meine ich. Damit ist es wahrlich unmöglich, hier eine ordnungsgemäße Haushaltsberatung durchzuführen.

Zweitens zu dem bedeutsamen Phänomen, das ich in der Form in diesem Landtag noch nicht erlebt habe, nämlich Ihrer Amnesie auf ganzer Linie, die offenbar auch nicht therapierbar ist. Das Problem ist, dass die Liste von vergessenen Beispielen Ihrer Forderungen aus Oppositionszeiten so lang ist, dass ich es selbst mit dieser üppigen Redezeit nicht schaffe, alles aufzuführen. Ich habe mir mal einen kleinen Auszug vorgenommen.

Am vollmundigsten war nach meiner Erinnerung die Forderung nach Durchleitung der Integrationspauschale an die Kommunen. Sie haben mehrere Anträge gestellt. Es war der Präsident himself, damals als kommunalpolitischer Sprecher. Kampagnen vor Ort sind gelaufen.

Und jetzt? Was sagen Sie jetzt den Kommunen, Herr Kuper – sorry, es war Herr Kuper, es war nicht Herr Optendrenk –, wenn diese fragen, wo denn die 437 Millionen € bleiben? Herr Lienenkämper, was sagen Sie denn Ihren Bürgermeistern vor Ort, was aus Ihren Versprechen geworden ist?

(Beifall von den GRÜNEN)

Drittens. Kollege Witzel und Kollege Optendrenk skandalisierten noch vor einem Jahr mit einer ausgiebigen Leidenschaft – Herr Optendrenk, ich habe es gut in Erinnerung – das Aufblähen der Ministerialbürokratie durch zusätzliche Stellen. Da könnte man meinen, Sie bauten das nun wieder ab. Weit gefehlt! Es wird nicht nur nicht abgebaut, sondern mit dem Nachtragshaushalt wurde erst einmal noch ein ordentlicher Schluck aus der Pulle genommen: 139 Stellen für die Ministerien.

(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])

In der Bilanz 2018 – hören Sie zu! – sind es noch einmal 282 Stellen mehr für die Ministerien. Es ist keine Rede mehr davon, wann und wie man das abbauen will.

Dann komme ich zu dem Feldzug von Herrn Witzel gegen zu viele externe Gutachten. Herr Witzel, ich höre Sie noch: Immer diese Sachverständigen und diese Externen, das kann man doch alles aus den eigenen Ministerien holen. – Oha! Schaut man sich die Titelgruppe für Gutachten von externen Sachverständigen einmal an, könnte man meinen, Sie kürzten dort. Nein, auch hier wird draufgesattelt: 3 Millionen € mehr.

(Zuruf von den GRÜNEN: Hört, hört!)

Die Aussagen im Wahlprogramm sind eigentlich an Klarheit nicht zu überbieten: Alle neuen Ausgaben werden durch Einsparungen gedeckt.

Schauen Sie sich das Haushaltsvolumen an. Im Vergleich zu dem letzten rot-grünen Haushalt ist das Haushaltsvolumen um 1,8 Milliarden € gestiegen. Es muss nichts Schlechtes sein, was daraus finanziert wird.

Aber jetzt komme ich zu den Einsparungen. Einsparungen verzeichnen wir in Höhe von 131 Millionen €. Selbst von diesen 131 Millionen € konnte der Minister nicht sagen, an welcher Stelle eigentlich gespart wird und wer davon betroffen ist usw. usf. Auch hier sehen wir komplett das Gegenteil von dem, was Sie noch in der Opposition versprochen haben. Glaubwürdige Politik ist etwas anderes.

(Beifall von den GRÜNEN)

Zur Forderung nach Transparenz und Haushaltsklarheit – auch dies wurde hier immer wieder mit Empörung vorgetragen und eingefordert –: Bemerkenswert deutlich finde ich die Äußerung des Landesrechnungshofs, die er zu Ihrer – in der Weihnachtszeit will ich es einmal so sagen – weihrauchumwölkten schwarzen Null gemacht hat. Zitat Landesrechnungshof: „Diese“ – also die schwarze Null – „wird durch Sondereffekte und Verlagerung von Belastungen in andere Haushaltsjahre oder auf andere Einheiten erreicht.“

Nun ist der Landesrechnungshof sehr diplomatisch und sehr korrekt. Man könnte diese Aussage auch so übersetzen: Die schwarze Null wurde herbeigetrickst, und zwar belegbar.

(Beifall von den GRÜNEN)

Hierfür werden acht Beispiele genannt, die ich jetzt nicht alle aufführen kann. Auszüge aus der Stellungnahme des Landesrechnungshofes: Bau- und Liegenschaftsbetrieb mit Rückabwicklung der Sondertilgung, globale Mehreinnahmen vom Bund ohne Begründung, ohne Anlass, reduzierte Zuführung zum Pensionsfonds, Kreditermächtigung an das Sondervermögen Risikoabschirmung WestLB usw. usf.

Dann komme ich zu Ihrem Lieblingsthema, Herr Witzel – dies allerdings nur bis zum 14. Mai 2017 –, Ihrem Feldzug gegen die sogenannten Schattenhaushalte, Sondervermögen BLB, NRW.BANK, Pensionsfonds: Herr Witzel, was hindert Sie eigentlich daran, die von Ihnen damals kritisierten und gegeißelten Tricksereien durch Verschleierung und Verschiebung von wahren Haushaltsrisiken, die durch diese Sondervermögen entstehen, hier und heute rückgängig zu machen, zumal Sie jetzt auch noch Unterstützer in den Anhörungen haben, zum Beispiel in Bezug auf den Pensionsfonds?

Das Institut der deutschen Wirtschaft stellt fest: 200 Millionen € jährliche Zuführung zum Pensionsfonds reichen nicht aus. Auch der Landesrechnungshof merkt kritisch an, dass in der Mittelfristigen Finanzplanung keine Ausführungen gemacht werden, wie sich diese Zuführungen weiterentwickeln sollen.

Wir hören dröhnendes Schweigen zu all diesen Fragen in allen Befragungen in unserer Haushaltsklausur und in den Berichterstattergesprächen. Dazu wird nichts gesagt.

Sie, Herr Witzel, und der finanzpolitische Musterschüler, Herr Kollege Optendrenk,

(Lachen von den GRÜNEN)

haben noch vor einem Jahr gesagt: Wenn es so weitergeht mit den 200 Millionen €, entsteht ein 9 Milliarden € großes Loch in der Pensionskasse. – Wieso füllen Sie das nicht auf?

Herr Witzel, Sie haben erklärt, die fehlenden Zuführungen stellten einen unlauteren Einspareffekt in Höhe von 700 Millionen € für 2018 dar, mit dem die Einhaltung der Schuldenbremse herbeigetrickst werden sollte. In Ihrer Logik, Herr Witzel und Herr Optendrenk, ist Ihre schwarze Null, die Sie jetzt vorgelegt haben, aber so was von herbeigetrickst.

(Beifall von den GRÜNEN)

Das müssten Sie ehrlicherweise auch so sehen, wenn Sie das, was Sie vor einem Jahr gesagt haben, hier und heute ernst nehmen. Und Sie führen ja noch nicht einmal 200 Millionen € zu, sondern nur 80 Millionen € – das nur ganz am Rande.

Weitere Haushaltsrisiken: Risikoabschirmung WestLB. Der Landesrechnungshof weist darauf hin, dass im Risikofondsgesetz von Ihnen selbst begründet gesagt wurde, hier bestünden Haushaltsrisiken. Er wirft die Frage auf: Wo werden die Risiken dargestellt, die mit dem Sondervermögen Risikoabschirmung verbunden sind?

Sie, Herr Lienenkämper, bzw. das Parlament hat im Gesetz eine ordentliche Kreditermächtigung ausgebracht. Das hat ja Folgen. Das Land haftet dafür. Das müssen Sie in irgendeiner Form im Haushalt darstellen. Auch hier ist nichts abgebildet, Blackbox.

Eine Gegenfinanzierung der geplanten Steuergeschenke ist nicht erkennbar. Sie werden ja wahrscheinlich auf Bundesebene nun doch mitregieren. Da sind ein paar Steuergeschenke im Gespräch. Bei der Einkommensteuerreform bedeutet dies für NRW 1,3 Milliarden € Mindereinnahmen. Bei der Reform der Grunderwerbsteuer bedeutet dies 1 Milliarde € Mindereinnahmen für NRW. So etwas stellt man zumindest in der Mittelfristigen Finanzplanung, wenn schon nicht im Haushaltsplan 2018 dar.

Das sind 2,3 Milliarden € Belastungen für diesen Haushalt. Nirgendwo in der Finanzplanung wird dargestellt, wie dies gegenfinanziert werden soll. Aber es gibt eine schwarze Null. – So viel zur Schimäre der schwarzen Null in diesem Haushaltsplan.

(Beifall von den GRÜNEN)

Fehlende Nachhaltigkeit: Der DGB und das Institut der deutschen Wirtschaft konstatieren unisono – das sollte zu denken geben –, die Investitionsquote sei zu gering. In der Mittelfristigen Finanzplanung ist geplant, sie noch weiter abzusenken. Wenn dann beide Sachverständigen – Herr Witzel, beide Sachverständigen: der DGB und das Institut der deutschen Wirtschaft! – einstimmig mahnen, dass eine sinkende Investitionsquote bei Rekordsteuereinnahmen und günstigen Zinsen – die wir übrigens nie hatten – erhebliche Risiken birgt, geradezu fahrlässig ist und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gefährdet, dann entsetzt es mich doch sehr, wie wenig Ihnen das zu denken gibt.

Am Beispiel des Unterhalts und des Erhalts der Landesstraßen wird das deutlich. Ich sage nur: 200 Millionen € würden eigentlich gebraucht. Das Gutachten liegt vor. Den Betrag haben Sie immer versprochen. – 161 Millionen € stehen im Haushalt.

(Zuruf von Klaus Voussem [CDU])

Auch hier gäbe es noch einige Beispiele mehr.

(Henning Rehbaum [CDU]: Was haben Sie eigentlich in den letzten sieben Jahren gemacht?)

Die Zeit reicht nicht aus, um Ihnen anhand Ihres Haushalts sehr deutlich klarzumachen, dass es bei der Frage einer Nachhaltigkeitsstrategie eine Fehlanzeige gibt.

Stattdessen werden weiter die berühmt-berüchtigten Zauberformeln heruntergebetet: die Digitalisierungsdividenden. Ich glaube, darauf warten wir bis zum Jüngsten Tag. Auch hier: nichts. Wie soll das erwirtschaftet werden? Wann? Wie? Wo? – Wann kommt denn die Milliarde, Herr Lienenkämper? Sie sprechen gleich wieder. Dann können Sie es vielleicht erklären.

Effizienzsteigerung: „Wir werden sofort in einen Prozess der Aufgabenkritik einsteigen und dann Personal abbauen“, hieß es. Wo ist denn der Prozess?

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Herr Lindner ist ja weg!)

Wo ist das alles? Was passiert denn da? Nichts.

Prozessoptimierung, Bürokratieabbau: Jetzt kommt der absolute Heilsbringer, nämlich die Entfesselung. Wenn nichts mehr hilft, wird entfesselt.

All das entpuppt sich als rhetorische Blasen. Wenn man sie nur anpickst, Herr Lienenkämper, dann zerplatzen sie. Hinter dem, was Sie uns mit den Entfesselungspaketen I und II vorgelegt haben, versteckt sich eigentlich etwas ganz Altbackenes. Das ist die Doktrin der Deregulierung: Wenn man dem Markt nur seine Freiheiten lasse, regele sich das alles von allein. – Nein, das funktioniert so nicht. Diese Doktrin ist falsch.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])

Diese Marktorientierung taugt nichts für eine Nachhaltigkeitsstrategie.

Wenn Sie meinen, hier Ökostandards schleifen, den Klimaschutz missachten und die Energiewende gefährden zu müssen und damit dieses Land zukunftsfähig machen wollen, das auch noch mit „Entfesselung“ überschreiben, dann haben Sie uns ganz sicher nicht an Ihrer Seite.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Diese Politik ist sehr schädlich für das Land.

(Bodo Löttgen [CDU]: Wo denn?)

Wir werden das auch weiterhin deutlich machen. – Danke schön.

(Beifall von den GRÜNEN)

Präsident André Kuper: Vielen Dank, Frau Düker. – Für die FDP hat nun der Abgeordnete Herr Witzel das Wort.

Ralf Witzel (FDP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben heute eine historische Trendwende in der Haushaltspolitik des Landes Nordrhein-Westfalen.

(Beifall von der CDU und der FDP – Lachen von der SPD – Zuruf von Heike Gebhard [SPD])

Das ist wahrlich ein Grund zum Feiern. Nach 44 Jahren kontinuierlicher Neuverschuldung, in denen Jahr für Jahr von der öffentlichen Hand stets mehr Geld ausgegeben worden ist, als eingenommen wurde, wird diese Politik zulasten der jungen Generation endlich beendet.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Es gibt das Versprechen der NRW-Koalition, dass das keine Eintagsfliege ist, sondern dass in der gesamten weiteren Legislaturperiode nie wieder ein Haushalt aufgestellt wird, der eine Nettokreditaufnahme erfordert. Das ist mal eine Ansage!

(Vereinzelt Beifall von der FDP)

Wir belegen somit das, was wir hier seit Jahren – zumeist gegen den Widerstand großer Teile im Parlament – vorgetragen haben. Ich erinnere zum Beispiel an die Landtagsauflösung 2012. Wir wissen, es ist ohnehin notwendig, aber eben auch möglich, die Schuldenbremse des Grundgesetzes bereits mehrere Jahre früher einzuhalten, als dies verfassungsrechtlich unausweichlich ist.

Die abgewählte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat das immer anders gesehen. Sie hat am liebsten vom Fetisch der schwarzen Null gesprochen.

(Bodo Löttgen [CDU]: Genau!)

Das war ihr irgendwie unheimlich; das fasst man lieber nicht an. Dementsprechend hatten Sie von rot-grüner Seite für das kommende Jahr 2018 fast 400 Millionen € an neuen Schulden in der Mittelfristigen Finanzplanung eingeplant.

Rot-Grün hat in den letzten Jahren trotz haushalterischer Bestbedingungen den Schuldenberg um 21 Milliarden € auf die schwindelerregende Höhe von 144 Milliarden € aufgestockt, also 21 Milliarden € mehr zum neuen Saldo von 144 Milliarden € beigetragen. „Schwindel“ ist eben auch ein symptomatischer Begriff für Rot-Grün in der Haushaltsplanung der letzten sieben Jahre gewesen.

Wie fatal diese Schuldenmacherei ist und wie wichtig der Verzicht auf die Neuverschuldung für unser Land ist, zeigt ein ganz simpler Zusammenhang: Allein an Zinsen mussten die Steuerzahler in den letzten vier Jahrzehnten fast noch einmal denselben Betrag ausgeben, nämlich fast 140 Milliarden €. Das nur für Zinszahlungen!

Das verdeutlicht doch eine grundlegende Erkenntnis: Über Verschuldung lässt sich langfristig überhaupt kein neuer Handlungsspielraum gewinnen, sondern es werden nur schwere Hypotheken auf die Zukunft aufgenommen. Neuverschuldung, meine sehr geehrten Damen und Herren, schafft keine Handlungsspielräume. Sie zerstört Handlungsspielräume in der Zukunft und kostet viel zu viel Geld.

(Vereinzelt Beifall von der FDP und der CDU)

Die erste schwarz-gelbe Haushaltsaufstellung 2018 erfolgt zugegebenermaßen in einem konjunkturell günstigen Umfeld. Dieses wird aber nun auch von Schwarz-Gelb sinnvoll genutzt, um neue Schulden zu vermeiden und trotzdem wichtige Zukunftsinvestitionen in vielen Bereichen vorzunehmen, die Rot-Grün vernachlässigt hat.

Die Planungsansätze von Schwarz-Gelb sind solide und realistisch kalkuliert. Hier wird nämlich nichts schöngerechnet.

Wir lassen Vorsicht bei den Steuereinnahmen walten. Mit 58 Milliarden € liegen wir knapp 300 Millionen € unter den Zahlen, die sich Rot-Grün zwar nie selbst für Haushaltsaufstellungen zu eigen gemacht hat, die Rot-Grün aber unmittelbar nach der eigenen Abwahl als Erwartung anderen gegenüber genannt hat. Wir rechnen im Haushalt 2018 mit keinem Euro mehr Steuereinnahmen, als es Rot-Grün getan hat.

Trotzdem nehmen wir – anders als Sie – in unserer Planung keine neuen Schulden auf.

Weil es gerade wieder von Oppositionsrednern vorgetragen wurde, kann ich sagen: Wir widersprechen nachhaltig Ihrer These, dass Schwarz-Gelb unser Land kaputt spare. Im Gegenteil: Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben durch den Haushalt 2018 gute Voraussetzungen, gerade auch die Kommunen.

Sie haben uns aufgefordert, etwas zur kommunalen Finanzlage zu sagen. Schauen wir einmal in das GFG: Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten im nächsten Jahr rund 1 Milliarde € zusätzlich vom Land. Das sind rund 10 % mehr Mittel als in diesem Jahr, insgesamt ein Volumen von 11,7 Milliarden €. So viel war es noch nie.

(Beifall von der FDP und der CDU – Christian Dahm [SPD]: Ist doch keine politische Höchstleistung!)

Wenn wir alle Zuweisungen im Haushalt an die Kommunen zusammenrechnen, kommen wir auf sage und schreibe 26,5 Milliarden €. Damit liegt der kommunale Anteil an den Gesamtausgaben des Landes bei über einem Drittel; es sind genau 35,6 %.

Sie haben die innere Sicherheit angesprochen. Dafür gibt es 58,2 Millionen € mehr als im Vorjahr. Wir werden statt bislang 2.000 Polizeianwärter jedes Jahr 2.300 neue Kollegen einstellen. Hinzu kommen 500 Verwaltungsassistenten. Wir schaffen zusätzlich 650 Planstellen und damit die Voraussetzung dafür, dass erfolgreich geprüfte Polizeikommissaranwärter auch in den Dienst übernommen werden können und der jahrelange Abbau von Stellen und Handlungsfähigkeit bei der Polizei beendet wird. Das sind wichtige Beiträge für die innere Sicherheit in unserem Land.

(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Um innere Sicherheit geht es auch bei der Justiz. Auch der Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats dienen Aufstockungen: Es gibt 1.135 neue Stellen bei der Justiz. Fast 200 davon sind für neue Richter und Staatsanwälte vorgesehen. Sie sollen Verfahrenslaufzeiten verkürzen und das Rechtsbewusstsein wiederherstellen. Von schnelleren Asylverfahren profitieren alle: Betroffene erhalten Planungssicherheit, Kommunen können Ressourcen zielgerichteter für die Integration von Menschen mit langfristiger Bleibeperspektive ausgeben, und das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit wird insgesamt gestärkt.

Die Opposition hat gerade auch den Bildungsbereich angesprochen. Uns ist völlig unverständlich, dass Sie diese Diskussion suchen – nach dem Komplettversagen von Sylvia Löhrmann in der Schulpolitik der letzten sieben Jahre in unserem Land.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Dass Sie das hier ansprechen, ist schon mutig. Wir können das guten Gewissens tun. Schulen erhalten rund 2.000 Stellen mehr, als es unter Rot-Grün gegeben hätte. Was heißt das genau? Wir schaffen aufgrund der vorgefundenen rot-grünen Mangelverwaltung rund 1.300 komplett neue Planstellen und Stellen im Schulbereich.

Darüber hinaus machen wir nicht das, was die alte Landesregierung beabsichtigt hat: Wir nehmen nicht 765 Stellen aus dem System. In den Planungen der rot-grünen Landesregierung war beispielsweise vorgesehen, Hunderte Stellen an Schulen zu reduzieren, da angeblich der Grundbedarf sinke. Wir belassen diese Stellen im System Schule und stärken damit die Unterrichtsqualität in Nordrhein-Westfalen.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Zusätzlich entfallen 3.300 kw-Vermerke, also an Stellen, die Rot-Grün bereits 2018 absetzen wollte.

Weil von der Opposition das Thema „Investitionen“ angesprochen worden ist – dafür müssen wir uns auch nicht schämen –: Die Ausgaben des Landes für Sachinvestitionen steigen ausgehend vom Haushaltsjahr 2017 bis zum Ende des Planungszeitraums 2021 um rund 243 Millionen € an, von 712 Millionen € auf 955 Millionen €. Die Investitionsquote der schwarz-gelben Haushaltsplanung liegt damit in der neuen Mittelfristigen Finanzplanung 2017 bis 2021 spürbar über der letzten Mittelfristigen Finanzplanung von Rot-Grün. Es ist völlig unverständlich, wie Sie dies bei Ihrer eigenen Vergangenheit als Kritikpunkt gegen Schwarz-Gelb richten können.

Diese Veränderung ist in der Tat ein wichtiger Auftrag des Landesrechnungshofs gewesen. Dieser hat deutlich gemacht, dass eine dauerhafte Politik der Deinvestitionen auch ökonomisch gravierende Schäden nach sich zieht, beispielsweise durch Infrastrukturverfall. Deshalb wollen wir dort gezielt investieren.

(Beifall von der FDP – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das glaubt doch noch nicht einmal Ihre eigene Fraktion!)

Wir wollen und werden werthaltig in den Erhalt und Ausbau der Landesstraßen investieren, was die Grünen ja nie wollten: zunächst fast 40 Millionen €. Bis Ende der Legislaturperiode soll das Investitionsvolumen auf 257 Millionen € anwachsen.

Es gibt weitere gute Botschaften im Haushalt.

Sie haben die Situation der Kommunen angesprochen. Wir sagen: Wir stehen zu unserem Versprechen. Wir haben vor der Landtagswahl erklärt, dass wir die Situation der Kommunen verbessern wollen, was den Umgang mit der Flüchtlingskrise angeht, und genau dafür sorgen wir, weil wir wissen, dass die Kommunen in diesem Bereich gewaltige Aufgaben vor der Brust haben. Deshalb haben wir zugesagt, neu ankommende Flüchtlinge in Landeseinrichtungen unterzubringen. Dann kommen nur diejenigen in den Kommunen an, die tatsächlich eine dauerhafte Bleibeperspektive haben. Das ist eine sehr wertvolle Zusage für die Handlungsfähigkeit der Kommunen.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Modernität in der Landespolitik ist ein wichtiger Anspruch für uns. Deshalb starten wir die Digitalisierungsoffensive „Glasfaser first“. Zukünftige digitale Infrastruktur erfordert flächendeckende Hochleistungsnetze.

(Matthi Bolte-Richter [GRÜNE]: Der modernitätspolitische Sprecher!)

220 Millionen € dienen im neuen Haushalt 2018 dem Breitbandausbau. Im Rahmen eines Dekadenprojektes wollen wir insgesamt über 2 Milliarden € für die Digitalisierung zur Verfügung stellen. Digitalisierung erleichtert nicht nur Bürgern das Leben und ermöglicht Wertschöpfungsketten der Unternehmen im internationalen Wettbewerb, E-Government bietet auch dem Staat mittelfristig eine erhebliche Perspektive für Effizienzpotenziale und ist daher eine lohnende Investition.

Jedes Jahr wollen wir ferner den Kulturetat um weitere 20 Millionen € erhöhen; denn Kultur bewahrt Identität und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

(Beifall von der FDP)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der neue Landeshaushalt Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2018 ist natürlich auch im Kontext der Beschlüsse zu sehen, die erst wenige Wochen alt sind und hier zum Nachtragshaushalt 2017 getroffen wurden. Das war ja bereits die erste Notreparatur durch Schwarz-Gelb wegen all der rot-grünen Versäumnisse.

Ich darf an das Kita-Träger-Rettungsprogramm in Höhe von 500 Millionen € erinnern. Viele Kitaträger hätten mittlerweile längst aufgegeben und wären pleite, wenn Rot-Grün in diesem Land weiter so gewirtschaftet hätte, wie Sie es vorhatten.

(Beifall von der FDP, der CDU und Alexander Langguth [fraktionslos])

Natürlich ist das auch eine wichtige Vorsorgemaßnahme für die Zukunft der jungen Generation.

All diese Bespiele verdeutlichen den Anspruch von Schwarz-Gelb. Wir investieren in die Zukunft, in Köpfe, in Infrastruktur, in Modernität und in gesellschaftlichen Fortschritt. So wollen und werden wir Nordrhein-Westfalen zum neuen Aufsteigerland in Deutschland machen.

Schwarz-Gelb plant in diesem Haushaltsjahr mit einem besseren Haushaltsabschluss als Rot-Grün und wird jährlich Schulden tilgen. Ganz deutlich sichtbar wird das, und zwar in einem Milliardenumfang, ab dem Jahr 2020.

Wir haben uns vorgenommen, jedes Haushaltsjahr deutlich besser abzuschließen, als Rot-Grün es jemals vorhatte. Das unterscheidet uns in eklatanter Weise von dem Vorgehen nach Ihrer Regierungsübernahme im Jahr 2010.

Wir wollen es in den nächsten fünf Jahren in Nordrhein-Westfalen besser machen. Sie haben nach Ihrer Regierungsübernahme 2010 erst einmal einen Nachtragshaushalt mit der Absicht aufgestellt, 2,3 Milliarden € neue Schulden zu machen. Wir haben einen Nachtragshaushalt aufgelegt und die Nettokreditaufnahme um 100 Millionen € abgesenkt.

(Stefan Zimkeit [SPD]: Rekordsteuereinnahmen!)

Wie dann Ihr weiterer Schuldenaufbau in den Jahren danach gelaufen ist, ist so weit bekannt. Im nächsten ordentlichen Haushaltsaufstellungsverfahren 2011 hatten Sie sich vorgenommen, 7,8 Milliarden € vom Kreditmarkt zu leihen.

(Stefan Zimkeit [SPD]: Das ist gelogen, Herr Witzel!)

Nur dank absehbarer Steuermehreinnahmen von sage und schreibe 3,2 Milliarden € haben Sie diesen Wert noch einmal um 2 Milliarden € abgesenkt. Bei Ihnen ist bereits viel Geld verdunstet, bevor es jemals rot-grünen Boden berührt hat.

Wir wollen das alles in den kommenden fünf Jahren besser machen. Ja, wir wollen Nordrhein-Westfalen entfesseln, weil wir meinen, der Staat muss die richtigen Grundlagen legen, er muss in seinen Kernaufgaben handlungsfähig sein, aber Menschen und Unternehmen wissen selber am besten, was sie mit den neuen Handlungsfreiheiten anfangen.

Nordrhein-Westfalen muss konsolidiert werden, Nordrhein-Westfalen muss entfesselt werden. An diesem Anspruch lassen wir uns messen. Ich bin optimistisch, dass uns das in den nächsten Jahren auch gelingt. – Vielen Dank.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Präsident André Kuper: Vielen Dank, Herr Witzel. – Für die AfD hat der Abgeordnete Strotebeck jetzt das Wort.

Herbert Strotebeck (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

„Wo ist die Energie, mit der Sie dieses Land zukunftsfähig machen wollen? Wo ist die Innovation, mit der Sie Arbeitsplätze der Zukunft schaffen wollen? Wo findet man im Haushalt Ihre Idee davon, wie dieses Land in zehn Jahren aussehen soll? Wo findet man eine Handschrift dieser Regierung?“

Dies waren die Worte eines CDU-Abgeordneten, er sprach sie vor fast genau zwei Jahren hier im Landtag. Eine ähnliche Rede könnte er auch heute wieder halten. Der Tenor der Rede hat nichts an Aktualität verloren. Aber heute sind wir es, die mahnen müssen, dass der schwarz-gelben Koalition die konservative Handschrift abhandengekommen ist.

(Beifall von der AfD)

Die Handschrift dieser schwarz-gelben Regierung ist in mehrfacher Hinsicht leider nicht mehr die der schwarz-gelben Opposition. Ich frage mich, wie wir das vorliegende Stückwerk namens Haushalt 2018 deuten sollen. Ja, der Haushalt ist schuldenfrei. Nein, ich will nicht die Diskussion fortsetzen, wann es das letzte Mal einen schuldenfreien Haushalt in Nordrhein-Westfalen gab. Die Angaben von CDU und SPD unterscheiden sich hier ja „nur“ um mehrere Jahrzehnte.

Ich möchte allerdings festhalten, dass die aktuelle Regierung selbstverständlich vor allem den Finanzmarktgöttern mit ihrer Niedrigzinspolitik einen Dank erweisen muss.

(Beifall von der AfD)

Wehe, wenn das Ende naht und EZB-Präsident Mario Draghi im Jahr 2019 geht! Dieser Haushalt wäre tiefrot. Wenn man zum Beispiel nur das durchschnittliche Zinsniveau von 2008 annehmen würde, dann wären nicht 2,5 Milliarden € Zinsen fällig, sondern 3,2 Milliarden €. Wir haben gerade von Herrn Witzel gehört, dass wir das in den letzten vier Jahren entsprechend unserem Schuldenberg an Schuldendienst gezahlt haben – traurig genug. Ich erwähne das nur, damit Sie einmal die Auswirkungen sehen.

Die 700 Millionen € haben Sie den „EZB-Geldpaten“ in Frankfurt zu verdanken. Nein, das ist eigentlich falsch. Sie haben sie dem deutschen Sparer zu verdanken, der mit seinen Ersparnissen von diesen „Paten“ zu einer Zwangshaftung verdammt wird.

Im Haushalt wird keine ausreichende Vorsorge für die Pensionen der Beamten getroffen. Wir haben heute mehrfach gehört, welche Lücke sich aufbaut, was gezahlt wurde, was gezahlt werden muss.

Darüber hinaus wird auch keine Risikovorsorge für ein Wiederaufflammen der Eurokrise getroffen.

Der Abbau des gigantischen Schuldenberges kommt nicht voran. Schwarz-Gelb schafft mit dem Nachtragshaushalt 2017 und mit diesem Haushalt aber erst einmal reichlich neue Stellen. Sie sind die Koalition der B-Gehälter.

(Beifall von der AfD)

Die AfD lernt hieraus nur eines: Eine Entpolitisierung der Beamtenschaft ist zwingend erforderlich. Damit muss endlich angefangen werden.

Die AfD-Fraktion hat den vorliegenden Haushaltsplan konstruktiv begleitet, wie Sie auch an unseren zahlreichen Änderungsanträgen erkennen können.

Sehr geehrter Herr Moritz, wir haben sehr wohl und sehr gerne vernommen, dass Sie zukünftig den Schuldenberg abbauen wollen. Herr Witzel, Sie haben hier heute von einem historischen Augenblick gesprochen und davon, auch zukünftig konsolidierte Finanzen vorlegen zu wollen. Wir sind dabei.

Der Haushalt 2018 beinhaltet gute und richtige Ansätze, zum Beispiel zusätzliche Anwärterstellen bei der Polizei, mehr Richterstellen und, ja, auch die neue Organisationseinheit zur Bekämpfung der Finanzierung von Terrorismus oder organisierter Kriminalität. Auch wir unterstützen – wie der Rest des Hohen Hauses – die Landesregierung dabei, für eine effiziente und leistungsfähige Finanzverwaltung zu sorgen. Jedoch ist es sehr beunruhigend, dass das Eintreiben von Steuern in Deutschland besser funktioniert als die Sicherung der Grenzen.

(Beifall von der AfD)

An vielen Stellen im Haushalt gruselt es mich allerdings, und dieses ungute Gefühl möchte ich kurz in Worte fassen, ohne die Diskussion zu den Einzelplänen zu sehr vorwegzunehmen.

Sie wollen mehr Geld für Integrationsprogramme und mehr Geld für Islamunterricht ausgeben. Auf die Einnahmen aus der Fehlbelegungsabgabe bei Sozialwohnungen wird weiterhin verzichtet usw. usf. Viele zusätzliche Ausgaben wie die für die gerade erwähnten Kommissaranwärterstellen sind nur notwendig wegen der derzeit noch amtierenden Bundeskanzlerin. Eine Evaluierung über die Sinnhaftigkeit der Ausgaben ist hingegen nicht erwünscht. J

etzt werden Sie sagen, diese Kritik ist typisch für die Opposition, typisch für die AfD. Aber genauso typisch ist es, dass Sie Probleme weiterhin nur verwalten wollen, statt sie an der Wurzel zu fassen.

(Beifall von der AfD)

Um beispielsweise den Lehrerberuf nachhaltig attraktiv zu machen, sollen 2,5 Millionen € für eine euphemische Kampagne ausgegeben werden. Meine Damen und Herren, die total schlechten Arbeitsbedingungen von Schulen müssen grundlegend verbessert werden und dürfen nicht mit Millionensummen übertüncht werden.

(Beifall von der AfD)

Dafür wäre im Haushalt allerdings eine ganz andere, deutlichere Handschrift notwendig. Lassen Sie mich Ihnen sagen: Eine Vielzahl der Projekte im Haushalt ist reine Geldverschwendung. Da orientieren Sie sich leider an den Parteien von gestern, an Rot-Grün, statt an Parteien der Zukunft: ÖVP, FPÖ, AfD.

(Beifall von der AfD)

Für die CDU wäre etwas mehr Sebastian Kurz und Hans-Christian Strache wegweisend.

(Roger Beckamp [AfD]: Die ÖVP macht es vor!)

Menschen, die sich nicht integrieren wollen, werden Sie auch mit dem 100. Kurs nicht zwangsintegriert bekommen. Die 50 im Haushalt geplanten zusätzlichen Islamlehrer an NRW-Schulen werden aus dem Islam und der Scharia auch weiterhin keine mit unserer Demokratie kompatiblen Ideologien machen können. Wer an das Gelingen glaubt, ist einfach naiv, stur oder verblendet.

Übrigens: Auf Nachfrage im Berichterstattergespräch ergab sich, dass es nur deshalb 50 Islamlehrer sind, da nicht mehr zu bekommen waren. Sonst würden noch mehr Mittel dafür unnütz verpulvert.

(Beifall von der AfD)

Wo bleiben in Ihrer Politik und in Ihrem Haushalt groß angelegte Lösungen gegen den sich immer weiter ausbreitenden islamischen Antisemitismus in Deutschland? In Berlin brennen mittlerweile wieder Davidsterne vor dem Brandenburger Tor. Tausende Antisemiten gingen in Berlin auf die Straße, Hunderte in Düsseldorf. In Mülheim musste das jüdische Lichterfest aus Sicherheitsgründen abgesagt werden. Damit wird sich die Politik, zwangsläufig leider auch der Haushalt, in den nächsten Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten befassen müssen.

Diese Feinde der Juden aus dem Nahen Osten und Afrika müssen raus aus Nordrhein-Westfalen, egal, ob sie sich Flüchtlinge, Refugees oder sonst wie nennen. Remigration statt Integration von Antisemiten!

(Beifall von der AfD)

Dafür aber muss die Landesregierung endlich den Mut und die finanziellen Mittel aufbringen. Es müssten täglich in Zusammenarbeit mit dem Bund Rückführungsflüge stattfinden.

Auch lässt sich der Salafismus in Nordrhein-Westfalen nicht mit unklaren Projekten bekämpfen, welche im Erläuterungsband zum Haushaltsplan auf jämmerlichen fünf Zeilen mit Projekten gegen den Rechtsextremismus vermischt werden.

Viel besser sind die schwülstigen Ausführungen von Herrn Steinmeier und die Forderungen von Herrn de Maizière nach einem Antisemitismusbeauftragten auch nicht. So hat man schon jemanden, den man beim zwangsläufigen Scheitern der Bemühungen verantwortlich machen kann. Beide vermeiden aber krampfhaft, die wahre Ursache zu benennen, nämlich den immer größer werdenden Anteil der radikalen Moslems in unserem Land.

Mehr Mittel bzw. überhaupt Mittel für Rückführungsunternehmen, mehr Mittel für den Straßenbau, mehr Mittel für Schulen, mehr Mittel für die Bereitschaftspolizisten – ein Antrag liegt Ihnen auf dem Tisch. Ich bin auf die namentliche Abstimmung wirklich sehr gespannt.

Mehr Mittel für Frauenhäuser, das brauchen wir.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Herr Kollege Strotebeck, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Herr Kollege Yüksel würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.

Herbert Strotebeck (AfD): Ich möchte das nicht.

Dafür weniger Mittel für vage Projekte, weniger Mittel für hochdotierte Beamtenstellen, auch weniger Mittel für einen aufgeblähten NRW-Landtag. All das wurde übrigens von uns bereits beantragt. All das finden Sie aber leider nicht im Haushaltsplan 2018.

Bleiben wir kurz beim Thema Frauenhäuser im Haushaltsplan, ein gutes Beispiel für das Verhalten der anderen Parteien bei der Haushaltsberatung im Landtag. Die AfD hat 500.000 € mehr für Frauenhäuser gefordert. Die Frauenhäuser in Nordrhein-Westfalen sind völlig überlastet. Allein in Duisburg mussten dieses Jahr 377 Frauen abgewiesen werden. Was für ein andauerndes Leid mag das für die Frauen und die Kinder bedeuten? Hier muss dringend mehr investiert werden. Dies machte auch eine Sachverständige im Ausschuss deutlich. Aber wie haben die anderen Parteien über den Änderungsantrag der AfD zur Erhöhung der Fördergelder abgestimmt? CDU: nein, SPD: nein, FDP: nein, Grüne: nein.

Gerade bei den Letztgenannten war ich mehr als überrascht von der Ablehnung. Ich hoffe einfach nur, dass Ihre Ablehnung daher rührt, dass Sie die Anträge der AfD-Fraktion zum Haushalt sowieso nicht lesen und eh alles pauschal ablehnen, was von uns kommt.

(Beifall von der AfD)

Nur zur Erinnerung aus der Sachverständigenbefragung: In Nordrhein-Westfalen haben wir einen Frauenhausplatz pro 15.000 Familien. Der Bundesdurchschnitt liegt bei einem Frauenhausplatz pro 10.000 Familien. Das ist allerdings genau die Art von nicht nachvollziehbarer ideologischer Politik, welche die Bürger in Nordrhein-Westfalen nicht verdient haben. Darauf möchte ich in dieser Grundsatzdebatte zum Haushalt mit Nachdruck hinweisen.

Wir als AfD-Fraktion entscheiden bei Anträgen der anderen Parteien immer und ausschließlich nach dem Inhalt. Wenn ein Antrag sinnvoll ist, dann stimmen wir ihm zu.

(Beifall von der AfD)

Das haben wir getan und werden wir auch weiterhin tun. Das ist das Demokratieverständnis der AfD.

Warum machen wir das so nicht einmal grundsätzlich im Parlament? Auf diese Weise würde die Politikverdrossenheit im Land sicherlich massiv nachlassen, und wir würden dem massiv entgegenwirken.

An dieser Stelle der Grundsatzdebatte möchte ich auch noch etwas zum Zeitpunkt der Einbringung des Haushalts sagen. Wir von der AfD-Fraktion haben es – wie alle Oppositionsfraktionen – als sehr unglücklich empfunden, dass dieser Haushalt so spät eingebracht wurde. Allein schon deshalb kann man diesem Haushalt nicht zustimmen. So berät man einfach nicht über eine Ausgabe von Milliarden. Wir möchten hoffen – und gehen davon aus –, dass das im nächsten Jahr besser wird.

Es gibt auch positive Aspekte im Haushalt 2018. Die bunte Handschrift von Rot-Grün ist nicht mehr ganz so stark, allerdings leider immer noch deutlich erkennbar. Sie wird jetzt ein bisschen schwarz-gelb durchmischt.

Meine Damen und Herren der Regierung – aus Versehen habe ich zu meinen Kollegen geschaut; Entschuldigung –, wo sind Ihre Energie und Ihre Mittel, mit denen Sie dieses Land endlich wieder sicher und zukunftsfähig machen wollen? – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der AfD)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Danke, Herr Kollege Strotebeck. – Für die Landesregierung spricht jetzt der Minister der Finanzen, Herr Minister Lienenkämper.

Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weihnachten ist ja bekanntlich eine Zeit, in der ganz besonders viele Märchen erzählt werden.

(Stefan Zimkeit [SPD]: Deswegen stehst Du jetzt am Rednerpult!)

Herr Kollege Zimkeit, als ich eben so Ihrer Schilderung zugehört habe, wie die letzten sieben Jahre in Nordrhein-Westfalen aus Ihrer Sicht wohl gewesen sein müssen, habe ich gedacht: Warum haben Sie nicht einfach angefangen mit der normalen Einleitung eines Märchens, nämlich „Es war einmal“?

(Beifall von der CDU und der FDP)

Sie machen hier geradezu glauben, Nordrhein-Westfalen sei in den letzten sieben Jahren ein Nest voller sozialer Wärme gewesen, mit exzellenten, super finanzierten Kitas, mit einer Schulpolitik, die jedem Kind seine Aufstiegschancen gibt, mit Universitäten, die ihre Möglichkeiten erreichen, vorbildlich bei Sicherheit und auch bei Justiz, mit einer Regierung, die geradezu vor Ideen gesprüht hat, wirtschaftlich vernünftig gearbeitet hat, sozial gedacht hat, sparsam und schuldenfrei gearbeitet hat.

(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])

Und dann, offenbar nach Ihrer Diktion, zog irgendwie der eiskalte Wind durch Nordrhein-Westfalen, ein eiskalter Mai-Wind, und hat dieses wunderschöne Land seiner Regierung beraubt. Glauben Sie dieses Zerrbild überhaupt? Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sehen das anders, meine Damen und Herren.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Nur einige wenige Zahlen: Ende des Jahres 2016 Schuldenberg fast 144 Milliarden €. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben bis dahin 139 Milliarden € an Zinsen gezahlt, übrigens an Banken und an Investoren im Finanzmarkt. Und jetzt von 2010 bis 2015 die Nettokreditaufnahme von Nordrhein-Westfalen: 19,7 Milliarden €. Sie haben es fast geschafft, 50 % der Nettokreditaufnahme aller 16 Bundesländer zu erreichen. Da sind Sie nur knapp gescheitert mit 41,4 % der Nettokreditaufnahme aller 16 Bundesländer.

Ich will Ihnen noch etwas zu diesem sozialen Nest von Wärme in Nordrhein-Westfalen sagen. Wo war denn die Armutsgefährdung in Deutschland am größten? Bei den westdeutschen Flächenländern – ich sage es Ihnen – leider in Nordrhein-Westfalen. Bei Alleinerziehenden lag die Armutsgefährdungsquote in 2016 bei 42,5 %.

Machen Sie diesem Parlament bitte nicht glauben, das sei eine Regierung gewesen,

(Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Man sieht sich immer zweimal im Leben!)

die sozial und vernünftig gearbeitet hätte.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Die Kitas standen bei Regierungsübernahme kurz vor den Schließungen. Die Unterfinanzierung war dramatisch. Hätten wir nicht im Nachtragshaushalt mit 500 Millionen € Soforthilfe geholfen, würde die Situation jetzt noch schlechter sein. Bei der Ü3-Betreuung belegt Nordrhein-Westfalen bundesweit den drittletzten Platz, bei der U3-Betreuung sogar den letzten Platz.

Meine Damen und Herren, es ist richtig, es ist sozial und es ist zukunftsorientiert, dass wir damit jetzt Schluss machen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Schauen Sie sich einmal die Inklusionspolitik an, zu der Sie heute Diskussionsbeiträge geliefert haben. Ich glaube, die Eltern und auch die Kinder wissen ganz genau, wie die Erfolge dieser Inklusionspolitik gewesen sind. Sie sind unzureichend vorbereitet, auch unzureichend finanziert gewesen. Unterrichtsausfall haben Sie nicht gemessen. Ich muss Ihnen sagen: Auch die Schulpolitik war nicht erfolgreich.

Also insgesamt alles Versäumnisse, die die Schwächsten aller Schwachen getroffen haben: diejenigen, die sich nicht wehren können, Schülerinnen und Schüler, und übrigens – meine Damen und Herren, das ist besonders wichtig – auch diejenigen, die sich nicht wehren können, weil sie sich in ihrer eigenen inneren Sicherheit nicht mehr vernünftig sicher gefühlt haben, Menschen, die zu Opfern geworden sind, weil Polizisten bzw. ihre Organisation nicht die richtigen Entscheiden getroffen haben, Menschen, die sich in Nordrhein-Westfalen einfach nur sicher fühlen wollten und nicht sicher waren. Deswegen beschreiten wir den Kurs der Konsolidierung der inneren Sicherheit Schritt für Schritt mit Geld, mit Stellen und mit Ideen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Sie haben die Globalpositionen im Haushalt kritisiert. Ich fand das spannend und will dazu noch einige Zahlen nennen. In Ihrem Haushaltsentwurf 2017 gab es globale Minderausgaben in Höhe von 1,401 Milliarden €. Das ist transparenter Haushalt, Klarheit und Wahrheit gewesen?

Wir haben angefangen, diese globalen Minderausgaben zurückzuführen, und haben bereits in unserem Haushalt 2018 um 200 Millionen € verringerte Globalpositionen eingestellt. Wir werden das in den nächsten Haushalten fortsetzen. Machen Sie bitte dieses Parlament nicht glauben, Ihr Haushalt sei transparent gewesen und jetzt sei es intransparenter. Vielmehr ist es um 200 Millionen € transparenter geworden, und wir machen da weiter.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Wir werden unseren Auftrag erfüllen. Die Wählerinnen und Wähler haben uns den Auftrag gegeben, dieses Land zu modernisieren und zu verändern. Sie wollten die alte Politik nicht mehr. Wir werden dabei die soziale Marktwirtschaft wieder zu unserem Leitbild machen – ein Modell, das unser Land Nordrhein-Westfalen in den Zeiten seiner Gründung schon einmal nach vorne gebracht hat, als neue Schulen, Universitäten und Polizeistationen gebaut wurden und die Haushalte trotzdem solide waren. So etwas ging in den ersten Jahrzehnten in Nordrhein-Westfalen. Wir sind mit Blick auf diese Legislaturperiode sicher, dass das auch heute geht.

Deswegen werden wir unsere Wirtschaft dauerhaft so in Schuss bringen, dass das alte, frühere nordrhein-westfälische Aufstiegsversprechen wieder einlösbar wird. Es ist ein ganz schlichtes, einfaches Versprechen. Es heißt: Egal, woher du kommst – wenn du viel lernst, viel arbeitest und fleißig bist, dann wird es dir in Nordrhein-Westfalen gut gehen. – Das ist das Ziel dieser Landesregierung: Wir erfüllen das Aufstiegsversprechen wieder.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Wir wollen außerdem eine neue Finanzarchitektur für Nordrhein-Westfalen, die dem Dreiklang „konsolidieren, modernisieren und investieren“ folgt, und wir legen als erste Landesregierung in 44 Jahren einen von Anfang an schuldenfreien Haushalt vor und geben unser Ziel klar an: Über die gesamte Legislaturperiode streben wir nicht nur keine Schulden an, sondern wir wollen ab 2019 in Nordrhein Westfalen sogar Haushaltsüberschüsse erwirtschaften.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Die schwarze Null fällt einem nicht in den Schoß. Man muss sie wollen, und wir wollen sie. Das ist ein fundamental anderes Selbstverständnis als das der Vorgängerregierung. Die hat nämlich gleich zu Beginn ihrer Amtszeit leichtfertig Begründungen für immer mehr Schulden gesucht. Die erste Regierungserklärung war quasi eine Schuldenbegründungserklärung.

Statt sparsamer Haushaltspolitik immer mehr politische Fehler – auch damit machen wir Schluss. Wir wollen Ausgabedisziplin zur Leitlinie unserer Politik machen. Sie verursacht nämlich Fokussierung und Anreize dafür, wieder zu gestalten statt zu verwalten. Sparsames Wirtschaften wird zur DNA dieser Landesregierung werden, und Sie werden sehen, dass – im Gegensatz zu den Planungen Ihrer Regierung für das Jahr 2018 mit 400 Milliarden € Schulden – wir tatsächlich ohne neue Schulden auskommen werden.

Trotzdem werden wir modernisieren. Wir werden Strukturen nachhaltig verändern – übrigens bei unserer eigenen Verwaltung beginnend. Es ist unser Ziel, bis 2025 die Landesverwaltung vollständig zu digitalisieren. Wir werden damit Schritt für Schritt anfangen, damit es auch dort digital, zukunftsorientiert und besser zugeht. Und wir wollen die Ausgaben des Staats zukünftig nicht mehr nur an ihrer Höhe messen, sondern vor allem an ihrer Wirkung und am damit erzielten Nutzen. Dazu werden wir die organisatorischen Voraussetzungen schaffen.

Im Übrigen sind auch die Finanzbeziehungen der Kommunen Teil der Modernisierung. Wir wollen Kommunen nicht weiterhin gegeneinander ausspielen. Deswegen haben wir den Kommunalsoli bereits abgeschafft. Wir haben die fiktiven Hebesätze bei der Grundsteuer B auf das Niveau von 2016 eingefroren, und die Kommunen erhalten allein 2018 rund 1 Milliarde € mehr Geld vom Land. Das sind etwa 10 % mehr Mittel als im Jahr 2017, insgesamt sind es 11,7 Milliarden €. Damit hat der kommunale Anteil an den Gesamtausgaben des Landes Nordrhein-Westfalen 35,6 % erreicht. Wir sind Partner der Kommunen und werden sie stärken und sie nicht gegeneinander ausspielen.

(Beifall von der CDU – Sarah Philipp [SPD]: Unglaublich!)

Wir wissen, dass Wirtschaft nicht ohne Erarbeiten funktioniert. Deshalb wollen wir das riesige Potenzial Nordrhein-Westfalens heben. Wir wollen mehr Freiräume, wir wollen eine Mentalität des Einstiegs, nicht eine Mentalität des Ausstiegs. Dabei haben wir vor allen Dingen die 99,5 % mittelständischen Unternehmen im Blick. Wir werden deswegen konsequent weiter entfesseln. Das erste Entfesselungspaket kennen Sie, das zweite ist gestern im Kabinett beschlossen worden.

Es ist der richtige Weg, den Menschen in Nordrhein-Westfalen wieder etwas zuzutrauen. Wir sollten denen, die die Potenziale, die Talente und den Willen haben, unser Land nach vorne zu bringen, endlich wieder die Möglichkeit geben, ihre eigenen Talente einzusetzen, anstatt nur zur bürokratisieren, zu bevormunden und sie zu gängeln, meine Damen und Herren.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Deswegen werden wir auch Gesetze und Verordnungen aufheben. Der „Spionage-Erlass“ etwa bewirkt, dass Pläne von neuen Chemieanlagen ins Internet zu stellen sind, wobei sich die Chinesen freuen, zu wissen, wie die Anlagen funktionieren, und sich die Terroristen freuen, zu wissen, wie sie kaputtgemacht werden können. So etwas kommt weg. Es muss in Nordrhein-Westfalen wieder ein neuer Geist her.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Dafür werden wir auch die notwendigen Investitionen zur Verfügung stellen, sowohl für den Wirtschaftsbereich – beispielsweise 7 Milliarden € bis 2025 an europäischen Mitteln, Bundesmitteln und Landesmitteln für die Digitalisierung – als auch für die Bereiche, die für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft wichtig sind. Das sind vor allen Dingen Kitas und Schulen.

Wenn wir das Aufsteigerland sein wollen, dann müssen wir in Nordrhein-Westfalen den letzten Platz aller 16 Bundesländer bei der Kitabetreuungsquote verlassen. Deswegen stellen wir für unsere Kleinsten zusätzlich 20.431 Betreuungsplätze bereit, davon allein 11.305 für U3-Kinder, und dazu kommen 150 Familienzentren. Dafür planen wir allein in diesem Haushalt 177 Millionen € ein. Meine Damen und Herren, das ist klug angelegtes Geld in die Zukunft unserer Kleinsten und in den Zusammenhalt der Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen.

(Beifall von der CDU)

Wir investieren massiv in bessere Schulen. Wir schaffen allein 2.048 neue Lehrerstellen, während übrigens der alte Haushaltsplan der Vorgängerregierung bei 3.300 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer kw-Vermerke vorgesehen hatte. Die wären 2018 weggefallen.

(Zurufe von der SPD)

Diese Befristungen haben wir selbstverständlich aufgehoben, sodass wir insgesamt über 5.300 zusätzliche Lehrerstellen für Nordrhein-Westfalen schaffen, davon übrigens – die Inklusion hatte ich angesprochen – allein 926 für die Umsetzung der Inklusion; denn wir sind der Auffassung, dass genau da die größten Probleme der Vorgängerregierung waren. Die werden wir jetzt angehen – Schritt für Schritt und erfolgreich.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Wir schaffen 8.000 zusätzliche Plätze im offenen Ganztag und flexibilisieren dort übrigens auch die Anwesenheitszeiten. Wir werden die Konrektoren besser bezahlen.

Wir werden die Polizei besser ausstatten. Allein 58,2 Millionen € sind dafür in diesem Haushalt zusätzlich vorgesehen. Wir werden 500 Verwaltungsassistenten einstellen, damit sich die Polizei um das kümmern kann, worum sie sich kümmern muss. Zusätzlich werden wir 650 Planstellen für Kommissaranwärterinnen und -anwärter schaffen.

Im Bereich der Geldwäsche werden wir neue Aktivitäten entfalten. Das Bundesfinanzministerium schätzt, über 100 Milliarden € werden deutschlandweit über die Geldwäsche kriminell umgesetzt.

Wir haben es zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen erreicht, dass das Innenministerium, das Justizministerium und das Ministerium der Finanzen dabei zusammenarbeiten. Dafür gibt es eine neue Taskforce; dafür gibt es fast 60 neue Planstellen. Wir werden auch in diesem Bereich erfolgreich sein, damit Nordrhein-Westfalen wieder vorbildlich wird in der Bundesrepublik Deutschland.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Machen wir einen Strich darunter: Dieser Haushalt ist ein Haushalt der Zukunft. Es ist ein Haushalt der Gestaltung. Es ist ein Haushalt, der es den Schwächsten dieser Gesellschaft ermöglicht, stärker zu werden, und denjenigen, die Talente haben, ermöglicht, ihre Talente zu zeigen, der die innere Sicherheit und das Land Nordrhein-Westfalen insgesamt stärkt. Es wird ein Haushalt sein, der in die richtige Richtung weist, und deshalb bitte ich herzlich um Unterstützung auf diesem Weg.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Minister Lienenkämper. – Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Börschel.

Martin Börschel (SPD): Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister, ich gehe davon aus, dass eine Ihrer letzten Aussagen ein Versprecher war, nämlich als Sie gesagt haben, dass Sie bei der Geldwäsche neue Aktivitäten entfalten wollen. Ich hoffe sehr, dass Sie das noch korrigieren werden.

(Heiterkeit von der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn eines feststeht, dann dies: dass es in den letzten Jahrzehnten keine Landesregierung gab, die derart gute finanzpolitische Bedingungen übernommen hat wie Ihre.

(Zurufe von der CDU)

Das ist ein Fakt – Herr Kollege Löttgen, Sie können da lachen, so viel Sie wollen –: Rekordsteuereinnahmen und gleichzeitig die Möglichkeit, nach 2016 wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Das sind Fakten, und die müssen Sie gegen sich gelten lassen, wenn wir heute diesen Haushaltsentwurf beraten.

(Beifall von der SPD)

Wenn Ihr Kollege Witzel und andere Redner aus Ihren Reihen das schon zu einer historischen Trendwende hochstilisieren wollen, muss man auch klipp und klar sagen: Es war die rot-grüne Vorgängerregierung unter Finanzminister Walter-Borjans, die es geschafft hat, seit 2016 ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Sie haben diese Reihe mit dem Nachtragshaushalt 2017 unterbrochen, niemand anders.

(Beifall von der SPD)

Trotz dieser exzellenten Ausgangslage bringen Sie das Kunststück fertig, die Investitionsquote in Ihrer Finanzplanung sogar noch zu senken. Entgegen dem, was Sie eben gesagt haben, senken Sie in den nächsten Jahren die Investitionsquote, und das trotz dieser exorbitant hohen Steuereinnahmen. Das muss man erst einmal schaffen. Ich bin völlig fassungslos, dass Sie damit ernsthaft vor dieses Parlament treten wollen.

(Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU und der FDP)

Übrigens kritisieren nicht wir alleine das, sondern das kommt vom Institut der deutschen Wirtschaft. Ich nehme an, die sind für Sie glaubwürdiger als die bescheidene Opposition aus Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Es ist dieses Wirtschaftsinstitut, das Ihnen das ins Stammbuch schreibt. Dabei weiß doch jedes Kind, dass das, was wir brauchen, Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sind. Sie brechen mit dieser Erkenntnis.

(Beifall von der SPD)

Die Kollegin Düker und der Kollege Zimkeit haben es gerade schon gesagt: Trotz dieser exorbitant guten finanzpolitischen Ausgangslage brechen Sie reihenweise Wahlversprechen: bei der Beteiligung an den Integrationskosten der Kommunen, bei den Pensionslasten oder – Herr Witzel, um mich direkt an Sie zu wenden – bei der Zusage, jeder zusätzliche Steuer-Euro werde in den Abbau der Neuverschuldung investiert. Diese Versprechen und weitere mehr haben Sie gebrochen. Es waren Ihre Versprechen, nicht die anderer. Das müssen Sie sich hier vorhalten lassen.

(Beifall von der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bis zu der Debatte eben bin ich davon ausgegangen, dass in dem heutigen Bericht des WDR über den Landeshaushalt, der den Titel „Die Schönwetter-Null“ trägt, niemand persönlich angesprochen ist. Nach der Debatte bin ich, offen gestanden, nicht mehr ganz so sicher und muss feststellen, dass ich in dem nach oben offenen Wettbewerb „Wer ist die Schönwetter-Null der Landesregierung oder der regierungstragenden Fraktionen?“ für mich noch keine Entscheidung getroffen habe. Aber ich bin sicher, bei diesem Wettbewerb sind Sie intensiv dabei.

Ich muss schon sagen: Ich hätte in einer Debatte erwartet, dass Sie auf die Argumente der Vorrednerinnen und -redner eingehen, statt nur herunterzulesen, was Sie sich vorher aufgeschrieben haben.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Kein einziges Argument von Frau Düker und Herrn Zimkeit haben Sie aufgegriffen. Das ist doch eines Parlaments nicht würdig.

(Zuruf von der CDU: Die haben keine Argumente!)

Herr Finanzminister, eines möchte ich Ihnen schon dazu sagen, dass Sie hier einen Kollegen des Märchenerzählens bezichtigen.

(Zuruf von der CDU: Das kann auch etwas Schönes sein!)

Ich bin wirklich dafür, dass parlamentarische Debatten hart und offen geführt werden. Aber einem Finanzminister, einem Mitglied des nordrhein-westfälischen Kabinetts, steht eine solche Klassifizierung eines Parlamentskollegen nicht zu.

(Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU: Oh!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte ganz bewusst noch etwas zum Haushaltsverfahren sagen. Herr Kollege Moritz, Herr Kollege Witzel, der Haushalt eines Landes ist die Blaupause für politisches Handeln. Daher wird die Beratung über den Haushalt zu Recht als das Königsrecht des Parlaments bezeichnet. Wenn es also ein Gesetz gibt, dass der sorgfältigsten Beratung bedarf, dann ist es das Haushaltsgesetz.

Fest steht, dass die Landesregierung abweichend von der Landeshaushaltsordnung und der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalens den Haushalt deutlich zu spät eingebracht hat. Die Landesregierung hat das nicht einfach so gemacht und das ist ihr nicht irgendwie passiert, sondern sie hat diese Entscheidung bewusst getroffen. Sie waren sich in Ihren Kabinettsberatungen einig darüber, dass Sie ein hohes verfassungsrechtliches Risiko eingehen und dass Sie die Maßgaben der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalens nicht einhalten.

Dies ist Verfassungsbruch mit Ansage. Das ist wirklich skandalös, und das kritisiere ich hier auf das Schärfste.

(Beifall von der SPD)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.

Martin Börschel (SPD): Mindestens so schlimm ist aber, dass die Koalitionsfraktionen außerdem das Beratungsverfahren so verkürzt haben, dass eine ordnungsgemäße Beratung nicht möglich war.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.

Martin Börschel (SPD): Wir haben uns große Mühe gegeben – als Sachverständige und als Abgeordnete hier im Parlament –, aber Sie haben diese Möglichkeit dem Parlament nicht gegeben.

Wenn Ihnen schon die Opposition egal ist, dann lassen Sie sich wenigstens an Ihrer eigenen Ehre als Parlamentarier packen.

(Marc Lürbke [FDP]: Was ist denn mit der Redezeit?)

Auch Sie müssen als Abgeordnete einen Haushalt ordnungsgemäß beraten. Sie sind Parlamentarier und nicht Abnicker.

(Daniel Sieveke [CDU]: Die Redezeit!)

Das wollte ich Ihnen zum Abschluss noch sagen. – Vielen Dank.

(Beifall von der SPD)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Börschel. – Für die AfD-Fraktion hat sich Herr Kollege Loose gemeldet.

Christian Loose (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Lienenkämper!

(Heiterkeit)

– Minister! Sie sind noch nicht Ministerpräsident. – Das kommt vielleicht noch; das klären Sie dann noch untereinander.

(Heiterkeit – Rainer Schmeltzer [SPD]: Keine Drohungen!)

– Meine Redezeit läuft ab; ich muss mich beeilen.

(Heiterkeit von der AfD)

Sehr geehrter Herr Minister Lienenkämper! Rekordsteuereinnahmen, historisch niedrige Zinsen: All das haben Sie. Der Volksmund sagt: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. – Wir als AfD haben Ihnen Sparvorschläge mit einem Volumen von mehreren Hundert Millionen € für die Legislaturperiode vorgelegt. Diese haben Sie alle abgelehnt.

Sparen muss man auch wollen, Herr Lienenkämper. Sie geben jedoch im Haushalt 2018 rund 500 Millionen € mehr aus als in 2017. Das ist ein Armutszeugnis für Ihre Regierung. – Danke.

(Beifall von der AfD)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Danke, Herr Loose. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur ersten Abstimmung. Wir stimmen erstens ab über den Einzelplan 12. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/1512, den Einzelplan 12 unverändert anzunehmen. Wir stimmen über den Einzelplan selbst und nicht über die Beschlussempfehlung ab.

Wer dem Einzelplan 12 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Langguth. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 12 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis in zweiter Lesung angenommen.

Wir kommen zweitens zu der Finanzplanung 2017 bis 2021. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/1519, die Finanzplanung 2017 bis 2021 zur Kenntnis zu nehmen. Die Kenntnisnahme verbietet eigentlich eine Abstimmung. Deshalb schaue ich in die Runde, ob sich zur Kenntnisnahme kollektiver Widerspruch ergibt. – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Kenntnisnahme der Finanzplanung 2017 bis 2021 erfolgt.

Zur Erinnerung: Die Abstimmung über den Einzelplan 20, den Text des Haushaltsgesetzes und dessen Anlagen, zum GFG und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes werden wir, wie vorhin bereits dargestellt und allen bekannt, erst morgen nach Abschluss aller Einzelpläne vornehmen. Wir werden dann auch über die Rücküberweisung der vorgenannten Gesetzentwürfe zur Vorbereitung der dritten Lesung entscheiden.

Das Haushaltsbegleitgesetz 2018 erfordert nur zwei Lesungen. Ich schließe die Beratung zu diesem Gesetzentwurf und weise darauf hin, dass die Abstimmung in zweiter Lesung bis zur Abstimmung des Haushaltsgesetzentwurfs in dritter Lesung zurückgestellt wird.

Mit diesen Bemerkungen können wir die Generaldebatte einschließlich der Abstimmungen endgültig schließen.

Wir kommen nun zur Beratung der Einzelpläne.

Ich rufe auf:

Einzelplan 14
Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

a) Wirtschaft und Landesplanung

b) Energie

c) Innovation und Digitalisierung

Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 17/1514

der Fraktion der AfD
Drucksache 17/1544

Wir steigen ein in die Beratung von Teilbereich

a) Wirtschaft und Landesplanung

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Sundermann von der SPD-Fraktion das Wort.

Frank Sundermann (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen nun über den Bereich Wirtschaft und Landesplanung in Einzelplan 14. Der Einzelplan 14 umfasst 1,3 Milliarden € und ist damit eher einer der kleineren Haushalte.

Gewachsen ist er vor allen Dingen durch die Neusortierung der Ministerien. Im FDP-geführten Wirtschaftsministerium sind die Bereiche Klima, Landesentwicklungsplanung, IT.NRW und Innovation eingefügt worden. All diese Bereiche sind aus aktuell CDU-geführten Ministerien eingefügt worden.

Dazu möchte ich Herrn Pinkwart schon einmal gratulieren – das haben Sie sicherlich gut gemacht. Aus unserer Sicht wird da aber deutlich, wer Koch und wer Kellner in der Wirtschaftspolitik Nordrhein-Westfalens ist.

Das scheint auch Herr Laschet erkannt zu haben; denn er hat nach dem Ende der Verhandlungen zur Jamaika-Koalition deutlich gemacht – und auch heute kann man es auf „SPIEGEL ONLINE“ lesen –, dass die CDU die freigemachten Themen „Handwerk“, „Mittelstand“, „Energie“ und „Industriearbeitsplätze“ zukünftig für sich in Anspruch nehmen möchte.

Wenn das von Nordrhein-Westfalen schon auf Bundesebene versucht werden soll, dann lassen Sie uns doch einmal schauen, wie das bisher mit Blick auf die Industriearbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen funktioniert hat. Ich möchte dazu von der Homepage der IG Metall Nordrhein-Westfalen den IG-Metall-Be-zirksleiter Knut Giesler zitieren. Er sagt:

„Denn entweder wird geschwiegen oder es wird sich auf die Position zurückgezogen, dass es sich um Unternehmensentscheidungen handelt, in die sich Politik nicht einzumischen habe und könne.“

So ist Ihre Industriepolitik, die Sie hier machen. Wenn das die Blaupause für das ist, wie Sie sich auf Bundesebene einbringen wollen, dann können wir uns sicherlich von der Industrie in Nordrhein-Westfalen verabschieden.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Das Einzige, was wir von Ihnen hören – das wirft Ihnen auch die IG Metall vor –, ist, wie ich es immer formuliere, dröhnendes Schweigen. Wo sind denn Ihre Aussagen zu Siemens, zu GE und zu thyssenkrupp? Wo sind Sie denn, Herr Minister Dr. Pinkwart und auch Herr Ministerpräsident Laschet?

Der negative Höhepunkt war sicherlich die Absage des Stahlgipfels. War es in Nordrhein-Westfalen nicht über Jahrzehnte Tradition, an die Sie vielleicht versucht haben, anzuknüpfen, alle an einen Tisch zu setzen und Lösungen zu finden? Und? – Es hat nicht funktioniert. Warum hat es nicht funktioniert? – Weil die Gewerkschaften Ihnen dieses Bemühen nicht abgenommen haben, Herr Ministerpräsident.

Wenn man sich die Genese dieses Stahlgipfels anschaut, dann ist es doch total verständlich, dass die Gewerkschaften das nicht gemacht haben. Am Anfang mussten wir Sie zum Jagen tragen. Erst durch einen Antrag der SPD-Fraktion sind Sie auf die Idee gekommen, die Tradition der Stahlgipfel in Nordrhein-Westfalen fortzuführen. Am Anfang haben Sie gesagt: Nein, die Fusion von thyssenkrupp und Tata soll überhaupt kein Thema sein. – Ja, nein, vielleicht. Meine Damen und Herren, dass das nicht glaubwürdig ist, werden Sie den Gewerkschaften doch sicherlich nicht in Abrede stellen wollen.

(Beifall von der SPD und Horst Becker [GRÜNE] – Zuruf von Ministerpräsident Armin Laschet)

Die Frage, die man sich stellen kann, lautet: Ist es nur ein organisatorischer Mangel oder ist es etwas anderes? – Nein, meine Damen und Herren, wir glauben nicht, dass es ein organisatorischer Mangel ist, weil Herr Minister Dr. Pinkwart in dem Bereich durchaus professionell ist, was man sicherlich nicht von der ganzen Landesregierung sagen kann.

Nein, meine Damen und Herren, es ist ein Unterschied zwischen SPD auf der einen Seite und Schwarz-Gelb auf der anderen Seite. Sie sagen – ideologisch hinterlegt –: Der Markt wird es richten. – Das ist Ihre Ansicht! Sie sagen: Der Markt soll es richten. – Wir sagen: Man muss sich kümmern. Man muss vermitteln. – Der Grund dafür ist, dass wir den Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Sie machen das eben nicht.

(Beifall von der SPD und Horst Becker [GRÜNE] – Widerspruch von der CDU)

Sie stellen die Rendite anonymer Shareholder auf eine Ebene mit den Menschen in diesem Land. Das ist nicht in Ordnung. Wir trauen uns aber, zu sagen: Es ist unanständig von Unternehmen in diesem Land, Arbeitsplätze abzuschaffen, wenn sie hochprofitabel sind. Das ist unanständig!

(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Am Ende schaffen Sie es eben nicht, diesen Ausgleich herzustellen. Sie schaffen es auch nicht – Herr Minister Lienenkämper hat eben gesagt, es sei eine der Zielmarken Ihrer Regierung –, aus der Marktwirtschaft eine soziale Marktwirtschaft zu machen.

Deutlich wird diese ideologische Hinterlegung auch an einigen Dingen, die Sie in dem sogenannten Entfesselungspaket aufgelegt haben.

Das Erste, zu dem ich kurz etwas sagen möchte, ist das Ladenöffnungsgesetz. Auch hier setzen Sie nicht auf Konsens und auf Dialog, sondern Sie wollen über eine Gesetzesinitiative den Sonntag ein Stück weit diskreditieren. Ich möchte das mit einem Zitat aus der Anhörung hinterlegen, die wir Anfang dieser Woche durchgeführt haben, und zwar aus einer Stellungnahme der Kirchen in diesem Land.

Um die Möglichkeit eines Konsenses zwischen allen Beteiligten in Bezug auf das LÖG auszuloten, hatte der seinerzeitige Wirtschaftsminister im Februar des Jahres einen runden Tisch mit Spitzenvertretern von Einzelhandel, Gewerkschaften, kommunalen Spitzenverbänden, Bezirksregierung und Kirchen einberufen. Die dort eingesetzte Arbeitsgruppe stand kurz vor der Verabschiedung eines gemeinsamen Handlungsleitfadens zur Umsetzung der Ausnahmeregelungen für das Ladenöffnungsgesetz. Wir waren kurz vor einer Einigung mit allen, die sich um dieses Ladenöffnungsgesetz gekümmert haben.

Sie haben diesen andeutenden Konsens aufgelöst, weil es Ihnen nicht, wie Sie ein Stück weit suggerieren, um Rechtssicherheit geht, sondern Sie wollen die Sonntagsruhe in diesem Land schleifen. Sie wollen auch den Sonntag dem Kommerz opfern. Ich muss Sie fragen: Warum gehen Sie nicht ehrlich daran und sagen: Wir wollen 24/7! 24 Stunden sieben Tage die Woche sollen die Läden offen haben! Das wäre eine ehrliche Aussage.

(Beifall von der SPD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Genau! So ist es! – Zuruf von der FDP: Das wollen wir nicht!)

Ich kann mir vorstellen, dass dieser Teil der Landesregierung das will. Ob das der christliche Teil der Landesregierung auch will, diese Antwort müssen Sie geben.

(Zurufe von der FDP)

Ein weiterer Aspekt beim Ladenöffnungsgesetz ist Folgender: Sie wollten das Gesetz rechtssicher machen. Sie stellen jetzt aber fest: Es ist nicht rechtssicher. Weil Sie mutlos sind, werfen Sie diese Problematik den Kommunen wieder vor die Füße. Vielleicht können Sie es noch ändern? Herr Laschet, ich fordere Sie auf: Setzen Sie sie um! Die Kommunen haben Ihnen doch Vorschläge gemacht. Haben Sie mit Ihrer Landesregierung den Mut, wenn Sie diese Lösung wollen, das Gesetz so rechtssicher zu machen, dass es umgesetzt werden kann. Packen Sie es nicht den Kommunen auf die Schultern.

Meine Damen und Herren, dazu, dass Sie mutlos sind und den Kommunen Dinge vor die Füße werfen, werde ich gleich im Bereich Energie noch einiges sagen. – Vielen Dank.

(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Danke schön, Herr Kollege Sundermann. – Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Rehbaum.

Henning Rehbaum (CDU): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren war nicht zufriedenstellend. NRW ist Schlusslicht in wichtigen Feldern. Das reale Wirtschaftswachstum betrug zwischen 2008 und 2016 nur 4,5 %, während Deutschland ein Wachstum von 8,2 % verzeichnete.

Durch die rot-grüne Stillstandspolitik hat Nordrhein-Westfalen wertvolle Jahre verloren. Der Boom in weniger starken Regionen darf den Blick auf strukturelle Herausforderungen nicht verstellen. Fehlende Investitions- und Innovationsdynamik ist festzustellen. Es gibt eine unterdurchschnittliche FuE-Quote. Es gibt eine unterdurchschnittliche Investitionsquote. Es gibt ein unterdurchschnittliches Venture Capital Investment. Und es gibt zu wenig Technologietransfer und Ausgründungen trotz zahlreicher Hochschulen im Land. Nicht zuletzt gibt es eine inakzeptable Bürokratiebelastung für Wirtschaft und Verwaltung.

Die Folgen des rot-grünen Stillstands sind hohe regionale Arbeitslosigkeit, hohe Sozialkosten, niedrige Beschäftigung, zu geringes Steueraufkommen und eine wachsende Kinderarmut.

(Norwich Rüße [GRÜNE]: Im Münsterland zum Beispiel!)

Dass sich diese in sieben Jahren verschlechtert haben, liegt an der falschen Prioritätensetzung von Rot-Grün. Egal, was SPD-Minister Duin im Kabinett Kraft an sinnvollen Dingen für Wirtschaft und Arbeitsplätze vorhatte, er konnte sich sicher sein, dass ihm ein grüner Minister Stöcke in die Speichen steckte.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Abhilfe konnte hier nur noch ein kompletter Regierungswechsel schaffen, und genau dafür haben die Wählerinnen und Wähler gesorgt.

Schon offenbart sich der große Unterschied zwischen uns und Ihnen. In der NRW-Koalition kommen Wirtschaft und Soziales, Umwelt und Klimaschutz in ein gesundes Gleichgewicht. Bei Rot-Grün dagegen saß der Wirtschaftsminister immer nur am Katzentisch.

Der Haushaltsplan für 2018 ist durchweg positiv: 16 % mehr Mittel im Haushalt des Wirtschaftsministeriums sind ein Signal, dass wir es mit einer Politik für Wachstum und Arbeitsplätze ernst meinen. 8 Millionen € mehr Förderung für das Handwerk, 80 Millionen € für die regionale Wirtschaftsstruktur, 2,4 Milliarden € EFRE-Mittel, die bis 2020 durchgeleitet werden, Mittel für den Forschungstransfer, 25 Millionen € für die Start-up-Förderung und die Stärkung der Industrie.

An dieser Stelle sei gesagt, kurzfristig gilt es, eine etwaige Fusion von thyssenkrupp und Tata bestmöglich für Mitarbeiter und NRW-Standorte zu gestalten. Wenn Minister Pinkwart, lang angekündigt, zum Stahlgipfel einlädt, kann dieser nur gelingen, wenn auch alle teilnehmen – nicht nur Politik und Unternehmen, sondern natürlich auch die Gewerkschaften.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Gleichzeitig müssen wir uns in einer solchen Runde intensiv um die Zukunft der Stahlerzeugung in Nordrhein-Westfalen kümmern. Hierzu nur ein Stichwort: die klimaneutrale Stahlerzeugung, wie sie in Schweden schon betrieben werden kann.

(Horst Becker [GRÜNE]: Davon seid ihr noch meilenweit entfernt!)

Neben klugen Anreizen und unkomplizierten Fördergeldern setzt die NRW-Koalition auch auf Maßnahmen, die kein Geld kosten, aber große Wirkung für die Befreiung der Wirtschaft von ideologischen Fesseln haben.

Vor allem ist das der Bürokratieabbau. Wir nehmen den Unternehmen Steine aus dem Rucksack, damit sie im Wettbewerb die Nase vorn haben.

(Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)

Dazu kommt ein LEP mit Anreizen für Arbeitsplätze und den Erhalt von industriellen Wertschöpfungsketten im Land, mehr Kompetenzen für die Entscheidungsträger vor Ort,

(Zuruf von Horst Becker [GRÜNE])

eine flexiblere Flächenausweisung und Bevorratung vor Ort, wo der Bedarf besteht, und weniger Flächenverbrauch für Ausgleichsmaßnahmen.

(Weitere Zurufe von den GRÜNEN)

Die NRW-Koalition räumt den Weg frei, damit Unternehmen erfolgreich arbeiten und Jobs schaffen können. Die NRW-Koalition hat einen klaren Kompass – die soziale Marktwirtschaft,

(Zuruf von Michael Hübner [SPD])

ausgewogene Politik für Arbeitnehmer und Unternehmer mit Innovationskraft und Respekt für die Zugpferde unserer Wirtschaft, mit Wohlstandsmehrung und sozialer Verantwortung. Das Unfairste, was man Menschen antun kann, liebe SPD, ist chronische Untätigkeit bei verfestigter Arbeitslosigkeit.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Wir von der CDU-Fraktion sind der Meinung: Sozial ist, was Arbeitsplätze schafft. – Und da hat Rot-Grün kläglich versagt.

(Sarah Philipp [SPD]: Unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN: Och!)

Der vorliegende Wirtschaftshaushalt ist ein wichtiger Baustein für den Aufbruch in NRW, damit Unternehmer in Nordrhein-Westfalen wieder Spaß an der Arbeit finden und Arbeitsplätze schaffen können. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Rehbaum. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Becker.

Horst Becker (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Manche Wirtschaftswissenschaftler weisen darauf hin, dass Wirtschaftspolitik zu 50 % aus Psychologie besteht. Aber selbst wenn man diesem Leitsatz folgen würde, wären es immer noch 50 % harte Fakten, und zu harten Fakten gehören in der Wirtschaftspolitik jedenfalls nach unserer Ansicht auch kluge staatliche Interventionen und nicht nur das Reden von Innovationen.

Schauen wir uns die Fakten nach einem halben Jahr an, und ein halbes Jahr ist immerhin schon 10 % der Regierungszeit: Es vergeht keine Woche ohne Vorlesungen des Wirtschaftsministers über Start-ups und Innovationen. Der Ministerpräsident selbst lässt keine Sonntagsrede aus, um in NRW über die ach so wichtigen industriellen Kerne und Arbeitsplätze zu räsonieren,

(Zuruf von der CDU: Finden Sie die nicht wichtig?)

ist aber gleichzeitig dauernd auf dem Weg nach Berlin und verwechselt auf dem Weg dahin offensichtlich Industriearbeitsplätze zunehmend mit Braunkohletagebau. Währenddessen droht hier in NRW gerade der Ausverkauf, Herr Ministerpräsident, genau der industriellen Wertschöpfungen, über die Sie in Sonntagsreden so gerne sprechen.

Thyssenkrupp plant ein für Standorte und Arbeitnehmer hochriskantes Joint Venture in seiner Stahlsparte. General Electric will die Fertigung in Mönchengladbach schließen, Goodrich Control Systems den Standort in Neuss, und Siemens plant in Mülheim Stellenabbau.

Nehmen wir mal das Beispiel Siemens und vergleichen wir Ihre Tätigkeiten mit denen anderer Ministerpräsidenten. Während die Ministerpräsidenten anderer Länder sich für den Erhalt ihrer Standorte und Arbeitsplätze einsetzen, egal, ob es Herr Bouffier ist, Herr Ramelow, Herr Müller oder vor Kurzem auch noch Herr Tillich, äußert der NRW-Wirtschafts-minister Verständnis für Siemens.

Ich zitiere ihn aus der „NRZ“ vom 17. November 2017:

„Die Entscheidungen bedeuten für die Betroffenen harte Einschnitte, aber das Bemühen um Wettbewerbsfähigkeit ist grundsätzlich im Sinne der Mitarbeiter und des Industriestandortes NRW. Die Verantwortung hierfür liegt beim Unternehmen.“

Herr Pinkwart, ähnlich banal haben Sie sich übrigens auch zu thyssenkrupp geäußert. Das ist eben kein Einzelfall. Diese Zurückhaltung hat ideologische Gründe, und wir waren hier in NRW in der Vergangenheit einen anderen Einsatz von unseren Wirtschaftsministern gewohnt.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Bei all dem frage ich mich und fragt sich auch die Öffentlichkeit zunehmend: Wo ist eigentlich der Ministerpräsident? Was sagt eigentlich Herr Laschet dazu, dass die IG Metall inzwischen gegen diese Untätigkeit protestiert und aus Protest die Teilnahme am Stahlgipfel abgesagt hat? Und was sagt Herr Laschet dazu, dass der Minister selber den Stahlgipfel absagen musste und abgesagt hat und es erst im nächsten Jahr dazu kommt?

Meine Damen und Herren, wenn die letzte Landesregierung sich so ein Vorgehen geleistet hätte, hätte Herr Laschet hier am Pult gestanden und Zeter und Mordio geschrien, und heute schaut er zu, wie sein Wirtschaftsminister in all diesen Angelegenheiten nichts unternimmt.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Unsere Aufforderung an Sie lautet: Kommen Sie endlich in der Wirklichkeit an, beschäftigen Sie sich mit den praktischen Fragen und hören Sie mit Ihren ideologisch-rhetorischen Oppositionsspielchen auf.

Wenn Sie schon Ihre Entfesselungsfantasien ausleben, dann sprechen Sie mit Siemens über die Sprengkraft eines entfesselten Kapitalismus, in dem Firmen Milliardengewinne machen, neue Milliardenaufträge abschließen, die Firmenchefs von ethischen Grundsätzen reden, während gleichzeitig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer freigesetzt werden sollen. Von diesem Wirtschaftsminister erwarten wir keine Intervention, von Ihnen, Herr Ministerpräsident, hätten wir sie erwartet.

Meine Damen und Herren, während in der realen Welt und in der realen Wirtschaft dringende Handlungserwartung an diese Landesregierung besteht, macht diese Regierung nichts anderes als Entfesselungsrhetorik und Entfesselungsspielchen. Einige Beispiele zeigen, worum es Ihnen im Gegensatz zu den harten realen Fakten geht.

Sie wollen mit vier zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntagen laut Ihren eigenen Aussagen den Einzelhandel vor dem Versandhandel schützen. Daran glaubt außer Ihnen kein Mensch. Würden Sie sich wirklich mit dem Versandhandel und mit der Konkurrenz zum Einzelhandel beschäftigen, müssten Sie sich mit Stadtlogistikkonzepten beschäftigen. Sie müssten sich mit der Frage beschäftigen, welche Steuervorteile diese Unternehmen eigentlich wahrnehmen. Das alles tun Sie nicht.

(Sarah Philipp [SPD]: Das stimmt!)

Stattdessen wollen Sie vier zusätzliche verkaufsoffene Sonntage einführen.

Sie haben übrigens – das hat der Kollege Sundermann eben schon völlig zu Recht gesagt – dabei völlig übergangen, dass ein runder Tisch kurz davor war, gemeinsame Vorschläge vorzulegen. Auch das hat Sie nicht interessiert. Wertschätzung der Arbeit von Kirchen, Gewerkschaften und Wirtschaft an diesem runden Tisch? – Null! Das interessiert Sie überhaupt nicht.

Sie interessiert auch nicht der Wink mit dem Zaunpfahl, den das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 7. Dezember 2017 zur Verfassungsmäßigkeit von verkaufsoffenen Sonntagen gegeben hat. Nicht umsonst ist Ihnen in der Anhörung vorhergesagt worden, dass Sie mit dieser Art von Anlässen, die Sie schaffen, die aber letztlich den rechtlichen Ansprüchen überhaupt nicht gerecht werden, vor den Gerichten scheitern werden.

Sie geben sich auch mit der Komplettrasur des Tariftreue- und Vergabegesetzes Ihrer eigenen Ideologie hin. Sie geben vor, Unternehmen zu entfesseln. Aber wen entfesseln Sie? Auf wessen Kosten entfesseln Sie? In Wahrheit entfesseln Sie doch die, die sich eben nicht an Regeln halten, und Sie schädigen die Unternehmen und auch die Handwerksbetriebe, die sich an Regeln halten, die die entsprechenden Löhne zahlen, die schauen, wer in ihrer Wertschöpfungskette was produziert hat und wer mit welchen Löhnen gearbeitet hat.

Übrigens: Wenn Sie sich schon mit der Förderung des heimischen Handwerks beschäftigen wollen, dann müssen Sie sich mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit beschäftigen. Von all dem hört man von Ihrer Regierung nichts.

Ich könnte diese Beispiele fortsetzen. Genauso ist es bei der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens beim LANUV. Bürokratieabbau? – Sie müssten es besser wissen. Schon vor 2010 sind die Verwaltungsgerichte in den Verfahren untergegangen. Sie wollen die Clearingstelle Mittelstand zur Stimme der Wirtschaft umbauen, obwohl Sie damit mehr Bürokratie schaffen und selbst die Wirtschaft das so nicht will.

Meine Damen und Herren, zusammengefasst ist Ihre Wirtschaftspolitik nichts anderes als Illusionskunst. Sie tanzen unter dem Zirkuszelt die Entfesselungsnummer. Kommen Sie in der Wirklichkeit an! Beschäftigen Sie sich mit der realen Wirtschaft in NRW! Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Firmen in Nordrhein-Westfalen haben es dringend nötig. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Becker. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Bombis.

Ralph Bombis (FDP): Guten Tag, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Sehr geehrte Herren! Am vergangenen Montag war die Anhörung zum ersten Entfesselungspaket der NRW-Koalition und ihres Wirtschaftsministers Andreas Pinkwart. Der weit überwiegende Teil der Experten, alle Vertreter aus der Wirtschaft, aus Unternehmen, aus Verbänden, die für Arbeitgeber und Arbeitnehmer stehen, haben nochmals zwei Dinge sehr deutlich gemacht: zum einen, wie verfehlt die wirtschaftsfeindliche Politik der rot-grünen Landesregierung, die abgewählt worden ist, gewesen ist,

(Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU])

und zum anderen, wie sehr der nötige und dringende Neustart der Wirtschaftspolitik, den wir als NRW-Koalition eingeleitet haben, auf Zuspruch stößt.

(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Tatsächlich geht ein Aufatmen durch die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen.

(Michael Hübner [SPD]: Wo? Bei Thyssen? Bei Siemens? Bei General Electric? – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Bei den Maschinenbauern?)

Die Betriebe sind erleichtert, weil wir jetzt das zum Maßstab machen, was Wachstum, Innovation und Fortschritt bringt. Die NRW-Koalition will als Partnerin der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben unser Land aus der Lethargie führen und von den Abstiegsplätzen wieder nach vorne holen, meine Damen und Herren.

(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Wir wollen eine starke Wirtschaft, die aus der Position der Stärke heraus für andere attraktiv und vorbildlich ist. Wir wollen hohe soziale Standards gerade langfristig garantieren. Wir wollen auch echten Verbraucherschutz

(Michael Hübner [SPD]: „Auch“ und „echten“!)

statt plakativer Scheinhilfen. Umweltschutz und Wirtschaftsstärke sind für uns keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille.

(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Um dieses gemeinsame Koalitionsziel zu erreichen, haben wir das Wirtschaftsministerium – das war lange gefordert – endlich wieder gestärkt. Dieses aufgewertete Ministerium kann jetzt diese Stärke ausspielen.

(Zuruf von der SPD: Ei, ei, ei!)

Das sehen wir auch an diesem Haushalt, der für die wesentlichen Schwerpunkte in diesem Einzelplan deutliche Aufwüchse vorsieht. Dass Sie das anscheinend ja genauso sehen, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, wird daran deutlich, dass Sie kein Wort der Kritik an diesem Haushalt geäußert haben.

Die Wirtschaftspolitik, die Bereiche „Energie und Klimaschutz“ sowie „Digitalisierung und Innovation“ werden deutlich aufgewertet. Der Schwerpunktbereich der Wirtschaftspolitik wird mit einem Aufwuchs von 13,6 Millionen € mehr als verdoppelt.

Noch wichtiger als die Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel ist aber die dahinter stehende Idee, meine Damen und Herren. Ich bin Wirtschaftsminister Pinkwart ausgesprochen dankbar, dass er diese Idee, diese Strategie der NRW-Koalition immer wieder deutlich macht: Wir fördern Innovation statt Ideologie.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Es geht eben nicht um klassische Industrie oder Start-ups, es geht um beide. Es geht eben nicht um Konzerne oder KMU, es geht um beide. Es geht vor allen Dingen auch nicht um Wirtschaft oder Klimaschutz; auch hier geht es um beides. Es geht darum, das alles wertzuschätzen, auch politisch zu begrüßen und zu begleiten, was Wachstum, Fortschritt und Arbeitsplätze erhält oder schafft. Deshalb ist unsere Kultur eine Willkommenskultur für Investitionen. Das müssen wir etablieren.

(Vereinzelt Beifall von der FDP und der CDU)

Ich will das kurz an drei Punkten verdeutlichen.

Erstens: Ein wesentlicher Faktor in diesem Bereich ist die Landesplanung. Wir werden die rot-grüne Verhinderungsplanung beenden, meine Damen und Herren. Wir werden den Betrieben und den Kommunen in Nordrhein-Westfalen wieder mehr Möglichkeiten zur Entwicklung geben, auch in kleineren Ortschaften, für bestehende Betriebe und für neue Ansiedlungen. Übrigens werden wir auch bei erneuerbaren Energien wie Solarenergie oder Geothermie Perspektiven schaffen.

(Zuruf von Michael Hübner [SPD])

Wir stärken die Entwicklung zum Beispiel der Region Emscher-Lippe mit newPark und damit die Wirtschaftskraft der Region.

(Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU])

Wir ermöglichen der privaten Wirtschaft das Schaffen von Arbeitsplätzen in diesem Land. Das ist die Landesplanung der NRW-Koalition, meine Damen und Herren.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Ein zweiter Punkt: Für uns sind Handwerk und Mittelstand – eben keine Großkonzerne, eben nicht in erster Linie die Shareholder – die zentrale Basis für unsere Wirtschaft. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir letzte Woche im Wirtschaftsausschuss bereits einen Antrag beschlossen haben, der ein wichtiges Signal an das nordrhein-westfälische Handwerk sendet. Die NRW-Koalition wird die gemeinsamen Handlungsempfehlungen der Enquetekommission zur Grundlage der Handwerks- und Mittelstandspolitik in diesem Land machen.

Auch für das Handwerk ist der digitale Transformationsprozess in der nächsten Zeit die große Herausforderung. Ich freue mich deshalb darüber, dass bereits in diesem Haushalt eine Anschubfinanzierung von 1 Million € enthalten ist, um den Digitalisierungsgrad zu erhöhen. Wir werden hier weitermachen. Denn wir wissen, was gerade die Betriebe von Handwerk und Mittelstand für Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze leisten. Deshalb sagen wir: Wer Zukunftschancen schafft, hat Zukunftschancen verdient. – Wir werden weitere Maßnahmen treffen.

Der dritte und letzte Punkt – auch diesen Punkt will ich nicht geringschätzen – ist: Wir werden die industrielle Basis in diesem Land wieder stärken. Zügige Planungsmöglichkeiten gehören ebenso dazu wie die Abschaffung überflüssiger, unnötiger bürokratischer Belastungen – beispielsweise des Spionageerlasses, der sehr zügig abgeräumt worden ist. Weitere Schritte werden folgen.

Während der ehemalige Wirtschaftsminister unter Rot-Grün hier nur Sonntagsreden halten durfte, wird unter der NRW-Koalition eine moderne Industriepolitik für einen zukunftsfähigen Industriestandort auch zum Regierungshandeln werden, meine Damen und Herren.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Ich möchte mich bereits jetzt bei Wirtschaftsminister Professor Dr. Pinkwart ausdrücklich bedanken, der den Neustart in der Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen mit hohem Tempo nach vorne bringt. Sein Haus und alle Mitarbeiter des Hauses sind in bemerkenswerter Weise Schrittmacher und Garanten dafür. Das erste Paket ist noch fast druckfrisch, da erreicht schon das zweite Entfesselungspaket das Beratungsverfahren. Machen Sie weiter so! Unsere Unterstützung haben Sie. Ich freue mich sehr darauf, mit Ihnen hier im Hohen Haus in den kommenden Jahren um die besten Lösungen zu ringen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine schöne Weihnachtszeit. Erholen Sie sich gut! Sie werden es brauchen; denn wir werden in diesem Tempo weitermachen. – Vielen Dank.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Kollege Bombis. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Strotebeck das Wort.

Herbert Strotebeck (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Politik besteht nicht nur aus Einzelplänen und Titeln. Politik besteht vor allem aus dem, was Politik macht, was Politik fördert, und auch aus dem, was Politik nicht ermöglicht.

Im Zusammenhang mit dem, was sie nicht ermöglicht, sticht uns Ihr Windkrafterlass ins Auge. Die Möglichkeiten, Windräder aufzustellen, werden damit drastisch beschnitten. Wir konnten das heute auch in der „Rheinischen Post“ ganz aktuell lesen, und zwar in dem Artikel über das Entfesselungspaket II.

Nicht nur einige Experten in der Anhörung am letzten Mittwoch fanden das sehr gut. Dort fiel unter anderem auch die Bemerkung, Windkraft sei volkswirtschaftlicher Unsinn. Es wurden sehr eingängig die verheerenden Auswirkungen für die Natur, die Vogelwelt und die Gesundheit der Bürger thematisiert – Stichwort: Infraschall.

Diesem unverantwortlichen, allein ideologiebetriebenen Ausbau der Windkraft der letzten Jahre spendieren Sie jetzt mit Ihrem Erlass die angemessene Beerdigung zweiter Klasse. Das finden wir gut.

(Beifall von der AfD)

Ein Hauptziel im Einzelplan 14 ist der Versuch, irgendetwas nachzubauen, was sich Silicon Valley nennt und als Heiliger Gral der Ideenfindung gilt.

Das Silicon Valley lebt nicht davon, dass sich Heerscharen von Wirtschaftsförderern auf Dutzenden von Veranstaltungen mit der Verwaltung von Geldern befassen und sich mit beseelten Politikern treffen. Das Silicon Valley ist ausschließlich deshalb erfolgreich, weil erfolgreiche Investoren Unternehmen unterstützen, die mit einer Wahrscheinlichkeit von über 90 % pleitegehen – 10 % aber eben nicht.

Diese erfolgreichen Investoren sind dort auch nie nur Kapitalgeber. Sie sind Berater, bringen Know-how ein und sind Wegbegleiter. Das hilft den Gründern.

Mit der Einführung eines Gründerstipendiums ist das sicherlich nicht zu erreichen. Dabei handelt es sich um einen recht bescheidenen Ansatz. Das Einzige, was davon übrig bleiben wird, ist vermutlich die Verwaltungsstelle, die das Programm verwaltet.

Zu erwarten sind auch reichlich Mitnahmeeffekte. Wie wollen wir dem Wähler erklären, dass 90 % der Gelder wahrscheinlich verloren sind? Wie gesagt, beträgt die Verlustquote im Silicon Valley 90 %.

Es ist eben nicht das hergeschenkte Geld, das Innovationen und Ideenreichtum befördert, sondern es sind die Parlamente – also Sie alle – und eine nie endende Flut von Gesetzen und Verordnungen, die Erfindergeist einbremsen. Es fehlt nicht an staatlicher Unterstützung für Gründer. Der Regulierungswahn ist das Problem.

Man kann Exzellenz nicht kaufen. Man kann sie aber durch Rahmenbedingungen abwürgen.

(Beifall von der AfD)

Wer junge Wissenschaftler an Universitäten und Forschungsanstalten unzureichend bezahlt – so möchte man ergänzen –, muss sich auch nicht wundern, wenn sie in die USA abwandern.

Ich kann nicht verstehen, warum Sie auch im Einzelplan 14 allen Ernstes Gender Budgeting anwenden. 2012 haben CDU und FDP im Bund noch festgestellt – ich zitiere –:

„Aus Sicht der Bundesregierung ist Gender Budgeting im Rahmen des Bundeshaushalts kein geeignetes Instrument, um die Gleichberechtigung der Geschlechter durchzusetzen.“

Warum wenden CDU und FDP diesen rot-grünen Unfug dann hier im Land weiter an? „Weg damit!“, kann doch nur die Devise sein.

(Beifall von der AfD)

Ihr Haushalt sieht dann auch noch Mittel für die Erkundung von Standorten für Pumpspeicherkraftwerke vor. Diesen Ansatz können Sie auch streichen. Jeder, der hier einmal in Heimatkunde unterrichtet wurde, weiß, dass die Topografie in Nordrhein-Westfalen solche Standorte nicht hergibt. Und wenn es sie gäbe: Die Atomkraftgegner haben doch schon längst umgeschult und wettern mit gleicher Inbrunst gegen solche Bauwerke, wie sie auch gegen Überlandleitungen gewettert haben.

(Beifall von der AfD)

Wir bleiben dabei: Man kann Exzellenz und Fortschritt nicht kaufen. Man kann aber beides durch ausufernde Regulierung erschweren. Genau da müssen wir ansetzen. Das kann und darf zukünftig nicht so bleiben. – Meine Damen, meine Herren, vielen Dank.

(Beifall von der AfD)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Strotebeck. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Professor Dr. Pinkwart das Wort. Bitte schön, Herr Minister.

Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Soziale Marktwirtschaft findet zunächst einmal in der Wirtschaft statt. Politik hat dafür zu sorgen, dass allen Akteuren dafür klare und faire Regeln vorgegeben werden. Politik hat in der sozialen Marktwirtschaft dafür zu sorgen, dass es fair zugeht und dass es zu einem hinreichenden sozialen Ausgleich kommt. Es braucht klare Spielregeln, die Arbeitnehmer und Verbraucher schützen und Innovationen ermöglichen.

Politik muss auch die Mittel für beste Bildung, für Forschung und für Technologie bereitstellen und die Rahmenbedingungen dafür setzen, dass über Transfer diese neuen Erkenntnisse schnell in die Praxis übersetzt werden.

Darum muss sich Politik kümmern, lieber Herr Sundermann. Genau darum, wenn ich das so sagen darf, haben Sie sich während Ihrer Regierungszeit zu wenig gekümmert. Nein, im Gegenteil: Sie wurden an diesem Kümmern auch durch Ihren Koalitionspartner, die Grünen, ganz wesentlich gehindert. Das ist in den letzten sieben Jahren doch Fakt gewesen.

(Beifall von der CDU und der FDP – Horst Becker [GRÜNE]: Da waren Sie doch in Leipzig!)

– Lieber Herr Becker, Sie sind doch hingegangen und haben mehr Kreativität und Kraft dafür aufgewendet, sich zu überlegen, wie Sie den Goliath Nordrhein-Westfalen mit vielen kleinen und mittleren Fesseln am Boden festmachen konnten.

(Zuruf von Horst Becker [GRÜNE])

Das ist doch Ihre Politik gewesen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Mit akribischer Kleinarbeit spüren wir nun diese Fesseln auf – in Gesetzen, in Verordnungen, in Verwaltungsprozessen.

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Wir arbeiten das jetzt konsequent und sehr schnell auf, damit Nordrhein-Westfalen wieder Tempo aufnehmen kann, meine sehr verehrten Damen und Herren,

(Zuruf von Horst Becker [GRÜNE])

und die Kräfte entfalten kann, die in diesem Land schlummern.

(Beifall von der CDU und der FDP – Norwich Rüße [GRÜNE]: Endlich sonntags einkaufen!)

Lieber Herr Becker, dann muss man doch auch einmal Ehrlichkeit walten lassen. Sie streichen mal eben so das Thema „Braunkohle“ vom Tisch. Das tun Sie ganz beiläufig mit dem Hinweis, der Ministerpräsident solle sich nicht um die Kohle kümmern, sondern um Siemens, General Electric usw.

(Michael Hübner [SPD]: Und so weiter!)

Natürlich müssen wir uns auch um diese Fragen kümmern.

(Horst Becker [GRÜNE]: Dann mal los!)

– Bei Siemens sagt mir jedenfalls die Gewerkschaft: Das Thema ist mindestens drei Jahre alt. – Da frage ich: Was haben denn Ihre Regierungsvertreter getan, um proaktiv mit dem Unternehmen zu reden?

(Beifall von der CDU und der FDP)

Wir entziehen uns der Verantwortung nicht.

(Michael Hübner [SPD]: Doch!)

Wir gehen dem nach.

(Horst Becker [GRÜNE]: Das sieht die IG Metall aber ganz anders! Unterhalten Sie sich mal mit denen!)

Das sind rentable Unternehmen, die eigentlich selbst in der Verantwortung stünden, sich in der sozialen Marktwirtschaft zu kümmern – mit den Beschäftigten – und Zukunftskonzepte zu entwickeln.

Gehen Sie bei Gasturbinen einmal zu MAN in Oberhausen. Dort hat sich die Firmenleitung mit den Mitarbeitern gekümmert. Sie haben schon eine neue Generation von Gasturbinen aufgelegt. Sie verkaufen sie bereits. Sie haben sich angepasst.

(Zuruf von Horst Becker [GRÜNE])

Die anderen haben das nicht in dem Maße getan.

Wir werden natürlich auch hier versuchen, zu vermitteln. Sie gehen aber in Anbetracht solcher Herausforderungen einfach hin und sagen, das Thema „Braunkohle“ könne man zur Seite legen. Herr Becker, es war doch Ihre Partei, die vor der Landtagswahl und in den Sondierungen deutlich gemacht hat, im Jahr 2020 mit 9 GW aus der Kohle mit 40 Millionen t CO₂-Reduktion herausgehen zu wollen. Wie Sie genau wissen, hätte das bedeutet, dass der Braunkohletagebau in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2020 hätte eingestellt werden müssen.

(Zuruf von Horst Becker [GRÜNE])

Wissen Sie, wie viele Menschen dort beschäftigt sind? Das sind nicht hier 500 und dort 1.000; das sind 30.000 und mehr Mitarbeiter unmittelbar, und die mittelbaren Effekte auch auf Stahl und die anderen Sektoren gehen in Nordrhein-Westfalen in die Größenordnung einer Viertelmillion Beschäftigten. Über die gehen Sie einfach so hinweg und sagen: Das können wir mal eben abräumen. – Das ist doch Ihre Sicht auf die Dinge.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Herr Becker, eine kluge und vorausschauende Politik wäre gewesen, dass Sie schon spätestens im vergangenen Jahr, wenn Sie es mit Ihren Klimazielen ehrlich gemeint hätten, der mit der Großen Koalition verabredeten Teilrücknahme von gewissen Kraftwerken so nicht zugestimmt hätten, sondern sich vor der Landtagswahl mit Ihrem Koalitionspartner hingestellt und gesagt hätten, dass da noch mehr notwendig ist, und dann in einen Dialog eingetreten wären und konsensual mit den Gewerkschaften und den Unternehmen überlegt hätten: Wie kriegen wir das denn sozialverträglich hin? Wie kriegen wir das ohne Strukturbrüche hin?

(Zuruf von Horst Becker [GRÜNE])

Das haben Sie aber nicht gemacht. Sie gehen einfach nach der Wahl hin und sagen: Das können wir alles mal eben zur Disposition stellen.

Nein, wer es mit dem Industriestandort Nordrhein-Westfalen ernst meint, muss sich vor die Industrieunternehmen stellen und sich langfristig fragen: Wie schaffen wir es, Nordrhein-Westfalen so modern und klimafreundlich umzubauen, dass wir das Pariser Abkommen 2030 und 2050 erfüllen können? Das heißt nämlich, dass die Klimaschutzziele in ganz erheblichem Maße nur durch Innovationen und durch neue Investitionen in den Standort Nordrhein-Westfalen erfüllt werden können.

Dafür wollen wir die Voraussetzung schaffen – durch beste Bildung, durch Forschung und Technologie, durch einen Standort mit schnellen Genehmigungsverfahren und damit verbundener Planungssicherheit. So wollen wir dafür sorgen, dass Unternehmen und Arbeitnehmer bereit sind, in diesen Standort Vertrauen zu haben, zu investieren und die Zukunft zu gestalten. Daran arbeiten wir. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Minister Pinkwart. – Wir sind damit am Schluss der Aussprache zum Teil a), Wirtschaft und Landesplanung, im Zusammenhang mit dem Einzelplan 14.

Wir steigen nun nach Verabredung der Fraktionen ein in die Beratung von Teilbereich

b) Energie

Ich eröffne hierzu die Aussprache und erteile für die Fraktion der SPD dem Kollegen Sundermann das Wort. Bitte schön.

Frank Sundermann (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Minister hat schon einiges zum Thema „Energie“ gesagt. Auch ich möchte bei diesem Thema einsteigen.

Gestatten Sie mir am Anfang einige Sätze zur Windkraft. Bei unserer Anhörung zur Windkraft wurde deutlich, dass der Abstand von 1.500 m, den Sie in Ihren Erlass geschrieben haben, nur als Lippenbekenntnis zu deuten ist.

Sie sagen jetzt – das finden wir, ehrlich gesagt, auch ganz gut –: Wir wollen diese 1.500 m wirklich und wollen sie jetzt auch über den LEP rechtssicher etablieren. – Ich bin froh darüber, dass Sie diese Aussage hier getroffen haben. Denn jetzt wird klar, dass Sie diese 18.000 Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen, die entsprechenden Investitionen in Milliardenhöhe und die Energiewende in Nordrhein-Westfalen an dieser Stelle opfern wollen.

Wenn Sie einen Abstand von 1.500 m vorschreiben, fallen 80 % der Flächen weg. Alle Experten haben gesagt, dass Repowering dies nicht ausgleichen kann. Insofern werden wir dann diesen Strukturbruch mit langfristigen Schäden für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen haben. Ich bin froh darüber, dass Sie an dieser Stelle jetzt ehrlich sind und das auch so deutlich ausgesprochen haben.

(Beifall von der SPD)

Zweitens möchte ich kurz auf Folgendes eingehen: Energiepolitisch ist diese Landesregierung außer beim Thema „Windkraft“ bisher kaum in Erscheinung getreten. Eine Ausnahme haben wir erlebt. Rund um die Jamaika-Gespräche – Herr Minister Pinkwart hat es angesprochen – gab es so etwas wie eine Gigawatt-Lotterie: 3 GW vom Netz nehmen – 5, 6, 9 GW.

Herr Pinkwart, Sie haben im Ausschuss ausgeführt, dass Sie sich immer sehr eng mit Herrn Laschet abgestimmt hätten, dass Sie immer eine gemeinsame Linie gefahren hätten. Das sieht Ihr Generalsekretär, Herr Vogel, scheinbar ein wenig anders. Er sagt, die Wahrheit sei, dass Armin Laschet leider NRW-Industriearbeitsplätze auf dem schwarz-grünen Koalitionsaltar geopfert hätte. Der Bundesverband der Deutschen Industrie und die Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie hatten schon gegen die Jamaika-Pläne im Energiebereich demonstriert, die die CDU bereits gebilligt hatte, meine Damen und Herren.

Waren Sie jetzt eng beieinander? Oder ist das auch Ihre Position gewesen? Dann stehen Sie im klaren Widerspruch zur Aussage Ihres Generalsekretärs. Diesen Widerspruch können Sie vielleicht – Sie haben ja noch Redezeit – gleich auflösen.

Es ist nämlich so, dass man an dieser Stelle eben nicht eine Gigawatt-Lotterie spielen kann. Denn es geht nicht um eine Lotterie, sondern um Menschen. Das haben Sie auch gesagt, Herr Pinkwart. Es geht um 25.000 oder 30.000 Menschen, es geht um den Industriestandort Deutschland, und es geht um den Energiestandort Nordrhein-Westfalen.

Meine Damen und Herren, Ihnen fehlen an dieser Stelle Kompass und Orientierung. Deswegen können wir diesem Haushalt auch nicht zustimmen. – Vielen Dank.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Kollege, einen Moment. Ich wollte Sie nicht unterbrechen. Der Kollege Hovenjürgen hatte sich aber zu einer Zwischenfrage gemeldet.

Frank Sundermann (SPD): Gern. Ich hatte ein bisschen wenig Redezeit. Insofern bedanke ich mich dafür.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Bitte schön, Herr Kollege Hovenjürgen.

Josef Hovenjürgen (CDU): Danke, lieber Kollege Sundermann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Herr Sundermann, ist es erstens Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass bei den Jamaika-Gesprächen sowohl der Wirtschaftsminister als auch der Ministerpräsident in enger Abstimmung mit den Unternehmen und den Gewerkschaften unterwegs gewesen sind, was die Frage des Energiestandortes Nordrhein-Westfalen angeht?

Ist es zweitens Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass die Haltung Nordrhein-Westfalens von den SPD-geführten Bundesministerien für Wirtschaft und für Umwelt in Berlin konterkariert bzw. permanent infrage gestellt worden ist?

Frank Sundermann (SPD): Herr Hovenjürgen, vielen Dank für die Frage, die Sie mir gestellt haben. Gustav Heinemann hat ja einmal gesagt: Wenn man mit einem Finger auf einen anderen zeigt, dann zeigen vier Finger auf einen selbst zurück. – Das ist Ihnen gerade ganz deutlich passiert.

(Heiterkeit und Beifall von der SPD)

Das war ja nicht meine Interpretation der Jamaika-Gespräche, sondern die Interpretation des Generalsekretärs Ihres Koalitionspartners. Vielleicht müssen Sie diese Fragestellung einmal interkoalitionär klären. – Vielen Dank für die Frage, Herr Hovenjürgen.

(Heiterkeit und Beifall von der SPD)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Meine Damen und Herren, als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Kollege Rehbaum das Wort. Bitte schön.

Henning Rehbaum (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirtschafts- und Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen ist eine untrennbare Einheit. Darauf legen wir Wert, und daran muss sich alles ausrichten.

In Deutschland sind in den letzten Jahren die Energiekosten und insbesondere die Stromkosten enorm gestiegen. Darauf müssen wir achten und dem entgegenwirken. Aber, liebe Freunde von der SPD, nicht nur für die Wirtschaft, sondern gerade auch für die Menschen mit niedrigem Einkommen ist es wichtig, dass der Strom bezahlbar bleibt.

Nordrhein Westfalen ist das Energieland Nummer eins in Deutschland. Rund 30 % der Bruttostromerzeugung und rund 30 % des industriellen Stromverbrauchs erfolgen hier, und rund 31 % der bundesdeutschen Treibhausgasemissionen stammen von hier. Etwa 240.000 Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt von der Energiewirtschaft ab – 44.000 Jobs bei den diversen erneuerbaren Energien, über 200.000 Jobs in energieintensiven Industrieunternehmen.

Dazu kommen die Klimaziele von Paris, zu denen wir uns bekennen, und eine große Elektrifizierungswelle vor allem im Verkehr, die uns bevorsteht.

(Horst Becker [GRÜNE]: Jetzt ist er im falschen Absatz!)

Ganz nebenbei wollen wir Belgien mit einer erheblichen Menge Strom aushelfen, damit endlich die Atomkraftwerke Tihange und Doel abgeschaltet werden.

Deswegen wollen wir eine wirklich funktionierende Energiewende ohne Ideologie. Dafür wollen wir unser bundespolitisches Gewicht in die Waagschale werfen.

(André Stinka [SPD]: Welches Gewicht, Herr Rehbaum?)

Denn die Interessen des Industrie- und Energielandes Nordrhein-Westfalen sind so gewichtig, dass sie in Berlin durchaus Gehör finden können.

Hierzu ein aktueller Fall: Zuletzt konnte man in der Presse lesen, dass die Betriebe, die KWK-Anlagen für den Eigenverbrauch nutzen, ab 2018 von der teilweisen Befreiung von der EEG-Umlage erst einmal nicht mehr profitieren können. Das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium ist sehenden Auges in eine Genehmigungsfalle gelaufen.

Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des DIHK, sagt dazu – Zitat –:

„Betroffen von der Erhöhung der Umlage sind einmal mehr vor allem industrielle Mittelständler, die sowieso bereits die höchsten Strompreise in Europa bezahlen müssen.“

Unser Unionskollege Thomas Bareiß aus dem Deutschen Bundestag stellt fest – Zitat –:

„Dass diese Probleme überhaupt auftreten, irritiert mich sehr, denn die jetzt kritisierten Regeln bestehen seit 2014, und das Bundeswirtschaftsministerium hatte uns 2016 versichert, man habe sich darüber mit der EU-Kommission verständigt.“

Das ist also noch viel zu tun. Wir müssen die KWK stärken und nicht schwächen, liebe SPD.

(André Stinka [SPD]: Aha!)

Zu unseren energiepolitischen Leitlinien möchte ich Folgendes sagen: Wir müssen zu energiepolitischem Gleichgewicht aus Bezahlbarkeit, Klimaschutz und nicht zuletzt auch Versorgungssicherheit zurückfinden. Das Ziel steht fest. Über den Weg dorthin wird richtigerweise auch in diesem Hohen Haus gestritten.

Wir wollen Energiepolitik und Klimaschutz technologieoffen betreiben und von ideologischen Verengungen freihalten.

(Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gute Energiepolitik für Nordrhein-Westfalen muss mehr leisten als parteipolitisch motivierte Oppositionspolemik um Windkraft und Braunkohle. Was Nordrhein-Westfalen braucht, ist eine Energiewende mit Sorgfalt und ohne Strukturbrüche. Das ist unser Anspruch für Nordrhein-Westfalen. Dafür stehen die hervorragende Arbeit von Wirtschaftsminister Pinkwart und der engagierte Einsatz von Ministerpräsident Armin Laschet in Berlin.

(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP)

Im Bereich des Energie- und Klimaschutzes des Haushalts sind die Ausgaben um 23,7 Millionen € aufgestockt worden. Nahezu verdoppelt ist das Förderprogramm progres.nrw. 80 Millionen € stehen für innovative Mobilitätskonzepte in den Kommunen bereit. Es gibt ein Sofortprogramm Elektromobilität mit 20 Millionen €. 100 Millionen € stehen als Verpflichtungsermächtigung für die Verknüpfung der Fernwärmeschienen Rhein-Ruhr zur Verfügung. Dazu gibt es 6,5 Millionen € für Pumpspeicher. Auch die Themen „Fotovoltaik“, „Geothermie“, „Power-to-Gas“ und „Carbon2Chem“ kommen ins Spiel.

Den maßvollen Ausbau der Windkraft flankieren wir mit einer Bundesratsinitiative zur Korrektur der katastrophalen Ausschreibungspraxis für neue Windräder. Diese Versteigerungsverfahren entstanden unter einem SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium. Sie sind die größte Bedrohung für die heimischen Jobs in der Windkraftindustrie.

(André Stinka [SPD]: Hat die Kanzlerin damals schon nicht gearbeitet, Herr Rehbaum?)

67 % der 18.000 Windkraftjobs hängen – auch wenn ständig das Gegenteil behauptet wird – ohnehin schon am Export und sind weder von deutschen Ausschreibungen noch von NRW-Rahmenbedingungen betroffen.

(Michael Hübner [SPD]: Dann lassen Sie die Rahmenbedingungen doch so, Herr Rehbaum, wenn sie davon nicht betroffen sind!)

Doch etwa 33 % der Windkraftarbeitsplätze hängen am deutschen Ausschreibungssystem. Hier setzt unsere Bundesratsinitiative an.

(Michael Hübner [SPD]: Bundesratsinitiative? Ach, wie niedlich!)

Wir wollen mehr Planungssicherheit und eine Stärkung heimischer Arbeitsplätze in der Windkraft.

(André Stinka [SPD]: Sagen Sie das einmal den Bürgermeistern!)

Den Strukturwandel wollen wir ebenfalls finanziell begleiten. Das Rheinische Revier, das Ruhrgebiet und auch Ibbenbüren, lieber Kollege Sundermann, werden wir nicht vergessen.

Hinzu kommen fast 7 Millionen € plus knapp 14 Millionen € an Verpflichtungsermächtigungen für Maßnahmen mit Klimaschutzwirkung.

Mit den Mitteln im Bereich Energie und Klimaschutz gestalten wir die Energiewende. Wir leisten einen wichtigen Beitrag für bezahlbaren Strom für die Bürger und werden der Verantwortung des großen Industrie- und Energielandes Nordrhein-Westfalen gerecht. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Kollege Rehbaum. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Brems das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.

Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht alles, was glänzt, ist Gold. Das gilt auch für diesen Haushalt.

Fangen wir direkt mit dem an, was Herr Rehbaum auch schon genannt hat, nämlich dem Förderprogramm progres.nrw. Die Landesregierung schreibt in den neuen Förderbedingungen: Ersetze „Fotovoltaik-Mieterstrommodelle in Wohngebäuden“ durch die Wörter „Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge“.

Das ist die alte FDP in neuen Kleidern: Tesla-Fahrer statt Mieterinnen und Mieter unterstützen!

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der FDP)

– Lassen Sie mich doch ausreden, bevor Sie sich aufregen. – Damit das klar ist: Natürlich begrüßen wir Initiativen für mehr Elektromobilität. Diese aber gegen andere Aspekte des Klimaschutzes und der Energiewende auszutauschen, hilft der Sache insgesamt nicht. Es hätte dieser Landesregierung wirklich gut zu Gesicht gestanden, wenn sie Lösungswege gesucht hätte, wie Mieterstrommodelle weiter auch in NRW zusätzlich zur Bundesförderung unterstützt werden können.

Aber diese Landesregierung ist an einer sozial verträglichen Energiewende nicht interessiert und stürzt sich lieber auf prestigeträchtige Projekte, die ihrer Stammwählerschaft zugutekommen.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Dieses Ausspielen einer guten Sache gegen die andere versucht Schwarz-Gelb auch bei den erneuerbaren Energien. Sie wollen beispielsweise Hochtemperatur-Solarthermie oder Geothermie stärker fördern. Aber gleichzeitig hauen Sie der Windenergie einen Knüppel nach dem anderen zwischen die Beine.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Ralph Bombis [FDP])

Weil die Energiewende mittlerweile von der breiten Bevölkerung gewünscht und unterstützt wird, stellt sich auch die FDP nicht mehr offen dagegen. Stattdessen versuchen Sie aber, ihr einen Stein nach dem anderen in den Weg zu legen. Das sind anscheinend die Steine von Herrn Rehbaum, die er eben den anderen Unternehmen aus dem Rucksack nehmen wollte.

Herr Minister Pinkwart, Sie versuchen sich immer an Teflon-Statements. Aber Ihre Teflonpfanne ist abgenutzt. An ihren Kratzern bleibt umso mehr Dreck hängen. Niemand – wirklich niemand! – konnte in der Anhörung in der vergangenen Woche sagen, wie die von Ihnen immer wieder propagierte Abstandsregelung von 1.500 m zur Wohnbebauung rechtlich durchsetzbar sein soll. Es gab dazu nicht den sonst üblichen Streit zwischen Juristen.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Sie kommen auch nicht mehr mit Akzeptanz weiter; denn Sie wollen ideologiegetrieben die Windenergie einfach nur fesseln.

(Horst Becker [GRÜNE]: So ist es!)

Weil ein Ausbau der Windenergie in Ihren Plänen nicht vorkommt und die erneuerbaren Energien an anderen Stellen einfach vorgeschoben sind, muss die Braunkohle nach Ihrer Logik ungebremst abgebaut werden, und die Kraftwerke müssen immer weiter laufen. Ihnen ist dabei egal, welche schlimmen Folgen für das Klima das hat.

(Zuruf von der FDP)

Wir wollen keinen Strukturbruch im Rheinischen Revier.

(Christian Loose [AfD]: Sie wollen alle Arbeitsplätze vernichten!)

Deswegen sagen wir schon lange und nicht erst seit wenigen Monaten, dass wir einen Kohleausstieg brauchen, dass wir darüber reden müssen und dass wir den Strukturwandel gestalten müssen. Das sagen wir schon lange.

(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Ralph Bombis [FDP])

Sie nehmen dagegen den Strukturbruch, der in der Windenergie droht, einfach grinsend hin. Er ist Ihnen vollkommen egal.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Norwich Rüße [GRÜNE]: So sind sie halt!)

Als Fazit: Nicht überall, wo „Energiewende“ draufsteht, ist auch Energiewende drin. Auf diesem Haushalt steht zwar „Energiewende“, aber eigentlich ist „weiter so mit der Braunkohle“ drin. Statt die Chancen der Energiewende zu nutzen, betreiben Sie Energiepolitik von vorgestern, und da machen wir nicht mit.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Frau Kollegin Brems. – Als nächster Redner hat für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Brockes das Wort. Bitte schön.

Dietmar Brockes (FDP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Börschel hat gerade – meines Erachtens zu Recht – beklagt, dass zu wenig auf die Argumente der anderen eingegangen werde. Daher, Kollege Sundermann, hätte ich mir gewünscht – Sie wussten ja, dass der Minister schon zum Thema „Energie“ gesprochen hat –, dass Sie dazu auch etwas sagen.

(Frank Sundermann [SPD]: Ja, habe ich das nicht? Das habe ich doch!)

Auch wenn Kollege Börschel jetzt nicht da ist, komme ich seinem Wunsch gerne nach.

Frau Kollegin Brems, es ist schon witzig. Wenn Sie die FDP hier als Tesla-Fahrer-Partei darstellen, gebe ich Ihnen den Hinweis: Drehen Sie sich mal um. Hinter Ihnen sitzt der ehemalige Umweltminister, der sich als Einziger hier auf Kosten des Landes einen Tesla geleistet hat.

(Beifall von der FDP, der CDU und der AfD)

Das soll die Klientel sein, die wir vertreten? Sorry, da haben Sie wieder einmal ein völlig falsches Bild der FDP.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Kollege Brockes, Frau Kollegin Brems hat Ihre Aufforderung direkt genutzt und möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie sie zu?

Dietmar Brockes (FDP): Bitte. Immer gern.

Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Brockes, herzlichen Dank dafür. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich eben ganz klar gesagt habe, dass es gerade nicht darum geht, Tesla-Fahrer gegen Mieterinnen und Mieter auszuspielen, Sie das aber hier tun? Sie ersetzen das eine durch das andere, und das ist das Problem. Deswegen frage ich Sie, ob Sie bereit sind, das zur Kenntnis zu nehmen, was ich gerade gesagt habe, und es nicht einfach zu verdrehen.

(Zurufe von der CDU und der FDP: Hä? – Henning Höne [FDP]: Das lesen wir aber noch mal nach!)

Dietmar Brockes (FDP): Ich habe das zur Kenntnis genommen, aber Sie haben gerade etwas völlig anderes gesagt.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Sie haben nämlich eben versucht, die Gruppen gegeneinander auszuspielen.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Richtig!)

Wie gesagt, schauen Sie sich lieber Ihre eigene Partei an, um zu sehen, wer alles zu dieser Klientel gehört.

Der andere Punkt: Herr Kollege Sundermann, Sie haben die sogenannte Gigawatt-Lotterie angesprochen. Dann frage ich: Wer hat die denn betrieben? Es waren ja nicht die Jamaika-Gesprächspartner, sondern Ihre Umweltministerin, Frau Hendricks, und der Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium, Herr Baake, haben dieses Lotteriespiel in die Sondierungen hineingetragen.

(Beifall von der FDP und der CDU – Zurufe von der SPD: Oh! – Frank Sundermann [SPD]: Wer hat verhandelt? – André Stinka [SPD]: Typisch FDP! Keine Verantwortung übernehmen!)

Machen Sie sich da bitte ehrlich. Darauf bin ich sehr gespannt. – Ich würde den Mund jetzt nicht zu voll nehmen, Herr Sundermann!

(Frank Sundermann [SPD]: Oh doch, sehr gern! Noch voller!)

Warten wir einmal ab, was in Berlin bei den Sondierungen zwischen CDU und SPD herauskommt. Ich sage Ihnen ganz klar: Ich erwarte von der NRW-SPD, dass sie sich für den Energiestandort Nordrhein-Westfalen einsetzt, damit hier auch weiterhin Versorgungssicherheit gewährleistet ist.

(Beifall von der FDP und der CDU – Michael Hübner [SPD]: Nachdem Sie alles verkauft haben! – Zuruf von André Stinka [SPD])

Man hätte es eigentlich erwarten können: Wieder einmal wird in der Energiepolitik allein über Kohle- und Windenergie gesprochen. Damit werden Sie dem Energieland Nordrhein-Westfalen nicht gerecht. Wenn Sie weiterhin nur diese beiden Bereiche in den Fokus nehmen, dann wird es leider dazu kommen, dass die Energiewende scheitern wird.

(Michael Hübner [SPD]: Sie nehmen sie doch in den Fokus! Das ist doch Ihr Erlass!)

Deshalb bin ich sehr froh, dass die neue Landesregierung mit dem Energieminister dafür sorgt, dass Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit wieder ins Gleichgewicht kommen und gleichrangig nebeneinander Beachtung finden.

(Vereinzelt Beifall von der FDP und der CDU)

Wichtig ist auch, dass wir technologieoffen herangehen. Denn nicht die Politik weiß, welche Technik die richtige ist, Frau Brems, das sollten wir lieber den Expertinnen und Experten und dem Markt überlassen,

(Zuruf von der SPD: Ja, genau! – Monika Düker [GRÜNE]: Der Markt wird es schon richten!)

damit wir endlich wieder zu bezahlbaren Energiepreisen kommen, gerade auch für die Mieterinnen und Mieter in unserem Land.

Um auf den Haushalt einzugehen – das haben die Kolleginnen und Kollegen vorher leider versäumt –: Ich finde es enorm wichtig und richtig, dass die neue Landesregierung hier andere Schwerpunkte setzt als die Vorgängerregierung, dass die Punkte, die in der Energiepolitik in der Vergangenheit immer wieder zu kurz kamen, jetzt nach vorne gestellt werden.

Das ist zum einen die Energieeffizienz; denn das spart Kosten und Emissionen. Bei der Energieeffizienz haben wir enorme Potenziale in Nordrhein-Westfalen, die endlich gehoben werden müssen. Mit innovativen Produkten und unserer exzellenten Forschung haben wir alle Möglichkeiten, das voranzubringen, und das macht die Landesregierung. Darüber bin ich sehr froh, und dafür bin ich sehr dankbar.

Das ist zum anderen – auch der Punkt fand unter Rot-Grün nie Beachtung – eine effiziente Vernetzung. Gerade das Thema „Sektorkopplung“ findet sich bei den Regierungsparteien und im Koalitionsvertrag so stark wieder wie nie zuvor. Gerade wir in Nordrhein-Westfalen haben hierbei enorme Möglichkeiten, die es zu nutzen gilt. Daran setzt der Haushaltsentwurf an. Dafür bin ich dankbar. Ich freue mich, dass wir in die richtige Richtung gehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Als nächster Redner hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Loose das Wort. Bitte schön.

Christian Loose (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kommen wir zum Haushaltsbereich Energie. Nach den Reden der schwarz-grün-gelben Koalition in den letzten Wochen in den Ausschüssen war leider keine Verbesserung zu erwarten. Ganz im Gegenteil! Die Grünen fanden den Haushalt sogar so toll, dass sie gar keine Änderungsanträge gestellt haben.

Die AfD hat Ihnen Änderungsanträge vorgestellt, durch die Sie mehrere Millionen € hätten einsparen können. Nun gut, die Altparteien glauben anscheinend weiterhin daran, dass der Weihnachtsmann die Geschenke bringt und der Mensch die Hauptverantwortung für die Klimaerwärmung trägt. Natürliche Effekte, die seit Millionen von Jahren auftreten, gibt es aus Sicht der Altparteien seit etwa drei Jahrzehnten wohl nicht mehr. Anders lässt es sich nicht erklären, warum jedes Jahr rund 50 Millionen € für die Rettung des Menschen vor dem natürlichen Klimawandel verschleudert werden.

Das geht aber nur so lange, wie Ihnen das Geld anderer Leute, sprich: der Steuerzahler, nicht ausgeht. Diese Steuerzahler sind die Malocher, die aufgrund Ihrer Klimaverschwendungspolitik ihre Arbeitsplätze verlieren. Das sind die Stahlarbeiter von thyssenkrupp, das sind die Arbeiter von Siemens. Fragen Sie die doch mal, was sie von Ihrer Politik halten. Diese Arbeiter, die ihren Job verlieren, sind die Opfer Ihrer Politik.

(Beifall von der AfD – Minister Karl-Josef Laumann: Das ist doch Quatsch!)

– Das ist so, Herr Laumann. Die politischen Rahmenbedingungen sorgen dafür, dass diese Firmen abwandern müssen.

Die AfD hat sich immer gegen diesen Irrsinn gestemmt, der auf Dauer zur Verarmung und Deindus-triealisierung Deutschlands führen wird. Die Industrie mit ihren Malochern hat den Wohlstand in Deutschland geschaffen. Dies gelang bis in die 80er-Jahre über gute politische Rahmenbedingungen. Sie jedoch torpedieren das nun mit Ihren planwirtschaftlichen Maßnahmen, die sich die SED in der DDR nicht besser hätte ausdenken können.

(Beifall von der AfD)

Dieses riesige planwirtschaftliche Experiment wird die Industrieunternehmen in Deutschland in die Knie zwingen, bis sie frustriert abwandern oder als schwache Unternehmen von asiatischen Firmen geschluckt werden, wie wir es im Fall thyssenkrupp und Tata erlebt haben.

Die NRW-Koalition faselt wie alle anderen Parteien auch gerne von der Bedeutung der Industrie für dieses Land und seinen Wohlstand. Wenn man sich jedoch die politischen Maßnahmen anschaut, erkennt man, dass alles nur Worthülsen sind.

Gerade im Bereich der Klimaverschwendungspolitik findet sich ein Füllhorn an ökonomischer Idiotie. Ich nenne zwei Beispiele:

Erstens. Sie wollen im ganzen Land Stromtankstellen für Elektroautos aufstellen, die es gar nicht in großer Anzahl gibt. Gäbe es so viele Elektroautos in Nordrhein-Westfalen, wie Sie es wünschen, zum Beispiel eine Million, dann würde das lokale Netz zusammenbrechen, wenn sie alle gleichzeitig geladen würden.

(Zuruf von der AfD: Hört, hört!)

Aber das ist Ihnen anscheinend gar nicht in den Sinn gekommen. Erst einmal wird das Geld zum Fenster hinausgeworfen. Es finden sich schon viele Firmen, die die Gelder in Millionenhöhe in Anspruch nehmen und sich darüber freuen; denen ist es schließlich egal, ob am Ende irgendein Auto an dieser Tankstelle überhaupt Strom laden wird. Die Hauptsache ist, sie haben das Geld bekommen.

Haben Sie je einen Netzbetreiber gefragt, wie das prognostizierte Ladeprofil einer solchen Tankstelle aussehen wird? Das sollten Sie einfach mal machen.

Zweites Beispiel: Sie wollen jetzt ernsthaft für 6 Millionen € die Erforschung von Pumpspeicherkraftwerken in Nordrhein-Westfalen fördern. Wir wissen ja mittlerweile um die Folgen von rot-grüner Bildungspolitik, aber dass die geografischen Kenntnisse der neuen Landesregierung so schlecht sind, hätten wir wahrlich nicht gedacht.

(Beifall von der AfD)

Vor ein paar Monaten hat EnBW das Projekt Atdorf nach acht Jahren Planung fallen lassen. Dort lag das Oberbecken auf einer Höhe von 1.100 m, das Projekt war nicht wirtschaftlich.

Ich empfehle Ihnen, nach „höchster Berg in NRW“ zu googeln, und dann denken Sie bitte noch einmal über die 6 Millionen € für die Suche nach einem Pumpspeicherkraftwerk nach.

Meine Damen und Herren, diese beiden Beispiele alleine reichen, um darzulegen, warum wir dem schwarz-grün-gelben Haushalt nicht zustimmen können; denn die AfD will im Gegensatz zu Ihnen die Arbeitsplätze in Deutschland retten. – Danke schön.

(Beifall von der AfD)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Loose. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Professor Dr. Pinkwart das Wort. Bitte schön.

Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Gerade im Energieland Nordrhein-Westfalen ist entscheidend, was auch in der Debatte bereits deutlich wurde: Wir müssen unsere Energie- und Klimaschutzpolitik an einem klaren Zieldreieck orientieren. Energie muss klimafreundlich, sicher und bezahlbar bleiben.

Das ist wichtig für unsere Bürgerinnen und Bürger, für die Verbraucher und ebenso für die Unternehmen. Das gilt für das Handwerk, für die Selbstständigen, für den Mittelstand, aber auch für die energieintensiven Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Dort ist eine Viertelmillion Menschen beschäftigt. Das hat also größte Auswirkungen auf die Arbeitsplatzsicherheit, auf die Zukunft von Familien, Regionen und damit auch unseres Landes.

Das ist im Kontext der Energiewende gar nicht so trivial; denn die Energiewende ist nicht so optimal organisiert worden, wie wir uns das in den letzten Jahren gewünscht hätten. Sie hat zu erheblichen Verteuerungen geführt. Alleine beim EEG sind Sonderlasten von jährlich 25 Milliarden € anhängig, die von 96 % der Unternehmen und von den privaten Haushalten zu tragen sind. Das belastet und schränkt unsere Handlungsspielräume erheblich ein. Es ist ein Damoklesschwert über den noch vom EEG befreiten Unternehmen, um deren Befreiung wir immer wieder neu ringen müssen.

Insofern ist angezeigt, dass wir aus den Fehlern der Energiewende lernen. Das können wir nur tun, indem wir eine Energiepolitik, eine Klimapolitik mit Maß und Mitte verfolgen, einen vernünftigen Mix aus erneuerbaren und konventionellen Kraftwerken, indem wir viel mehr Wert auf den Einsatz digitaler Instrumente legen, etwa mit virtuellen Kraftwerken, indem wir Innovationen stärker zum Einsatz bringen, auch auf der Seite der energieintensiven Industrien, damit wir sie am Standort dauerhaft wettbewerbsfähig erhalten.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Herr Rehbaum hat entsprechende Technologien angesprochen, die wir viel stärker zum Einsatz bringen wollen. „Carbon2Chem“ und andere Initiativen sind wichtig und hilfreich, genauso wie etwa die Umstellung von der Kohlenstoff- auf die Wasserstoffproduktion im Bereich der Stahlwirtschaft. Das Thema haben wir im Übrigen mit den Stahlunternehmen am Montag in unserem strukturierten Dialog sehr intensiv behandelt.

Auch mit den Gewerkschaften führen wir in den nächsten Monaten sehr gerne weitere Gespräche; denn mit Investitionen in neueste Technologien könnten wir die Industrien am Standort Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig machen.

Eines müssen wir in der öffentlichen Debatte berücksichtigen, auch wenn die Kohlediskussion von den Grünen mal so und mal so geführt wird: Kein Industrieland der Welt hat sich aus beidem gleichzeitig verabschiedet, sowohl aus der Kernenergie als auch aus der konventionellen Energieumwandlung.

Wir werden spätestens im Jahr 2022 aus der Kernenergie aussteigen. Die Leistung müssen wir erst einmal dauerhaft, zuverlässig, rund um die Uhr ersetzen. Dazu müssen wir auch die Erneuerbaren weiterentwickeln, die Netze ausbauen, Speichertechnologien vorantreiben.

Wir brauchen aber auch ein Marktdesign, das es angezeigt sein lässt, konventionelle Energie im Stand-by vorzuhalten, damit uns Blackouts erspart bleiben und eine durchgängige Versorgung zu bezahlbaren Preisen möglich wird. Das ist alles andere als selbstverständlich.

Nordrhein-Westfalen ist das Energieland Nummer eins; das haben wir immer gesagt. Aber damit es das Energieland Nummer eins bleiben kann, muss es unser Interesse sein, dass wir sowohl die konventionelle Energie am Standort weiterentwickeln und wettbewerbsfähig halten als auch die erneuerbare vorantreiben.

Da dürfen wir nicht ideologisch sein und nur den Wind in den Mittelpunkt stellen, wie es insbesondere die Grünen gemacht haben, sondern wir müssen in der Breite die Chancen der Erneuerbaren nutzen. Dazu schaffen wir jetzt im Rahmen unseres zweiten Entfesselungspakets die Voraussetzungen; denn es ist überhaupt nicht einzusehen, warum die Vorgänger im Rahmen des LEP beispielsweise Fotovoltaik auf minderwertigen Flächen begrenzt haben. Die können wir doch nutzen. Das Gleiche gilt für die Geothermie und andere Erneuerbare.

Wir setzen auf Pluralismus, auf Technologieoffenheit auch bei den Erneuerbaren und wollen den Wettbewerb in den Dienst besserer Leistungsergebnisse stellen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Lassen Sie mich zum Klimaschutz noch sagen, dass wir hier ja eine weltweit große Herausforderung zu bewältigen haben, sich aber auch viele Chancen bieten. Wir setzen nicht nur auf Top-down-Strategien, sondern nehmen die Kommunen mit. Kommunaler Klimaschutz ist für uns ein großes Thema, nicht zuletzt deshalb, weil Bonn, Nordrhein-Westfalen, Sitz der Organisation zur weltweiten Vernetzung von Regionen und Kommunen im Bereich des Klimaschutzes ist. Wir haben hier die Möglichkeit, Vorreiter zu sein. Die wollen wir nutzen. Das haben wir auch bei der COP 23 gezeigt. Wir sind dankbar, dass sich eine wachsende Zahl von Kommunen an unseren Wettbewerben beteiligt und ihre Infrastruktur nachhaltig ausrichten will.

Die neue Landesregierung war es doch, die sehr früh im Kontext der Dieseldiskussion gesagt hat: Lassen wir einerseits die Verbraucherinnen und Verbraucher, die zu Recht auf Vertrauensschutz bauen können, in Ruhe mit ihren Kaufentscheidungen der Vergangenheit. Gehen wir aber gleichzeitig in die Zukunft und öffnen Deutschland für die Elektromobilität. Bosse großer Autofirmen haben sich noch dagegen ausgesprochen, als wir in Nordrhein-Westfalen schon umgesteuert haben.

Wir sind stolz darauf, dass wir Start-ups aus Hochschulen haben, wie der in Aachen, die Elektroautos in Nordrhein-Westfalen entwickeln und bauen. Darauf hat die neue Landesregierung frühzeitig ihre Politik ausgerichtet. Dafür schaffen wir die Infrastruktur.

Jetzt freuen wir uns darüber, dass es offensichtlich selbst bei den Bossen großer Autofirmen angekommen zu sein scheint, dass man hier umsteuern muss. Insofern haben wir einen Impact nicht nur auf die Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen, sondern in ganz Deutschland. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Minister Pinkwart. – Damit sind wir am Schluss der Aussprache zum Teilbereich b) Energie.

Wir kommen nun zum Teilbereich

c) Innovation und Digitalisierung

Ich eröffne hierzu die Aussprache und erteile für die Fraktion der SPD der Kollegin Kampmann das Wort. Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Christina Kampmann (SPD): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So sieht also die Entfesselung aus, über die jetzt alle sprechen. Da gibt es Mittel für private Unternehmen. Da gibt es einen großen Topf für die Digitalisierung der Landesverwaltung, aber es gibt keine finanziellen Ansätze für die gesellschaftspolitische Dimension der Digitalisierung. Das alles scheint frei nach dem Motto zu funktionieren: Wenn es bei den Start-ups so richtig brummt, dann funktioniert der Rest von ganz alleine.

Wenn es um die Wirtschaft geht, dann entfesselt diese Landesregierung gerade alles, was nicht bei drei auf den Bäumen ist.

Ich frage mich aber, sehr geehrter Herr Pinkwart: Wann entfesseln Sie eigentlich einmal so etwas wie Schulen, Hochschulen, aber auch Universitätsklinika? Wo bleiben eigentlich die Mittel für die digitale Bildung, aber auch für den Anschluss von Schulen an schnelles Internet oder für den Daten- und Verbraucherschutz? Auch das ist Digitalisierung. Auch dafür müssen die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden.

Mit Verlaub, die 5 Millionen €, die für den flächendeckenden Anschluss von Schulen an schnelles Internet vorgesehen sind, werden mit Sicherheit nicht reichen. Ich glaube, das ist uns allen klar. Das ist aus meiner Sicht ein Witz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Wenn man diesen Haushalt liest, dann wird einem klar, worum es der Landesregierung eigentlich geht: Es geht um die alte „Privat-vor-Staat“-Ideologie, versteckt hinter einem freundlichen Lächeln, versteckt aber auch hinter knackigen Slogans und frischen Farben.

Ich glaube, wir alle wissen, dass es vor allem die Unternehmen selbst sind, die mehr in die digitale Transformation investieren müssen. Dabei müssen wir sie unterstützen. Das funktioniert mit einer digitalen Verwaltung. Da sind Sie durchaus auf dem richtigen Weg.

Deshalb konnten wir uns in Ostwestfalen-Lippe, ehrlich gesagt, vor Freude kaum retten, als Sie die digitale Modellregion OWL verkündet haben. Als wir dann aber gesehen haben, was dazu im Haushalt tatsächlich vorgesehen ist, ist diese Euphorie doch relativ schnell gewichen. Es sind 12 Millionen €. Das ist der zweistellige Millionenbetrag, von dem Sie gesprochen haben.

Als wir aufgrund einer Anfrage der Grünen – vielen Dank noch einmal dafür – auch noch erfahren mussten, dass diese 12 Millionen € zwischen vier Modellregionen aufgeteilt werden müssen, da war uns klar: Von dem Betrag bleibt nicht mehr viel übrig.

Ich sage Ihnen, lieber Herr Pinkwart: Wenn Sie die digitale Zeitenwende tatsächlich schaffen wollen, dann brauchen wir mehr Investitionen, auch jenseits von Start-ups. Dann brauchen wir auch Investitionen in die digitale Bildung. Dann brauchen wir Investitionen in die Transformation der Arbeitswelt und Investitionen in die gesellschaftspolitische Dimension der Digitalisierung. Die haben Sie leider nicht im Blick. Deshalb können wir diesem Haushalt leider nicht zustimmen. – Herzlichen Dank.

(Zuruf von der FDP)

– Es tut mir leid.

(Beifall von der SPD und Horst Becker [GRÜNE])

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Frau Kollegin Kampmann. – Es hat als nächster Redner nun für die Fraktion der CDU der Kollege Braun das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Florian Braun (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das, was der Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt hat, wofür die Landesregierung, der Minister und die NRW-Koalition geworben haben, bekommt mit dem Haushaltsplan 2018 im Geschäftsbereich Innovation und Digitalisierung einen soliden Rahmen. Digitalisierung ist seit Sommer dieses Jahres mehr als nur ein „Mega“-Schlagwort vergangener Jahre, sondern wird mit klaren Vorstellungen verknüpft. Das hat die Diskussion im Ausschuss gezeigt.

Frau Kampmann, Sie waren bei der Aussprache im Ausschuss zum Haushalt nicht da. Ansonsten hätten Sie vielleicht von den Kollegen gehört, dass es durchaus auch positive Stimmen der Opposition zu diesem Einzelplan gab.

(Beifall von der CDU)

Das freut mich. Ich bin gespannt, was Kollege Bolte-Richter gleich sagen wird. Ich kann mir vorstellen: Da gibt es gute Ansätze, aber da geht noch mehr, da hätte noch mehr kommen können. – Das ist eine Binsenweisheit. Mehr geht immer.

(Beifall von Matthi Bolte-Richter [GRÜNE])

Aber die traurige Wahrheit ist, dass weniger Digitalisierung als in den letzten sieben Jahren kaum noch möglich gewesen wäre. Von diesem Standpunkt kommen wir, und da setzen wir an.

(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP)

Wir bringen Ideen ein, fördern und unterstützen innovative Politik. Das und jegliche Überzeugung haben der alten Landesregierung gefehlt.

Für die Abgeordnete Kraft – üblicherweise wieder einmal nicht in den Wirren des Plenaralltags zu finden, aber vielleicht richten Sie ihr das aus – war das Motto noch, die Hauptidee: „MegaBits. MegaHerz. MegaStark.“ Das sollte die Mega-Idee für die Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen sein? Das kann es nicht gewesen sein.

Die Digitalisierung ist in den letzten Jahren verschlafen worden. Wir räumen jetzt auf. Das ist nicht schön, aber es ist auch nicht irreparabel. Das machen wir jetzt mit diesem Haushalt.

(Beifall von der CDU und der FDP – Zuruf von Horst Becker [GRÜNE])

Denn klar ist ebenso: Nordrhein-Westfalen ist innovativ, Nordrhein-Westfalen ist weltoffen, und Nordrhein-Westfalen hat Potenzial, wirtschaftsstark zu sein. Diese Potenziale wollen wir in der Symbiose mit den digitalen Möglichkeiten unseres Landes, unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft nutzen. Das spiegelt der Haushalt 2018 zielgerichtet wider: Innovationskraft in Nordrhein-Westfalen freisetzen, Digitalisierung in und über Politik spürbar machen.

Ein paar Highlights herausgegriffen: digitale Infrastruktur. Frau Kampmann, Sie haben darauf Bezug genommen. Wir schaffen eine breitere Basis für die Kofinanzierung des Breitbandförderprogramms des Bundes. Auch das ist wichtig. Natürlich zehren wir viel davon, aber umso wichtiger ist es, dass wir hier auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen – 220 Millionen € allein im nächsten Jahr.

Natürlich setzen wir weitere Schwerpunkte für die Schulen. Denn wichtig ist, dass das Gigabitnetz engmaschiger wird und dass an den neuralgischen Stellen angefangen wird. Sie können sich darüber beschweren, dass es nur 5 Millionen € sind. Ich erinnere mich, dass es bei Ihnen null Millionen waren.

(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP – Zuruf von Frank Sundermann [SPD])

Wir werden dafür insgesamt 60 Millionen € in den Verpflichtungsermächtigungen vorsehen. Es ist nur ein Teilbereich.

Auch die Bürgerbreitbandprojekte werden wir fördern. Das war bei Ihnen nicht der Fall. Hierfür stellen wir Gelder zur Verfügung, um den Know-how-Transfer zu gewährleisten. Wir setzen Gelder frei für 5G, Testfelder, Testprojekte, um auch die mobile Gigabitnetzinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen zu stärken.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Zweites Stichwort: digitale Wirtschaft. Der Kollege Henning Rehbaum hat bereits einiges benannt. Auch werden wir die EFRE-Programme fortführen und weiter nutzen,

(Michael Hübner [SPD]: Davon hat er nichts gesagt, der Herr Rehbaum!)

um Innovation und Forschung in Nordrhein-Westfalen zu stärken. Das Schöne ist – das freut mich –, dass 80 % all dieser Mittel im Wirtschaftsministerium gebündelt werden.

(Michael Hübner [SPD]: Davon hat er nicht gesprochen, Herr Braun!)

– Er hat über die Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen gesprochen, und EFRE ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Wirtschaftspolitik. 80 % der Mittel laufen nun im Wirtschaftsministerium zusammen

(Michael Hübner [SPD]: Das ist nicht ungewöhnlich!)

und ermöglichen dadurch eine bessere, eine straffere Abstimmung von Fördermaßnahmen.

(André Stinka [SPD]: Aha!)

Digitale Verwaltung ist das dritte Stichwort, eine der Big Challenges, denen wir uns stellen, stellen müssen. Das werden wir tun, auch mit digitalen Modellregionen.

(Michael Hübner [SPD]: Aha!)

Sie wundern sich vielleicht. Ich habe das durchaus von Anfang an so im Haushaltsplan lesen können. Wir jedenfalls schaffen digitale Modellregionen. Die hat es bei Ihnen nicht gegeben. Das ist wichtig, um Vorreiter in diesem Land für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu werden, damit auch andere

(Michael Hübner [SPD]: Sie glauben das wirklich!)

von diesen Profis der digitalen Verwaltung und der digitalen Kommunen lernen und profitieren können. Das müssen Sie nicht akzeptieren,

(Michael Hübner [SPD]: Aber Sie glauben das wirklich!)

aber das werden wir fördern. Dann können andere Kommunen tatsächlich davon lernen.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Die Redezeit.

Florian Braun (CDU): Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Insgesamt werden wir dem Kapitel Digitales mehr als 60 Millionen € neu hinzufügen. Das ist eine deutliche Prioritätenverschiebung im Vergleich zu dem, was Rot-Grün in den vergangenen Jahren gemacht hat.

Da Weihnachten vor der Tür steht, bedanke ich mich bei der Landesregierung für den Haushaltsentwurf. In Anbetracht des anstehenden Jahres und des Einzelplans 14 verspreche ich Nordrhein-Westfalen ein digitalpolitisch erfolgreiches Jahr 2018. – Vielen Dank.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Kollege Braun. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Bolte-Richter das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.

Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Kollege Braun, so richtig artig können Sie ja nicht gewesen sein, wenn der Weihnachtsmann Minister Pinkwart diesen Haushalt als Weihnachtsgeschenk mitbringt. Denn wenn man sich einmal ansieht, wie groß die Ansprüche aus der schwarz-gelben Oppositionszeit waren und was daraus geworden ist, was jetzt in der Digitalpolitik von Schwarz-Gelb übrig geblieben ist, dann stellt man fest: Das ist gescheitert. Schwarz-Gelb ist nicht die Koalition, mit der NRW digitaler wird.

(Beifall von den GRÜNEN)

Das liegt eben nicht daran, dass Sie nicht konnten, sondern das liegt daran, dass Sie nicht wollten.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: So ist das!)

Sie haben in diesem Haushalt nicht den Schwerpunkt gelegt, von dem Sie gerade gesprochen haben.

(Beifall von den GRÜNEN)

Schauen wir uns das im Einzelnen an: digitale Infrastruktur. Wenn es nach den Ankündigungen von CDU und FDP gegangen wäre, dann wären wir zwei Tage nach dem Regierungswechsel bei Glasfaser bis auf jeden Bauernhof gewesen. Es gibt jetzt eine moderate Verbesserung bei der Kofinanzierung. Das stelle ich überhaupt nicht infrage. Wir werden auch, wenn alles durch ist, was an Projekten bewilligt wurde, bei 50 MBit/s deutlich über 90 % liegen.

Wir waren nicht nur in den letzten Jahren immer schon an der Spitze, wir sind auch beim Zuwachs an der Spitze. Beim Zuwachs liegen wir deutlich vor Bayern. Auch das ist eine Frage, die uns in den letzten Jahren immer beschäftigt hat.

Sie haben bisher immer nur die von Rot-Grün bezahlten Förderbescheide herausgegeben.

(Horst Becker [GRÜNE]: So ist das!)

Auch mit Ihrer Erhöhung setzen Sie keine eigenen Akzente. Das muss man sich vor Augen führen.

Bei uns war immer klar: Jeder Antrag, der nach dem Bundesprogramm finanzierbar und bewilligungsfähig ist, der wird auch vom Land kofinanziert. Das machen Sie jetzt weiter. Das ist in Ordnung, aber das ist nicht Digital Leadership. Das ist digitaler Dienst nach Vorschrift, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall von den GRÜNEN und Michael Hübner [SPD])

Auf Ihren anderen Baustellen sieht es doch nicht anders aus.

Was haben wir in diesem Landtag über EFRE-Mittel für den Breitbandausbau in Gewerbegebieten gestritten? Das wurde von CDU und FDP mit einer unendlichen Ausdauer gefordert. Jetzt ist keine Rede mehr davon. Sie wollen 7 Milliarden € in die Infrastruktur für den Glasfaserausbau investieren, aber es fehlen immer noch jegliche Hinweise darauf, wie Sie das machen wollen.

Eines ist klar, liebe Kolleginnen und Kollegen gerade von der FDP: Die mehr als 10 Milliarden €, die in den Jamaika-Verhandlungen schon geeint waren, waren der FDP offensichtlich nicht wichtig genug.

(Beifall von den GRÜNEN)

Jetzt werden wir darauf warten, was aus Berlin kommt. Sie haben die Möglichkeiten, die es dort gab, nicht genutzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Auch bei der digitalen Verwaltung gibt es wenige Neuigkeiten. Eine Frist im E-Government-Gesetz soll nach vorne gezogen werden – schön und gut; digitale Modellregion – schön und gut. Aber wie das konkret aussehen soll, wie Sie die Zielmarken für die digitale Prozessoptimierung nach vorne ziehen wollen, wie Sie die Beschäftigten in diesem Prozess mitnehmen wollen, wie diese Schritte finanziert werden sollen, dazu gibt es von Ihnen keine Aussagen. Sie müssen sich gefallen lassen, dass wir Sie darauf hinweisen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Überall bleibt die Landesregierung bei Ankündigungen und im Ungefähren. Es ist aus meiner Sicht schändlich, dass Sie keine Impulse bei der Transparenz setzen. Die digitale Demokratie müsste ein Leitthema für eine Landesregierung sein, die sich die Digitalisierung auf die Fahnen schreibt. Es darf keinen Stillstand bei Open Data geben, aber genau auf dem Weg sind Sie, wenn Sie nur das Open-Data-Gesetz des Bundes mit seinen völlig unzureichenden Standards in Landesrecht umsetzen wollen.

Zur digitalen Wirtschaft ist schon einiges bemerkt worden. Die schwarz-gelbe Bilanz: In Ordnung ist die Fortsetzung rot-grüner Projekte und rot-grüner Strategie. Wir freuen uns, dass Minister Pinkwart inzwischen vom Konzept der DWNRW-Hubs überzeugt ist. Herr Minister, führen Sie das bitte weiter – diese Struktur brauchen wir, und sie ist gut –, nicht nur im nächsten und übernächsten Jahr, sondern auch über den ersten Projektzeitraum hinaus.

Die politische Linie, die Sie anlegen, hilft aber Gründern nicht. Gründer brauchen keine schwarz-gelbe Ideologie, sondern sie brauchen konkrete Maßnahmen zur Unterstützung. Ich finde, dass es Gründerinnen und Gründer in diesem Land nicht verdient haben, immer wieder als Begründung für Ihre neoliberale „Privat-vor-Staat“-Ideologie herangezogen zu werden.

(Beifall von den GRÜNEN)

Zum letzten Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zu den Herausforderungen des stationären Einzelhandels durch den E-Commerce fällt der Landesregierung bis auf eine arbeitnehmerfeindliche Ausweitung der Ladenöffnungszeiten nichts ein. Den analogen Handel kann man aber nicht durch analoge Maßnahmen retten. Das wird nichts. Sie sagen nichts dazu, wie Sie diesen Bereich weiterentwickeln wollen.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.

Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Fazit: Ein bisschen gut gemeint ist noch nicht gut gemacht. Wo „Gründer“ draufsteht, ist „Privat vor Staat“ drin. Die Digitalisierung ändert alles, aber Sie wollen Ihre Politik nicht ändern. Unsere Unterstützung dürfen Sie dafür nicht erwarten.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Bolte-Richter. – Für die FDP-Fraktion hat jetzt Herr Kollege Matheisen das Wort.

Rainer Matheisen (FDP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wenn wir über den Haushalt für Digitalisierung und Innovation sprechen, dann sprechen wir nicht nur über Zahlen, sondern wir sprechen über die tiefgreifendste Veränderung unserer Gesellschaft seit der industriellen Revolution.

Wenn wir über den Haushalt für Digitalisierung und Innovation reden, dann reden wir nicht nur über Zahlen, sondern über Zukunftschancen einer jeden Bürgerin, eines jeden Bürgers in unserem Land.

Wenn wir über den Haushalt für Digitalisierung und Innovation sprechen, dann sprechen wir nicht nur über Zahlen, sondern wir sprechen über neue Lösungen für alte Probleme.

Die NRW-Koalition möchte das Leben der Menschen durch neue Ideen und Technologien besser machen. Genau das drückt sich in den Zahlen dieses Haushalts aus.

Frau Kampmann, Herr Bolte-Richter, Sie haben das nicht erkannt. Sie haben anscheinend einen anderen Haushaltsplan gelesen als ich. Wir haben einen deutlichen Schwerpunkt gesetzt. Indem wir beispielsweise 5 Millionen € zusätzlich in Breitband an Schulen investieren, legen wir den Grundstein für weltbeste Bildung unabhängig von Herkunft, Migrationshintergrund oder Wohnort.

(Beifall von der FDP – Zuruf von Matthi Bolte-Richter [GRÜNE])

Indem wir 12 Millionen € zusätzlich in digitale Modellregionen und ‑kommunen investieren, legen wir den Grundstein dafür, dass die Menschen ihre wertvolle Lebenszeit nicht mehr auf schummrigen Behördenfluren mit der Wartemarke in der Hand verbringen müssen, sondern die Zeit für die Erziehung ihrer Kinder, die Pflege von Angehörigen oder ein kommunales Ehrenamt verwenden können.

(Beifall von der FDP)

Indem wir erstmals 1,7 Millionen € in ein Gründerstipendium investieren, legen wir den Grundstein dafür, dass Menschen auch dann eine gute Idee umsetzen können, wenn sie keinen finanziellen Background und keine reichen Eltern haben, die ihnen in der harten Gründungsphase Miete, Brot und Milch bezahlen können.

(Beifall von der FDP und Florian Braun [CDU])

Das ist eine neue soziale Frage, eine Frage der neuen sozialen Fairness, die wir als NRW-Koalition beantworten.

Wir wollen solche Zukunftsfragen gemeinsam diskutieren und beantworten, anstatt kleinteilig und kleingeistig – wie gerade von Rot und Grün geschehen – in der Vergangenheit zu verharren und Forderungen zu stellen, die man selbst in der Vergangenheit überhaupt nicht erfüllt hat.

Wir wollen die Zukunft so gestalten, dass durch die Chancen der Digitalisierung alle Menschen in NRW ein besseres Leben haben können.

Wir wollen, dass der Verkehr durch Innovationen flüssiger läuft und durch neue Technologien das Klima wirksamer geschützt wird.

Lassen Sie uns doch in den kommenden Jahren gemeinsam darüber diskutieren. Ich lade auch die Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Oppositionsfraktionen von Rot und Grün ausdrücklich dazu ein.

Ich glaube, dass der vorliegende Haushaltsentwurf den Grundstein dafür legt, diese Diskussion führen zu können und ernsthaft da rangehen zu können – mit dem neu geschaffenen Ausschuss und dem Digitalministerium mit Minister Pinkwart, dem ich ebenso wie den Kolleginnen und Kollegen der Christdemokraten ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit danke. Packen wir die Zukunft an und beschließen wir gleich diesen Haushaltsentwurf und diesen Einzelplan! – Danke schön.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Matheisen. – Für die AfD-Faktion spricht Kollege Tritschler.

Sven Werner Tritschler (AfD): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Digitalisierung ist ja das Modethema schlechthin und hat zweifelsohne in den vergangenen Jahren die Nachhaltigkeit beim Phrasenbingo des Sonntagsredners überholt. Und es stimmt: Die Digitalisierung stellt alles auf den Kopf.

Der Rechner, das Smartphone, das Tablet und natürlich insbesondere das Internet haben unsere Arbeits- und Lebenswelt revolutioniert. Man darf vermuten, dass wir uns erst am Anfang dieses Prozesses befinden. Wir wissen nicht, welche Entwicklungen vor der Tür stehen, und wir wissen nicht, wie unsere Welt auf lange Sicht aussehen wird. Das können wir auch nicht wissen; denn wir sind Politiker und keine Propheten.

Aus diesem Grund sollten wir uns auch nicht einreden, dass wir die Digitalisierung vorantreiben. Das gilt für alle Fraktionen in diesem Hause, und das gilt auch für die Regierung.

Wir müssen nur eines tun: die geeigneten Rahmenbedingungen schaffen, und möglichst wenig im Wege stehen. Zu diesen Rahmenbedingungen gehört – das ist kein Geheimnis – eine geeignete und leistungsfähige Infrastruktur oder, um es ganz profan auszudrücken, das Vergraben von Glasfaser und das Aufstellen von Antennen.

Da ist es anzuerkennen, dass die Landesregierung die Mittel ordentlich aufgestockt hat. Das ist auch wichtig und richtig; denn der ländliche Raum darf nicht von einem der wichtigsten Rohstoffe der Zukunft, dem schnellen und breitbandigen Anschluss an das Internet, abgehängt werden. So weit, so gut.

Nun ist es aber nicht so, dass die digitale Wirtschaft in Deutschland lediglich an mangelnder Infrastruktur krankt. Unsere Städte – die spielen in NRW ja eine große Rolle – sind bereits recht gut vernetzt. Dort stehen in der Regel breitbandige Anschlüsse bereit.

Nichtsdestotrotz stehen die berühmten Gründergaragen in Kalifornien und nicht bei uns. Das liegt eben nicht daran, dass der Staat zu wenig tut, sondern es liegt daran, dass er oft zu viel tut. Innovative Geschäftsmodelle scheitern bei uns an einer schier undurchdringlichen Decke aus Regulierungen und Bürokratie. Da traut sich die Landesregierung aber nicht heran.

Beispiel Uber: Während die Menschen an immer mehr Orten auf der Welt diesen unkomplizierten und komfortablen Mobilitätsdienst nutzen können, scheitert er in Deutschland an einem Personenbeförderungsgesetz aus dem Zeitalter der Droschkenkutscher.

Beispiel Airbnb: Während sich viele Städte auf der Welt ganz neue Touristengruppen erschließen und sich viele Bürger nebenbei ein Zubrot als Gastgeber verdienen können, wird hierzulande schon an allerlei Gesetzen, Satzungen und Regulierungen gestrickt, um den Hoteliers ihr teures Monopol zu bewahren.

Die Landesregierung bringt Entfesselungspakete ein, die sicherlich wichtige Impulse beinhalten: Impulse für den Einzelhandel, Impulse für die Bauwirtschaft usw. Das sind alles Leute mit einer Lobby. Das sind alles Leute, die ab und an ein Büffet in den Landtag stellen und die Sektkorken knallen lassen.

Gründer aber, meine Damen und Herren, haben so etwas nicht.

(Zuruf von der CDU: Was?)

Die müssen erst Geld verdienen, bevor sie Lobbyarbeit machen können. Genau diese Gründer sind es, die unter Ihrer Mutlosigkeit am meisten leiden, meine Damen und Herren, von Schwarz-Gelb.

Ja, wir wissen, dass man auf der linken Seite des Hauses Leistung für etwas erhält, was man beantragen muss, und dass man glaubt, dass man mit Planstellen und neuen Behörden Innovationen schaffen kann. Aber von Ihnen, meine Damen und Herren von der Landesregierung, hätten wir uns da etwas mehr erhofft. Herr Lienenkämper sprach noch heute Morgen von dem Aufstiegsversprechen. Deshalb, Herr Pinkwart, in Zukunft bitte nicht nur „Fieber first“ sondern auch ein bisschen mehr „Bedenken second“. – Vielen Dank.

(Beifall von der AfD)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Danke schön, Herr Kollege Tritschler. – Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Dr. Pinkwart.

Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Frau Kampmann, es war doch interessant, zu hören, was Sie hier gesagt haben. Es mag vielleicht daran liegen, dass Sie dem Landtag in der vorvergangenen Legislaturperiode 2010 bis 2012 und auch noch danach nicht angehört haben, sondern erst später als Ministerin dazugekommen sind, als von Ihrer Partei und den Grünen schon alles verändert wurde. Aber es ist trotzdem nett, dass Sie hier eine aus meiner Sicht sehr sympathische Forderung, hinter der Ihre Fraktion hoffentlich steht, aufgestellt haben, indem Sie gesagt haben: Wir brauchen eine Entfesselung der Schulen und Hochschulen in Nordrhein-Westfalen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Das fand ich ein bemerkenswertes Statement; denn gerade das haben wir zwischen 2005 und 2010 gemacht, und Sie haben es massiv rückabgewickelt. Sie haben die Hochschulen in ihren Möglichkeiten sehr stark eingeengt und beklagen jetzt, etwa bei der Digitalisierung, dass man nicht weit genug kommen würde.

Wir wollen es wieder ändern, weil wir glauben, dass dort der Sachverstand ist und dass dort die Möglichkeiten bestehen, mit eigenen Ideen und Konzepten voranzugehen. Wir sorgen für die Rahmenbedingungen und eine hinreichende Finanzierung. Das machen wir auch bei der Infrastruktur. Hier stehen 220 Millionen € – das ist angesprochen worden – für die Kofinanzierung bereit, eine ganze Menge Geld.

Aber das gibt es auch für die digitalen Modellregionen. Erst einmal danke ich Ihnen, dass Sie anerkennen, dass OWL das macht. Das freut uns auch. 12 Millionen € im Jahr 2018 sind aber nur der Einstieg. Sie hätten auch sagen können – das ersehen Sie aus dem Haushalt –, dass der Betrag in den nächsten Jahren aufwächst und dass bis 2021 weitere 79 Millionen € für die Modellregion zur Verfügung stehen.

(Beifall von der FDP)

Meine Damen und Herren, zeigen Sie mir bitte einmal eine Modellregion in Deutschland, die so viel Geld bekommt, wie wir es in Nordrhein-Westfalen bereitstellen.

Im Übrigen: Ostwestfalen-Lippe ist für uns nicht nur bei der digitalen Verwaltung und bei der digitalen Stadtentwicklung ein Vorreiter, sondern auch bei Factory 4.0. Hier war es der Landtag als Ganzes, der 2016 gefordert hat, man müsse den Bundescluster fortsetzen. Aber es sind doch diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen, die sich vorgenommen haben, it’s OWL fortzusetzen und für diese Region in den nächsten Jahren insgesamt 50 Millionen € zusätzlich bereitzustellen, damit wir in Deutschland und in Europa weiterhin führend bei 4.0 sein können.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Ich finde, das ist ein ganz tolles Commitment – vor allen Dingen ein Commitment den Unternehmern, die wir haben, den Wissenschaftlern und den Menschen gegenüber, die die Dinge vorantreiben.

Das gilt auch bei der Schule. Wir steigen bei der ergänzenden Digitalausstattung mit einem Betrag von 5 Millionen € ein, haben für die Folgejahre aber bereits weitere 55 Millionen € in Aussicht genommen. Ich sage Ihnen hier: Wenn es gut anläuft, wenn alle mitmachen, wird es sicherlich nicht am Haushaltsgesetzgeber scheitern, wenn wir hier noch etwas draufsatteln. Dann werden wir das auch tun.

Wir haben die gute Schule; hier sind Investitionen möglich. Wir haben zusammen mit dem Bund die Kofinanzierungsmittel, mit denen wir jetzt auch die Gigabitnetze in die Schulen einführen können. Die Infrastruktur wird sich also wesentlich verbessern. Darauf freuen wir uns.

Lassen Sie mich noch etwas zu den Gründern sagen. Das habe ich eigentlich nicht ganz verstanden. Frau Kampmann, Sie beklagen, dass wir uns um Start-ups kümmern, und Herr Bolte-Richter sagt, es sei gut, dass wir uns weiter um sie kümmerten und das fortsetzten, was Sie damals mit begründet haben.

Ich freue mich, dass wir DWNRW haben. Es ist sehr spät gekommen, aber es hilft uns jetzt beim Start. Wir werden es weiter ausbauen. Wir brauchen diese Gründerinnen und Gründer, und das, Frau Kampmann, ist im positiven Sinne „Privat vor Staat“. Ja, wer sonst ist denn ein Gründer? Ein Gründer ist privat. Wollen wir denn jetzt, dass die Landesregierung Unternehmen gründet? Sollen wir die Zukunft gestalten, indem wir Unternehmen gründen? Oder sollen wir für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land gute Rahmenbedingungen setzen, damit sie aus sich selbst heraus ihre Talente zur Entfaltung bringen und sich unternehmerisch einbringen?

(Beifall von der CDU und der FDP)

Sie kennen sie doch auch aus Bielefeld und aus Gütersloh. Wenn Sie mit den jungen Menschen reden, ist es faszinierend, sie zu beobachten: hochqualifiziert, bestens motiviert und bereit, die Zukunft für sich und andere in die Hand zu nehmen. Wir sollten stolz darauf sein, dass wir diese jungen Talente haben und dass sie sich in diesem Lande entfalten. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Minister. – Der Minister hat die Redezeit um 1:40 Minuten überzogen. Wenn es seitens der Fraktionen den Wunsch gibt, noch einmal zu reden, würde ich das zulassen. – Nein, das ist nicht der Fall.

Dann danke ich Ihnen und schließe an dieser Stelle die Aussprache, weise aber mit Blick auf die Uhr darauf hin, dass wir uns in der abstimmungsfreien Mittagszeit befinden und wir somit die Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion und über den Einzelplan 14 nach Beratung und Abstimmung über den Einzelplan 08 nachholen werden.

Ich rufe auf:

Einzelplan 08
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

a) Kommunales und GFG

b) Heimat, Bauen und Wohnen

c) Gleichstellung

Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 17/1508

der Fraktion der AfD
Drucksache 17/1545

Wir steigen ein in die Beratung von Teilbereich

a) Kommunales und GFG

Zweisprachige Bezeichnung auf Ortstafeln ermöglichen – Lokale Identität stärken!

Antrag
der Fraktion der CDU und
der Fraktion der FDP
Drucksache 17/1437

Die Aussprache wird durch den Kollegen Dahm von der SPD-Fraktion eröffnet.

Christian Dahm (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Beim Entwurf der Mitte-rechts-Regierung für das Gemeindefinanzierungsgesetzt 2018 zeigen sich eklatante Schieflagen.

Der Gesetzentwurf für das GFG sieht zum großen Teil noch die gleichen Parameter wie das GFG 2017 vor. Dass Sie während unserer Regierungszeit beschlossene Strukturen und Parameter übernehmen, freut uns sehr, und das begrüßen wir als SPD-Landtagsfraktion.

(Henning Höne [FDP]: Das wird nicht so bleiben! – Sven Wolf [SPD]: Das ist eine Drohung, Herr Höne!)

– Ja, ich glaube auch, dass das nicht so bleibt.

Die Summe, die 2018 über das GFG ausgeschüttet wird, soll sogar gegenüber 2017 auf den Betrag von 11,7 Milliarden € wachsen – das hat der Finanzminister heute Morgen schon dargestellt. Im Vergleich zum Vorjahr sind das 1,1 Milliarden € mehr. Ich sage aber ganz deutlich: Ursache hierfür sind die gestiegenen Einnahmen bei den Verbundsteuern. Das ist keine politische Leistung Ihrer Regierungstätigkeit. Ganz im Gegenteil: Sie nehmen den Kommunen noch einen Teil dessen weg, was ihnen eigentlich zusteht; dazu komme ich aber später noch.

Die gegenseitige Deckungsfähigkeit bei den Investitionspauschalen tragen wir mit. Das ist ein Wunsch der kommunalen Familie, und wir stehen durchaus dahinter.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Herr Kollege Dahm, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Herr Kollege Ott würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen

Christian Dahm (SPD): Ja, bitte.

(Ministerin Ina Scharrenbach nimmt auf der Regierungsbank Platz.)

Jochen Ott (SPD): Es hat sich schon erledigt, weil die Ministerin hereingekommen ist. Wir sind ja in der Zeit, und es wäre gut, wenn die zuständige Ministerin der Debatte folgen würde. Danke.

(Henning Rehbaum [CDU]: Was ist jetzt die Frage? – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das hat etwas mit Respekt zu tun!)

Christian Dahm (SPD): Ich freue mich, dass die Ministerin nun auch bei den sie betreffenden Haushaltsberatungen anwesend ist. Herzlich willkommen! – Ich hätte sie jetzt auch begrüßt, Herr Kollege Ott.

Ich setze fort: Im Rahmen der Änderung des Stärkungspaktgesetzes wollen Sie jedoch die Abundanzumlage in Höhe von insgesamt 91 Millionen € zum Jahr 2018 – also im kommenden Jahr – ersatzlos abschaffen. Korrespondierend soll der Vorwegabzug im GFG zur Finanzierung des kommunalen Anteils im Stärkungspakt in drei Schritten verringert werden.

Die geplante Streichung der Abundanzumlage im Stärkungspakt lehnen wir strikt ab. Das sage ich ausdrücklich, und das wird Sie sicherlich nicht überraschen.

Die Finanzierung durch die kommunale Solidargemeinschaft erfolgte bisher zum einen durch einen Vorwegabzug aus der Finanzausgleichsmasse nach dem GFG, zum anderen wurden abundante Kommunen bisher über die Abundanzumlage zur Finanzierung herangezogen. Ohne die Abundanzumlage würde der kommunale Anteil der finanziellen Mittel für den Stärkungspakt von 300 Kommunen ausschließlich über den Vorwegabzug im GFG aufgebracht. Steuerstarke Kommunen, die nicht auf Schlüsselzuweisungen angewiesen sind, würden bei der Finanzierung völlig außen vor bleiben. Das ist nicht gerecht, das wäre nicht solidarisch, und das spaltet die kommunale Familie.

(Beifall von der SPD)

Die Abundanzumlage wurde 2014 eingeführt, um eine faire und gleichmäßige Lastenverteilung zwischen allen Kommunen bei der Finanzierung des Stärkungspakts sicherzustellen. Eine Abschaffung unter Beibehaltung des Vorwegabzugs führt zu ungerechten Verschiebungen zulasten finanzschwacher Städte. Sie stärken finanzstarke Kommunen, Sie schwächen weiterhin die Finanzschwachen.

Während die nachhaltig abundanten Kommunen bereits 2018 vollständig von der Mitfinanzierung befreit werden, soll der Vorwegabzug für die übrigen 300 Kommunen nur langsam über die nächsten drei Jahre hinweg absinken. Rein rechnerisch werden dabei die Einwohner in finanzstarken Kommunen jährlich um mehr als 40 € je Einwohner entlastet, während die Absenkung des Vorwegabzugs bei den übrigen Kommunen lediglich 2 € beträgt.

Das bedeutet, dass bis 2020 die Entlastung der nachhaltig abundanten Kommunen insgesamt zehnmal höher ausfällt als bei den Schlüsselzuweisungsempfängern.

(Henning Höne [FDP]: Die Belastung war ja auch viel höher!)

Dies untermauert, Kollege Höne, einmal mehr die Schieflage, die durch Ihre geplanten Änderungen entstehen – ganz davon abgesehen, dass Sie keine zusätzlichen Mittel zur Gegenfinanzierung bereitstellen, sondern lediglich einen vorgezogenen Rückgriff auf frei werdende Mittel zum Stärkungspakt vorsehen.

Ein weiterer Kritikpunkt – Herr Kollege Zimkeit ist heute Vormittag schon kurz darauf eingegangen –: Im Zuge der Berechnung des GFG besteht ein Zusammenhang mit der Ermittlung der Verbundmasse. Damit komme ich zum Thema „Integrationspauschale“.

Sie, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, forderten vor der Landtagswahl die Weiterleitung der vom Bund zur Verfügung gestellten Integrationspauschale an die Kommunen. Heute wollen Sie nichts mehr davon wissen. Vielmehr nehmen Sie den Städten und Gemeinden noch etwas weg.

Beim GFG haben Sie auch für die Einnahmen aus der Integrationspauschale des Bundes, die es in den Jahren 2016 und 2017 gegeben hat, eine Bereinigung vorgenommen, obwohl Sie die Integrationspauschale nicht weitergeben. Sie hätten das Ganze also in die Verbundmasse einrechnen müssen; denn darüber steht den Städten und Gemeinden Geld zur Verfügung. Sie entziehen somit den Städten in Nordrhein-Westfalen weitere 175 Millionen €.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Mitte-rechts-Koalition, damit wird deutlich: Verlierer Ihrer Haushaltsberatung und GFG-Bereinigung sind die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Diese haben einen Anspruch darauf, deutlich mehr Mittel aus der Verbundmasse zu bekommen. Sie haben erneut Wortbruch begangen und schaffen es durch Tricksereien, den Anteil, der den Kommunen zusteht, zu schmälern.

Ihre vollmundigen Versprechen vor der Landtagswahl sind längst vergessen. Das ist Ihr neues Bild der Mitte-rechts-Regierung – ein Bild, so schwarz gefärbt, dass Sie die Passagen aus Ihrem Wahlprogramm nicht mehr entziffern können oder es wahrscheinlich nicht wollen. Unsere Städte und Gemeinden haben Besseres verdient.

Wir lehnen daher die Änderungen zum GFG im Stärkungspaktgesetz ab; denn sie sind ungerecht und nachteilig für unsere Städte und Gemeinden.

Lassen Sie mich zum Schluss etwas zu Ihrem Highlight der beiden Plenartage sagen, nämlich zum Antrag der Mitte-rechts-Koalition zu zweisprachigen Ortseingangstafeln.

Nordrhein-Westfalen ist nicht Ostfriesland. In vielen Gegenden sind die Dialekte bereits ausgestorben. Es gibt noch einige wenige Ortsteile und ländliche Regionen, in denen Dialekt oder Plattdeutsch gesprochen wird. Es ist richtig, dass unsere Städte und Gemeinde diese Entscheidung treffen. Die Entscheidung muss vor Ort getroffen werden, ob auch der plattdeutsche Ortsname auf die Ortsschilder geprägt werden soll.

Es ist richtig, und davon bin ich überzeugt: Nur wenige Kommunen in Nordrhein-Westfalen werden davon Gebrauch machen. Wir werden uns bei Ihrem Antrag dazu enthalten. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Dahm. – Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Hoppe-Biermeyer.

Bernhard Hoppe-Biermeyer (CDU): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Städte und Gemeinden spüren bereits jetzt nach nur einem halben Jahr die positive Wirkung der neuen Regierungspolitik. Der ländliche Raum wird nicht mehr vernachlässigt. Das gegenseitige Ausspielen von Stadt und Land ist beendet.

An diesem Grundsatz orientieren sich der Einzelplan 08 und das GFG 2018, denn starke Kommunen sind das Fundament für Erfolg und Zusammenhalt im ganzen Land. Selbstverständlich geht es auch um eine Wertschätzung der Arbeit, die in den Kommunen im ehrenamtlichen wie im hauptamtlichen Bereich geleistet wird. In der Hauptsache aber geht es ums Geld.

Mit diesem Haushalt wird sichtbar, dass für uns die finanzielle Stärkung der Kommunen eine hohe Priorität hat. Rund 1,2 Milliarden € werden neben dem GFG für die Bereiche Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen aufgewendet. Zum Beispiel erhält der Landesverband Lippe einen Zuschuss in Höhe von 150.000 €, um sein Rechnungswesen von der Kameralistik auf das NKF umzustellen.

Wir sind Partner der Kommunen und werden sie stärken. Mit 11,7 Milliarden € enthält das GFG die höchste Zuweisung, die es je in Nordrhein-Westfalen gegeben hat.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Das sind über eine Milliarde € mehr als 2017. Natürlich – da haben Sie Recht, Herr Dahm – ist das auch der Tatsache zu danken, dass die konjunkturelle Lage gut ist und das Steueraufkommen hoch ist. Das Wichtigste ist aber: Wir stellen jetzt die richtigen Weichen für die Zukunft.

Wie versprochen, streichen wir den Kommunal-Soli. Kommunen, die bisher noch nicht ganz so finanzschwach sind, werden nicht weiter unnötig geschwächt. Knapp 91 Millionen € bleiben nun 2018 in den Kommunen.

Für die 396 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bringt die schrittweise Absenkung des Vorwegabzugs Jahr für Jahr eine weitere finanzielle Verbesserung. Bisher lag der Vorwegabzug von der Finanzausgleichsmasse im GFG bei 185 Millionen €. Diesen Betrag werden wir in drei Schritten reduzieren – im Jahr 2018 um 31 Millionen auf 154 Millionen €, im Jahr 2019 um 61 Millionen auf 124 Millionen € und schließlich im Jahr 2020 um 91 Millionen auf 94 Millionen €.

Positiv angekommen ist in den Kommunen übrigens auch, dass die Sportpauschale und die Schulpauschale in Zukunft gegenseitig deckungsfähig und austauschbar sind.

(Beifall von der CDU – Beifall von Henning Höne [FDP])

Herr Dahm, ich bin überrascht. Im Sportausschuss klang das noch anders. Da war die gegenseitige Deckungsfähigkeit eher ein Kritikpunkt. Dass Sie jetzt dahinterstehen, überrascht mich, aber es freut mich natürlich auch. Die Verantwortlichen vor Ort wissen nämlich selbst am besten, was sie benötigen und wo sie fördern und investieren wollen. Wir vertrauen unseren Städten und Gemeinden.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Nicht vergessen werden sollte, dass erstmals seit 2009 die beiden Pauschalen um 13 Millionen € erhöht worden sind. Insbesondere kleine Gemeinden werden davon profitieren. Der Sockelbetrag bei der Sportpauschale steigt von 40.000 € auf 60.000 €.

Erstmals fließen 2018 zusätzliche 217,4 Millionen € vom Bund in die Gemeindefinanzierung ein – eine weitere Entlastung der Kommunen.

Kommunalfreundlich haben wir auch das Unterhaltsvorschussgesetz gestaltet. Der Kreis der Leistungsempfänger wurde vom Bund zwar erweitert, aber gleichzeitig wurde durch das Land der kommunale Kostenanteil reduziert. Dadurch bleiben die tatsächlichen Kosten für die Kommunen weitgehend konstant. Schon in diesem Jahr wird das Land hier 45 Millionen € mehr bereitstellen. Im kommenden Jahr werden es voraussichtlich rund 100 Millionen € sein.

Außerdem erhält Nordrhein-Westfalen aus der zweiten Tranche des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes vom Bund mehr als 1,1 Milliarden €.

Wir werden uns in den nächsten fünf Jahren um die Interessen der Kommunen kümmern. Das gilt im Großen wie im Kleinen. Ein gut passendes kleines Beispiel ist die jetzt von uns beantragte zweisprachige Bezeichnung auf Ortsschildern.

(Sven Wolf [SPD]: Das ist wirklich ein kleines Beispiel!)

Wenn gewünscht, sollen Kommunen in Zukunft die Möglichkeit haben, ihren hochdeutschen Namen um die entsprechende niederdeutsche Bezeichnung zu erweitern. In den Regierungsbezirken Detmold und Münster, Herr Dahm, sprechen noch 12 % den Dialekt. Nun muss ich zugeben, dass das Plattkuiern nicht zu meinen Kernkompetenzen zählt. Das gebe ich auch wirklich zu.

Dabei haben meine Eltern, bis sie eingeschult wurden, ausschließlich Plattdeutsch gesprochen. Erst in der Schule lernten sie Hochdeutsch. Bei uns zu Hause sprachen sie miteinander Plattdeutsch, mit uns Kindern Hochdeutsch. Darum verstehe ich alles, spreche es aber nicht fließend.

Das bedauere ich, denn Plattdeutsch bietet so viel. Die Dialekte unterscheiden sich von Ort zu Ort. Bei uns zu Hause in Delbrück – also in Diälbrügge – heißt die Wiese zum Beispiel Weihe, nur ein paar Hundert Meter weiter in Rietberg – also im Röwschken –, dort, wo unser Landtagspräsident André Kuper lange Bürgermeister war, dagegen Weysche.

Diese sprachliche Vielfalt ist ein gutes, wichtiges Stück lokales Kulturgut, das es zu erhalten gilt. Zweisprachige Ortseingangsschilder können dazu beitragen. Außerdem stärken sie die lokale Identifikation und vermitteln ein Gefühl von Heimat. Kleiner Aufwand – große Wirkung!

(Beifall von der CDU und der FDP)

Gute Politik dreht auch an kleinen Rädern. Ich bin gespannt, ähnlich wie Sie, Herr Dahm, wie viele Orte von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werden. Wohl mehr, als Sie denken. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Hoppe-Biermeyer. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Kollege Mostofizadeh.

(Zuruf von der CDU: Jetzt kannst du vieles wiedergutmachen!)

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da mich Kollege Hovenjürgen so freundlich zu dieser Haushaltsdebatte eingeladen hat, spreche ich seinen Nachnamen wenigstens vernünftig aus. Im Gegensatz dazu darf er bei meinem Nachnamen noch trainieren.

Deswegen freue ich mich darauf, demnächst Münster in Sorbisch zu lesen. – Ganz kleine Räder, Herr Kollege Hoppe-Biermeyer, dreht die Politik bei diesem Thema, wobei es eigentlich ein ganz großes Rad werden könnte, zu dem Thema „Minderheiten“ zu sprechen.

(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])

Es wäre doch eine prima Idee, wenn Sie schon Schleswig-Holstein zum Thema machen, darüber nachzudenken, wie das mit unseren Minderheiten aussieht, zum Beispiel mit Sinti und Roma, die eine über 500 bis 600 Jahre dauernde Geschichte – auch in Nordrhein-Westfalen – haben. Allein 50.000 deutsche Sinti leben in Deutschland. Da könnten wir uns doch mal mit deren kulturellen Identität auseinandersetzen und diese Fragen im Ausschuss intensiv diskutieren. Deswegen freuen wir uns über diese Debatte ganz ausdrücklich.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Ob eine veränderte Schreibweise von Straßennamen uns so weit nach vorne bringt, werden wir sehen.

Wir werden uns bei diesem Antrag – ähnlich wie die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokraten – enthalten. Aber der Gesetzentwurf ereilt uns aller Voraussicht nach, und ich denke, in den Anhörungen wollen wir uns ausführlich mit dem Thema befassen.

Ich würde gerne mit dem zweiten Punkt, dem Thema „Integrationspauschale“, anfangen. Wir haben uns schon intensiv über die Art und Weise der Weitergabe unterhalten. Ich will Sie hier nicht quälen, weil wir schon dreimal gesagt haben, dass insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der CDU gefordert haben, jeden Cent an die Kommunen weiterzugeben und seit dem 15. Mai nichts mehr davon wissen wollen. Diese Haltung der CDU halte ich – dabei bleibe ich auch – nach wie vor für Wahlbetrug.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Ich will das auch einbetten, weil wir auch die Unterschiede betrachten müssen, weil Sie immer sagen: Rot-Grün hat das auch nicht gemacht. – Ich möchte nur auf zwei Zahlen hinweisen. In Kapitel 07 095 des Einzelplans, der direkt neben Einzelplan 08 liegt, sind nämlich die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung nach Flüchtlingsaufnahmegesetz aufgeführt.

Gegenüber 2016 plant die Regierung für 2018 – möglicherweise wird das gar nicht gebraucht – mit 1,2 Milliarden € weniger Ausgaben allein nach dem FlüAG und mit 400 Millionen € weniger Kosten für das Land selber für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Das sind völlig andere Ausgangsbedingungen, als Rot-Grün sie hatte, und trotzdem leiten Sie von der Integrationspauschale nicht einen einzigen Cent an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen weiter. An der Stelle sind Sie völlig unglaubwürdig.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Beim Stärkungspakt – das hat der Kollege eben angedeutet – schaffen Sie erst den Soli ab, anstatt auf der anderen Seite diejenigen zu entlasten, die es eigentlich brauchen, nämlich die Kommunen beim Vorwegabzug besserzustellen. Das ist ein vergleichbarer Betrag, den Sie ohne größere Probleme aus dem Haushalt finanzieren und gegenfinanzieren könnten. Das machen Sie ausdrücklich nicht.

Jetzt zu den Tricksereien, die sich gerade im Kommunalbereich widerspiegeln: Sie haben von den Krankenhausinvestitionen eine schwarze Kasse gebildet, indem Sie die Kostenlast von 100 Millionen € von 2017 auf 2018 verschieben. Damit sind die Investitionen in die Krankenhäuser auf dem niedrigsten Stand dieses Jahrzehnts angekommen, wenn man allein die Landesgelder betrachtet.

(Sven Wolf [SPD]: Eine dauerhafte Entlastung der Kommunen ist es auch nicht!)

Ein zweiter Punkt, bei dem Sie die Kommunen mit allen Tricks an der Nase herumführen wollen – Sie haben eben das Beispiel Sportausschuss gebracht –, ist die Schul- und Bildungspauschale bzw. die Sportpauschale. Durch die Operation, die Sie da vornehmen, kommt nicht ein einziger Cent mehr in die kommunalen Kassen. Da, Herr Kollege Hoppe-Biermeyer, kann ich nur sagen: Sie vertrauen den Kommunen? – Das ist doch lächerlich, wenn Sie sagen, die Dynamisierung würde zu mehr Ausgabemitteln führen.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Der letzte Punkt, den ich gerne anführen möchte, ist das Verhältnis zu den Kommunen und der Umgang mit den Kommunen. Das Thema „Krankenhausfinanzierung“ haben Sie in einer Weise an die Kommunen gebracht, dass die aus der Zeitung erfahren haben, 100 Millionen € zusätzlich investieren zu müssen. Da hat selbst der schwärzeste Christdemokrat, nämlich Herr Kollege Schneider, aufschreiben müssen, dass das kein Umgang mit den Kommunen ist und Sie schon zu Beginn der Legislaturperiode die Kommunen nicht ernst nehmen und im Regen stehen lassen. – Das ist kein guter Start.

Eine letzte Bemerkung, Frau Ministerin: Nicht einen Cent unterscheidet dieses GFG von einem rot-grünen GFG. Allein die Konjunktur hilft Ihnen. Das ist gut, dass es den Kommunen an der Stelle besser geht, aber Ihre verbesserten Ausgangsbedingungen – weniger Ausgaben für Flüchtlinge, weniger Kosten an anderer Stelle – geben Sie gerade nicht an die kommunale Familie weiter. Deswegen sind Sie an der Stelle auch unglaubwürdig.

Bei den anderen Versprechungen werden wir im nächsten Jahr gucken, welche Sie halten, und bei welchen Sie wieder mit leeren Händen dastehen. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die FDP-Fraktion spricht Herr Kollege Höne.

Henning Höne (FDP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Höher, schneller, weiter“, das scheint heute das Motto der Opposition in dieser Haushaltsdebatte zu sein. Das Problem ist nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, das wird der Sache nicht gerecht. Wenn man sich mit der Sache beschäftigt, also beim GFG mit den Zahlen, stellen wir erst mal fest: Dank der guten konjunkturellen Lage steigt der Verbundbetrag, der an die Kommunen fließt, deutlich an: im Vergleich zum Vorjahr um gut 10 % auf knapp 11,7 Milliarden €.

Diese gute Nachricht ist auch bitter notwendig. Denn mit dem Beginn der NRW-Koalition, mit der Regierungsübernahme, war der Schuldenstand bei den Kommunen bei einem Rekord in Höhe von 63 Milliarden € angekommen.

Vor diesem Hintergrund, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben sich CDU und FDP darauf verständigt, den Stärkungspakt zu einer Kommunalen Kredithilfe weiterzuentwickeln. Das wird in dieser Plenarwoche noch mal Thema sein. – Da ist wieder der Unterschied, der auch schon beim Stärkungspakt deutlich gemacht wurde: Wir wollen die entsprechende Hilfe erreichen, ohne dass es zu einer Vergemeinschaftung der Schulden innerhalb der kommunalen Familie kommt.

Die NRW-Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen, ruht sich aber nicht auf der höheren Verbundmasse aus, sondern das GFG 2018 zeigt erste der von uns geplanten Korrekturen und Weiterentwicklungen.

Beispiel eins: Die Sockelbeträge für die Bildungs- und Sportpauschale werden angehoben. Das stellt eine Stärkung insbesondere für diejenigen Kommunen dar, die dabei bislang sehr wenig erhalten haben. Aber perspektivisch wird eine Stärkung aller Kommunen durch eine substanzielle Anhebung im GFG 2019 folgen, darauf folgt eine Dynamisierung, weil wir nämlich auf eine dauerhafte Stärkung der Kommunen statt auf Einmalprogramme kurz vor Wahlen setzen, wie Sie das bei „Gute Schule“ gemacht haben.

(Beifall von der FDP und der CDU – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Beispiel zwei: Wir haben in der letzten Legislaturperiode viel über die Zweckbindung der Pauschalen diskutiert.

In der Tat: Eben sprach ich mit Kollegen der FDP, die Mitglied im Sportausschuss sind und die berichtet hatten, wie Frau Kraft in der letzten Sitzung des Sportausschusses noch gegen die gegenseitige Deckungsfähigkeit der Pauschalen gewettert hat. Sie hat ausgeführt, was dort Schlimmes passieren würde und dass die Kommunen damit nicht richtig umgehen könnten. Jetzt würde gar kein Geld mehr in den Sport fließen.

Herr Kollege Dahm, vielleicht müssten Sie sich zwischen den Arbeitskreisen in der Fraktion ein bisschen besser abstimmen – oder vielleicht auch nur mit Frau Kollegin Kraft.

(Sven Wolf [SPD]: Herr Kollege Höne, wir haben nur gewarnt, dass der Streit eventuell in den Räten ausgetragen wird!)

Fest steht – das hat die Anhörung bestätigt; ich zitiere Claus Hamacher –: Dieser Vorschlag – er meint die gegenseitige Deckungsfähigkeit – ist nicht nur bei Einzelnen, sondern durchweg bei unserer Mitgliedschaft – ich will es nicht übertreiben – auf Begeisterung, aber zumindest auf viel Zustimmung gestoßen.

(Beifall von Dr. Ralf Nolten [CDU])

Dann will ich noch einmal zum Kommunalsoli kommen, weil Sie das eben noch einmal angesprochen haben. Ich finde es fast schon peinlich, wie sehr Sie versuchen, da das Haar in der Suppe zu finden. Es geht um eine Gesamtentlastung der kommunalen Familie in Höhe von fast 275 Millionen €, bei der im Ergebnis keine Kommune schlechtergestellt wird, aber viele Kommunen bessergestellt werden.

Herr Kollege Dahm, das will ich hier auch noch einmal sagen, denn Sie sprachen eben wieder von den abundanten Kommunen: Was heißt denn eigentlich „abundant“? – Reichlich vorhanden, im Überfluss. – Das haben wir doch oft genug beim Thema „Abundanzumlage“ diskutiert. Die Hälfte der Kommunen, der abundanten Kommunen, hat den Soli aus einem nicht ausgeglichenen Haushalt bezahlt.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Bei allem Verständnis sage ich: Natürlich würden auch wir gerne noch mehr für die Kommunen tun – das ist überhaupt keine Frage –, aber am Ende des Tages muss auch das Gesamttableau stimmen. Zum Beispiel haben wir – das werden wir Ihnen immer wieder vorhalten müssen – mit dem Kita-Rettungspaket eine riesige Kraftanstrengung unternehmen müssen, um Ihre Versäumnisse aus sieben Jahren zu korrigieren. Das kommt den Kommunen direkt und unmittelbar zugute. Dass Sie dann an dieser Stelle weiterhin die Backen aufblasen, ist schon sehr bemerkenswert.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Das Gleiche gilt übrigens auch bei den Kosten für die Flüchtlinge, beim Thema „FlüAG“. Im Moment gilt Ihr FlüAG. Das haben Sie beschlossen.

(Sven Wolf [SPD]: Mit den Kommunen gemeinsam!)

Sie haben ausgehandelt, wie hoch die Pauschale sein müsse. Wir überarbeiten das jetzt. Wir sind in Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden. Aber mit jedem Wort, mit dem Sie heute sagen, das FlüAG und die Pauschale reichten nicht aus, meinen Sie in Wahrheit sich selbst.

(Sven Wolf [SPD]: Wir haben doch einen konkreten Antrag gestellt! Stimmen Sie dem doch zu!)

Wir haben für die Kommunen weitere gute Perspektiven, echte 23 % von der Verbundmasse, die es geben soll. Das ist nur ein Beispiel. Wir setzen auf die dauerhafte Stärkung der Finanzkraft.

Herr Kollege Dahm, wenn ich das abschließend sagen darf: Man war versucht, „Bingo“ zu rufen, so oft, wie Sie den Begriff „Mitte-rechts“ benutzt haben. Ich empfehle Ihnen sehr, in die „WAZ“ vor einigen Wochen zu schauen. Tobias Blasius hat da von Sprachregelungen geschrieben, die den Eindruck von Geschlossenheit erwecken sollen. Das lässt tief in Ihre Fraktion blicken. Insbesondere heißt es da: Sind CDU und FDP erst einmal Mitte-rechts verortet,

(Sarah Philipp [SPD]: Ja, wo denn sonst?)

sieht man sich selbst endlich mal wieder ein bisschen mehr links.

(Christian Dahm [SPD]: Das ist aber nicht verwerflich!)

Auch das lässt tief in die SPD-Fraktion blicken.

Abschließend, meine Damen und Herren, will ich nur kurz auf den Antrag zu den zweisprachigen Ortstafeln eingehen. Einerseits sagen Sie, das alles sei ganz gut, damit könne man regionale Identität stärken, und das könne vor Ort entschieden werden. Andererseits können Sie sich zu einer Zustimmung doch nicht durchreißen.

(Sven Wolf [SPD]: Durchreißen?)

Das finde ich schon ein bisschen komisch. Wir meinen: Das ist ein schönes Signal an die Kommunen vor Ort, das regionale Identität stärken kann. Das ist in anderen Bundesländern geübte Praxis. Insofern fände ich es schön, wenn Sie noch einmal in sich gehen und diesem Antrag zustimmen könnten.

Wir werben sowohl für diesen Antrag als auch für den Haushalt. – Guet goan!

(Beifall von der FDP und der CDU)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Höne. – Für die AfD-Fraktion spricht Herr Kollege Strotebeck.

Herbert Strotebeck (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Finanzausgleichsfragen sind naturgemäß Streitfragen. Gerade wenn alle betroffenen Gruppen unter teils sehr großen fiskalischen Defiziten leiden und sich entsprechenden Konsolidierungsforderungen gegenübersehen, ist völlige Einmütigkeit in Finanzausgleichsfragen nicht zu erwarten.

Wir als AfD-Fraktion sind der Meinung, dass wir beide Seiten beachten müssen: die der Kommunen und auch die des Landes. Dabei ist es wichtig, dass die Kommunen ihren Aufgaben nachkommen und den Bürgern umfangreiche Dienstleistungen anbieten können.

Für eine finanzielle Entlastung in vielen Kommunen hatte bereits die Abschaffung des sogenannten Kommunalsoli gesorgt. Mit dem Wegfall der Zwangsabgabe für einige Kommunen, die die Vorgängerregierung durchgesetzt hatte, war schon eine Entlastung von über 90 Millionen € verbunden. Dieser Betrag wird vollständig von der Landeskasse bezahlt.

Finanzielle Verbesserung bringt zudem die Absenkung des sogenannten Vorwegabzugs im Gemeindefinanzierungsgesetz. Diese Regelung war zur zusätzlichen Finanzierung des Stärkungspaktes eingeführt worden, womit die Vorgängerregierung den Kommunen direkt Gelder entzogen hatte. Mit dem GFG wird dieser Vorwegabzug um 31 Millionen € abgebaut.

Die AfD-Fraktion begrüßt die Abschaffung des Kommunal-Solis. Hiermit wurden die Gemeinden bestraft, die in der Vergangenheit gut gewirtschaftet hatten. Dennoch müssen einzelne Fälle berücksichtigt werden, bei denen unter anderem die Zuwanderung die Finanzen der Kommune in Schieflage gebracht hat.

Für uns stellt sich hierbei die Frage, wie die Landesregierung dieses Problem der steuerschwachen Kommunen, die durch die Zuwanderung doppelt belastet sind, ausgleichen will.

In der Anhörung wurde deutlich, dass die Landesregierung bis dato keine Idee für eine geeignete Anschlussfinanzierung zum Stärkungspakt hat. Eine ersatzlose Streichung würde jedoch besonders finanzschwachen Kommunen ihrem Schicksal überlassen und könnte zu einem gefährlichen Ausbluten dieser Städte und Gemeinden führen. Dies muss nach dem Desaster um die Krankenhausfinanzierung auf jeden Fall verhindert werden.

(Beifall von der AfD)

Besonders jetzt müssen wir auf der Hut sein, da Land und Kommunen von den geringen Zinsen profitieren. Welche Vorkehrungen sind für den Landeshaushalt getroffen – das hatten wir heute schon –, wenn es zu steigenden Zinsausgaben kommt? Hier sieht die AfD-Fraktion im Landtag einen erheblichen Nachholbedarf. Wir dürfen den Schuldenberg nicht noch mehr ansteigen lassen, und – das haben wir ebenfalls mehrfach gehört – das wollen wir auch nicht.

Kommen wir nun zum CDU/FDP-Antrag „Zweisprachige Bezeichnung auf Ortstafeln ermöglichen – Lokale Identität stärken!“ Obwohl ich kein Plattdeutsch oder keinen anderen Dialekt spreche, spricht mir der Antrag irgendwie aus dem Herzen. Deutschland ist reich an Dialekten. Diese Vielfalt gilt es, zu erhalten und zu fördern. Eine Förderung ist insbesondere immer dann sinnvoll, wenn der Wunsch aus dem Volk kommt. Spracherhalt und Sprachentwicklung muss immer aus der Mitte des Volkes kommen; daher funktioniert zum Beispiel das Diktat der Genderideologie in der Sprache auch absolut nicht.

(Beifall von der AfD)

„Lokale Identität stärken“ – wie Sie in der Überschrift des Antrags schreiben –, ist auch eines unserer Anliegen. Es ist allerdings nicht nur wichtig, lokale Identitäten zu stärken, sondern ebenso nationale, und zwar auch auf internationaler Ebene. Die EU hat vor einigen Jahren ohne Debatte das Kommissariat für Mehrsprachigkeit praktisch abgeschafft, und die deutsche Sprache wird auf EU-Ebene bekanntlich stiefmütterlich behandelt.

Meine Damen und Herren, genau wie wir eine erzwungene Einheitswährung für die Völker Europas für falsch halten, halten wir eine Einheitssprache für falsch. Die AfD setzt sich daher für den Erhalt der kulturellen Vielfalt in Europa ein. Gute Sprachpolitik fängt mit der Unterstützung von Dialekten an, aber sie muss weitergehen:

Wer sich für Plattdeutsch auf Ortsschildern in NRW einsetzt, sollte dafür sorgen, dass die Kinder in den Grundschulen von NRW zunächst einmal deutsch und nicht unbedingt direkt ab der ersten Klasse Englisch lernen.

Wer sich für Plattdeutsch auf Ortschildern in Nordrhein-Westfalen einsetzt, darf nicht zulassen, dass an Gerichten bei Zivilprozessen in englischer Sprache verhandelt wird. Diese abstruse Idee hatte vor wenigen Wochen der Justizminister von NRW, Peter Biesenbach, und die Presse kritisiert diesen Vorschlag zu Recht als gefährlich.

„Man kann eine Sprache gezielt kaputt machen, indem man die dazugehörige Kultur zerstört. … Sprachen können sang- und klanglos verschwinden, wenn man nicht achtgibt!“

Diese beiden letzten Sätze stammen aus der Feder des Schriftstellers Herbert Genzmer.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und FDP, lassen Sie uns gemeinsam auf das Plattdeutsch und das Hochdeutsch achten, und zwar überall und nicht nur auf den Ortschildern am Stadtrand. Die AfD-Fraktion wird den Antrag der Regierungskoalition unterstützen. – Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Aufmerksamkeit. Um es auf Plattdeutsch zu sagen: Und tschüss!

(Beifall von der AfD)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Strotebeck. – Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Ministerin Scharrenbach.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben Ihnen als Nordrhein-Westfalen-Koalition mit der Gemeindefinanzierung 2018 einen Gesetzentwurf vorgelegt,

(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

der Verlässlichkeit nicht nur atmet, sondern auch lebt.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Wir haben zu einem sehr frühen Zeitpunkt mit den kommunalen Spitzenverbänden gesprochen und uns darüber ausgetauscht, wie wir die Gemeindefinanzierung für das kommende Jahr gestalten. Der Wunsch der Spitzenverbände war, weil wir mit der Ingangsetzung der Regierung am 30. Juni bereits weit im Jahr fortgeschritten waren, die wesentlichen Planungsparameter zu belassen, weil sich die Kommunen schon in der Haushaltsaufstellung befänden.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Frau Ministerin, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage, und zwar bei Herrn Mostofizadeh.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: Sehr gern.

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Ministerin, ich hoffe, ich spreche Sie jetzt auch korrekt an. Sprechen Sie jetzt für die Landesregierung oder für die Koalition? Ich dachte, dass die Landesregierung den Haushaltsentwurf vorgelegt hat.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: Die die Landesregierung stellende Nordrhein-Westfalen-Koalition. Wird es jetzt besser für Sie? Die Landesregierung legt diesen Gesetzentwurf vor, Herr Mostofizadeh.

(Beifall von der CDU – Zuruf von der SPD)

Wir haben insgesamt – deswegen wäre es schön, wenn Sie auch in der Summe zuhören würden – Verlässlichkeit für die Kommunen, für die Städte und für die Gemeinden für das Haushaltsjahr 2018 hergestellt; denn letztendlich erfolgt über die Gemeindefinanzierung eine Umverteilung insbesondere vom bundesdeutschen Steueraufkommen in die Städte und Gemeinden nach Nordrhein-Westfalen. In den nächsten Jahren sind es 11,7 Milliarden €, die wir umverteilen.

Es sind außerdem nicht nur Steuerwirkungen, die wir hier an die Städte und Gemeinden weitergeben, sondern auch handfeste Entscheidungen dieser Landesregierung. Im Gegensatz zu SPD und Grünen, die den Städten und Gemeinden jährlich 276 Millionen € über die Gemeindefinanzierung mit der Abundanzumlage, mit dem Vorwegabzug entzogen haben, entlastet diese Landesregierung die Städte und Gemeinden, indem wir die Abundanzumlage in Höhe von 91 Millionen € abschaffen und eine klare Perspektive zum Abschmelzen des Vorweg-Abzuges für die weiteren Städte und Gemeinden geben – aufwachsend mit über 30 Millionen € im Jahr 2018 über 60 Millionen € im Jahr 2019 und darüber hinaus. Das sind Perspektiven, die wir Städten und Gemeinden geben.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Gestatten Sie mir deswegen: Ich finde es schon ein wenig vermessen, wenn die Vertreter, die in den vergangenen sieben Jahren die Städte und Gemeinden permanent belastet haben, sich jetzt in dieser Plenardebatte hinstellen und eine Entlastung fordern. Sie haben belastet, wir – CDU, FDP – entlasten. Bitte nehmen Sie das einfach zur Kenntnis.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Darüber hinaus haben wir entschieden, die Entlastung, die das Land vonseiten des Bundes bekommt, nämlich 217 Millionen € im Rahmen des Länderfinanzausgleiches, eins zu eins, 100 % an die Kommunen auszukehren. Wenn Sie es genau übersetzen, sind das eigentlich 50 % der Integrationspauschale – für Sie als Hinweis. Diese 217 Millionen € hätten dem Landeshaushalt zugestanden. Wir haben gesagt, wir leiten das an die Städte und Gemeinden weiter, weil sie dieses Geld benötigen.

In diesen Mitteln in Höhe von 11,7 Milliarden € sind deswegen – obwohl Sie versuchen, das permanent kleinzureden – auch nicht nur Konjunktureffekte enthalten, sondern handfeste Entscheidungen dieser Landesregierung zur Stärkung der Städte und Gemeinden und ihrer Handlungsfähigkeit.

Wir haben darüber hinaus sehr früh gesagt: Wir wollen bei der Gemeindefinanzierung für das Jahr 2018 Modernisierungen einziehen lassen. Das ist die gegenseitige Deckungsfähigkeit der Investitionspauschale. Denn die Städte und Gemeinden, die Stadträte wissen am besten, wo sie dieses Geld vor Ort investieren. Nicht wir aus Düsseldorf wollen das entscheiden, sondern die Städte und Gemeinden, die Stadträte, denen wir vertrauen, weil sie gewählt sind, weil sie legitimiert sind, weil sie zuständig und verantwortlich sind, sollen entscheiden, wo sie dieses Geld vor Ort investieren.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Darüber hinaus haben wir gesagt: Wir wollen, dass die Mindestbeträge in der Schul- und Bildungspauschale sowie in der Sportpauschale endlich wieder steigen, und zwar das erste Mal seit 2009. Deswegen haben wir die Mindestbeträge in der Schul- und Bildungspauschale sowie in der Sportpauschale um jeweils 50 % angehoben. Ich persönlich kann überhaupt nicht nachvollziehen, dass Sie das als Vertreter der Opposition kritisieren, denn von dieser Aufstockung der Mindestbeträge bei der Schul- und Bildungspauschale profitieren 114 Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Unter Ihrer Verantwortung waren es nur 67.

(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

In den Kreis Steinfurt gehen zusätzlich 1,1 Millionen €, in die zehn Städte und Gemeinden des Kreises Düren zusätzlich 909.000 €, in den Kreis Kleve 800.000 €, in den Kreis Lippe 568.000 €. Von der Erhöhung der Sportpauschale profitieren 207 Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das finanzieren aber die Kommunen und nicht das Land! Das ist eine reine Umverteilung!)

Darunter ist übrigens auch – nur nachrichtlich – der Kreis Herford mit einem Plus von 75.000 € für die Städte und Gemeinden sowie der Oberbergische Kreis mit einer Erhöhung für den Sport von 108.000 €. Jetzt erklären Sie mir mal bitte, Herr Dahm, warum Sie das hier kritisieren

(Christian Dahm [SPD]: Das hat doch gar keiner kritisiert!)

und vor Ort gleichzeitig wahrscheinlich anders reden, was die Mindestbeträge angeht.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Wir als Landesregierung haben von Beginn an deutlich gemacht, dass wir das, was Sie in den vergangenen sieben Jahren hier gemacht haben in Nordrhein-Westfalen, nämlich Städte und Gemeinden im ländlichen Raum gegen Städte im Ballungsraum auszuspielen, nicht fortsetzen.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das zahlt nicht das Land! Das ist reine kommunale Umverteilung!)

Das haben wir vom ersten Tag an so nicht gemacht.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Frau Ministerin Scharrenbach, Entschuldigung, dass ich Sie erneut unterbreche, aber es wird Sie nicht wundern, dass Kollege Dahm Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen würde.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: Sehr gerne.

Christian Dahm (SPD): Frau Ministerin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich bin schon irritiert, wenn Sie mir vorhalten, dass wir das kritisiert haben. Sie waren vielleicht nicht anwesend. Wie kommen Sie darauf, dass wir die Deckungsfähigkeit kritisieren? Ich gebe den Hinweis: Ich habe sehr deutlich gesagt, dass wir das durchaus unterstützen, weil es der Wunsch der kommunalen Familie ist.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: Das ist durchaus korrekt, Herr Kollege Dahm. Sie haben die gegenseitige Deckungsfähigkeit begrüßt. Ich habe jetzt gerade über die Erhöhung der Mindestbeträge in den beiden zweckgebundenen Pauschalen gesprochen.

(Christian Dahm [SPD]: Die hat auch keiner kritisiert! – Jochen Ott [SPD]: Das stand aber auf ihrem Zettel; da musste sie es auch vorlesen!)

Deshalb einmal zuhören, dann zurückgeworfen.

Kommen wir zurück zur Gemeindefinanzierung. Insofern sind das die Perspektiven, die wir geben, weil wir sagen: Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum haben genau den gleichen Anspruch an eine Landespolitik wie Bürgerinnen und Bürger, die in Städten leben. Wir spielen sie nicht gegeneinander aus, sondern es gibt Herausforderungen in beiden Räumen in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung stellt sich diesen Herausforderungen und bietet dazu Lösungen an.

Die Erhöhung der Mindestbeträge bei der Schul- und Bildungspauschale und der Sportpauschale ist ein erster Schritt, weil nämlich diese Mindestbeträge insbesondere in den kleinen kreisangehörigen Raum gehen. Dort steht man im Besonderen vor Maßnahmen, was Schulerhaltung und Sporterhaltung angeht ganz im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden, über die wir hier reden.

Das sind die Veränderungen, die wir im Wesentlichen vorgenommen haben im Zusammenhang mit der Gemeindefinanzierung. Wir haben Ihnen sehr frühzeitig ein noch von der Vorgängerregierung in Auftrag gegebenes Gutachten zur Weiterentwicklung der Gemeindefinanzierung für die Jahre 2019 fortfolgende vorgelegt.

Wir haben Ihnen auch frühzeitig angeboten, dass wir darüber mit Ihnen in den Dialog kommen wollen, wie wir die Gemeindefinanzierung in der Zukunft aufstellen. Wir haben angeboten, dass dazu auch die Gutachter im Januar direkt in den Ausschuss kommen und dort Rede und Antwort stehen, sodass wir – das ist jedenfalls unser Anspruch – versuchen wollen, zu einer möglichst breit aufgestellten Gemeindefinanzierung in der Zukunft zu kommen, die sowohl die Bedürfnisse im kreisfreien Raum als auch im kreisangehörigen Raum in den Blick nimmt und auch wahrt.

Gestatten Sie mir abgesehen von der Frage nach der Gemeindefinanzierung darauf hinzuweisen, dass hier heute auch noch ein Antrag zu plattdeutschen Namen auf Ortsschildern gelesen wird. Sie können sich ja in der Zeitung oder in den Medien einlassen, wie Sie wollen; das steht Ihnen frei. Aber ob ein plattdeutscher Name auf einem Ortsschild erscheint, entscheidet ein gewählter und legitimierter Stadtrat.

(Beifall von der CDU und der FDP – Christian Dahm [SPD]: Wir schaffen die Voraussetzung dafür!)

Ich erwarte als Kommunalministerin, dass Sie die Entscheidungen der Stadträte in Nordrhein-Westfalen respektieren; erstens.

Zweitens. Man kann sich natürlich über plattdeutsche Namen auf Ortsschildern durchaus lustig machen; das kann man tun.

(Sarah Philipp [SPD]: Das hat niemand gemacht!)

Das steht Ihnen auch frei.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das hat niemand gemacht! Das sind bloße Unterstellungen!)

Aber damit treten Sie regionale Identitäten, und das können Sie nicht tun,

(Hans-Willi Körfges [SPD]: Man kann auch platt reden, ohne Platt zu verstehen! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist eine Unterstellung!)

weil dieses Land Nordrhein-Westfalen so eine hervorragende Vielfalt hat.

(Christian Dahm [SPD]: Wie kommen Sie darauf?)

– Lesen Sie doch mal Ihre Presseveröffentlichung und Ihre Veröffentlichungen im Internet zu dieser Fragestellung. Dann können Sie vielleicht nachvollziehen, warum ich das jetzt sage.

Die Wahrung auch des Niederdeutschen in Nordrhein-Westfalen hat viel mit Respekt und Wertschätzung der Örtlichkeiten und der Menschen vor Ort zu tun; deswegen werben wir dafür. Ob am Ende ein plattdeutscher Name auf einem Ortsschild steht, entscheidet ein demokratisch gewählter Stadtrat.

(Beifall von der CDU und der FDP – Sarah Philipp [SPD]: Das hat Herr Dahm auch gesagt! – Christian Dahm [SPD]: Genau das habe ich gesagt!)

Insofern, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wenn Sie den Antrag heute beschließen mit Enthaltung oder Zustimmung, werden wir den Rahmen dafür schaffen, dass Stadträte das entscheiden können.

(Sarah Philipp [SPD]: Das haben wir verstanden!)

Den Grundsatz machen wir möglich. – Vielen Dank.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Frau Ministerin, vielen Dank. Bitte bleiben Sie am Redepult. Sie haben vielleicht eben bemerkt, dass wir das Signal eingeschaltet haben. Es gibt eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Mostofizadeh.

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben einfach mit so vielen Unterstellungen gearbeitet, dass man da reagieren muss. Niemand hat sich darüber lustig gemacht, dass sorbische oder sonstige Namen auf Straßenschildern sind. Wir haben uns schlicht die Frage gestellt, ob das jetzt eine Priorität ist und ob nicht andere Fragen im Vordergrund stehen. Ich finde es nicht in Ordnung – um es vorsichtig auszudrücken –, dass Sie fast minutenlang auf uns einreden, als wenn wir das gemacht hätten. Das weise ich mit aller Entschiedenheit zumindest für unsere Fraktion sehr klar zurück.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Ein zweiter Punkt, weil Sie auch in diesem Zusammenhang mit Vehemenz zum wiederholten Male nicht das Richtige sagen: Mit keinem Cent finanzieren Sie den Kommunal-Soli gegen. Das sind alles Restmittel, die bereits eingezahlt sind. Ich habe mehrfach in Berichterstattergesprächen nachgefragt. Diese Landesregierung hat als Postulat formuliert, Rot-Grün hätte belastet, und Sie würden entlasten. Sie machen gar nichts anders. Sie vertrauen auch nicht den Kommunen. Sie haben den Kommunen vorgeschrieben, nach welchem Maßstab sie Bildungspauschale und Sportpauschale nutzen sollen. Ich finde, Sie sollten mit diesen Unterstellungen aufhören.

(Beifall von den GRÜNEN)

Sonst werden wir uns mit Entschiedenheit dagegen wehren, Frau Ministerin, auch über die nächsten Jahre hinweg.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Danke. – Frau Ministerin, jetzt haben auch Sie 90 Sekunden Zeit zur Erwiderung.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: Vielen Dank. – Herr Abgeordneter, in der Tat habe ich Ihre Einlassung zu der Frage, wie wir in Nordrhein-Westfalen mit Minderheiten umgehen, als sehr spannend aufgenommen. In der Tat werden wir darüber auch diskutieren, ohne Frage.

Sie haben aber gerade mit der Bemerkung eingeleitet, ob die Frage der plattdeutschen Namen auf Ortsschildern jetzt eine solche Priorität habe. Dem Verein der Niederdeutschen wird seit über sieben Jahren, egal wer die Landesregierung stellt, mit verschiedener Argumentation immer wieder gesagt: Nein, ihr kommt hier nicht vor. – Da sagen wir, dass dies offensichtlich ein sehr wichtiges Anliegen ist, zumal es entsprechende Gemeinderatsbeschlüsse gibt. Wir respektieren diese Beschlüsse, wir respektieren die regionalen Identitäten, und wir werden das Recht anpassen, um dies zu ermöglichen. Um mehr geht es bei dieser Fragestellung nicht. – Vielen Dank.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Frau Ministerin Scharrenbach. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss der Beratungen zum Teilbereich a), Kommunales und GFG.

Nunmehr kommen wir zur Aussprache zum Teilbereich

b) Heimat, Bauen und Wohnen

Ich darf für die Fraktion der SPD dem Abgeordneten Wolf das Wort erteilen.

Sven Wolf (SPD): Ich danke Ihnen. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde gern noch zu der letzten Debatte, die ich gerade gehört habe, etwas sagen. Ich will nur eine Äußerung aufgreifen, die hier eben gefallen ist: In der Politik werden auch einmal kleine Räder gedreht. – Herr Hoppe-Biermeyer, ich glaube, ich habe es richtig aufgeschrieben; so haben Sie das eben gesagt.

Frau Ministerin, Sie haben immer wieder erwähnt, dass es hier um Respekt und Wertschätzung geht. Wenn wir jetzt über den Bereich Heimat, Bauen und Wohnen sprechen, sollten wir uns mit Respekt und Wertschätzung einer der größten Alltagssorgen der Menschen in unserem Land widmen, nämlich der Frage, wie man in unserem Land eine bezahlbare Wohnung bekommt.

(Beifall von der SPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu gibt es auch eine sehr gute Datenbasis. Wenn Sie einen Blick in den Wohnungsmarktbericht NRW 2016 werfen, werden Sie sehen, dass darin sehr ausführlich dargestellt wird, wie sich die unterschiedlichen Regionen in Nordrhein-Westfalen entwickeln. Es gibt Bereiche, die stark wachsen; es gibt Bereiche, die stark schrumpfen; es gibt aber auch Regionen in unserem Land, die sich sehr uneinheitlich entwickeln.

Zieht man einen Strich darunter, stellt man fest – die NRW.BANK hat das für Nordrhein-Westfalen festgestellt –, dass bis zum Jahr 2020 in unserem Land ein Bedarf von 400.000 neuen Wohnungen besteht. Das heißt: Wir müssen uns gemeinsam anstrengen, jährlich 100.000 neue Wohnungen in diesem Land zu bauen.

Frau Ministerin, Sie haben hier im Juni dieses Jahres eine Spitzenposition im Ländervergleich übernommen, nämlich eine Spitzenposition, was den öffentlich geförderten Wohnraum angeht. Wir werden Sie daran messen, inwieweit Sie diese Spitzenposition im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern verteidigen werden.

Was ist Ihre Antwort in dem Einzelplan, über den wir jetzt beraten? – Sie haben uns hier einen wohnungspolitischen Scherbenhaufen hinterlassen. Denn dieses größte Alltagsproblem der Menschen in Nordrhein-Westfalen packen Sie nicht an. Sie reduzieren, Sie kürzen in der schwarz-gelben, in der Mitte-rechts-Koalition …

(Zurufe von der CDU und der FDP)

– Damit Sie sich aufregen, habe ich es gesagt.

(Henning Höne [FDP]: Wenn Sie es brauchen, dann bitte sehr!)

Sie kürzen das jährliche Fördervolumen, Herr Höne, von 1,1 Milliarden € auf 800 Millionen €. Das heißt, dass Sie in den nächsten fünf Jahren diesem Bereich, für den eigentlich mehr Geld benötigt wird, 1,5 Milliarden € entziehen. Ich glaube, die Frage, ob damit das Ziel, 100.000 neue Wohnungen in unserem Land zu schaffen, erreicht werden kann, können Sie sich selbst beantworten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Ausschuss haben Sie in den Debatten immer wieder versucht, die Wohnungsförderung gegen die Eigenheimförderung zu stellen. Sie versuchen in den Debatten immer wieder, uns zu unterstellen, dass wir eigentlich gar keine Eigenheimförderung wollten. Ich darf Ihnen noch einmal ganz deutlich sagen, dass auch die SPD dafür ist, dass sich viele Menschen in unserem Land ein Eigenheim schaffen können. Das ist überhaupt keine Frage.

(Zuruf von der CDU: Das braucht Fläche!)

Wir haben nur festgestellt, dass die Mittel, die in Nordrhein-Westfalen für die Eigenheimförderung bereitgestellt worden sind, in den letzten Jahren nicht abgeflossen sind.

Dann werfen Sie immer wieder ein, wir sollten jetzt über eine bedarfsgerechte Förderung sprechen. Die Fachleute warnen Sie aber sehr eindeutig davor, die Eigenheimförderung unkritisch und ungesteuert zu betreiben. Sie fordern vielmehr dazu auf, die Förderung sehr gezielt zu betreiben und in die unterschiedlichen Regionen zu schauen.

Frau Ministerin, Sie geben keine Antwort auf die Frage, wie die Not beim studentischen Wohnen behoben werden soll.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Sieben Jahre hatten Sie Zeit!)

Sie geben keine Antwort in Bezug darauf, dass wir Quartiere weiterentwickeln wollten. Ihr Vorgänger hat ein Programm unter der Überschrift „Heimat vor der Haustür für alle“ entwickelt. Auch die Quartierentwicklung im Rahmen des Programms „Starke Quartiere – starke Menschen“ soll nicht weiter fortgeführt werden.

Ihre Definition lautet: Quartier ist gebaute Heimat. – Das ist aus meiner Sicht kein ganzheitlicher Ansatz. Sie investieren in Beton und vergessen dabei die Menschen.

(Beifall von der SPD)

In einem weiteren Bereich vergessen Sie die Menschen ebenfalls. Das werden wir im nächsten Jahr noch einmal sehr ernsthaft mit Ihnen diskutieren und auch deutlich kritisieren. Sie legen nämlich die Axt an den Mieterschutz. In einem so angespannten Wohnungsmarkt wie in Nordrhein-Westfalen ernsthaft darüber zu diskutieren, die Mieterregeln, die schützenden Regeln für die 10 Millionen Mieterinnen und Mieter in unserem Land, auch noch zu reduzieren, ist wirklich eine zynische Wohnungspolitik.

(Vereinzelt Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Ganze kaschieren Sie mit dem Begriff Heimat. Sie versuchen, diese ungelösten Probleme zu kaschieren, indem Sie den Deckmantel der Heimat darüberlegen.

Außer der Schaffung einiger Stellen in Ihrem Ministerium habe ich zu dem Thema bisher konkret noch nichts von Ihnen gehört. Ich bin auf die weitere Debatte gespannt.

Die SPD-Fraktion wird dem Einzelplan nicht zustimmen. – Ich danke Ihnen.

(Beifall von der SPD)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wolf. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Schrumpf das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.

Fabian Schrumpf (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wolf, mir ist unbegreiflich, wieso Sie immer noch dieses verquere Verständnis von Heimat haben und so verschwurbelt damit umgehen müssen. Fakt ist jedenfalls: Wir wollen unsere Heimat Nordrhein-Westfalen lebenswert gestalten.

(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP – Zuruf von Sven Wolf [SPD])

Meine Damen und Herren, was sind die großen Herausforderungen bei den Themen „Bauen“ und „Wohnen“,

(Sven Wolf [SPD]: Die Wohnungsnot vielleicht?)

und wie wollen wir diese meistern? Wir müssen uns heute fragen, wie wir in Zukunft leben und arbeiten wollen, und jetzt die Weichen dafür richtig stellen.

(Sarah Philipp [SPD]: Ja, dann machen Sie das!)

Stadt und Land müssen dabei Perspektiven für ihre zukünftige Entwicklung erhalten.

Um mehr Wohnraum – gerade auch bezahlbaren Wohnraum – zu schaffen, muss die Bautätigkeit angeschoben werden.

(Sven Wolf [SPD]: Durch Reduzierung der Förderung?)

Unser historisches und kulturelles Erbe müssen wir pflegen und erhalten.

Genau diesen Anforderungen wird der Einzelplan 08 gerecht. Im neuen Zuschnitt der Ressorts setzen wir als NRW-Koalition die richtigen Schwerpunkte und führen dabei Aufgaben so zusammen, dass wir diese effizient bewältigen können. Lassen Sie mich dabei auf einige Punkte näher eingehen.

Die Klammer und Querschnittsaufgabe ist der dem Namen des Ministeriums vorangestellte Begriff der Heimat. Es gibt keine allgemeingültige Definition des Begriffs; denn jeder versteht unter Heimat etwas anderes. Das wollen wir auch gar nicht ändern.

Fest steht für uns aber Folgendes: Nordrhein-Westfalen ist ein weltoffenes und vielseitiges Land. Ebenso verstehen wir auch den Begriff der Heimat: nach vorn und in die Zukunft gerichtet, nicht rückwärtsgewandt, ergebnisoffen und zugleich traditionsbewahrend und integrativ.

Genau so versteht sich auch der Haushaltsansatz im neuen Kapitel „Heimat und Quartiere“. Erstmals werden hier 12,5 Millionen € eingestellt, um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu fördern. Dafür ist im Ministerium eine Stabsstelle eingerichtet worden, die Konzepte entwickeln soll, wie Traditionen bewahrt und fortentwickelt werden können.

Stein gewordene Heimat, Herr Wolf, sind unsere Städte und Dörfer, sind die Quartiere, in denen die Menschen leben und arbeiten. Deshalb gehört auch die Quartiersentwicklung untrennbar zur Heimat. Mit den Bürgerinnen und Bürger vor Ort wollen wir das stärken, was die Menschen verbindet; denn wer das Zusammengehörigkeitsgefühl stärkt, steigert zugleich auch die Lebensqualität.

Zur Steigerung der Lebensqualität ist auch die Städtebauförderung ein zentrales Instrument; denn sie sichert eine nachhaltige Stadtentwicklung. Unser Ansatz sieht vor, dass die Mittel für die Stadtentwicklung gezielt in die städtischen und ländlichen Räume gelenkt werden, die sich den größten strukturellen Herausforderungen zu stellen haben.

In den Fokus rücken wir dabei die energetische Sanierung der sozialen Infrastruktur sowie die barrierearme und barrierefreie Gestaltung von öffentlichen Räumen. Darunter sind unter anderem Mittel für die „Regionalen“ sowie für die Förderung der Maßnahmen des Investitionspakets „Soziale Integration im Quartier“.

(Zuruf von der SPD: Da gähnt ja sogar Herr Höne! Das kann ich aber auch verstehen!)

Insgesamt sind hier Mittel in Höhe von 324 Millionen € vorgesehen

(Vereinzelt Beifall von der CDU)

und damit 27 Millionen € mehr als noch 2017.

Hinzu kommen weitere Mittel zur Dorferneuerung und ländlichen Siedlung mit insgesamt 12,25 Millionen € an Barmitteln und Verpflichtungsermächtigungen. Denn der ländliche Raum zeichnet sich in Nordrhein-Westfalen durch eine besonders hohe Lebensqualität und Wirtschaftskraft aus. Dies wollen wir gerade auch mit Blick auf die kommenden Herausforderungen des demografischen Wandels dauerhaft sichern.

Unsere Denkmäler sind ebenfalls untrennbar mit der Heimat verbunden. Sie sind identitätsstiftend und prägend für unsere Umwelt- und Kulturlandschaft. Unter Rot-Grün noch fast kaputtgespart, erhöhen wir die Mittel für die Denkmalpflege nun wieder auf 12,5 Millionen €.

(Beifall von der CDU und Henning Höne [FDP])

Zusätzlich stellen wir für die Restaurierungsarbeiten an besonders bedeutenden Kirchenbauten wie dem Kölner Dom oder dem Aachener Dom weitere 1,5 Millionen € zur Verfügung. Zudem erhält die Stiftung Zollverein 4,5 Millionen € für Betrieb und Unterhaltung des Welterbes in meiner Heimatstadt Essen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch diese richtige Schwerpunktsetzung wird deutlich, dass der Erhalt unserer Kulturgüter und deren Weitergabe an kommende Generationen der NRW-Koalition ein besonderes Anliegen ist. Diesem sind wir verpflichtet.

Direkte, unmittelbare Heimat ist, wie der Name schon sagt, für die meisten Menschen ihr Heim, also ihre Wohnung, ihr Haus oder ihr Zimmer im Wohnheim, und zwar unabhängig davon, ob es Eigentum ist oder sie zur Miete wohnen. Ausreichend bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnraum zur Verfügung zu stellen, ist eine besonders wichtige Aufgabe von Politik auf allen Ebenen.

Mit einem mehrjährigen Wohnraumförderprogramm für die Jahre 2018 bis 2020 mit einem Fördervolumen von 800 Millionen € jährlich – übrigens gleichbleibend, nur nicht mit zusätzlichen Bundesmitteln für die Flüchtlingsintegration –

(Sven Wolf [SPD]: Gleichbleibend?)

stellt sich die NRW-Koalition den Herausforderungen im öffentlich geförderten Wohnungsbau.

Dabei gilt, dass wir den Menschen zutrauen, selbst zu entscheiden, wo und wie sie leben wollen. Deswegen werden wir den Bereich des sozialen Wohnungsbaus um eine bedarfsgerechte Eigentumsförderung ergänzen. Diese werden wir durch eine entsprechende Anpassung der Förderkriterien – die Sie ja unterlassen haben – attraktiver als bisher gestalten.

Gleichwohl ist das größte Fördervolumen auch weiterhin für den mehrgeschossigen Wohnungsbau vorgesehen. Die NRW-Koalition steht zu dem Ziel, so zur Entspannung auf den Wohnungsmärkten in unserem Land beizutragen und das Wohnen gerade auch in den Ballungszentren und Universitätsstädten bezahlbarer werden zu lassen.

Um mehr bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, muss aber das Bauen wieder schneller und kostengünstiger werden. Darüber werden wir heute im Zusammenhang mit der Landesbauordnung noch ausführlich diskutieren.

(Sarah Philipp [SPD]: Ausführlich?)

Einen wichtigen Punkt hierbei möchte ich jedoch herausgreifen, nämlich die Chancen der Digitalisierung in der Baubranche. Um diese Chancen zu ergreifen und zum Vorreiter in diesem Bereich zu werden, haben wir für die Implementierung des sogenannten Building Information Modeling die Mittel versechsfacht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Nordrhein-Westfalen ist Heimat für Menschen aller Religionen, auch und besonders für Menschen jüdischen Glaubens. Ein besonderes Anliegen ist es daher, gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse, die jüdischen Gemeinden in unserem Land zu unterstützen. Dafür werden wir erstmalig, wie bereits im April 2017 mit den jüdischen Gemeinden vertraglich vereinbart, 3 Millionen € für Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen von Gebäuden der jüdischen Gemeinden zur Verfügung stellen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Diese Summe wird bis 2028 kontinuierlich steigen.

Ich fasse zusammen: Der Einzelplan 08 stellt eine gute Grundlage dar, um den aktuellen und künftigen Herausforderungen zu begegnen und Lebensqualität, Zusammenhalt und Wohlstand in Nordrhein-Westfalen zu erhalten und auszubauen. Wir werden ihm selbstverständlich zustimmen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schrumpf. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Remmel das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.

Johannes Remmel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei diesem Teil des Einzelplans, bei dem es um Heimat, Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung geht, hat man auf den ersten Blick, wenn man die Haushaltszahlen betrachtet und mit den vergangenen Jahren vergleicht, den Eindruck: Na ja; so viel hat sich nicht verändert. – Es kann in der Vergangenheit also nicht so schlecht gewesen sein, wenn die wesentlichen Haushaltspositionen fortgeschrieben und teilweise sogar noch ergänzt worden sind.

Es braucht aber einen zweiten Blick. Bei der Haushaltsdebatte ist es auch notwendig, die gesamte Politik zu betrachten. Insofern hat dieser Haushaltsplan, sehr geehrte Frau Ministerin, einen doppelten Boden – sozusagen Dr. Jekyll and Mr. Hyde. Zwar hat er eine schöne Fassade nach außen. Aber schaut man dahinter, muss man schon die eine oder andere Frage stellen.

Wie ich für meine Fraktion bereits im Ausschuss erklärt habe, sind wir selbstverständlich bereit, über die Frage der Gestaltung von Heimat intensiv miteinander zu ringen und gegebenenfalls auch diskursiv zu diskutieren. Aber wenn man schon mit einem Ministerium für Heimat antritt – das machen Sie ja und stellen das Wort „Heimat“ auch noch an die erste Stelle –, muss man hinter diesem programmatischen Anspruch auch Inhalte präsentieren können.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der AfD)

Ein Ministerium ist doch nicht dafür da, einen Casting-Wettbewerb über den Heimatbegriff zu veranstalten. Wir sind hier in der Landespolitik. Da geht um Gestalten. Wenn man gestalten will, muss man Ziele formulieren. Wo ist Ihr Programm? Wo ist Ihr Ziel? Wo sind Ihre Ziele für den Bereich Heimat? Ich würde gern mit Ihnen darüber streiten. Aber dafür müssten Sie etwas vorlegen. Wo wollen Sie denn mit diesem Bereich hin? Sie haben bisher nichts vorgelegt, gar nichts.

Ich kenne Haushaltsberatungen von neuen Haushaltstiteln auch so, dass man zunächst einmal Förderrichtlinien vorlegt, bevor man das Parlament um Geld bittet, um für bestimmte Inhalte Geld auszugeben. Auch da bisher: null Ansatz! Wir wissen nicht, wohin es mit diesem Haushaltstitel und mit der Heimat gehen soll.

Hier muss also noch kräftig nachgearbeitet werden. Die Mittel dieses großen Haushaltsansatzes von über 10 Millionen €, der auch noch auf 30 Millionen € gesteigert werden soll, sollten erst einmal dort ausgegeben werden, wo die Not wirklich groß ist.

(Beifall von den GRÜNEN)

Die Not ist groß bei der Flächenbereitstellung für neuen Wohnraum. Deshalb ist unser Vorschlag, in diese Richtung eine klare Orientierung vorzunehmen.

Der doppelte Boden geht noch weiter, wie man sieht, wenn man genauer in diesen Haushalt hineinschaut, nämlich beim Wohnungsbauprogramm. Ich kann der bisherigen Haushaltsdebatte nur entnehmen, dass Sie immer an Punkten, zu denen eine öffentliche Diskussion stattgefunden hat, auch bestimmte Titel zurückgenommen haben. Dieser Titel, der eigentlich nicht im Haushalt steht, sondern mit dem Wohnungsbauprogramm verbunden ist, ist aber der eigentliche Sozialkälte-Hammer in diesem Haushalt.

(Sven Wolf [SPD]: Absolut!)

Das wird derzeit gar nicht öffentlich diskutiert. Hier wird offensichtlich der soziale Wohnungsbau zurückgefahren, und zwar massiv. Sozialer Wohnungsbau in unserem Land soll mit 200 Millionen € weniger stattfinden. Das ist eine zentrale Nachricht. Diese Nachricht ist ein Hammer. Da sind Dr. Jekyll und Mr. Hyde plötzlich sichtbar.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Da wird das Gesicht dieser Landesregierung erkennbar. Es wird klar, wo Sie eigentlich Schwerpunkte setzen wollen.

Sie scheuen sich allerdings davor, das zu diskutieren. Stattdessen werden ein paar Rosen und Girlanden um die Ketten mit dem Begriff „Heimat“ gewunden, und schöne Schilder sollen aufgestellt werden.

Beim eigentlichen Problem, die Wohnungsnot in unserem Land zentral zu bekämpfen, entfernen Sie sich aber von den guten Ansätzen der Vergangenheit und fahren die Ansätze deutlich zurück. Dem kann man nicht zustimmen. Hier muss man öffentlich protestieren und auch dagegen stimmen. Dazu fordere ich Sie auf.

(Beifall von den GRÜNEN – Josef Hovenjürgen [CDU]: Ach ja!)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Remmel. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Paul das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.

Stephen Paul (FDP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Leben – das spüren wir alle – wird globaler, und es wird digitaler. Der persönliche Horizont ist weiter und offener, der Alltag schnelllebiger geworden. Viele Menschen in unserem Land beachten und pflegen daher wieder bewusst ihr örtliches Lebensumfeld, in dem sie verwurzelt sind. Andere wünschen sich eine solche Verortung und sind auf der Suche danach.

Klar ist für uns Freie Demokraten, dass für den heutigen Menschen Heimat der Boden sein kann, auf dem sich eine souveräne und freie Lebensgestaltung entwickeln kann.

Wir wollen Heimat als Trägerin und Impulsgeberin stabiler sozialer Netze und Orte verlässlicher Strukturen im Sinne der Daseinsvorsorge stärken. Denn nur dort, wo das Heimatgefühl stark ist und die Menschen sich wohl und sicher fühlen, haben Dorf, Stadt und Metropole überhaupt eine Zukunft.

Dafür stellt die Landesregierung von CDU und Freien Demokraten im kommenden Jahr fast 11 Millionen € zur Verfügung. Diese Mittel sollen dazu dienen, Heimat im ländlichen Raum, aber auch in den Städten zu schaffen und zu fördern, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und dadurch die Lebensqualität der Menschen spürbar zu verbessern.

In den nächsten vier Jahren will das Land zum Thema „Heimat“ 113 Millionen € zur Verfügung stellen. Das Geld ist nicht für Landesprojekte, sondern soll vor allem der Förderung von Initiativen dienen – mithin für Menschen, die ihre Heimat gestalten und der Gesellschaft damit etwas Gutes tun wollen. Wir stiften Identifikation, und wir ermöglichen ehrenamtliches Handeln.

Die christlich-liberale Mehrheit dieses Landtags und unsere Landesregierung haben auch bei den Aufgaben „Bauen“ und „Wohnen“ ganz viel vor.

Ganz eng verbunden mit Heimat ist das Wohnen. Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, werfen uns ja ständig vor, nur noch die Eigentumsförderung im Blick zu haben und den geförderten Mietwohnungsneubau zu vernachlässigen. Dabei waren und bleiben studentisches Wohnen und der Mietwohnungsbau wichtige Anliegen unserer Politik. Denn eines ist uns doch allen klar: Wir brauchen mehr günstigen Wohnraum.

Anders als Rot-Grün wollen wir jedoch ein ausgewogenes Verhältnis schaffen und niemanden gegeneinander ausspielen. Dazu brauchen wir ein Zusammenspiel von Eigentumsförderung und Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen.

Für Wohnraumförderung im sozialen Wohnungsneubau wird die CDU/FDP-Landesregierung in den kommenden fünf Jahren 4 Milliarden € bereitstellen. Das sind 800 Millionen € jährlich.

(Beifall von der FDP und der CDU – Sven Wolf [SPD]: Das sind 1,5 Milliarden € weniger!)

Wie in den letzten Jahren bleibt der Schwerpunkt auf dem Mietwohnungsneubau und der Schaffung studentischen Wohnraums mit fast 2,8 Milliarden €. 730 Millionen € stellen wir für die Modernisierung im Bestand und für Quartiersmaßnahmen zur Verfügung. 480 Millionen € plant diese Landesregierung für die neue Förderung von Wohneigentum ein.

Mit diesen 800 Millionen € jährlich liegen wir insgesamt wieder auf dem Niveau der Vorgängerregierung vor der zeitweisen höheren Bundesbeteiligung.

Das Förderprogramm der CDU/FDP-Landesre-gierung bietet allen Beteiligten Planungssicherheit für die nächsten Jahre.

Die NRW-Koalition will das Bauen erleichtern und beschleunigen.

Unser Wirtschaftsminister Professor Dr. Andreas Pinkwart sorgt mit dem gerade vorgestellten Entfesselungspaket II für neue Flexibilität und Erleichterungen für die kommunale Selbstverwaltung in Nordrhein-Westfalen in unseren Städten und Gemeinden bei der Ausweisung neuer Wohnflächen.

Wir werden die Landesbauordnung stärker der Musterbauordnung des Bundes angleichen und die durch Rot-Grün ins Gesetzblatt geschriebenen Baukostensteigerungen durch landesgesetzliche Besonderheiten verhindern.

Wir haben viel vor, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Freien Demokraten. Aber die Bürgerinnen und Bürger, die uns mit einer Mehrheit in diesem neuen Landtag ausgestattet haben, dürfen jetzt auch viel Positives von uns erwarten. – Danke.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Kollege Paul. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Beckamp das Wort. Bitte schön.

Roger Beckamp (AfD): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem CDU und FDP etwas undifferenziert gelobt haben und SPD und Grüne so viele gemeine Sachen gesagt haben, möchte ich beides tun.

Anfangen möchte ich mit einer Senkung, nämlich mit Geldeinsparungen im Bereich eines Städtebausonderprogramms für Flüchtlinge. Dort sparen Sie über 17 Millionen € ein und reduzieren den Ansatz auf nur noch knapp 3 Millionen €. Das ist löblich. Das ist gut. Denn diese Leute werden nicht hierbleiben. Sie sollen nicht hierbleiben. Hier ist Integration nicht erwünscht. An dieser Stelle kann gespart werden. Das ist gut.

Mit Blick auf das Thema „Bauen und Wohnen“ haben Sie angeprangert, dass nicht genug passiere. Doch, es passiert. Dafür spreche ich auch ein Lob aus. Das Thema „Moratorium Landesbauordnung“ behandeln wir gleich noch einmal. Hier gibt es eine große Chance, endlich die Kosten für die Unternehmer, die Wohnraum schaffen möchten, zu senken. Da hat die Regierung zumindest einen ersten guten Schritt getan, noch einmal innezuhalten und zu schauen, was an Barrierefreiheit, an Rollstuhlquoten und, und, und wirklich notwendig ist. Das kann tatsächlich dazu führen, dass schneller mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht, als es bisher von SPD und Grünen überhaupt angedacht war. Insofern gibt es auch dafür ein Lob.

Nun komme ich zu einem zwiespältigen Hinweis zum Thema „öffentlich geförderter Wohnraum“. Sie prangern an, dass an dieser Stelle Geld eingespart wird. Wir prangern an, dass Sie dort nicht genau hinschauen. Denn wir haben immer noch das Problem, dass ein Studienrat genauso wie ein Busfahrer – knapp 50 % der Bevölkerung; die Grünen haben es einmal völlig zu Recht gesagt – in NRW Anspruch auf geförderten Wohnraum hat. Meine Damen und Herren, es kann aber nur ein Bruchteil der Berechtigten in diesen Wohnungen leben, weil es so wenige davon gibt. Das ist sozial massiv ungerecht.

Es kann doch nicht sein, dass diejenigen, die am schwächsten sind, genauso einen theoretischen Anspruch darauf haben wie diejenigen, die aus der Mittelschicht kommen. Da muss man priorisieren. Das wäre in der Tat ein Akt gegen die häufig vorgebrachte soziale Kälte. Wir sehen es als erforderlich an, dass man da genauer hinschaut, wer Förderungen erhält und ob dies gerecht ist.

(Beifall von der AfD)

Natürlich – da schlage ich in die gleiche Kerbe wie Rote und Grüne – lädt der Begriff und der neue Geschäftsbereich „Heimat“ sehr dazu ein, etwas zu sagen. Heimat: Was ist das? Was hat sich die Mitte-rechts-Koalition oder die sie tragende Landesregierung dabei gedacht? Was soll das sein?

Frau Ministerin, Sie selber werden in der Presse mit einer Erklärung zitiert, was Heimat sein soll:

„Heimat sind die unsichtbaren Wurzeln, die jeder von uns in sich trägt. Diese gilt es zu stärken.“

Das sehen wir genauso. Mit dieser Aussage könnten Sie auf jedem Kyffhäusertreffen der AfD in Thüringen ganz viel Beifall bekommen, und das völlig zu Recht. Sehr gut!

(Beifall von der AfD)

Aber es bleibt dann doch deutlich unkonkret – ein Haushaltstitel sollte wohl etwas klarer gefasst sein –, insbesondere da Sie im Nachsatz sagen: „Heimat grenzt nicht aus, sondern vereint.“ Ja, dann sind wir wieder bei der Beliebigkeit schlechthin.

Dann sind wir bei dem, was Herr Schrumpf so nett erwähnte. Er hat ein besseres Wort gewählt als „beliebig“, nämlich „ergebnisoffen“. Ja, genau, ergebnisoffen. Da ist alles möglich. Herr Höne sagte, allerdings in einem anderen Zusammenhang: Das ist dann abundant. – Das ist es in der Tat. Wenn ich nicht klar sage, wofür ich Geld ausgeben will, warum nehme ich es in die Hand? Ist das ein Erkenntnisverfahren, das sich irgendwann ergibt? Herr Remmel hat das völlig zu Recht ausgeführt.

Zu diesem Punkt – Sie selber machen gerade Werbung in genau diese diffuse Richtung – haben Sie auch ein paar Leute befragt; „Heimatbotschafter“ nannten Sie das. Dazu läuft gerade ein kleines Projekt von Ihnen. Ich hatte einmal Gelegenheit, mir das anzuschauen. Da werden dann irgendwie bekannte Personen – ich weiß nicht genau, was die Maßstäbe sind – befragt, was Heimat für sie sein soll.

Ein bekannter Schlagersänger aus Bad Münstereifel sagt: Heimat ist ein Ort, an dem ich mich wohlfühle. – Ja, okay. Eine Islamwissenschaftlerin aus Duisburg – den Namen habe ich noch nie gehört – sagt: Heimat, ein Ort ohne Grenzen. – Herzlichen Glückwunsch! Dann sind wir genau da, wo wir nicht hinwollen. Damit hätten Sie einen Generaltitel geschaffen, in den Sie alles hineinpacken könnten, was sonst nicht passt. Sie bringen diffuseste Ansichten von irgendjemandem dahinein. Das kann es nicht sein. Das wundert uns sehr.

Wenn man einmal genau hineinschaut – Sie haben das sicherlich getan –, dann fällt auf, dass es in der Titelgruppe 60, überschrieben mit „Heimat“, ganz konkret heißt: Das Geld wird für innovative Projekte „Heimat vor Ort“ verwendet. – Okay.

Durch den Ansatz in Titelgruppe 80, Quartiersentwicklung, sollen Projekte in der Heimat, im Quartier gestärkt werden. Ist jetzt Quartier nicht vor Ort, oder ist vor Ort nicht Quartier, oder was ist innovativ? Also, es ist immer noch sehr, sehr diffus. Bei dieser Interpretationsoffenheit wird es Freude machen, an der einen oder anderen Stelle mitzuwirken. Insofern ist das gut.

Es wäre aber auch möglich gewesen, genau die Punkte, die ich gerade angesprochen habe, in die mehr klassischen Bereiche der Stadtentwicklung, Kapitel 08 500, oder Dorferneuerung, Kapitel 08 700, zu packen. Das wäre sicherlich der klare Weg gewesen.

Allerdings geht es vielleicht auch gar nicht um Konkretes. Es geht vielleicht auch nur darum, den Begriff „Heimat“ irgendwie zu besetzen, den Begriff „Heimat“ Leuten wie uns oder den Mitte-rechts-Koalitionären, den Rechten in der Koalition weiter zu entwinden für irgendetwas Diffuses; ich weiß es nicht.

An der Stelle können wir Ihnen auf jeden Fall helfen, immer gern. Wir sagen Ihnen, was Heimat nicht für uns ist: Heimat ist für uns nicht ein Raum, in dem Parallelgesellschaften entstanden sind, in dem sie weiter entstehen, wie am Ebertplatz in Köln, wie an ganz vielen Straßen, Plätzen und Orten. Das ist nicht Heimat. Dort wurde uns allen Heimat genommen, und dagegen müssen wir vorgehen. Insgesamt können wir hier nicht zustimmen.

(Beifall von der AfD)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Beckamp. – Als nächste Rednerin hat für die Landesregierung Frau Ministerin Scharrenbach das Wort. Bitte schön, Frau Ministerin.

Ina Scharrenbach^*), Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir zum ersten Themenbereich, den der Kollege Wolf von der SPD-Fraktion angesprochen hat.

Sie haben gesagt, es gebe eine NRW.BANK-Berechnung aus dem Jahre 2015, wonach wir bis zum Jahre 2020 in Nordrhein-Westfalen 400.000 Wohnungen benötigen.

(Sven Wolf [SPD]: Aus 2016 ist das!)

– Veröffentlichungsdatum. Ja, korrekt. – Schauen wir uns das Ergebnis Ihrer Wohnraumförderpolitik oder Wohnungsbaupolitik der letzten sieben Jahre an. Das sage ich ausdrücklich ohne Schaum vor dem Mund, weil man Wohnungsbaupolitik nicht in Legislaturperioden über fünf Jahre deklinieren und denken kann, sondern über einen längeren Zeitraum betrachten muss.

Das letzte Förderergebnis 2016 war, dass mit den 1,1 Milliarden € sozialer Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen 9.400 Wohnungen – gerundet – geschaffen wurden. Insgesamt hatten wir im Jahre 2016 in Nordrhein-Westfalen eine Baufertigstellung von 47.200 Wohnungen. Dieser Wert bleibt weit hinter dem zurück, was Sie hier immer ausgeführt haben.

(Beifall von der CDU und der FDP – Zuruf von Sven Wolf [SPD])

Die Landesregierung stellt mit dem Wohnraumförderprogramm eine verlässliche Perspektive

(Sven Wolf [SPD]: Mit weniger Geld!)

für Mieterinnen und Mieter, für Eigentümerinnen und Eigentümer und für alle am Bau Beteiligten bis 2022 sicher, nämlich 4 Milliarden €,

(Sven Wolf [SPD]: 1,5 Milliarden € weniger!)

800 Millionen € pro Jahr.

Wissen Sie, warum der Skandal ausbleibt? Weil Ihr Finanzminister Dr. Walter-Borjans an Ihren Bauminister Michael Groschek geschrieben hat, dass er leider auch nur die 97 Millionen € fortgeschrieben bekommt, die der Bund aus den Entflechtungsmitteln zahlt. Deswegen bleibt der Skandal aus; denn Sie müssten sich nun fragen: Wer ist jetzt Mr. Jekyll? Ist es Walter-Borjans? Und wer ist Mr. Hyde? Ist es Michael Groschek? Nein, deswegen bleibt der Skandal aus.

(Sven Wolf [SPD]: Sie wollen den Haushalt, den Sie vorgelegt haben, der alten Landesregierung ankreiden? Das ist doch bodenlos, Frau Ministerin!)

Wir setzen die Wohnraumförderung auf dem Niveau der Jahre 2011 bis einschließlich 2015 fort. Wir setzen die Wohnraumförderung so fort, wie Mittel in 2017 in Summe abfließen werden, nämlich round-about 800 Millionen €. Sie wissen genau, dass die 1,1 Milliarden €, die Sie hier für sich reklamieren, darauf zurückzuführen sind, dass die Bundesregierung entschieden hat, im Zusammenhang mit Asyl und Flucht mehr Gelder für die Wohnraumförderung zur Verfügung zu stellen, damit es hier zu einem Abbau kommt.

In Nordrhein-Westfalen wurden in 2016 von dem Bundesgeld 154 Millionen € über die Wohnraumrichtlinie für Flüchtlinge ausgegeben. Dieses Bundesgeld fließt letztmalig im kommenden Jahr, und es ist in die Wohnraumförderung der künftigen Jahre eingepreist.

(Sven Wolf [SPD]: Also eine Kürzung! Sie kürzen die Wohnraumförderung, sagen Sie es doch!)

Wir stellen sicher, dass die Landesregierung, die ab 2020 für die Wohnraumförderung des Landes verantwortlich ist, die Mittel in Höhe von 97 Millionen €, die der Bund bisher zur Verfügung gestellt hat, fortschreibt. Nichts anderes hätten Sie hier vorgelegt.

(Sven Wolf [SPD]: Haben wir aber nicht, sondern Sie haben es vorgelegt! Frau Ministerin, stehen Sie auch dazu, dass Sie viele Millionen weniger ausgeben!)

Deswegen ist das, was Sie tun, unehrlich, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Sie haben hier formuliert: Was machen Sie denn zur Bekämpfung der studentischen Wohnungsnot? – Auch das ist ein spannender Ansatz, den ich Ihnen im Ausschuss schon vorgehalten habe. Sie haben keine Sorge dafür getragen, dass bei den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen Wohnbauflächenpotenziale für studentischen Wohnraum gesichert wurden.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: So ist das!)

Die Studentenheime müssen bei den Wohnbauflächen mit ganz normalen Investoren am Grundstücksmarkt konkurrieren. Das jetzt der neuen Landesregierung anzukreiden, ist ebenfalls vermessen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Sie müssen sich einmal vergegenwärtigen, wie viele Baufertigstellungen wir 2016 hatten. Das waren 47.200, davon öffentlich gefördert 9.400. Das sind rund 20 %. Daran wird deutlich: 80 % Baufertigstellungen im Wohnbereich sind auf private Kleinvermieter, Investoren am Wohnungsmarkt zurückzuführen. Diese möchte die Landesregierung wieder gewinnen, damit sie in Nordrhein-Westfalen investieren.

Sie haben über Restriktionen in der Landesentwicklungsplanung, über eine restriktive Landesbauordnung, über Restriktionen bei der Eigentumsförderung im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung, über eine kleinteilige Modernisierungsförderung dafür gesorgt, dass Mittel zum einen gar nicht abfließen und dass zum anderen eine Investitionsunsicherheit bezüglich künftiger Belastungen und Bürokratie erzeugt wird. Wir arbeiten sehr intensiv daran, das wieder aufzuholen, aufzuarbeiten und Sicherheit für Investitionen in Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Im Zusammenhang mit dem Haushalt zur Städtebauförderung – das wissen Sie – verstärkt das Land die Städtebauförderprogramme des Bundes. Insofern gehen wir hier von einem weiteren Aufwachsen aus.

Wir sind gerade mit dem Bund sehr dezidiert in Verhandlungen darüber, wie die Städtebauförderung des Bundes künftig aufgestellt wird. Sie wissen, dass ich für weniger kleinteilige Programme und mehr für eine Flexibilisierung im Rahmen der Städtebauförderung werbe, die auch finanziell aufgeladen wird, sodass die Kommunen mehr Handlungsfähigkeit vor Ort bekommen, diese Gelder auch tatsächlich abzurufen und abzubauen.

Lassen Sie mich zum Schluss den ersten Teil meines Ministeriums ansprechen, nämlich Heimat. Sie haben aufgerufen: Wir wissen nicht so ganz, was Sie eigentlich mit den über 11 Millionen € machen möchten, auch in der Zukunft nicht.

(Stefan Kämmerling [SPD]: Sie auch nicht!)

Wir werden beispielsweise – das habe ich Ihnen mehrfach erläutert – im ersten Quartal des kommenden Jahres zusammen mit den in der Heimat ehrenamtlich Aktiven einen Heimatkongress durchführen. Das sind eine ganze Menge, nämlich über 100.000 Personen in Nordrhein-Westfalen, die sich in Heimatvereinen und -verbänden für ihre Identität, für ihre Region, für ihre Vielfalt vor Ort einsetzen.

(Vereinzelt Beifall von der CDU)

Wir werden mit diesen Verbänden darüber diskutieren: Wie gelingt es uns gemeinsam, beispielsweise Kinder und Jugendliche dafür zu gewinnen, Traditionen zu bewahren und das, was uns hier in den Regionen in Nordrhein-Westfalen ausmacht, an die nächsten Generationen weiterzugeben? Wie gelingt es uns, das Ganze auch in die digitale Welt zu transportieren?

(Das Ende der Redezeit wird angezeigt.)

– Das setzen wir als Ministerium nicht obenauf, Frau Präsidentin, sondern wir entwickeln das gemeinsam mit denen, die vor Ort ehrenamtlich Heimat betreiben, Heimat gestalten. Das sind viele Menschen in Nordrhein-Westfalen, und darauf sind wir stolz.

In der Tat erarbeiten wir auch Förderrichtlinien – ohne Frage. Sie können sich doch vorstellen, dass wir bei der Fülle dieses Ministeriums, in dem eine Vielzahl von Förderrichtlinien vorhanden ist, jetzt miteinander abstimmen: Was kommt aus welcher Förderrichtlinie? Wo müssen wir was wie verschränken? Dass Sie uns zutrauen, alle diese Aufgabenstellungen, die Sie in sieben Jahren nicht haben erledigen können,

(Beifall von der CDU und der FDP)

in sechs Monaten auf den Weg zu bringen, das freut uns. Doch das können Sie dann durchaus einmal formulieren. – Vielen Dank.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Frau Ministerin Scharrenbach. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit wären wir, wenn ich keine weiteren Wortmeldungen mehr sehe, am Schluss der Aussprache zum Teilbereich b) Heimat, Bauen und Wohnen.

Wir kommen zum Teilbereich

c) Gleichstellung

Ich darf als erster Rednerin für die Fraktion der SPD Frau Kollegin Butschkau das Wort erteilen. Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Anja Butschkau (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das, was uns die schwarz-gelbe Mitte-rechts-Regierung vorgelegt hat, ist ein Haushalt der sozialen Kälte und der gebrochenen Versprechen.

(Zuruf von der FDP: Buh!)

Diese Feststellung zieht sich heute bereits durch die Debatten des gesamten Tages. Beim Gleichstellungshaushalt scheint sich dies – ich betone: zunächst – nicht zu bestätigen. Es gibt immerhin keine Kürzungen,

(Zuruf von Henning Rehbaum [CDU])

und das ist erst einmal gut so. Wir sehen das durchaus als Anerkennung für die rot-grüne Gleichstellungspolitik der letzten sieben Jahre an. Herzlichen Dank für die Anerkennung, Frau Ministerin.

(Beifall von der SPD)

Auf den zweiten Blick genügt dieser Haushalt allerdings nicht unseren Ansprüchen. Es ist ein Haushalt des Stillstands. Von den laut angekündigten Ideen, die während Ihrer Oppositionszeit geäußert wurden, scheint jetzt nicht mehr viel übrig zu sein. Neues liefern Sie nicht, und das ist falsch. Denn die Anforderungen an eine moderne und innovative Frauenpolitik verändern sich stetig.

Nun ist Nichtstun an sich schon schlimm genug. Das ist aber noch harmlos im Vergleich zu dem, was auf die Landesfachstellen „Trauma und Leben im Alter“ zukommt. Die werden nämlich zum Ende des Jahres von der Landesregierung geschlossen, und das, obwohl sie hervorragende Arbeit zur Vernetzung und Sensibilisierung für das Thema leisten.

(Zuruf von Josefine Paul [GRÜNE])

Ich weiß, das ist nicht Gegenstand des Frauenhaushalts. Es ist dennoch außerordentlich wichtig in dieser Debatte; denn es ist ein Angebot, das von Gewalt Betroffenen ebenso zugutekommt wie älteren Lesben, Schwulen, Transgender, die ihre Sexualität in früheren Jahren unterdrücken mussten oder gar Gewalt erfahren haben.

Die Landesfachstellen haben in der kurzen Zeit ihrer Existenz ein enormes Fachwissen aufgebaut. Dies wird nun für uns alle verloren gehen. Da fragen wir uns doch, wie das mit nachhaltiger Haushaltskonsolidierung unter einen Hut passt. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie unserem Änderungsantrag im Gesundheits- und Sozialausschuss zugestimmt hätten, um die Existenz der Landesfachstellen zu sichern.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Ministerin, die Mitte-rechts-Regierung hat wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt.

(Marc Lürbke [FDP]: Ha, ha!)

Der soziale Kahlschlag ist eingeläutet. Noch blieb der Frauenhaushalt verschont, wir schauen aber mit Schrecken auf die nächsten Jahre. Sieht man in die anderen Ausschüsse, stellt man fest, dass gerade im sozialen Bereich, hier bei der Prävention und Beratung, ganz erheblich gekürzt wurde.

Seien Sie gewarnt: Die SPD-Fraktion wird die Interessen der Frauen lautstark verteidigen. – Herzlichen Dank und Glück auf!

(Beifall von der SPD und Josefine Paul [GRÜNE])

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Frau Abgeordnete Butschkau. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der CDU Frau Kollegin Troles das Wort. Bitte schön.

Heike Troles (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gleichstellung ist ein Thema, das wir alle miteinander sehr ernst nehmen sollten und auch wollen. Über Gleichstellung kann man reden, oder man kann handeln.

Wir handeln,

(Beifall von der CDU)

indem diejenigen aktive finanzielle Förderung erhalten, die selber handeln. Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen bekommen 2018 mehr Geld für ihre wichtige Arbeit. Hier ist die finanzielle Unterstützung genau an der richtigen Stelle angelegt. Wir begrüßen sehr, dass der Ansatz für Frauenhäuser aufgestockt wurde und dies gleichzeitig mit einer Vereinbarung über die Verweildauer verknüpft werden soll. Es ist unser Ziel, die Selbstständigkeit der Frauen weiter zu unterstützen. Heute ist ein guter Tag für die Frauen in Nordrhein-Westfalen.

(Beifall von der CDU)

An dieser Stelle möchte ich die Weitsicht der zuständigen Minister Scharrenbach und Lienenkämper für die substanzielle Berücksichtigung des Gedankens der Gleichstellung im Haushalt von Nordrhein-Westfalen loben und ihnen dafür danken. Gerade aus diesem Grund ist der Haushalt 2018 sozial. Er wendet sich den Schwächsten in unserer Gesellschaft zu und bietet konkrete Unterstützung.

Genau dieser soziale Gedanke steht auch hinter dem Änderungsantrag zur Erhöhung des Ansatzes zur Unterstützung der Kommunen bei der Bereitstellung von Kältebussen für Obdachlose im Einzelplan 11. Auch hier haben wir ebenfalls die Frauen im Blick. Nicht kleinreden, meine Damen und Herren, sondern handeln! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Frau Kollegin Troles. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Paul das Wort.

Bevor die Kollegin spricht, möchte ich darauf hinweisen, dass Frau Ministerin ihre Redezeit überzogen hat und ich diese Zeit dementsprechend für alle Fraktionen schon großzügig aufgeschlagen habe. – Jetzt haben Sie das Wort, Frau Kollegin Paul.

Josefine Paul (GRÜNE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Troles, ich war gerade ein bisschen hin- und hergerissen zwischen „Thema verfehlt“ und „Was erzählen Sie uns denn da?“. Frauen sind doch nicht die Schwächsten der Gesellschaft! Frauen sind im Übrigen die Mehrheit der Gesellschaft, weil sie über 50 % der Bevölkerung ausmachen.

(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und Roger Beckamp [AfD] – Daniel Sieveke [CDU]: Das hat sie gar nicht gesagt!)

Vor diesem Hintergrund verstehe ich Ihre Einlassungen zum Haushalt nicht.

Aber – da kann ich mich durchaus Frau Butschkau anschließen – die gute Nachricht für die Frauen in Nordrhein-Westfalen zu diesem Haushalt ist: Grundsätzlich verändert sich nichts. – Im Bereich „Frauen und Gleichstellung“ wird im Wesentlichen übernommen, was die rot-grüne Landesregierung in den letzten sieben Jahren aufgebaut hat. Mittlerweile – und darüber bin ich sehr froh – sind wir uns offensichtlich auch einig, dass wir beim Thema „Gewaltschutz“ alle an einem Strang ziehen müssen.

Ich erinnere Sie, Frau Ministerin, dass noch bei den Haushaltsberatungen 2005/2006 die vierte Frauenhausstelle von Ihrer Regierung nicht nur zur Disposition gestellt, sondern sogar gestrichen worden ist. Diese ist von der rot-grünen Landesregierung dann wieder eingeführt worden. Mittlerweile scheint hier im Hause Einigkeit darüber zu herrschen, dass man bei Frauenhäusern nicht kürzen darf.

Vor diesem Hintergrund begrüße ich, dass Sie auch noch Geld draufgepackt haben. Wir werden uns noch im Detail darüber unterhalten müssen, wie es mit der Frauenhausinfrastruktur weitergehen soll.

(Beifall von den GRÜNEN)

Dies gilt auch für die Arbeit der Kompetenzzentren Frau und Beruf, die sehr in der Kritik gestanden hat. Es ist begrüßenswert, dass es zumindest bei der FDP-Fraktion eine Art von politischem Gedächtnisverlust gibt; denn auf einmal ist keine Rede mehr davon, die Kompetenzzentren zu streichen, und davon, sie würden unnötige Doppelstrukturen darstellen.

(Heiterkeit von Annette Watermann-Krass [SPD])

Vielmehr lobt die Ministerin in höchsten Tönen, welch guten Beitrag die Kompetenzzentren leisten und wie gut die Zusammenarbeit mit den Kammern und mit den kleinen und mittelständischen Unternehmen ist. Das ist sehr gut.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von Susanne Schneider [FDP])

Weiterhin macht die Ministerin noch deutlich – wofür ich ihr sehr dankbar bin –, dass die Förderzusage im Grunde genommen auch für die nächste Periode schon gegeben ist. Das ist ebenfalls ein gutes Zeichen für die Frauen in Nordrhein-Westfalen. Es wurde zwar vorher zur Disposition gestellt, aber was interessiert mich mein Gewäsch von vor der Wahl? Wir machen einfach so weiter. – Dann kann es unter Rot-Grün ja nicht so schlecht gewesen sein.

(Beifall von den GRÜNEN und Annette Watermann-Krass [SPD])

Die schlechte Nachricht ist, dass Maßnahmen nachhaltiger gesellschaftlicher Veränderung von dieser Landesregierung konsequent abgewickelt werden – zuallererst die Quote. Die ist Ihnen schon immer ein Dorn im Auge gewesen. Dementsprechend haben Sie gesagt: Wir haben zwar keine Idee, wie wir es besser machen können, aber wir drehen auf jeden Fall zurück. – Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis. Möglicherweise werden uns irgendwann noch mal Vorschläge zur Verbesserung der Situation von Frauen im öffentlichen Dienst vorgelegt.

(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])

Wir sind darauf sehr gespannt.

Auch im Hinblick auf das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde schnell behauptet, soziale Standards seien zu bürokratisch. Frauenförderung, Familienförderung – wen interessiert es? Hauptsache, die Wirtschaft kann durchregieren!

Fazit: Bei der Erreichung tatsächlicher gesellschaftlicher Gleichstellung gehen die Bemühungen von CDU und FDP offensichtlich kaum über die Stärkung von Girls’Day und Boys’Day hinaus.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Ein Gesetz ohne Wirkung haben Sie verantwortet!)

Nun habe ich nichts gegen den Girls’Day oder den Boys’Day, aber wenn es darum geht, dass Frauen und Männer in dieser Gesellschaft auch tatsächlich gleichgestellt werden sollen, dann muss doch ein bisschen mehr Fleisch an den Knochen, als nur an einem Tag Männer in Frauenberufe und Frauen in Männerberufe bringen zu wollen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Das scheint mir alles nach dem Motto zu laufen: Hauptsache keinem wehtun. Wenn wir Glück haben, merken es die Frauen in Nordrhein-Westfalen nicht. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, die Frauen in Nordrhein-Westfalen werden merken, dass von Ihrer Regierung keine gesellschaftlichen Impulse ausgehen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Schutz und Unterstützung der von Gewalt betroffenen Frauen und ihrer Kinder ist eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe. Wir begrüßen vor diesem Hintergrund – ich habe es gerade schon gesagt – die Fortsetzung des kontinuierlichen Mittelaufwuchses in diesem Bereich. Die Landesregierung stellt zusätzlich Mittel in Höhe von 500.000 € für die Frauenhäuser bereit. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenngleich er noch nicht ausreicht. Die Frauenhilfeinfrastruktur steht vor großen Herausforderungen.

Eine große Herausforderung stellt beispielsweise der hohe Sanierungsbedarf in den Häusern dar. In den 62 landesgeförderten Frauenhäusern gibt es auch keine wirkliche Barrierefreiheit. Ich würde Ihnen raten, Frau Ministerin: Wenn Sie schon …

(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])

– Bitte?

(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])

– Aber es gibt seit Mai etwas Neues, und das liegt in der Zuständigkeit der Ministerin für Bauen und für Gleichstellung.

Da würde ich doch sagen: Nutzen Sie Ihre doppelte Kompetenz, und legen Sie ein Sanierungsprogramm auf, um unsere Frauenhäuser zukunftsfest und vor allem barrierefrei zu machen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Frau Ministerin, auch das kann ich Ihnen nicht ersparen: Obwohl die LAG der autonomen Frauenhäuser und diverse Frauenhäuser selbst ihre Bemühungen um mehr Mittel gelobt haben, weisen sie auch – zu Recht – darauf hin, dass die Tragfähigkeit der Finanzierungsstruktur sehr genau unter die Lupe genommen werden muss.

Wenn ich dann in der „WAZ“ vom 4. Dezember 2016 lese, dass Sie die berechtigte Kritik der LAG, dass die zusätzliche Finanzierung zwar schön, aber bei Weitem nicht ausreichend sei, so kommentieren: „Nach den bisherigen konstruktiven Treffen empfinde ich diese Haltung als eher belastend für weitere Gespräche“, muss ich sagen: Frau Ministerin, Dünnhäutigkeit ist an dieser Stelle völlig unangebracht. Wir brauchen hier gemeinsame Diskussionen im Interesse der gewaltbetroffenen Frauen und ihrer Kinder. Wir brauchen den Dialog und keine Befindlichkeiten.

Um am Schluss noch eine Sache aufzugreifen, auf die auch Frau Butschkau schon hingewiesen hat: Die Arbeit der erfolgreich arbeitenden Fachstellen „Trauma und Alter“ soll nun mir nichts, dir nichts eingestellt werden. Im Ausschuss wussten Sie noch nicht einmal, warum. Ich finde, das ist ein ganz schlechtes gesellschaftspolitisches Signal. Sie handeln einmal mehr nach dem Motto: Wegmachen, vielleicht fällt uns anschließend noch ein besseres Konzept ein. – Das ist gesellschaftspolitisch fahrlässig, Frau Ministerin.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Frau Kollegin Paul. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der FDP Frau Abgeordnete Schneider das Wort. Bitte schön.

Susanne Schneider (FDP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der erste Haushaltsentwurf der NRW-Koalition reagiert auf die Veränderungen in unserer Gesellschaft. Endlich wird Gleichstellungspolitik ihrem Namen gerecht. Die NRW-Koalition hat sich von einer reinen rot-grünen Frauenpolitik verabschiedet.

Natürlich müssen wir weiterhin gemeinsam gegen die Benachteiligung von Frauen kämpfen. Wir dürfen aber auch die Probleme unserer Jungen und Männer nicht aus den Augen verlieren. Das sogenannte starke Geschlecht macht die schlechteren Schulabschlüsse, ist Spitzenreiter in Sachen Schulabbruch und in den Gefängnissen deutlich überrepräsentiert.

(Zurufe von der SPD)

Auch im Bereich Männergesundheit gibt es einiges zu tun. Daher ist es nicht mehr zeitgemäß, ausschließlich auf ein Kompetenzzentrum Frau und Gesundheit zu setzen. Wir brauchen ein Zentrum für geschlechtsspezifische Gesundheit.

(Beifall von der FDP)

Das heißt, es ist notwendig, für beide Geschlechter passgenaue Angebote zu erstellen. Es dürfen nicht 50 % der Bevölkerung links liegen gelassen werden.

(Beifall von der FDP)

2018 steigen die Mittel im Gleichstellungshaushalt bereinigt um den Belastungsausgleich gemäß dem Prostituiertenschutzgesetz um 700.000 €. Das Prostituiertenschutzgesetz, dieses unglücklich gestaltete Bundesgesetz, hat genau zu dem negativen Effekt geführt, den ich bereits im letzten Jahr vorhergesagt habe. Die Anmeldepflicht und die Pflicht zur gesundheitlichen Beratung von Prostituierten hat, wie befürchtet, zu einer Stigmatisierung geführt und das Untertauchen in die Illegalität gefördert.

Obwohl die Anmeldungen in Nordrhein-Westfalen kostenfrei sind, gibt es kaum welche. Dennoch müssen wir einen Belastungsausgleich in Höhe von 6,4 Millionen € für die Kommunen in unserem Haushalt einkalkulieren. Dieses Geld hilft aber weder den Kommunen noch den Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern. Dieses Geld würde an anderer Stelle dringend gebraucht.

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, bei Gewalt gegen Mädchen und Frauen haben wir im Landtag bisher immer fraktionsübergreifend gehandelt und dagegen gekämpft. Im Gleichstellungsausschuss, der sonst wahrlich ausgesprochen diskussionsfreudig ist, herrschte in den letzten fünf Jahren stets großes Einvernehmen, wenn es um Themen wie häusliche Gewalt oder Gewalt im Allgemeinen ging. Dies wurde von allen Fraktionen nicht nur durch Anträge und Drucksachennummern dokumentiert, sondern auch durch praktische Aktivitäten, beispielsweise die Aktion des gemeinsamen Flaggehissens in Zusammenarbeit mit Terre des Femmes.

In diesem Jahr haben aber nur die vier demokratischen Fraktionen des Hohen Hauses diese Aktion unterstützt.

(Zurufe von der AfD: Oh!)

Ich bedauere das sehr, zeigt sich doch auch an diesem Beispiel wieder, welcher Geist hier eingezogen ist.

Mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf erhöhen wir die Mittel im Bereich „Gewalt gegen Mädchen und Frauen“. Das ist gut und richtig und soll auch in Zukunft so bleiben; denn nicht nur das Thema „anonyme Spurensicherung in NRW“ ist nach wie vor eine Herzensangelegenheit von mir und der FDP-Landtagsfraktion. Für den Schutz und die Hilfe für gewaltbetroffene Frauen stehen im kommenden Jahr zusätzlich 600.000 € zur Verfügung. Das ist erfreulich, zumal wir mit 100.000 € die Existenz der Frauenberatungsstellen sichern können.

Für die Frauenhäuser werden wir im kommenden Jahr knapp 10 Millionen €, also eine halbe Million zusätzlich, aufwenden. Dabei ist es völlig richtig und sinnvoll, diese Zuschüsse an Bedingungen zu knüpfen; denn die Verweildauer von Frauen in diesen Einrichtungen – möglicherweise mit ihren Kindern – sollte im Sinne der Eigenständigkeit und Mündigkeit der Frauen so kurz wie möglich sein. Es nutzt nichts, wenn die Frauen aus einer Abhängigkeit flüchten, um dann ein halbes Jahr oder noch länger in einem Frauenhaus zu leben. Ziel muss es sein, die Persönlichkeit zu stabilisieren und den Frauen den Weg in ein selbstbestimmtes und selbstständiges Leben zu ermöglichen.

Ich freue mich außerordentlich, dass wir im kommenden Haushaltsjahr den Startschuss für eine moderne Gleichstellungspolitik geben und auch männerpolitische Anliegen berücksichtigen. Nach dem Aktionsplan „Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ stehen nun für die Entwicklung eines Aktionsplans „Gewalt gegen Jungen und Männer und LSBTI“ 100.000 € zur Verfügung, sodass dieser endlich in Angriff genommen werden kann. Das ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer fairen und gerechten Gleichstellungspolitik. – Ich danke Ihnen.

(Beifall von der FDP)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. – Für die Fraktion der AfD hat nun der Abgeordnete Röckemann das Wort.

Thomas Röckemann (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Allein unter Frauen: Das wäre mir beinahe geschehen, als ich eines Tages unbeabsichtigt versuchte, zur Damenzeit in die Sauna zu gehen. Ich wurde – bestimmt zu meinem Glück und gut für meine körperliche Unversehrtheit – von einer resoluten Saunameisterin von meinem – das müssen Sie mir einfach glauben – Versehen abgehalten.

Heute bin ich im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen der einzige Mann. Das glaube ich zumindest. Die dort von meinen weiteren Mitausschussmenschinnen und -menschen vertretenen politischen Ansichten hinsichtlich der Geschlechtlichkeit haben mich dort – und nur dort – etwas unsicher werden lassen. Nach deren Weltbild müsste es eigentlich ein himmelschreiender Skandal sein, dass es dort nur einen Mann gibt; denn sie treten in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens dafür ein, dass staatliche Regelsetzungen solche angeblich gravierenden Missverhältnisse verhindern.

Das fängt bei der sogenannten politisch und gender- oder geschlechtergerechten Sprache an. Ich widersetze mich und werde mich der Verschwurbelung nachfolgend nicht weiter bedienen.

„Quote“ ist auch ein wichtiges Thema meiner Ausschusskolleginnen. Aber, liebe Kollegen, ich habe bislang noch nicht vernommen, dass sich die Vertreterinnen der schon länger in diesem Hause sitzenden Fraktionen für eine Quote von zumindest 30 % für den unterrepräsentierten männlichen Abgeordneten in ihrem Ausschuss eingesetzt hätten.

Das kommt natürlich nicht von ungefähr, sondern hat seine Ursachen und Gründe. Hauptsächlicher Grund ist in meinen Augen, dass die Leitmetapher „Gleichstellung“ etwas von einem Etikettenschwindel oder doch zumindest einer Vernebelung der Sachverhalte hat. Denn der ursprüngliche Ansatz hieß bei der Entstehung dieses politischen Themenbereichs keineswegs „Gleichstellung“, sondern schlicht „Frauenförderung“ bzw. als Titulierung der Fachabteilung im verflossenen Ministerium von Frau Steffens sogar „Emanzipation“.

Schauen wir uns also den Haushalt für den Gleichstellungsbereich an. Er spricht Bände. Ausgaben gezielt für Männerangelegenheiten machen lediglich 150.000 € aus. Das entspricht einem Anteil von 0,3 %. Im Klartext: Der Frauenanteil an den Ausgaben beträgt 99,7 %. Das ist ungerecht; das ist diskriminierend. Wir lehnen den Haushalt daher ab. – Vielen Dank.

(Beifall von der AfD)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Röckemann. – Für die Landesregierung hat jetzt Frau Ministerin Scharrenbach das Wort.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

– Art. 3 des Grundgesetzes. Das ist der Auftrag der Landesregierung. Mit dem Ihnen vorgelegten Haushalt werden wir diesem grundgesetzlichen Auftrag vollumfänglich gerecht, und zwar nicht nur für das Jahr 2018, sondern in der mittelfristigen Perspektive auch bis mindestens 2022. Ich sage „mindestens“, weil wir davon ausgehen, dass mit den Maßnahmen, die wir im Bereich „Frauen und Männer“ im Zusammenhang mit Gleichstellung vorsehen, in den nächsten Jahren hier in Nordrhein-Westfalen auf sehr viel Zustimmung stoßen werden.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Frau Paul, Sie haben das Landesbeamtengesetz angesprochen. In der Tat: Mit Auftrag der Regierungsfraktionen haben wir als Landesregierung als eine der ersten Maßnahmen § 19 Abs. 6 des Landesbeamtengesetzes geändert und den von Ihnen eingefügten Passus „wesentlich gleiche Eignung, Befähigung und Leistung“ zurückgeändert in den ehernen Beamtengrundsatz, dass bei Beförderungen „gleiche Eignung, Befähigung und Leistung“ zu gelten hat. Sie wissen doch selbst, vor wie vielen Gerichten Sie mit Ihrer Rechtsregelung gescheitert sind.

(Beifall von der CDU und Dr. Werner Pfeil [FDP])

Wenn Gerichte mehrfach feststellen, dass Ihr Gesetz nicht rechtstauglich ist, dann hat die nachfolgende Regierung das zu ändern. Das haben wir getan.

(Beifall von Dr. Werner Pfeil [FDP] – Zuruf von Horst Becker [GRÜNE])

Wenn Sie den Antrag von CDU und FDP gelesen haben, werden Sie, weil es Gegenstand der Beschlussfassung ist, doch auch vernommen haben, dass die Landesregierung beauftragt wurde, eine kurzfristige Evaluation durchzuführen. Sie kennen ja die Übersetzung des Begriffs „kurzfristig“: binnen 12 Monaten. Denn wir wollen natürlich – das ist der Anspruch der Landesregierung – eine wirksame und effektive Frauenförderung auf den Weg bringen.

(Frank Müller [SPD]: Vielleicht können Sie langsamer sprechen, damit wir das verstehen!)

Das werden wir auch noch in dieser Legislaturperiode tun.

(Josefine Paul [GRÜNE]: Das wäre schön!)

Sie dürfen sich insgesamt überraschen lassen, was da im Positiven auf den Weg gebracht werden wird.

Auch Ihren Beitrag, Frau Paul, in Bezug auf die Thematik „Gewalt und Frauen“ – ich erweitere es um „Gewalt und Männer“ – kann ich, offen gesagt, nicht ganz nachvollziehen. Weder wir beide noch Landesregierung und Bündnis 90/Die Grünen haben große Unterschiede in der Frage, was da eigentlich zu tun ist.

Wir haben viele neue Ansätze in unserem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Was wir umsetzen, ist die Dunkelfeldstudie, mit deren Hilfe wir wissen wollen, warum Frauen Übergriffe nicht zur Anzeige bringen. Was hindert sie daran? Wir wollen wissen: Gibt es in Polizei und Justiz Abläufe, die dazu beitragen, dass eine Frau, die Opfer von Gewalt geworden ist, ein zweites Mal viktimisiert wird? Gibt es das in Nordrhein-Westfalen? Im Gegensatz zu Ihnen sind wir die Landesregierung, die an dieser Dunkelfeldstudie teilnehmen wird.

Wir haben gesagt: Wir wollen Interventionsketten bei häuslicher Gewalt auf den Weg bringen und in routinierte Abläufe mit den Organisationen, Vereinen und Verbänden, die davon betroffen sind, kommen. Wir werden auch – das formuliere ich sehr deutlich – das spezialisierte Hilfeleistungsinstrumentarium, das uns in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung steht, einer wissenschaftlichen Untersuchung unterziehen, damit wir zu einer Bedarfsgerechtigkeit gelangen.

Dazu gehört auch, die stationären Frauenhausinfrastrukturen zu finanzieren. Dazu gehört ebenfalls, die Frauenberatungsstrukturen zu finanzieren. Dazu wird auf dem Weg zu Akutschutzplätzen für Männer auch die Erarbeitung eines Landesaktionsplans zur Gewalt gegen Jungen, Männer und LSBTI gehören.

Insofern: Wir setzen das Grundgesetz um. – Herzlichen Dank für diese Debatte.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die Ministerin hat die Redezeit der Landesregierung um 5:41 Minuten überzogen. Gibt es aus dem Kreis der Fraktionen den Wunsch nach weiteren Redebeiträgen? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache, und damit sind wir auch am Ende der Aussprache zum Einzelplan 08 insgesamt angelangt.

Wir kommen zu den Einzelplan 08 betreffenden Abstimmungen.

Wir stimmen erstens ab über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/1545. Wer möchte diesem Änderungsantrag zustimmen? Die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die drei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Änderungsantrag abgelehnt.

Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Einzelplan 08. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/1508, den Einzelplan unverändert anzunehmen. Deshalb stimmen wir über den Einzelplan 08 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung ab. Wer dem Einzelplan 08 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, AfD und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Einzelplan 08 in zweiter Lesung angenommen.

Wir kommen zur dritten Abstimmung, und zwar über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/1437. Inzwischen haben sich alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen darauf verständigt, über den Antrag direkt abzustimmen. Diese direkte Abstimmung führen wir jetzt durch. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind CDU, FDP. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die fraktionslosen Abgeordneten. Wer enthält sich? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Antrag Drucksache 17/1437 von CDU und FDP angenommen.

Wir sind am Ende der Abstimmungen, die den Einzelplan 08 betreffen.

Ich rufe noch einmal den Einzelplan 14 auf zur Abstimmung über die Anträge, die wir vorhin wegen der abstimmungsfreien Mittagszeit ausgesetzt haben.

Wir kommen erstens zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/1544. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die drei fraktionslosen Abgeordneten enthalten sich. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Änderungsantrag Drucksache 17/1544 der Fraktion der AfD abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 14. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/1514, den Einzelplan 14 unverändert anzunehmen. Sie kennen das Prozedere. Wir stimmen demzufolge jetzt über den Einzelplan 14 ab. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die AfD und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Enthaltungen – demzufolge keine. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Einzelplan 14 in zweiter Lesung angenommen.

Wir sind damit mit den beiden Abstimmungsturns durch.

Ich rufe auf:

Einzelplan 04
Ministerium der Justiz

Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 17/1504

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin erhält für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Kapteinat das Wort.

Lisa-Kristin Kapteinat (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! So enttäuschend der Haushalt in vielen Bereichen ist – im Justizplan gibt es viele neue Stellen. Das ist erst einmal gut. Dabei sind auch viele sinnvolle Stellen, die wir zum Teil selbst schon so gefordert haben, zum Beispiel im Nachtragshaushalt 2017, und die wir daher ausdrücklich unterstützen.

Exemplarisch nenne ich die Stellen, die an den Verwaltungsgerichten geschaffen werden sollen. Das entspricht ziemlich genau unserer Forderung aus dem Nachtragshaushalt 2017 – eine gute und vor allem notwendige Maßnahme. Gerade die Verwaltungsgerichte sind derzeit besonders belastet. Stellen in der Justizverwaltung sind gute Stellen, die dringend gebraucht werden und die die Menschen entlasten, die dort unter Hochdruck sicherstellen, dass unser Rechtssystem seinem hervorragenden Ruf weiterhin gerecht wird.

Leider sind für uns nicht alle Stellen, die im Haushalt 2018 auftauchen, schlüssig und sinnvoll.

Nachdem bereits im Nachtragshaushalt 2017 neue Stabsstellen im Ministerium auftauchten, tauchen nun auch im Haushalt 2018 weitere Stellen im Ministerium auf. Fragen dazu werden ausweichend oder unzureichend beantwortet. Teilweise wird auf fehlende Erhebungen verwiesen. Denn unsere Frage nach tatsächlicher Besetzung einiger Stellen wollte das Ministerium offensichtlich nicht beantworten, wohingegen im Schulbereich extra neue Stellen für Statistiker geschaffen werden. Transparenz sieht anders aus.

Wir haben mittlerweile verstanden, dass der Minister der Justiz bestimmte Dinge gerne dem Ausschuss mitteilt und andere Dinge lieber direkt pressewirksam vermarktet. Das ist ein zweifelhafter Umgang mit dem Parlament, aber sicherlich eine bewusste Entscheidung. Wir können aber nur einem Haushalt zustimmen, der für uns klar und verständlich ist und bei dem alle Fragen beantwortet werden, insbesondere wenn wir wegen fehlender Unterlagen nur einen sehr kurzen Beratungszeitraum haben.

Gleichwohl haben wir konstruktive Mitarbeit versprochen und werden daher nicht gegen den Haushalt stimmen, sondern uns enthalten. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der SPD)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Kapteinat. – Für die CDU-Fraktion erhält Frau Kollegin Erwin jetzt das Wort.

Angela Erwin (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den ersten Justizhaushalt der neuen Landesregierung. Der Justizetat für das Jahr 2018 ist nicht nur ein Schritt in die richtige Richtung, nein, manche sagen sogar, es ist ein Schritt mit einem Siebenmeilenstiefel.

Mit dem Haushaltsentwurf 2018 treten wir nicht nur den Versäumnissen der rot-grünen Regierungsjahre entgegen, sondern wir läuten den Kurswechsel ein und stellen die Weichen in Richtung Zukunft für einen Neustart in der Sicherheitspolitik der Justiz. Nach Jahren des Kaputtsparens und der Mangelverwaltung räumen wir mit den Fehlentwicklungen der rot-grünen Vorgängerregierung auf.

Wir wollen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens in den Rechtsstaat wiederherstellen. Wir wollen der übermäßigen Belastung der Justiz in Nordrhein-Westfalen, die wir vorgefunden haben, aktiv begegnen und Maßnahmen einleiten, die einen Abbau eben dieser Belastungen mit sich ziehen. Dafür schaffen wir die sachlichen und personellen Voraussetzungen.

Wir wollen, dass die Justiz wieder so ausgestattet ist, dass sie ihren verfassungsgemäßen Auftrag als dritte Staatsgewalt wahrnehmen kann. Wir wollen einen funktionierenden Rechtsstaat, in dem Recht und Gesetz durchgesetzt werden. Deshalb stärken wir die Justiz in Nordrhein-Westfalen durch neues Personal. Wir räumen mit den rot-grünen Altlasten auf und schaffen insbesondere 1.135 neue Stellen. Das ist der größte Personalzuwachs im Justizbereich seit Jahrzehnten.

Allein 83 Stellen für Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit und 86 Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden neu geschaffen. Damit setzen wir ein klares Zeichen, um der übermäßigen Belastung der Justiz gerecht zu werden, die Bürgernähe der Justiz in Nordrhein-Westfalen wieder zu stärken und eine konsequente Strafverfolgung zu sichern.

Durch 25 neue Richterstellen der Verwaltungsgerichtsbarkeit begegnen wir zudem den Herausforderungen, die zur Bewältigung der Klagewelle in der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie im Asylbereich erforderlich sind.

Bemerkenswert sind auch die über 900 neuen Stellen im nichtrichterlichen Dienst. Zur Verbesserung der Sicherheit in unseren Justizvollzugsanstalten werden insgesamt 237 neue Stellen geschaffen.

Aber damit nicht genug! Wir verschließen die Augen auch nicht vor den weiteren Zukunftsaufgaben im Justizbereich, sondern wir packen sie an. So modernisieren wir die Justiz auch außerhalb des Bereichs Personal und bringen die Digitalisierung der Justiz in Nordrhein-Westfalen voran. Neben 67 neuen Stellen im IT-Bereich werden 3,3 Millionen € für Aushilfen zur Verfügung gestellt.

Zusätzlich werden 11,2 Millionen € für die Informationstechnik der Justiz sowie Sachmittel für den elektronischen Rechtsverkehr in Höhe von 29,3 Millionen € bereitgestellt. Dadurch beschleunigen wir die unter Rot-Grün nur schleppend vorangeschrittene Digitalisierung und ermöglichen so eine dienstleistungsorientierte und moderne Justiz, die den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist.

Einen weiteren Schwerpunkt legen wir auf den Opferschutz. Wir haben die dringende Notwendigkeit der direkten Opferunterstützung erkannt und unser Land mit der Ernennung der ersten Opferschutzbeauftragten zu einem Vorbild für andere Bundesländer gemacht.

Weitere wichtige Bausteine im kommenden Haushaltsjahr stellen die Stärkung des Justizvollzugs, die Offensive bei der Terrorismusbekämpfung, eine Ausweitung der Nachwuchsgewinnung sowie die Stärkung der Zentralstelle zur Bekämpfung von Cybercrime dar.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine bürgernahe, moderne und leistungsfähige Justiz ist für den Wirtschaftsstandort NRW von immenser Bedeutung. Der Haushaltsentwurf 2018 macht deutlich, dass der Justiz in Nordrhein-Westfalen endlich wieder ein besonderer Stellenwert eingeräumt wird. Er ist ein klares Bekenntnis zur dritten Staatsgewalt, ein klares Bekenntnis zu einem funktionierenden Rechtsstaat. Mit dem Haushaltsentwurf 2018 legen wir den Grundstein für die richtigen und notwendigen Investitionen im Justizbereich und gestalten die Zukunft der Justiz in Nordrhein-Westfalen neu. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der CDU, der FDP und Rainer Schmeltzer [SPD])

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Erwin. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Schäffer.

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Biesenbach, Sie erwarten wahrscheinlich kein Lob von mir, bekommen aber so kurz vor Weihnachten trotzdem eines. Ich will noch einmal sagen: Ich begrüße es ausdrücklich, dass hier mehr Stellen im Bereich der Justiz, bei den Richterinnen und Richtern, bei den Staatsanwaltschaften geschaffen werden.

Letztendlich führen Sie damit einen Trend fort, den wir in rot-grüner Zeit schon eingeleitet haben. Auch wir haben mit den letzten Haushaltsplänen, insbesondere auch nach der Silvesternacht 2015, ordentlich beim Personal draufgelegt. Ich finde es aber gut, dass Sie diesen Trend fortsetzen und mehr Personal einstellen.

Ich begrüße auch, dass Sie die Stelle einer Opferschutzbeauftragten geschaffen haben. Denn ich halte es für wichtig – das sage ich schon seit Längerem –, den Fokus in der Innen- und Rechtspolitik ein Stück weit zu verändern. Wir beschäftigen uns bei Straftaten immer viel mit den Täterinnen und Tätern, aber eigentlich müssen wir auch die Opfer in den Mittelpunkt stellen,

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

um herauszufinden: Was können wir eigentlich für die Menschen tun, die Opfer einer Straftat geworden sind, und wie können wir die Opfer unterstützen? Insofern finde ich die Einrichtung einer solchen Stelle erst einmal vom Grundsatz her sehr richtig.

Dabei kritisiere ich allerdings – das kennen Sie aus dem Ausschuss – eine Rechenoperation im Haushaltsplan, mit der offensichtlich Stellenanteile vom Justizvollzugsbeauftragten zur Opferschutzbeauftragten gegangen sind. Das finde ich falsch.

Sie haben im Ausschuss gesagt, dass es eine Rückläufigkeit der Eingänge beim Justizvollzugsbeauftragten geben würde. Das habe ich mir dann noch mal angeschaut. Ja, es stimmt, es gab in den letzten Jahren tatsächlich einen Rückgang. Aber ich frage Sie auch: Haben Sie versucht herauszufinden, woran es liegt, zumal momentan die Belegung in den Justizvollzugsanstalten wieder ansteigt? Wir haben also wieder eine stärkere Belegung; demzufolge muss man aus meiner Sicht davon ausgehen, dass es auch wieder mehr Eingaben geben wird.

Deshalb finde ich es falsch, beim Justizvollzugsbeauftragten zu kürzen und zwei Stellen gegeneinander auszuspielen, die beide in ihrer Funktion für den Bereich der Justiz wichtig sind. Beides gegeneinander auszuspielen, ist nicht richtig.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Unter dem Aspekt der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit möchte ich noch etwas anderes ansprechen. Im Einzelplan 04 haben Sie 22 neue Stellen für eine „Gruppe zur Steuerung, Überwachung und Optimierung der bedarfsgerechten Verwendung der Ressourcen im Justizvollzug“ eingeplant. Das mag als Aufgabe erst mal sehr sinnvoll sein.

Aber wenn Sie uns dann im Ausschuss sagen – ich zitiere aus der schriftlichen Antwort des Justizministeriums auf meine Fragen –, „die genaue organisatorische Ausgestaltung wird derzeit ebenso wie die inhaltliche Konkretisierung erarbeitet“, dann muss ich ehrlich sagen: Das hat mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit nicht mehr viel zu tun, und das finde ich auch nicht richtig.

Mich wundert auch ein Stück weit, dass die Abgeordneten von CDU und FDP dazu nichts sagen, weil sie in erster Linie Abgeordnete sind, die die Regierung kontrollieren, und nicht nur die regierungstragenden Fraktionen. Ich finde, es kann nicht sein, dass man Geld einstellt, ohne zu sagen, wofür es ist.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Im Bereich der Justiz haben wir in den nächsten Jahren wirklich große Herausforderungen vor uns. Ich will einmal den Bereich der Investitionen in den Gebäudebestand nennen. Da bin ich sehr gespannt, ob die im Einzelplan 04 eingeplanten Mittel wirklich reichen werden, um den Investitionsstau tatsächlich abzuarbeiten.

Das andere große Thema, das ansteht, ist die Digitalisierung, also die Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs und die Einführung der elektronischen Akte. Im September habe ich im Ausschuss nachgefragt, also ziemlich zu Beginn unserer Ausschusssitzungen, und da wurde mir gesagt: Ja, wir machen einen Masterplan, der Ende November, spätestens im Dezember dieses Jahres vorgestellt wird. – Bisher habe ich davon nichts gesehen. Es ist aber eine der großen Aufgaben, die wir vor uns haben, und ich bin gespannt, wie es weitergeht.

Aber nicht nur auf Landesebene, sondern auch auf Bundesebene stehen uns sehr wichtige rechtspolitische Diskussionen bevor. Wie ist zum Beispiel die Position des Justizministers zur Veränderung von § 219a Strafgesetzbuch? Herr Laschet sagt uns hier immer, er will wieder dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen auf Bundesebene wahrgenommen und vertreten wird. Was heißt das denn in Bezug auf die Rechtspolitik? Herr Biesenbach, wie positionieren Sie sich zu diesen rechtspolitischen Fragen, die auch gesellschaftspolitische Fragen darstellen?

(Monika Düker [GRÜNE]: Das würde ich auch mal gern wissen!)

Was ist denn mit dem Thema „Informationen für Frauen über Schwangerschaftsabbrüche“? Kann es sein, dass Ärzte dafür angezeigt werden? Ich finde: Dafür brauchen wir eine rechtspolitische Diskussion. Ich möchte dann auch die Position des Ministers hören, denn gerade findet eine aktuelle Diskussion im Bundesrat statt.

Auch zum Thema „Musterfeststellungsklage“ bzw. „Gruppenklage“ wird gerade eine aktuelle Diskussion auf Bundesebene geführt. Die grüne Bundestagsfraktion hat dazu bereits einen Gesetzentwurf eingebracht.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.

Verena Schäffer (GRÜNE): Das sind Themen, die Sie angehen müssen. Ich erwarte, dass Sie das tun.

Herr Biesenbach, Folgendes sei mir noch erlaubt zu sagen: Jetzt, da Sie das Kreistagsmandat abgegeben haben – nicht ganz freiwillig, ein bisschen Druck war dafür nötig –, dürften Sie eigentlich die notwendige Zeit haben, genau diese großen Herausforderungen im Justizbereich anzugehen. Also: Machen Sie das!

Wir werden das weiterhin kritisch begleiten. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Schäffer. – Für die FDP-Fraktion spricht Herr Kollege Mangen.

Christian Mangen (FDP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Schlüssel für eine effektive Rechtsprechung, eine zügige Vollstreckung und einen sicheren und modernen Strafvollzug ist eine vernünftige personelle und technische Ausstattung.

Für die NRW-Koalition hat die Stärkung des Rechtsstaats Priorität. Ich glaube, dieser Haushalt spiegelt genau das wider. Frau Kollegin Erwin hat gerade schon viel Richtiges dazu ausgeführt – insbesondere zum Stellenzuwachs, der ja auch von der Opposition begrüßt worden ist. Das ist ein sicheres Zeichen dafür, dass sich die Regierung auf dem richtigen Weg befindet.

(Beifall von der FDP)

Zur Wahrheit gehört natürlich dazu – das wurde gerade schon erwähnt –, dass auch in den letzten Jahren im Justizbereich an diesen Stellen schon etwas getan worden ist. Zwischen 2010 und 2016 wurden 1.100 neue Stellen geschaffen, was auch zu begrüßen ist. Allerdings war das viel zu wenig. Deswegen können wir hier bewusst und zu Recht sehr stolz darauf sein, dass wir in einem Haushaltsjahr den Stellenzuwachs schaffen, den die heutige Opposition und frühere Regierung in sechs Jahren geschaffen hat.

Erwähnt wurde gerade bereits zu Recht der Stellenzuwachs bei Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwaltschaften. Erwähnen möchte ich aber auch, dass wir den Mittelbau nicht außer Acht lassen. Wir haben in diesem Fall auch bei Rechtspflegern und auch bei Servicestellen zugelegt.

Im Rechtsausschuss wurde noch kritisiert, dass wir zu wenige Projekte eingebaut hätten und so gesehen eine Vision fehlen würde. Ich möchte zu Recht Lob aussprechen: Mit diesem Haushalt konzentrieren wir uns auf den Kernbereich der Justiz, sodass wir wieder eine funktionsfähige Justiz installieren können.

Ich danke dem Minister und dem Ministerium sowie der Koalition für diesen Haushalt und bitte um Zustimmung. – Vielen Dank und Glück auf!

(Beifall von der FDP und der CDU)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Mangen. – Für die AfD spricht Herr Kollege Röckemann.

Thomas Röckemann (AfD): Die Justiz in Nordrhein-Westfalen führt seit langer Zeit ein Dornröschendasein. Sie wird nicht durch diesen Haushaltsentwurf wachgeküsst. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde geflickt, und es wurde nachgebessert – gerade beim Personal.

Nur ein Grundübel wurde nicht bekämpft. Es geht nämlich nicht nur darum, den Personalbestand an den durch illegale Einwanderung gestiegenen Bedarf anzupassen, sondern den Hebel ebendort anzusetzen. Das bei einem Rohrbruch auslaufende Wasser kann man schließlich nicht durch Handtücher zum Stillstand bringen, sondern man muss zwingend den Haupthahn zudrehen.

(Beifall von der AfD)

Drehen wir gemeinsam der illegalen Einwanderung mit den damit verbundenen Problemen den Hahn zu!

Zu den einzelnen Haushaltspositionen: In der Verwaltungsgerichtsbarkeit werden angesichts von rund 100.000 allein in Nordrhein-Westfalen erwarteten Asylverfahren im kommenden Jahr Stellenausweitungen um rund 6,5 % vorgenommen. Das hört sich viel an, ist es aber nicht. Denn die Anzahl der Verfahren wird gegenüber 2017 um ein Drittel steigen. Dabei gab es bei den Verwaltungsgerichten bis 2016 bereits Aktenrückstände von rund 25.000 und allein in 2017 von rund 50.000 Fällen. Erst für das kommende Jahr wird mit einer richtigen Asylklagenwelle gerechnet. 75.000 nicht zu schaffende Verfahren werden voraussichtlich hinzukommen.

Summa summarum – ich habe mich Dr. Blexens Rechenkünsten bedient – ergibt das Rückstände von 150.000 Fällen bis Ende 2018. Die Erhöhung der Anzahl der Richterstellen um 6,5 % macht im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit ganze 25 Richter aus. Damit hat jeder Richter 2018 rund 6.000 Fälle vor der Brust. Benötigt er pro Fall fünf Stunden – das ist konservativ gerechnet –, ergibt das 30.000 Stunden. Ein Jahr hat bis jetzt nur 8.760 Stunden. Hier kommt noch einmal Dr. Blex ins Spiel. 30.000 Stunden sind mehr als 8.760 Stunden.

(Bodo Löttgen [CDU]: Nein, ehrlich? Sensationell!)

Rein rechnerisch müsste somit jeder der 25 neuen Richter an jedem Tag des Jahres ohne Pause gut 82 Stunden arbeiten. Sie sehen: Die Planung greift etwas kurz.

(Heiterkeit von der AfD)

Die Aktenberge werden also nicht kleiner, sondern größer. Ebenso ist es bei der Strafrechtspflege. Bei der diesbezüglichen ordentlichen Gerichtsbarkeit liegt der geplante Personalzuwachs mit 3,8 % in einer ähnlichen Größenordnung wie bei den Staatsanwaltschaften. Auch das reicht bei Weitem nicht aus, um den Anforderungen gerecht zu werden. Denn wir verzeichnen immer mehr und immer schwerere Straftaten.

Welche Ursache mag das bloß haben? Sind die Deutschen krimineller geworden? Nein, meine Damen und Herren, das sind sie nämlich nicht. Es dringen immer mehr Einwanderer ein, die sich nicht an unsere Regeln halten. Gerade deshalb explodiert die Kriminalitätsstatistik gleichsam. Dabei sind die Passdeutschen noch nicht berücksichtigt. In diesem Bereich gibt es keine belastbare Statistik. Durch die völlig verfehlte Einwanderungspolitik gerät unser Rechtsstaat in eine bedrohliche Schieflage. Weder die letzte noch die jetzige Landesregierung sind jedoch den Weg der Klarheit gegangen.

Der Vorsitzende des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen, Friehoff, hat bereits am 13. Januar 2016, also vor fast zwei Jahren festgestellt, dass deutlich über 700 Richter und Staatsanwälte fehlen. Hier bleiben Sie, Herr Minister Biesenbach, weit hinter den Erfordernissen zurück.

Auch im Justizvollzug wurde nur nachgebessert. Mit mehr Personal werden die strukturellen Probleme – verursacht durch Häftlinge mit Migrationshintergrund – nicht gelöst.

Der letzte Punkt meiner Ausführungen betrifft das Ministerium selbst. In vielen Bereichen hat man zaghaft nachgesteuert, nicht so im Ministerium der Justiz. Dort hat man den vollen Schluck aus der Pulle genommen, meine Damen und Herren: nicht 3 %, nicht 4 % und auch nicht 6,5 % mehr Personal, wie in den anderen Bereichen,

(Zuruf von Daniel Sieveke [CDU])

sondern im Ministerium müssen es 14,3 % sein, und viele Stellen davon sind davon spitzenbesoldet. Hier wird nicht angepasst. Hier wird die Bürokratie aufgebläht, liebe Kollegen. Statt den Bürger effektiv zu schützen, üben Sie sich, Herr Minister, in der Schaffung eines Hofstaats.

Da es leider nur bei wenigen guten Ansätzen geblieben ist, lehnt die AfD-Fraktion den Haushaltsentwurf ab. – Vielen Dank.

(Beifall von der AfD)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Danke, Herr Kollege Röckemann. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Biesenbach das Wort.

Peter Biesenbach, Minister der Justiz: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Die bisherige parlamentarische Beratung des Einzelplans 04 hat gezeigt, dass die Landesregierung mit dem Entwurf des Einzelplans 04 die Weichen in die richtige Richtung gestellt hat.

Wir wollen die Justiz in Nordrhein-Westfalen wieder zum Garant für Sicherheit und Freiheit, zum Garant des Rechtsstaats in Nordrhein-Westfalen machen.

Dafür haben wir von vielen Seiten Anerkennung erhalten – vom Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen, vom BSBD, vom Deutschen Gewerkschaftsbund und sogar von einem Verband, der eher für einen anderen Einzelplan zuständig ist, nämlich dem Bund Deutscher Kriminalbeamter. Bei der Sachverständigenanhörung im Unterausschuss Personal haben sie ausdrücklich unsere Bemühungen anerkannt und Unterstützung zugesichert.

Außerdem haben heute die Beiträge sowohl von der SPD als auch von den Grünen deutlich gemacht, dass es schwer ist, an diesem Entwurf etwas Kritisches zu finden. Wir haben gehört, dass Frau Kap-teinat ebenso wie im Ausschuss deutlich gesagt hat: Wir finden genug Gutes darin, um uns zu enthalten. – Zustimmen fällt der Opposition schwer – Herr Römer schmunzelt –, aber die Enthaltung betrachte ich schon als Lob. Dafür vielen Dank.

Frau Schäffer, die sogar das Lob ausgesprochen hat – dafür auch vielen Dank –, musste intensiv suchen, um kritische Stellen zu finden.

(Zuruf von Verena Schäffer [GRÜNE])

Also, liebe Frau Schäffer, § 219a machen wir morgen – dafür haben wir einen eigenen Tagesordnungspunkt –, und die anderen Geschichten ziehen wir auch noch nach.

Beim Investitionsstau haben Sie allerdings recht. Hier werden die Mittel nicht reichen. Wir werden Sie so schnell aber auch nicht benötigen, weil wir so flott gar nicht bauen können. Die Substanz ist dazu viel zu marode, und an der Stelle werden wir wieder etwas gemeinsam tun können.

Sie haben die Sorge, der Justizbeauftragte könnte zu schlecht weggekommen sein. – Nein, wir haben die Aufgaben, die er bisher mit erledigt hat, die wissenschaftlichen Untersuchungen, auf den Kriminologischen Dienst verlagert, diesen dafür verstärkt, und er soll jetzt diese Arbeit leisten.

Die Fachgruppe „Vollzug“ ist auch die Fortführung eines Gedankens, den mein Vorgänger schon hatte. Wir werden ihn auf die Beine stellen, und wir werden weiter machen.

Bei der E-Akte haben Sie allerdings recht. Das wird nach wie vor eine große Baustelle sein, an der wir aber gemeinsam arbeiten werden. Vielleicht haben wir im nächsten Jahr auch noch die Notwendigkeit, intensiv darüber nachzudenken und gemeinsam zu erarbeiten, wie wir den Weg des elektronischen Rechtsverkehrs schaffen. Deutschlandweit zeigen sich dabei überall die gleichen Herausforderungen, und beides wird erhebliche Auswirkungen auf die gewohnten Arbeitsabläufe mit sich bringen.

Ich möchte aber gerne noch eine Situation ansprechen, die eben beiläufig geschildert wurde. Bei der zweisprachigen Bezeichnung auf Ortstafeln kam in diesem Raum die Rede darauf: Mein Gott, der spinnt und will Verfahren in Englisch haben.

Meine Damen und Herren, wir haben einen Justizstandort, der im Augenblick europaweit Geltung hat. Wenn wir diesen Vorteil und die Chancen, die uns der Brexit liefert,

(Zuruf von der SPD: Und die Amtssprache wird jetzt Platt, oder was wollen Sie uns erzählen? – Gegenruf von der CDU)

Großverfahren auch nach Nordrhein-Westfalen zu bekommen, nutzen wollen, werden wir uns fragen müssen, was dazu notwendig ist. Wir haben gute Gerichte und gute Richter. Die Unternehmen, die diese Verfahren führen, haben als Geschäftssprache aber englisch und sind nicht gewohnt, vor Gericht auf Deutsch verhandeln zu müssen. Sie gehen dann lieber nach Paris oder nach Amsterdam; beide Länder bemühen sich, hier Angebote zu schaffen.

Wir haben daher die Notwendigkeit, darüber nachzudenken, ob wir international unsere Rolle behalten wollen; dann werden wir diesen Schritt gehen müssen. Wollen wir ihn nicht gehen, weil wir sagen, bei uns gibt es kein Englisch vor Gericht, dann müssen wir uns damit beschäftigen,

(Zuruf von Michael Hübner [SPD])

dass die ganzen Chancen, die wir hätten nutzen können, dann verloren sind.

Wir werden demnächst eine europäische Patentkammer hinbekommen. Wir arbeiten daran, den Europäischen Staatsanwalt mit einem Delegierten nach Nordrhein-Westfalen zu bekommen. Das alles sind die Schritte in den nächsten Jahren und die Herausforderungen, die auf uns zukommen.

Ich wünsche mir, dass die Opposition darüber nachdenkt, ob sie nicht doch sagt: Da passiert so viel Gutes, da stimmen wir heute zu. – Wenn nicht, lassen Sie uns im Gespräch bleiben, um die Herausforderungen künftig einmal gemeinsam zu besprechen.

Herr Röckemann, wenn Sie weiterhin so agieren wie heute – es ist alles fürchterlich und viel zu wenig –, dann wundern Sie sich nicht, wenn wir Sie in dieser Diskussion nicht ernst nehmen können.

Ich wünsche mir ein breites Votum für den Haushalt. Wir werden die Herausforderungen annehmen. Wir werden sie im nächsten Jahr massiv angehen und, denke ich, auch lösen. – Vielen Dank.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Minister Biesenbach. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich kann deshalb die Aussprache zum Einzelplan 04 an dieser Stelle schließen.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/1504, den Einzelplan 04 unverändert anzunehmen. Wir stimmen deshalb über den Einzelplan 04 ab. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU- und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. – Wer enthält sich? – Die SPD-Fraktion und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Einzelplan 04 in zweiter Lesung angenommen.

Ich rufe auf:

Einzelplan 03
Ministerium des Innern

Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 17/1503

der Fraktion der AfD
Drucksache 17/1543

Ich eröffne die Aussprache. Herr Kollege Ganzke hat für die SPD-Fraktion das Wort.

Hartmut Ganzke (SPD): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Tribüne! Was tun wir hier heute? – Nachdem wir den Einzelplan für die Justiz diskutiert haben, diskutieren wir jetzt den Haushalt, den Einzelplan des Ministeriums des Innern.

Was umfasst dieser Haushalt – Klammer auf – noch – Klammer zu –, nachdem die Zuständigkeit für Kommunales verloren ging und nunmehr im Heimatministerium angedockt ist, nachdem die Zuständigkeit für Angelegenheiten der Flüchtlinge zum stellvertretenden Ministerpräsidenten gegangen ist und nachdem die Fragen der inneren Sicherheit und – man höre genau hin, auch die sehr geehrten Damen und Herren auf der Tribüne – nunmehr zur Staatskanzlei abgeordnet worden sind? Über was für einen Haushalt diskutieren wir heute eigentlich? Was hat der Minister des Innern in Nordrhein-Westfalen überhaupt noch zu verantworten?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Antwort lautet: Er hat im Bereich des Innern leider nicht mehr viel zu verantworten. Gelinde ausgedrückt und auf den Punkt gebracht diskutieren wir heute den Haushalt eines reinen Blaulichtministeriums, eines Ministeriums für Polizei und auch für ein bisschen Feuerwehr.

Ich will daran anschließen, was die Vorrednerinnen und Vorredner gerade gesagt haben; ich denke, das gehört dazu: Natürlich befinden sich in diesem Haushalt mehr Stellen für Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter. Es befinden sich in diesem Haushalt Stellen dafür, dass Menschen dafür ausgebildet werden können, unsere innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen sicherzustellen – in einer Anzahl, die wir als SPD vorgesehen hatten, die nun in diesem Haushalt enthalten ist.

Es sind auch zusätzliche Stellen im Bereich des Verfassungsschutzes in diesen Haushalt aufgenommen worden – auch das wie von der Vorgängerregierung geplant. Hier sind Stellen eingerichtet worden.

Positiv ist ebenfalls, Herr Minister des Innern, dass Sie Projekte, die im Vorfeld angefangen worden sind wie „Kurve kriegen“ oder „Wegweiser“ oder auch die gemeinsamen Häuser des Jugendrechts, fortführen werden. Als SPD-Fraktion sagen wir: So weit, so gut.

Was aber nicht so gut ist – das sagen wir in der Offenheit, die sein muss, Herr Minister –, ist unter anderem Ihre groß angekündigte neue Sicherheitspartnerschaft in Nordrhein-Westfalen mit Taxi- und Güterverkehrsunternehmen, mit Transportunternehmen. Sie wollten diese neue Sicherheitspartnerschaft installieren. Ich sage Ihnen als Jurist: Ich glaube, Ihr Versuch war ein untauglicher Versuch, der mindestens schon im Versuchsstadium steckengeblieben ist. Das wussten auch die Anwesenden und die aufmerksamen Leserinnen und Leser der Zeitungen: Es war auch vorher schon möglich, die 110 anzurufen. Dafür brauchte man diese neue Sicherheitspartnerschaft nicht.

Das andere hat mich etwas verwundert, nachdem wir Sie im Ausschuss sehr ernst genommen haben, Herr Minister. Sie haben uns geradezu angefleht: Wenn Sie eine Möglichkeit finden, in den parlamentarischen Gremien den Bereich der Freiwilligen Feuerwehren zu unterstützen, dann geben Sie mir die Möglichkeit.

Wir als SPD-Fraktion haben einen Änderungsantrag eingebracht, um gerade in diesem Bereich der Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren 500.000 € draufzulegen. Da waren es aber Ihre Koalitionsfraktionskolleginnen und ‑kollegen, die bei diesem Ansinnen nicht mitgemacht und dagegen gestimmt haben. Das bedeutet, dass die 500.000 € jedenfalls nicht für die Freiwilligen Feuerwehren eingestellt werden konnten.

Zum Schluss will ich noch sagen, Herr Minister des Innern: Für uns als Opposition wird im Jahr 2018 die Frage spannend werden, wer parteiintern den CDU-Kampf gewinnen wird, wer den Hut bei der inneren Sicherheit auf hat. Wird das Herr Bosbach sein, der sich laut Presseberichten sehr intensiv freut, uns in Nordrhein-Westfalen ab 2018 anzusagen, wohin die sicherheitstechnische Reise geht? Oder wird es der Chef der Staatskanzlei sein, der die sogenannte Bosbach-Kommission in seinem Zuständigkeitsbereich angesiedelt hat? Oder wird es vielleicht der Minister des Innern sein? Herr Reul, werden Sie es sein?

Auch hier ist noch überhaupt nicht klar, wie diese Bosbach-Kommission bei uns im Parlament angedockt werden soll. Das hat uns der Chef der Staatskanzlei gesagt. Die Arbeitshinweise, die uns gegeben wurden, sehen nur vor, dass die Bosbach-Kommission ihre Erkenntnisse dem Ministerpräsidenten und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten als Bericht übergeben wird und nicht dem Minister des Innern.

(Zuruf von der SPD: Hört! Hört!)

Es wird außerdem noch mitgeteilt, dass das Parlament und die Öffentlichkeit zu gegebener Zeit unterrichtet werden. Wir werden ganz genau hinsehen, inwieweit Sie, Herr Minister des Innern, noch einen Hut aufhaben.

Die Entscheidung über einen Haushalt ist immer auch eine Entscheidung darüber, ob der Weg richtig ist.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.

Hartmut Ganzke (SPD): Wir als SPD-Fraktion finden aus den vorgelegten Gründen: Der Weg ist nicht richtig. Deshalb werden wir den Haushalt ablehnen. – Ich bedanke mich recht herzlich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von der SPD)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Ganzke. – Für die CDU-Fraktion hat Herr Kollege Dr. Katzidis das Wort.

Dr. Christos Georg Katzidis (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Strotebeck von der AfD, Sie haben heute Morgen davon gesprochen, dass Sie als AfD alle Anträge, Gesetzentwürfe und andere Sachen konstruktiv begleiten. – Was für Sie „konstruktiv begleiten“ heißt, nenne ich Populismus.

(Helmut Seifen [AfD]: Was?)

– Hören Sie zu! Ich erkläre es Ihnen gerne sehr konkret.

Sie haben weiter gesagt, dass wir Ihre Anträge nicht einmal lesen würden. – Gerade weil ich Ihren Änderungsantrag zum Haushaltsplan 03 gelesen habe, komme ich zu dieser Auffassung. Sie wollen eine Erhöhung des Baransatzes um 3,6 Millionen € mit der Begründung, jedem Bereitschaftspolizisten eine Zulage von 100 € monatlich zu zahlen. Das passt überhaupt nicht zusammen. Das spricht für mich dafür, dass Sie noch nicht einmal wissen, wie viele Bereitschaftspolizisten es in Nordrhein-Westfalen gibt.

(Zuruf von Helmut Seifen [AfD])

Deswegen ist das ein rein populistischer Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Sie reden davon, dass die Erhöhung der Anwärterzahlen der Bundesregierung oder der Bundeskanzlerin zuzuschreiben ist. – Auch das zeigt, dass Sie überhaupt keine Ahnung von den Pensionswellen haben, die wir noch zu erwarten haben. Im rot-grünen Koalitionsvertrag von 2012 stand schon, was wir zu erwarten haben, nämlich ca. 2.000 pro Jahr. Insofern ist es die logische Konsequenz, dass die Einstellungszahlen entsprechend erhöht werden, um dann auch den Studienabbrechern Rechnung zu tragen. Es ist also nicht der Bundesregierung zuzuschreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Markus Wagner [AfD]: Der Politik!)

Herr Ganzke hat gerade schon die positiven Sachen des Haushaltes herausgestellt. Vielen Dank, Herr Ganzke, dann muss ich das nicht mehr machen. Bei den negativen Dingen haben Sie auf alles andere abgestellt, was nichts mit dem Haushalt zu tun hat. Das nehme ich einfach so zur Kenntnis.

Um das eine oder andere noch einmal deutlich zu machen: Wir haben neben der personellen Situation, die heute Morgen schon vielfach Gegenstand der Debatten gewesen ist, noch andere Sachen auf den Weg gebracht. Wir haben vor allen Dingen auch in zwei anderen Bereichen große Baustellen, um die wir uns kümmern müssen.

Dabei handelt es sich einmal um die technische Ausstattung der Polizei in Nordrhein-Westfalen, die bei der Arbeitszeiterfassung anfängt und bei Tablets in Streifenwagen weitergeht, von denen wir festgestellt haben, dass sie überhaupt nicht funktionieren und wir einen großen Nachholbedarf haben, um überhaupt die Polizistinnen und Polizisten im Streifendienst modern auszustatten, die im Jahr 2017 in weiten Teilen immer noch Notizblöcke benutzen. Auch da haben wir einen sehr großen Nachholbedarf. Das werden wir jetzt auch angehen.

Zum anderen geht es um die Liegenschaften. Auch auf diesem Gebiet gibt es einen großen Investitionsstau; das ist auch schon durch die Medien gegangen. Mit dem Haushaltsplan 2018 werden wir insoweit nachsteuern und mehr investieren, als das früher der Fall war.

An diesen Stellen wird schon jetzt sehr deutlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die innere Sicherheit mit dem Nachtragshaushalt 2017, in besonderem Maße aber mit dem Haushaltsplan 2018 in Nordrhein-Westfalen endlich wieder Priorität genießt. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiges Zeichen.

(Beifall von der CDU)

Neben der enormen personellen Verstärkung – es wird hier immer nur von Anwärterstellen gesprochen – haben wir auch anderes wieder rückgängig gemacht. Wir haben die kw-Vermerke bei künftig wegfallenden Stellen gestrichen, einmal bei 395 Stellen und einmal bei 350 Stellen, sodass auf diese Weise mehr als 700 Stellen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen erhalten bleiben. Das ist, glaube ich, auch ein ganz wichtiges Signal.

Darüber hinaus werden wir nicht nur im Bereich Polizei Verstärkungen herbeiführen. Eben ist in einem Halbsatz angeklungen, Feuerwehr und Feuerschutz würden überhaupt keine Rolle mehr spielen. Doch, auch das spielt noch eine Rolle.

Lieber Kollege Ganzke, ich finde es gar nicht so schlimm. Wir können sicherlich über die Zuständigkeiten der Ministerien debattieren und streiten. Aber eine Konzentration gerade auf diesen wichtigen Bereich der inneren Sicherheit, der uns alle umtreibt, ist sicherlich zielführend, wenn man sich auf das konzentriert, was die meisten Menschen in Nordrhein-Westfalen umtreibt. Insofern finde ich persönlich es genau richtig, dass Minister Reul dort den Schwerpunkt seiner Arbeit hat und auf diesem Gebiet für Nordrhein-Westfalen einiges bewegen wird. Da bin ich ganz sicher.

(Beifall von der CDU)

Auch beim Feuerschutz und bei der Hilfeleistung werden wir 13,8 Millionen € mehr als im Vorjahr investieren. Der Großteil der Mittel ist für Landeszuschüsse an die Gemeinden zur Förderung des Feuerschutzes und der Hilfeleistung vorgesehen. Auch die Ausgaben für die Aufklärung im Feuer- und Katastrophenschutz steigen um 1,2 Millionen €. Das Institut der Feuerwehr bekommt mehr Stellen. Wir tun also auch in diesem Bereich etwas.

Insofern kann es nur die logische Konsequenz sein, dass die Opposition genau das zur Abwechslung auch einmal positiv hervorhebt. Es ist auch sehr erfreulich, dass das in der Sache so geteilt wird.

Ich glaube, wir sind mit dem Einzelplan 03 des Innenministeriums im Haushaltsplan 2018 sehr gut aufgestellt. Es ist ein deutliches Zeichen insbesondere in das Land Nordrhein-Westfalen hinein, in die Polizei, die Feuerwehr und die Katastrophenschutzorganisationen hinein, dass wir hier eine klare Priorität setzen.

Deswegen werden wir den Änderungsantrag der AfD ablehnen und unserem natürlich zustimmen. – Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Dr. Katzidis. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Frau Kollegin Schäffer.

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Haushaltsdebatte ist immer auch eine Generaldebatte. Sie ist Anlass, Bilanz zu ziehen. Was ist denn die Bilanz von Herbert Reul und der Innenpolitiker von CDU und FDP? Unter dem Strich, muss man, glaube ich, sagen, ist von dem, was Sie im Wahlkampf versprochen haben, nicht wirklich viel übrig geblieben.

(Beifall von den GRÜNEN – Widerspruch von der CDU und der FDP)

Ich nenne als Stichwort nur die Bosbach-Baum-Kommission. Nicht nur dass sie drei Monate später eingerichtet wurde als versprochen, ganz zu schweigen davon, dass sie auch erst im nächsten Jahr anfangen wird zu tagen: die Bosbach-Baum-Kommission ist keine Bosbach-Baum-Kommission mehr, sie ist eine Bosbach-Kommission. Sie ist entsprechend zusammengeschrumpft. Herr Lürbke, ich schaue Sie einmal direkt an: Ich weiß, für den kleineren Koalitionspartner ist es nicht immer ganz einfach. Aber so hätten wir Grüne uns nicht über den Tisch ziehen lassen, wie die FDP das hier mit sich hat machen lassen.

(Beifall von den GRÜNEN – Widerspruch von der CDU und der FDP – Daniel Sieveke [CDU]: Nein, nein!)

Ich bin sehr gespannt, ob der Aspekt der Freiheitsrechte und der Bürgerrechte überhaupt noch Thema in dieser Kommission sein wird. Ich glaube, das wird nicht der Fall sein.

(Gregor Golland [CDU]: Sicherheit ist ein Bürgerrecht!)

Absurd ist auch, wir haben jetzt hier eine Sicherheitskommission und dort einen Innenminister. Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun. Absurder kann es aus meiner Sicht überhaupt nicht sein.

Wo ich gerade beim Thema „Aktionismus“ bin: Im Wahlkampf haben CDU und FDP über unsere angeblich aktionistische Politik geschimpft. Aber was macht jetzt ein Herr Reul? – Er macht schöne Bilder mit Taxi-Unternehmern, mit Raststättenbetreibern. Ich glaube, das brauche ich gar nicht weiter zu kommentieren. Ich meine, die Kommentarlage in den Medien war eindeutig, dass es an Aktionismus nicht mehr zu überbieten ist. Die 110 konnte auch vorher schon jeder wählen. Dafür brauchten wir keine Vereinbarungen.

(Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der CDU)

Aber ich will auf den eigentlichen Haushalt zu sprechen kommen. Ja, es ist richtig, dass Sie mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen und die Zahl der Kommissaranwärterstellen erhöht haben. Das begrüße ich ausdrücklich. Das haben wir auch alle im Wahlkampf gefordert. Aber auch das muss man sich noch einmal genauer angucken. Bei wem stand es denn in den Programmen und in den entsprechenden Erklärungen vor der Wahl? – Bei der CDU nicht. Insofern ist die Erhöhung der Zahl der Stellen bei der Polizei nicht wirklich Ihr Verdienst.

(Daniel Sieveke [CDU]: Bitte? – Zurufe und Widerspruch von der CDU)

In jeder Koalition, egal ob es eine große Koalition gegeben hätte oder Schwarz-Grün oder Jamaika oder was auch immer man sich vorstellen kann, überall

(Anhaltende Unruhe bei der CDU – Glocke)

– vielen Dank –, egal in welcher Koalitionskonstellation hätte es mehr Stellen und hätte es die 2.300 Stellen gegeben. Das ist auch richtig so, aber es ist eben nicht Ihr Verdienst.

(Beifall von den GRÜNEN – Daniel Sieveke [CDU]: Sie hatten sieben Jahre Zeit!)

– Herr Sieveke, bevor Sie sich zu sehr aufregen, hier noch ein kleines Lob. Das muss ja auch einmal sein. Ich finde es gut, dass Sie die Präventionsmaßnahmen fortführen: „Wegweiser“, „Kurve kriegen“, „klarkommen!“. Es ist gut, dass Sie das machen.

Das wurde von den damaligen Oppositionsfraktionen immer als rot-grüne Spielwiese abgetan. „Wegweiser“ wurde heftigst und vernichtend kritisiert. Ich finde es gut, Herr Reul, dass Sie auf Prävention setzen. Denn wir brauchen beides,

(Zuruf von der CDU: Beides!)

wir brauchen die Prävention, wir brauchen die Repression. Es ist richtig, beides zu machen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Unter dem Stichwort „Prävention“ könnte man vielleicht noch die Kinderfeuerwehren anführen. Die Kinderfeuerwehren sind wichtig für die Nachwuchswerbung bei den Feuerwehren. Wir haben in der letzten Wahlperiode das Gesetz entsprechend geändert. Wir haben fraktionsübergreifend viel gemacht, um die Kinderfeuerwehren zu stärken.

Angesichts dessen ist es schon komisch, Herr Reul, wenn Sie erklären, dass Sie 1,8 Millionen € im Haushaltsplanentwurf gestrichen haben, und uns dann im Ausschuss sagen: Na ja, das ist irgendwie so passiert, aber eigentlich wäre es schön, wenn das Geld wieder eingestellt würde.

Ja, ich fände es auch schön, wenn wir das Geld wieder einstellen würden. Dazu wird Ihnen nachher noch ein Änderungsantrag der Fraktion der Grünen zugehen. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir es schaffen würden, durch die demokratischen Fraktionen einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Erhöhung der Mittel für die Kinderfeuerwehren einzubringen und in der dritten Lesung zu beschließen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Im Ausschuss habe ich schon gesagt, dass, wenn man sich den Einzelplan 03 anschaut, man den Eindruck bekommt, dass er von Visionslosigkeit gezeichnet ist. Es gibt keinerlei eigene Projekte und keine Ideen in diesem Haushaltsplan. Sie setzen einzig und allein auf die Repression. Sie gehen mit markigen Worten an die Öffentlichkeit, Stichwort „Silvesternacht“.

(Daniel Sieveke [CDU]: Wir setzen auf den Rechtsstaat! Gregor Golland [CDU]: Wir setzen das Recht durch!)

Das ist genau das, was Sie eigentlich vermeiden wollten, Herr Reul. Sie machen es aber trotzdem.

(Zuruf von Daniel Sieveke [CDU])

Sie unterlegen das im Haushalt mit Mitteln für Videokameras, für Bodycams.

(Beifall von der CDU)

– Ja, dazu kann man jetzt klatschen. Das gestehe ich Ihnen zu. Das ist überhaupt keine Frage. Aber sehen wir uns das doch noch einmal an: Bodycams gibt es schon längst. Das haben wir von Rot-Grün gemacht.

(Henning Rehbaum [CDU]: Widerwillig! – Zuruf von der CDU: Zum Jagen getragen!)

Dazu sollte es eine Evaluation geben.

(Zuruf: Jawohl!)

Ich finde es richtig, dass man bei der Einführung neuer Instrumente zuerst einmal wissenschaftlich schaut, ob sie überhaupt etwas bringen, bevor man anfängt, Geld in die Hand zu nehmen und es in die Fläche zu treiben.

(Zuruf von Gregor Golland [CDU])

Das Gleiche gilt für die Videokameras. Ich bin gar nicht per se gegen Videokameras. In Düsseldorf und Mönchengladbach funktioniert es.

(Zurufe von der CDU)

Wir waren es, die das ausgeweitet haben: auf Köln, Aachen und Duisburg.

(Zurufe von der CDU)

Aber Sie wollen das Gesetz jetzt so verändern, dass man im Prinzip überall Kameras aufhängen kann,

(Zurufe von der CDU – Glocke)

und stellen das Geld in den Haushalt ein. Das finde ich falsch. Sie gaukeln den Bürgerinnen und Bürger eine Sicherheit vor, die Sie letztendlich nicht einlösen können. Das ist einfach eine Politik, die man nicht macht.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.

Verena Schäffer (GRÜNE): Sie ist unredlich, und ich finde sie falsch.

Noch eines zum Schluss: Ich habe mich sehr über die Einsicht des Innenministeriums bezüglich der Taser gefreut. Ich habe einmal nachgefragt, wofür das Geld jetzt so verplant wird und ob die Taser mit dabei sind. Sehr schön war die schriftliche Antwort, die ich vom Innenministerium bekommen habe.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.

Verena Schäffer (GRÜNE): Jetzt wird zuerst einmal die Sinnhaftigkeit des Einsatzes von Tasern im Streifendienst geprüft. Ich finde diese Einsicht, dass man das zuerst einmal überprüfen will, sehr schön.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Frau Kollegin.

Verena Schäffer (GRÜNE): Bisher haben Sie es immer gefordert, ohne zu prüfen, ob es überhaupt sinnvoll ist. Vielen Dank dafür an das Innenministerium.

(Gregor Golland [CDU]: Das steht im Koalitionsvertrag!)

Es ist ein schönes Weihnachtsgeschenk für mich, …

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Frau Kollegin, die Redezeit.

(Zurufe von der CDU)

Verena Schäffer (GRÜNE): … dass Sie erst einmal über die Sinnhaftigkeit nachdenken. Machen Sie weiter so. Hinterfragen Sie das, was Sie angekündigt haben. Ich glaube, dann sind Sie auf einem guten Weg. – Danke schön.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Schäffer. Sie haben die Redezeit jetzt wirklich massiv überzogen. Es sei der vorweihnachtlichen guten Stimmung geschuldet. – Für die FDP-Fraktion spricht Herr Kollege Lürbke.

Marc Lürbke (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Schäffer, ich nenne drei Punkte zu Beginn:

Sie haben gesagt, eine Haushaltsdebatte sei immer ein Zeitpunkt, um Bilanz zu ziehen. – Mit der Bilanz im Rücken, die Rot-Grün hier in den letzten Jahren mit der Silvesternacht und mit einer unglaublichen Pannenserie präsentiert hat, wäre ich sehr vorsichtig damit, hier vollmundige Töne zu spucken. Das ist der erste Punkt.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Dann sagen Sie, dass dieser Minister in den bisherigen Monaten seiner Amtszeit nur schöne Bilder produziert habe. – Wir haben hier in den letzten Jahren einen Innenminister der SPD erlebt, der an keiner einzigen Kamera vorbeigehen konnte

(Monika Düker [GRÜNE]: Darin eifern Sie ihm aber nach!)

und Aktionismus pur vorgelebt hat. Als Beispiel nenne ich nur den Blitzermarathon. Auch diese Kritik geht also völlig ins Leere.

(Beifall von der FDP und der CDU – Zuruf von Verena Schäffer [GRÜNE])

Der dritte Punkt lautet „Prävention – Repression“. – Ja, wir haben „Wegweiser“ kritisiert, weil es in der Ausgestaltung von Rot-Grün eben nicht wirklich funktioniert hat. Wir satteln jetzt auf. Wir verstärken das Programm. Wir machen es besser, damit es dann auch funktioniert. Sie haben immer nur einseitig auf Prävention gesetzt und die Repression vollkommen vergessen.

(Beifall von der FDP und der CDU – Monika Düker [GRÜNE]: Das ist Schwachsinn!)

Diese bringen wir jetzt auch ins Spiel. Das muss zusammen funktionieren. Das ist die Rechtsstaatlichkeit, die Nordrhein-Westfalen an der Stelle gefehlt hat.

(Monika Düker [GRÜNE]: Glauben Sie diese Märchen eigentlich, die Sie da erzählen?)

Das vorweg.

Jetzt zum Haushalt: Es ist der erste Gestaltungshaushalt der NRW-Koalition. Ich kann nur sagen, wenn man sich ihn anschaut, dann kommt man zu dem Ergebnis, dieser dringend notwendige Neustart bei der inneren Sicherheit ist geglückt, weil – Herr Kollege Katzidis hat es gesagt – innere Sicherheit für uns Priorität hat. Das zeigt auch dieser Haushalt.

Mit einem Umfang von 5,5 Milliarden € übertrifft der heute zur Abstimmung stehende Innenhaushalt die Investitionen in diesem Jahr einschließlich des umfangreichen Nachtragshaushalts um 170 Millionen €. Es ist mehr als Rot-Grün in sieben Regierungsjahren geschafft hat. Das zeigt, dass wir nicht nur reden, sondern eben auch handeln und ganz konsequent, planungssicher und verlässlich die innere Sicherheit verstärken.

(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Herr Ganzke oder Frau Schäffer, Sie sagen, die 2.300 Kommissaranwärterinnen und -anwärter hätte jeder andere auch eingestellt. – Ja, das haben Sie aber nicht gemacht, sondern das haben wir gemacht.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Der Unterschied dabei ist, wir machen das planungssicher.

(Monika Düker [GRÜNE]: Wir haben das vorher gefordert und Sie später!)

Es geht um mindestens 2.300 Anwärterinnen und Anwärter mindestens bis 2022. Es wird eben nicht jedes Jahr wieder gesagt: Ach, uns fehlen wieder ein paar Polizisten. Müssen wir hier noch einmal nachbessern oder nicht? – Bei uns gibt es eine klare Grundlage. Wir machen das konsequent und verlässlich zur Stärkung der inneren Sicherheit. Wir bringen damit in dieser Legislaturperiode endlich wieder mehr Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen auf die Straße. Das ist auch dringend notwendig.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Herr Kollege Lürbke, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Frau Kollegin Düker würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Marc Lürbke (FDP): Aber unbedingt!

Monika Düker (GRÜNE): Danke, Herr Lürbke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Zu diesen ominösen 2.300 Einstellungsermächtigungen: Warum hat es weder im Wahlprogramm der CDU noch bei Ihnen gestanden, wenn das so selbstverständlich für Sie war und Sie es immer schon gefordert haben?

Marc Lürbke (FDP): Das stimmt ja nicht. Es steht ja drin. Das hätten Sie nachlesen können.

(Zuruf von Monika Düker [GRÜNE])

Das ist ja die Maßgabe dessen, was möglich ist. Das läuft jetzt ins Leere; denn wir haben uns immer konsequent in die Richtung 2.300 geäußert. Wir haben gesagt, wir bilden das aus, was möglich ist. Das ist nun einmal die Größenordnung – und das wissen Sie auch –,

(Verena Schäffer [GRÜNE]: Sie können mehr ausbilden! Das stimmt nicht!)

bei der wir uns momentan am Machbaren bewegen. Deswegen sprechen wir von „mindestens“. Wenn noch mehr möglich ist, würden wir das auch beraten.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Aber wir machen nicht nur das Eine. Wir verstärken nicht nur, sondern wir entlasten endlich auch. Bei Ihnen ist jahrelang nur darüber gesprochen worden, man müsse endlich einmal eine Aufgabenkritik durchführen und stärker entlasten. Diesen Punkt setzen wir jetzt um. Damit das funktioniert, schaffen wir auch an anderer Stelle Verstärkungen, nämlich durch Regierungsbeschäftigte im Polizeidienst. In diesem Jahr sind das 500 Angestellte, damit das Motto „Fahnden statt Verwalten“ endlich auch in Nordrhein-Westfalen Realität wird. Das setzen wir nun um.

Das Gleiche gilt für die Ausrüstung. 47 Millionen € zusätzlich stehen bereit, um die Ausrüstung auf den neuesten Stand der Technik zu bringen. Das ist genau der Punkt. Wenn wir diejenigen unterstützen wollen, die tagtäglich auf der Straße den Kopf für die Bewahrung des Rechtsstaats hinhalten, dann ist es genau der richtige Weg, an der Stelle zu unterstützen.

Das machen wir nicht nur mit der Ausrüstung so, sondern auch mit dem Nachwuchs. Herr Kollege Katzidis hat die Verstärkung für das IdF, die Feuerwehr, angesprochen.

Natürlich ist die Feuerwehr für uns auch ein sehr wichtiger Bereich. So, wie es die SPD gemacht hat, geht aber eben nicht – mit einem Änderungsantrag, idealerweise auch noch ohne Gegenfinanzierung. Die Gegenfinanzierung haben Sie nämlich getrost vergessen. Wir haben uns aber schon darüber verständigt. Ich habe auch große Sympathie dafür und finde, dass man in diesem Bereich noch etwas machen sollte. Ich hoffe, dass man im Rahmen der dritten Lesung hier noch zu einer Verständigung kommen wird. Schließlich müssen wir das Ehrenamt bei den Feuerwehren und den Kinderfeuerwehren fördern und verstärken. Das ist doch völlig klar.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Unter dem Strich lässt sich auch für diesen Einzelplan feststellen: Wir als NRW-Koalition gestalten unser Land sicherer, moderner, chancenreicher und betreiben gleichzeitig eine seriöse Haushaltspolitik. Daher werbe ich um Zustimmung zum vorliegenden Innen-Haushalt. Das ist der richtige Schritt in die richtige Richtung. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Lürbke. – Für die AfD-Fraktion spricht Herr Kollege Wagner.

Markus Wagner (AfD): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben gerade in den letzten Tagen und Wochen viel Kritik auf sich gezogen – mal zu Recht, mal zu Unrecht. An zwei Stellen will ich Ihnen dabei als Oppositionspolitiker den Rücken stärken.

Sie haben den Richtern und Staatsanwälten angeraten, einmal eine Schicht bei einer Polizeistreife mitzumachen, damit sie wissen, was los ist, und es nicht immer zu diesen Urteilen – oder besser: Nicht-Urteilen – kommt, die kaum noch ein Bürger versteht. Der freiheitliche Rechtsstaat lebt nämlich auch von der Akzeptanz durch den Bürger, in dessen Namen – im Namen des Volkes – die Urteile gesprochen werden.

Frau Schäffer, Sie und die Grünen mögen für Kuscheljustiz stehen. Die übergroße Mehrheit der Menschen hat dafür allerdings kein Verständnis und will das zu Recht nicht.

(Beifall von der AfD)

Ein solcher Hinweis an die Richter, doch einmal den Alltag von Polizisten eine Schicht lang zu begleiten, greift ganz sicher nicht in die richterliche Unabhängigkeit ein. Ich kann die Kritik am Minister hier also wirklich nicht nachvollziehen.

Der zweite Punkt, in dem ich Ihnen recht gebe, Herr Minister, betrifft die Abschiebung nach Syrien. Natürlich muss es da jetzt endlich losgehen. Es muss zügig geprüft werden, in welche Gebiete insbesondere Straftäter und Gefährder abgeschoben werden können. Wenn Syrer, die hier im Land als Flüchtlinge gelten, dorthin auf Heimaturlaub fahren: Was sollte sie daran hindern, dort damit zu beginnen, ihr Land wieder aufzubauen?

(Beifall von der AfD)

Ich bin sehr dafür, dass wir die Menschen vor Ort dabei unterstützen, auch finanziell. Klar ist aber auch, dass bei Wegfall des Fluchtgrundes auch der Grund für den Aufenthalt und die Vollversorgung hier bei uns wegfällt. Für Kriminelle und Gefährder muss das in ganz besonderem Maße gelten.

Dass der Integrationsminister von der FDP, den die „FAZ“ schon als „sozialliberal“ tituliert, das anders sieht, ist schlimm genug. Ich kann nur sagen: Herr Laschet, stellen Sie sich vor Ihren Innenminister!

(Beifall von der AfD)

Leider gibt es aber – Sie werden es erwartet haben – auch einiges, was tatsächlich der Kritik bedarf. Ich kann gleich an das vorher Gesagte anknüpfen; denn bei ihrer Aufgabe, ausländische Straftäter abzuschieben, hat sich die Landesregierung massiv im Schwerpunkt vertan. Es geht hier um Abschiebung, nicht um Aufgabe derselben. Schon jetzt zeigt sich deutlich, dass der Integrationsminister von der FDP dafür nicht der richtige Mann ist. Wir würden es sehr begrüßen, wenn die Landesregierung den Geschäftsverteilungsplan wieder klassisch anwenden würde; denn Abschiebungen sind eine Sache des Innenministeriums.

(Beifall von der AfD)

Das wäre ein erstes Signal; denn natürlich reicht eine Veränderung der Ressortverantwortung nicht aus. Wesentlich ist, dass man auch abschieben will. Wesentlich ist, dass man ausländische Kriminelle eben nicht hier duldet. Wesentlich ist, dass man endlich anfängt, die vollziehbar Ausreisepflichtigen, die hier auf unsere Kosten leben und von denen einige auch noch Straftaten begehen, endlich abzuschieben. Machen Sie also endlich Ihren Job!

(Beifall von der AfD)

„Machen Sie endlich Ihren Job“ gilt auch für Köln, Essen, Duisburg, Gelsenkirchen, Dortmund und, und, und. Nachdem Sie im Bund für den totalen Kontrollverlust gesorgt haben, haben wir nun Kontrollverluste in den Städten in Nordrhein-Westfalen. Das Schlimme ist, dass wir es dann immer mit Symptombekämpfung zu tun haben. Ständig muss die Polizei personell verstärkt werden. Das ist keine Stärkung der inneren Sicherheit, Herr Lürbke, sondern eine Bekämpfung der Symptome, die durch Berlin angerichtet worden sind. Es ist also nur deshalb notwendig, weil Sie die Probleme nicht an der Wurzel packen.

Deswegen, aber auch ob der hohen Durchfall- und Abbrecherquote von 12 % unter den Polizeianwärtern, sind die geplanten 2.300 Polizeianwärterstellen zu wenig. Davon werden am Ende ja gerade einmal 2.000 auf die Straße kommen. Hier fehlt also die Schaffung weiterer 350 Einstellungs- bzw. Ausbildungsmöglichkeiten, die schon alleine notwendig sind, um die Abbrecherquote auszugleichen.

Ebenso haben Sie sich leider des Beförderungsstaus bei der Polizei nicht ausreichend angenommen.

Auch unser Antrag auf 100 € mehr monatlich für die Bereitschaftspolizei fand leider selbst im Advent kein Gehör.

Lieber Herr Reul, das Weihnachtsfest steht vor der Tür, und der Jahreswechsel naht. Mit knapp 6.000 Mann soll, ja muss diese Silvesternacht gesichert werden. Ich habe gehört, dass Sie in diesem Jahr Silvester erstmalig nicht mit der Familie verbringen, sondern bei der Truppe. Dafür meinen Respekt und meine Anerkennung! Möglicherweise denken Sie an diesem Abend einmal darüber nach, warum wir mittlerweile an Silvester so viele Einsatzkräfte benötigen und warum Sie den Jahreswechsel nicht im Kreis Ihrer Familie verbringen können. – Herr Katzidis, da helfen auch elektronische Notizzettel herzlich wenig.

(Beifall von der AfD)

Vielleicht denken Sie dann an Ihre Parteivorsitzende, Frau Angela Merkel. – Ihnen daher ein frohes Fest und trotz aller Widrigkeiten einen guten Rutsch!

(Beifall von der AfD)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Wagner. – Jetzt spricht für die Landesregierung der zuständige Minister, Herr Reul.

Herbert Reul, Minister des Innern: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nun habe ich heute gehört, ich hätte eigentlich nichts mehr zu sagen. Aber auch die vereinigten Oppositionskräfte sind dafür, dass wir Videokameras und Bodycams anschaffen. Dass wir uns um mehr Stellen kümmern und dass die Fachhochschule ausgebaut werden soll, finden Sie auch toll. Dass der Verfassungsschutz ausgebaut wird, finden Sie gut. Dass die Prävention ausgebaut wird, begrüßen Sie ebenfalls.

Was finden Sie eigentlich nicht gut? Warum stimmen Sie eigentlich nicht dem Haushalt zu?

(Heiterkeit und Beifall von der CDU)

Wenn alles, was im Haushalt steht, richtig ist, wenn Sie damit kein Problem haben

(Helmut Seifen [AfD]: Unser Antrag!)

und wenn Sie es toll finden, dass ich die Präventionsprogramme fortsetze, dann fände ich es auch toll, wenn Sie zustimmen würden. Denn das ist der zentrale Punkt. Es geht darum, ob wir die Kraft haben, bei einem so wichtigen Projekt wie der Sicherheit nicht kleinkariert zu streiten, sondern Kräfte zu bündeln, um für die Bürger mehr Sicherheit in diesem Land zu organisieren.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Meine Bitte bleibt, dabei behilflich zu sein. Das heißt nicht, dass man in allen Fragen einer Meinung sein muss. Das wäre ja auch komisch.

(Frank Müller [SPD]: Dann muss man aber auch alle beteiligen!)

Wir werden uns im nächsten Jahr, wenn es um Gesetzgebungsmaßnahmen geht, bestimmt noch streiten. Damit habe ich auch kein Problem. Aber bei diesem Haushalt, bei dem es um Verbesserungen bei der Sach- und Personalausstattung geht – bisher habe ich keine Kritik daran gehört; heute haben Sie gesagt: alles in Ordnung, alles gut –, würde ich mir wirklich wünschen, dass Sie zustimmen würden.

(Vereinzelt Beifall von der CDU)

Einen kleinen Zusatz noch zu der Sicherheitspartnerschaft: Wenn Sie meine Aussagen dazu gehört haben, wissen Sie, dass ich nie behauptet habe, dass wir damit das Thema „innere Sicherheit“ retten. Das habe ich nie behauptet.

Vielmehr ist das ein Mosaikstein, um zu helfen, die Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Natürlich kann auch jeder vorher schon die Nummer 110 anrufen. Das ist vollkommen klar und nichts Neues.

Aber es machen zu wenige. Wir haben zu wenig Bereitschaft in der Bürgerschaft, die Augen aufzuhalten. Wir haben zu wenig Bereitschaft, sich mit einzubringen und zu helfen. Diese Kampagne ist schlicht und einfach der Versuch, diejenigen, die professionell von morgens bis abends auf der Straße unterwegs sind, zu bitten, uns ihre Aufmerksamkeit zu schenken und dabei zu helfen – nicht mehr und nicht weniger. Ich bin sicher, dass das funktionieren wird. Das ist nicht der Garant für mehr Sicherheit. Aber es ist ein Beitrag, ein Schritt, und es bindet einen Teil der Bürgerschaft ein.

Um noch einmal auf den Ausgangspunkt zurückzukommen: 2.300 Polizisten, 500 Verwaltungsangestellte und 111 Personen in der Fachhochschule werden neu eingestellt; 350 kw-Stellen werden abgeschafft. So schlecht ist das doch auch nicht. Sie haben es auch als gut bezeichnet. Für mich wäre die Konsequenz allerdings, dann nicht nur „gut“ zu sagen, sondern auch entsprechend zu handeln und mitzumachen. Das wäre konsequent.

(Vereinzelt Beifall von der CDU)

Herr Vincentz, lassen Sie es meine Sorge sein, ob ich unzufrieden bin, weil ich zu wenig zu sagen habe. Ich kann Ihnen sagen, dass ich von morgens bis abends reichlich zu tun habe.

Die zentrale politische Botschaft dieser Veränderungen der Zuständigkeiten ist, dass man die Zuständigkeit dorthin gibt, wo man sie möglichst effektiv organisieren kann, also die Zusammenhänge dort herstellt, wo sie hingehören, und die Konzentration dort schafft, wo sie benötigt wird.

(Vereinzelt Beifall von der CDU)

Dass man sich um die innere Sicherheit mit Polizei, Rettungswesen, Feuerwehr und Verfassungsschutz voll und ganz kümmert, macht Sinn. Dass man dann nicht noch mit anderen Themen befasst ist, ist klug und vernünftig. Nach fünf Jahren werden Sie sehen: Das hat der Sache gedient. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zu den Abstimmungen.

Wir haben zu diesem Einzelplan zwei Abstimmungen vorzunehmen. Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/1543 und danach über den Einzelplan 03 ab.

Wir beginnen mit der Abstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 17/1543. Die antragstellende Fraktion der AfD hat gemäß § 44 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung über ihren Änderungsantrag beantragt. Nach Abs. 2 dieses Paragrafen erfolgt die namentliche Abstimmung durch Aufruf der Namen der Abgeordneten. Die Abstimmenden haben bei Namensaufruf mit Ja oder Nein zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten.

Wir haben heute eine Premiere – deshalb bitte ich um besondere Konzentration –; denn Frau Kollegin Müller-Rech hat heute zum ersten Mal den Namensaufruf zu vollziehen. Ich bitte um Konzentration und eine gewisse Ruhe, damit wir hier oben auch hören, was Sie sagen.

Ich bitte nun Frau Kollegin Müller-Rech, zur Verlesung der Namen zu schreiten. Bitte schön, Frau Kollegin.

(Der Namensaufruf erfolgt.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben alle ihre Stimme abgegeben? Gibt es noch Nachmeldungen?

(Der Namensaufruf wird fortgesetzt.)

Gibt es weitere Nachmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung.

Ich bitte die Kollegen, jetzt die Auszählung vorzunehmen.

(Die Auszählung erfolgt.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Es kommt jetzt zu großen Überraschungen, wie sich viele denken können. Ihre Stimme abgegeben haben 195 Abgeordnete. Mit Ja stimmten 13 Kolleginnen und Kollegen. Mit Nein stimmten 179 Kolleginnen und Kollegen. Drei Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/1543 mit breiter Mehrheit im Hohen Hause abgelehnt.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 03. Ich will nicht daran erinnern, dass das immer eine historische Abstimmung hier im Hohen Hause war. Das war nämlich nicht so. Aber einmal war es historisch. Das ist jetzt gut fünf Jahre her. Am 14. März 2012 war dieses festliche Ereignis hier zu erleben. Damals fand der Einzelplan 03 keine Mehrheit. Manche erinnern sich noch daran, was dann kam.

Nun aber stimmen wir über den Einzelplan 03 ab. Ich gehe davon aus, dass alles prima von den Fraktionen organisiert ist. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/1503, den Einzelplan 03 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Hiermit kommen wir zur Abstimmung über diese Beschlussempfehlung.

Wer stimmt dem Einzelplan 03 in zweiter Lesung in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Das tun CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD, Grüne und AfD stimmen dagegen. Wer enthält sich? – Bei Enthaltungen der drei fraktionslosen Abgeordneten, die wir natürlich namentlich einzeln aufführen, ist der Einzelplan 03 ganz eindeutig mit der Mehrheit des Hohen Hauses in zweiter Lesung in der Fassung der Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe auf:

Einzelplan 06
Ministerium für Kultur und Wissenschaft

a) Kultur

b) Wissenschaft

c) Weiterbildung

Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 17/1506

Nunmehr kommen wir zur Aussprache zum Teilbereich

a) Kultur

Dazu eröffne ich die Aussprache. Für die SPD-Fraktion ergreift hier am Pult Herr Kollege Bialas das Wort. Bitte schön, Herr Bialas.

Andreas Bialas (SPD): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Koalitionsvertrag haben Sie einen durchaus beachtlichen Kulturteil vorgelegt. Sie haben in diesem Vertrag eine Erhöhung verabredet und den ersten Schritt nun im ersten vorgelegten Haushalt auch vollzogen.

Mir ist klar, dass in den Haushaltsberatungen nicht allzu viel und nicht zwingend seitens der Opposition gelobt wird. Stellen Sie sich trotzdem kurz darauf ein. Denn die finanzielle Erhöhung des Kulturetats verdient Anerkennung.

Derzeit sind diese 20 Millionen € mehr in einem ansonsten weitestgehend überrollten Haushalt allerdings recht luftig und ohne konkreten Plan in den Haushalt eingeführt. Wir hoffen daher auf eine baldige Konkretisierung. Denn natürlich kommt es auf mehr Geld an. Aber bei einem Haushalt kommt es auch auf die Konkretisierung an. Dabei geht es wiederum im Wesentlichen um eine entsprechende Haltung. Diese ist noch nicht zu erkennen. Da ist derzeit noch sehr viel Nebel. Dieser sollte sich auch bald lichten.

Dennoch haben Sie im Bereich Kultur – das sage ich ganz ausdrücklich – zunächst unser Vertrauen verdient. Denn viele der zusätzlichen Gelder werden wohl in den nächsten Theater- und Orchesterpakt fließen. Auch uns ist es hier wichtiger, dass gründlich gedacht, gründlich verhandelt und gründlich geplant wird, als dass schnellstmöglich eine untaugliche Variante aus der Taufe gehoben wird.

Vermutlich wird von dieser Stelle aus aber gleich auch das Hohelied der neuen Ausrichtung der Kulturpolitik gesungen werden. Daher lassen Sie mich kurz einige Punkte ansprechen.

Die vergangenen Jahre haben in der NRW-Kulturpolitik – neben allen zu kritisierenden Punkten, gerade auch aufgrund einer gewissen Verzagtheit – sehr positive, sehr wichtige und auch sehr entscheidende Punkte gebracht: Dialog, Partizipation, Planung. Wir haben die Kulturförderung, um es kurz zu sagen, weiter demokratisiert. Das war ein großer Schritt. Im Kulturfördergesetz haben wir unsere Grundüberzeugungen niedergelegt. Ja, das hätte ruhig deutlich mehr Geld vertragen können.

Sie geben nun Geld, wir wissen nur noch nicht, wohin und vor allem nach welchen Vergabekriterien. Wir kennen eben noch nicht Ihre Haltung. Ist es Kultur für 5 % der Bevölkerung oder Kultur mit dem Anspruch für alle? Ist es ein einsames, feudales Gewähren von Mitteln, wie wir es bereits erlebt haben, oder ein gemeinsamer Prozess des Aushandelns?

Werden wir konkreter: Was sind beispielsweise die Kriterien des Theater- und Orchesterpaktes – die strukturellen finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen und eine faire, stetige Tarifentwicklung der Beschäftigten oder eine wie auch immer definierte Qualität der Häuser? Was entscheidet also hier über die Mittelvergabe?

Hier deutet sich übrigens ein weiteres, eng korrespondierendes Betätigungsfeld der Kulturpolitik an, nämlich die Kommunalpolitik oder ganz konkret: die Sicherung von verlässlichen und ausreichenden Finanzen in den die Kultureinrichtungen tragenden Kommunen – grundsätzlich natürlich in allen Kommunen, aber in den kulturtragenden eben ganz besonders.

Durch den Stärkungspakt haben wir den Kommunen überhaupt erst wieder die Möglichkeit zurückgegeben, für den Erhalt der kulturellen Institutionen zu kämpfen; vorher war es ganz dunkel am Ende des Tunnels. Leider ist die Gefahr noch nicht völlig gebannt. Daher bitten wir Sie, Frau Ministerin, eindringlich darum, auch die entsprechenden finanziellen Voraussetzungen für die Kommunen immer mit im Auge zu behalten. Der Städtetag hat bereits im Hinblick auf das, was im Koalitionsvertrag in Richtung Kommunalfinanzen niedergelegt wurde, besorgt seine Stimme erhoben.

Gute Kommunalpolitik ist eben das Fundament guter Kulturpolitik – zumindest in Nordrhein-Westfalen. So haben wir das verstanden, und so haben wir es auch in den letzten Jahren sehr erfolgreich gehalten.

Einige weitere Punkte sind für uns allerdings auch von einem hohen Interesse. Auch hier konnten wir bisher noch nichts Konkretes erfahren.

Was passiert beispielsweise mit dem Kulturförderplan und mit dem Kulturförderbericht? Wie sieht es mit der Digitalisierung der Kulturbetriebe aus? Wie schaut es aus mit einem Pakt für Kultur und bei der Hilfe für die in ihrer Existenz bedrohten Einrichtungen? Wie schaffen wir eine Verbesserung der Wissenschaftlichkeit? Wie sieht eine neue Vereinbarung mit den destinatären NRW-Stiftungen aus? Wie stellen wir weiterhin Gendergerechtigkeit, Inklusion und Integration im Kulturbetrieb sicher? Und wie sieht es mit einer fairen Künstlerinnen- und Künstlerförderung aus? – Alles das sind Fragen, denen wir uns in den nächsten Jahren sehr genau nähern müssen.

Wir warten, wie gesagt, noch geduldig, aber auch durchaus gespannt. Ich habe es bereits im Ausschuss gesagt – lassen Sie es mich hier noch einmal wiederholen –: NRW war, ist und bleibt ein starkes Land. NRW war, ist und bleibt ein starkes Kulturland. NRW hat in diesem Jahrtausend bereits einmal eine fünfjährige schwarz-gelbe Regierung verkraftet. Es waren nicht die schlechtesten Jahre für die Kultur. NRW wird auch die derzeitige schwarz-gelbe Regierung und ihre noch verbleibenden viereinhalb Jahre verkraften. Um sehr vieles ist mir dabei bang, um die Kultur bisher noch nicht. – Vielen Dank.

(Beifall von der SPD)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Bialas. – Nun spricht für die CDU-Fraktion Herr Kollege Petelkau. Herr Petelkau, heute halten Sie als kulturpolitischer Sprecher Ihre erste Rede im Hohen Hause. Also: Toi, toi, toi!

Bernd Petelkau (CDU): Vielen Dank. – Herr Präsident! Es ist natürlich eine besondere Ehre, dass der Ausschussvorsitzende heute präsidiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dies ist der erste Haushalt, zu dem ich hier im Parlament Stellung nehmen darf. Ich freue mich, dass ich gerade zu diesem Haushalt Stellung nehmen darf; denn es ist ein sehr guter Haushalt. Der vorliegende Etat unterstreicht klar den Willen der NRW-Koalition, die Kultur im Lande wieder sichtbar zu machen. Das ist das, wofür wir seit Jahren gekämpft haben, teilweise auch überparteilich.

Wir wollen, dass die Kultur in diesem Land den besonderen Stellenwert, den sie verdient, auch bekommt. Denn unsere Gesellschaft lebt nicht nur allein von Straßen, Infrastruktur, Breitband und Innovation, sondern sie braucht auch einen Kitt, der sie zusammenhält. Dazu gehört nicht nur die Kultur, aber die Kultur ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Kitts. Deshalb ist der NRW-Koalition dieser Punkt so wichtig.

Noch vor einem Jahr musste mein Amtsvorgänger Professor Thomas Sternberg – dem ich an dieser Stelle auch einmal für sein großartiges Engagement für die Kultur in diesem Lande danken möchte –

(Beifall von der CDU, der FDP und Andreas Bialas [SPD])

konstatieren, dass sich die rot-grüne Vorgängerregierung von einer gut gestalteten Kulturpolitik verabschiedet hat. Das ist jedoch nicht der Ansatz der NRW-Koalition. Wir wollen und werden Kultur in NRW wieder sichtbar machen.

Bereits der Koalitionsvertrag – mein Vorredner hat es schon erwähnt – setzt wichtige Eckpunkte, die wir jetzt sukzessive umsetzen werden. Der erste Umsetzungsschritt war die Schaffung eines Kulturministeriums verbunden mit einer ausgezeichneten Personalwahl. Ich danke Herrn Ministerpräsidenten, dass er mit Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen eine über die Parteigrenzen hinweg anerkannte Kulturmanagerin gefunden hat, die den Kulturstandort NRW nicht nur kennt, sondern auch versteht.

Der Kollege von der SPD sprach es gerade schon an: Der zweite wichtige Schritt war im September der Antrag der NRW-Koalition, die kommunalen Theater und Orchester sowie – und das ist uns besonders wichtig – die Freie Szene in Nordrhein-Westfalen zu stärken. Die NRW-Koalition hat damit ein klares Zeichen gesetzt, dass sie die Breite und Vielfalt der nordrhein-westfälischen Kulturlandschaft nicht nur anerkennt, sondern sie nach den Jahren der Stagnation unter der Vorgängerregierung nun auch endlich wieder finanziell voranbringt.

Mit dem Anwachsen des Kulturetats um 20 Millionen € setzen wir jetzt das nächste Zeichen, nämlich dass bei der NRW-Koalition den Worten auch finanzielle Taten folgen. Das ist hier im Hause in den vergangenen Jahren nicht selbstverständlich gewesen.

Gerne hätten wir diese zugesetzten Mittel auch auf Einzelpositionen verteilt, doch leider zeigt der tiefere Blick in die Mittelvergabe der Vorjahre, dass es bisher an einem stringenten Förderkonzept gemangelt hat. Statt klaren, für jeden nachvollziehbaren Förderrichtlinien bzw. Förderprogrammen gibt es eine Vielzahl von Einzelförderungen, die den Eindruck hinterlassen, dass das Land in der Vergangenheit das Geld eher nach Gutsherrenart verteilt hat.

Damit muss jetzt Schluss sein, und deshalb arbeitet das Kulturministerium mit Hochdruck an einer neuen Förderungssystematik. Im engen Austausch mit den Kultureinrichtungen und dem Städtetag wird das Kulturministerium ein Stufenmodell für die Jahre 2018 bis 2020 erarbeiten. Dabei unterstützen wir das Kulturministerium natürlich sehr gerne und sehen auch einem Ergebnis im zweiten Quartal des Folgejahres sehr gerne entgegen.

Es ist selbstverständlich, dass wir neben der Breitenförderung auch eine Exzellenzförderung in diesem Land bekommen; denn genau diese Meilensteine benötigt das Land, und genau deshalb wollen wir auf dem Gebiet etwas tun.

Im Koalitionsvertrag haben wir mit dem Tanztheater Pina Bausch ein erstes Zeichen für ein Leuchtturmprojekt gesetzt. Weitere Bausteine werden folgen. Ich glaube, dass wir mit dieser Kombination aus Breitenförderung, um den wirklich einzigartigen Kulturstandort NRW wieder voranzubringen, und Leuchtturmprojekten unser gemeinsames Ziel, NRW als das Land der Kultur in Deutschland weiter zu positionieren, erreichen können. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Petelkau, und herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede zum Thema „Kultur“ im nordrhein-westfälischen Landtag. – Als nächster Redner spricht nun Herr Kollege Klocke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin! Wir Grüne haben schon im Kultur- und Medienausschuss intensiv über den Etatansatz debattiert. Darin ist vieles, das wir unterstützen können. Es ist vor allen Dingen vorgesehen, dass die guten und relevanten Projekte aus der rot-grünen Zeit fortgeführt und die Mittel dafür aufgestockt werden.

Sie haben jetzt viele neue Mittelansätze vorgesehen. Es werden auch neue Projekte gefördert. Ich denke, man wird im Laufe des nächsten Jahres schauen müssen, wie sich Projekte entwickeln, wie sie evaluiert werden können, ob sich der jeweilige Ansatz lohnt, ob man Veränderungen vornimmt etc.

Aber erst einmal beglückwünsche ich Sie grundsätzlich zu dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf. Wir Grüne haben immer gesagt: Wir sind eine konstruktive Opposition. Wir können Dinge unterstützen, die aus unserer Sicht in die richtige Richtung gehen. Beim Gesamthaushalt ist das nicht der Fall. Beim Kulturetat im Besonderen ist es aber der Fall. Deswegen können wir dem Einzeletat auch zustimmen.

Sie fördern Kultur in der Breite, Sie fördern spezielle Projekte, und Sie fördern vor allen Dingen auch die Freie Szene. Das gefällt uns Grünen besonders. Sie haben für die nächsten fünf Jahre fast eine Verdoppelung des Ansatzes vorgesehen. Das findet von unserer Seite Unterstützung. Daher stimmen wir jedenfalls dem Einzeletat für Kultur zu.

Wir werden das intensiv, sorgfältig und selbstverständlich auch kritisch begleiten. Aber wenn in diesem Land eine fruchtbare, sinnvolle und gute Kulturpolitik gemacht wird, die auch ein Indikator für eine gute gesellschaftliche Entwicklung ist, dann können wir das unterstützen. Deswegen kommt von der grünen Seite in diesem Fall einmal keine ausführliche Kritik, sondern Zustimmung. – Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Klocke. – Nun begrüßen wir am Pult für die FDP-Fraktion Herrn Kollegen Deutsch. Herr Kollege Deutsch spricht zum ersten Mal im Hohen Hause, auch in der Funktion als kulturpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Herzlich willkommen am Pult! Sie haben das Wort und toi, toi, toi!

Lorenz Deutsch (FDP): Man merkt, für die Kultur sind Premieren das Schönste.

Vizepräsident Oliver Keymis: Herrlich.

Lorenz Deutsch (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere NRW-Koalition hat sich für dieses Land etwas vorgenommen. Als Kulturpolitiker freut es mich natürlich, dass man das gerade an dem vorliegenden Kulturetat ganz besonders gut sehen kann. Mit 223 Millionen € ist er stark angewachsen und markiert einen Höchststand in diesem Feld. Das Beste daran ist: Es ist nur ein Zwischenstand. Wir haben versprochen, dass wir den Kulturetat im Laufe der Legislaturperiode um 50 % erhöhen werden. Das ist ein klares Ziel.

Die NRW-Koalition hält Wort. In diesem Jahr machen wir den ersten Schritt und stellen in die „Stärkungsinitiative Kultur“ 20 Millionen € zusätzlich ein. Das geschieht zunächst pauschal. Durch dieses zugegebenermaßen ungewöhnliche Verfahren haben das Ministerium und seine Fachabteilungen jetzt die Zeit und auch die strukturelle Offenheit, möglichst sachgerechte Vorschläge für die Verwendung der zusätzlichen Mittel zu machen. Herr Petelkau hat schon gesagt, dass das auch ein grundsätzlicher Neuaufschlag ist, und der braucht einen vernünftigen Zeitrahmen.

Einen ersten Schwerpunkt hat die Koalition aber schon gesetzt: Es geht um einen angemessenen Anteil des Landes an der Finanzierung der kommunalen Theater und Orchester sowie der Freien Szene. Hier gilt es, den schleichenden Rückzug des Landes, der in den letzten Jahren aufgrund nicht ausgeglichener Tarifsteigerungen und Inflationsbelastungen eingetreten ist, zu stoppen und umzudrehen.

(Beifall von der FDP)

Wir werden das nicht mit der Gießkanne tun, sondern es wird im Gespräch mit den Beteiligten eine Evaluation der Bedarfe in sehr unterschiedlich gewachsenen Situationen geben. Ein solch systematischer Anlauf braucht Zeit, und diese wollen wir uns nehmen.

Wir müssen uns diese Zeit auch nehmen; denn vorbereitet ist eine solche systematische Steigerung der Förderung leider überhaupt nicht. Für das Ministerium ist das nach sieben Jahren Rot-Grün eine völlig neue Herausforderung. Die Vorgängerregierung hat zwar mit dem Kulturfördergesetz, dem Kulturförderplan und den dazugehörigen Berichten viel theoretischen – auch guten – Aufwand und auch bürokratische Erfassung betrieben, nur das Fördern ist dabei leider etwas zu kurz gekommen. Nun werden endlich Gesetz, Plan und Berichte mit dem Leben gefüllt, das unser Kulturland tatsächlich verdient hat.

Um diesem Ziel den nötigen Nachdruck zu verleihen, ist die Kulturpolitik auch im Ressortzuschnitt der neuen Landesregierung aufgewertet worden. Statt Kultur als Anhängsel in einem sehr gemischten Haus gibt es nun ein Ministerium für Kultur und Wissenschaft. Mit der ausgewiesenen Fachfrau für Kultur, Isabel Pfeiffer-Poensgen, ist das Thema auch durch die Person glaubhaft vertreten.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Neben Finanzen und Personen sind aber auch die Strukturen wichtig, in denen sich Künstlerinnen und Künstler bewegen. Die FDP will sich insbesondere die Bürokratie von der Antragstellung bis zu den Verwendungsnachweisen noch einmal kritisch anschauen.

Vereinheitlichte Standards und Digitalisierung bieten hier sicherlich noch viele Spielräume, die wir nutzen wollen. Vereinfachung ist das Ziel. Künstlerinnen und Künstler sollen sich um ihre Kunst kümmern können und keine allmähliche Verwandlung in Buchhalter und Betriebswirte erfahren – bei aller Wertschätzung für diese Berufsstände.

Wichtig ist insgesamt, dass wir zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren der Kulturszene kommen. Man kann hier im Haus bereits hören, dass wir in Sachen Kultur in der richtigen Richtung unterwegs sind. Die sogenannte Hochkultur und die Freie Szene dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern sie machen gerade in ihrem Nebeneinander und immer öfter auch in ihrem Miteinander den besonderen Reiz, den Reichtum und die Attraktivität des Kulturstandorts NRW aus.

Die Kulturszene in Deutschland soll NRW in den nächsten Jahren wieder als attraktiven Standort wahrnehmen, wo neue Dinge möglich sind und passieren, wo es interessant ist, zu arbeiten und zu produzieren.

Daran wollen wir arbeiten, und mit diesem Haushalt fangen wir damit an.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Deutsch. Meinen Glückwunsch zur ersten Rede hier im Hohen Hause. – Für die AfD-Fraktion rufe ich Frau Walger-Demolsky auf.

Gabriele Walger-Demolsky (AfD): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Aufgrund der historischen Entwicklung wird die Kultur im Land NRW insbesondere von den Kommunen getragen. Entsprechend zahm ist auch der gesamte Landeshaushalt.

Das hat in den reichen Jahren zu wenig Koordination und zu Kirchturmdenken geführt. Insbesondere die Städte an Rhein und Ruhr bieten eine Vielfalt, aber eben auch eine hohe Redundanz an kulturellen Einrichtungen an, insbesondere im Bereich Theater und Orchester.

Weil sich die wirtschaftlichen Entwicklungen der Regionen stark unterschieden, wird es jetzt – besonders seit dem Beginn der Flüchtlingskrise – in manchen Kommunen sehr eng. Eine Bereitschaft, das Angebot zu koordinieren, ist aber nach wie vor nicht gegeben.

Schon heute werden die kommunalen Theater und Orchester mit fast 21 Millionen € vom Land subventioniert. Demnächst sollen nach dem Willen der Landesregierung weitere 20 Millionen € hinzukommen. Bis heute sind aber weder ein Verteilungsplan noch Verteilungskriterien bekannt.

Es stimmt: Theater und Orchester haben es nicht leicht. Nicht nur die Gehälter, sondern insbesondere die hohen Energiekosten bedrücken die Einrichtungen. Herzlichen Dank der alten, aber auch der neuen Landesregierung für die Energiepolitik. Die Häuser sind zum Teil auch noch denkmalgeschützt und können ihre energetische Situation kaum verbessern.

Es gibt aber auch eine andere Seite. Eine Bereitschaft der Kommunen, die Preise für Theater- oder Orchesterkarten auf das Niveau einer Sitzplatzkarte eines Zweitligisten anzuheben, ist nicht gegeben. In vielen Ratssitzungen werden solche Vorschläge seit Jahren abgelehnt. Ebenso wird in den Räten die Vergabe von verbilligten oder kostenlosen Steuerkarten für Politiker generell abgelehnt. Auch darüber muss man einmal offen sprechen, wenn es um institutionelle Einrichtungen geht, die mit zusätzlichen 20 Millionen € gefördert werden sollen. Wir hätten uns eine Stärkung mit Augenmaß gewünscht, nicht eine Verdopplung der Förderung – noch dazu ohne nachvollziehbare Kriterien.

Wir hätten uns auch gewünscht, dass die Landesregierung nicht nur medienwirksam Einrichtungen fördert, sondern zum Beispiel auch den Städten beim Erhalt und beim Ausbau ihrer Büchereien hilft. Hier herrscht ein richtiger Notstand. Insbesondere Städte wie Bochum, die bis zur Genehmigung der Haushalte im Frühsommer unter HSK stehen, können nicht ein einziges Buch anschaffen. So geht zwangsläufig die Attraktivität verloren. Aber wen interessiert das schon? Wir, die hier sitzen, können uns ja jedes Buch einfach kaufen.

Im Bereich der politischen Bildung sehen wir ein deutliches Ungleichgewicht, insbesondere zwischen Maßnahmen zur Prävention gegen Salafismus sowie Rechts- und Linksextremismus. Dabei erfährt die Prävention gegen Linksextremismus ihre geringe Bedeutung allein schon durch ihre Nichtnennung im Haushaltsplan – auch wenn sie da ja irgendwie enthalten sein soll. Weil das nicht nachvollziehbar ist, hatten wir eine klare Trennung in zwei Positionen beantragt.

Auch die Beratungsleistungen den verfassungsfeindlichen Salafismus betreffend scheinen uns viel zu kurz zu kommen; denn wir haben doch gerade in den letzten Tagen wieder lesen können, wie sehr Eltern sich von staatlichen Stellen alleingelassen fühlen, wenn ihre Kinder – auch immer mehr junge Mädchen – in die Hände von Hasspredigern geraten. – Danke schön.

(Beifall von der AfD)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Walger-Demolsky. – Für die Landesregierung hat nun Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen das Wort.

Isabel Pfeiffer-Poensgen, Ministerin für Kultur und Wissenschaft: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem Ziel, nicht nur die Wissenschaft, sondern auch in besonderer Weise die Kultur in Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu stärken und sichtbar zu machen, ist das Ministerium für Kultur und Wissenschaft im Zuge der Umressortierungen neu aufgestellt worden. Diese Kombination von Kultur und Wissenschaft schafft bereits jetzt neue Berührungspunkte, beispielsweise bei der Digitalisierung, bei Forschungsthemen oder auch bei europäischen und internationalen Vorhaben. Wir stehen erst am Anfang dieser stärkeren Verzahnung der unterschiedlichen Arbeitsbereiche.

Für den Einzelplan 06 haben sich durch die Umressortierung Änderungen ergeben. Mit Kultur, Weiterbildung und politischer Bildung sind neue Haushaltskapitel in den Einzelplan überführt worden. Im Folgenden geht es zunächst um Schwerpunkte im Bereich der Kultur.

Hier werden Sie – das haben wir vorhin schon gehört – Steigerungen im Ansatz für die Kulturförderung und beim Landesarchiv feststellen. Die Kultur in Nordrhein-Westfalen soll gestärkt werden und einen wichtigen Stellenwert in der Politik des Landes einnehmen. Deshalb wird die Landesregierung den Kulturhaushalt bis 2022 um insgesamt 50 % gegenüber dem aktuellen Stand anheben. Das bedeutet eine jährliche Steigerung von 20 Millionen €.

Die Veranschlagung erfolgt in diesem Jahr in der neuen Titelgruppe „Stärkungsinitiative Kultur“. Ich bin sehr dankbar, dass auf allen Seiten – beim Finanzminister und auch im Ausschuss – die Bereitschaft bestand, die Konstruktion „Stärkungsinitiative Kultur“ anzunehmen. Wir wollten in der Tat – und ich persönlich ganz besonders – nicht per Gießkannenprinzip alles über die einzelnen Ansätze streuen, sondern werden Ihnen im Laufe des Jahres sehr gezielt Vorschläge machen.

Der erste Vorschlag – es wurde eben genannt – ist schon in Vorbereitung, nämlich die Stärkung der kommunalen Theater- und Orchesterförderung. Das klingt einfach, ist aber ziemlich komplex. Wir sind schon sehr weit fortgeschritten und werden im Januar und Februar zunächst mit den Akteuren aus den Bereichen Theater und Orchester sowie mit dem Städtetag Gespräche führen und Ihnen dann einen Vorschlag vorlegen.

Bereits jetzt haben wir einen Gesamthaushalt von 223,5 Millionen € veranschlagt. Das sind 10,5 % mehr als im Vorjahr.

In einem engen Austausch mit den Kultureinrichtungen generell und auch mit dem Städtetag – die besondere Betroffenheit der Kommunen klang hier schon an – werden wir die verschiedenen Vorschläge ausarbeiten, zunächst das Stufenmodell für die Theater und Orchester für die Jahre 2018 bis 2022.

Zu den weiteren Themen, die unmittelbar darauf bearbeitet und konkretisiert werden, zählen die Finanzierung der Freien Szene, dann die Landesensembles – Sie wissen, wir haben vier Landestheater und auch Landesorchester –, die Museen für Bildende Kunst – 28 an der Zahl in Nordrhein-Westfalen, mit denen es schon erste Gespräche gab – und selbstverständlich die Bibliotheken, so wie es im Koalitionsvertrag angekündigt ist.

Das Thema „Digitalisierung“ wird in allen Bereichen der Kultur bearbeitet werden. Dazu gehören unter anderem die Digitalisierung des kulturellen Erbes, die Digitalisierung in den Künsten, in der Medienkunst, die zunehmend an Bedeutung gewinnt, und – wie erwähnt – die Digitalisierung der Bibliotheken. Diese Aspekte werden wir zukünftig verstärkt in die Förderprogramme einbeziehen.

Die Erhöhung des Kulturetats um insgesamt 100 Millionen € bis 2022 ist ein starkes Signal für die Kultur in Nordrhein-Westfalen. Den gewonnenen Spielraum wollen wir nutzen, um die materielle Basis der kommunalen Kulturinstitutionen deutlich zu verbessern.

In der Tat wurde zutreffend darauf hingewiesen, dass die Kommunen die Träger fast aller wichtigen Kultureinrichtungen sind. Wir müssen mit den Kommunen einen Weg finden, wie wir die materielle Basis deutlich verbessern können, und ihnen ein Arbeiten auf einem sehr guten Niveau verlässlich ermöglichen.

Außerdem soll die Kultur im öffentlichen Raum durch Kunst am Bau, aber auch durch die gezielte Förderung von Kulturbauten wieder sichtbarer werden. Schließlich wollen wir unser kulturelles Erbe und die Arbeit von herausragenden Künstlerinnen und Künstlern bewahren und für alle zugänglich machen.

Wir werden uns sehr intensiv mit den verschiedenen Angeboten der kulturellen Bildung befassen und diese selbstverständlich weiterentwickeln. Wir möchten Impulse geben, damit sich Kunst und Kultur in ihrer ganzen Breite auch in der Fläche entfalten können. – Vielen Dank.

(Beifall von der CDU)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen. – Weitere Wortmeldungen zu dem Abschnitt a) Kultur liegen mir nicht vor.

Ich rufe dann auf den

b) Wissenschaft

Für die SPD-Fraktion tritt nun an das Pult und äußert sich im Namen seiner Fraktion dazu Herr Kollege Bell.

Dietmar Bell (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Leider kann ich die positive Tonalität, die mein Kollege Bialas aus Wuppertal für den Kulturbereich angesprochen hat, in der Form für den Wissenschaftsetat nicht teilen. Dieser Etat ist aus unserer Sicht zu wenig ambitioniert, um die hier am Pult vom Ministerpräsidenten abgegebenen Versprechungen einzuhalten.

Sie alle werden sich erinnern, dass Herr Ministerpräsident Laschet hier gesagt hat – ich zitiere –:

„Wir müssen auch für bessere Studienbedingungen an unseren Hochschulen sorgen. Unser Ziel ist, dass Nordrhein-Westfalen langfristig nicht nur über die höchste Dichte an Hochschulen verfügt, sondern auch über eine der höchsten Dichten an Professuren in Deutschland.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Haushalt für Wissenschaft und Forschung sinkt um rund 116 Millionen €. Begründet wird dies mit dem Rückgang der Mittel für den Hochschulpakt. – So weit, so gut.

Ich möchte aber sehr deutlich zum Ausdruck bringen: Wenn Sie die ambitionierten Ziele einhalten wollen, die von diesem Pult aus versprochen worden sind, nämlich die Betreuungsrelation an den Hochschulen zu verbessern, dann hätten Sie zu einer Verstetigung der Mittel kommen müssen, um die Versprechen auch wahrzumachen. Damit enttäuschen Sie diejenigen, die Ihnen geglaubt haben.

(Vereinzelt Beifall von der SPD)

Ich möchte einen zweiten Punkt benennen, den der Ministerpräsident von hier aus angesprochen hat. Er hat gesagt, dass er mit zusätzlichen Investitionen den Erhalt und die Modernisierung der Bausubstanz an Hochschulen und Forschungseinrichtungen sicherstellen will.

Auch von diesen zusätzlichen Mitteln findet sich im jetzigen Haushalt nichts. Wir sind gespannt, ob wir hier in der Perspektive der nächsten Jahre zu einem deutlichen Mittelaufwuchs kommen werden. Denn nichts anderes bedeutet das Versprechen, das Ministerpräsident Laschet den Hochschulen und den Studierenden gegeben hat. Wir werden das sehr aufmerksam verfolgen.

Enttäuschend sind auch die Versprechen in Richtung der Studierendenwerke. Im Koalitionsvertrag ist formuliert, dass die Frage der auskömmlichen und guten Finanzierung zur Herstellung guter Studienbedingungen von ihm zum Maßstab der Finanzierung der Studierendenwerke gemacht wird.

Der allgemeine Zuschuss für die Studierendenwerke wird nicht erhöht. Das erinnert doch sehr stark an die Zeit zwischen 2005 und 2010, in der der Zuschuss für die Studierendenwerke abgesenkt worden ist. Wir haben die Zuschüsse in der Vergangenheit kontinuierlich erhöht. Davon findet sich in diesem Haushalt nichts.

Der Haushalt ist aus unserer Sicht enttäuschend, weil er viel zu wenig ambitioniert ist. Herr Dr. Berger hatte im Ausschuss zum letzten Haushalt ausgeführt, nach Auffassung der CDU werde in NRW grundsätzlich die falsche Philosophie in der Wissenschaftspolitik praktiziert. Dazu habe sich seine Fraktion bereits in den letzten Jahren geäußert, und dies werde auch Gegenstand des Wahlkampfes sein. So weit, so gut. Und dann: Die falsche Philosophie spiegele sich im Haushalt wider.

Ich frage mich allen Ernstes, wo sich die neue Philosophie in diesem Haushalt widerspiegelt. Ein bisschen mehr darf es für die Wissenschaft schon sein. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von der SPD)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Bell. – Nun spricht für die CDU-Fraktion Herr Dr. Berger.

Dr. Stefan Berger (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gesamtausgaben des Einzelplans 06 können sich auch im Jahr 2018 wieder sehen lassen.

(Karl Schultheis [SPD]: Wieder? Wo denn?)

Das Volumen beträgt insgesamt rund 8,6 Milliarden €.

(Zuruf)

– Ich komme gleich dazu. – Der Haushalt ist damit der zweitgrößte Einzelplan aller Ressorts der Landespolitik. Er ist – und das schmerzt mich in der Tat persönlich – nicht der historisch höchste; darauf haben Sie hingewiesen. Allerdings beruht das im Wesentlichen auf dem planmäßigen Rückgang der Mittel für den Hochschulpakt in Höhe von ca. 200 Millionen €. Bereinigt um diesen Effekt des Hochschulpakts, steigen jedoch die Ausgaben im Einzelplan 06 um 297 Millionen € gegenüber dem Vorjahr. Das entspricht einer Steigerung von 3,6 %. Das ist schon eine gewaltige Kraftanstrengung, um Wissenschaft und Forschung in Nordrhein-Westfalen nach vorne zu bringen.

(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP)

Für Wissenschaft und Forschung kann man grundsätzlich nie genug ausgeben. Leider haben wir nach der Regierungsübernahme feststellen müssen, dass auch die Kassen im Wissenschaftsministerium leider nicht so gefüllt waren, wie wir uns das gewünscht hätten. Deshalb müssen wir uns in den nächsten Jahren Schritt für Schritt wieder finanzpolitische Spielräume zurückerkämpfen, und die schwarze Null in diesem Haushalt ist ein erster Schritt, um zukünftig weniger in die Verschuldung und mehr in die Wissenschaft zu investieren.

(Zuruf: Sehr staatsmännisch!)

Betrachtet man den Gesamtetat für die Hochschulen, so veranschlagen wir dort 5,12 Millionen € für Wissenschaft, 667 Millionen € für Forschung und 645 Millionen € für die Förderung von Studierenden.

Wir berücksichtigen die Preissteigerungen in den wesentlichen Bereichen und geben dafür 20 Millionen € zusätzlich. Wir berücksichtigen im Gegensatz zu Ihnen auch Tarifsteigerungen für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte. Dafür wenden wir in diesem Haushalt endlich die nötigen 22 Millionen € mehr auf.

Wir erweitern die Ausgaben für Kunst- und Musikhochschulen, die bisher nicht über die Grundfinanzierung der Hochschulen finanziert worden sind, und wir fördern wissenschaftliche Serviceeinrichtungen mit 80 Millionen €.

Wir setzen einen Schwerpunkt in der außeruniversitären Forschungsförderung mit 370 Millionen €, und wir fördern die Forschung an den Hochschulen mit 270 Millionen €.

Zudem unterstützen wir die Hochschulen beim Stemmen der Lasten für die Bewirtschaftungskosten – ein Thema, dem Sie sich in den letzten sieben Jahren in keiner Weise verantwortungsvoll gestellt haben.

(Karl Schultheis [SPD]: Jedes Jahr! – Zuruf von der SPD: Kompletter Unsinn!)

Dieses Thema haben Sie jahrelang ignoriert, und deshalb heben wir jetzt die Globalhaushalte der Hochschulen im Vergleich zum Vorjahr um 180 Millionen € auf 3,8 Milliarden € an.

Wir alle wissen, dass in den nächsten Jahren die Studienanfängerzahlen hoch bleiben werden und für die Steigerung der Studienplätze die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden müssen. Um diesem Trend modern begegnen zu können, braucht unsere Hochschul- und Forschungslandschaft eine deutliche Weiterentwicklung der Infrastruktur der Lehre und der Forschung. Deshalb setzen wir einen Forschungsschwerpunkt im Bereich Digitalisierung und lebenslanges Lernen an der Fernuni Hagen.

Auch das Thema „Medizin, Ärztemangel und Gesundheitsversorgung“ vor allen Dingen in den ländlichen Gebieten ist uns ein Anliegen. Nicht erst seit der gestrigen Entscheidung über den Numerus Clausus für Medizin wissen wir alle, dass wir mehr Ärzte und mehr Allgemeinmediziner benötigen. Im Bereich der Hochschulmedizin wenden wir 1,2 Milliarden € auf. Unser klares Ziel ist die Steigerung der Medizinerabsolventenzahl.

Deswegen verfolgen wir – übrigens im Gegensatz zu Ihnen – nachdrücklich den Aufbau einer Medizinischen Fakultät Ostwestfalen-Lippe. Dafür setzen wir zunächst 4,5 Millionen € ein. Zudem ermöglichen wir den Modellversuch „Medizin neu denken“ in Siegen und Bonn und schaffen zusätzliche Studienplätze in Witten/Herdecke.

In der Wissenschaft ist Geld viel, aber nicht alles. Hinzu kommen noch das Umfeld, in dem sich Wissenschaftler bewegen, in dem sie forschen, und die Anforderungen, denen sie sich in diesem Umfeld stellen müssen.

Für die CDU in Nordrhein-Westfalen ist klar: Wir wollen keine politisch motivierte Forschung. Wir entpolitisieren die Forschung, und deshalb beenden wir die sogenannte Forschungsstrategie Fortschritt NRW, die ein politisches Raster über die Forschung in Nordrhein-Westfalen werfen sollte.

Das Hochschulzukunftsgesetz Nordrhein-Westfalen atmet den Geist von politischem Zwang und Bevormundung. Die Debatten und die Vorgänge zu diesem skandalösen Hochschulgesetz haben Nordrhein-Westfalen bundesweit in ein schlechtes Licht gerückt.

(Karl Schultheis [SPD]: Fahren Sie mal nach Bayern!)

Deshalb werden wir im nächsten Jahr mit einer Debatte über mehr Freiheit und Autonomie an den nordrheinwestfälischen Hochschulen beginnen. Unsere Hochschulen haben es verdient, dass man ihnen vertraut. Die NRW-Koalition wird den Hochschulen die Freiheit zurückgeben. Zusammen mit dem Mittelaufwuchs werden mehr Freiheit und mehr Geld noch viel mehr Dynamik erzeugen. – Vielen Dank.

(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Dr. Berger. – Für die grüne Fraktion hat Herr Kollege Bolte-Richter das Wort.

Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Mit dem vorliegenden Haushalt ist der schwarz-gelben Landesregierung tatsächlich ein Kunststück gelungen. In einem Haushaltsjahr, Frau Ministerin, in dem sich eigentlich kein Kabinettsmitglied vor dem Füllhorn des Finanzministers retten konnte, sinkt der Wissenschaftsetat. Es mag dieses Jahr auch den Veränderungen der Bundesmittel beim Hochschulpakt geschuldet sein; aber es ist auch eine politische Linie, die sich durchzieht.

In der Aussprache zur kleinen Regierungserklärung hat die Ministerin bereits gesagt: In dieser Legislaturperiode gibt es zwei Bereiche, bei denen die Mittel erhöht werden: das Medizinerprogramm – dazu komme ich später noch – und die Ausländerstudiengebühren.

Selbst die Bauprojekte – ich komme aus Bielefeld mit einem der größten Hochschulbauprojekte in Europa – sollen unter Haushaltsvorbehalt stehen.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

So wird das nichts mit weltbester Bildung. Und es sieht auch nicht so aus, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb, als ob Sie das ernsthaft ändern wollten. Beim Finanzminister kamen heute Morgen weder Wissenschaft noch Hochschulen vor.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen erheblichen Mittelaufwuchs gibt es über alle Häuser, auch im MKW im Bereich Personal, Ministerbüro und Gutachterkosten. Kollegin Düker hat heute Morgen schon darauf hingewiesen, was wohl zu schwarz-gelben Oppositionszeiten passiert wäre, was Sie für ein Empörungsfeuerwerk abgebrannt hätten, wenn das bei uns passiert wäre.

Ich frage Sie, Frau Ministerin: Wofür brauchen Sie 420.000 € zusätzlich für Gutachten? Könnte das vielleicht mit allerlei halbgaren Vorhaben zu tun haben, die die Landesregierung plant, insbesondere mit Blick auf das Hochschulgesetz?

Wir haben vor wenigen Wochen ein Urteil aus Baden-Württemberg zur Anwesenheitspflicht gesehen. Dieses Urteil stützt unsere Argumentation, die wir in den letzten Monaten immer vertreten haben: Was man studiert, wie man ein Fach studiert, wie man eine akademische Qualifikation erwirbt, unterfällt der grundgesetzlich geschützten Studierfreiheit.

Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfragen von Herrn Körner?

Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Von Herrn Körner? – Ja, gerne.

Vizepräsident Oliver Keymis: Bitte schön, Herr Kollege.

Moritz Körner (FDP): Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass der Anstieg bei den Mitteln für Sachverständige und Gutachten vor allem auf die geplante Begutachtung der gesamten Hochschulmedizin Nordrhein-Westfalens durch den Wissenschaftsrat zurückgeht und dass das ganz klar schon so im Ausschuss begründet worden ist?

(Zuruf von Monika Düker [GRÜNE])

Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Wir haben das als eine mögliche Antwort im Ausschuss natürlich auch schon zur Kenntnis genommen. Wir nehmen durchaus zur Kenntnis, was im Ausschuss passiert.

(Heiterkeit von Ministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen)

Wenn man sich das ansieht, stellt man fest, dass es 420.000 € absolut sind. Man kann sich das auch prozentual anschauen.

Herr Kollege Körner, Sie haben ein bisschen die Gnade der späten Geburt, denn Sie sind später zu uns in den Landtag gekommen.

(Zuruf von Angela Freimuth [FDP])

Es war Schwarz-Gelb eigentlich egal, ob Gutachterkosten begründet waren. Es war egal, ob wir mit guten Gründen externen Sachverstand ins Haus geholt haben. Es war immer die Ansage: Da müssen Sie kürzen. Das müssen Sie rausnehmen. Das müssen Sie aus den Häusern erwirtschaften.

Lieber Kollege, das ist mein Punkt: Sie machen genau das, was Sie uns immer vorgeworfen haben – Sie persönlich nicht, Sie sind später erst dazu gekommen, aber Ihre Kolleginnen und Kollegen. Fragen Sie mal Herrn Dr. Berger. Fragen Sie mal bei Ihrer Fraktion den Kollegen Witzel, was da in den letzten Jahren los war.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach diesem kurzen Exkurs möchte ich gerne in meinen Punkten fortfahren. Sie wollen gerne Freiheit – wir haben es gerade wieder von Herrn Kollegen Dr. Berger gehört –: Freiheit an den Hochschulen, Freiheit für alle, Freiheit für Rüstungsforschung, Freiheit für weniger Mitbestimmung, Freiheit für Rektorate, Freiheit für Hochschulräte. – Wo ist die Freiheit für Studierende? Das war gerade mein Punkt. Die kommt auf Ihrer Agenda nicht vor.

Dass Sie Ihren Unwillen, in die Hochschulen zu investieren, jetzt mit Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländer zu kaschieren versuchen, setzt diesem faulen politischen Kompromiss, den Sie eingegangen sind, noch die Krone auf.

Studiengebühren – Frau Ministerin, weil bald Weihnachten ist, sage ich jetzt einmal für Sie „Studienbeiträge“ –, egal, wie man sie nennt, sind ungerecht. Es ist egal, zu welchem Zeitpunkt, und es ist egal, für wen – Studiengebühren sind ungerecht. Meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, Sie werden im nächsten Jahr mit entschiedenem Widerstand von uns Grünen rechnen müssen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Sie haben bei diesen Studiengebühren – das wissen Sie auch – keine gesellschaftlichen Mehrheiten hinter sich. Die Hochschulleitungen sind dagegen – da haben wir genug Statements –, die Senate von renommierten Universitäten sind dagegen, Studierendenvertreter sind natürlich dagegen, die Verbände sind dagegen. Die Praxis gibt all denen, die gegen die Ausländermaut auf dem Campus sind, recht: Die Einschreibungen in Baden-Württemberg sind in diesem Bereich deutlich gesunken.

Sie schaffen mit Studiengebühren und Anwesenheitslisten zwei Bürokratiemonster, wie man sie krasser kaum schaffen könnte. Schon allein deshalb wollen wir Ihrem Haushalt nicht zustimmen, wollen wir Ihre politische Linie nicht mittragen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Kommen wir zu Ihrer zweiten Baustelle, zur Medizinerausbildung. Das Ziel eint uns natürlich. Auch wir wollen den Mangel an allgemeinmedizinischer Versorgung in den ländlichen Räumen bekämpfen. Ich komme aus Ostwestfalen. Da ist das ein riesengroßes Thema, ein Zukunftsthema für viele Dörfer und für viele kleine Städte. Über die unterschiedlichen Modelle auf diesem Weg gab es in den letzten Jahren immer wieder Auseinandersetzungen. Aber weil wir uns in diesem Ziel einig sind, haben Sie unsere Unterstützung für den Aufbau einer Medizinischen Fakultät OWL.

Aber – ich bin mir nicht sicher, ob wir da noch beieinander sind – wir wollen, dass dieses Projekt tatsächlich gelingt. Ich habe großes Vertrauen, dass die Universität Bielefeld ihrer Rolle in diesem Prozess gerecht wird und dass sie gemeinsam mit regionalen Partnern ihren Beitrag zu diesem Gelingen leisten wird. Aber das klappt eben nicht einfach so. Darum darf die Landesregierung da nicht die Hände wie bisher in den Schoß legen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wer erfolgreiche Medizinerausbildung in OWL will, muss sie auskömmlich finanzieren. Die 4,5 Millionen €, die Sie jetzt eingestellt haben, reichen vielleicht für 2018. Aber dann müssen Sie nicht nur die Lippen spitzen, sondern dann müssen Sie auch tatsächlich pfeifen.

Sie haben noch nicht einmal eine Verpflichtungsermächtigung für die nächsten Jahre ausgebracht. Frau Ministerin, Sie haben zwar im Ausschuss angekündigt, dass die Summe irgendwann einmal auf 45 Millionen € aufwachsen soll. Aber allein von dieser Ankündigung kann man sich bei uns in der Region noch nichts kaufen. Sie müssen etwas Konzeptionelles liefern. Sie müssen das Projekt auskömmlich finanzieren, und Sie müssen erklären, wie das Projekt tatsächlich für die ganze Region funktionieren soll.

(Karl Schultheis [SPD]: Und wann!)

Sie müssen vor allem erklären, wie die vorhandenen Strukturen, die sich bei uns in der Region großer Beliebtheit erfreuen, in das neue Projekt eingebracht werden sollen. Denn diese Strukturen sollten Sie nicht kaputt machen. Sie sind erfolgreich. Sie sind bestens nachgefragt. Wenn Sie diese nicht integrieren, verlieren wir wertvolle Zeit.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Letzter größerer Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Herr Dr. Berger, Sie haben gerade schon „Fortschritt NRW“ angesprochen. Sie haben das immer als ideologisch bekämpft.

(Dr. Stefan Berger [CDU]: Genau!)

Sie wollten das immer kaputt machen. Aber es wird wohl Ihr ewiges Rätsel bleiben, warum Forschungskollegs ideologisch sind, die sich Themen widmen wie – ich habe drei Titel herausgesucht –: „Gestaltung von flexiblen Arbeitswelten. Menschenzentrierte Nutzung von Cyber-Physical Systems in Industrie 4.0“ von den Universitäten Paderborn und Bielefeld, „Energieeffizienz im Quartier – clever versorgen.umbauen.aktivieren“, von den Universitäten Dortmund, Duisburg-Essen und Bochum mit dem Wuppertal Institut und der Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH oder drittens „SecHuman. Schöne neue Welt – Sicherheit für Menschen im Cyberspace“ von den Universitäten Bochum und Dortmund sowie weiteren Partnern. Diese Themen sind doch nicht ideologisch. Das sind doch die Themen unserer Zeit.

(Zustimmung von Sigrid Beer [GRÜNE])

Wir wollen „Fortschritt NRW“ deshalb in seiner bisherigen Form erhalten, denn das ist ein gutes Programm.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Zum Abschluss, meine Damen und Herren: Ich habe jetzt bewusst an dieser Stelle darauf verzichtet, dem Kollegen Dr. Berger seine Ankündigungen aus den letzten sieben Jahren vorzuhalten.

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE] – Monika Düker [GRÜNE]: Du hast noch fünf Minuten!)

Das haben wir im Ausschuss schon gemacht, und Sie haben das, Herr Kollege, mit hochrotem Kopf und verlegenem Lächeln zur Kenntnis genommen und ertragen. Jeder, der Ihre Reden aus den letzten sieben Jahren aber nachliest, weiß, dass nichts von alledem von dieser Landesregierung umgesetzt wird. Stattdessen: weniger Freiheit für Studierende, mehr Bürokratie für die Hochschulen, keine Zukunft mit Schwarz-Gelb. – Wir lehnen Ihren Haushalt ab.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Bolte-Richter. – Es spricht nun für die FDP-Fraktion Frau Kollegin Freimuth.

Angela Freimuth (FDP): Vielen Dank, Herr Präsident! – Lieber Herr Kollege Bolte-Richter, eine kurze Anmerkung zu Ihrem Debattenbeitrag zum Thema „Studienbeiträge für Bildungsausländer“: Ich finde immer wieder bemerkenswert, dass eine grüne Wissenschaftsministerin das in Baden-Württemberg eingeführt hat und Sie das hier als Teufelszeug bezeichnen.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Wollen wir einmal die Erfahrungen zur Kenntnis nehmen? – Zuruf von Matthi Bolte-Richter [GRÜNE])

Abgesehen davon, dass das nicht Gegenstand des Haushaltes 2018 ist,

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Wir gucken auf die Erfahrung!)

ist das eine besondere Chuzpe, die man auch erst einmal aufbringen muss.

(Beifall von der FDP – Zurufe von den GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch die Neuordnung der Landesregierung sind Teile aus dem Etat 06 verschoben worden, aber auch in Teilen verschwunden. Insbesondere für „Fortschritt NRW“ – das wurde schon genannt – ist es begrüßenswert,

(Zurufe von den GRÜNEN: Oh je! – Sigrid Beer [GRÜNE]: Das glauben Sie doch selber nicht!)

dass ein Programm mit ideologisch motivierten Vorgaben nicht mehr im Einzelplan des Wissenschaftsministeriums angesiedelt ist. Auch Minister Pinkwart hat im entsprechenden Ausschuss klargestellt,

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

dass in seinem Einzelplan diese ideologischen Forschungsvorgaben keine Perspektive haben,

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

und wir werden das in angemessener Weise parlamentarisch unterstützen.

Die Vergleichbarkeit ist angesichts der Neuressortierung sicherlich schwierig, aber wir begrüßen, dass, bereinigt um den Hochschulpakt, der ja verabredungsgemäß absinkt,

(Zuruf von Karl Schultheis [SPD]: Wir wollten das doch!)

die Ausgaben für Hochschulen und Forschung leicht steigen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre, denke ich, von der mathematischen Einsichts- und Verständnisfähigkeit,

(Zuruf von Karl Schultheis [SPD]: Aber wir wollten das doch!)

die ich Ihnen unterstelle, ein Punkt, der einfach anzuerkennen ist.

Deutlich wird zugleich auch die Herausforderung, gemeinsam mit den Hochschulen und dem Bund weiterzuentwickeln, dass unsere Hochschulen eine verlässliche Finanzierung für bessere Lehr- und Studienbedingungen bei Entlastung von bürokratischem Aufwand erhalten. Herr Kollege Bell – Sie haben gerade schon darauf hingewiesen –, ich lade Sie herzlich ein: Wirken Sie daran mit, in der Verabredung mit dem Bund, der uns alle irgendwo in unterschiedlichsten Konstellationen fordern wird,

(Karl Schultheis [SPD]: Ja, Herr Lindner ist leider ausgestiegen! – Zuruf von Dietmar Bell [SPD])

im Laufe der Legislaturperiode gemeinsam deutliche Verbesserungen zu erreichen.

(Zurufe von der SPD)

Schwerpunktsetzungen des Wissenschaftsetats sind aber auch im Bereich „Bauen und Investieren an den Hochschulen“ sichtbar, insbesondere bei der Implementierung der Digitalisierung in Lehre und Forschung. Hierfür sieht der Etatentwurf immerhin 79 Millionen € vor. Frau Kollegin Kampmann hat heute Morgen in der Debatte zu einem anderen Einzelplan hier nachgefragt. Hier wird investiert.

Bei der Digitalisierung von Lehre und Forschung haben wir mit der Fernuniversität Hagen eine Universität, die uns lieb ist. Sie ist aber auch – ich sage das jetzt mit einem kleinen Augenzwinkern, weil wir diesbezüglich in der vergangenen Legislaturperiode eine partei- und fraktionsübergreifende Verständigung hatten – mit Blick auf die Finanzierung der Studienplätze für Studierende aus anderen Bundesländern eine auch teure Fernuniversität. Mit ihr haben wir eine ausgewiesene Kompetenz. Wir begrüßen es deshalb, dass zur Etablierung eines Forschungsschwerpunktes für Diversität, lebenslanges Lernen und Digitalisierung an der Fernuniversität Hagen im kommenden Jahr rund 1,5 Millionen € bereitgestellt werden sollen.

(Beifall von der FDP)

Unsere Hochschulen sind Partner unserer Gesellschaft, weil sie benötigte Qualifikationen ermöglichen. Ich bin deshalb sehr froh, dass mit dem Etatentwurf ein Beitrag zur Vermeidung oder zumindest zur Reduzierung eines absehbaren Ärztemangels geleistet werden soll, den wir gerne unterstützen. Wir brauchen mehr Ärztinnen und Ärzte, um die Versorgung der Patientinnen und Patienten auf hohem Niveau sicherzustellen, und zwar insbesondere außerhalb der städtischen Ballungsräume, weil dort die Herausforderungen am drängendsten sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben vielen anderen Maßnahmen, die dazu gehören, den Arztberuf attraktiver zu machen, brauchen wir auch mehr Absolventen eines medizinischen Studiums. Dazu wollen wir eine neue Medizinische Fakultät in OWL aufbauen, und dafür sind 4,5 Millionen € zur Verfügung gestellt worden. Herr Kollege Bolte-Richter, das sind 4,5 Millionen €, die zuzeiten von Rot-Grün eben nicht dafür bereitgestellt wurden.

Ich sage auch klar: Natürlich werden wir hier die jetzt schon in OWL in das Bochumer Modell eingebundenen Kliniken sinnvollerweise einbeziehen;

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

denn es macht keinen Sinn, letztlich eine klinische Ausbildung außerhalb der Region zu betreiben. Diese 4,5 Millionen € sind ein erster wichtiger Schritt, und auch eine Mittelstrecke beginnt irgendwann mit dem ersten Schritt, der mit diesem Landeshaushalt 2018 gesetzt ist.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Der Modellversuch „Medizin neu denken“ – eine Kooperation vor allem der Universitäten Siegen und Bonn – wird mit 1,3 Millionen € unterstützt, um auch hier einen schrittweisen Ausbau der Medizinerausbildung und einen Aufwuchs der Zahl der Medizinabsolventen zu fördern.

Wir wollen an Lösungen arbeiten und nicht nur Herausforderungen oder Probleme beschreiben. Die FDP-Fraktion begrüßt deswegen ausdrücklich, dass gemeinsam mit der Universität Witten/Herdecke, die im Übrigen Alternativen zur Medizinstudienplatzvergabe außerhalb des Numerus Clausus aufzeigt – wir werden uns damit noch an anderer Stelle befassen –, die dort bestehenden Strukturen ausgebaut werden sollen,

(Karl Schultheis [SPD])

um die Zahl der Studienplätze dort ab 2019 zu verdoppeln. Im kommenden Jahr sollen 3,8 Millionen € investiert werden, damit die Voraussetzungen geschaffen werden.

(Karl Schultheis [SPD]: Dann können Sie ja froh sein, dass wir die Hochschullandschaft gerettet haben!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Hochschul- und Forschungslandschaft benötigt dringend einen Schub zur Verbesserung und Weiterentwicklung der Infrastruktur. Wir wollen beste Lehr-, Studien-und Forschungsbedingungen in unserem Bundesland und werden neben den haushalterischen Rahmenbedingungen in Kürze auch noch über die weiteren gesetzlichen Rahmenbedingungen und die Stärkung der Autonomie und Eigenverantwortung unserer Hochschulen diskutieren können.

Wir werden jedenfalls dem Wissenschaftskapitel im Einzelplan 06 gerne zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. – Für die AfD-Fraktion hat das Wort nun Herr Seifen.

Helmut Seifen (AfD): Recht herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Stand und der Stellenwert von Wissenschaft und Forschung sind neben anderen Indikatoren der Ausweis eines Landes für das Niveau seiner Kultur und für seine geistige Verfasstheit. So scheint im Land NRW alles in leidlicher Ordnung zu sein, denn der Einzelplan 06 weist doch die zweithöchsten Finanzmittel auf, und es scheint alles in Ordnung zu sein. Das ist eine ordentliche Summe.

Aber die Quantität alleine macht es ja nicht. Man erkennt die Qualität des Hochschulwesens sehr gut daran, ob die Meinungsführer einer Gesellschaft und ihre geistigen Eliten den rationalen Zugriff auf die Wirklichkeit wählen, um Sachverhalte und Probleme anzugehen, sie zu analysieren und objektiv nachprüfbare und wirksame Lösungen zu finden, oder ob sie sich lieber mit den eigenen Vorstellungen von der Welt beschäftigen und Wissenschaft dann nur noch Handlanger des vorgeschriebenen Weltbildes zu sein hat.

Letzteres kennzeichnet das mittelalterliche Wissenschaftssystem, in dem die europäische Wissenschaft von theologischen Grundannahmen bestimmt wurde und sich im Grunde stets auf wissenschaftlich anerkannte Autoritäten stützte. Welche Widerstände Giordano Bruno und Galilei zu spüren bekamen, wenn sie wissenschaftliche Autoritäten wie Aristoteles infrage stellten, ist bekannt. Mit den gleichen Widerständen hatten die Verfechter der Evolutionstheorie im 19. Jahrhundert zu kämpfen und in einigen Ländern ja bis heute noch.

Wer jedoch glaubt, dass diese autoritätshörige Haltung völlig überwunden ist – Herr Dr. Berger, da muss ich Ihnen leider widersprechen –, muss nur in den Einzelplan 06 schauen, um wenigstens Überreste einer solchen Einstellung entdecken zu können.

Im Kapitel „Förderung der Gleichstellung“ werden 3,3 Millionen € veranschlagt, mit der auch die Genderforschung finanziert wird. So sehr man die Gleichstellung von Frauen und Männern in Staat, Gesellschaft, Studium und Beruf natürlich begrüßt – wer täte das nicht – und sie auch fördert, so wenig ist eine so immense Summe für diese Zwecke zu rechtfertigen, zumal geschickterweise die Finanzierung eines „Netzwerkes Frauen und Geschlechterforschung“ sowie des „Landesprogramms für geschlechtergerechte Hochschulen“ darin enthalten, aber eben nicht getrennt ausgewiesen sind. Die Förderung von Genderforschung und die Finanzierung solcher Lehrstühle, die diesen Forschungsschwerpunkt betonen, ist durch nichts zu rechtfertigen.

(Beifall von der AfD)

Die Vorstellung vom Geschlecht als ausnahmslos kulturelles Konstrukt erfasst weder den Sachverhalt der Geschlechterprägung, noch trägt sie etwas zur Situationsanalyse bei. Sie transportiert dagegen Anweisungen und Aufforderungen zur sogenannten Destruktion, zur Sinnvernichtung ganz nach dem französischen Philosophen Jacques Derrida, dem Hohepriester der Postmoderne, dem neuen Aristoteles. In der Nachfolge von Judith Butler unterwerfen sich nun ihre Schwestern im Geiste völlig unkritisch seinem apodiktischen Verlangen nach Dekonstruktion, und der Steuerzahler soll solch einen schädlichen Unsinn finanzieren.

Wie weit der Unsinn geht – vielleicht hat der eine oder andere von Ihnen Enkel –, kann man in England sehen, wo man die Sendung „Bob der Baumeister“ abgesetzt hat, weil sie angeblich gegen alles verstößt, was man so durch die Genderforschung als neue Erziehungsvorschriften entwickelt hat. Da fügen dann die 200.000 € für Diversity Management dem Steuerzahler auch keinen großen Schaden mehr zu. Herr Dr. Berger, hier hätten Sie wissen müssen, dass eben doch noch ein Stück Ideologie im Einzelplan steckt.

Genauso ideologiebehaftet ist die eine Million € im Kapitel 06 100 zu bewerten. Die Ausbildung der Lehrkräfte im Feld der Inklusion soll der Tatsache geschuldet sein, dass die Vorgängerregierung in einer unvorstellbaren Rücksichtslosigkeit hyperheterogene Lerngruppen geschaffen hat, die zieldifferent unterrichtet werden sollen. Doch wird keine noch so lange und intensive Ausbildung die Lehrkräfte in die Lage versetzen, solch hyperheterogene Lerngruppen effizient und menschenfreundlich zu unterrichten.

Erkundigen Sie sich einfach einmal in Hamburg, wo man mittlerweile – man muss sich das mal vorstellen – Sandwesten für Schüler anschafft. Auf diese Idee wäre ich nie gekommen.

(Zuruf von der AfD: Hört, hört!)

So etwas Fürchterliches! Erkundigen Sie sich mal in Hamburg oder in den skandinavischen Ländern, wo man regelmäßig, ständig und immer wieder homogene Lerngruppen bildet, wenn man merkt, dass die jeweiligen Schüler eben nicht zusammen unterrichtet werden können. Dort beginnt man einzusehen, was die Bildungspolitiker in Deutschland vor Jahrzehnten noch wussten, dass nämlich die Lerngruppen eine bestimmte Heterogenität nicht überschreiten dürfen und die Lehrkräfte besonders erfolgreich unterrichten, die für einen bestimmten Schultyp ausgebildet sind.

Sparen Sie also lieber das Geld an dieser Stelle und verwenden Sie es noch für die Erweiterung der Ausbildungskapazitäten für die Förderpädagogik! Da wäre dieses Geld sehr gut angelegt.

(Beifall von der AfD)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, Sie haben sich durchaus auf den Weg gemacht, die Studienbedingungen in diesem Land zu verbessern. Genannt werden soll hier nur die Einrichtung von neuen Studienplätzen für Medizin – meine Vorredner haben mehrfach darauf hingewiesen – und auch die erhöhten Mittel für die Ausbildungskapazitäten von Förderschullehrern.

Aber räumen Sie endlich mit den Überbleibseln quasi mittelalterlich anmutender Wissenschaftsansätze auf, und führen Sie doch die von Ihnen so groß angekündigte Entfesselung auch im Bereich Wissenschaft und Forschung durch! Befreien Sie Wissenschaft und Forschung von den letzten ideologischen Fesseln einer spekulativen, wirklichkeitsverweigernden Philosophie und machen Sie Ihr Versprechen wenigstens im nächsten Jahr wahr. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der AfD)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Seifen. – Für die Landesregierung spricht nun die Wissenschaftsministerin, die Ministerin für Kultur und Wissenschaft, wie man sie korrekt nennt, nämlich Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen. Bitte schön.

Isabel Pfeiffer-Poensgen, Ministerin für Kultur und Wissenschaft: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Mein Ziel ist es, dass die Hochschulen wieder mehr Autonomie erhalten.

Dazu gehört auch das eben angesprochene Thema „Anwesenheit“, das uns demnächst auch im Ausschuss sehr beschäftigen wird. Ich möchte jetzt schon anmerken, dass die Hinweise, die uns der VGH Baden-Württemberg in Mannheim gibt, genau auf der Linie liegen, die der Rechtsstaat vorgibt. Da auch unsere Hochschulen auf der Grundlage des Rechtsstaats stehen, bin ich ganz unbesorgt, dass sie das genau richtig machen werden.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Bessere Rahmenbedingungen und eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung sind natürlich auch ganz wesentlich. Diese finden sich auch in dem Entwurf für den Einzelplan 06 wieder.

Die Gesamtausgaben im Einzelplan belaufen sich für das Jahr 2018 auf rund 8,678 Milliarden €. Gegenüber dem Vorjahr ist das im Haushaltsplanentwurf 2018 vorgesehene Ausgabenvolumen – es wurde hier schon mehrfach angesprochen – um rund 116 Millionen € – das sind 1,3 % – gemindert. Dies beruht im Wesentlichen auf dem planmäßigen Rückgang der Mittel für den Hochschulpakt in Höhe von ca. 200 Millionen €.

Bereinigt um diesen Effekt des Hochschulpakts steigen die Ausgaben im Einzelplan 06 im kommenden Jahr um 297 Millionen €. Ich sage es einfach noch einmal; es wurde schon gesagt: Das entspricht einer Steigerung um 3,6 %.

Nur um sich gut zu erinnern, wie es so war: Einen ähnlichen Effekt hat es schon einmal gegeben, nämlich im Jahr 2015 – nur für diejenigen, die sich nicht mehr daran erinnern. Damals betrug die Verminderung des Ausgabenvolumens aufgrund des planmäßigen Rückgangs der Mittel für den Hochschulpakt rund 169 Millionen € gegenüber dem vorhergehenden Jahr 2014. So etwas gibt es eben.

Im Themenfeld Wissenschaft und Forschung sind mit der Umressortierung zudem Haushaltsstellen und Zuständigkeiten an das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie abgegeben worden. Auch das wurde hier erwähnt. Das hat natürlich zu großen Veränderungen auch im Haushalt geführt.

Nichtsdestotrotz sind wir natürlich nach wie vor die Ansprechpartner für die Hochschulen und für die Forschungseinrichtungen des Landes in allen Forschungsbereichen. Aber in dem sozusagen anwendungsnahen Bereich ist jetzt das MWIDE in der Verantwortung und hat natürlich auch die entsprechenden Haushaltsstellen übernommen.

Die Ausgaben der Bereiche Hochschulen und Hochschulmedizin bilden mit 73 % auch im kommenden Jahr den weitaus größten Anteil des Einzelplans.

Auf eine Besonderheit möchte ich noch kurz eingehen, die auch vorhin schon anklang. Die Steigerung der Zuschüsse an die Hochschulen in den letzten Jahren war ganz stark auf den Hochschulpakt zurückzuführen. Diese Mittel dienen maßgeblich der Erhöhung der Zahl der Studienplätze. An den Hochschulen in NRW sind insgesamt etwa 768.000 Studierende eingeschrieben, Stand Wintersemester 2016/2017. Der überwiegende Teil, rund 656.000 Studierende, studiert an den Hochschulen in der Trägerschaft des Landes.

Das macht alles ziemlich deutlich, dass wir uns gemeinsam – das möchte ich wirklich noch einmal deutlich sagen – auf den Weg machen müssen, um eine Zukunft des Hochschulpakts im Verein von Bund und Ländern zu erreichen. Ich glaube, im Moment sind alle gefordert, ihren Einfluss in dieser Richtung geltend zu machen.

Erst in der vergangenen Woche hat das CHE eine Studie veröffentlicht, wonach die Zahl der Studienanfänger weiterhin auf hohem Niveau bleiben wird. Sie steigt nicht, aber sie bleibt auf hohem Niveau. Also, die Verlängerung des Hochschulpakts ist für uns von ganz entscheidender Bedeutung.

Im Hinblick auf die Situation, in der wir uns derzeit befinden, haben wir den Ansatz für die Globalhaushalte der Hochschulen im Vergleich zum laufenden Jahr um knapp 180 Millionen € auf nun fast 3,8 Milliarden € angehoben.

Insbesondere werden wir ab 2018 die Kostensteigerungen an den Hochschulen abfedern, und zwar erstens durch die Berücksichtigung der Preissteigerungen in wesentlichen Bereichen der Bewirtschaftungskosten. Hier stehen zukünftig jährlich 20 Millionen € mehr zur Verfügung.

Zweitens sollen die Tarifsteigerungen für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte berücksichtigt werden. Das Land übernimmt jährlich 11,1 Millionen € für diesen Zweck. Die Hochschulen übernehmen ihrerseits rund 50 % der in den letzten Jahren kumulierten Tarifsteigerungen selbst. Unter dem Strich stehen damit allein rund 22 Millionen € mehr für die Bezahlung der studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte an Hochschulen zur Verfügung.

Natürlich ist das Thema „Digitalisierung“, das sich durch alle Einzelpläne zieht, auch im Bereich Lehre und Forschung ein Schwerpunktthema. Für die Hochschulen sollen hierfür rund 79 Millionen € bereitgestellt werden.

Kommen wir zur Hochschulmedizin und hier zunächst, damit wir das schnell abräumen, zum Thema der Gutachterkosten. Wir werden im neuen Jahr mit einer groß angelegten Evaluierung der Hochschulmedizin, das heißt der acht hochschulmedizinischen Klinika, und der neuen Pläne seitens des Wissenschaftsrats beginnen. Das kostet eben einfach Geld, das aber meines Erachtens sehr gut investiert ist.

Das ist natürlich alles längst ordentlich kalkuliert. Deshalb sind diese 420.000 € genau der Betrag, den wir dafür brauchen. Nur um einer Legendenbildung entgegenzuwirken: Wir machen damit die Evaluierung der Hochschulmedizin in Nordrhein-Westfalen.

Ein Schwerpunkt liegt auf der Steigerung der Absolventenzahlen. Warum? – Auch das ist mehrfach angeklungen: Weil es einen großen Bedarf gibt. Dazu werden wir mehrere Maßnahmen ergreifen.

Das ist zum einen der schon häufig genannte Aufbau der Medizinischen Fakultät OWL. Es ist natürlich nicht geplant, dass wir einmalig 4,5 Millionen € einstellen und dann nie mehr etwas, so wie es hier eben anklang. Wenn man den Haushaltsplan studiert, sieht man, dass sich das langsam steigert und dass wir im Jahr 2021 bei 45 Millionen € sein werden. Das sind im Moment die Planzahlen. Ich denke, das ist eine klare Aussage. Dass wir heftig daran arbeiten, versteht sich von selbst.

Der Modellversuch „Medizin neu denken“ in der Kooperation der Universitäten Siegen und Bonn ist auch ein sehr interessanter und wesentlicher Ansatz. Hier erfolgt der Aufbau schrittweise. Es liegt deshalb auf der Hand, dass diese neuen Strukturen, die ich gerade genannt habe, erst mittelfristig zu ersten Absolventen führen.

Dagegen kann die Schaffung zusätzlicher Medizinstudienplätze in Witten/Herdecke unmittelbar erfolgen, da dort auf bestehende Strukturen zurückgegriffen werden kann. Nach der Planung der Universität Witten/Herdecke soll sich die Zahl der Studienplätze von heute jährlich 84 Plätze auf 168 Plätze ab 2019 verdoppeln. Die Förderung des Landes wird entsprechend aufgestockt. Damit wollen wir im kommenden Jahr beginnen, und zwar mit 3,8 Millionen €.

Im Bereich der Sanierung und Modernisierung der Universitätskliniken wollen wir die investiven Zuschüsse um rund 4,1 Millionen € aufstocken. Das ist der Einstieg in eine in den nächsten Jahren aufwachsende Finanzierung einer verstärkten Sanierungs- und Modernisierungsoffensive an den Universitätskliniken. Zudem ist ein Zuschuss für IT-Investitionen in Höhe von 12 Millionen € an die Universitätsklinika ab dem kommenden Jahr vorgesehen.

Wir wollen die Voraussetzungen für exzellente Forschung weiter verbessern. Dabei wollen wir statt einer punktuellen Erhöhung der Zuschüsse für einzelne Mitgliedsinstitute von außeruniversitären Forschungsgemeinschaften vielmehr strukturelle Impulse geben, die in der Forschung von besonderer Bedeutung sind. Das gilt gerade auch mit Blick auf andere Mittelgeber.

Im Einzelnen heißt das, wir werden ab 2018 den Zuschuss zum Grundhaushalt der Fraunhofer-Gesellschaft – Betriebsausgaben und Investitionen sind hier gemeint – um 1,6 Millionen € erhöhen. Zusätzlich wird die Finanzierung von Grundstücken und Baumaßnamen von Bund-Länder-finanzierten Einrichtungen sichergestellt. Für diese neuen Maßnahmen haben wir für 2018 einen Ansatz in Höhe von 6,4 Millionen € eingeplant.

Zudem wird die zentrale Titelgruppe der Forschungsförderung um 3 Millionen € aufgestockt, mit der Mittel der EU-Strukturfonds landesseitig kofinanziert werden können.

Das Rückkehrerprogramm für hochqualifizierten Forschernachwuchs aus dem Ausland wird ab 2019 aufgestockt und mittelfristig verdoppelt.

Noch eine letzte Bemerkung zum Thema „Frauen in der Wissenschaft“: Wir haben uns darüber schon im Ausschuss ausgetauscht. Man muss sich nur einmal die gesamten Statistiken ansehen, um festzustellen, wie die Situation generell an deutschen Universitäten und auch an Universitäten in Nordrhein-Westfalen aussieht. Dann weiß man, dass man da noch etwas tun muss. – Vielen Dank.

(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP und den GRÜNEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Ich rufe dann auf den

c) Weiterbildung

Das Wort hat unsere Kollegin Frau Hammelrath von der SPD-Fraktion.

Gabriele Hammelrath (SPD) Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir kommen zum Thema „Weiterbildung“. Damit wird es nahezu vorweihnachtlich. Denn im Bereich „Weiterbildung“ gibt es seit vielen Jahren eine große Einigkeit über die Themen und die Ausstattung mit Haushaltsmitteln. Das ist lange Tradition.

Tradition hatte in den letzten Jahren auch die Rücknahme der Kürzungen. Auch diese ist hier zu begrüßen; denn die neue Regierungsmehrheit hat tatsächlich das fortgeführt, was SPD und Grüne in den letzten Jahren erfolgreich gemacht haben. Wir haben sie damals um 10 % zurückgenommen, jetzt werden sie um 5 % zurückgenommen. Damit sind wir bei einem Haushaltsvolumen – jetzt fängt es an, nicht mehr ganz so positiv zu sein – wie vor 15 Jahren.

Hier wird auch das erste Problem deutlich. So anerkennenswert diese Bemühungen sind und so sehr wir uns sicherlich alle gemeinsam darüber freuen, dass die Weiterbildungseinrichtungen jetzt über deutlich mehr Geld verfügen, so ist noch viel zu tun. Das wird auch im Haushaltsentwurf deutlich; denn wir müssen eine Reihe von Stellen noch verbessern. Ich hoffe, dass das in der gleichen Einigkeit geschieht, wie wir sie bis jetzt aufgebracht haben.

Wir haben hier Sätze für hauptamtliches Personal. Sie sind bei Weitem nicht kostendeckend. Das heißt, dass die Träger der Weiterbildungseinrichtungen zu jeder Stelle, die ihnen zur Verfügung gestellt wird, einen erheblichen Eigenbeitrag leisten müssen. Das stellt gerade kleinere Träger vor eine große Aufgabe. Wir müssen unbedingt die Sätze an das anpassen, was real für diese Stellen benötigt wird.

Ein anderes ganz wichtiges Thema, das wir alle einheitlich sehen, betrifft die Vergütung der freiberuflichen Honorarkräfte. Wir haben auch hier sehr niedrige Beträge im Haushalt angesetzt, die es bei Weitem nicht ermöglichen, dass die Honorarkräfte ihrer Ausbildung und den Notwendigkeiten zur Erhaltung ihres Lebensunterhalts entsprechend bezahlt werden können. Hier müssen wir dringend an die reale Entwicklung anpassen, insbesondere weil wir indirekt und die Träger sehr direkt Druck aus den Sozialsystemen und von den Rentenkassen erhalten.

Das sind Zukunftsaufgaben, die auf jeden Fall anzugehen sind. Das ist noch nicht an diesem Haushalt abzulesen, das wird aber hoffentlich gemeinsam an den nächsten Haushalten abzulesen sein.

Bezüglich der Frage, ob das nicht vielleicht eine zu große Forderung dieser Weiterbildungseinrichtungen ist, sollten wir uns einmal die Relationen anschauen, die im lebenslangen Lernen an Haushaltsmitteln aufgebracht werden.

Der Bildungshaushalt ist zu Recht so groß. Darin stehen 18 Milliarden €. Wir haben zusätzlich die Milliarden, die sinnvollerweise im Hochschulbereich angesetzt werden. Wir haben noch in anderen Bereichen Mittel für Qualifizierung.

In Relation zu den 110 Millionen €, die die Weiterbildung erhält – auch diese ist ja ein großer Bereich der Bildungskette –, kommen Milliardensummen zusammen, was schon seit Jahren, ja fast seit Jahrzehnten zu einer Ungleichheit zwischen den ersten 30 Jahren des Lebens und den zweiten 30 Jahren führt, die man mindestens noch berufstätig ist und dringend für Nachqualifizierungen braucht, gerade in der heutigen Zeit, die sehr wissenschaftsgetrieben und veränderungsorientiert ist.

Insofern ist es absolut geboten, dass im Bereich Weiterbildung in den nächsten Jahren deutliche Zuwächse zu verzeichnen sind. Ich hoffe, wie ich schon anfangs bemerkt habe, dass wir das in den nächsten Jahren gemeinsam angehen werden. Wir sind auf jeden Fall dazu bereit. Ich freue mich jetzt schon auf die nächsten Haushaltsberatungen. – Danke schön.

(Beifall von der SPD)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Kollegin Hammelrath. – Nun spricht für die CDU-Fraktion Herr Kollege Dr. Nacke.

Dr. Stefan Nacke (CDU): Lieber Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In seiner Regierungserklärung hat Ministerpräsident Armin Laschet das Leitbild vom Aufstieg geprägt. Einerseits soll Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich aufsteigen, zum anderen geht es der neuen Landesregierung um den individuellen Aufstieg durch Bildung.

Dass Aufstieg durch Bildung möglich ist, sei das große Versprechen einer offenen und demokratischen Gesellschaft und beschreibe in besonderer Weise den nordrhein-westfälischen Traum. Diese Bildsprache fasziniert mich und motiviert mich stark.

Ich freue mich sehr, dass mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Klaus Kaiser und seiner expliziten Zuständigkeit für das Thema die Weiterbildung aus ihrem politischen Schattendasein geführt wird. Um das lebenslange und das berufsbegleitende Lernen zukünftig besser fördern zu können, will die neue Landesregierung eine verlässliche Finanzierung sichern und neue Modelle der Weiterbildung ermöglichen.

Bereits im Nachtragshaushalt für 2017 wurde die Rücknahme des verbliebenen Konsolidierungsbeitrags von 5 Millionen € für die Weiterbildung vorgenommen. Dass dies im Haushalt 2018 verstetigt wird, zeigt ein konsequentes und deswegen glaubwürdiges Regierungshandeln. Die Resonanz in der Weiterbildungswelt ist durchweg positiv. Diese Haushaltspolitik der neuen Landesregierung führt seitens der unterschiedlichen Akteure zu einem Mehr an Vertrauen in die Politik.

Meine Damen und Herren, Bildung ist ein zu hohes Gut, als dass man sie dem Parteienstreit überlassen dürfte. Es geht um die Chance auf lebenslanges Lernen, das gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Es geht um die zweite Chance, Schulabschlüsse nachzuholen, um am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt besser partizipieren zu können. Es geht um Sprachkurse, Integrationskurse, Bildungsberatung, wertebezogenes Lernen, um Bildungsangebote, die religiöse und weltanschauliche Sinnhorizonte eröffnen,

(Karl Schultheis [SPD]: Das ist ja ideologisch!)

und natürlich geht es um politische Bildung, die auch angesichts der morgen stattfindenden Aktuellen Stunde zum Thema „Antisemitismus“ so sehr nötig ist.

Das nordrhein-westfälische Weiterbildungsgesetz mit der darin definierten kommunalen Pflichtaufgabe, Erwachsenenbildungsangebote vorzuhalten, ist im Ländervergleich ein qualitativer Vorteil für Nordrhein-Westfalen. Diesen wollen wir ausbauen. Im Gespräch mit den freien, den kirchlichen und den verbandlichen Trägern sowie mit den Volkshochschulen werden wir dieses Aushängeschild weiterentwickeln.

Ich freue mich sehr auf die konstruktive Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen der unterschiedlichen Fraktionen dieses Hauses, die sich im Ausschuss bereits angedeutet hat, und ich kann bestätigen, dass wir die vorweihnachtliche Stimmung vielleicht weiterführen können. – Vielen Dank.

(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP und der AfD)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Dr. Nacke. – Für die grüne Fraktion hat das Wort nun Frau Kollegin Beer.

Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich zunächst der Kollegin Hammelrath anschließen. Wir haben jetzt im Haushalt ein wenig ein Auf und Ab. Am Anfang, im Bereich der Kultur, gab es insgesamt schon eine große Zustimmung zu der Linie. Jetzt sind wir bei der Weiterbildung. Auch Herrn Stamp kann ich in der Frage fröhlich anschauen, aber besonders die Ministerin und auch den Parlamentarischen Staatssekretär. Ich freue mich, dass die Linie tatsächlich weitergeführt wird, dass wir fraktionsübergreifend die Kultur der Gemeinsamkeit in Sachen Weiterbildung weitertragen.

Insofern ist es richtig, dass Minister Stamp fröhlich schaut, denn die Weiterbildung war und ist maßgeblich daran beteiligt, die Integrationsaufgaben in diesem Land zu meistern. Die haben angepackt, als die Aufgaben gekommen sind. Deswegen ist es gut und richtig, dass sie weiter gestärkt wird.

Frau Hammelrath hat schon darauf hingewiesen: Wir haben den Konsolidierungsbeitrag gesenkt. Das ist gut, richtig und begrüßenswert. Wir stimmen dem zu, dass dies jetzt auch konsequent fortgeführt wird. Deswegen freue ich mich in der Tat, dass mit Klaus Kaiser als Parlamentarischer Staatssekretär jetzt ein ausgewiesener Experte der Weiterbildung diese Aufgabe verantwortlich in der Koordination hat und diese Gemeinsamkeit so weitergeführt wird.

Es ist wichtig, dass wir der Weiterbildung in ähnlicher Weise kooperativ zur Seite stehen. Wir haben schon ein Gespräch mit dem Gesprächskreis der Weiterbildung geführt. Die Idee, eine Landesstrategie für die Weiterbildung zu entwickeln, findet unsere ausdrückliche Zustimmung. Es sind schon Teilstrategien zum Thema „Digitalisierung“ vorgelegt worden, aber die wesentlichen Punkte, die der Weiterbildung wichtig sind, will ich noch einmal nennen und unterstreichen, weil es ganz zentral um Teilhabe und soziale Gerechtigkeit geht.

Wir müssen uns über neue Formate und über die Zielgruppen, über die Frage der Anerkennungsfähigkeit in der Finanzierung, auch der Beratung innerhalb der Weiterbildung unterhalten. Wir haben uns vorgenommen, das gemeinsam zu tun. Das finde ich gut und richtig. Ich möchte hier noch einmal die Bestrebung unterstützen, dass wir zu einer neuen Finanzierung kommen müssen. Auch dass die Supportstelle im Landesinstitut in Soest weiter ausgebaut worden ist, dass sie bestehen bleibt, dass dort ein Ankerpunkt ist, kann ich nur begrüßen.

Von daher freue ich mich auf die weitere konstruktive Zusammenarbeit in diesem Sinne.

Einen Punkt sollten wir uns gemeinsam vornehmen, und zwar die Honorare in der Weiterbildung. Das hat in der Tat unterschiedliche Stränge, ist aber ein großes Frustelement bei vielen, vor allem bei denjenigen, die in unterschiedlichen Kursen ihre Arbeit in gleicher Art und Weise leisten. Wir wissen alle um die Not im Augenblick, um die Frage des Sozialversicherungsrechts, um die Fragen der Honorarperspektiven insgesamt. Da sind wir als Politik gefordert, die Weiterbildung zu stärken. Das werden wir gemeinsam tun; da bin ich mir sehr sicher.

Deswegen stimmen wir diesem Teilaspekt des Haushalts ganz klar zu und freuen uns auf die weiteren Beratungen, um das Konzept weiterzuentwickeln. Vielen Dank für die Bereitschaft zur Kooperation.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Beer. – Für die FDP-Fraktion spricht Herr Kollege Körner.

Moritz Körner (FDP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe meinen kleinen Weiterbildungskurs dieses Jahr schon hinter mir und gelernt, auf rutschigen Flächen nicht so schnell zu joggen. Insofern möchte ich das an der Stelle, wo wir hier alle so vorweihnachtlich sind, als komischen Einstieg nutzen.

Bei diesem Themenfeld ist klar, dass wir uns weitgehend einig sind. Das wurde eben auch deutlich, besonders durch die Beiträge von Frau Beer und von Frau Hammelrath. Wir haben mit 111 Millionen € für die 460 Einrichtungen, die unter dem Weiterbildungsgesetz arbeiten, eine angemessene Finanzierung für die Weiterbildung möglich gemacht.

Wichtige Themen wurden eben schon angesprochen; ich will das kurz halten. Die Digitalisierung wollen wir stärker aufnehmen. Ich habe mich im Gesprächskreis der Weiterbildung über die Ansätze im Bereich der Digitalisierung, die wir verstärken wollen, sehr gefreut.

Das gilt auch für die Weiterentwicklung des Weiterbildungsgesetzes, das an der einen oder anderen Stelle noch reformbedürftig ist und angepasst werden muss. Auch da werden wir die Digitalisierung in der Weiterbildung stärker nutzen.

Ich freue mich auch, dass wir hier gemeinsam über Parteigrenzen hinweg die Bedeutung der Weiterbildung erkennen. Frau Kollegin Beer hat die Bedeutung der Integration, der Sprachkurse schon erwähnt.

Ich will hinzufügen, dass wir die politische Bildung, die wir unter dem Weiterbildungsgesetz durchführen und meiner Meinung nach in einer stärker polarisierenden Gesellschaft immer wichtiger wird, und das Thema „Chancengerechtigkeit“ bei diesem Haushaltspunkt berücksichtigen müssen. Denn es geht auch darum, Bildungsabschlüsse über Weiterbildung nachholen zu können.

Grundsätzlich sind wir uns sehr einig. Ich finde, es ist an dieser Stelle eine gute Kultur, dass wir gemeinsam über Parteigrenzen hinweg daran arbeiten und in der Diskussion mit den Trägern – auch in diesem Jahr wieder bei der Weiterbildungskonferenz – diese Punkte ganz konkret angehen werden.

Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit. – Vielen Dank.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Körner, und gute Besserung für den Arm. – Für die AfD-Fraktion spricht Herr Seifen.

Helmut Seifen (AfD): Ganz herzlichen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Finanzaufwendungen für den Weiterbildungsbereich weisen erfreulich hohe Summen auf. Da sind wir uns in dieser Vorweihnachtszeit tatsächlich einig; denn Bildung ist neben der materiellen Existenzsicherung sicherlich der wichtigste Faktor, den es in einer Gesellschaft zu pflegen gilt.

Ich möchte aber trotzdem meinen Finger in die eine oder andere Wunde legen, die trotz vorweihnachtlicher Zeit aufgedeckt werden muss, damit sie heilen kann. Herr Körner hat jetzt Gelegenheit, genau das nachvollziehen zu können. Es bringt nichts, über Wunden hinwegzugehen. Wir haben in diesem Ansatz für die Weiterbildung immerhin noch 5 Millionen € für schulabschlussbezogene Lehrgänge und 3,7 Millionen € für zusätzliche Deutsch- und Alphabetisierungskurse veranschlagt. Das Geld fehlt uns natürlich an anderer Stelle, was wir in den Weiterbildungstopf hätten hineingeben können.

Beide Positionen sind nur beispielhaft – das kann man jetzt nicht insgesamt alles erläutern – und stehen exemplarisch für partielles Versagen in bestimmen Bereichen.

Die 5 Millionen € für schulsachbezogene Lehrgänge sind ein weiterer Indikator für dieses partielle Versagen in der Schulpolitik. Weitere Beispiele sind die halbherzige Unterstützung der Mehrgliedrigkeit des Schulsystems, die zum Teil untauglichen Unterrichtsmethoden und die Überforderung des Lehrpersonals mit unterrichtsfremden Aufgaben. Vieles könnte man jetzt noch aufzählen, aber das ist jetzt nicht die Debatte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben zum Teil im Bildungsbereich wieder Zustände, wie wir sie in den letzten 100 Jahren nicht mehr kannten, auch was die Alphabetisierung usw. angeht. Verstärkt werden diese systemimmanenten Schwächen jetzt noch durch die Belastungen, welche die illegale ungesteuerte Zuwanderung auch für die Schule und die Bildungsinstitutionen bedeuten.

Im Hinblick auf erwartete Wohlstandssteigerungen durch Zuwanderung war ja die Vorfreude seitens der Politik, der Wirtschaft und der Medien in Deutschland sehr groß, sodass ein regelrechter Kampf um die beste Willkommens- und Lobkultur zwischen den genannten Akteuren entbrannte. Schließlich glaubte man sogar an ein neues Wirtschaftswunder durch Zuwanderung. Da hörte man – Zitat –:

„Die meisten Flüchtlinge sind jung, gut ausgebildet und hoch motiviert. Genau solche Leute suchen wir.“

Das sagte Dieter Zetsche. – Herr Wollseifer konstatierte:

„Wir brauchen wirklich alle.“

Herr Professor Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sagte:

„Es sind fast alles Akademiker. Schließlich habe fast die Hälfte der von ihm befragten Flüchtlinge ein Gymnasium besucht.“

Und so geht das weiter. Herr Schulz sagte:

„Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold.“

Das ist erst einmal eine sehr positive Einstellung. Diese kann man als Privatmensch so haben. Als Politiker ist man verantwortlich für die Gesamtgemeinschaft. Da geht es nicht an, dass man im Grunde selektiv wahrnimmt. Jetzt sieht die Realität plötzlich ganz anders aus. Das ifo Institut der Universität München sagt:

„Zwei Drittel der Achtklässler in Syrien haben im Jahr 2011, also noch vor Ausbruch des Bürgerkriegs, nicht einmal ein Kompetenzniveau erreicht, dass der untersten Stufe des Pisa-Tests entspricht.“

(Christian Loose [AfD]: Hört! Hört!)

Das Bundesinstitut für Berufsbildung konstatiert, dass 59 % der Flüchtlinge über gar keinen Schulabschluss verfügen. Bei Zuwanderern aus Somalia, Eritrea und dem Irak lag dieser Anteil sogar bei mehr als 70 %.

Auch der damalige Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank Weise, attestierte, dass nur rund 40 % der Flüchtlinge überhaupt Arbeitserfahrung hätten.

Außerdem sind laut Bundesagentur für Arbeit die Hartz-IV-Quoten ausgerechnet bei Irakern, Afghanen und Pakistani besonders hoch. Die eben genannten Zahlen berücksichtigen den Flüchtlingsstrom aus dem Jahre 2015 noch gar nicht.

Für uns bedeuten illegale Zuwanderung und der irrationale und realitätsferne Umgang mit dieser Problematik nicht nur eine Gefahr für unser Bildungssystem, sondern wesentlich höhere Kosten. Diese Kosten spiegeln sich unter anderem in den Haushaltansätzen des Einzelplans.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Weiterbildung und Hetzerei haben nichts miteinander zu tun!)

– Es ist keine Hetzerei, Frau Beer.

(Markus Wagner [AfD]: Hören Sie mal zu, Frau Beer! Dann lernen Sie noch was! – Weitere Zurufe von der AfD – Unruhe – Glocke)

Wir besprechen doch den Haushalt, Frau Beer. Da muss es doch erlaubt sein, die Summen aufzuzählen.

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

– Frau Beer, ich habe Ihnen gerade gesagt: Als Privatmensch, Frau, Mann, kann man wirklich Hilfe leisten und alles verkaufen, was man hat. Das gibt es schon in der Bibel. Aber als Abgeordnete und als Regierung muss man für das Gesamtwohl da sein.

(Beifall von der AfD)

Ich lege die Finger in die Wunde. Dieses Gesamtwohl ist nicht in den Blick genommen worden. Diese 3,7 Millionen € sind nur eine kleine Summe; darüber wollen wir gar nicht sprechen. Das Problem ist doch, dass überall in den einzelnen Haushalten, sowohl hier im Land als auch in den Kreistagen und in den Kommunen, die Kosten versteckt sind. Mir hat der Kreisdirektor auf meine Frage, ob er die Summe einmal insgesamt darstellen könne, gesagt, das könne er nicht; weil es aus vielen Töpfen finanziert werde, wisse er nicht, wie viel Kosten die illegale Zuwanderung verursacht. Und das ist ein Skandal.

(Beifall von der AfD)

Vizepräsident Oliver Keymis: Ihre Redezeit ist zu Ende.

Helmut Seifen (AfD): – Ich höre jetzt auf. Nur noch ein Satz: Es ist danebengegangen. Wir müssen die Menschen versorgen; das ist doch klar; das will jeder. Aber ehrlicher wäre es, wenn es neben den Haushaltsansätzen in den jeweiligen Einzelplänen eine Gesamtübersicht über die Kosten gäbe, welche durch die illegale Einwanderung entstanden sind. Und dann, Frau Beer, sollten in Zukunft die Verantwortlichen eine vernünftige Politik machen. – Vielen Dank.

(Beifall von der AfD)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Seifen. – Nun spricht für die Landesregierung Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen zum Thema „Weiterbildung“, dem dritten Abschnitt des Einzelplans 06, Ministerium für Kultur und Wissenschaft. Bitte schön.

Isabel Pfeiffer-Poensgen, Ministerin für Kultur und Wissenschaft: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Im Bereich der Weiterbildung hat der Landtag mit dem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr durch die Abschaffung des Konsolidierungssatzes bereits einen wichtigen finanziellen Schritt getan. Der gemeinwohlorientierten Weiterbildung stehen damit schon jetzt rund 6 Millionen € mehr zur Verfügung. Dies ist im Einzelplan 06 ein Plus von 5 Millionen €. 1 Million € entfallen auf die Familienbildung, die im Zuständigkeitsbereich des Familienministeriums liegt. Diese Mittelerhöhung stärkt die Weiterbildung, unter anderem auch bei Alphabetisierung und Grundbildung, die zum Pflichtangebot der Volkshochschulen gehören.

Es sind weitere Schritte notwendig, um die Finanzierung der Angebote nach dem Weiterbildungsgesetz verlässlich sicherzustellen. Dafür sind umfangreiche und vertiefte Abstimmungen mit allen beteiligten Akteuren der Weiterbildung erforderlich.

Das Kapitel „Landeszentrale für politische Bildung“ hat im Haushaltsplanentwurf 2018 einen Gesamtansatz in Höhe von etwa 15 Millionen €. Dies ist eine Steigerung von rund 7 % im Vergleich zum Vorjahr. Die Landesregierung will die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung institutionell und sachlich stärken. Deshalb haben wir die Ausgaben für den Sachhaushalt der Landeszentrale, die Ausgaben für die Beratungsleistungen gegen verfassungsfeindlichen Salafismus und die Ausgaben für den Schülerwettbewerb „Begegnung mit Osteuropa“ erhöht.

Um es an dieser Stelle sehr deutlich zu sagen: Die Landeszentrale für politische Bildung hat die Aufgabe, die Demokratie vor Extremisten jedweder Couleur zu schützen und über demokratiefeindliche Ideen aufzuklären. Entsprechend breit aufgestellt sind die Angebote der Landeszentrale, die sich gegen alle Formen des Extremismus richten, und die mit ihren Programmen, Medien, Projekten, Veranstaltungen und Förderungen für die Gefahren sensibilisieren und Bürgerinnen und Bürger in ihrer demokratischen Haltung stärken und handlungsfähig machen sollen. Dabei unterstützen die präventiven Maßnahmen zum Beispiel gegen extremistischen Salafismus wichtige Ziele der Landesregierung auch im Bereich der inneren Sicherheit.

Gleichzeitig widmet sich das Ministerium dem Thema auch im Rahmen von Wissenschaft und Forschung. Wir fördern unter anderem das Kompetenznetzwerk zur Erforschung des extremistischen Salafismus. Diese Forschungsarbeit findet in enger Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung statt.

Wir haben ebenfalls die Ausgaben im Bereich der historischen Verantwortung für die Förderung der Vertriebenenkultur sowie für die pädagogische Arbeit im Zusammenhang mit Kriegsgräberstätten deutlich erhöht. Die Gedenkstätte Stalag 326, die im vergangenen Jahr mit knapp 100.000 € gefördert wurde, wird zukünftig einen um 75.000 € höheren Zuschuss erhalten. Zusammen mit der Universität Bielefeld sollen gleichzeitig die wissenschaftlichen Erkenntnisse über das Lager vertieft werden. Dies ist ein Beispiel für die neuen Möglichkeiten der Zusammenarbeit, die durch die Umressortierung des Ministeriums entstehen und genutzt werden.

Vizepräsident Oliver Keymis: Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Loose aus der AfD-Fraktion?

Isabel Pfeiffer-Poensgen, Ministerin für Kultur und Wissenschaft: Nein, ich möchte jetzt einfach fortfahren.

Vizepräsident Oliver Keymis: Sie wollen keine Zwischenfrage zulassen?

Isabel Pfeiffer-Poensgen, Ministerin für Kultur und Wissenschaft: Nein, danke.

Vizepräsident Oliver Keymis: Okay.

Isabel Pfeiffer-Poensgen, Ministerin für Kultur und Wissenschaft: Damit habe ich Ihnen die wesentlichen finanziellen Planungen des Einzelplans 06 vorgestellt.

Das neue Ministerium für Kultur und Wissenschaft ist aber weit mehr als nur die Summe seiner Teile. Die Bereiche Kultur, Wissenschaft und Weiterbildung werden zunehmend zusammenwachsen, und es werden bereits jetzt Arbeitsprogramme gemeinsam entwickelt. Der Bereich der Salafismusbekämpfung – das erwähnte ich gerade – ist nur ein Beispiel von vielen.

Ich würde mich freuen, wenn diese Arbeit auch im parlamentarischen Raum Unterstützung erfährt. Deshalb werte ich es als gutes Signal, dass der Entwurf des Einzelplans im Wissenschaftsausschuss, im Kulturausschuss sowie im Finanzausschuss dem Plenum mehrheitlich zur Annahme empfohlen wurde. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen. – Es liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Landesregierung hat ihre Redezeit um ein paar Minuten überzogen. Wie ich sehe, ändert dies aber nichts daran, was die Wortmeldungen betrifft.

Insofern schlage ich vor, dass wir zu dem kommen, weswegen wir hier zusammengekommen sind, nämlich zur Abstimmung.

Zur Abstimmung steht die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses Drucksache 17/1506. Darin hat der Haushalts- und Finanzausschuss empfohlen, diesen Einzelplan 06 unverändert anzunehmen. Wer stimmt dem so zu? – CDU und FDP stimmen zu. Wer stimmt dagegen? – SPD, Grüne und AfD sowie die drei fraktionslosen Abgeordneten stimmen dagegen. Gibt es Enthaltungen im Hohen Haus? – Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Einzelplan 06 in zweiter Lesung mit der Koalitionsmehrheit des Hohen Hauses angenommen.

Bevor ich nun den Einzelplan 02 aufrufe, muss ich im Nachgang zu TOP 1, Einzelplan 04, eine nichtförmliche Rüge aussprechen. Sie betrifft Herrn Abgeordneten Röckemann von der AfD-Fraktion. Herr Röckemann, Sie haben sich während Ihrer Rede mit der Äußerung zur Kriminalstatistik unparlamentarisch verhalten. Die verwendete Formulierung werde ich hier nicht wiederholen. Ich ermahne Sie aber ausdrücklich und fordere Sie auf, derartige Äußerungen zukünftig zu unterlassen. Sie wissen, worum es geht. Sollten Sie es nicht wissen, prüfen Sie es bitte selbst noch einmal nach. Wenn Sie dies noch einmal wiederholen würden, müsste eine förmliche Rüge ausgesprochen werden.

Nun rufe ich auf:

Einzelplan 02
Ministerpräsident

a) Staatskanzlei

b) Europa und Internationales

c) Sport

d) Medien

Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 17/1502

der Fraktion der AfD
Drucksache 17/1542

Wir beginnen mit dem Abschnitt

a) Staatskanzlei

(Unruhe)

– Das scheint ja ein heiteres Thema zu sein, auf das Sie sich alle freudig einstimmen, wenn ich den Lärmpegel richtig einschätze.

(Anhaltende Unruhe)

Nachdem es nun angenehm leise geworden ist – das war Ironie –, rufe ich zum Einzelplan 02 für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Müller-Witt auf.

Elisabeth Müller-Witt (SPD) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem vorliegenden Haushaltsplan für Staatskanzlei und Ministerpräsident scheint man – das meine ich jetzt nicht bezogen auf das Plenum – keine größere Beachtung zu schenken oder schenken zu wollen. Nicht anders ist es zu erklären, dass das Ergebnis des Berichterstattergesprächs zu diesem Einzelplan erst 24 Stunden vor der entscheidenden Beratung im Hauptausschuss vorlag – und dies, obwohl die Geschäftsordnung des Landtags klar und deutlich besagt, dass dieses Ergebnis die Grundlage der Beratungen bilden soll. Das hier an den Tag gelegte Verfahren missbilligen wir ausdrücklich.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Nun aber im Einzelnen: Der Einzelplan zeichnet sich ähnlich wie schon andere Einzelpläne durch einen umfänglichen Stellenaufwuchs aus. Man gönnt sich was. Dabei spreche ich nicht von den entfristeten Stellen, sondern von den zusätzlichen weiteren Stellen. Gerechtfertigt werden diese neuen Stellen unter anderem durch das neue Referat „Gesellschaftliche und ökonomische Grundsatzfragen“, ein Referat, dessen Aufgabenstellung bislang noch völlig unklar ist. Das nährt die Vermutung, dass zunächst der Wunsch nach einer Einstellung zusätzlicher Kräfte vorhanden war und man dann einen passenden, aber nicht allzu konkreten Titel formuliert hat.

Eine weitere Aufstockung hat das Referat Ehrenamt erfahren. Was auf den ersten Blick positiv erscheint, weist bei dem Versuch der Detailanalyse jedoch zahlreiche weiße Flecken auf – weiße Flecken, die durch das Berichterstattergespräch nur unzulänglich Konturen erahnen lassen. Umso unverständlicher ist die Tatsache, dass der Hauptausschuss bis heute darauf wartet, dass die zuständige Staatssekretärin über die Pläne der Regierung informiert.

Auch insgesamt entstand im Hauptausschuss der Eindruck, dass von Regierungsseite die Information des Ausschusses nicht unbedingt als Bringschuld verstanden wird. So wurde eine sogenannte kleine Regierungserklärung erst auf Antrag der SPD-Fraktion abgegeben.

Auch die Schaffung einer weiteren Führungsstelle im Landespresse- und Informationsamt ist trotz der Begründung mit der Neukonzeptionierung der Medienarbeit der Landesregierung nicht nachvollziehbar. Eine Erklärung im Unterausschuss Personal lautete, der Pressespiegel solle auf neue Füße gestellt werden. Inwiefern hierfür derart hohe Personalressourcen erforderlich sind, mag die Landesregierung erklären.

(Martin Börschel [SPD]: Presseartikel kommen auch nicht rein!)

Gleiches gilt auch für die weiteren in diesem Amt neu geschaffenen Stellen. Dieser Stellenaufwuchs dürfte mutmaßlich weniger den geänderten Ansprüchen an Medienarbeit geschuldet sein als vielmehr der Eigenvermarktung der Mitte-rechts-Koalition – oder, um es mit den Worten des Kollegen Optendrenk aus seiner Rede zum Haushalt 2016 zu sagen: Offensichtlich geht es hier darum, die politische Außendarstellung zu optimieren.

Weiterhin findet sich auch in diesem Jahr der NRW-Tag im Einzelplan 02. Allerdings hat sich bis jetzt offensichtlich noch keine Kommune gefunden, die ihn gemeinsam mit dem Land im Jahr 2018 ausrichten möchte. Die Zeit zur Planung eines NRW-Tages dürfte mehr als knapp sein. Der Schluss liegt nahe, dass es sich bei dieser Haushaltsstelle also nur um eine Luftbuchung handelt, die lediglich zum Bunkern von Reserven für einen sich bei Gelegenheit findenden passenden Zweck dienen soll.

Zum Abschluss noch ein Lob: Auch in diesem Haushalt sind die vielfach gescholtenen „TatKraft“-Tage wieder etatisiert worden. Offensichtlich möchte Ministerpräsident Laschet diese von der ehemaligen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eingeführten Besuche fortführen, obwohl der Kollege Optendrenk die „TatKraft“-Tage noch bei den letzten Haushaltsberatungen als Praktikum der Ministerpräsidentin klassifizierte und sie als keinen sorgsamen Umgang mit Steuergeld bezeichnete. So schnell ändern sich die Zeiten!

Abschließend bleibt das Fazit zum Haushalt von Staatskanzlei und Ministerpräsident: unverhältnismäßiger Stellenaufwuchs, Schaffung neuer Haushaltsstellen ohne fundiertes Konzept. Dafür können Sie nicht allen Ernstes unsere Zustimmung verlangen. – Vielen Dank.

(Beifall von der SPD und Monika Düker [GRÜNE])

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Müller-Witt. – Für die CDU-Fraktion spricht nun Herr Kollege Hagemeier.

Daniel Hagemeier (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich zur heutigen, unerwartet ausführlichen Debatte zum Einzelplan 02 auch einige Minuten beisteuern kann.

Am 7. November 2017 hat Finanzminister Lutz Lienenkämper den ersten Gestaltungshaushalt der NRW-Koalition vorgestellt. Heute werden wir diesen abschließend debattieren und auch beschließen.

Dieser Haushalt setzt in jedem seiner Einzelpläne Finanz- und haushaltspolitische Leitplanken für ein Handeln, das unser Land Nordrhein-Westfalen prägen wird. Dabei konzentrieren wir uns auf Themen, die wieder mehr in den Mittelpunkt der Landespolitik gerückt werden müssen.

Für den Einzelplan 02, zu dem ich heute sprechen darf, liegt die Fokussierung sehr deutlich auf Bürgernähe, Ehrenamt und Zusammenhalt.

Die Ansätze in diesem Einzelplan sind im Wesentlichen übernommen worden. Insbesondere möchte ich betonen, dass die veranschlagte Summe bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nicht erhöht wurde. Die Steigerung, die der Einzelplan insgesamt zu verzeichnen hat, basiert im Wesentlichen darauf, dass die Aufgabenbereiche Sport und Ehrenamt aus einem Ministerium in die Staatskanzlei übertragen wurden.

Wesentlicher Ausdruck der vorhin genannten Ziele Bürgernähe, Ehrenamt und Zusammenhalt ist die Erhöhung der Mittel für Projekte und Veranstaltungen zur Förderung des Landesbewusstseins von 200.000 € auf 500.000 €. Davon sollen die Durchführung des Nordrhein-Westfalen-Tags und ein Sommerkonzert finanziert werden.

Zur Erläuterung: Die Nordrhein-Westfalen-Tage gibt es seit 2006. Damals haben wir sehr erfolgreich das 60. Landesjubiläum gefeiert. Der Tag wird seither nach Möglichkeit abwechselnd in den verschiedenen Regionen unseres Bundeslandes durchgeführt. Diese schöne Tradition möchten wir fortsetzen. Mit Erhöhung des Ansatzes soll dem vermehrten Planungsbedarf und den verstärkten Sicherheitsmaßnahmen Rechnung getragen werden, was gut und richtig ist.

Das zweite große Event, das Zusammenhalt und Landesidentität stärkt, ist neben dem Nordrhein-Westfalen-Tag das Sommerkonzert. Es wird als für die Öffentlichkeit unentgeltlich zugängliches Open-Air-Konzert durchgeführt und bietet neben den Regionen auch den drei Landesorchestern die Möglichkeit, sich einem möglichst breiten Publikum zu präsentieren. Auch diese Veranstaltung soll abwechselnd in den verschiedenen Regionen durchgeführt werden. Die Landesregierung hat auch entschieden, das Sommerkonzert jährlich stattfinden zu lassen.

Wir als CDU-Landtagsfraktion begrüßen ausdrücklich, dass für 2018 entsprechende Mittel bereitgestellt werden und dass diese Mittel mit 150.000 € realistisch veranschlagt und kalkuliert wurden. Es nützt ja nichts, wenn man auf Spitz und Knopf kalkuliert und am Ende draufzahlen muss. Die Vorgängerregierung hatte seit 2012 mit einer Summe von 100.000 € kalkuliert, die nicht ausgereicht hatte.

Die Zuschüsse zu den Kirchentagen haben wir von der Vorgängerregierung übernommen. Als Vertreter einer Partei mit dem C im Namen halte ich das für unerlässlich.

(Beifall von der CDU)

Wer den Einzelplan 02 gelesen hat, wird im Zentralkapitel auf die mit 310.000 € dotierte Titelgruppe „Ruhr-Konferenz“ gestoßen sein. Mit diesem Format möchte der Ministerpräsident einen auf mehrere Jahre angelegten Prozess anstoßen, um Impulse für den Strukturwandel im Ruhrgebiet zu setzen. Schon am 23. Oktober 2017 konnten wir in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ lesen, dass die RuhrKonferenz auf großen Zuspruch trifft. Dort wird der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände unternehmer nrw, Arndt Kirchhoff, mit den Worten zitiert:

„Ich setze große Hoffnungen in die Ruhr-Konferenz. Im Ruhrgebiet lässt sich auch mit der Hilfe des Bundes und der EU richtig etwas anschieben.“

Weiter erklärte er beim Besuch in der Redaktion, der Ballungsraum habe die Chance, modernste Region Europas etwa in der Logistik oder „bei der technologischen und nachhaltigen Entwicklung einer Smart City“ zu werden.

Verankert ist diese Konferenz übrigens bereits im Koalitionsvertrag der NRW-Koalition. Es geht darum, im Jahr 2018, dem Jahr, in dem die letzte Zeche in Nordrhein-Westfalen ihre Tore schließen wird, darüber zu beraten, wie die Subventionen der Vergangenheit in die Zukunft investiert werden können.

Der Haushalt des Ministerpräsidenten spiegelt die neuen Schwerpunkte der Regierung wider. Es gibt mehr Mittel für Ehrenamt, Heimatbewusstsein und die Zukunft unseres Landes.

Für meine CDU-Fraktion möchte ich abschließend sagen: Wir freuen uns darüber, dass unser Ministerpräsident Armin Laschet den Blick wieder mehr auf die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen richtet.

Ich empfehle Ihnen, dem Einzelplan 02 sowie dem gesamten Landesetat zuzustimmen. – Vielen Dank.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Hagemeier. – Nun spricht für die grüne Fraktion Frau Düker, die Fraktionsvorsitzende.

Monika Düker (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor der Debatte habe ich mir einmal die Änderungsanträge der jetzigen Koalitionsfraktionen zum letzten rot-grünen Haushalt 2017 angeschaut. Dort fiel mir im Zusammenhang mit dem Einzelplan 02 besonders die FDP mit wirklich überragendem Fleiß, vor allem von Herrn Witzel – ich kann nicht unterstellen, dass er faul war –, auf.

(Ralf Witzel [FDP]: Vielen Dank!)

Herr Witzel – da sitzt er –, Sie waren sehr fleißig. Allein zum Einzelplan 02 haben Sie vor einem Jahr sage und schreibe 27 Änderungsanträge – ich habe sie tatsächlich gerade einmal zusammengerechnet – mit einem Gesamtvolumen von über 8 Millionen € gestellt. Sie sahen vor einem Jahr eine entsprechende Kürzungsmöglichkeit beim Etat der Ministerpräsidentin, weil sie das Geld zum Fenster hinausschmeißen würde. – So viel zum Stand der Dinge.

Meint man nun: „Prima, prima; 8 Millionen € Einsparungen“? Bei einigen Anträgen hatte ich wirklich die Befürchtung, dass Sie jetzt tatsächlich das machen würden, was Sie vor der Wahl gesagt haben.

(Zurufe von der CDU)

Diese Befürchtung hatte ich tatsächlich. Aber Gott sei Dank haben Sie auch hier alles vergessen, was Sie vor einem Jahr gemacht haben. In diesem Einzelplan ergibt sich nämlich sage und schreibe ein Zuwachs von 21 Millionen €.

(Zuruf von der CDU: Oh!)

Man muss fair sein. Wir sind ja seriös und fair. Von den 21 Millionen € muss man natürlich das Zusätzliche – Sport – abziehen. Das ist völlig in Ordnung; denn da ist eine Umressortierung erfolgt. Aber es bleibt noch genug übrig, sodass wir hier einen Aufwuchs haben.

Zwei Beispiele für den Aufwuchs – da finde ich es doch bemerkenswert, wie locker das hier begründet wird –: Zum einen gibt es das neue Referat „Gesellschaftliche und ökonomische Grundsatzfragen“: vier Stellen, einmal B2, zweimal A15 und einmal A13, also nicht gerade preiswert. Auf die Frage im Berichterstattergespräch, was die denn da machen sollten, wurde gesagt: Hier sollen unter grundsätzlichen Erwägungen gesellschaftliche und ökonomische Entwicklungen analysiert, bewertet und in politische Konzepte eingebracht werden. – Okay.

Die zweite Neuerung sind zwei Stellen – zweimal A14; immerhin – für Ressortkoordination. Auch da wurde nachgefragt, was die denn machen sollten. Hier sollen planungsrelevante Daten zu landespolitisch bedeutsamen Themen entwickelt werden, die Datenpflege soll koordiniert werden, und es sollen Kontakte zu den statistischen Ämtern, den Ressorts usw. usf. hergestellt werden.

Jetzt kommt die Begründung: Das seien alles neue Aufgaben in der Staatskanzlei. – Da frage ich mich doch, was die in der Staatskanzlei denn alle vorher gemacht haben. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist laufendes Geschäft einer Staatskanzlei, und dafür gab es auch vorher schon Stellen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wir hatten niemals den Eindruck, dass die Staatskanzlei unter Hannelore Kraft so unterfinanziert war, dass es dieses Aufwuchses an Stellen bedürfe. Eine solche Unterfinanzierung haben Sie, lieber Kollege Witzel, hier weiß Gott auch nicht gesehen; denn Sie haben noch Kürzungsmöglichkeiten in Höhe von 8 Millionen € gefunden. – So viel zu dem Thema: Was schert mich mein Geschwätz von gestern?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen diese Politik also nicht mit. Wir sehen die Notwendigkeit eines solchen Stellenaufwuchses in diesem Apparat nicht. Deswegen werden wir diesen Einzelplan auch ablehnen. – Danke schön.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Kollegin Düker. – Für die FDP-Fraktion spricht nun Frau Freimuth.

Angela Freimuth (FDP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nur einige wenige kurze Bemerkungen zu dem Einzelplan 02, Abteilung Staatskanzlei, machen.

Frau Kollegin Müller-Witt, wir haben nie kritisiert, dass es Veranstaltungen mit einem öffentlichkeitswirksamen Auftreten des Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin gibt. Aber ich habe im Haushalts- und Finanzausschuss, als wir im Jahr 2011 oder 2012 zum ersten Mal darüber diskutiert haben, immer klar gesagt: Ich finde eine solche Verquickung mit der Person der Ministerpräsidentin, mit ihrem ganz persönlichen Namen, nicht glücklich.

Deswegen hielt ich diese „TatKraft“-Tage immer für unangemessen und falsch. Ebenso sage ich ganz klar: Ich würde auch in keiner Weise zum Beispiel Mittel für „Laschet“-Tage im Haushalt begrüßen.

(Zurufe von den GRÜNEN)

Ich denke, wir werden noch in geeigneter Weise zum Ausdruck bringen, dass es sehr wohl das Recht eines Ministerpräsidenten oder einer Ministerpräsidentin ist, öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen und Kongresse durchzuführen, aber eben verbunden mit dem Amt und nicht mit dem persönlichen Namen.

(Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

Jetzt möchte ich noch einige Bemerkungen zu dem Themenbereich machen, um den es hier an vielen Punkten auch geht. Zum Ehrenamt, zur Sportförderung und zu den Medien werden die Kollegen aus den Fachbereichen noch etwas sagen. Da sind in diesem Einzelplan 02 auch einige wichtige Akzente gesetzt worden.

Ich möchte einen Punkt ganz besonders herausgreifen und spreche ihn sehr bewusst an, auch vor dem Hintergrund einiger Äußerungen, die im Laufe des heutigen Tages gemacht wurden, und mit Blick auf die Debatte, die wir morgen früh in der Aktuellen Stunde führen müssen. Im März dieses Jahres hat der Landtag Nordrhein-Westfalen mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen gemeinsam die Neufassung des Vertrages des Landes Nordrhein-Westfalen mit den Vereinigungen der jüdischen Gemeinden beschlossen. Wesentlicher Bestandteil davon ist eine deutliche Stärkung und eine Bündelung der Unterstützungsleistungen, die sich insgesamt auf über 8 Millionen € summieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden morgen im Rahmen der Aktuellen Stunde über die beschämenden antisemitischen Umtriebe auch hier in Nordrhein-Westfalen sprechen. Darüber müssen wir in der Tat sprechen. Nicht nur, aber gerade auch deshalb ist dieser von den vier genannten Fraktionen getragene Beschluss auch für den Landeshaushalt und im Landeshaushalt von enormer Bedeutung. Denn wir setzen damit das klare Zeichen: Wir stehen gemeinsam bei den jüdischen Gemeinden, bei der jüdischen Kultur und beim jüdischen Leben in Nordrhein-Westfalen.

(Beifall von der FDP und der CDU)

– Vielen Dank. – Um es vorwegzunehmen: Wir bekennen uns selbstverständlich auch zu der Unterstützung, die schon mit der Vorgängerregierung verabredet war, der evangelischen und der katholischen Kirche, zum Beispiel für die Kirchentage 2018 und 2019. Selbstverständlich bekennen wir uns auch dazu und setzen dieses Signal fort.

Ich möchte allen Beteiligten dafür danken, dass wir bei zugleich solider und generationengerechter Haushaltspolitik auch hier den Vorschlag der Landesregierung für eine zusätzliche Unterstützung verankern.

Insofern kann ich nur sagen: Die Fraktion der FDP wird auch diesem Teilbereich des Einzelplans 02 – wie auch den übrigen Bereichen, vermute ich – zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der FDP)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. – Für die AfD spricht nun der Fraktionsvorsitzende, Herr Wagner.

Markus Wagner (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das aktuelle Thema ist die Staatskanzlei des Ministerpräsidenten. Dieser hat sich gleich so eingeführt, wie man es tun muss, wenn man die Vorurteile der Bürger gegenüber Politikern bestätigen will, wenn man aus Vorurteilen also Urteile machen möchte.

Als Erstes ist er mal eben samt Kanzlei umgezogen nach dem Motto: neue Adresse, neues Glück. Die erste Maßnahme dort war – klar –, neue gut dotierte Stellen für politische Freunde zu schaffen: 139 neue Stellen. Dafür dürfen Sie, liebe wenige Besucher auf den Rängen, morgens noch etwas früher aufstehen, um über Ihre Steuern deren Gehälter und Pensionsansprüche zu zahlen.

Wir haben dazu einige Anträge eingebracht, um die schlimmsten Auswüchse dieser Ämterpatronage zu beschneiden. Schwarz und Gelb werden das aber natürlich ablehnen; einen schlanken Staat fordern sie schließlich nur im Wahlkampf.

Was macht die Staatskanzlei, was macht Herr Laschet sonst noch? Er schreibt Artikel, beispielsweise für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Auch da wollte er wohl den Beweis erbringen, dass die Vorurteile der Bürger gegen die abgehobene politische Klasse eben nicht nur Vorurteile sind. Eine europäische Armee will er, noch mehr EU-Zentralismus. Er hatte auf Nachfrage auch explizit nichts dagegen, dass das die Deutschen noch mehr Milliarden kosten würde.

Sogar auf Martin Schulz, den abgehalfterten Berufseuropäer und gescheiterten SPD-Kanzlerkandida-ten, bezieht er sich positiv. Der will ja auch die Vereinigten Staaten von Europa – ganz gleich, was unser Grundgesetz und unser Verfassungsgericht dazu sagen.

Was mich aber besonders verwunderte, war, dass Herr Laschet in diesem Kontext den Bundesministern ihre demokratische Legitimation quasi absprach bzw. sie zumindest desavouierte. In seinem Interview mit dem Deutschlandfunk am 7. Dezember dieses Jahres sagte er dem Redakteur, dass man den EU-Währungskommissar, der nie von irgendeinem Volk gewählt wurde, zum EU-Finanzminister machen wolle. – Tatsächlich fordern Sie, Herr Laschet, zum Schaden Deutschlands einen solchen EU-Appa-ratschik.

Ich würde gerne die gesamte Passage vorlesen, aus Zeitgründen zitiere ich aber nur ein Highlight. Die Frage des Deutschlandfunks lautete:

„Zum europäischen Finanzminister wollen Sie wie auch die Europäische Kommission, wenn ich das richtig verstanden habe, erst mal den Währungskommissar machen, also einen Mann, der nie gewählt worden ist.“

– Darauf die Antwort von Herrn Laschet:

„Was heißt, der nie gewählt worden ist? Der ist mehr gewählt als jeder Bundesminister.“

– Meine Damen und Herren, das nenne ich eine Desavouierung unserer Bundesminister.

(Beifall von der AfD)

Liebe Kollegen aus FDP- und CDU-Fraktion, Sie müssen es ja nicht öffentlich kundtun, wenn Sie Angst vor innerparteilichem Druck haben, aber ist das tatsächlich Ihre Vorstellung von Europa? Ich mag es mir kaum vorstellen. Ich kann es mir, ehrlich gesagt, kaum vorstellen.

Ihre Freunde von der Presse, Herr Laschet, schreiben zu den ersten Monaten Ihrer Amtszeit von Stockfehlern, von vermeidbaren Fehlern, vom Desaster um das Sozialticket, vom Verheizen von Friedrich Merz, von Ihrer sehr holperigen Bosbach-Baum- bzw. mittlerweile nur noch Bosbach-Kommission. Sie schreiben von der Vollbeschäftigung der Ehrenkommission usw.

Von Herrn Hagemeier hörten wir dann vorhin – das wussten aber natürlich auch schon vorher –, was noch hinzukommt: Die Kirchentage der beiden großen Amtskirchen werden mit Millionenbeträgen unterstützt – zwei Amtskirchen, die sicherlich nicht dafür bekannt sind, das Gelübde der Armut abgelegt zu haben. Da stellt sich die Frage – die man durchaus kritisch stellen sollte –, warum eigentlich nicht nur Kirchensteuerzahler, sondern Steuerzahler im Allgemeinen dazu herangezogen werden, die Amtskirchen bei der Abhaltung ihrer Kirchentage zu finanzieren.

(Beifall von der AfD – Zuruf von Daniel Sieveke [CDU])

Während also die Presse all das schreibt und wir uns all das fragen, kommt Ihnen auch noch Herr Lindner abhanden. Der hatte nach den paar Monaten Regierungserfahrung hier im Land die Lust daran gleich ganz verloren, wie er auf Bundesebene gezeigt hat.

Aber, mein lieber Herr Laschet, wenn es einem so schlecht geht, wenn man seine Wähler so enttäuscht hat und sein Heil daher in Brüsseler Fantastereien sucht, dann ist es an der Zeit, Ihnen und Ihrer Familie ein frohes Fest zu wünschen. Lassen Sie sich im Kreise Ihrer Liebsten trösten. – Vielen Dank.

(Beifall von der AfD)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Das war der Abgeordnete Wagner. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Dr. Holthoff-Pförtner das Wort. Bitte schön, Herr Minister.

Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Etatentwurf des Ministerpräsidenten für das kommende Haushaltsjahr 2018 folgt auch für den Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten dem finanziellen Leitsatz dieser Koalitionsregierung: Wir konsolidieren, wir modernisieren, und wir investieren.

Wir konsolidieren, indem wir im Einzelplan 02 die Sachansätze im operativen Kernhaushalt – hier insbesondere in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit, Repräsentation, IT-Ausstattung und wissenschaftliche Beratung – nahezu unverändert lassen. Dies tun wir, obwohl gerade im Bereich Öffentlichkeitsarbeit neue Herausforderungen auf uns zukommen; schließlich ist Nordrhein-Westfalen das Bundesland mit der deutschlandweit größten Medienvielfalt und höchsten Redaktionsdichte.

Das Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Das zeigen die Anfragen, auch in Bürgerbriefen.

Die Anforderungen an die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit allgemein und damit auch an die Behörden sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Die Produktionszyklen haben sich insbesondere durch die Digitalisierung erheblich verdichtet. Öffentlichkeitsarbeit in digitaler Zeit geht mit einem deutlich höheren Koordinierungsbedarf und umfangreichen Managementaufgaben einher. In diesem Umfeld für eine gute landespolitische Berichterstattung unter den besten Arbeitsbedingungen zu sorgen, das ist die Aufgabe des Landespresse- und Informationsamtes – von früh bis spät, auch an Wochenenden und Feiertagen.

Wir werden die Staatskanzlei des bevölkerungsreichsten Bundeslandes modernisieren. Wir werden sie mit dem entsprechenden Personal für die Auseinandersetzung mit Grundsatzfragen – das ist erwähnt worden, wenn auch kritisch – des gesellschaftlichen und ökonomischen Wandels, für die Erhebung einer gemeinsamen Datenbasis, aber auch für den Bedarf im Assistenz- und Fahrdienst ausstatten. Das halten wir für dringend erforderlich.

Gerade für die letzte Aufgabe ist der Großteil der neu angemeldeten Stellen bestimmt. In zehn Fällen sollen bestehende sachgrundlos befristete Beschäftigungsverhältnisse in dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden. Durch vier neue Stellen sollen schon längst bestehende Mehrbedarfe nicht länger auf den Schultern des vorhandenen Assistenzpersonals abgeladen werden.

Ich denke, hier sind wir uns einig: Aus Sicht der Betroffenen ist dies keine befriedigende Lösung. Daher sollten wir hier 14 Stellen für Dauerbeschäftigungsverhältnisse schaffen.

Wir investieren in die politischen Schwerpunktbereiche aus dem Koalitionsvertrag und der Regierungserklärung, die den Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten unmittelbar betreffen. Wir gründen eine Ruhr-Konferenz. Wir investieren in das Ehrenamt und in den Sport.

Politikschwerpunkt ist die Ruhr-Konferenz. Wir richten in der Staatskanzlei eine Stabsstelle zur Implementierung einer Ruhr-Konferenz ein. Mithilfe dieser Stabsstelle werden in der Staatskanzlei zunächst bis zum Jahr 2030 terminierte Prozesse koordiniert, um das zweifelsfrei vorhandene enorme Potenzial zur Entwicklung des Ruhrgebietes zu aktivieren.

Dabei wird es darum gehen, in einem kontinuierlich fortlaufenden Dialog mit der Europäischen Union, mit dem Bund, mit dem Land und den Kommunen sowie mit den örtlichen Verantwortlichen in Wirtschaft, Wissenschaft und Kulturlandschaft eine gemeinsame Strategie zu erarbeiten, die die Entwicklung des Ruhrgebietes voranbringt, die Eigeninitiative und Gründermentalität befördert und Kompetenz und neue Ideen identifiziert und vernetzt.

Insgesamt sieben Arbeitskreise sind geplant mit den Themen „Städtebau und Energie“, „Mobilität“, „Bildung und Wissenschaft“, „Innovation und Wirtschaft“, „Integration“, „Kultur“ und „Gesundheit“. Ein Haushaltsansatz in Höhe von 310.000 € für entsprechenden Personal- und Sachaufwand der Stabsstelle scheint uns hier gut investiertes Geld zu sein.

Aus dem Haushalt des Ministerpräsidenten investieren wir ebenfalls in die Förderung des Ehrenamtes durch Stellenaufwuchs und auch zusätzlich mit operativen und neuen Fördermitteln, damit bewährte Strukturen gestärkt und neue Themen angegangen werden.

Die Arbeit der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen wird stärker gefördert. Als einer der wichtigen Multiplikatoren im Bereich der Engagementförderung soll der Verein Unterstützung durch hauptamtliche Kräfte erhalten, um dem wachsenden Bedarf gerecht werden zu können.

In 2018 werden zwei weitere Arbeitsschwerpunkte zur Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements hinzugefügt, einmal zur Entwicklung einer Engagementstrategie in Nordrhein-Westfalen. Wir wollen gemeinsam mit allen Akteuren und Multiplikatoren für das Ehrenamt und für das bürgerschaftliche Engagement Konzepte und Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung insbesondere verbesserter Rahmenbedingungen erarbeiten.

Wir fördern digitale Plattformen. Die Digitalisierung eröffnet zusätzliche Betätigungsfelder für ehrenamtliches Engagement, zum Beispiel für Menschen mit Behinderung oder für Menschen, die sich ortsunabhängig engagieren wollen. Wir wollen daher neue digitale Formen des bürgerschaftlichen Engagements unterstützen.

Gleichzeitig gilt es, digitale Strukturen für Information und Beratung bereitzustellen. Bereits engagierte Bürger werden dadurch besser unterstützt, und bisher nicht engagierte Bürger werden zur Mitarbeit gewonnen.

Die obigen Schwerpunkte sind nicht der einzige Grund für die erhebliche Erhöhung des Haushaltsvolumens des Einzelplanes 02, immerhin 21 Millionen €. Denn von diesem Mehrbedarf entfallen auf die gerade von mir erläuterten Veränderungen im Personalhaushalt der Staatskanzlei für die Ruhr-Konferenz und die erhöhten Ansätze für Ehrenamtsaktivitäten lediglich 2,2 Millionen €.

Weitere 6 Millionen € Mehrbedarf entfallen auf erhöhte Fördermittel für den Sport.

Knapp 13 Millionen € entfallen auf bereits früher veranlassten Mehraufwand und auf Folgekosten aus Entscheidungen zum Nachtragshaushalt. Das sind Vertragsabschlüsse zur Unterstützung der jüdischen Kultusgemeinde und Zuschüsse für die katholischen und evangelischen Kirchentage.

Zu der letzten vorgesehenen Mehrausgabe ist mir folgender Hinweis wichtig: Ich halte das Sommerkonzert für einen geeigneten Rahmen, um zusammen die Gemeinsamkeiten der politischen und gesellschaftlichen Arbeit zu feiern. Wir sind der Auffassung, dass dieses Sommerfest eine hohe Annahme und Resonanz beim Publikum gefunden hat. Künftig möchten wir dieses Sommerfest jedes Jahr feiern.

Abschließend noch ein Wort zum nächsten NRW-Tag: Wir befinden uns in konstruktiven Gesprächen mit potenziellen Bewerberkommunen. Wir werden Sie darüber unterrichten, wenn wir die vereinbarte Verschwiegenheitsverpflichtung vor einer endgültig getroffenen Entscheidung aufheben können. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Minister Dr. Holthoff-Pförtner. – Damit sind wir am Schluss der Aussprache zum Teilbereich a) Staatskanzlei angelangt.

Wir kommen zum Teilbereich

b) Europa und Internationales

Hier erhält für die Fraktion der SPD der Kollege Weiß das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Rüdiger Weiß (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Traditionell gehören Nordrhein-Westfalen und eine innovative, zukunftsgerichtete Entwicklungspolitik zusammen. Das ist der Anspruch unseres Landes. Darauf sowie auf unsere Errungenschaften in der Entwicklungszusammenarbeit der vergangenen Jahre und Jahrzehnte können wir stolz sein.

Mit Bonn beispielsweise liegt das entwicklungspolitische Zentrum Deutschlands mitten in NRW. Wir sind mit Bonn nicht nur Standort des zuständigen Bundesministeriums, sondern auch UN-Standort und beherbergen darüber hinaus in unserem Land mehr als 3.000 entwicklungspolitisch engagierte Vereine, Institutionen und Hilfswerke.

Die Aufmerksamkeit der Bundes- sowie der Weltöffentlichkeit ist also in einem besonderen Maße auf uns in NRW gerichtet. Wir von der SPD verstehen das als eine große Ehre. Gleichzeitig entsteht daraus aber eine natürliche Verpflichtung, entwicklungspolitisch mit erhobenem Haupt voranzuschreiten. Das, was die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag und jetzt mit diesem Haushalt ankündigt, erinnert allerdings eher an ein Kopfeinziehen.

In Ihrem Koalitionsvertrag kann man nachlesen, wie wichtig Ihnen angeblich eine engagierte Eine-Welt-Politik ist. Vom Aufbau stabiler Gesellschaftsstrukturen ist zum Beispiel die Rede. Aber noch im gleichen Absatz verkünden Sie dann, Doppelstrukturen vermeiden und beseitigen zu wollen.

Es spricht nichts dagegen, im Zuge einer langfristigen Haushaltsplanung den einen oder anderen Posten noch einmal genauer zu überprüfen. Aber eine komplette Sparte wie die Eine-Welt-Politik von Mittelerhöhungen auszuklammern, sendet ein fatales Bild nach außen.

(Vereinzelt Beifall von der SPD)

Sehen Sie das nicht?

In anderen Sparten wie etwa der Bildung gab es – abzüglich der Personalmittelerhöhungen – Budgeterhöhungen um bis zu 7 %, im Bereich Verkehr über 11 %. Im Bereich Wirtschaft geben Sie, wenn ich die Personalmittelerhöhungen abziehe, sogar fast 16 % mehr aus. Das Budget für den Bereich Europa und Eine Welt wurde aber – Personalmittelerhöhungen ebenfalls ausgeklammert – unverändert gelassen.

Die Herausforderungen, die aus den Wirren verschiedener Konflikte weltweit entstehen, werden in letzter Konsequenz auch uns in NRW betreffen. Die Krisen- und Konflikttendenz zeigt, wie wir leider regelmäßig mitbekommen, eher nach oben. Man kann nur mit Sorge darauf reagieren, wie sich die Lage im Nahen Osten, im Jemen oder etwa entlang des vierten Breitengrades in Afrika entwickelt.

Ist jetzt also wirklich die Zeit, eine Haushaltsstelle mit 300.000 € einzusetzen, die ausschließlich mögliche Kürzungen der Entwicklungshilfemittel zum Ziel hat? Salopp könnte man hier kommentieren: Sie lassen sich die Kürzung der Eine-Welt-Unterstützung ja richtig was kosten.

Richtig was kosten lassen Sie sich auch die RuhrKonferenz mit 310.000 €. Dieses Geld stellen Sie ein, ohne uns jemals ein Konzept für diese Konferenz oder Konferenzen vorgestellt zu haben. Die letzten Jahre haben wohl uns allen gezeigt, dass es die Möglichkeit, Menschen andernorts ihren eigenen Problemen zu überlassen, in unserer globalisierten Welt nicht mehr gibt.

Auch in unserem eigenen Interesse sollten wir also alles dafür tun, die funktionierende Entwicklungspolitik unseres Landes zu stärken, statt uns ausschließlich Gedanken darüber zu machen, wo wir Mittel kürzen können. Wir sollten ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger in NRW und über die Landesgrenzen hinaus senden, das Folgendes aussagt: Wir erkennen die Probleme, und wir leisten unseren Beitrag für deren Lösung.

Dass die Eine-Welt-Politik funktionieren kann, zeigt sich übrigens hervorragend an verschiedenen Programmen und Initiativen. Einmal mehr kann die schwarz-gelbe Landesregierung von der exzellenten Arbeit der SPD-geführten Vorgängerregierung profitieren. Sie müssen das Rad nicht neu erfinden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP. Das Rad rollt bereits.

(Vereinzelt Beifall von der SPD – Zuruf von der FDP)

Mit dem Promotorenprogramm besitzt NRW ein herausragendes und strukturell wirksames Projekt der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit. Das Programm hat dabei bundesweit eine absolute Vorbildfunktion. Bis heute kommen die meisten Promotorinnen und Promotoren aus NRW. Das Programm unterstützt nicht zuletzt auch nachhaltig das außergewöhnlich große bürgerschaftliche Engagement im Bereich der Entwicklungsarbeit in Nordrhein-Westfalen.

Auch mit kleineren Förderprogrammen, zum Beispiel dem Konkreten Friedensdienst NRW, fördert das Land seit Jahrzehnten überaus erfolgreich Arbeitseinsätze junger Menschen in Entwicklungsländern.

Diese und andere innovative nordrhein-westfälische Programme sollten weiter ausgebaut werden. Denn letzten Endes gilt: Wer Migration und Fluchtursachen bekämpfen möchte und damit den wirtschaftlichen und interkulturellen Austausch auf der Nord-Süd-Achse fördern will, dem bleibt eigentlich nur diese Möglichkeit.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Entwicklungszusammenarbeit hat in NRW traditionell einen hohen Stellenwert genossen. Wir lehnen einen Haushalt, der der aus dieser Tradition entstehenden Verantwortung nicht Rechnung trägt, ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der SPD)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Kollege Weiß. – Für die CDU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Krauß das Wort. Bitte schön.

Oliver Krauß (CDU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mehr Europa ist die Antwort auf zahlreiche Herausforderungen unserer Zeit. Mit einem Mehr an Europa, mit einer starken Europäischen Gemeinschaft können wir die Folgen des Brexit und viele globale Herausforderungen meistern – auch jene, die Kollege Weiß gerade hat anklingen lassen.

Otto Graf Lambsdorff würde heute seinen 91. Geburtstag feiern. Der eine oder andere erinnert sich vielleicht an seinen Satz: „Wenn man nichts verdient, kann man auch nichts ausgeben.“ NRW drücken Schuldzinsen von mehr als 2,5 Milliarden € – Geld, das ohne Gegenwert aufgebracht wird, nur zur Schuldentilgung. Das zwingt zum Sparen und zu Prioritäten.

Der Einzelplan 02 mit den Kapiteln Europa, Internationale Angelegenheiten und Eine Welt hat eine solche Priorität. Es geht um einen Etat, der sich nicht ohne Weiteres refinanziert. Einnahmen: knapp 942.000 €, Ausgaben: fast 210 Millionen €. Das sind nicht nur symbolische Beträge. Es geht um wichtige Gelder, die gut angelegt sind.

Deshalb, Herr Kollege Weiß, haben wir die Kapitel für Europa und Eine Welt sogar dem Spardiktat entzogen – dem Spardiktat, das uns die Notwendigkeit aufgibt, den Landeshaushalt in Ordnung zu bringen. Der Haushalt für den Bereich Europa und Internationales beweist Stabilität und Kontinuität.

(Beifall von der CDU)

Mit rund 3,2 Millionen € im Bereich Europa und rund 6 Millionen € im Bereich Internationale Angelegenheiten und Eine Welt sind die Ansätze im Vergleich zum Vorjahr konstant. Wir ziehen den Kopf also nicht ein.

Hinzu kommt, dass die Stabilität bei den Ausgaben sogar noch ergänzt wird durch einen Aufbruch bei der Umsetzung und der Kreierung neuer Ideen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, einen Aufbruch bei der Artikulation der Interessen von NRW in Berlin und in Brüssel, einen Aufbruch bei der internationalen Partnerschaft mit Ghana.

Meine Damen und Herren, wir sind uns bewusst, dass Nordrhein-Westfalen nur in enger Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern wirtschaftlich und politisch stark bleiben kann. Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Arbeitsmarkt, Verkehr, Sicherheit, Gesundheit, Umwelt, Energieversorgung, all diese Bereiche müssen grenzüberschreitend gedacht werden.

Mit dem Ansatz von 310.000 € für die Ruhr-Konferenz werden wir entscheidende Impulse für die Region setzen. Warten Sie das Konzept doch mal ab! Sie werden überrascht sein.

Die NRW-Koalition leitet mit den konsolidierten Etats – das ist für mich zentral – einen Paradigmenwechsel ein. Das Geld, das wir haben, möchten wir wieder zum aktiven Gestalten nutzen. Es kommt doch nicht darauf an, mehr Geld auszugeben, sondern darauf, wie man das Geld ausgibt, Herr Kollege Weiß.

Dass wir gezielt mit den Geldern umgehen wollen, zeigt doch gerade der 100.000-€-Ansatz für die Evaluierung der Förderprogramme. Warum haben Sie solche Angst, dass wir bei den Promotoren etwas kürzen? – Wir wollen uns stetig weiterentwickeln und das verfügbare Geld so sinnvoll und optimal wie möglich einsetzen. Dazu gehören die Ausgaben nun einmal auf den Prüfstand.

Meine Damen und meine Herren, heute Abend wird zu später Stunde ein Antrag der SPD-Fraktion aufgerufen, der die klangvolle Überschrift „Zukunft der EU-Finanzen und EU-Förderpolitik nach 2020 sichern“ trägt. Ich darf daran erinnern, dass wir bereits im Oktober-Plenum einen Antrag zur Gestaltung des mehrjährigen Finanzrahmens und der Kohäsionspolitik nach 2020 eingebracht und darauf aufmerksam gemacht haben, dass wir nach sieben durch Rot-Grün verschlafene Jahre endlich wieder in Brüssel aktiv werden müssen; denn die Mittel der Strukturförderpolitik laufen nicht einfach so weiter.

Unsere Aufgabe in Europa und der Einen Welt wollen wir wahrnehmen und gestalten – nicht delegieren, nicht verwalten, nicht zuschauen. Das ist der Hintergrund für die neuen Schwerpunktsetzungen im Einzelplan 01.

Israel feiert den 70. Jahrestag seiner Staatsgründung. Wir verstärken die Förderprogramme der anderen Ressorts für den israelisch-deutschen Jugendaustausch. 2018 jährt sich das Ende des Ersten Weltkriegs zum 100. Mal. Es jährt sich die Staatsgründung Polens. Es jährt sich die Unterzeichnung des Élysée-Vertrags. Das greifen wir im Regionalen Weimarer Dreieck und mit unseren Partnern beherzt auf.

Am 1. Juli wird NRW den Vorsitz der Europaministerkonferenz der Länder übernehmen. Diese Chance nutzen wir, um unser Bundesland zu präsentieren und Impulse zu geben. Benelux und die Euregios sind uns dabei eine Herzensangelegenheit.

Nach der Erneuerung des Partnerschaftsabkommens mit Ghana beleben wir auch die Beziehungen mit diesem Staat. Wir fördern den Verwaltungsaustausch. Wir gehen auf die arabischen Länder und auf die Auslösezentren der Fluchtbewegungen zu.

Meine Damen und Herren, nach meinem Eindruck sind wir in der demokratischen Mitte des Landtags nicht weit auseinander, was die Verantwortung betrifft, die wir in der Einen Welt haben, und was die Bedeutung angeht, die die europäische Freundschaft für uns hat. Lassen Sie uns gemeinsam für ein starkes NRW in Europa eintreten. Daher bitte ich um Zustimmung. – Vielen Dank.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Kollege Krauß. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Remmel das Wort.

Johannes Remmel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von dem ersten Haushaltsplan einer neuen Regierung erwartet man, dass damit bestimmte neue Schwerpunkte beschrieben werden. Wenn man sich näher mit dem Etat für Europapolitik und den Bereich Internationales beschäftigt, wird man feststellen, dass sich die Zahlen im Großen und Ganzen nicht verändert haben.

Der Minister hat das mit „Konsolidieren“ beschrieben. Ich würde sagen, das ist Kontinuität. Insofern können zumindest die Ansätze, die in dem Bereich in der Vergangenheit in Politik gegossen worden ist, nicht so falsch gewesen sein,

(Zuruf von Ministerpräsident Armin Laschet)

wenn Sie diese und damit auch die Politik fortschreiben.

(Beifall von den GRÜNEN)

Man könnte sagen: Weil gerade die Europapolitik hier – bis auf den national-völkischen Teil dieses Parlaments –

(Zuruf: Wer soll das sein, bitte schön? – Weitere Zurufe)

eine große Gemeinsamkeit genießt, ist das gut für die Weiterentwicklung.

(Ministerpräsident Armin Laschet: Machen wir doch auch!)

Aber ich bin überzeugt davon, dass die Herausforderung unserer Zeit – so haben Sie es in Ihrer Regierungserklärung angekündigt, sehr geehrter Herr Ministerpräsident – darin besteht, dass die Europapolitik einen größeren Stellenwert und eine größere Bedeutung bekommen soll. Das bildet sich aber nicht im Etat und in Zahlen ab.

(Zuruf von Ministerpräsident Armin Laschet)

Es wäre schon gut gewesen – das ist unsere Kritik an dieser Stelle –, wenn Sie den verbalen Ankündigungen auch Taten in Form von Projekten – wenn auch vielleicht nur symbolisch – hätten folgen lassen.

(Karl Schultheis [SPD]: Warten auf die GroKo! Ist doch ganz klar!)

In einer Zeit, in der das ehrenamtliche Engagement für Europa konkret und hier im Parlament angegriffen wird, wäre es sinnvoll und notwendig gewesen, ein Zeichen zu setzen: Wir wollen gerade dieses Engagement in Nordrhein-Westfalen stärken und fördern. Deshalb wollen wir hier einen zusätzlichen Impuls setzen. – Sie haben diese Chance verpasst.

(Ministerpräsident Armin Laschet: Wieso?)

Sie haben sie leider verpasst; das muss ich an dieser Stelle sagen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Herr Ministerpräsident, Ihr Beitrag in der „FAZ“ ist eben schon erwähnt worden. Das ist vielleicht ein sinnvolles Medium für einen Oppositionsführer, um einen Impuls zu setzen. Aber ist es das auch für einen Ministerpräsidenten? Solche Leitgedanken gehören hier ins Parlament. Ich hätte von Ihnen eine Regierungserklärung erwartet. Wenn Sie neue Perspektiven für Europa eröffnen wollen und auch die Unterstützung des Landtags von Nordrhein-Westfalen dafür erwerben möchten, dann ist hier der Platz, um solche grundlegenden Gedanken zu Europa zu äußern. Das trauen Sie sich offensichtlich nicht,

(Lachen von Ministerpräsident Armin Laschet)

weil Sie sowohl in Ihrer Koalition als auch im Parlament möglicherweise keine Mehrheit dafür haben.

Wir würden Sie gern unterstützen. Deshalb: Kommen Sie hierhin. Erklären Sie Ihre Politik für Europa in der Zukunft. Wir wollen uns gern damit auseinandersetzen und auch eine Erklärung des Landtags dazu verabschieden. Ich fände es sinnvoll, wenn Sie einen solchen Weg gehen könnten.

(Beifall von den GRÜNEN)

Dann komme ich zum Programmbereich „Internationales“. Offensichtlich darf man nicht mehr „Eine Welt“ sagen, jedenfalls haben Sie die Begriffe umgedeutet. Wenn dann der gleiche Inhalt vertreten wird, sage ich: Sei es drum!

Mit Blick auf die Anerkennung der vielen ehrenamtlichen Arbeit, die gerade in diesem Bereich in Nordrhein-Westfalen geleistet wird, etwa von Tausenden Unterstützungsgruppen im Land, fände ich es gut, wenn Sie dieses Ehrenamt würdigen und wertschätzen würden. Deshalb ist der Begriff für diese Politik „Eine-Welt-Politik“. Warum soll man den nicht weiter verwenden dürfen? Durch Ihren Koalitionsvertrag und durch das, was Sie vorhaben, wird eine gewisse Verunsicherung geschürt.

Ich halte es für notwendig, gerade dieses Ehrenamt zu unterstützen und ein Signal zu senden. Deshalb bitte ich Sie, klare Worte nach vorn zu verwenden. Denn mit Blick auf das ehrenamtliche Engagement gerade in einer Zeit, in der es darum geht, die internationalen Verknüpfungen in der Einen Welt zu stärken, ist es sehr sinnvoll, hierbei ein großes Herz zu haben und das auch vonseiten der Landesregierung entsprechend zu würdigen.

In diesem Sinne haben wir keine große Kritik am Etat, aber den Wunsch nach einer kritischen Würdigung Ihrer Politik. Dem Etat werden wir daher nicht zustimmen. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Kollege Remmel. – Bevor ich dem Kollegen Nückel das Wort gebe, das er an seinem Geburtstag selbstverständlich bekommt, möchte ich Folgendes sagen:

Ich bin darauf angesprochen worden, dass hier vorhin zu dem Debattenbeitrag des Kollegen Remmel Zwischenrufe getätigt wurden; ich habe sie selber nicht gehört, sondern weiß sie nur vom Hörensagen. Für den Fall, dass solches Vokabular benutzt wurde, will ich an dieser Stelle nur klipp und klar sagen: Die Unterstellung und die Behauptung, hier im Parlament seien Nazis vertreten, finde ich absolut unparlamentarisch, und ich bitte dringend, das künftig zu unterlassen.

Jetzt hat der Kollege Nückel das Wort.

Thomas Nückel (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte bei dem Redebeitrag des Kollegen Remmel ein wenig das Gefühl: Einerseits lobt man irgendwie die Kontinuität. Andererseits ist man zwischen den Zeilen stark enttäuscht, weil man höchstwahrscheinlich erwartet hatte, die Koalition kürzt mit dem politischen Hackebeilchen in dem Feld vielleicht etwas weg, was Sie höchstwahrscheinlich in Ihren Träumen, in den Albträumen, befürchtet haben, aber nicht eingetreten ist.

(Norwich Rüße [GRÜNE]: Es macht ja auch keinen Sinn!)

Die Kontinuität macht bei den Sachen Sinn, die gut sind, und Sie werden in jedem Ministerium und in jedem Haushaltsansatz Sachen finden, die jede Regierung – egal, welcher Regierungswechsel gerade stattfindet – natürlich weiterführt.

Die FDP-Fraktion – das wird Sie jetzt nicht überraschen – ist mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf für den Bereich „Europa und Internationales“ zufrieden. Er steht im Einklang mit unserem Koalitionsvertrag und im Einklang mit Notwendigkeiten. Zum Beispiel werden Partnerschaftsprogramme mit den Ländern und Regionen, zu denen Nordrhein-Westfalen seit Langem vertrauensvolle Beziehungen unterhält, von der Landesregierung im bisherigen Umfang weitergeführt, aber auch intensiviert.

Oft ist es nicht die Frage des Geldes, sondern es ist die Frage, mit welchem Geist, mit welchem Spirit und mit welcher Leidenschaft man das Thema angeht. Unter Rot-Grün hat man in den letzten sieben Jahren bei diesem Thema eigentlich eher Lieblosigkeit feststellen können.

(Beifall von der FDP – Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE] – Zuruf von der SPD: Das ist frech!)

Wir werden aber auch etwas draufsatteln – morgen wird das indirekt ebenfalls wieder unser Thema sein –; zum Beispiel werden wir beim deutsch-israelischen Jugendaustausch ein Plus verabschieden. Dort sind mehr Gelder eingestellt worden.

Einer der wichtigsten Schwerpunkte wird natürlich sein – auch das wird sich von der Regierungszeit der Vorgängerregierung unterscheiden –, dass NRW nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel wieder sichtbarer wird.

(Karl Schultheis [SPD]: Das ist doch Blödsinn!)

Das ist einer der wichtigsten Schwerpunkte, die die Landesregierung vollzieht. Auch hier war bei der alten Regierung in den letzten Jahren im Grunde genommen nicht mehr viel „inneres Feuer“ zu sehen. Die Opposition würdigt den richtigen Kurs jetzt durch ein Abdriften auf Nebenkriegsschauplätze.

Vermehrtes Engagement hat aber nicht immer mit mehr Geld zu tun. Der Kollege Weiß war jetzt, sage ich einmal, vorsichtig und auch moderater als im Ausschuss, das weiß ich zu würdigen. Aber die Tatsache, dass man etwas überprüfen will, sozusagen im Einklang mit der Befürchtung, dass es gekürzt wird – da haben Sie etwas gefunden, wo Sie etwas kritisieren konnten.

Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass es um effizientere Strukturen geht. Es geht um eine Weiterentwicklung, und es kommen auch Hinweise aus dem Kreis der Betroffenen sowie der Promotoren: In sich ist es eigentlich erfolgreich, aber es gäbe auch Veränderungsbedarf, damit es auch weiterhin erfolgreich ist.

Stichwort „Ruhr-Konferenz“: Wir begrüßen die Initiative, dass die Ruhr-Konferenz sozusagen als eine Art Dachgerüst für eine Vielzahl von Gesprächen dienen kann. Das Ruhrgebiet bedarf eines Impulses, aber auch dazu ist in den letzten Jahren von der Vorgängerregierung nicht mehr viel geliefert worden. Man hat sich mit dem Zustand, wie er nun mal ist, zufrieden gegeben. Deswegen ist es wichtig, dass es sich nicht um eine einzige, einmalige Showveranstaltung handeln soll. Das wäre ebenso wenig ausreichend, als jetzt einfach nur mehr Fördermittel ins Ruhrgebiet zu leiten. Das ersetzt nicht die fehlende Zukunftsstrategie, die wir brauchen.

Es geht um eine gemeinsame Strategie. Wir wollen nichts „aufpfropfen“, wie Sie das in Ihrer Zeit getan haben, sondern wollen mit den Akteuren vorher sprechen, wie wir diese Konferenz mit Leben füllen. Eine Konferenzreihe als laufender Prozess, parteiübergreifend und von der Region getragen, ist daher genau der richtige Weg.

Zum Bereich „Internationales“: Ich habe die Kritik vernommen, konnte sie aber, lieber Kollege Remmel, nicht ganz nachvollziehen. Natürlich ist der Bund zuvorderst für die Pflege der außenpolitischen Beziehungen zuständig, aber gleichwohl setzen wir fort, dass Nordrhein-Westfalen als Bundesland agiert. Wir konzentrieren uns vor allem darauf, Beziehungen, wie wir sie mit Ländern und Regionen wie mit Ghana schon lange und vertrauensvoll pflegen, wieder mit Leben zu füllen und fortzuführen. Darum geht es, und das ist die Aufgabe, die wir uns gestellt haben. Ich gehe auch hier von einem erfolgreichen Weg aus. – Danke sehr.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Nückel, und von hier aus auch noch einmal einen herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag! – Es spricht jetzt für die AfD-Fraktion Herr Tritschler.

Sven Werner Tritschler (AfD): … zum völkisch-nationalen Teil, wie der Kollege Remmel sagen würde. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung dazu. Herr Kollege Remmel, wir waren vor ein paar Tagen zusammen in Brüssel, und ich muss sagen: Ich weiß es nicht, aber ich glaube, Sie sind wahrscheinlich der schlimmere Nationalist von uns beiden. Sie sind ein EU-Nationalist. Sie sind dabeigesessen, als im übelsten Ton über Großbritannien hergezogen wur-de, als gesagt wurde, man sollte mit Großbritannien jetzt umgehen wie in der Behindertenpädagogik.

(Zurufe von der AfD: Pfui! Das kann nicht sein, die hinken doch nicht! – Beifall von der AfD)

Das ist hässlicher Nationalismus. Das ist 1939.

(Beifall von der AfD – Norwich Rüße [GRÜNE]: Oh Gott, oh Gott!)

Das, meine Damen und Herren, ist die hässliche Arroganz der Europapolitik.

(Beifall von der AfD)

Aber zum Haushalt: Der Bereich „Europa und Internationales spielt im Landeshaushalt größenmäßig eine eher untergeordnete Rolle. Gleichwohl lohnt es sich auch hier, etwas genauer hinzusehen. Was die Landesregierung genauso wie ihre Vorgängerin unter Europa versteht, meint eigentlich EU oder, noch klarer, den EU-Superstaat.

Genau das ist auch anhand der Abgabenstruktur erkennbar. So fördert die Landesregierung zum Beispiel die sogenannte Europa-Union mit 74.000 €. Dieser Klub, der in Wahrheit nichts anderes ist als der verbale Schlägertrupp der EU

(Zuruf von der SPD: Verbaler Schlägertrupp? Unglaublich!)

und der sie stützenden Altparteien, macht ganz klare Parteipolitik. Er hetzt gegen demokratische Wettbewerber, die Ihren EU-Fetischismus nicht teilen, und bekommt zum Dank auch noch das hart verdiente Geld des Steuerzahlers. Das, meine Damen und Herren, gehört ganz sicher nicht in den Landeshaushalt.

(Beifall von der AfD – Zuruf von Johannes Remmel [GRÜNE] – Karl Schultheis [SPD]: War das nicht 1939?)

So geht es dann weiter: Nordrhein-Westfalen leistet sich eine sogenannte Landesvertretung in Brüssel – und das in einer Größenordnung, die einer echten Botschaft gut zu Gesicht stünde, allein ganze fünf Stellen in der Besoldungsgruppe B. Es ist ja schön, dass Sie den Interessen unseres Bundeslandes in Brüssel Geltung verschaffen möchten, aber jeder, der sich damit auskennt, weiß, dass die Vertretung eines Bundeslandes im Brüsseler Institutionengefüge etwa die Rolle der Vertretung des Staubsaugerherstellerverbandes hat.

(Beifall von der AfD)

Hier wäre eine deutliche Verschlankung des Apparates wünschenswert. Hier bedarf es keiner Prachtimmobilie in bester Brüsseler Lage. Hier wäre es wünschenswert, wenn die Landesregierung die Initiative ergreift und vielleicht eine gemeinsame Vertretung der Länder anstrebt. Die Bayern haben eine sehr reizvolle Immobilie; vielleicht kann man eine Wohngemeinschaft einrichten.

(Beifall von der AfD)

Ähnlich gruselig mutet auch ein Blick in den Bereich Internationales an. Da finanziert der Steuerzahler ein Projekt für gutmenschlich angehauchte Mittelschichtskinder, wo sie sich mal richtig austoben dürfen. Da wird dann auf der Website gegen die Bayer AG gehetzt – einen der größten Arbeitgeber des Landes. Da werden aufregende Broschüren herausgegeben wie zum Beispiel: „Fair heiraten“, ein Ratgeber zur Hochzeit mit vermeintlich fair gehandelten Produkten vom Brautschuh bis zum Trauring. So geht das immer weiter.

Immerhin – das möchte ich hervorheben – wollen Sie den Unsinn jetzt ja evaluieren. Das ist zumindest ein Hoffnungsschimmer. Die SPD wehrt sich dagegen – vermutlich, weil sie weiß, wie viel praktischen Wert solch teure Programme tatsächlich haben. Meine Damen und Herren, das ist aber Bundespolitik und gehört nicht in den Landeshaushalt. Eigentlich gehört solch ein Blödsinn in überhaupt keinen öffentlichen Haushalt, aber hierher gehört er ganz sicher nicht.

(Beifall von der AfD)

Liebe Kollegen, wenn Sie gerne Außenpolitik machen – ich weiß, das ist aufregend –, bewerben Sie sich doch für den Deutschen Bundestag. Bis dahin heißt es: Schuster, bleib bei deinen Leisten.

(Beifall von der AfD)

Meine Damen und Herren, in diesem Bereich ist ein Politikwechsel nicht einmal angedeutet. Die Landesregierung rühmt sich noch damit, hier vermeintlich Bewährtes fortzusetzen. Tatsächlich setzen Sie die ideologiegeleitete Europapolitik fort. Aus der Schatulle des Steuerzahlers finanzieren Sie den ewigen Traum vom EU-Superstaat, den die Wähler auf dem ganzen Kontinent mehr und mehr auf den Müllhaufen der Geschichte werfen.

(Beifall von der AfD)

Das Europa, das Sie hier aus Landesmitteln propagieren lassen, ist nichts anderes als eine EUdSSR. Da werden wir nicht mitgehen. Deshalb werden wir diesen Einzelplan ablehnen.

(Beifall von der AfD – Karl Schultheis [SPD]: Das ist sehr dumm!)

Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Herr Tritschler. – Für die Landesregierung hat das Wort nun Herr Minister Holthoff-Pförtner.

(Karl Schultheis [SPD]: Da klatscht dann ein Gymnasialdirektor! Super! – Gegenruf von der AfD: Herr Tritschler ist kein Gymnasialdirektor! – Helmut Seifen [AfD]: Wollen Sie Nachhilfe haben? – Anhaltende Unruhe – Glocke)

– Kolleginnen und Kollegen, es gibt einen Redner am Pult. Der Minister hat das Wort. Ich darf um Ruhe bitten.

Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es geht um den Bereich Europa, internationale Angelegenheiten, Eine Welt.

Für den Bereich Europa sieht der Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 Ausgaben in Höhe von rund 2,9 Millionen € vor. Der Gesamtansatz der Titelgruppe Europa hat sich gegenüber dem Jahr 2017 um 105.000 € erhöht. Grund dafür ist, dass Nordrhein-Westfalen am 1. Juli 2018 turnusgemäß für ein Jahr den Vorsitz der Europaministerkonferenz der Länder übernehmen wird.

Mit den im Titel 526 73 neu eingestellten Mitteln finanzieren wir unter anderem auch die Geschäftsstelle der Europaministerkonferenz. Die Zeit des Vorsitzes bietet dem Land Nordrhein-Westfalen als größter Region der EU die Möglichkeit, sich in besonderer Weise als europäischer und europapolitischer Impulsgeber im Kreis der Länder sowie gegenüber dem Bund und der Europäischen Kommission zu präsentieren.

Die Beiträge des Abgeordneten Weiß und des Abgeordneten Remmel hatten Gemeinsamkeiten, gleichzeitig aber auch sich widersprechende Gemeinsamkeiten. Einmal war es der Etatansatz, dann war es der Etatansatz wieder nicht. Dem Grunde nach waren Sie sich darüber im Klaren, dass Sie uns noch nicht erwischt haben, dass man uns aber misstrauen muss.

(Widerspruch von Johannes Remmel [GRÜNE])

– Doch, Sie haben uns zum Beispiel beim Begriff der Einen Welt ermahnt, diesen zu benutzen. Ich könnte mich nicht erinnern, den aus irgendwelchen taktischen oder strategischen Gründen – das Gleiche gilt für den Ministerpräsidenten – irgendwann nicht benutzt zu haben. Ich glaube, dass wir völlig Ihre Meinung teilen, dass wir aber, wenn wir zum Beispiel evaluieren, damit nicht meinen, zu streichen, sondern, darüber nachzudenken, ob wir das gleiche Ziel zweckdienlicher verfolgen können, was Sie auch verfolgen.

Ich würde weder Ihnen, Herr Remmel, noch Ihnen, Herr Weiß, jemals unterstellen, dass Sie moralisch weniger wertvoll handeln als andere Menschen auch. Ich habe die Bitte, dass Sie das bei uns auch tun. Wir haben vielleicht die gleichen Ansätze, aber Sie sagen: Möglicherweise nutzt ihr die, aber nicht so klug wie wir.

Sie haben auch gesagt, dass wir natürlich bei Ihnen aufsetzen. Es gibt hervorragende Dinge, die die Vorgängerregierung gemacht hat. Wir wären wirklich geschlagen, wenn wir die nicht aufnehmen würden. Es hat aber Gründe gegeben, warum Sie nicht wiedergewählt worden sind. Diese Gründe versuchen wir zu minimieren.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Das ist der völlig normale Ansatz. Die Gründe suchen Sie bei uns ja auch. Es würde hier tierisch langweilig, wenn wir bei Ihnen und Sie bei uns aufhören würden zu suchen.

Die europäische Zivilgesellschaft ist ein starker Gedanke des Koalitionsvertrages. Es geht darum, die Zivilgesellschaft in Europa fest zu verankern. Ich darf ein Beispiel aus der Euregioarbeit nehmen oder aus der Arbeit der Beneluxländer. Da geht es nicht um Etatansätze, sondern es geht darum, dass wir uns bemühen, das tagtäglich zu leben, indem wir gemeinsame Projekte angehen, indem wir uns treffen, indem wir Parlamentariertreffen vereinbaren.

Um noch einmal zu dem Ansatz zu kommen, den Herr Weiß hatte, dass er sich Sorgen macht wegen der Einen Welt oder der Entwicklungsarbeit: Wenn wir „Evaluierung“ schreiben, meinen wir das. Wir freuen uns darüber, im Ausschuss zu diskutieren, ob wir optimaler und sinnvoller arbeiten können. Natürlich wird der Landtag befasst. Das ist doch nichts, was das Kabinett unter Ausschluss des Landtages ausdiskutieren will.

Ich glaube, dass wir gerade in dem Bereich, den wir bei diesem Haushaltsblock diskutieren – Europa, internationale Angelegenheiten, Eine Welt –, alles Vertrauen verdient haben, dass wir den gleichen moralischen Grundsätzen folgen wie Sie. Da gibt es möglicherweise Unterschiede, die nicht überwindbar sind. Das muss die Demokratie aushalten.

Das Programm zur Förderung der kommunalen Entwicklungsarbeit bietet Kommunen in Nordrhein-Westfalen Anreize zu eigenem entwicklungspolitischem Engagement. Die internationale Zusammenarbeit spielt in Nordrhein-Westfalen eine wichtige Rolle.

Es gibt noch ein Thema: Die Landesregierung finanziert seit vielen Jahren aus Mitteln des Einzelplans eine Israel-Geschäftsstelle. Diese informiert zum einen über die Fördermöglichkeiten zur Unterstützung des Austausches zwischen jungen Menschen aus Nordrhein-Westfalen und Israel. Zum anderen wird sie im Jahr 2018 zur Stärkung des interkulturellen Austausches auch öffentliche Veranstaltungen zu den deutsch-israelischen Beziehungen durchführen.

Daneben sind im Einzelplan noch 50.000 € zusätzlich für ein Förderprogramm zum deutsch-israelischen Jugendaustausch ausgebracht worden. Ich glaube, gerade vor dem Hintergrund von Meldungen, die wir leider im Moment zur Kenntnis nehmen müssen, ist das Bekenntnis zu Israel, das Bekenntnis zum deutsch-israelischen Jugendaustausch und zum Austausch zwischen jungen Menschen in Nordrhein-Westfalen und Israel von allergrößter Bedeutung.

Über das Programm der entwicklungspolitischen Auslandsarbeit werden wir mit einem Volumen von rund 400.000 € jährlich gemeinnützige Institutionen in Nordrhein-Westfalen fördern. Es gibt auch in diesem Bereich Evaluierungen, aber es gibt auch dort keinen Anlass zu glauben, dass wir uns von irgendeiner Verpflichtung verabschieden wollen, die die vorherige Landesregierung so gesehen hat wie wir. Darüber, dass wir sie möglicherweise schwerpunktmäßig anders wahrnehmen wollen, diskutieren wir im Ausschuss und halte ich für zulässig.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Minister Dr. Holthoff-Pförtner.

Weitere Wortmeldungen zu diesem Abschnitt des Einzelplans 02 liegen mir nicht vor. Damit rufe ich auf:

c) Sport

Zu diesem Abschnitt spricht zunächst für die SPD-Fraktion Herr Kollege Bischoff.

Rainer Bischoff (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Geschichte der diesjährigen Haushaltsberatungen zum Bereich Sport ist eine ganz besondere. Diese will ich gerade schildern.

Zunächst hat die Landesregierung ihren Haushaltsplanentwurf vorgelegt und hat darin 5 Millionen € Mehrausgaben für den Spitzensport vorgesehen. Das fanden wir gut, das haben wir unterstützt und haben gesagt, das ist auch aus der Sicht der Opposition ein richtiger Weg.

Wir haben kritisiert, dass Sie die Sportpauschale im GFG für den Sportbereich verschlechtert oder beliebig gemacht haben, und sehen große Gefahren, dass im Sportbereich wichtige Investitionen wegbrechen werden. Das haben wir kritisiert und dann gefragt: Wo ist denn die Balance zwischen dem Spitzensport und dem Breitensport? Die haben Sie nicht, da haben Sie nichts draufgelegt.

Dann haben wir wie in den Jahren zuvor einen Antrag gestellt, die ehrenamtlichen Trainerinnen und Trainer in den Vereinen nicht nur dadurch zu wertschätzen, dass wir Sonntagsreden halten, sondern auch durch eine Erhöhung der Mittel für die Übungsleiterpauschale. Wir haben beantragt, 900.000 € für diesen Zweck zusätzlich in den Haushaltsentwurf einzustellen.

In den Beratungen der Vorjahre – da haben wir das genauso gemacht – fanden das CDU und FDP richtig gut. Sie haben immer argumentiert, sie fänden es gut, dass man das Ehrenamt wertschätzt. Nur, in diesem Jahr: Ablehnung. – Begründung: keine.

Ich bin gespannt, Herr Nettekoven, Herr Terhaag, ob wenigstens hier im Plenum eine Begründung dafür genannt wird, warum Sie das Ehrenamt außer in Sonntagsreden überhaupt nicht wertschätzen wollen, also warum Sie die Ansätze für die ehrenamtlichen Übungsleiterinnen und Übungsleiter nicht anheben wollen. Jedenfalls haben Sie im Ausschuss keinen Ton von sich gegeben, warum Sie das ablehnen. Sie haben es einfach nur abgelehnt, weil es Ihnen nicht gefiel.

Der nächste Schritt – jetzt lasse ich die Kindereien im Ausschuss einmal weg, dass Sie nicht einmal sagen wollten, welche Anträge Sie stellen wollten – waren dann Ihre Anträge. Darüber stand immer die Überschrift: Wir fördern den Breitensport. Nur, Sie tun es überhaupt nicht.

Ich will das im Einzelnen darlegen. Zum einen handelt es sich um Haushaltsumschichtungen; wir können darauf verzichten, dies weiter zu vertiefen.

Sie fördern dann mit 207.000 € die Flüchtlingsarbeit der Vereine stärker. Ich bin gespannt, Herr Nettekoven, was Sie uns gleich sagen, wie Sie auf den krummen Betrag von 207.000 € kommen.

Für den Zweck „Jugend trainiert für Olympia“ stellen Sie 65.000 € ein. Da muss wohl schon Olympia draufstehen, denn das sind Eliten. Olympia ist nun wahrlich kein Breitensport; das wird wohl niemand behaupten wollen.

Der letzte Punkt unter der Überschrift „Wir fördern den Breitensport“ ist dann die systematische Ausweitung der sportmotorischen Tests, die in den Grundschulen stattfinden sollen. Eine gute Idee, damit haben wir überhaupt kein Problem. Nur, mit Breitensport hat das nun gar nichts zu tun. Denn die sportmotorischen Tests werden mit dem Ziel durchgeführt, Talente für den Spitzensport zu sichten, was man schon daran erkennt, dass sie in den NRW-Sportschulen schon bisher verpflichtend waren. Dort sollen Talente für den Spitzensport gesichtet werden, dort gibt es diese Tests schon lange.

Als Nebenprodukt könnte dabei herauskommen, dass man feststellt, dass Kinder fettleibig sind, dass sie unter Bewegungsarmut leiden, dass sie falsche Essgewohnheiten haben. Es kann ein Nebenprodukt sein, klar, dass man dann mit den Eltern redet. Es soll aus unserer Sicht auch so sein, dass die Lehrerinnen und Lehrer mit den Eltern reden und diesen sagen, ihr müsst darauf achten.

Aber das ist doch keine Systematik für den Breitensport; das ist doch ganz großer Unsinn, was Sie in der Begründung als Überschrift darüber schreiben. Also da kommt einfach gar nichts. Ihnen fehlt die Balance zwischen Breitensport und Spitzensport, ganz eindeutig. Sie legen beim Breitensport überhaupt nichts drauf, Sie wertschätzen das Ehrenamt nicht in dem Maße, wie Sie es in der Opposition behauptet haben.

Das ist das Fazit: Die Behauptung, der Breitensport würde gefördert, ist ein reines Alibi. Für das Ehrenamt entfalten Sie keinerlei Aktivitäten, und Sie verschlechtern das Verhältnis, die Balance zwischen Breitensport und Spitzensport. Das machen wir nicht mit. Deshalb lehnen wir Ihre Haushaltsanträge und Ihren Haushalt ab. – Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von der SPD)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Bischoff. – Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Nettekoven.

Jens-Peter Nettekoven (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Bischof, ich bin froh, dass die sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frau Kraft, heute nicht da ist.

(Rainer Bischoff [SPD]: Das bin ich! Da haben Sie etwas falsch verstanden!)

Sie konnten sich in der letzten Woche im Ausschuss austoben und heute auch noch einmal. Außer Kritik nichts gewesen. Sie haben anscheinend auch keine Ahnung, was Breitensport und was Spitzensport ist.

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Das sagt der Richtige!)

Der zweite Sprecher hat gesprochen. Sie haben es nicht leicht in der SPD-Fraktion. Das wissen wir, aber es ist so.

(Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Sie haben es nicht leicht!)

NRW ist das Sportland Nummer eins. Dazu gehören unsere Spitzensportler, die Breitensportler, Trainer, Eltern, Großeltern, Kinder, Lehrer, Funktionäre, die Verwaltung und wir Sportpolitiker.

Wir Sportpolitiker beraten heute über den Sporthaushalt des Sportlandes Nummer eins. Als Präsident des Ringerverbandes von Nordrhein-Westfalen sage ich immer: Ohne Breite keine Spitze!

Der Haushaltsentwurf mit den von der NRW-Koalition eingebrachten Änderungsanträgen sieht insgesamt eine Erhöhung um fast 15 Millionen € für den Breiten- und Spitzensport vor. Kein Wort davon, kein Wort! 5 Millionen für den Spitzensport werden gelobt, aber kein Wort über die anderen 15 Millionen€!

Ich möchte hier ein paar Bereiche zum Thema „Spitzensport“ hervorheben. Sie haben es eben schon gesagt.

Sportstiftung NRW: Durch die Verlagerung der Trainerfinanzierung zum Landessportbund werden monetäre Mittel für die individuelle Förderung unser Spitzenathleten und derer, die es noch werden wollen, frei. Die Vorsitzende der Sportstiftung NRW, Ute Schäfer, hat mir am Freitag ebenso wie der Geschäftsführer, Jürgen Brüggemann, gesagt, dass sie sich sehr auf die neuen Herausforderungen und Chancen für die Sportstiftung freuen.

Zur Stärkung im Breitensport und Sport im Ganztag: Damit wir im Sportland Nummer eins auch zukünftig Spitzenathleten haben, müssen wir bei den Kleinsten anfangen und auch ihnen bessere Bedingungen bieten. Wir investieren deutlich im Bereich Sport im Ganztag.

Die positiven Auswirkungen sportlicher Aktivitäten auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ist vielfach nachgewiesen. Deshalb müssen die Angebote von Sportvereinen im Ganztag ausgebaut werden. Das Fortkommen hängt zentral von den 70 halben Fachkraftstellen im LSB-Programm „NRW bewegt seine KINDER!“ ab, deren Förderung aus dem Kinder- und Jugendförderplan des Landes Ende 2017 ausläuft. Es wird jetzt durch den Sport übernommen. Kein Wort dazu von Ihnen! Es war drei Jahre lang ein Projekt. Dazu haben Sie nichts gesagt.

(Zuruf von Ralf Jäger [SPD])

Meine Damen und Herren, somit ist die Zusammenarbeit von den Sportvereinen mit Kindertagesstätten und Schulen sichergestellt.

Zur Stärkung im Breitensport und den Ausbau der sportmotorischen Tests: Die NRW-Koalition möchte gemeinsam mit der Staatskanzlei Akzente beim Ausbau der motorischen Tests setzen. Mit 1 Million € mehr wird der systematische Ausbau der sportmotorischen Tests an Grundschulen als Basis für die frühe Förderung von Kindern nach ihren individuellen Fähigkeiten

(Zuruf von Josefine Paul [GRÜNE])

und als gute Chance zur Förderung der Gesundheit und zum Abbau motorischer Schwächen angepackt. Als Anfang sollen diese Tests systematisch um die 18 NRW-Sportschulen gelegt werden. Das haben wir seit Jahren gefordert, und jetzt setzen wir es um.

Meine Damen und Herren, mit dem heutigen Haushaltsplan und den Änderungsanträgen der NRW-Koalition im Einzelplan 02 fließen knapp 15 Millionen € in den Breiten- und Spitzensport des Sportlandes Nummer eins. Die neue Landesregierung hat Sport zur Chefsache erklärt und ist ein verlässlicher Partner des Breiten- und Leistungssports. Ich möchte ein Zitat nennen: Erfolg ist kein Fahrstuhl, sondern eine Treppe.

Die NRW-Koalition und die Landesregierung gehen gemeinsam mit dem LSB, der Sportstiftung NRW, den Olympia-Stützpunkten, den Fachverbänden, den Stadtsport- und Kreissportbünden, den Spitzensportlern, Breitensportlern, Trainern, Eltern, Großeltern, Kindern, Lehrern und Funktionären diesen Weg. Denn wie hat Johann Wolfgang von Goethe bereits gesagt? Erfolg hat drei Buchstaben: TUN! – Packen wir es an. – Danke schön.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Nettekoven. – Nun spricht für die grüne Fraktion Frau Paul.

Josefine Paul (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Nettekoven, mir hat sich gerade die Frage aufgedrängt, ob Sie diese Fülle an Versatzstücken und Phrasen heute Morgen im Adventskalender hatten oder woher dieser Zitate-Kalender kam.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Viel Substanzielles war noch nicht dabei. Aber einsteigen wollte ich eigentlich mit etwas anderem. Bei der Betrachtung der Rednerliste habe ich festgestellt: Heute hat jemand anders in der Landesregierung das große Los gezogen und darf fachfremd für den Bereich Sport sprechen. Heute sind Sie es, Herr Minister. Der Sport freut sich so sehr darüber, dass er jetzt endlich Chefsache ist. Wie ich sehe, ist der Chef tatsächlich auch zugegen. Im Sportausschuss ist er das nicht. Reden tut er im Plenum auch nicht dazu.

(Zuruf von Ministerpräsident Armin Laschet)

– Genau, darauf wollte ich hinaus, Herr Ministerpräsident. Das ist aus meiner Sicht auch gar nicht schlimm; denn mit der Frau Staatssekretärin ist der Sport sehr kompetent vertreten.

Aber, aber, aber in der rot-grünen Landesregierung musste sich die Chefin des Sports nicht in der hinteren Reihe verstecken, sondern durfte als Ministerin sogar selbst am Redepult sprechen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Jetzt stellt sich die Frage, ob das Chefsache ist oder ob der Sport bei der selbsternannten NRW-Koalition in der zweiten Reihe sitzt.

Aber beginnen wir mit der Einigkeit. Die Stärkung der Trainerfinanzierung finden wir gut. Das hat der Kollege Bischoff schon gesagt. Das ist der richtige Weg. Die Zusammenführung der Trainerfinanzierung und der Trainer beim LSB ist auch sinnvoll. Aber uns stellt sich trotzdem nach wie vor eine Frage. Darauf habe ich schon im Ausschuss hingewiesen.

Das Ansinnen der stärkeren Förderung der Athletinnen und Athleten ist auch richtig. Die Frage ist, ob die gleichzeitige Stärkung der paralympischen Sportarten durch die Bündelung bei der Sportstiftung am Ende des Tages wirklich für alle ein Plus bedeutet oder es am Ende das Modell „rechte Tasche, linke Tasche“ ist und für niemanden mehr übrigbleibt.

Wir sagen klar Ja zur Stärkung der individuellen Förderung der Athletinnen und Athleten. Zur Stärkung der paralympischen Sportarten würden wir gern im Detail noch ein bisschen mehr erfahren als das, was Sie uns schon im Ausschuss vorgetragen haben.

Auch die Sportstättenförderung habe ich im Ausschuss schon angesprochen. Das ist eines der zentralen Themen auch dieses Sporthaushalts, über das wir uns immer wieder ausgetauscht haben. Es geht zum einen um die Deckungsfähigkeit. Ich kann immer wieder nur sagen: Ich finde es wirklich schön, dass Sie dem Sport angeraten haben, er solle lauter schreien, damit er sich gegen die Bildung und gegen die Bildungspauschale durchsetzen kann. Ich glaube, verantwortungsvolle Landespolitik sorgt dafür, dass es kein Gegeneinander von Sport und Bildung gibt, sondern dass ausreichend Mittel für beide Seiten zur Verfügung stehen, Frau Staatssekretärin.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Da wäre das Geld gut angelegt.

Aber es gibt noch weitere interessante Dinge bei der Sportstättenförderung. Auch das habe ich im Sportausschuss schon gesagt. Ich finde es ganz bemerkenswert, wie diese Landesregierung es schafft, den Sanierungsstau bei den Sportstätten immer weiter kleinzurechnen. Zuerst sagt die Staatssekretärin, es gibt einen Sportstättensanierungsstau zwischen 8 Milliarden € und 3 Milliarden €. Wir haben uns auf 3 Milliarden € geeinigt. Im Ausschuss sagten Sie dann, es sind nur noch 2 Milliarden €. Im Haushalt sind null Euro eingestellt. In diesem rasenden Tempo hat noch niemand den Sanierungsbau abgebaut.

Es geht aber auch um die Förderung des Breitensports. – Kollege Nettekoven, Sie haben gerade versucht, uns zu erklären, was Ihre Änderungsanträge für den Haushalt eigentlich beinhalten. Wir hatten es auch schon im Ausschuss, und auch da hatten wir große Fragezeichen. Jetzt haben wir die Anträge schwarz auf weiß; das war im Ausschuss noch nicht der Fall. Das ist aus meiner Sicht in Ordnung, aber jetzt frage ich mich immer noch das Gleiche wie im Ausschuss, und Herr Bischoff hat sich das auch schon gefragt.

Sie schreiben hier: „Zuwendungen zur Förderung des Sports“ usw., „Breitensport“, und dann kommt: Sie wollen Geld in die Förderung der motorischen Tests stecken. So weit, so gut – Sie kennen meine kritische Haltung, dass die Kuh vom Wiegen nicht fetter wird –, aber zu behaupten, dass es den Breitensport stärken würde, wenn man einen Test unterstützt und vergessen hat, Geld für die Angebote einzustellen, die dahinterliegen müssen, ist in der Tat ein bemerkenswerter Zaubertrick, den Sie hier aufgeführt haben.

Offensichtlich scheinen Sie sich aber nicht daran zu stören, dass Sie nach wie vor nicht verstanden haben, dass man, wenn man erst etwas testet und dann gegebenenfalls ein Defizit feststellt, vielleicht auch noch das Angebot hinterlegen muss. Ich würde mir wünschen, dass Sie vielleicht in der dritten Lesung noch etwas einbringen, womit Sie die Sportvereine tatsächlich stärken.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Dann haben Sie es auch noch fertig gebracht, unter der Stärkung des Breitensports die 250 000 € zu subsumieren, die für die Olympiastützpunkte vorgesehen sind. Auch das müssten Sie uns noch einmal erklären, inwiefern die Olympiastützpunkte den Breitensport stärken. Natürlich kann man sagen: „Keine Spitze ohne Breite“, aber im Grunde genommen könnte man dann auch sagen, es gibt auch keine Hochschulabsolventinnen und -absolventen, wenn niemand in der Grundschule anfängt. Trotzdem würde ich nicht sagen, dass die Förderung von Grundschulen automatisch dem Wissenschaftshaushalt zuzuschlagen ist, Herr Kollege.

Im Großen und Ganzen sind wir uns aber in vielen Dingen einig. Das hat nicht nur etwas damit zu tun, dass die vielbeschworene Sportfraktion immer in vielen Dingen einer Meinung ist, sondern es hat offenkundig auch etwas damit zu tun, dass die rot-grüne Landesregierung gar nicht so schlecht gearbeitet haben kann.

Ich bin sehr gespannt, was nun in dem neuen Pakt für den Sport stehen soll – oder wie auch immer er jetzt heißen soll, „Sportland Nummer 1“ –, denn das Entscheidende, auf das der Sport ja auch wartet, ist das Signal, dass auf fünf Jahre festgeschrieben wird, dass sie eine Planungssicherheit haben. Das hat Rot-Grün erstmals für den Sport gewährleistet, und ich setze darauf, dass Sie an diese Tradition anknüpfen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Paul. – Nun spricht für die FDP-Fraktion Herr Kollege Terhaag.

Andreas Terhaag (FDP): Vielen Dank. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mehr Geld im Sport bedeutet mehr Gestaltungsspielraum im Sport. Wir setzen mit dem Haushaltsentwurf 2018 ein Zeichen für den vielschichtig hohen Stellenwert, den wir im Sport sehen. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir es unmittelbar nach der Übernahme der Regierungsverantwortung geschafft haben, den Sport in der Gestaltungsliga des Haushalts in wichtiger Position mitspielen zu lassen. Das ist wohltuend, denn Sport ist das ideale Lebensrezept für jeden Einzelnen von uns und gleichzeitig ein unverzichtbares Element für die Zivilgesellschaft.

Ich freue mich, dass die NRW-Koalition mit unserem ersten eigenständigen Haushalt für das Jahr 2018 viel Bewegung in den Sport bringen konnte. Mit rund 15 Millionen € Mehrausgaben gegenüber dem alten, rot-grünen Haushaltsetat stärken wir den Sport deutlich. Heute ist sozusagen der Spatenstich für eine solide Grundlage, die wir dem Leistungs- und Breitensport ab 2018 gemäß unserer Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag geben werden.

Im Leistungssportbereich hat die NRW-Koalition gleich einen Dreifachtreffer gelandet: Erstens hat sie die undurchsichtige Doppelzuständigkeit bei der Trainerfinanzierung von Landessportbund und der Sportstiftung NRW beendet und hierdurch eine erste wirksame Entfesselungsmaßnahme vorgenommen. Die Trainer erhalten dadurch nun ihre Verträge mit festgesetzten Laufzeiten aus einer Hand, nämlich vom Landessportbund. Damit schaffen wir für die Trainer ein wirksames Stück weit mehr Sicherheit über ihr Einkommen und ihre Beschäftigungssituation.

Zweitens erhält der Landessportbund für diese Trainer 5 Millionen €. Das heißt, es ist nicht nur Finanzmasse für bestehende Trainerstellen vorhanden, sondern es können sogar neue Trainer eingestellt werden. Hierfür stellen wir zusätzlich 1 Million € zur Verfügung. Damit stärken wir das Fundament für einen erfolgreichen Leistungssport, oder anders gesagt: Mit mehr Trainern können wir die Betreuung und Ausbildung unserer Spitzensportler verbessern und sie optimal auf Wettkämpfe vorbereiten.

Drittens behält die Sportstiftung NRW ihre bestehende finanzielle Aktionsmasse. Somit stehen für die Athletenförderung ab 2018 2,5 Millionen € mehr zur Verfügung. Dadurch hat NRW deutliche Vorteile gegenüber anderen Ländern.

An dieser Stelle möchte ich nur kurz daran erinnern, dass erfolgreiche Athleten Aushängeschilder für unser Land sind. Mit ihren Medaillen werben sie für unser Land. Sie machen unser Land nicht nur stark und konkurrenzfähig, sondern auch international bekannt. Für unsere Wirtschaft und auch für unsere Bürger ist das ein wichtiger Faktor.

Gehen wir aber zurück zum Sporthaushalt. Seit gut einem Monat, also seit Mitte November beraten wir im Landtag den Landeshaushaltsentwurf 2018. Im Haushaltsentwurf sind bereits finanziell die Mehrausgaben für die Fortschreibung des Ende 2017 auslaufenden Pakts für den Sport enthalten. Damit bestehen für den Landessportbund und die gesamte Sportfamilie Planungssicherheit hinsichtlich der Ausgaben im Rahmen des neuen Plans „Nr. 1: Sportland NRW“ für 2018 und folgend. Wir gehen somit mit dem Landessportbund partnerschaftlich um und drücken so unsere Wertschätzung ihm gegenüber, aber auch gegenüber allen Sportvereinen und Sportverbänden in unserem Land aus.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wie bereits mein Fraktionsvorsitzender Christof Rasche in der Plenardebatte zur Einbringung des Landeshaushalts angekündigt hat, werden wir den Breitensportbereich mit knapp 4 Millionen € gegenüber dem ersten Haushaltsentwurf verstärken. Diese Verstärkung soll im Einzelnen erfolgen durch 2,4 Millionen €, die unter anderem Aktivitäten im Sport für Jung und Alt stärker unterstützen. Dabei planen wir zusätzlich 800 000 € zur Gesundheitsprävention und Sport im Alter ein.

Außerdem wollen wir nach Auslaufen des Modellprojekts „KommSport“ Ende 2017 in der Fläche mit der motorischen Testung der Fertigkeiten und Fähigkeiten unserer Kinder starten. Zunächst bietet es sich an, die motorische Testung an Grundschulen im Umkreis unserer 18 Sportschulen in NRW zu starten. Wir wollen nämlich zum einen die Talentsicherung professionalisieren und zum anderen für bewegungsschwache Kinder Interventionsmaßnahmen anbieten.

Weiterhin wollen wir mit einer Förderung in Höhe von 1,1 Millionen € die gute Kooperation von Sportfachkräften im Bereich Schule und Ganztag fortsetzen. Wir kompensieren damit den ab 2018 wegfallenden Fördermittelanteil aus dem Kinder- und Jugendförderplan in Höhe von 700 000 € und erhöhen gleichzeitig die Ausgaben um 400 000 €, um den tatsächlichen Kosten pro Stelle gerecht zu werden.

Weiter werden wir mit mehr als 200.000 € die gut laufende Integrationsarbeit im Breitensport unterstützen; denn gerade hier zeigt sich beispielhaft, wie niedrigschwellig Sport unsere Gesellschaft verbinden kann.

Aus diesem Grund stimmt die FDP-Landtagsfraktion dem Sporthaushalt gerne zu. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei meinem Koalitionspartner für die gute und gelungene Zusammenarbeit bedanken. – Vielen Dank.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Terhaag. – Nun spricht für die AfD-Fraktion Herr Dr. Vincentz.

Dr. Martin Vincentz (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es mag einer Déformation professionelle in Folge meines Arztberufes geschuldet sein, dass für mich Sport und sportliche Betätigung immer auch mit der Frage verbunden sind: Was bringt der Sport für die Gesundheit des einzelnen Menschen und für die Lebensqualität der gesamten Bevölkerung in unserem Land?

In diesen Zeiten vorherrschender Bewegungsarmut ist Sport als Sicherung der körperlichen Leistungsfähigkeit und Gesundheit bis ins hohe Alter viel wichtiger als zu den Zeiten, als das durchschnittliche Leben in Deutschland regelhaft für fast alle mit gehöriger körperlicher Anstrengung verbunden war. Also gerade heute bräuchte es eine mutige Sportpolitik, um Krankheiten von gesellschaftlicher Dimension wie Diabetes entgegenzutreten, während ich heute Mittag schon wieder sehen konnte, dass die Politik mit gutem Beispiel vorangeht bei Currywurst und Pommes.

(Beifall von der AfD)

Natürlich darf man auch die soziale Dimension des Sportes nicht verkennen, die Freude des Zuschauers an Leistung und Sieg des Sportlers oder des Teams, dem man sich in besonderer Weise verbunden fühlt. All das bedeutet: Wenn wir von Sport reden, reden wir zugleich über zwei grundsätzlich verschiedene Aspekte: die körperliche Ertüchtigung des Einzelnen zum einen und die Höchstleistung oder den Sieg im Spiel zum anderen, der Breiten- und der Leistungssport.

Betrachte ich nun das Kapitel des Landeshaushalts, das dem Sport gewidmet ist, kann ich nicht feststellen, dass die Ablösung der rot-grünen Regierung durch die schwarz-gelbe Koalition auf den Haushalt grundlegende Neuausbalancierungen der beiden Aspekte zur Folge gehabt hätte. Frei nach Tu-cholsky: Würden Wahlen etwas ändern, wären sie wahrscheinlich verboten. Aber vielleicht ist es auch einfach von der neuen Regierung zu viel verlangt, dass neue Ansätze und Weichenstellungen schon im ersten vorgelegten Haushalt erkennbar wären.

Beschäftigen wir uns also mit den Ankündigungen und den Aussagen der Regierung im zuständigen Ausschuss, die uns die schwarz-gelbe Zukunft des Sports für NRW zumindest erahnen lassen dürfen.

Im Ausschuss gab es, euphemistisch gesprochen, lebhafte Diskussionen dazu, ob Neuregelungen hinsichtlich der Verwendung der Sportpauschale wirklich vor Ort Vorteile bringen oder ob das Ganze nur eine Luftnummer darstellt. Da möchte ich den früheren Ministerpräsidenten Johannes Rau zitieren; das muss man auch aushalten, Entschuldigung: An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. – Also warten wir doch den Erfolg oder Misserfolg bitte erst einmal ab.

Was ist darüber hinaus angekündigt? – Der „Pakt für den Sport“ soll weiterentwickelt werden. Da würde ich gerne zeitnah erfahren, was sich auch immer hinter dieser Worthülse der Weiterentwicklung verbirgt. Die Kooperation von Kindergärten, Schulen und Vereinen soll ebenfalls weiterentwickelt werden. Die Frage auch hier: gefällige Worthülse, oder gibt es irgendein Ziel, was vielleicht in der Zukunft dahinter stehen könnte?

Die 18 NRW-Sportschulen sollen – man ahnt es schon – weiterentwickelt werden, und zwar durch eine systematische Zusammenarbeit. – Aha. – Hier wird nicht nur entfesselt, hier wird auch weiterentwickelt von der NRW-Koalition, und natürlich alles durch gute Heiße-Luft-Politik.

Die Rahmenbedingungen für den Spitzensport sollen dieses Mal nicht weiterentwickelt, sondern verbessert werden, also sozusagen weiterentwickelt oder entfesselt.

Ein Aktionsplan „Sport und Inklusion“ soll neu entwickelt werden, also sozusagen in die Realität aus den Wunschträumen der Grünen weiterentwickelt.

Und die Bewerbung für die Olympischen Spiele 2032 der Rhein-Ruhr-Olympic City – meine Damen und Herren, es heißt wirklich so – soll von der Landesregierung unterstützt werden.

Fazit durch meine Fraktion: Der Terminus „Weiterentwickeln“ ist wirklich stark abgenutzt, geändert wurde bislang wenig.

Was also im Bereich Sport wird, steht eher in den Sternen als konkret in den Verlautbarungen zum Haushalt unserer Regierungskoalition. Hoffen wir das Beste, während der Diabetes unsere Bevölkerung dahinrafft. NRW hätte wirklich mehr verdient. – Danke schön.

(Beifall von der AfD und der FDP)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung hat das Wort nun der Ministerpräsident, Herr Laschet.

(Zurufe von der SPD: Oh!)

Armin Laschet, Ministerpräsident: Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte zunächst mit einer Bemerkung zu zwei Wortbeiträgen beginnen. Der Kollege Remmel hat gesagt:

Wir messen den Erfolg der Europapolitik daran, wie die Haushaltsstelle ist. Da die Haushaltsstelle genauso ist wie vorher, deshalb machen Sie keine Europapolitik.

Die Kollegin hat eben gefragt: In welcher Reihe sitzt eigentlich die Staatssekretärin? Und daran messen wir jetzt, wir ernst Sie den Sport nehmen.

Man kann beides auch umgekehrt sagen. Indem wir entschieden haben, einer Staatssekretärin die Verantwortung für Sport und Ehrenamt zu geben, die jeden Tag im Land unterwegs ist, holen wir das in die Staatskanzlei zum Ministerpräsidenten. Es ist daher eben nicht so, dass das ein Minister so nebenher macht, sondern es ist so, dass eine Person Sport und Ehrenamt in den Mittelpunkt stellt. Das war die Absicht.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Bei der Europapolitik – um das auch das noch einmal zu sagen – kann man da Impulse setzen. Man kann die Botschafter der Europäischen Union intensiv zum Kontakt einladen, Veranstaltungen durchführen, auch mal einen Namensbeitrag schreiben, den ersten Besuch in den Niederlanden absolvieren, um dann zu verabreden, demnächst zu gemeinsamen Kabinettssitzungen von Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden zu kommen. Das kann man so machen, findet man aber in keiner einzigen Haushaltsstelle. Insofern kann man Politik auch gestalten, ohne dass man eine Haushaltsstelle zum Vorjahr verschiebt.

(Beifall von der CDU)

Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bischoff?

Armin Laschet, Ministerpräsident: Ja.

Vizepräsident Oliver Keymis: Bitte schön, Herr Bischoff.

Rainer Bischoff (SPD): Danke schön, Herr Ministerpräsident, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben jetzt die Doppelfunktion bei Frau Milz mit Sport und Ehrenamt betont. Und Herr Nettekoven war in meinen Augen eine Enttäuschung, weil er meine Frage wiederum nicht beantwortet hat, warum Sie dann das Ehrenamt im Sportetat gar nicht weiter fördern wollen.

Ihre Fraktion hat in den letzten zwei Jahren jeweils die Übungsleiterpauschale mit uns gemeinsam angehoben. Als Sie Opposition waren, haben Sie das begrüßt. Jetzt, wo Sie Regierungsfraktion sind, machen Sie das nicht mehr. Es gibt keine einzige Erklärung Ihrer Fraktion, warum sie das nicht mehr macht.

Deshalb frage ich jetzt Sie als Ministerpräsidenten: Wenn Sie doch eine Staatssekretärin für Ehrenamt und Sport haben, dann müssten Sie doch die Ehrenamtlichen besonders würdigen und dem zustimmen wollen, was wir beantragt haben, nämlich das Ehrenamt zu stärken, indem man den Antrag annimmt.

Armin Laschet, Ministerpräsident: Das stand sogar auf dem zweiten Blatt, da ich mir vorgenommen hatte, auf die Fragen von Herrn Bischoff zu antworten und ihm zu erklären, dass erstens bei der Ehrenamtsdebatte schon betont worden ist, was das alles für den Sport bedeutet, und wir zweitens eine Ehrenamtsinitiative des Landes vor uns haben, in der der Sport einen ganz großen Bereich umfasst. Das ist die Idee, wie das miteinander verknüpft wird.

Es ist da einer Ihrer Anträge abgelehnt worden. Das kann man natürlich noch einmal bekannt machen, indem man den drei-, viermal in die Debatte einführt. Nur, wir reden nicht über Ihren Antrag, sondern über die vielen Ehrenamtlichen, die durch die Ehrenamtsinitiative unterstützt werden.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Die 5 Millionen € für verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung von Trainerinnen und Trainern sind auch nicht so, wie Sie es gesagt haben, nämlich nur für potenzielle Olympioniken, die da jetzt gefördert werden, sondern auch hier wird der Breitensport seinen Anteil haben.

Insgesamt erhöhen wir auch das Geld für die Aufgabe Sport, nämlich mit ca. 5 Millionen €. Wie ich gelesen habe, haben die Fraktionen noch einmal 3,7 Millionen € zusätzlich beantragt, sodass der Sport im nächsten Jahr, glaube ich, in guter Weise ausgestattet wird und wir in Kürze die Zielvereinbarung „Sportland Nordrhein-Westfalen“ mit allen Verbänden auf den Weg bringen können. Diese Verbände sind übrigens froh, dass sie diese Staatssekretärin als Ansprechpartner haben, weil sie – im Gegensatz zum Ministerpräsidenten – auch noch sportlich selbst aktiv ist.

Zum Thema „Sportpauschale und Sportstätten“. Die Kommunen sind hier unsere ersten Ansprechpartner. Sie können die Sportpauschale nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz eigenständig zur Verbesserung der kommunalen Sportstätteninfrastruktur einsetzen. Der Sport wird von der erhöhten Sportpauschale gemäß § 18 Gemeindefinanzierungsgesetz profitieren. Gleichzeitig wird die Sportpauschale auch für kleine Kommunen angehoben; denn der Mindestbetrag, den jede Gemeinde bekommt, soll von 40.000 auf 60.000 € angehoben werden.

Zukünftig sollen die Kommunen die Sport-, die allgemeine Investitions- und die Bildungspauschale im Rahmen einer gegenseitigen Deckungsfähigkeit bewirtschaften können. Die Kommunen als Träger von Sportstätten und Bädern werden so künftig in die Lage versetzt, auch Modernisierung und Neubau der Sportinfrastruktur voranzubringen.

(Vereinzelter Beifall von der CDU)

Jetzt eine letzte Bemerkung zu Frau Paul. Frau Paul, Sie haben hier jetzt gerade vorgetragen, es gebe einen Sanierungsstau von 3 bis 8 Milliarden €.

(Josefine Paul [GRÜNE]: Das sagt Ihre Staatssekretärin!)

– Ja, haben wir ihn oder nicht? Ich habe Sie so verstanden, dass wir ihn haben und dass wir endlich etwas tun sollen.

(Matthi Bolte-Richter [GRÜNE]: Fragen Sie doch Ihre Staatssekretärin!)

– Okay, passen Sie auf: Wenn wir ihn haben und die Kollegin Josefine Paul es sich zu eigen macht, dass wir einen solchen riesigen, milliardenschweren Sanierungsstau haben, dann würde ich das zu jedem Zeitpunkt bringen, aber nicht ein halbes Jahr, nachdem ich abgewählt worden bin.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Denn so schnell kann das nicht beseitigt werden. Ich kann Ihnen aber die Antwort der Staatssekretärin bringen.

(Zuruf von Josefine Paul [GRÜNE])

Es kommt im Jahre 2018 ein Sportstättensanierungsprogramm, und dann wird genau ein Teil dieses Sanierungsstaus abgebaut, den Sie mir und der netten Staatssekretärin hinterlassen haben. – Vielen Dank.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Laschet. Weitere Wortmeldungen liegen mir zu dem Teil c, Sport, nicht vor.

Dann rufe ich auf den Teil

d) Medien

Die Aussprache ist eröffnet. An das Pult tritt für die SPD-Fraktion Herr Kollege Vogt.

Alexander Vogt (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Spannung haben wir Ihren Haushaltsentwurf für den Medienbereich erwartet. Das gut aufgestellte Medienland Nordrhein-Westfalen haben Sie in der Vergangenheit ja immer wortreich kritisiert. Sie kündigten hier zu Oppositionszeiten immer wieder an, dass Sie alles anders machen würden. Was aber legen Sie uns jetzt vor? – Einen Haushalt, der auf Beständigkeit setzt, ohne eigene Akzente, ohne die groß angekündigten Ideen. Sie haben überwiegend das übernommen, was bereits die SPD-geführte Landesregierung auf den Weg gebracht hat.

Es gibt etwas mehr Geld für die Filmstiftung; das ist richtig. Aber wo stehen wir denn, wenn wir auf Nordrhein-Westfalen blicken? – NRW hat sich in den letzten Jahren unter rot-grüner Führung zu einem starken Medienland entwickelt. NRW ist Sitz großer Verlage mit klassischen Print-Zeitungen, Büchern. Die Radiolandschaft bietet mit sechs Sendern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und 45 lokalen privaten Radiosendern eine Vielfalt im lokalen Bereich, wie es sie sonst in keinem anderen Bundesland gibt. Der TV-Bereich ist stark. Wir sehen den WDR. Wir sehen RTL. Ein Drittel aller Sendeminuten wird in Nordrhein-Westfalen produziert. Das Gleiche gilt für den Kinostandort NRW. 15 der Top-20-Produzenten sitzen bereits in diesem Bundesland.

Aber die Medienlandschaft verändert sich natürlich. Das Nutzerverhalten ändert sich. Die Rahmenbedingungen ändern sich. Da ist die Frage: Wie reagiert diese Landesregierung? Wie reagiert sie mit diesem Haushaltsentwurf auf die Veränderungen?

Ein paar Beispiele: Die lokale Medienvielfalt nimmt ab, Zeitungsmärkte werden kleiner. Diese zu stärken, ist wichtig und Aufgabe der Politik. Wir haben hier als SPD-geführte Landesregierung einiges auf den Weg gebracht. Wir haben die Stiftung Vor Ort NRW staatsfern bei der LfM organisiert. Was haben Sie hier bei Einrichtung dieser Stiftung getobt, und was haben Sie kritisiert.

Wenn wir uns das nun ansehen, dann stellen wir fest, es wird ein bisschen umorganisiert. Die Aufgaben der Stiftung bleiben aber. Wir finden es gut, dass Sie endlich erkannt haben, dass die Förderung von lokalem Journalismus eine wichtige Aufgabe ist.

Aber was sind jetzt die eigenen Vorschläge, und was bildet der Haushalt ab, wodurch die Medienvielfalt gestärkt werden soll? – Da gibt es nur Fehlanzeige.

Ein weiteres Beispiel: Wie breit aufgestellt die Medienlandschaft in Nordrhein-Westfalen ist, wird jedes Jahr beim Medienforum deutlich. Teilnehmer weit über Nordrhein-Westfalen hinaus kommen in dieses Bundesland. Jedes Jahr wurde hier, insbesondere durch Herrn Nückel und auch Herrn Schick im letzten Jahr, großes Theater veranstaltet und Kritik geübt. Herr Nückel überschlug sich in dramatischen Superlativen: „Bedeutungstod“, „wird nicht mehr zur Kenntnis genommen“. Man dachte doch: Da kommen Sie an die Regierung, und aufgrund dieser Dramatik wird sofort mit der Arbeit begonnen.

Wenn wir in den Haushalt schauen: neue Konzepte, neue Modelle hierfür? – Fehlanzeige. Das ist schade.

(Thomas Nückel [FDP]: Die Schubladen waren leer!)

Lassen Sie mich noch auf einen weiteren Bereich blicken, der uns besonders am Herzen liegt, und das ist der Bereich Medienkompetenz. Wie kann ein guter und kritischer Umgang mit Medien gelernt werden? In den vergangenen Jahren wurden vielfältige Medienkompetenzprojekte auf den Weg gebracht. Der Medienpass in Grundschulen und weiterführenden Schulen, außerschulische Bildungsträger sind aktiv: die LfM, der WDR, das Grimme-Institut.

Und auch hier die Frage: Was machen Sie in diesem Bereich? – Sie sichern ab, Sie ruhen sich darauf aus, was zuvor initiiert und was von der alten Landesregierung gefördert wurde. Neue Ideen? – Fehlanzeige.

Dabei gäbe es viel zu tun, beispielsweise bei der Fragestellung, wie wir miteinander im Netz umgehen. Viele Menschen, die sich ehrenamtlich in Kirchen, in Vereinen engagieren, sind Beleidigungen und Bedrohungen im Netz ausgesetzt. Auch Schülerinnen und Schüler kennen zu Genüge das Thema „Cybermobbing“.

Wo sind hier Projekte der Landesregierung, die da entgegenwirken können?

Sie setzen auf die bestehenden Projekte. Der Tag der Medienkompetenz wird fortgesetzt – das ist richtig –, Sie wollen die Förderung von Freifunk weiterführen – das ist auch richtig –, und Sie wollen den Medienpass in den Schulen auch weiterführen, wie Herr Liminski im Ausschuss ausgeführt hat. Schön, dass Sie erkannt haben, dass das alles richtige und gute Initiativen der SPD-geführten Landesregierung waren. Ja, und es ist gut, dass Sie diese fortsetzen wollen.

Aber, meine Damen und Herren, es ist schade, dass Ihrerseits keine eigenen Ideen und eigene Projekte eingebracht werden und im Haushalt wiederzufinden sind.

Abschließend kann man sagen: Angesichts der Ankündigungen, angesichts Ihrer maßlosen Kritik in der Oppositionszeit ist dieser Haushaltsentwurf, bei dem Sie jetzt die Möglichkeit haben, Neues auf den Weg zu bringen, eine Enttäuschung. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der SPD)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Vogt. – Für die CDU-Fraktion spricht nun Frau Stullich, und sie hält damit heute ihre erste Rede. Dafür wünschen wir Ihnen alles Gute, Frau Kollegin. Sie haben das Pult und das Wort.

Andrea Stullich (CDU): Danke schön. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu vorgerückter Stunde und nach immerhin schon 93 Haushaltsreden heute wünscht sich vielleicht der eine oder andere von Ihnen, dass die alte Radioweisheit wieder gilt: Und bist du noch so fleißig, nichts geht über 1:30.

Ich muss Sie enttäuschen: Das werde ich nicht hinbekommen. Der Medienetat hat zwar nur einen Anteil von 0,03 % am gesamten Haushalt – das ist natürlich eine eher marginale Größenordnung –, der Etat ist aber keinesfalls unbedeutend, und er ist es allemal wert, länger als nur 1:30 darüber zu reden.

Kein gesellschaftlicher Bereich hat in den letzten Jahren eine so rasante Entwicklung erlebt wie der Bereich Medien und Kommunikation. Moderne Medienpolitik muss mit dieser Entwicklung Schritt halten. Das gilt auch für den Haushalt, mit dem wir Nordrhein-Westfalen als modernen Standort für Film, Fernsehen und die Gamesbranche weiterentwickeln und zukunftsfähig machen wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, ich danke Ihnen, dass Sie genau das bei der Beratung im Medienausschuss durch Ihre Enthaltung bzw. sogar durch Ihre Zustimmung schon anerkannt haben und unterstützen. Wir sichern im Etat zum Beispiel die Zuschüsse für das Mediengründerzentrum NRW und für das Film Festival Cologne. Wir planen einen Kongress im Rahmen der Gamescom 2018, um die Qualität von Computerspielen zu fördern. Wir schreiben den Förderzuschuss für das Grimme-Institut auf dem Niveau der letzten beiden Jahre fort. Und wir tragen mit 700.000 € dazu bei, das Filmerbe in Deutschland zu bewahren.

Das wichtigste Projekt aber ist die Förderung der Film- und Medienstiftung NRW. Die Förderprogramme dieser Stiftung stärken die Wertschöpfung am Film- und TV-Standort Nordrhein-Westfalen. Diese Entwicklung wollen wir weiter vorantreiben. Deshalb ist im Haushaltsentwurf ein Plus von 1 Million € auf dann zunächst 10,6 Millionen € für die Film- und Medienstiftung geplant. Wir wollen damit einerseits die klassische, aber natürlich auch die innovative Medienwirtschaft in Nordrhein-Westfalen weiter stärken, also den Bereich Film und Fernsehen genauso wie Games, Webvideo oder Crossmedia.

Meine Damen und Herren, die Medienwirtschaft in Nordrhein-Westfalen ist in ihrer Entwicklung und Kreativität einzigartig in Deutschland, aber sie kann eben noch besser werden.

Die Fraktionen von CDU und FDP setzen darum in ihrem Änderungsantrag einen zusätzlichen medienpolitischen Akzent, übrigens einen sehr deutlichen Akzent, Herr Vogt. Mit einer weiteren Million Euro wollen wir nämlich auch den Bereich neuer TV-Formate deutlich stärken und vor allem hochwertige Serien fördern, Serien in der Tradition aufwändiger und erfolgreicher amerikanischer Serien wie „Mad Men“, „Breaking Bad“ oder „House of Cards“.

Gerade bei Serien, die international konkurrenzfähig sind, hat Deutschland enormen Rückstand, und Nordrhein-Westfalen hat mit Bayern und Berlin große Konkurrenten, die kräftig in die Standortförderung investieren. Bestes Beispiel für so ein hochwertiges neues Serienformat aus Deutschland ist die bildgewaltige historische Drama-Serie „Babylon Berlin“ von Tom Tykwer, eine Co-Produktion in 16 Folgen, unter anderem von ARD und Sky.

Das Projekt „Babylon Berlin“ wird unter anderem von der Europäischen Union, vom Medienboard Berlin-Brandenburg und eben von der Film- und Medienstiftung Nordrhein-Westfalen unterstützt. Die knapp 300 Drehorte liegen in Berlin und Umgebung, aber auch hier bei uns in Nordrhein-Westfalen.

„Babylon-Berlin“ konnte unter anderem in zehn europäische Länder und in die USA verkauft werden, und solche Produktionen haben eben nicht nur einen ökonomischen Stellenwert. Das sind Projekte, die Wirtschaftspolitik und Kulturpolitik erfolgreich miteinander verbinden. Genau das wollen wir unterstützen.

Meine Damen und Herren, hochwertige Serienproduktionen Made in NRW, eine florierende Games-Branche und die wachsende Filmwirtschaft, dieses Potenzial in Nordrhein-Westfalen wollen wir fördern. Daran arbeiten wir, und dafür geben wir gerne 2 Millionen € mehr aus. Denn nicht nur die Kultur, sondern auch die Medienpolitik und eben die Medienwirtschaft sind die Gewinner dieses Etats.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Im Wettbewerb mit Bayern und Berlin, den NRW schon zu verlieren drohte, machen wir mit diesem Etat wieder Boden gut.

In diesem Sinne stimmen wir natürlich dem Entwurf zu und bitten Sie herzlich um Ihre Unterstützung.

Beim nächsten Mal klappt es dann vielleicht auch in 1:30 Minuten. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Stullich. Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede! Ihnen wird jetzt ordentlich gratuliert. Ich habe festgestellt, dass Sie dies in Ihrer Fraktion so eingeführt haben. Das ist sehr auffällig. Sie machen das natürlich ganz still und leise, damit der nächste Redner nun sprechen kann. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Fraktionsvorsitzende, Herr Klocke.

Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich spreche heute zum wiederholten Male nach einer Jungfernrede aus der CDU-Fraktion. Ich gratuliere natürlich ebenfalls.

Ich versuche es dann auch einmal in 1:30 Minuten, liebe Frau Kollegin Stullich. Das gefällt bestimmt allen ganz gut; denn so wird der Abend ein bisschen kürzer.

Herr Kollege Vogt hat soeben formuliert, dass vieles im Bereich der landespolitischen Medienarbeit in Nordrhein-Westfalen, was in rot-grüner Zeit angelegt worden ist, fortgeführt wird, und hat das entsprechend kritisiert.

Herr Kollege Vogt, es ist doch gut, dass viele relevante Projekte weitergeführt und weiter finanziert werden. Dies ist nicht kritikwürdig, sondern es ist zu loben, dass viele angelegte gute Projekte weitergeführt werden – zum Beispiel die Zusammenführung der Internationalen Filmschule Köln und des Cologne Game Lab in der Schanzenstraße. Dieses ganz wichtige Projekt, das in unserer Regierungszeit angelegt worden ist, wird jetzt dort umgesetzt. Das ist zu loben.

Auch zu loben ist, dass Sie die Förderung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Nordrhein-Westfalen fortsetzen. Wir haben am letzten Freitag mit dem beeindruckenden Weihnachtskonzert des WDR und des Landes Nordrhein-Westfalen in Köln erlebt, dass wir hier einen starken öffentlich-rechtlichen Sender haben, der mit den entsprechenden Orchestern, die unterstützt und betrieben werden, eine wichtige Kraft im Kulturgeschäft dieses Landes darstellt. All das wird fortgeführt.

Von grüner Seite begrüßen wir sehr, dass die Film und Medien Stiftung NRW nicht nur weiter gefördert wird, sondern auch stärker gefördert wird. Im Zusammenhang damit gebührt der Landesregierung durchaus unser Dank dafür, dass dort mehr Geld in die Hand genommen wird. Ich hoffe, dass die Landesregierung das entsprechend verstetigen kann.

Liebe Kollegin Stullich, Sie haben eben die beeindruckende neue Serie „Babylon Berlin“ von Tom Tykwer angesprochen. Auf diese Serie sind wir alle sehr gespannt. Ich würde mir aber durchaus wünschen, dass wir die nächsten großen Serienprojekte, die Sie soeben angekündigt haben, zeitgleich auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, das wir stärken und stützen und mit dem Rundfunkbeitrag ausgestattet haben, sehen können. Wer Netflix nutzt, kann zwar „Babylon Berlin“ heute schon über diesen Zugang sehen. Im öffentlichen-rechtlichen Fernsehen, und zwar in der ARD, läuft diese Serie aber erst im Herbst 2018.

Wenn Sie den Serienstandard Nordrhein-Westfalen stärken wollen – hoffentlich mit qualitativ hochwertigen Serien –, würden wir uns schon wünschen, dass das Ganze dann auch zeitgleich oder zeitnah auf den Sendern zu sehen ist, zu denen alle Menschen Zugang haben, und nicht nur Dinge gefördert werden, die zunächst ein Jahr oder zwei Jahre lang auf Bezahlprogrammen laufen.

Von grüner Seite stimmen wir dem Medienhaushalt – wie insgesamt dem Kulturbereich – zu. Das haben wir auch im Ausschuss signalisiert. Aus den bekannten Gründen lehnen wir den Gesamthaushalt ab. Im Medienbereich haben Sie aber unsere Unterstützung.

Wir finden es gut, dass es eine Bestands- und Existenzgarantie für viele wichtige Projekte gibt, und sind gespannt auf das, was kommt. Sie dürfen uns gerne mit neuen Vorschlägen, mit innovativen Projekten und mit einer Weiterentwicklung des Medienforums – das ist ja angekündigt worden – überraschen. Da gibt es noch viel zu tun. Wir sind einmal gespannt, ob die großen Ankündigungen – auch des Kollegen Nückel –, die damals im Raum standen, 2018 wirklich realisiert werden. – Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Klocke. – Der angesprochene Herr Nückel kommt nun für die FDP-Fraktion zum Pult und stellt die Sicht seiner Fraktion dar. Bitte schön, Herr Nückel. Sie haben das Wort.

Thomas Nückel (FDP): Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Klocke, das waren zwar nicht 1:30 Minuten. Aber ich war auch fleißig. Deswegen werden es jetzt 3:30 Minuten.

Lieber Kollege Vogt, ich fand Ihre Aufzählung toll. Ja, wir haben wirklich große Sender in Nordrhein-Westfalen – WDR, RTL –, und wir haben viele großartige Verlage in Nordrhein-Westfalen. Aber damit haben Sie doch nichts zu tun.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Ich hatte fast schon gedacht, dass Sie auch noch die Erfindung der Druckerpresse mit zu Ihrer Erfolgsbilanz zählen.

(Heiterkeit und Beifall von der FDP und der CDU)

Im Zusammenhang mit den Verlagen müssen wir dann doch vielleicht eher den Militärkommandanten der Jahre 1945 und 1946, die die Lizenzen an demokratisch gesinnte Verleger vergeben haben, Dank aussprechen. Ich mache Ihnen ja auch nicht zum Vorwurf, dass es mittlerweile weniger Verlage geworden sind und wir deswegen zu Recht alle zusammen darauf achten, dass die Medienvielfalt erhalten bleibt oder wir sie zumindest ein Stück weit zurückholen. Das war Ihrerseits etwas zu viel Lob für Rot-Grün. Damit haben Sie überhaupt nichts zu tun.

In den Bereichen, für die Sie Verantwortung getragen haben, ist das Land aber im Ranking ordentlich nach hinten gerückt. Das war nicht gut.

Die im Ausschuss angekündigte Enthaltung der SPD zum vorgelegten Medienetat – ich weiß nicht, ob sie das später noch weiter fortsetzen wird – ist ja erfreulich. Dann geht Ihre Forderung nach Konzepten, die Sie selbst in den letzten sieben Jahren nicht geliefert haben, auch in Ordnung. Jetzt aber Konzepte als Schnellschuss zu fordern, ist dann eher Heldenmut nach Ladenschluss.

Sie haben in sieben Jahren das Medienforum step-by-step gründlich in der Ausstrahlung und im Image ruiniert. Es kamen ja beim letzten Mal nun wirklich nicht mehr viele von außerhalb des Landes. Das müssen Sie wohl zugeben. Es mag auch sein, dass die Zeit für solche Veranstaltungen mittlerweile zu Ende geht. Auch in anderen Bundesländern macht man ja die Erfahrung, dass man sich auf eine andere Veranstaltungsform konzentrieren muss.

Deswegen werden wir uns die Zeit dafür nehmen, nach den sieben miserablen Jahren erst einmal die sieben Brücken zu bauen, um in Gesprächen mit Akteuren aus der Szene etwas Neues, Vernünftiges, Zukunftsträchtiges auf den Weg zu bringen.

Ihre Regierungszeit war im Medienbereich eher von der Verweigerung, die Zukunft zu gestalten, und von Behäbigkeit und Bevormundung geprägt. Das muss man als Fazit ziehen.

Insofern war der Beitrag der Opposition – das ist an sich nichts Neues – ein bisschen „lost in space“. Ich habe schon im Ausschuss laut überlegt, ob es daran liegt, dass sich der Godfather der ehemaligen NRW-SPD-Medienpolitik auf den rettenden Planeten Hypocrite bei Mainz gerettet hat. Aber jetzt wissen wir, dass es eine sehr harte, unglückliche Landung war. So lässt sich ein aktueller Gerichtsentscheid deuten.

Wir verändern vielleicht nicht so sehr – dieser Hinweis ist ja richtig – die Einzelpunkte im Etat. Aber der Spirit hat sich verändert. So ist beispielsweise bei einer medienpolitischen Debatte im Landtag Nordrhein-Westfalen – wann hatten wir das in den letzten sieben Jahren? – der Ministerpräsident anwesend. Wir haben doch nicht nur heute gefragt: „Wo ist Hannelore Kraft?“, sondern wir haben in den Mediendebatten der letzten sieben Jahre gefragt: „Wo ist Hannelore Kraft?“

(Beifall von der FDP und der CDU – Zuruf von der SPD: Wer ist denn der Medienminister? Er müsste immer da sein, wenn es um Medien geht!)

Mich deucht – das ist dann auch eine Premiere –, er wird heute sogar zu dem Medienthema reden. Das ist doch schon einmal ein Unterschied.

(Zuruf von der SPD: Wer ist denn der Medienminister? Er müsste immer da sein, wenn es um Medien geht! – Weitere Zurufe von der SPD)

Na ja; die Medienpolitik war auch in der Staatskanzlei verankert. Ich meine, bei den Sektempfängen und den Eröffnungen war sie auch immer vertreten – nur nicht, wenn es um den Content ging; aber gut.

(Heiterkeit und Beifall von der FDP und der CDU)

Unser Leitbild ist es – das ist auch etwas anderes –, für mehr Freiheit, für mehr Vielfalt und für mehr neue Ideen in diesem Bereich zu sorgen. Wir halten da auch Wort – Beispiel: Filmstandort NRW. Nach Jahren zurückgehender Unterstützung durch die abgewählte Landesregierung sieht der Regierungsentwurf zum einen allein 1,7 Millionen € zusätzlich zur Stärkung des Film- und Medienstandorts und auch zur Digitalisierung des Filmerbes vor.

Dabei bleibt es aber nicht: Wir legen aufgrund der Änderungsanträge der Fraktionen der FDP und der CDU 1 Million € obendrauf, um den Standort zu verbessern und um – so viel zum Spitzenwert von NRW – endlich wieder Anschluss an die Länder zu finden, die da leider vorausgeritten sind, zum Beispiel Bayern und Brandenburg/Berlin. Wir stellen jetzt mehr Fördermittel zur Verfügung, um den Abstand etwas zu verringern. Das wird nicht leicht. Aber wir gehen diese Aufgabe an. Insofern unterstreichen wir auch die richtige Rolle von Nordrhein-Westfalen als Medienstandort. – Vielen Dank.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Nückel. – Für die AfD-Fraktion spricht nun Herr Tritschler.

Sven Werner Tritschler (AfD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Kapitel „Medienpolitik“ hätte man gut und gerne auch mit dem Begriff „Volkserziehung“ überschreiben können. Offenbar reicht es Ihnen nicht, für 9 Milliarden € beim Rundfunk einen eigenen Zirkus überbezahlter Hofberichterstatter zu unterhalten. Nein, es müssen natürlich auch Filme gefördert werden – übrigens sehr zur Freude der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die in fast allen Fällen starken Einfluss auf die Inhalte der Filme nehmen; denn nur wenn sie an Bord sind, können die Produzenten überhaupt genug Eigenmittel vorweisen, um als förderwürdig zu gelten.

Was dabei dann herauskommt, überrascht wenig. Nachdem zunächst die Rundfunk- und dann die Förderbürokratie, die Sie, meine Damen und Herren, mit handverlesenen Vertrauensleuten besetzt haben, ihre Wahl getroffen haben, bleibt nur noch links-grüner Mittelmaßfilm übrig.

(Beifall von der AfD)

Er erfüllt dann zwar alle Gender-, Ausländer- und Sonst-was-Quoten und rührt nicht am sorgfältig gezimmerten politisch korrekten Weltbild, bleibt aber auch erfolglos. Wäre der armselige Propaganda-“Tatort“ vom vergangenen Sonntag ein Kinofilm, wäre er wahrscheinlich übergroßzügig mit Steuermitteln versorgt worden.

(Zuruf von der CDU: Fühlten Sie sich angesprochen?)

Kein Mensch außer Ihrer wohlstandsverwahrlosten Klientel will so etwas sehen.

(Beifall von der AfD – Zurufe von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

So müssten Sie, so müsste man sich nach Jahrzehnten dieser Praxis fragen, warum der deutsche Film immer noch ein klägliches Schattendasein fristet und warum die deutsche Filmwirtschaft in den letzten Jahren nichts, aber auch gar nichts hervorgebracht hat, was auch nur einen Euro Steuergeld rechtfertigt.

Aber das tun Sie nicht. Bei einer rot-grünen Landesregierung würde uns das auch nicht sonderlich überraschen. Schließlich müssen die eigenen Parteigänger gefüttert werden, und die eigene Agenda muss auf allen verfügbaren Wegen in die Köpfe der Bürger transportiert werden.

Dass eine schwarz-gelbe Landesregierung diese Praxis aber nicht nur fortsetzt, sondern sie mithilfe weiterer Millionen Euro ausweitet, ist traurig. Das ist eine Kapitulationserklärung. Herr Nückel, da hat sich nicht einmal der Spirit geändert.

Da hilft es auch nicht, dass Sie diese Tatsache hinter wohlklingenden Modebegriffen wie „Multimedia“, „Gaming“ und „Mobile“ verbergen. Im Kern machen Sie mit der alten linken Fördersoße weiter, bei der am Ende nur noch unverkäuflicher, mittelmäßiger, aber politisch einwandfreier Content-Müll produziert wird.

(Beifall von der AfD)

Da wundert es mich etwas, dass der Kollege Voigt hier so kritisch ist; denn eigentlich müsste er sehr zufrieden sein. Aber wahrscheinlich war das auch eine wertvolle schauspielerische Leistung und ist daher förderwürdig.

(Beifall von der AfD)

Wir sind jedenfalls nicht bereit, diese umlackierte Linkspolitik mitzutragen, und lehnen den Einzelplan daher ab.

(Beifall von der AfD)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Tritschler. – Nun spricht für die Landesregierung Herr Ministerpräsident Laschet.

Armin Laschet, Ministerpräsident: Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen von einer kreativen und innovativen heimischen Medienwirtschaft als Medienland, als Mediendigitalland weiterentwickeln, Medienkompetenz stärken, in der digitalen Gesellschaft auch Medienethik im Blick haben – das ist mehr als das, was Sie gerade in dieser Polemik vorgetragen haben. Denn es gibt viele Menschen, die ihre Arbeit der Medienwirtschaft in unserem Land verdanken. Insofern ist eine Landesregierung aufgefordert, sich um dieses Thema auch unter diesem Aspekt zu kümmern. Deshalb war das ein erbärmlicher Beitrag.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Eines der Themen, bei denen wir mitspielen wollen

(Zuruf von der AfD)

– ich erkläre Ihnen das gleich –, ist die Film und Medien Stiftung NRW, eine der bedeutendsten Fördereinrichtungen Deutschlands. Ihre Förderprogramme tragen erheblich zu Stärkung der Wertschöpfung am Film- und Fernsehstandort Nordrhein-Westfalen bei.

(Zurufe von der AfD)

Neben den klassischen Bereichen Film und Fernsehen setzen wir verstärkt auf die Bereiche Games, Webvideo und crossmediale Inhalte.

Folgendes war für mich schon überraschend: Ich habe kürzlich am Deutschen Entwicklerpreis teilgenommen. In diesem Rahmen kommt die Landschaft aus ganz Deutschland nach Nordrhein-Westfalen, weil wir hier so kreativ sind. Da wurde mir gesagt, das sei das erste Mal, dass ein Ministerpräsident daran teilnehme. Das ist aber ein Zukunftsbereich unseres Wirtschaftsstandorts.

Deshalb gilt: Die gamescom, der Deutsche Entwicklerpreis und im nächsten Jahr ein Games-Gipfel, zu dem ich einladen werde, sollen auch dieses neue Feld in den Blick nehmen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Bei der Film und Medien Stiftung haben wir bei der Vorgängerregierung erlebt, dass die Mittel immer weiter gekürzt worden sind. Wir werden im Jahre 2018 diesen Trend umkehren. Mit 1 Million € zusätzlich und dem Änderungsantrag der Fraktionen werden über 2 Millionen € mehr und damit 11 Millionen € im nächsten Jahr für dieses wichtige Feld bereitstehen.

Im Rahmen einer Digitalisierungsoffensive wollen wir mit rund 700.000 € dazu beitragen, das Filmerbe in Deutschland mit einem eigenen Förderbereich Nordrhein-Westfalen zu bewahren.

Zu den digitalen Medien ist bereits einiges gesagt worden. Konsens gibt es in der Frage der Medienkompetenz, die wir ebenfalls stärken wollen; denn das ist für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ein zunehmend wichtiger Bereich.

Sie haben hier ähnlich wie beim Thema „Europa“ gesagt: Das sind ja alles die gleichen Haushaltsstellen; also ändert sich nichts an der Politik. – Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel. Ich habe es für einen fatalen Fehler gehalten, dass der frühere Staatssekretär für Medien hier wenige Tage vor der Abstimmung durchgesetzt hat, dass ab dem 1. Januar 2019 Werbefreiheit in bestimmten Programmen des WDR verordnet werden soll. Bei meiner ersten Ministerpräsidentenkonferenz haben mir 15 andere Ministerpräsidenten, egal welcher Farbe, gesagt, dass das erstens eine Schwächung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und zweitens auch eine Schwächung unseres Landessenders WDR war.

(Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD])

Wir werden das korrigieren. Wir werden nun zwei Jahre lang evaluieren, welche Wirkung das überhaupt im dualen System und für den Werbemarkt, um den es hier geht, hat.

(Marc Herter [SPD]: Interessant, Herr Laschet!)

Das ist ein neuer Kurs. Diese Politik von Herrn Eumann ist beendet. Wir stehen zum WDR und zum dualen System. Wir werden einen Konsens zwischen Verlegern und öffentlich-rechtlicher Landschaft herstellen,

(Marc Herter [SPD]: Wer zahlt denn den Konsens, Herr Laschet?)

weil das die eigentliche Stärke unseres Landes ist: ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Verleger, die ebenfalls ihren Raum für eine freie Presse haben.

Wir werden das korrigieren und werden es Ihnen schon im Januar 2018 hier im Landtag Nordrhein-Westfalen vorlegen. – Vielen Dank.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung hat ihre Redezeit um 1:40 Minuten überzogen. Ich frage in die Runde, ob es Wünsche der Fraktionen gibt, ebenfalls weitere Redezeit in Anspruch zu nehmen. – Das ist erkennbar nicht der Fall.

Damit sind wir am Schluss der Aussprache zu Teil d, Medien, des Einzelplans 02 angelangt und kommen zu den Abstimmungen.

Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/1542 ab. Wer möchte diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben? – Das sind die anwesenden Abgeordneten der AfD. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

(Roger Beckamp [AfD]: Die anwesenden SPD-Abgeordneten!)

– Der anwesenden Abgeordneten selbstverständlich. Alle nicht Anwesenden können ja auch nicht abstimmen.

(Roger Beckamp [AfD]: Sonst sparen Sie sich das!)

Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich bei den anwesenden fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Ich lasse des Weiteren über den Einzelplan 02 abstimmen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Drucksache 17/1502, den Einzelplan 02 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung.

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD sowie die fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 02 in der zweiten Lesung in der Fassung der Beschlussempfehlung angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir unterbrechen an dieser Stelle die Haushaltsberatungen und führen sie morgen unter Tagesordnungspunkt 2 fort – dann zu den Einzelplänen 07, 09, 05, 11, 10, 01, 13 und 16.

Ich rufe auf:

2 Gebrochene Wahlversprechen und kein Ende: Was tut die Landesregierung gegen die Staus in Nordrhein-Westfalen?

Antrag
der Fraktion der SPD
Drucksache 17/812

Beschlussempfehlung und Bericht
des Verkehrsausschusses
Drucksache 17/1405

Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der CDU hat der Abgeordnete Lehne das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Olaf Lehne (CDU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag wurde ja bereits im zuständigen Ausschuss besprochen. Es gibt Anträge von Fraktionen, die verwundern, und zwar deshalb, weil man sich mit Anträgen auch wirklich blamieren kann.

(Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD])

Nordrhein-Westfalen ist mit 18 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Bundesland und Verkehrsdurchfahrtsland Nummer eins. Dauerstaus sind einer der größten Umweltverschmutzer, Nerventöter und Bruttosozialproduktvernichter, die es gibt.

In Ihrem Antrag zitieren Sie unseren Verkehrsminister Hendrik Wüst mit den Worten:

„Ich kann nicht versprechen, dass es in dieser Wahlperiode besser wird … Es gibt keine Baustelle ohne Stau.“

Dieses Zitat ist zwar aus dem Zusammenhang gerissen und unvollständig wiedergegeben; doch es ist richtig.

Sie, meine Damen und Herren von der SPD, vergessen, dass Sie bis auf eine kleine Unterbrechung von fünf Jahren 46 Jahre lang regiert haben und für Ihr Handeln oder Nicht-Handeln die Verantwortung tragen müssen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Die Stauzahlen haben sich 2016 im Vergleich zu 2012 verdoppelt. In 2016 hat der ADAC bereits 388.000 km Stau in Nordrhein-Westfalen gemessen. Herzlichen Dank, Rot-Grün!

Zu den Planfeststellungen: Von Juli 2005 bis Juni 2010 wurden 88 Planfeststellungsverfahren für Bundesfernstraßen- und Landesstraßenprojekte zu Ende gebracht – und dies, obwohl 2005 auch wieder die Schubladen leer und kaum Planungen vorhanden waren.

Im deutlich längeren Zeitraum von Juli 2010 bis Dezember 2016 erfolgten unter rot-grüner Regierungsverantwortung lediglich 49 Planfeststellungsbeschlüsse. Heute hat das Land große Planungsdefizite und ist um Jahre zurückgeworfen. Herzlichen Dank, Rot-Grün!

Insofern sei nur beispielhaft auf die Rheinbrücke bei Leverkusen verwiesen. So etwas darf nicht passieren.

Allein im Jahr 2013 musste Nordrhein-Westfalen 48 Millionen € an Bundesmitteln aufgrund fehlender Planungsreserven für den Bundesfernstraßenbau zurückgeben. Dies ist wirklich eine rot-grüne Meisterleistung!

Im Jahr 2015 bekam Nordrhein-Westfalen nur 128 Millionen € – also nicht einmal 5 % – aus dem sogenannten Dobrindt-Paket für neue Bundesfernstraßen. Gemessen an der Einwohnerzahl hätte Nordrhein-Westfalen rund 21 % erhalten müssen.

(Zuruf von den GRÜNEN)

– Ja, Sie bekommen jetzt Ihre Antwort. Warum nicht? Weil keine Planungen vorhanden waren, weil keine Anträge gestellt worden sind. Deshalb hat das Land auch kein Geld erhalten. Vollversagen bei Rot-Grün!

(Beifall von der CDU und der FDP – Zuruf von Jochen Ott [SPD])

Statt ausreichend in neue Planungen zu investieren, wurde 2011 eine Streichliste für den Landes- und Bundesfernstraßenbau beschlossen. Auch dies zeigt das völlig ideologieverseuchte Handeln von Rot-Grün.

(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Bis 2013 wurden zudem Ingenieurstellen beim Landesbetrieb Straßen.NRW abgebaut. Arbeiteten Ende 2009 noch 1.569 Ingenieure für den Landesbetrieb, so waren es Ende 2013 nur noch 1.486 Ingenieure.

(Sarah Philipp [SPD]: Ja, warum denn?)

In der Folge konnten im Jahr 2013 aufgrund fehlender Planung für baureife Projekte Bundesmittel in Höhe von knapp 43 Millionen € nicht abgerufen werden.

In 2016 und 2017 wurden nur 32 Millionen € für den Landesstraßenbau abgeholt. Das ist das niedrigste Investitionsvolumen, seit es Aufzeichnungen darüber gibt. Schlechter ging es wirklich nicht. Herzlichen Glückwunsch, Rot-Grün!

Wir erhöhen die Finanzmittel für den Landesstraßenbau um zunächst 5 Millionen € und werden das noch weiter ausbauen.

In der kleinen Regierungserklärung ist Herr Minister Wüst bereits auf die Ziele der Landesregierung eingegangen. Schwerpunkte der Landesregierung sind der Erhalt, die Modernisierung und der bedarfsgerechte Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, und zwar ressortübergreifend und ideologiefrei, Staubekämpfung und massive zusätzliche Investitionen im Verkehrshaushalt, um schneller planen zu können. Bauprojekte sollen früher angefangen und schnell zu Ende gebracht werden.

Im Haushalt 2018 sind signifikante Stärkungen vorgesehen. Es wurden im Haushalt die Voraussetzungen für eine erhebliche Erhöhung der Planungskapazitäten der externen Vergabe und der Straßenbaumittel geschaffen. 50 neue Stellen werden bei Straßen.NRW geschaffen – 25 für Ingenieure, 25 für Planer.

Ferner erfolgen neue Strukturbildungen beim Baustellenmanagement. Auch dort gibt es im Haushaltsentwurf 2018 drei weitere Stellen. Auf Baustellen soll mehr gearbeitet werden, und die Arbeiten sollen schneller fertiggestellt werden.

Das sind nur einige Beispiele. Morgen werden Sie hierzu beim Einzelplan 09 noch Weiteres hören.

Ich möchte zum Schluss noch darauf verweisen, dass auch Herr Arndt Kirchhoff, Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände, Herrn Hendrik Wüst wegen seiner Worte ausdrücklich gelobt und gesagt hat, dass er den richtigen Gedanken habe, wie man Verkehr besser lenke.

Die CDU-Fraktion weiß, dass der Minister die von Ihnen angesprochenen Punkte ohnehin im Ausschuss geregelt ansprechen wird. Insofern ist Ihr Antrag wirklich überflüssig.

Danke, dass Sie durch Ihren Antrag Ihr Versagen immer wieder neu zur Diskussion stellen und wir das dann entsprechend erwähnen können! Dies gibt uns Gelegenheit, über Fortschritte bei Staubekämpfung sowie den Erhalt in Zukunft reden zu können. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der CDU und der FDP – Sarah Philipp [SPD]: Nichts Neues gesagt!)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lehne. – Als nächster Redner erhält für die Fraktion der SPD Herr Kollege Börner das Wort. Bitte schön.

Frank Börner (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vorbereitung zu dieser Rede war leicht. Wenn man morgens vor der Plenarsitzung im Auto vom Duisburger Norden zum Landtag fährt, hat man viel Zeit auf der Berliner Brücke in Duisburg und später in Höhe des Flughafens in Düsseldorf. Da werden Erinnerungen an April oder Mai bzw. Anfang des Jahres wach.

(Zurufe von der CDU: Mai!)

Riesenplakat auf der A59 – Sie haben es wahrscheinlich selber aufgehängt –: Schluss mit dem Stauchaos.

(Zuruf von der CDU: Richtig!)

Der Verkehr lief ebenso wie heute relativ langsam. Da wirkt so ein Plakat natürlich. Inzwischen ist das Plakat weg. Die CDU ist an der Regierung. Der Stau ist geblieben.

(Lachen von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Oh je!)

Sie werden noch genug Gelegenheit haben, sich aufzuregen. Zum Beispiel wurde heute Morgen um 8 Uhr im WDR gemeldet: 9 km Stau auf der A2; Zeitverlust eine Stunde. – Was haben Sie sich dabei gedacht? Wann wollen Sie die Staus in Nordrhein-Westfalen reduzieren?

(Zurufe von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Bravo!)

Vor der Wahl hieß es: Schluss mit dem Stauchaos! – Im Wahlkampfprogramm stand: Wir werden das Stauaufkommen nachhaltig reduzieren. – Nach der Wahl erklärte der Minister: Ich kann nicht versprechen, dass die Stausituation in Nordrhein-Westfalen in dieser Legislaturperiode besser wird.

Heute Morgen um 8 Uhr wurde im WDR auch gemeldet: 10 km Stau auf der A3; Zeitverlust 30 Minuten. – Sie haben die Wähler betrogen.

(Lachen von der CDU)

– Es ist schön, wenn es Ihnen jetzt leidtut.

(Zurufe von der CDU)

Sie wollten gar nichts verändern. Sie wollten mit Populismus Wahlen gewinnen. Geholfen hat es dem rechten Rand. Danke dafür!

(Zurufe von der CDU: Unglaublich! – Unfassbar! – Weitere Zurufe von der CDU – Gegenrufe von der SPD und den GRÜNEN – Unruhe)

– Ich hoffe, dass mir diese Zeit nicht angerechnet wird, weil ich noch einiges zu erzählen habe.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Kollege Börner, Sie haben das Wort. – Ich glaube, wir tun uns alle einen Gefallen, wenn wir dem Redner auch zuhören. – Bitte schön.

Frank Börner (SPD): Vielleicht zur Entspannung: Heute Morgen um 8 Uhr meldete der WDR auch: 36 km Stau auf der A40; Zeitverlust fast drei Stunden.

Mike Groschek und die sozialdemokratisch geführte Landesregierung haben in Berlin beharrlich darauf hingewirkt, dass endlich Gelder für den Ausbau der NRW-Autobahnen eingeplant wurden. Der Bundesverkehrswegeplan hat endlich wieder NRW im Fokus. Das freut die neue Mitte-rechts-Regierung und die neuen Minister: neue Gummistiefel, einen neuen Spaten und dann kräftig neue Baustellen einweihen, die schon lange vorher geplant wurden.

Noch mal der WDR heute Morgen um 8 Uhr: A43 – 17 km Stau, Zeitverlust fast eine Stunde.

(Zurufe von der CDU)

Wann startet die Landesregierung endlich mit eigenen Taten und Ideen? Gibt es eine neue Maßnahme, die Sie zur Staubekämpfung einsetzen wollen, die nicht schon längst im Einsatz oder eingeplant war?

Herr Lehne hat gesagt: Stellen schaffen. – Stellen schaffen ist eine total tolle Idee. Man muss die Stellen aber auch besetzen. Das ist am Ende das Problem, und daran werden wir Sie im Laufe des Jahres messen.

Heute Morgen um 8 Uhr berichtete der WDR, dass die Schallmauer durchbrochen wurde: über 200 km Stau in unserem Bundesland.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Kollege Börner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Nettekoven?

Frank Börner (SPD): Bitte sehr.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Bitte schön.

Arne Moritz (CDU): Mein Name ist Moritz, ich sitze auf dem Platz von Herrn Nettekoven. Aber ich denke, ich darf die Frage trotzdem stellen.

Könnten Sie mir Folgendes ganz kurz erklären, da ich die Sinnhaftigkeit nicht ganz verstehe? Von Duisburg nach Düsseldorf über die A43 zu fahren, das erscheint mir, auch wenn ich sonst mit dem Navi unterwegs bin, ungewöhnlich.

(Beifall und Lachen von der CDU und der FDP – Zurufe von der SPD)

Frank Börner (SPD): Leider habe ich Ihren Namen nicht mitbekommen, aber egal. – Ich bin Abgeordneter im Duisburger Norden und diesem Wahlkreis verpflichtet. Aber als Mitglied des Landtags bin ich natürlich dem gesamten Land NRW verpflichtet und bringe deshalb auch Beispiele aus anderen Bereichen des Landes.

(Beifall von der SPD – Zuruf von der SPD: Bravo!)

Ich wiederhole es noch mal: um 8 Uhr heute Morgen über 200 km Stau. – Staus gefährden unseren Wirtschaftsstandort. Unsere Unternehmen sind darauf angewiesen, ihre Güter zeitnah geliefert zu bekommen und ihre Produkte zeitnah an ihre Kunden zu liefern.

Die Erweiterung der Nutzung von Schiene und Wasser für den Güterverkehr spielt bisher in der Planung des Ministers nur eine untergeordnete Rolle. Die Pendler wollen und müssen morgens zur Arbeit und abends wieder nach Hause. Wann entschuldigen Sie sich bei denen für den Wahlbetrug?

(Zurufe von der CDU – Zuruf: Helau!)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, eine letzte Frage bleibt noch an Herrn Laschet, bzw. vielleicht kann sie auch der Minister gleich beantworten. Wie schmeckt eigentlich ein Lenkrad zum Frühstück?

(Beifall und Heiterkeit von der SPD)

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Glück auf! Kommen Sie später gut nach Hause – am besten mit der Bahn.

(Beifall von der SPD – Vereinzelt Heiterkeit)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Kollege Börner. – Nur für das Protokoll: Kollege Moritz hat die Zwischenfrage gestellt.

Ich wiederhole den Hinweis, der an anderer Stelle schon mal gegeben wurde: Es macht uns das Leben erheblich leichter – vielleicht mit Blick auf die bevorstehenden Weihnachtstage auch als kleines Geschenk an das Präsidium –, wenn beispielsweise Zwischenfragen vom eigentlichen Platz aus gestellt werden.

Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Middeldorf das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Bodo Middeldorf (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Börner, Ihre Fraktion hat Ihnen wohl einen Bärendienst erwiesen, indem sie Ihnen ausgerechnet zu diesem Thema eine Rede zugewiesen hat.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Denn eines ist sowohl im Ausschuss als auch jetzt in Ihrer Rede sehr deutlich geworden: Ihr Beitrag hat sich als Bumerang für Ihre Partei erwiesen.

(Beifall von der FDP und der CDU – Zurufe von der SPD)

Das ist eine wunderbare Gelegenheit, das ganze Versagen der vorangegangenen rot-grünen Landesregierung in der Verkehrspolitik einmal offenzulegen. Denn das, was wir von Ihnen übernommen haben, ist eine einzige Ansammlung von Versäumnissen und Blockaden.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün und lieber Kollege Börner, was Sie in Ihrem Antrag kritisieren und gerade ausgeführt haben, ist Ihr Stau.

(Beifall von der FDP und der CDU – Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

Zu Ihrem Vorwurf der angeblich gebrochenen Wahlversprechen kann ich nur sagen: Selbstverständlich werden wir die Verantwortung übernehmen, um die augenblickliche Situation zu entschärfen. Aber halten Sie doch bitte die Bürgerinnen und Bürger im Land nicht für so undifferenziert, dass sie die Verursacher nicht klar benennen könnten. Die Abrechnung, die Sie einfordern, ist mit Ihrer Abwahl bei der letzten Landtagswahl längst erfolgt.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Staubekämpfung, meine Damen und Herren, ist wesentlich die Ertüchtigung der Infrastruktur. Über 60 % der Staus gehen auf Engpässe und Überlastungen der Straßen zurück. Genau in diesem Feld hat die Vorgängerregierung über Jahre einen völlig falschen Kurs gefahren. Mike Groschek konnte in der Schlussphase seiner Ministerzeit nur noch die Durchgrünung der Gesellschaft brandmarken, ein Bündnis für Infrastruktur beschwören. Das war aber nicht nur zu spät, sondern es blieb angesichts des grünen Koalitionspartners auch vollkommen ohne Konsequenzen.

(Lachen von Arndt Klocke [GRÜNE])

Sie haben in Ihrer Regierungszeit sogar Projekte liegen lassen, die baureif waren.

(Arndt Klocke [GRÜNE]: Ach was!)

Die Beispiele kennen Sie. Für die Ortsumgehungen Hückelhoven, Schmallenberg, Bergkamen liegen zum Teil seit Jahren Planfeststellungsbeschlüsse vor. Die Abwägungsfragen sind in jahrelangen Planverfahren ausführlich behandelt worden, und trotzdem haben Sie nicht gebaut und bewusst die Beibehaltung bestehender Engpässe in Kauf genommen – ganz zu schweigen von dem Planungsschaden, der dabei entstanden ist.

(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Die neue Regierung dagegen hat schon entscheidende Weichen für eine grundlegende Verbesserung der Infrastruktur gestellt.

(Arndt Klocke [GRÜNE]: Ach ja?)

Wir erhöhen massiv die Planungskapazitäten bei Straßen.NRW. Wir ermöglichen dabei auch deutlich mehr externe Vergaben von Ingenieuraufträgen. Wir wollen mehr planen, um mehr umsetzen zu können.

Dort, wo das Land unmittelbar Verantwortung trägt, nämlich bei den Landesstraßen, investieren wir sehr viel mehr in den Neu- und in den Ausbau, aber auch in den Erhalt. Wir lösen die Bremsen bei blockierten Projekten und werden alles umsetzen, was 2018 baureif ist, meine Damen und Herren.

(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Ich sage ausdrücklich in Richtung von Grün und Rot: Auch die Investitionen in die anderen Verkehrsträger werden wir massiv ausweiten. Schienenwege, Radwege, ÖPNV – sie alle werden wir stärken und hierdurch einen Beitrag zur Entlastung der Straßen leisten.

(Carsten Löcker [SPD]: Sie sollten sich bei Minister Groschek bedanken!)

Schließlich werden wir alle Möglichkeiten zur Staubekämpfung prüfen und angehen.

Die Landesregierung setzt verstärkt auf die Verbesserung des Baustellenmanagements.

Wir werden in die Zukunft der Mobilität investieren und damit die Weichen dafür stellen, dass das Verkehrsaufkommen langfristig reduziert werden kann und bestehende Verkehrsströme effizienter gesteuert werden können.

Die NRW-Koalition und die neue Landesregierung stehen für einen Neustart in der Verkehrspolitik. Wir wollen pragmatische, ideologiefreie und in die Zukunft gerichtete Lösungen.

(Arndt Klocke [GRÜNE]: Jetzt mal nicht ablesen!)

Das ist die beste Grundlage für Stauvermeidung. Ihr Antrag dagegen ist eine völlig inhaltsleere Politshow, und deswegen lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Middeldorf. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Klocke das Wort. Bitte schön.

Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Middeldorf, Sie wissen, dass Sie die Latte ganz schön hoch legen.

(Zustimmung von Bodo Middeldorf [FDP])

2022 wird abgerechnet. Der Minister ist da ein bisschen klüger. Denn wir erinnern uns noch an den Wahlkampf, als Ihr Parteivorsitzender Lindner jeden Morgen Brötchentüten verteilt und die CDU entsprechende Plakate geklebt hat. Der Verkehrsminister hat uns ja schon per „Rheinischer Post“ wissen lassen: Ob man 2022, also in fünf Jahren, weniger oder mehr Stau hat, könne man heute nicht genau sagen.

Bei solch einer Rede, wie Sie sie gehalten haben, können Sie ganz fest davon ausgehen: Das bringt dem Land sowie den Bürgerinnen und Bürgern überhaupt nichts. Aber wir werden 2022 auch sagen können: Das ist Ihr Stau.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Denn wir alle wissen – das ist das Schlimme an dieser Debatte –, dass ständig Pingpongbälle hin und her gespielt werden, was uns im Land überhaupt nicht weiterbringt.

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

Es gibt Versäumnisse in der Infrastrukturplanung und Infrastruktursanierung aus den 1990er- und 2000er-Jahren.

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP] – Weitere Zurufe von der CDU)

– In erster Linie habe ich jetzt das Wort.

(Erneut Zurufe von der CDU und der FDP)

Dazu haben rot-grüne Regierungen beigetragen, dazu haben schwarz-gelbe Regierungen beigetragen. In Ihrer Regierungszeit sind allein bei Straßen.NRW 760 Vollzeitstellen weggefallen,

(Christof Rasche [FDP]: Und Ihr habt das weitergemacht!)

und Sie werfen uns vor, dass zu wenige Projekte geplant worden seien.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Das ist in Ihrer Regierungszeit gewesen. Das war Ihr CDU-Verkehrsminister.

(Christof Rasche [FDP]: Unehrlich ohne Ende!)

– Lieber Kollege Rasche, du weißt bzw. Sie wissen ganz genau und detailliert, welche Fehler in CDU/FDP-Regierungszeit gemacht worden sind. Und wir haben auch Fehler gemacht; das gestehe ich ein.

Aber, Kollege Middeldorf, als neuer Abgeordneter hier so zu tun,

(Zuruf von der FDP: Machen Sie mal halblang! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP)

als ob die Weltgeschichte 2017 neu beginnen würde und alles, was in den letzten sieben Jahr passiert ist, falsch war …

(Erneut Zurufe von der CDU und der FDP)

Ich frage mich häufig in den Ausschusssitzungen – da sitzen ganz viele Leute, die an führenden Stellen im Verkehrsministerium tätig sind, teilweise mit CDU- oder FDP-Parteibuch –:

(Daniel Sieveke [CDU]: Aber wenige! – Fortgesetzt Zurufe von der CDU und der FDP)

Was mögen die vermuten, was Sie über deren Arbeit denken vor dem Hintergrund dessen, was sie in den letzten Jahren im Ministerium und bei Straßen.NRW gemacht haben?

(Dietmar Brockes [FDP]: Endlich sind die Blockierer weg, sagen die dann!)

Sie stellen es so dar, als wenn sie sieben Jahre lang die Hände in den Schoß gelegt und überhaupt nichts getan hätten,

(Zurufe von der CDU und der FDP)

während jetzt die neuen Heilsbringer von CDU und FDP kämen und alles besser würde. Jetzt werde der Verkehr fließen, jetzt werde alles finanziert.

(Fortgesetzt Zurufe von der CDU und der FDP)

Das sind doch die platten Reden, die Sie hier halten. Schenken wir doch den Bürgerinnen und Bürgern einen Schluck mehr Wahrheit ein – etwas mehr Mineralwasser und etwas weniger Wein. Wir alle wissen: Es wird dauern, wir haben vieles in den nächsten Jahren vor uns. Es wird sehr lange dauern, und es wird noch mehr Stau geben, weil wir massive Sanierungsmaßnahmen vor uns haben.

(Daniel Sieveke [CDU]: Glück auf!)

Mich würde Folgendes sehr interessieren – Herr Kollege Middeldorf, ich zitiere Sie immer wieder, weil Sie mein Vorredner waren und ich mich gut an Ihren Ausführungen orientieren kann –: Sie haben gesagt, in allen Bereichen werde ideologiefrei investiert.

(Carsten Löcker [SPD]: Das glauben Sie doch selbst nicht!)

Was machen Sie denn da konkret? Im Bereich der Nahmobilität – das ist alles, was nichts mit Autos zu tun hat; da drehen Sie direkt den Kopf weg, weil das natürlich kein FDP-Thema ist – nehmen Sie eine bescheidene einstellige Millionensumme zusätzlich in die Hand. Eine Million mehr – na, Gott!

Wenn Sie real umsteuern wollen, also wenn Sie wirklich Alternativen stärken und gleichzeitig im Bereich von Straße investieren wollen – Sie haben gesagt, es gebe bündelweise planfestgestellte Maßnahmen; in diesem Haushalt werden 5 Millionen € zusätzlich für Straßenneubau in die Hand genommen –, wenn es so wäre, dass der Minister sozusagen bündelweise Maßnahmen, die wir nicht gebaut hätten, jetzt umsetzen könnte, warum nehmen Sie dann nur 5 Millionen € mehr in die Hand? Sie müssten doch sehr viele Projekte haben. – Das ist die eine Frage.

Ich stelle mir eine zweite Frage. Der Minister hat uns im Ausschuss das Gegenteil erzählt. Er hat gesagt, er sei ins Haus gekommen, hätte die Schubladen aufgezogen, und da sei nichts drin gewesen.

Wir haben 2013 eine Straßenpriorisierung vorgenommen.

(Minister Hendrik Wüst: Das war 2011!)

Es waren 183 Projekte in der letzten oder vorletzten Planungsstufe auf Grün priorisiert.

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

Jährlich wurden im Straßenbauprogramm zehn bis 15, aber maximal 20 Projekte realisiert. Wenn man das nachrechnet, müsste doch der Minister 80 bis 90 Straßen, die weitestgehend fertig bzw. planfestgestellt sind, baureif haben. Da frage ich mich – ich habe deswegen auch eine Kleine Anfrage gestellt –: Wo sind die leeren Schubladen? Was ist aus diesen mindestens 80 Straßen geworden, die von uns in der Planung etc. weitergetrieben worden sind?

(Lachen von Bodo Löttgen [CDU])

Das sind offene Fragen. Ich glaube, es wäre an der Zeit, ein bisschen abzurüsten und ein bisschen weniger so zu tun …

(Zuruf von der CDU: Wer hat den Antrag denn gestellt?)

– Ich habe den Antrag nicht gestellt. Das müssen Sie mir nicht vorwerfen. Da müssen Sie sich bei der SPD beschweren. Das ist nicht mein Antrag. Ich sage nur: Das Theater, das Sie …

(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU] – Weitere Zurufe)

– Lieber Kollege Löttgen, wir können das jetzt vier Jahre lang hier so machen. Wir führen dann in vier Jahren den gleichen Wahlkampf wie Sie 2017.

(Zurufe von der CDU und der FDP)

Das könnte man wahrscheinlich machen.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Wenn Sie dabei die Redezeit beachten.

Arndt Klocke (GRÜNE): Ich glaube nur, das bringt unser Land und die Leute, die mobil sein wollen, aber im Stau stehen, real nicht weiter.

(Erneut Zurufe von der CDU und der FDP)

Ich hoffe, dass wir vernünftiger miteinander vorankommen und dass wir verbal ein bisschen abrüsten.

(Das Ende der Redezeit wird signalisiert.)

Ich nehme beim Minister häufig wahr, dass er das macht. Das finde ich auch gut.

(Bodo Löttgen [CDU]: Warum gucken Sie uns dabei an?)

– Na ja, da müsste ich Herrn Voussem ansehen,

(Das Ende der Redezeit wird angezeigt.)

der im letzten Ausschuss eine ähnlich dynamische Rede gehalten hat wie Herr Middeldorf jetzt. Der Minister ist dabei manchmal etwas vernünftiger.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Kollege, die Redezeit.

Arndt Klocke (GRÜNE): Ich bin jetzt gespannt auf seine Ausführungen.

Ich entschuldige mich. Ich habe eben drei Minuten kürzer gesprochen, und das habe ich jetzt wieder herausgeholt. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Kollege Klocke. Drei Minuten waren es nicht, aber mehr als ausreichend, was das Redezeitkontingent anbelangt. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Vogel das Wort.

Nic Peter Vogel (AfD): Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Einleitend: Ich denke, meine Fraktion wird 2022 nicht darauf lauern, eine Abrechnung vorzunehmen.

(Zuruf von der CDU)

Im Gegenteil: Wir wünschen Herrn Wüst und uns allen, dass wir im Verkehrsausschuss im Sinne aller Bürger von Nordrhein-Westfalen sehr konstruktiv arbeiten können.

(Beifall von der AfD)

Über den Antrag wurde viel geredet, und im Grunde genommen ist alles gesagt worden.

(Bodo Löttgen [CDU]: Genau! Das sehen wir genauso!)

In Anbetracht dessen, dass ich mich morgen noch dezidiert über den Verkehrshaushalt auslassen werde, verzichte ich jetzt auf eine lange Rede.

Eine Bemerkung sei mir aber doch gestattet: Liebe SPD, Sie selber haben unsere Verkehrsinfrastruktur seit Jahrzehnten dermaßen unterfinanziert – vielleicht bzw. sicher aus ideologischen Gründen – sowie Planstellen für Ingenieure abgebaut und prangern jetzt die Landesregierung nach einem halben Jahr an, sie hätte ihren Scherbenhaufen noch nicht aufgewischt. Ich muss ehrlich sagen: Das ist ein dicker Hund. Das hat auch ein bisschen was von Satire. Aber das sind wir gewohnt. Ich meine, Martin Schulz als Kanzlerkandidat? Oder ein solcher Antrag jetzt?

(Zurufe von der SPD und der AfD)

Das ist genau unser Humor. Wir werden diesen Antrag so was von gerne ablehnen. – Ich danke Ihnen.

(Beifall von der AfD)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogel. Auch hier sei der Hinweis gestattet, dass es in diesem Hause nicht üblich ist, das Publikum in die Debatte einzubeziehen.

(Nic Peter Vogel [AfD]: Können Sie das erklären?)

Als nächster Redner hat der fraktionslose Abgeordnete Pretzell das Wort.

Marcus Pretzell (fraktionslos): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die vielleicht vernünftigste Rede – das ist das Überraschendste an dieser Debatte – kommt ausgerechnet von der Grünen-Fraktion, und das zu diesem Thema. Dazu herzlichen Glückwunsch, Herr Klocke!

(Klaus Voussem [CDU]: Ja, jetzt aber! – Zuruf von der CDU: Das müsste Sie schmerzen! – Weitere Zurufe – Heiterkeit)

– Ja, ja, das sollte Sie schmerzen. Es ist insofern die vernünftigste Rede gewesen, als Herr Klocke zu Recht betont hat, diese Debatte würde sich ganz gut für Wahlkämpfe eignen. In der Tat haben CDU und FDP mit diesem Thema sehr erfolgreich Wahlkampf gemacht. Beide Fraktionen wussten aber wohl vorher, dass sich das, was man im Wahlkampf vollmundig versprochen hat, zumindest kurzfristig kaum wird umsetzen lassen.

Ja, Sie haben jetzt angefangen, die eine oder andere richtige Weiche zustellen. Sie wissen aber auch, dass es Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte dauern wird, bis man die Fehlplanungen der vergangenen Jahrzehnte wieder ausmerzen kann.

Was mich heute wirklich beschäftigt, ist: Was hat eigentlich Herrn Börner seiner Fraktion getan, dass sie ihn zu diesem Thema in dieser Art und Weise reden lässt? Nett ist etwas anderes.

(Zuruf von der SPD)

Das, was Sie mit Ihrem Kollegen gemacht haben, ist hundsgemein. Es ist doch völlig offenkundig, dass die Staus des vergangenen halben Jahres nun wahrlich nichts mit CDU und FDP zu tun haben, sondern dass das weit in Ihre Regierungszeit zurückreicht, vielleicht sogar noch darüber hinaus. Insofern ist das wirklich Wahlkampf zur völlig falschen Zeit.

Im Übrigen glaube ich auch, dass Herr Klocke mit seinem Vorschlag, ausgerechnet die Grünen würden in vier Jahren Wahlkampf mit dem Thema „Verkehr“ machen, Schiffbruch erleiden wird, weil Sie hier schlicht ein ideologisches Problem haben. Vielleicht sollten wir damit beginnen, ideologische Barrieren abzubauen. Wir sollten den Straßenverkehr nicht als Gegner der Bevölkerung sehen und überhaupt die Voraussetzungen schaffen, dass der Verkehr in Nordrhein-Westfalen wieder fließt.

Wenn wir diesen Konsens aufgrund des lustigen Antrags der SPD-Fraktion in diesem Hause wieder herstellen können, dann haben wir für die kommenden Jahre viel gewonnen und können vielleicht alle gemeinsam die Landesregierung dabei unterstützen, ein wenig von dem zu verbessern, was in den vergangenen Jahrzehnten schiefgelaufen ist. – Herzlichen Dank.

(Beifall von Alexander Langguth [fraktionslos])

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Pretzell. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Wüst das Wort. Bitte schön.

Hendrik Wüst, Minister für Verkehr: Verehrte Antragsteller! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Herr Börner, man merkt, dass Ihnen das Thema peinlich ist. Ihnen ist Ihre eigene verkehrspolitische Bilanz peinlich, und Sie wollen Ihre toten Hühner so schnell wie möglich über den Zaun in unser Revier schmeißen.

(Beifall von der CDU und der FDP – Zuruf von der SPD: Den Spruch haben Sie auch geklaut!)

Wenn es bei uns richtig, richtig schlecht läuft, dann, denke ich, wären Sie in einem Jahr gut bedient, so etwas zu machen. Jetzt ist es einfach noch zu kurz nach dem Regierungswechsel. Um im Sprachbild zu bleiben: Sie haben das tote Huhn nicht hoch genug geworfen, es ist zu Ihnen zurückgefallen.

(Beifall von Klaus Voussem [CDU])

Wenn man auf das Datum sieht, dann erkennt man: Sie haben den Antrag am 4. Oktober eingereicht; da hat er die Drucksachennummer erhalten. Wahrscheinlich haben Sie schon in den letzten Septembertagen daran gearbeitet in der festen Erwartung: Im November und Dezember bekommen wir wieder einen Rekordstau, und dann zeigen wir es denen aber mal so richtig. – Andrea Nahles würde jetzt sagen: Bätschi!

(Heiterkeit und Beifall von der CDU und der FDP)

Der Dezember ist zwar noch nicht abgerechnet, aber so schlecht läuft er nicht. Im November gab es außerdem 700 km weniger Staus als im Vorjahr. Das ist erst einmal eine gute Nachricht für die Pendler.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Ich würde mich nie auf das dünne Eis begeben und sagen: Das ist das Ergebnis der neuen Landesregierung. – Das wäre mir echt zu doof. Aber umgekehrt sollten Sie auch nicht so tun, als hätten Sie überhaupt keine Verantwortung für die Zustände, die die Leute heute noch nerven.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Da war der Kollege Klocke, der jetzt wieder da ist, wohltuend temperiert und selbstkritisch.

Die Hauptursache für die Probleme, die wir noch heute haben, ist, dass unsere Infrastruktur zu klein, zu eng und zu marode ist. Das liegt eben auch in der Verantwortung der letzten rot-grünen Landesregierung, die es nicht einmal geschafft hat, jedes Jahr alle Mittel aus Berlin, über die Sie sich eben so schön gefreut haben, abzurufen.

Man kann lange darüber philosophieren, woran das gelegen hat, aber eines ist wahr – Kollege Klocke hat gelegentlich gefragt, wo Blockaden gelöst worden sind –: Nehmen Sie das Beispiel, das eben schon einmal kam, die L364n. Es gibt auch andere, beispielsweise in Unna; darüber haben wir eben am Rande gesprochen. Die ist fertig planfestgestellt – Lutz Lienenkämper war noch Verkehrsminister im Jahr 2009 – in die Schublade gekommen. Genau solche Projekte holen wir jetzt wieder heraus. Es waren nur leider nicht so viele.

(Zuruf von Carsten Löcker [SPD])

Denn um die Frage von eben, lieber Herr Kollege Klocke, zu beantworten: Sie haben 2011 eine Menge Projekte auf Halten gestellt. Die holt man nicht heute aus der Schublade, pustet den Staub weg und schickt sie in die Ausschreibung. Nahezu alle Projekte waren eben nicht planfestgestellt und brauchen nun noch eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung. Das nenne ich: Schublade leer.

Dazu sage ich auch – wenn Sie die Mitarbeiter meines Ministeriums für sich in Anspruch nehmen –: Was meinen Sie, wie viele Leute eine Stinkwut darauf haben, dass sie jahrelang an Projekten gearbeitet haben, die Sie dann kurz vor knapp, kurz vor der Planfeststellung ins Nirwana geschossen haben und bei denen man heute wieder anfangen muss mit neuen Umweltverträglichkeitsprüfungen?

(Beifall von der CDU und der FDP)

Es wäre ein Fall für den Bund der Steuerzahler und den Landesrechnungshof, einmal nachzurechnen, wie viele Planungskapazitäten Sie dadurch vernichtet haben, wie viele Arbeitsstunden dadurch vernichtet wurden.

Wenn wir über Planungskapazitäten reden – nur damit die Geschichtsschreibung sauber ist und es einmal im Protokoll des Landtags steht –, möchte ich sagen: Den niedrigsten Stand an Ingenieuren bei Straßen.NRW gab es im Jahr 2013, mitten in der Amtszeit von Rot-Grün.

Am Ende will ich Ihnen noch eines mit auf den Weg geben, lieber Herr Börner: Sie können – auch das ist gar nicht mein Verdienst – ganz entspannt mit dem Auto nach Duisburg fahren. 19:50 Uhr, WDR-Verkehrsstudio bei Twitter: Nur noch eine kleine Handvoll Staus, es ist ruhig auf Nordrhein-Westfalens Straßen.

Ich wünsche einen guten Heimweg. – Vielen Dank.

(Beifall von der CDU, der FDP und der AfD)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Minister, vielleicht bleiben Sie freundlicherweise direkt am Redepult stehen, weil der Abgeordnete Klocke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kurzintervention angemeldet hat. Dafür bekommt er selbstverständlich jetzt auch das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege Klocke, der auf dem Platz von Frau Düker sitzt.

Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Herr Minister, ich kann eine Sache so nicht stehen lassen, nämlich dass Sie uns vorwerfen, die Vorgängerregierung und die sie tragenden Fraktionen hätten einen Großteil der in Planung befindlichen Straßenprojekte ins Nirwana geschickt.

(Christof Rasche [FDP]: Natürlich ist das so! Das weiß doch jeder!)

Falls Sie sie noch nicht von Ihrer Homepage heruntergenommen haben, sind dort noch die Straßenpriorisierungslisten aus den Jahren 2011 und 2013 nachzulesen. Es waren gut 300 Projekte im Rahmen von 280, 284 Projekten, von denen ein Drittel mit Rot priorisiert wurde und zwei Drittel – das waren gut 180 Projekte – mit Grün, die in Ihrem Haus, von Straßen.NRW weitergeplant worden sind. Das ist zu einer Zeit vorgenommen worden, als es längst nicht die Bundesfinanzierung gab, die wir heute haben.

Wir haben miteinander, alle Fraktionen, in den Jahren 2012, 2013 und 2014 massiv in Berlin lobbyiert, um bei den damaligen Bundesregierungen – sowohl der schwarz-gelben als auch der Großen Koalition – mehr Bundesmittel für Verkehrsinfrastruktur sowohl für Bahn und Schiene über die verschiedenen Kompromisse, die bei den Entflechtungsmitteln gemacht worden sind, als auch für die Straße nach Nordrhein Westfalen zu holen. Das ist gelungen. Die Finanzierung des Bundes, die wir heute haben, ist nicht die Finanzierung des Bundes, die wir in den Jahren 2012, 2013 etc. hatten.

Dass Sie behaupten, Herr Minister, ein Großteil der damaligen Projekte sei von uns liegen gelassen worden, ist faktisch falsch. Ich bin sehr gespannt auf die Beantwortung meiner Kleinen Anfrage, in der ich noch einmal sehr detailliert nachfrage, was zahlenmäßig aus diesen Projekten geworden ist.

(Dietmar Brockes [FDP]: Redezeit!)

Alles andere ist Ihre persönliche Wertung, wie Sie das für Ihr Haus beurteilen etc. Aber die Zahlen sprechen eine andere Sprache.

(Beifall von den GRÜNEN – Christof Rasche [FDP]: Ein Wunder, dass niemand von der SPD klatscht!)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Klocke. – Herr Minister, Sie haben das Wort zur Entgegnung.

Hendrik Wüst, Minister für Verkehr: Vielen Dank für die Kurzintervention und die dadurch verlängerte Redezeit.

Herr Klocke, Sie dürfen bitte nicht ausweichen, indem Sie mal mit Landesstraßen, mal mit Bundesstraßen munter durcheinandergehen. Wir werden die Bauaktivitäten bei den Bundesstraßen, die durchfinanziert sind, dadurch erhöhen, dass wir zunächst die Planungs- und dann die Genehmigungskapazitäten hochfahren. Das ist der eine Teil der Geschichte.

Bei den Landesstraßen ist es exakt so, wie ich es gerade gesagt habe: Sie haben 2011 eine sogenannte Priorisierungsliste gemacht, die für sehr viele Projekte – Sie haben eben selbst eine Zahl genannt: über 100 – nichts anderes als einen Stopp, ein Anhalten bedeutet hat. Sie werfen uns heute vor, dass wir nicht aus dem Stand ein neues Landesstraßenbauprogramm vorlegen können.

(Zuruf von Arndt Klocke [GRÜNE])

Viele dieser Projekte sind nicht planfestgestellt und nicht baureif gewesen. Da muss man jetzt noch sehr viele Schritte machen, viel Hand anlegen, weil insbesondere die Umweltverträglichkeitsprüfungen nicht mehr auf dem neuesten Stand sind.

(Arndt Klocke [GRÜNE]: Aber die 180 sind weitergeplant worden!)

Da ist ein Deckblattverfahren nichts. An vielen Stellen muss man wieder ganz vorne ansetzen. Das ist die Geschichte. Da können Sie nicht einfach sagen: Holen Sie die doch aus der Schublade heraus. Warum sind es nur 5 Millionen € mehr?

Im Landesbauprogramm 2018, über das wir morgen in der Haushaltsdebatte gerne noch diskutieren, ist alles drin, was baureif werden kann – Projekte, die Sie verbuddelt haben, die Lutz Lienenkämper schon planfestgestellt hatte. Da ist alles drin, was wir machen können. Wir werden in den nächsten Jahren mehr machen, mehr von Ihren blockierten Planungen wieder zum Leben erwecken.

Das sind aber zwei völlig unterschiedliche Themen. Für den Teil Landesstraßen tragen Sie alleine die Verantwortung. Das waren Sie von Rot-Grün in Ihrer Regierungszeit.

(Beifall von der CDU, der FDP und Alexander Langguth [fraktionslos])

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Minister Wüst. – Ich habe gerade noch überlegt, was man zu den toten Vögeln sagen kann, die Sie in Ihren Reden heute häufiger bemüht haben. Mir ist aber nichts Passendes eingefallen.

Da ich keine weiteren Wortmeldungen sehe, sind wir am Schluss der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 2.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Verkehrsausschuss empfiehlt in Drucksache 17/1405, den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/812 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Ich darf fragen, wer dem Antrag der Fraktion der SPD zustimmen möchte. Diejenigen bitte ich um ein Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU, der FDP und der AfD sowie die fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell. Ich frage, ob es Enthaltungen gibt. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit hat der Antrag Drucksache 17/812 nicht die Mehrheit der Stimmen des Hauses gefunden und ist abgelehnt.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt

3 Gesetz zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung – BauO NRW)

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 17/493

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Heimat,
Kommunales, Bauen und Wohnen
Drucksache 17/1418 (Neudruck)

4 Öffentliche Eigentümerstruktur des Flughafens Köln/Bonn nicht leichtfertig aus der Hand geben – Steuerungsmöglichkeiten für Lärmschutz und Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern behalten – Privatisierung von Bundes- und Landesanteilen am Flughafen Köln/Bonn verhindern

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU dem Abgeordneten Schrumpf das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.

Fabian Schrumpf (CDU) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann hier nahtlos an die Haushaltsdebatte anknüpfen. Die Versorgung einer wachsenden Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum und einer wachsenden Wirtschaft mit ausreichend Industrie-und Gewerbeflächen ist eine der zentralen Herausforderungen, denen wir uns heute sowie in den kommenden Monaten und Jahren stellen müssen.

Das Ziel ist dabei klar und dürfte in diesem Hohen Haus weitestgehend Konsens sein: Bauen in Nordrhein-Westfalen muss schneller und günstiger werden. Zugleich müssen Qualität und Sicherheit gewahrt bleiben.

Die Gründe für Wohnungsmangel sind vielschichtig. Deshalb gibt es auch nicht die eine Maßnahme, die von heute auf morgen alle Probleme löst, angefangen bei der Mobilisierung von Bauland über die Anpassung der Landesentwicklungsplanung bis hin zu den teils immensen Kosten für das Bauen. Es gibt einige Stellschrauben, mit denen man das Bauen erleichtern und kostengünstiger gestalten bzw. entsprechende Anreize setzen kann.

Leider ist in den letzten Jahren aber genau das Gegenteil von dem gemacht worden, was notwendig gewesen wäre, um das Bauen einfacher und vor allem auch wieder bezahlbarer zu machen. Der rot-grüne Landesentwicklungsplan hat das Ausweisen von Bauland in Teilen des Landes de facto unmöglich gemacht. Mit der Novellierung der Bauordnung im Jahr 2016 wurde das Bauen stellenweise sogar noch weiter verteuert. Zugleich wurden bei der Novellierung Chancen zur Vereinfachung und Effizienzsteigerung ausgelassen.

Wenn sich die Baukosten weiter verteuern, steigen logischerweise auch die Mieten. Die Leidtragenden sind vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen in unserer Gesellschaft, die von ihrem Einkommen bereits jetzt einen großen Teil für die Miete aufwenden müssen. Für sie wirkt sich jede Verteuerung logischerweise besonders schmerzlich aus.

Auch viele Familien scheuen oftmals den Schritt, Eigentum zu schaffen oder zu erwerben, da dies unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen trotz der historisch niedrigen Zinsen mit großen finanziellen Hürden verbunden ist.

Meine Damen und Herren, jetzt müsste man meinen, dass dies ein Zustand ist, der nicht nur Christ-, sondern gerade auch Sozialdemokraten zu denken gibt. Dieser Zustand beschränkt sich schon lange nicht mehr auf Ballungszentren und Universitätsstädte in unserem Land, sondern erstreckt sich längst auch auf das Umland.

Durch immer neue Vorschriften haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, gerade auch Familien und Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen beim Thema Wohnen Steine in den Weg gelegt. Diese Steine werden wir nun konsequent aus dem Weg räumen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Dazu bilden die Evaluierung und die anschließende Überarbeitung der Landesbauordnung wichtige Schritte. Wir werden die Landesbauordnung auf Regelungen hin untersuchen, die das Bauen unnötig verteuern, verlängern oder komplizierter machen. Dafür, meine Damen und Herren, bedarf es dieses Moratoriums.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Moratorium führt nicht etwa zu Rechtsunsicherheit, wie Sie vonseiten der Opposition immer wieder gebetsmühlenartig behaupten. Ganz im Gegenteil, es schafft Klarheit und auch Rechtssicherheit. Die Botschaft ist nämlich eindeutig und für den Rechtsanwender auch leicht verständlich: Die allseits bekannte und seit vielen Jahren angewandte Landesbauordnung bleibt in ihrer jetzigen Form ein weiteres Jahr lang in Kraft. Darauf können sich die Beteiligten am Bau problemlos einstellen und damit arbeiten.

Dagegen würde es zur Rechtsunsicherheit führen, würden wir nun Ihre rot-grüne Novelle zunächst in Kraft treten lassen, um sie dann Stück für Stück zu überarbeiten bzw. zurückzunehmen. Gleiches würde für den Fall gelten, nur einzelne Teile der Novelle in Kraft treten zu lassen. Diese Vorschläge der Opposition sind schlicht unseriös und würden über Jahre hinweg zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen.

Von daher ist es nun konsequent und richtig, das Inkrafttreten der Novelle um ein Jahr zu verschieben und dann ein neues Regelwerk zu verabschieden, das sowohl den Bedürfnissen der am Bau Beteiligten als auch den Anforderungen an ein modernes Bauwesens gerecht wird.

Mit den inhaltlichen Schwerpunkten einer neuen Landesbauordnung wollen wir uns detailliert und in der gebotenen Tiefe im kommenden Jahr ausführlich auseinandersetzen. Dabei werden wir insbesondere Antworten auf die Fragen finden, wie die Landesbauordnung gestaltet sein muss, damit den Menschen in unserem Land schneller und effizienter genügend bedarfsgerechter und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht.

Die Notwendigkeit des Moratoriums und einer damit verbundenen Evaluierung der Landesbauordnung sehen nicht nur wir als NRW-Koalition. Diese Vorgehensweise wurde vielmehr auch bei der Anhörung der Fachverbände von vielen Sachverständigen bestätigt. Die CDU-Fraktion wird dem Moratorium natürlich zustimmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie hier und heute dazu einladen, gemeinsam und konstruktiv an einer zukunftsfähigen Grundlage für mehr Wohnraum in unserem Land zu arbeiten. Dazu freue ich mich auf die Diskussion und Beratung im kommenden Jahr für eine zukunftsweisende Landesbauordnung. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Kollege Schrumpf. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Philipp das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.

Sarah Philipp (SPD): Ganz herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann es relativ kurz machen; denn inhaltlich haben wir heute leider nicht viel Neues zu besprechen.

Das Moratorium wird heute in zweiter Lesung diskutiert. Gleichwohl bleibt festzuhalten: Wir sind letztes Jahr um diese Zeit schon sehr viel weiter gewesen, als wir im Dezember 2016 in der letzten Sitzung vor der Weihnachtspause die Novellierung der Landesbauordnung der damals SPD-geführten Landesregierung verabschiedet haben.

(Ralf Witzel [FDP]: Das war ein Rückschritt!)

Ich will noch einmal darauf verweisen, weil das in Ihrer Debatte immer etwas untergeht:

(Ralf Witzel [FDP]: Ein großer Rückschritt! – Gegenruf Sven Wolf [SPD]: Ein ausgewogener Kompromiss!)

Letztes Jahr im Dezember ging ein langer, sehr guter Prozess zu Ende. Sehr viele Betroffene, sehr viele Menschen und Verbände, hatten zu Recht sehr lange darauf gewartet, dass dieser Prozess endlich zum Ende kommt und die Novellierung verabschiedet werden kann. Am Ende ist für alle Beteiligten ein sehr akzeptabler Konsens nach einer sehr breiten Abstimmung dabei herausgekommen. Das soll heute deutlich gesagt werden. Die Beteiligung war vorbildlich. Auch das sei hier noch einmal festgehalten. Das Ergebnis konnte sich – so letzter Stand der Novellierung vom letzten Jahr – sehen lassen.

Ich will einmal einen Auszug der Verbesserungen nennen, die wir letztes Jahr vorgenommen haben.

Dazu zählt die zeitgemäße Verbesserung der Barrierefreiheit. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Dem Nachholbedarf bei rollstuhlgerechten Wohnungen sollte Rechnung getragen werden.

Wir haben für Klarstellungen beim Brandschutz gesorgt.

Wir haben das Bauen mit Holz erstmalig in die Landesbauordnung eingeführt.

Wir haben die Zuständigkeiten bei der Stellplatzverordnung verbessert, und wir haben Verfahrensregelungen gestrafft.

Das waren alles wichtige Punkte. Das war uns wichtig. Wir können zu diesem Zeitpunkt nur hoffen, dass Ihnen das weiterhin wichtig bleibt.

Wir lehnen dieses Moratorium ab, weil es für uns von Bedeutung gewesen wäre, dass diese Punkte, die letztes Jahr neu Eingang in die Landesbauordnung gefunden haben, sofort hätten in Kraft treten können. Das wären Verbesserungen gewesen, die sofort hätten auf den Weg gebracht werden müssen. Sie haben sich leider für dieses Moratorium und gegen diese Verbesserungen entschieden.

Das ist fachlich für uns überhaupt nicht nachvollziehbar. Das haben außer uns noch ganz viele andere nicht verstanden. Das ist leider dieser Entfesselungsstrategie geschuldet, über die wir heute schon den ganzen Tag mit Ihnen reden müssen. Das müssen wir jetzt so hinnehmen. Gleichwohl halten wir es für nicht vernünftig.

Noch ein paar Anmerkungen zum Verfahren: Kollege Schrumpf hat gesagt, er möchte gerne mit allen gemeinsam darüber diskutieren, wie die neue Landesbauordnung nach dem Moratorium aussehen kann. Das machen wir im Parlament sehr gerne. Die Ministerin macht es morgen schon im Rahmen eines Pressefrühstücks. Das ist auch sehr interessant. Wenn wir im Januar im Parlament über diese Verbesserungen reden dürfen, hat die Ministerin sie also schon der Presse vorgestellt.

(Sven Wolf [SPD]: Dann können wir es ja in der Zeitung lesen! – Stefan Kämmerling [SPD]: Das ist ja unmöglich!)

Das ist vom Verfahren her wirklich sehr, sehr fragwürdig. Das prangern wir an dieser Stelle ausdrücklich an.

(Vereinzelt Beifall von der SPD)

Wir hätten es besser gefunden, wenn Sie darauf verzichtet und nicht auf dem Moratorium bestanden hätten. Das wäre zielführender gewesen. Wir hätten es zumindest konsequent gefunden, wenn Sie frühzeitig Ihre Änderungen vorgestellt und uns mitgeteilt hätten, was Ihnen an dieser Landesbauordnung, die im Dezember letzten Jahres auf den Weg gebracht worden ist, nicht gefällt. Bis heute lassen Sie offen, was Ihre Änderungen sind.

Wir freuen uns und sind ganz gespannt auf morgen früh. Sie haben bisher nichts getan, was Veränderungen nach vorne bringt. Sie haben hier keine Informationen vorgetragen. Das führt zu Verunsicherung. Das führt dazu, dass viele gute Sachen nicht gemacht werden können. Deswegen freuen wir uns auf die weitere Diskussion – auch wenn es uns nicht gefällt – und sind sehr gespannt, welche Punkte Sie zur Verbesserung beitragen. Wir lehnen das Moratorium aber trotzdem weiterhin ab. – Ganz herzlichen Dank.

(Beifall von der SPD und Arndt Klocke [GRÜNE])

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Frau Abgeordnete Philipp. – Für die Fraktion der FDP hat nun Herr Kollege Paul das Wort.

Stephen Paul (FDP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für eine Aufregung! Was haben wir in den letzten Wochen gehört, wie es im Land aussieht: Investitionen würden verschoben, das Bauen mit Holz sei überhaupt nicht möglich, und vieles andere. Ich empfehle, in die Handlungsanleitung des Ministeriums unserer Ministerin Ina Scharrenbach zu schauen.

(Sven Wolf [SPD]: Das haben die Sachverständigen sehr genau beschrieben!)

Selbst das Bauen mit Holz ist in der Zwischenzeit möglich. Es ist alles viel entspannter, als es uns hier vorgegaukelt wird.

Je nachdem, wie man rechnet, haben Sie sechs oder sieben Jahre gebraucht, um Ihre rot-grüne Landesbauordnung in Gesetzesform zu bringen.

(Sven Wolf [SPD]: Das ist der Unterschied: Es war keine ideologische Landesbauordnung, Herr Kollege! Es war keine ideologische!)

Dieses Ministerium und diese neue Landtagsmehrheit schaffen das in wenigen Wochen und Monaten. Also, die Kritik ist wirklich abwegig.

Ich möchte mit einem Zitat meines sehr geschätzten Kollegen und Vorgängers im Sprecheramt für Bauen und Wohnen, Holger Ellerbrock, anfangen.

(Arndt Klocke [GRÜNE]: Oh, den haben wir schon vermisst!)

Er hat hier einmal sehr schön über die alte Landesbauordnung, für die Sie Jahre gebraucht haben, gesagt:

„Sie ist nämlich ‚b‘ wie bürokratisch, ‚a‘ wie anfällig für Nachbesserungsbedarf und ‚u‘ wie undurchdacht.“

Wenn man Jahre dafür braucht, ist die heutige Kritik am Moratorium und daran, dass innerhalb kurzer Zeit eine neue Bauordnung vorgelegt wird, gar nicht verständlich. Morgen früh um 9 Uhr ist es so weit.

Es ist dringend notwendig, die rot-grüne Landesbauordnung zu überarbeiten, weil sie bürokratisch ist, weil sie anfällig für Nachbesserungsbedarf ist und weil sie undurchdacht war. Die rot-grüne Landesbauordnung muss überarbeitet werden. Wir wollen das Bauen in Nordrhein-Westfalen entbürokratisieren. Wir wollen es beschleunigen und nicht weiter verteuern.

(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Die entsprechende Anhörung im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat doch ein klares Bild ergeben. Nahezu alle Verbände begrüßen den von uns geplanten Aufschub

(Stefan Kämmerling [SPD]: Wo waren Sie denn?)

des Inkrafttretens der rot-grünen Landesbauordnung. Das kann jeder nachlesen.

(Stefan Kämmerling [SPD]: Quatsch!)

– Lieber Herr Kämmerling, Sie haben die Anhörung geleitet. Vorsicht mit Zwischenrufen! Nahezu alle Verbände haben uns schriftlich gegeben,

(Stefan Kämmerling [SPD]: Ja, das kann jeder nachlesen!)

dass sie das Moratorium begrüßen. So formulierte etwa die Architektenkammer in Nordrhein-Westfalen in ihrer schriftlichen Stellungnahme – ich zitiere – :

„Andererseits machen sie das Bauen teilweise komplizierter und langwieriger und führen nachweislich zu erheblichen Baukostensteigerungen.“

(Sarah Philipp [SPD]: Die haben Sie gar nicht eingeladen!)

Gemeint sind die Regelungen in der rot-grünen Landesbauordnung. – Diese Baukostensteigerungen führen auch dazu, dass sie im Umkehrschluss die Miete erhöht,

(Christof Rasche [FDP]: Unsoziale Politik!)

wovor verständlicherweise sogar der Mieterbund in der Anhörung gewarnt hat.

(Zuruf von Christof Rasche [FDP] – Stefan Kämmerling [SPD]: Die das anders sehen, durften doch nicht kommen. Diese Sachverständigen waren nicht eingeladen!)

Die Architektenkammer geht sogar weiter – ich zitiere wieder wörtlich –: Die Architektenkammer unterstützt daher

„den Landesgesetzgeber in der Absicht, das Inkrafttreten der BauO 2016 durch ein Moratorium auszusetzen. Während dieses Moratoriums kann ein zeitgemäßes Bauordnungsrecht entwickelt werden, das einen nachhaltigen Beitrag zur Schaffung von bedarfsgerechtem und bezahlbarem Wohnraum sowie zur Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren leistet.“

So sehen es auch die meisten anderen Verbände wie beispielsweise der Verband der Bauindustrie, der Verband der Wohnungswirtschaft in Nordrhein-Westfalen, der Landesverband des Bundesverbandes der Freien Immobilien- und Wohnungswirtschaft BFW Nordrhein-Westfalen. Sie alle raten in ihren Stellungnahmen, die Landesbauordnung stärker an die Musterbauordnung des Bundes anzugleichen.

Der Verband der Bauindustrie schreibt uns dazu – auch für Sie alle nachlesbar, wenn Sie von der SPD-Fraktion es mir nicht glauben wollen –, ich zitiere wörtlich:

„Das grundsätzliche Ziel einer erneuten Modifizierung der BauO NRW muss es sein, diese stärker an die Musterbauordnung anzupassen und wenn möglich weitestgehend zu vereinheitlichen. Die bestehende Vielzahl von landesspezifischen Abweichungen in der BauO NRW wirkt als Baukostentreiber und Standortnachteil für preisgünstiges Bauen in Nordrhein-Westfalen.“

Ich glaube, deutlicher kann man Ihnen gar nicht attestieren, was das ist, was Sie da jahrelang vorbereitet haben.

Das Bauen in Nordrhein-Westfalen hat sich in den letzten Jahren deutlich verteuert. Das Ziel unserer Koalition ist, das Bauen schneller und kostengünstiger zu ermöglichen als unter der im letzten Jahr verabschiedeten rot-grünen Landesbauordnung.

(Arndt Klocke [GRÜNE]: Die Bauordnung ist doch noch gar nicht in Kraft!)

Deshalb bitte ich Sie, dem Gesetzentwurf der Landesregierung für das Moratorium zuzustimmen. Das ist notwendig, weil es der einzige Weg ist, um die von der abgewählten rot-grünen Landesregierung beschlossene Baukostensteigerung in Nordrhein-Westfalen noch abzuwenden. – Vielen Dank.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Kollege Paul. Im Übrigen auch Gratulation zur absoluten Punktlandung bezüglich der Redezeit!

(Stefan Kämmerling [SPD]: Aber nicht inhaltlich!)

Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Klocke das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bemühe mich auch, die Redezeit diesmal einzuhalten oder sie kürzer zu halten.

Herr Kollege Paul! Mehr entlarven als mit Ihren letzten beiden Sätzen kann man sich in einer Rede nicht. Einer Bauordnung, die nie in Kraft getreten ist, zu unterstellen, sie habe dazu beigetragen, dass es in unserem Land eine massive Baukostensteigerung gibt – also da braucht es nicht viel Grips, um sich selbst zu entlarven. Diese Bauordnung ist auch keine rot-grüne oder ideologische – oder was auch immer – Bauordnung.

Sie sollten sich ja mittlerweile auch ein bisschen eingearbeitet haben:

(Zurufe von der FDP: Oh!)

Eine Landesbauordnung wird alle zehn bis 15 Jahre im Landtag debattiert und auch entsprechend verabschiedet. Das war unter jeglicher Regierungskonstellation so, jedenfalls in den sieben Jahren, in denen ich Parlamentarier und in dem zuständigen Ausschuss war.

Wir hatten mehrere Anhörungen. Es gab zwei große Verbändeanhörungen. Wir hatten hier im Plenarsaal eine große Anhörung zur Landesbauordnung mit 40 Verbänden. Natürlich gab es unterschiedliche Stellungnahmen. Sie haben das gerade in Ihrer Rede völlig verkürzt. Wie kann man das so darstellen? Sie waren doch auch anwesend.

Von den kommunalen Spitzenverbänden beispielsweise – Landkreistag, Städtetag etc. – hat niemand die Aussetzung der Novellierung unterstützt. Wenn Sie das so darstellen und behaupten, in der Anhörung hätten nahezu alle Verbände das unterstützt – die zentralen kommunalen Spitzenverbände des Landes haben es eben nicht unterstützt.

(Sven Wolf [SPD]: Sozialverbände!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP! Natürlich ist es legitim: Sie haben die Landtagswahl gewonnen – wenn auch nur mit einem Sitz – und stellen jetzt die Landesregierung. Sie haben natürlich das Recht, eine Landesbauordnung zu überarbeiten und nach Ihren Vorstellungen Schwerpunkte zu setzen.

Worin liegt aber die Begründung dafür, dass wir am 1. Januar ein einjähriges Moratorium bekommen und uns die Ministerin schon morgen früh, vor dem 1. Januar, ihre Reformvorschläge vorlegt? Warum haben Sie das nicht in diesem Jahr oder Anfang nächsten Jahres einfachgesetzlich geregelt, indem Sie an den Punkten, an denen Sie Änderungen vornehmen wollen, Ihre Änderungsvorschläge zur Landesbauordnung – was ja legitim ist – beschließen und ansonsten die Landesbauordnung in Kraft tritt?

(Sven Wolf [SPD]: Genau!)

Das haben uns doch insbesondere die kommunalen Spitzenvertreter ins Stammbuch geschrieben, die sagen: Es gibt eine massive Verunsicherung in unseren Kommunalverwaltungen, weil sich alle Bauämter, alle staatlichen Verwaltungen darauf eingestellt haben, dass diese Bauordnung kommt.

Jetzt braucht es doch, beispielsweise bei Neubaugebieten mit Blick auf die Stellplatzverordnung – wie viele Anschreiben haben wir in den letzten Monaten und Jahren aus kommunalen Verwaltungen bekommen! –, einen neuen Stellplatzschlüssel, was für Neubaugebiete eine dringende Voraussetzung ist.

Zum Bauen mit Holz haben Sie gerade so nonchalant gesagt: Das ist doch für uns kein Problem! – Die bestehende nordrhein-westfälische Landesbauordnung ist die rückschrittlichste in der Frage des Bauens mit Holz. Sie wollen doch immer entfesseln und Wirtschaftskraft steigern. Der Mittelstand ist im Bereich Bauen mit Holz stark unterwegs. Sie werden doch genauso Gespräche mit den Verbänden und mit den Firmen, auch mit den Mittelständlern, geführt haben. Diese Unternehmer warten dringend auf eine Landesbauordnung, die ihnen die Arbeit erleichtert und dazu beiträgt, dass Genehmigungsverfahren laufen.

All das ist in der neuen Landesbauordnung berücksichtigt worden

(Beifall von Horst Becker [GRÜNE])

und könnte in Kraft treten, wenn Sie denn die Landesbauordnung, wie es ursprünglich geplant war, zum 1. Januar in Kraft treten lassen würden.

Liebe Kollegen von CDU und FDP, ich billige Ihnen völlig zu, dass Sie an einzelnen Punkten Änderungen vornehmen. Ich bin gespannt – das habe ich ja gerade zum Verkehrsbereich auch schon gesagt –, ob sich Bauen, wenn wir nach fünf Jahren Bilanz ziehen, tatsächlich so sehr beschleunigt und vereinfacht hat und günstiger geworden ist.

Wenn wir darüber reden, aufgrund welcher Faktoren Bauen teurer geworden ist, ist doch das, was in der Landesbauordnung vorgesehen wurde, beispielsweise Abstandsflächen, nur ein kleiner Punkt von all denen, die man aufführen könnte.

In Bezug auf die energetische Sanierung bzw. energetischen Aspekte – die CDU regiert doch seit zwölf Jahren in Berlin – ist zu fragen: Wo bleibt beispielsweise die Novelle der EnEV?

(Zuruf von der AfD: Die gehört abgeschafft!)

Sie können doch nicht den Grünen vorhalten, dass zu stark gedämmt wurde. Das hätten Sie doch in Ihrer Regierungszeit längst umsetzen können.

(Zuruf von der AfD: Für wen denn?)

Wenn man über Kostenaspekte beim Bau reden will, kann man das gern tun. Natürlich ist Bauen in den letzten Jahren teurer geworden. Dann muss man aber alle Aspekte berücksichtigen und kann nicht die Schuld für diese Misere auf die von der Vorgängerregierung auf den Weg gebrachte Landesbauordnung schieben. Sie ist nämlich nie in Kraft getreten.

Frau Ministerin, ich bin sehr gespannt, was Sie morgen früh vorstellen. Ich habe eine gewisse Hoffnung, dass auch ein paar vernünftige Vorschläge dabei sein werden. Ich würde mir wünschen, dass Sie die ganze Landesbauordnung zügig auf den Weg bringen und dass es nicht wieder ein ganzes Jahr braucht, sondern dass man vielleicht eine Regelung findet, die breite Teile dieser Bauordnung, auch mit Ihren neuen Vorschlägen, so auf den Weg kommen lässt, dass wir im nächsten Jahr eine rechtssichere Lage haben, damit den gegebenen Notwendigkeiten – schneller Wohnungsbau, Mietwohnungsbau – unter den verschiedenen Aspekten zügig begegnet werden kann und die Regelungen in Kraft treten können. Ich bin gespannt auf Ihre Vorschläge. – Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Klocke. – Als nächster Redner ist für die AfD Herr Beckamp vermerkt.

Roger Beckamp (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Je später der Abend, umso fataler die Erkenntnisse. Herr Klocke hat recht. Herr Klocke hat den Maßstab der Planungssicherheit angebracht, und das ist in der Tat richtig.

Das haben auch die kommunalen Spitzenverbände gesagt. Sie wollten Planungssicherheit und deswegen keinen Flickenteppich. Sie wollten nicht später noch ein bisschen ändern, aber erst einmal in Kraft treten lassen. Wenn man sich dafür entscheidet, nicht direkt alles in Kraft treten zu lassen, dann bitte auch warten und alles auf einmal ändern, damit dann auch Planungssicherheit herrschen kann! – Das war die Ansicht der kommunalen Spitzenverbände. Alle anderen Verbände waren sowieso der Ansicht, dass man warten sollte.

Dann können wir uns überlegen: Kann es sein, dass wir seit Jahren mit einer Landesbauordnung leben und dass gebaut wird und dass genau diese Landesbauordnung jetzt einfach ein Jahr länger gilt? – Das war es dann auch schon. Dann kann man noch einmal genau hinschauen, ob das, was an Barrierefreiheitsgelüsten ausgelebt wurde – ohne Bedarf, denn der Bedarf wurde ja nicht ermittelt –, wirklich sinnvoll ist oder ob man nicht vielleicht sagt: Naja, wenn es Kosten steigert, sollte man darüber nachdenken, ob es wirklich auch zielgerichtet ist.

Insofern brennt während des Moratoriums überhaupt nichts an, es ist völlig unproblematisch. Wenn dann nach einem Jahr endlich etwas feststeht, was auch lange gilt, haben Sie Planungssicherheit und vielleicht endlich auch weniger Kosten, und Sie haben das, was wir alle wollen: bezahlbaren Wohnraum in NRW. – Danke.

(Beifall von der AfD)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Beckamp. – Für die Landesregierung hat nun Frau Ministerin Scharrenbach das Wort.

Ina Scharrenbach^*), Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat braucht es ein Aufschieben der gesamten Landesbauordnung, lieber Herr Abgeordneter Klocke. Ich möchte Ihnen das auch begründen.

Sie haben im Ausschuss ja auch schon vorgetragen: Warum lassen Sie nicht einzelne Regelungen in Kraft treten und nivellieren das Ganze dann einzelgesetzlich?

Es würde keinen Sinn machen, weil Sie ansonsten Teile der von Ihnen verabschiedeten Landesbauordnung am 28. Dezember dieses Jahres in Kraft treten lassen würden und damit ein Recht schaffen, auf das sich alle am Bau Beteiligten einstellen. Und dann würden Sie innerhalb des nächsten Jahres womöglich dieses Recht wieder ändern. Damit erzeugen Sie mehr Rechtsunsicherheit, als wenn Sie eine gesamte Bauordnung einmal für ein Jahr anhalten.

Wir haben Ihnen gegenüber sehr frühzeitig signalisiert, dass wir dieses Moratorium dafür nutzen wollen, ein neues Bauordnungsrecht für Nordrhein-Westfalen zu entwickeln, das Bauordnungsrecht zu modernisieren, es umfassend an die Musterbauordnung anzupassen, und zwar aus dem einfachen Grunde, damit wir die Baukostensteigerungen, die sich eben aus 16 möglicherweise unterschiedlichen länderspezifischen Bauordnungsrechten für Handwerker, für die am Bau Beteiligten ergeben, reduzieren, weil sie sich länderübergreifend auf weniger Differenzen einstellen müssen.

Das werden wir tun, und das wird auch das Abstandsflächenrecht betreffen, weil wir dem bundesdeutschen Grundsatz „Innen- vor Außenverdichtung“ auch in Nordrhein-Westfalen Rechnung tragen wollen. Das heißt, wir werden mit dem, was wir Ihnen zur Beratung vorlegen werden, in erheblicher Weise dazu beitragen, dass das Nachverdichtungspotenzial besonders in den Ballungsräumen in Nordrhein-Westfalen gestärkt wird.

Wir haben auch deswegen vorgeschlagen, diese Landesbauordnung um ein Jahr aufzuschieben, weil wir eben das, was Sie auf den Weg gebracht haben, auf baukostensteigernde Regelungen und auch auf Regelungen, die Bauen, Planen und Genehmigen verlangsamen, überprüfen.

Denn – und das habe ich heute Mittag im Rahmen der Haushaltsdebatte schon gesagt – Sie haben über verschiedene Politiken in den vergangenen sieben Jahren, ob das LEP-Restriktionen sind, ob das Restriktionen im Zusammenhang mit Wohnraumförderung sind, ob das Restriktionen im Zusammenhang mit dem Bauordnungsrecht sind, dazu beigetragen, Investitionsunsicherheit in Nordrhein-Westfalen auszulösen, und insgesamt dazu beigetragen, dass insbesondere die, die im Wohnungsbau unterwegs sind, die privaten Kleinvermieter, nahezu vollständig aus dem Neubau ausgestiegen sind und sich auch die großen Investoren zunehmend aus dem Wohnungsbau zurückgezogen haben.

Neben der Wohnraumförderung als einem großen Baustein, den wir heute Mittag debattiert haben – 800 Millionen € pro Jahr schwer, 4 Milliarden € bis 2022 –,

(Sven Wolf [SPD]: 300 Millionen leichter, Frau Ministerin!)

wird die Bauordnungsnovelle, die Modernisierung des nordrhein-westfälischen Rechts, der zweite große Baustein sein, um das Bauen in Nordrhein-Westfalen zu beschleunigen, um das Bauen in Nordrhein-Westfalen kostengünstiger zu gestalten und gleichzeitig das Bauordnungsrecht, das im Wesentlichen Gefahrenabwehrrecht ist, aber inzwischen auch dazu dient, soziale Mindeststandards insbesondere beim Wohnen zu gewährleisten, an moderne und nachhaltige Entwicklungen im einwohnerstärksten Bundesland hier in Nordrhein-Westfalen anzupassen.

Wir werden Ihnen sehr zügig einen Entwurf zur Debatte vorlegen, weil wir – das ist die Absicht, auch mehrfach bekundet – uns vor der Sommerpause 2018 wünschen, dass der Landtag in eine Beschlussfassung über ein neues Recht eintritt, sodass alle am Bau Beteiligten dann die entsprechende Zeit haben, sich auf das neue Recht einzustellen.

Insofern bedanken wir uns, wenn heute das Moratorium hier mit breiter Mehrheit beschlossen und die Landesbauordnung aufgeschoben wird, dass wir insgesamt die Zeit erhalten, das nordrhein-westfälische Bauordnungsrecht zu modernisieren. – Vielen Dank.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Ministerin Scharrenbach. Dann wollen wir mal sehen, ob das geht, wie Sie es sich gewünscht haben.

Wir stimmen ab. Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen empfiehlt in Drucksache 17/1418 – Neudruck –, den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/493 unverändert anzunehmen. Wir kommen also zu Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/493 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – CDU, FDP sowie die AfD-Fraktion und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Neppe und Langguth. Wer stimmt dagegen? – SPD und Grüne stimmen dagegen. Gibt es Enthaltungen im Hohen Haus? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 17/493 mit breiter Mehrheit angenommen und in zweiter Lesung verabschiedet.

Wir rufen auf:

Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 17/1431

Entschließungsantrag
der Fraktion der CDU und
der Fraktion der FDP
Drucksache 17/1540

Ich eröffne die Aussprache, und für die antragstellende Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Horst Becker.

Horst Becker (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir zur Kenntnis nehmen mussten, dass der frühere Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herr Merz, sehr kurzfristig Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens werden sollte, haben sich nicht wenige – so auch wir – gefragt, was der Hintergrund für diese plötzliche Entscheidung sein könnte.

Auf der einen Seite war es offensichtlich die Causa Garvens, auf die ich heute nicht näher eingehen will, die aber, glaube ich, auch dieses Haus im neuen Jahr noch das eine oder andere Mal beschäftigen wird.

Auf der anderen Seite war es ganz offensichtlich das Vorhaben, das da bestand, nämlich Teile des Flughafens oder den Flughafen in Gänze zu privatisieren.

(Bodo Löttgen [CDU]: Das können Sie auch jetzt nicht herbeireden!)

Das ist offensichtlich, Herr Kollege, der Hintergrund gewesen. Das sieht man auch daran – wir haben es ja bereits im Finanzausschuss debattiert –, dass Sie innerhalb kürzester Zeit mit unterschiedlichen Antworten auf die Fragen von SPD und Grünen reagiert haben, nämlich zunächst mit der Antwort, dies sei alles in der Prüfung, und dann mit der Antwort, daran sei nie gedacht gewesen.

Ich kann nur darauf hinweisen, dass Sie im Übrigen – auch das müssten Sie wissen; denn Sie sind damals im Parlament gewesen – in dieser Frage Wiederholungstäter sind. Wer sich die Debatten des Jahres 2008 mit dem damals gerade noch so als Verkehrsminister amtierenden Oliver Wittke noch einmal anschaut, der wird feststellen, dass es diese Bemühungen schon damals gab, und zwar auch hier im Land, und dass es schon damals hier im Landtag Abwehrschlachten in dieser Frage gegeben hat, übrigens damals auch noch im Zusammenhang mit der Frage eines Grundstücksverkaufs.

Warum ist das also heute, obwohl Sie Ihren Standpunkt offensichtlich inzwischen auf Druck der Öffentlichkeit, der Belegschaft und der Parteien rund um den Flughafen geändert haben, immer noch Thema? – Es ist immer noch Thema, weil Sie in dieser Frage von Ihrem Vetorecht Gebrauch machen sollten.

Man muss dazu wissen, alle drei großen Gesellschafter, die Stadt Köln, das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund mit jeweils über 30 % der Gesellschaftsanteile, haben untereinander im Gesellschaftervertrag geregelt, dass Veräußerungen jeweils nur dann stattfinden dürfen, wenn keiner der anderen großen Gesellschafter widerspricht.

Insofern ist Ihre bisherige Darstellung wohlfeil, weil Sie einen entscheidenden Punkt auslassen – und übrigens auch den der Bundesseite, nämlich den amtierenden Bundesfinanzminister, den geschäftsführenden Finanzminister. Er hat gesagt, die Verkaufsabsichten des Bundes seien mitnichten vom Tisch, sie seien nur vorübergehend zurückgestellt.

Heute steht also an, nicht nur zu sagen, ob Sie Ihre Haltung inzwischen geändert haben. Sondern Sie gehen hin und üben das Vetorecht gegenüber dem Bund aus, das Ihnen die Möglichkeit bietet, die Verkaufsabsichten tatsächlich zu stoppen. Solange Sie das nicht tun, bleibt im Raum, dass Sie zusammen mit Ihren Kollegen im Bund nach wie vor an der Privatisierung arbeiten, und es bleibt im Raum, dass Sie im Moment nur zurückzucken, weil Sie wissen, dass es unpopulär ist, dass es Widerstand gibt – auch von der Belegschaft. Es bleibt im Raum, dass das dazu geführt hat, dass Sie stückweise innerhalb von zwei Wochen von Ihrem ursprünglichen Standpunkt abgerückt sind. Das ist die Wahrheit.

(Beifall von den GRÜNEN)

Deswegen fordern wir Sie heute auf: Erklären Sie hier dem Hohen Haus, dass Sie die Möglichkeit des Vetorechts für das Land Nordrhein-Westfalen nutzen und die Verkaufsabsichten des Bundes auf diese Art und Weise stoppen. – Schönen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Becker. – Für die CDU-Fraktion spricht nun Herr Kollege Voge. Es ist heute seine erste Rede hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Sie sind spät dran. Aber da kann man den Laden noch mal so richtig aufmischen, wenn man das möchte.

Marco Voge (CDU): Die Uhr können wir ja nicht zurückdrehen.

Vizepräsident Oliver Keymis: Das können wir nicht und wollen wir auch gar nicht. Sie haben das Wort. Bitte schön, Herr Kollege, toi, toi, toi!

Marco Voge (CDU): Lieber Herr Becker, wir befinden uns in der vierten Adventswoche und nur wenige Tage vor unserem christlichen Hochfest. Daher gebietet es vielleicht ein bisschen der Anstand mit Blick auf den Weihnachtsfrieden, dass ich an dieser Stelle auf Ihre Rede nicht näher eingehe.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! An dieser Stelle möchte mich insbesondere an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Flughafens Köln/Bonn wenden. Für die CDU-Landtagsfraktion ist eines sonnenklar – deswegen möchte ich es direkt zu Beginn meiner Rede deutlich betonen –: Wir sind für den Erhalt der Beteiligung des Bundes am Flughafen Köln/Bonn und begrüßen ausdrücklich die von der Landesregierung geäußerte Position im Hinblick auf die eigenen Anteile. – Punkt.

(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP)

Wer spätestens ab diesem Zeitpunkt etwas anderes behauptet, sagt schlichtweg die Unwahrheit.

(Vereinzelt Beifall von der CDU)

Nun könnte ich es mir relativ einfach machen und an dieser Stelle enden, womit ich wahrscheinlich meinem Kollegen Jochen Klenner den Rekord für die kürzeste Rede hier im Plenum streitig machen würde; denn alles ist zu dem Antrag gesagt. Zudem hatten wir, wie Sie es gerade schon richtigerweise erwähnt haben, diese Debatte in der letzten Woche im Haushalts- und Finanzausschuss in der Aktuellen Viertelstunde. Darin hat Finanzminister Lienenkämper die Position der Landesregierung eindeutig beschrieben. Sie haben also glasklare Antworten bekommen und hätten Gelegenheit gehabt, Ihren Antrag zurückzuziehen. Da dies nicht geschehen ist, gehe ich aber gerne auf Ihren Antrag und insbesondere auf den zweiten Punkt ein.

Wir werden – das ist heute ja auch noch einmal in der Presse gewesen – die Flughäfen zukünftig gleich behandeln und damit die von Ihnen selbst geschaffene Unwucht im LEP ändern. Zudem dürfte Ihnen nicht entgangen sein – das ist in der Rede gerade nicht so wirklich deutlich geworden –

(Zuruf von Horst Becker [GRÜNE])

– hören Sie doch erst mal zu! –, dass Ministerpräsident Laschet und sein Stellvertreter Stamp einen Brief an den Chef des Bundeskanzleramtes und an den amtierenden Bundesfinanzminister gerichtet haben. Dieser müsste Ihnen zumindest vorliegen.

Darin fordern sie – mit Erlaubnis des Präsidenten darf ich zitieren –:

„Wir haben den Flughafen Köln-Bonn deshalb bewusst von der Prüfung aller Beteiligungen des Landes, die im Rahmen des Regierungswechsels durchgeführt wird, ausgenommen.“

(Jochen Ott [SPD]: Aufgrund des politischen Drucks!“ – Zuruf von Horst Becker [GRÜNE])

– Hören Sie doch zu, Herr Becker!

(Horst Becker [GRÜNE]: Ich höre doch zu!)

– Den Eindruck habe ich, ehrlich gesagt, nicht.

„Wir erwarten die gleiche Klarheit auch von der Bundesregierung.“

Eindeutiger geht es also nicht. Sie stellen einen Antrag, dessen Forderungen bereits alle erfüllt sind. Aus diesem Grund kann ich nur zu einem einzigen Ergebnis kommen: Sie schüren hier im Hohen Haus Ängste, die nicht nötig sind,

(Beifall von der CDU und der FDP)

Sie verunsichern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Sie schaden dem Arbeitgeber Flughafen, und vor allen Dingen schaden Sie dem Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.

(Zuruf von Jochen Ott [SPD])

Gerade kurz vor Weihnachten empfinde ich dieses Verhalten als einen sehr unerfreulichen Akt, um es diplomatisch zu sagen.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das wird schon mit der Opposition! – Minister Hendrik Wüst: In der ersten Rede macht man das nicht!)

Mit der CDU und der NRW-Koalition ist solch eine Politik nicht zu machen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Inhaltlich könnte ich weitere Punkte zu dieser Debatte beisteuern. Als ehemaliger Soldat der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung sei an dieser Stelle vielleicht auf die Stationierung der Kameraden auf dem militärischen Teil des Flughafens mit all seinen vielfältigen Aufgaben als Logistikdrehkreuz der Bundeswehr verwiesen, also ein gewichtiges Argument für den Erhalt und für das Engagement des Bundes.

Wenn ich weiter aus dem Schreiben zitieren darf:

„In jedem Fall sollte eine Entscheidung über die weitere Beteiligung des Bundes nicht von der geschäftsführenden Regierung getroffen werden, sondern der neuen Bundesregierung vorbehalten bleiben.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, nun sind Sie derzeit in einer schwierigen Lage. Das verstehe ich absolut. Am Wahlabend erklärt Ihr damaliger Kanzlerkandidat um 18:03 Uhr, dass die SPD in die Opposition gehen werde.

(Lachen von Jochen Ott [SPD] und Horst Becker [GRÜNE])

Am Tag nach dem Ende der Jamaika-Sondierung wurde die Aussage erneuert. Nun müssen Sie den Kollegen der Bundestagsfraktion, des Parteivorstands und vor allem der Basis und des linken Flügels erklären, wie Sie eine 180-Grad-Wendung hinbekommen.

(Horst Becker [GRÜNE]: Sagen Sie doch mal was zum Vetorecht!)

– Herr Becker, es ist Ihnen auch äußerst gut gelungen, wenig zum Antrag zu sagen. Deswegen gestatten Sie mir, das zu sagen, was ich zu sagen habe.

(Zuruf von Jochen Ott [SPD])

Wahrlich, an dieser Stelle möchte ich mit Ihnen derzeit nicht tauschen.

(Horst Becker [GRÜNE]: Sagen Sie doch mal was dazu!)

– Das habe ich doch gesagt. Sie haben offensichtlich nicht zugehört.

Bislang habe ich den Eindruck, dass ausschließlich die CDU bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Wenn Sie sich einen Ruck geben würden, könnten Sie am Kabinettstisch mit entscheiden

(Beifall von der CDU und der FDP)

und dann genau da die Entscheidung treffen, auf Bundesebene. Wenn aber weiter auf Zeit gespielt wird und über Lösungen wie KoKo nachgedacht wird, können Sie sich hier zum edlen Ritter aufspielen.

(Jochen Ott [SPD]: Sie stellen den Verkehrsminister!)

Schlussendlich kaschieren Sie nur Ihre bundespolitische Verantwortungslosigkeit. Seit letzten Freitag ist zumindest ein zaghafter Anfang gemacht, der jedoch weiterhin viele Hintertürchen offen lässt.

Abschließend – Herr Präsident, ich sehe es, es blinkt hier – möchte ich auf unseren Entschließungsantrag verweisen und aus den Gründen um Zustimmung werben.

Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche allen Kolleginnen und Kollegen eine friedvolle und gesegnete Weihnacht.

(Anhaltender Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Voge. Ging doch schon ganz gut für das erste Mal

(Heiterkeit von der SPD und den GRÜNEN)

und wird sich auf jeden Fall immer noch weiter steigern. Einige von uns, die schon länger hier sind, haben da eine Menge Erfahrung. Das ist gut, weil jeder Beitrag hier dann auf seine Art da ankommt, wo er ankommen soll.

Für die SPD-Fraktion hat sich Frau Kollegin Dos Santos Herrmann zu Wort gemeldet. Ich freue mich, dass Sie schon am Pult stehen. Sie haben jetzt die Gelegenheit, Ihren Beitrag einzubringen. Bitte schön.

Susana Dos Santos Herrmann (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank für die Gelegenheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Mitte-rechts-Koalition! Werter Herr Voge,

(Zuruf von Daniel Sieveke [CDU])

der Begriff scheint zu passen. Sie regen sich jedes Mal so schön auf. Es ist jedes Mal ein Treffer ins Schwarze.

(Beifall von der SPD – Daniel Sieveke [CDU]: Das ist so was von lächerlich! – Glocke)

Meine Damen und Herren, auch Ihr Entschließungsantrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Beweis, dass man auch in Regierungsverantwortung verantwortungslos sein und sehr wohl als Opposition verantwortungsvoll handeln kann.

Ich will Ihnen das auch gleich erklären. Sie treten hier auf wie jemand, der sich anklagt, weil er sich so intensiv verteidigen muss. Ihr Entschließungsantrag beweist das. Sie kaschieren letzten Endes damit, dass Sie es nicht geschafft haben, die Spekulationen um eine Privatisierung der Bundesanteile des Flughafens Köln/Bonn wegzubekommen.

Ihr Ministerpräsident, Herr Laschet, möchte eine laute Stimme,

(Daniel Sieveke [CDU]: Unser Ministerpräsident! Für Nordrhein-Westfalen!)

eine starke Stimme des Landes Nordrhein-Westfalen in Berlin sein, aber wie sich gezeigt hat, mehr als ein Wispern kommt in Berlin nicht an. Denn er schaltet sich in die Debatte ein, sagt, es gebe keine Privatisierungsabsichten des Bundes mehr, um nur kurze Zeit danach korrigiert zu werden. Das kann ich Ihnen nicht ersparen. Das ist das, was Berlin offiziell bekanntgegeben hat. Der Bund hat die Überlegungen zur Privatisierung seiner Anteile am Flughafen Köln/Bonn überhaupt nicht ad acta gelegt.

(Zuruf von Daniel Sieveke [CDU])

Das steht weiterhin zur Debatte.

(Horst Becker [GRÜNE]: So ist es!)

Solange nicht klipp und klar gesagt wird, ein Flughafen wie der Flughafen Köln/Bonn ist Teil – wichtiger Teil, strategischer Teil – einer Infrastruktur, einer öffentlichen Infrastruktur, einer öffentlichen Daseinsvorsorge,

(Daniel Sieveke [CDU]: Aha!)

nicht allein für Mobilität, sondern für viele andere Dinge auch, solange das nicht klar gesagt wird, solange es da nicht ein klares Bekenntnis gibt, solange tragen Sie durch Ihr Verhalten letztlich dazu bei, dass hier spekuliert wird auf dem Rücken

(Zuruf von Ralph Bombis [FDP])

der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und nicht zuletzt auf dem Rücken derjenigen, die rund um den Flughafen leben.

(Beifall von der SPD)

Sie drücken sich vor diesem Bekenntnis, und Sie stellen damit auch infrage, wie das Land eigentlich handeln und sich positionieren will.

Für uns ist klar – da stimmen wir mit dem Antrag der Grünen vollkommen überein –: Dieser Flughafen hat eine wichtige Funktion in der Daseinsvorsorge. Die öffentliche Hand, die öffentliche Trägerschaft ist Garant dafür, dass die unterschiedlichen Interessen der Anwohner, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber natürlich auch des Flughafens selbst in einem vernünftigen Gleichgewicht stehen. Die Geschäftspolitik des Flughafens in den letzten Jahren hat das auch unter Beweis gestellt. Die Gebührenpolitik etwa hat im Bereich des Nachtflugs Erfolge gezeigt. Es wird entweder leiseres Flugmaterial eingesetzt, oder zumindest im Passagiernachtflug

(Arndt Klocke [GRÜNE]: Ausbaufähig!)

gibt es Rückgänge, die zumindest da auch in Ordnung sind.

Herr Klocke, ich weiß, dass wir an manchen Stellen unterschiedlicher Auffassung sind, aber dieser Flughafen hat eben auch eine Bedeutung als Logistikstandort. Die wollen wir als SPD-Fraktion überhaupt nicht infrage stellen. Richtig ist, dass wir dafür sorgen müssen, dass sich die Lärmbelastung weiter verringert.

Meine Auffassung und die meiner Fraktion darüber werden auch durch den Brief, den Sie uns heute vorgelegt haben, nicht besser. Er ist datiert auf den 28. November 2017, und er ist erst zwei Wochen später dem Präsidium des Landtags und erst heute den Abgeordneten übersendet worden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Das scheint mir doch der hilflose Versuch zu sein, zu kaschieren, dass ein Privatisierer par excellence erst kürzlich zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln/Bonn gewählt wurde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Die Grünen sprechen an dieser Stelle leider nicht mit einer Stimme. Sie hier im Landtag waren auf unserer Seite, Ihre Kolleginnen und Kollegen in Köln haben sich jedoch leider anders entschieden. Wir halten das für falsch.

(Arndt Klocke [GRÜNE]: Das ist manchmal so! – Daniel Sieveke [CDU]: Das nennt man Demokratie!)

– Ich stelle nicht den Beschluss infrage, ich stelle nur fest, dass wir diese Entscheidung für falsch halten.

(Daniel Sieveke [CDU]: Aber bei Ihnen schreibt das der Parteirat vor! – Gegenruf von Frank Müller [SPD]: Genau! Weil es bei Ihnen so pluralistisch zugeht!)

– Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie verteidigen sich so lautstark, weil Sie wissen, dass Sie sich im Grunde selbst anklagen.

(Bodo Löttgen [CDU]: Sie reden Mist!)

Sie haben eine falsche Entscheidung getroffen. Sie sagen, dass Sie nicht privatisieren möchten, schicken aber den Privatisierer par excellence an die Spitze des Aufsichtsrats. Wenn es hier eine Kraft gibt, die sich klar für eine öffentliche Infrastruktur positioniert, dann ist es die SPD-Fraktion.

(Daniel Sieveke [CDU]: Jawoll! Wir wollen keine Koalition!)

Wir stimmen dem Antrag der grünen Fraktion zu und lehnen Ihren konsequenterweise ab.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Dos Santos Herrmann. – Für die FDP-Fraktion hat nun Herr Middeldorf das Wort.

Bodo Middeldorf (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin von der SPD, ich bin mal gespannt, ob Sie sich auch so eindeutig und konsequent, wie Sie das jetzt von allen anderen eingefordert haben, bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin zum Flughafen Köln/Bonn einbringen werden.

(Beifall von der FDP und der CDU – Zuruf von Jochen Ott [SPD])

Ich will mal eine ganz wichtige Anmerkung voranstellen, die mir in den vorangegangenen Reden bislang immer nur in Nebensätzen untergekommen ist, nämlich über die Bedeutung dieses Flughafens. Er hat eine zentrale verkehrspolitische und wirtschaftspolitische Bedeutung, er ist in Nordrhein-Westfalen unverzichtbarer Bestandteil der Verkehrsinfrastruktur, und er hat eine herausragende Bedeutung für die gesamte umliegende Region.

(Susana Dos Santos Herrmann [SPD]: Das habe ich doch gesagt! – Jochen Ott [SPD]: Erklären Sie das mal Ihrer Ratsfraktion! Die weiß das nämlich nicht!)

Auf dieser Basis hat die Landesregierung sich in der Privatisierungsfrage klar positioniert. Sie schließt die Privatisierung der Landesanteile aus.

(Arndt Klocke [GRÜNE]: Das stand nie zur Debatte!)

Für die FDP-Fraktion kann ich Ihnen heute unmissverständlich sagen: Wir sehen das genauso.

(Beifall von der FDP und der CDU – Susana Dos Santos Herrmann [SPD]: Was ist denn mit den Bundesanteilen?)

Die Landesregierung ist noch einen Schritt weitergegangen. Der Ministerpräsident und der stellvertretende Ministerpräsident haben den amtierenden Bundesfinanzminister Peter Altmaier nachdrücklich aufgefordert, auf eine Veräußerung der Bundesanteile zu verzichten. Auch hier kann ich für die NRW-Koalition ganz klar sagen:

Unser Ziel ist es, den Bund nachhaltig zum Halten seiner Anteile zu bewegen.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Die Landesregierung und die NRW-Koalition folgen damit auch einem Votum der Region. Diese steht ebenfalls eindeutig zu ihrem Flughafen und profitiert von seiner ökonomischen Wirkung. Die Zahlen kennen Sie: Über 21.000 Arbeitsplätze hängen alleine in NRW direkt und indirekt vom Flughafen ab, beim Frachtverkehr rangiert er auf Platz drei, in Europa auf Platz sechs der größten Frachtflughäfen. Die gesamtwirtschaftliche Wertschöpfung durch den Airport beträgt fast 2 Milliarden €.

Diesen erfolgreichen Weg werden wir aber nur fortsetzen können, wenn sich das Land ohne Einschränkung zu seinem Flughafen bekennt. Dazu gehört – das will ich in dieser Debatte auch noch einmal ausdrücklich sagen – weit mehr als nur die Frage nach der öffentlichen Eigentümerschaft. Es geht auch und vor allem um die Wahrung von Entwicklungschancen, um die Sicherung eines umfassenden Betriebs und einer betriebswirtschaftlichen Solidität.

(Beifall von der FDP und der CDU – Jochen Ott [SPD]: Besprich das mal mit der Kölner FDP!)

Der von der Landesregierung vorgeschlagene neue Aufsichtsratsvorsitzende Friedrich Merz – er ist ja schon angesprochen und wieder einmal gebrandmarkt worden – hat gerade in dieser Frage Handlungsfähigkeit und Kompetenz bewiesen. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger hat er die problematische Geschäftsführerpersonalie in kürzester Zeit abgeräumt.

(Lachen von Jochen Ott [SPD] und Horst Becker [GRÜNE])

Er hat damit eine wesentliche Voraussetzung geschaffen, um den Flughafen wieder in ruhiges Fahrwasser zu führen.

Spätestens seit letzter Woche, seit diesen Entscheidungen dürfte auch völlig klar sein, dass der parteipolitisch durchsichtige Demontageversuch der Opposition krachend gescheitert ist.

(Beifall von der FDP und der CDU – Zuruf von Horst Becker [GRÜNE])

Dieser Versuch der Panikmache und der Verunsicherung scheint augenscheinlich bis heute – so auch in dem heutigen Antrag der Grünen – das wahre Motiv der Oppositionsparteien in Sachen Flughafenpolitik zu sein. Wenn etwa die Privatisierung vor allen Dingen deshalb abgelehnt wird, weil man sich die Option der Einschränkung der Betriebszeiten offenhalten will, dann wird sehr schnell deutlich, worum es in Wahrheit geht, nämlich darum, Hand an eine der Säulen des wirtschaftlichen Erfolgs dieses Airports anzulegen.

(Arndt Klocke [GRÜNE]: Das habt ihr doch 2008 mit uns zusammen beschlossen!)

An keiner Stelle – das will ich abschließend auch noch mal sehr deutlich sagen – hat die frühere rot-grüne Landesregierung eine so umfassende und eindeutige Aussage zugunsten der Stärkung des Flughafenstandortes Köln/Bonn in öffentlicher Trägerschaft gemacht, wie sie jetzt vorliegt.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Maßstab unseres Handelns ist das Streben nach Stabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsorientierung für den Flughafen.

Seien Sie sich sicher: Im Gegensatz zu Ihnen stehen wir ohne jede Einschränkung zum Flughafen Köln/Bonn. Wir werden nicht zulassen, dass er durch Ihre politischen Manöver Schaden nimmt.

(Beifall von der FDP und der CDU – Zuruf von den GRÜNEN: Das ist nicht die Frage! Ein bisschen mehr Sachkenntnis wäre hilfreich!)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Middeldorf. – Nun spricht für die AfD-Fraktion Herr Loose.

Christian Loose (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Grüne, die Zukunft der Flughäfen in Nordrhein-Westfalen scheint Ihnen ganz besonders am Herzen zu liegen. So könnte man zumindest meinen. Seit Beginn der Legislaturperiode haben Sie 15 Kleine Anfragen zu diesem Thema eingereicht. Heute sind noch ein paar hinzugekommen; die habe ich nicht mit eingerechnet.

Elf Mal ging es Ihnen dabei um Fluglärm, ein Mal war Ihnen ein Unternehmen im Airport-Park nicht genehm, und dreimal ging es um die personelle und unternehmerische Neuausrichtung am Flughafen Köln/Bonn.

Was bei Ihnen aber fehlt, sind Fragen nach der Zukunft bzw. nach der Stärkung des Luftverkehrsstandorts NRW, Fragen nach den Interessen der heimischen Industrie und der Bürger unseres Landes, Fragen nach der Schaffung möglicher neuer Arbeitsplätze oder vielleicht einmal eine Initiative zur Harmonisierung der Luftverkehrsteuer in der EU, die aktuell die deutschen Airlines und damit auch Air Berlin benachteiligt hat. Das Ergebnis dieser Politik erkennt man unter anderem am Ende von Air Berlin.

(Zuruf von den GRÜNEN: Da sind wir schuld am Ende vom Air Berlin! Das ist ja Karneval!)

– Die Luftverkehrsteuer hat Air Berlin besonders geschadet; denn die Fluggesellschaften sind unter anderem nach Amsterdam abgewandert. Sie können ja mal mit Mitarbeitern von Air Berlin reden.

(Zuruf von den GRÜNEN)

Diese Politik richtet unsere Unternehmen zugrunde und schadet dem deutschen Standort. Leidtragende sind die Mitarbeiter der Flughäfen, Leidtragende sind die Mitarbeiter der Airlines. Diese Politik der Feindschaft gegenüber deutschen Unternehmen zieht sich bei Ihnen durch wie ein roter Faden. Sie bekämpfen Unternehmen der Energiebranche wie in Gronau – darum geht es in dem morgigen Antrag –, Sie bekämpfen die Automobilindustrie mit Ihrer Dieselhysterie, und jetzt bekämpfen Sie die deutschen Flughäfen.

Als fadenscheiniges Argument führen Sie dabei wieder den Schutz vor Lärm ins Feld und wollen deshalb eine Teilprivatisierung verhindern. Ist dieser Schutz etwa besser gewährleistet, wenn der Flughafen in öffentlicher Hand bleibt? – Nein, denn es kommt ausschließlich auf die richtigen Regeln und die kompromisslose Regeldurchsetzung an. Die Gesetze sind schließlich für alle gleich.

Der Flughafen Köln/Bonn ist der mit Abstand wichtigste Frachtflughafen in Nordrhein-Westfalen und hat damit eine enorme Bedeutung für den Wirtschaftsstandort. Eine dauerhafte und gesicherte Möglichkeit des Nachtflugs für Frachtflüge ist essentiell. Eine sinnvolle Alternative in Nordrhein-Westfalen existiert nicht. Wie auch im Passagierverkehr gibt es nicht nur Punkt-zu-Punkt-Verkehr; denn hier wird Fracht umgeladen, und eine Konzentration der Frachtflüge auf einen Standort ist deshalb effizient.

Extrem schädlich ist die Unsicherheit in diesem Geschäft, die Sie heute mit Ihrem Antrag zu schüren versuchen. Flughäfen im Ausland stehen schon in den Startlöchern und würden sich über jede Schwächung des Flughafens Köln/Bonn freuen.

(Beifall von der AfD)

Beim Passagierverkehr hat der Flughafen Amsterdam in den letzten Jahren einen regelrechten Boom erlebt. Aber dann kommt es in Ihrem Antrag ganz dick. Ich zitiere:

„Hinzu kommen immer wieder Bemühungen der EU, ‚mehr Wettbewerb bei der Bodenabfertigung‘ durch die Vorschrift solcher Privatisierungen zu erreichen. Auch in diesem Bereich gingen Einflussmöglichkeiten zur Steuerung durch eine (Teil-)Privatisierung unweigerlich verloren. Dies wäre aber nicht nur zur Wahrung der Arbeitnehmerinteressen schädlich, sondern auch aus Sicherheitsgründen.“

Meine Damen und Herren von den Grünen, dass die EU mehr Fluch als Segen ist, dafür gibt es wahrlich viele Beispiele. Und dass die EU in Fragen der Sicherheit sehr oft versagt hat – wie auch Deutschland –, ist bei der AfD seit Langem bekannt. Aber dass gerade Sie jetzt die EU als Auslöser für Sicherheitsrisiken nennen und das hier auch noch schriftlich darlegen: Respekt, so viel Mut zur Wahrheit hätten wir Ihnen gar nicht zugetraut. – Danke.

(Beifall von der AfD)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Loose. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Lienenkämper das Wort.

Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns der Bedeutung des Flughafens Köln/Bonn als einer der wichtigsten Logistikdrehscheiben Deutschlands bewusst. Wir messen dem Flughafen eine zentrale Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen bei. Auch für die Bundesstadt Bonn und die umliegenden Regionen ist der Flughafen ein unverzichtbarer Standortfaktor. Auch dem militärischen Teil des Flughafens mit der Flugbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums kommt eine große Bedeutung zu.

Besonders hervorzuheben ist, dass viele Arbeitsplätze in der Region unmittelbar und mittelbar vom Flughafen abhängig sind.

Die daraus resultierende Verantwortung des Landes für die Wirtschaft, die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Anwohnerinnen und Anwohner nimmt die Landesregierung selbstverständlich ernst.

Die Position der Landesregierung haben unser Ministerpräsident Armin Laschet und sein Stellvertreter Joachim Stamp am 28. November 2017 gegenüber dem Bund deutlich gemacht, nämlich die Haltung, dass im Hinblick auf die Beteiligung des Bundes am Flughafen Köln/Bonn kein wichtiges Bundesinteresse mehr vorliege, zu überdenken.

Auch eine Veräußerung des Landesanteils steht für uns nicht zur Debatte; denn aufgrund der besonderen strategischen und verkehrlichen Bedeutung des Flughafens Köln/Bonn haben wir die Landesbeteiligung an der Flughafen Köln/Bonn GmbH bei der grundsätzlichen Prüfung von Beteiligungen des Landes ausgenommen.

Ich stelle abschließend fest:

Erstens. Die Landesregierung hat ihre Haltung zu einer Veräußerung des Bundesanteils deutlich gemacht.

Zweitens. Die Landesregierung hat sich klar zur Erhaltung der Landesbeteiligung positioniert.

Und drittens danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Minister Lienenkämper. – Für die grüne Fraktion hat sich noch einmal Herr Kollege Becker zu Wort gemeldet.

Horst Becker (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle nach der Debatte fest:

Erstens. Sie alle, nämlich die Redner der CDU und der FDP und auch des Ministeriums, sind nicht auf die Frage eingegangen, die ich gestellt habe und die in dem Antrag implizit vorhanden ist, ob Sie die Möglichkeit, die Sie haben, wahrnehmen, gegen Verkaufsabsichten des Bundes ein Veto einzulegen. Darauf sind Sie nicht eingegangen. Mit Verlaub: Bettelbriefe sind kein Veto. Das ist ein Unterschied.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Zweite Bemerkung: Ich stelle fest, dass Sie mit keiner Silbe darauf eingehen, dass Sie es waren, die die Verunsicherung rund um den Flughafen geschaffen haben. Sie könnten diese heute auflösen,

(Bodo Löttgen [CDU]: Sie behaupten das!)

tun das aber nicht, weil Sie nicht sagen, dass Sie Ihr Veto einlegen.

(Zurufe von Bodo Löttgen [CDU] und Daniel Sieveke [CDU])

Das machen Sie nicht. Sie haben wieder nicht erklärt, dass Sie Ihr Veto einlegen. Das schafft Verunsicherung, weil es deutlich macht, dass ein Hintertürchen offengehalten wird.

(Beifall von den GRÜNEN)

Dritte Bemerkung an die Redner von FDP und CDU, insbesondere an Herrn Middeldorf: Ich stelle fest, dass der Landtag im Jahr 2010 und im Jahr 2007 einstimmig und mit den Fraktionen von FDP und CDU ein Passagiernachtflugverbot – das hat übrigens nichts mit Logistik zu tun – zwischen 0 Uhr und 5 Uhr gefordert hat. Ich wäre dankbar, wenn Sie in den nächsten Wochen und Monaten erklären würden,

(Zuruf von Arndt Klocke [GRÜNE])

ob Sie jetzt davon abgerückt sind oder noch dazu stehen. Die Region hat nämlich durchaus Interesse daran, die Wahrheit darüber zu erfahren.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Becker. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Damit kommen wir zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Antrag Drucksache 17/1431. Die antragstellende Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat direkte Abstimmung über den Forderungskatalog und dazu Einzelabstimmung beantragt. Das führen wir gemäß § 42 Abs. 2 der Geschäftsordnung auch entsprechend durch.

Das bedeutet, dass wir zunächst über Punkt 1 des Forderungskatalogs des Antrags abstimmen. Wer stimmt diesem Punkt 1 des Forderungskatalogs zu? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion stimmen zu. Wer stimmt dagegen? – CDU-Fraktion und FDP-Fraktion stimmen dagegen. Wer enthält sich? – Es enthalten sich die AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Kollege Pretzell. – Herr Neppe und Herr Langguth, ich habe Ihr Abstimmungsverhalten eben nicht registriert. Sie stimmen zu?

(Frank Neppe [fraktionslos]: Wir lehnen ab!)

– Sie lehnen ab. Das nehmen wir so zur Kenntnis. Es ist auch schon notiert. Damit ist der Punkt 1 mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Der Punkt 2 des Forderungskatalogs wird ebenfalls zur Abstimmung gestellt. Wer stimmt dem Punkt 2 zu? – SPD und Grüne stimmen zu. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und AfD sowie die drei fraktionslosen Abgeordneten stimmen dagegen. Gibt es Enthaltungen? – Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist auch der Punkt 2 des Forderungskatalogs mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Sie kennen unsere neue Regel: Falls alle Teile des Forderungskatalogs in den Einzelabstimmungen abgelehnt worden sind, entfällt die Gesamtabstimmung.

Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/1540 ab. Wer stimmt dieser Entschließung zu? – CDU, FDP und AfD sowie die drei fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt gegen die Entschließung? – SPD und Grüne stimmen gegen die Entschließung. Gibt es Enthaltungen? – Enthaltungen gibt es im Hohen Haus nicht. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 17/1540 mit breiter Mehrheit angenommen.

Ich rufe auf:

5 Gesetz zur besseren Überwachung gefährlicher Personen – Gefährdergesetz – (Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen)

Gesetzentwurf
der Fraktion der AfD
Drucksache 17/1285

Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses
Drucksache 17/1455

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 17/750

Die Aussprache ist eröffnet. Für die CDU-Fraktion hat Herr Kollege Sieveke das Wort.

Daniel Sieveke (CDU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens. Die Argumente und Problemstellungen zu dem Gesetzentwurf sind in der letzten Plenarwoche bereits ausgetauscht worden.

Zweitens. Der Rechtsausschuss und der Innenausschuss haben keine neuen Argumente für den Gesetzentwurf gehört.

Drittens. Wir können heute diesen Gesetzentwurf ablehnen, weil die Landesregierung eine Modifizierung des Polizeigesetzes für das nächste Jahr angekündigt hat. Dann können wir auch vertieft in diese Diskussion einsteigen. Der Gesetzentwurf der AfD gibt dies nicht her. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Sieveke. – Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Ganzke das Wort.

Hartmut Ganzke (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Genau vor drei Wochen haben wir diese Thematik hier im Plenum schon einmal besprochen. Damals habe ich für meine Fraktion gesagt, dass sich zu diesem Thema Schnellschüsse nicht empfehlen. Wir hätten einen Schnellschuss gemacht, wenn wir Ihrem Gesetzentwurf zugestimmt hätten. Das haben wir aber nicht getan.

Auch heute werden wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von der SPD, der CDU und der FDP)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Ganzke. – Für die FDP-Fraktion spricht Herr Lürbke.

Marc Lürbke (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe bei der ersten Lesung schon dargelegt, dass einfaches Copy-and-paste von Gesetzen aus Bayern nicht auf Nordrhein-Westfalen passt.

Die Landesregierung und wir als NRW-Koalition werden unsere eigenen Hausaufgaben machen und eine eigene Novelle des Polizeigesetzes vorlegen. Es wird dann deutlich durchdachter sein als das, was Sie vorgelegt haben.

Wir werden den Gesetzentwurf ablehnen. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Lürbke. – Für die grüne Fraktion spricht nun Frau Schäffer.

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus meiner Sicht handelt es sich nicht um ein wirkliches Gefährdergesetz; denn es definiert die Gefährder nicht. Das habe ich schon beim letzten Mal kritisiert. Eigentlich wäre das aber dringend notwendig.

Darüber hinaus halte ich diesen Gesetzentwurf für unverhältnismäßig und in Teilen auch für verfassungswidrig.

Ich freue mich auf die Diskussion, die wir wahrscheinlich bald zu einem Gesetzentwurf von CDU und FDP haben werden. Ich bin sehr gespannt, was Sie da auf den Tisch legen.

Was den AfD-Gesetzentwurf angeht, werden wir diesen ablehnen.

(Beifall von den GRÜNEN und Hartmut Ganzke [SPD])

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Schäffer. – Für die AfD-Fraktion spricht Herr Wagner, der Fraktionsvorsitzende.

Markus Wagner (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Tribüne!

Ich war etwas erstaunt darüber, dass manche Redner tatsächlich ein Manuskript in der Hand hatten, als sie hier nach vorne gingen und ihre Reden gehalten haben. Denn das, was man hier zu hören bekam, musste man tatsächlich nicht ablesen – so einen 20-Sekünder kann man sich wahrscheinlich merken.

Liebe Kollegen, vor einem Jahr ermordete Anis Amri zwölf Menschen auf dem Breitscheidplatz. Dutzende weitere Menschen verletzte er dabei teilweise schwer.

Frau Merkel hat ein Jahr dafür gebraucht, um sich wenigstens pro forma um die Opfer und ihre Angehörigen zu kümmern. Ja, sie hat die Menschen sogar so weit getrieben, dass diese ihr einen offenen Brief schreiben mussten. Ich empfinde das als eine Schande.

(Beifall von der AfD)

Janina Urban, die Mutter des toten polnischen Lkw-Fahrers, spricht frei heraus das, was viele denken. Ich zitiere:

„Ich möchte Frau Merkel sagen, dass sie das Blut meines Sohnes an ihren Händen hat.“

Meine Damen und Herren, ich will das, was die Mutter des Opfers hier sagt, einfach einmal so stehen lassen. Ich hoffe dabei zwar, dass diese Frau Sie zum Selbstzweifel anregt, befürchte aber, dass sich viele hier in diesem Hause selbst noch der Mutter eines Opfers moralisch überlegen fühlen.

Zu den Versäumnissen der politischen Klasse und der Exekutivorgane gibt es einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Berlin, einen weiteren hier in Nordrhein-Westfalen und womöglich demnächst auch noch einen dritten im Bund.

Ein solcher Untersuchungsausschuss hat mehrere Ziele. Er soll den Sachverhalt aufklären, Schwachstellen in Abläufen und Arbeitsprozessen aufdecken und womöglich Verantwortliche benennen. Aber immer gehört auch dazu, zu fragen: Was gibt es in gesetzgeberischer Hinsicht zu tun? Wo bestehen Defizite? Was muss neu, anders und vor allem besser geregelt werden?

Einig sind wir uns doch – die Grünen lasse ich da einmal heraus; sie verstehen von Sicherheit sowieso nicht allzu viel –, dass es im Bereich der Gefährder-Ingewahrsamnahme und der elektronischen Fußfessel Normierungsbedarf gibt.

Bayern ist schon so weit. Mecklenburg-Vorpommern hat etwas gemacht. Niedersachsen kommt. Nordrhein-Westfalen – wir kennen das schon von Rot-Grün – ist auch unter Schwarz-Gelb leider nicht spitze, sondern immer hintendran.

(Beifall von der AfD)

Auch im Innenausschuss nicht eine einzige Wortmeldung zu einem Thema, das Menschenleben retten kann, kein einziger Debattenbeitrag der alten Fraktionen, keine Diskussion und keine Auseinandersetzung, sondern alles das, was wir im Innenausschuss und den anderen Ausschüssen schon häufiger erlebt haben: die Verweigerung der Debatte durch die vier alten Fraktionen!

(Beifall von der AfD – Zuruf von der AfD: Hört! Hört!)

Glauben Sie wirklich, dass diese Kindereien, gespeist aus Ihrer pseudo-moralischen Überheblichkeit, das sind, was der Bürger von Ihnen und uns erwarten?

Immerhin hat unser Gesetzentwurf, der heute in zweiter Lesung von Ihnen abgelehnt werden wird, wenigstens dazu geführt, dass Sie nun zum allerersten Mal bei der Lesung dieses Entwurfes davon reden, das Polizeirecht als solches und dabei auch die Gefährder-Ingewahrsamnahme novellieren zu wollen.

Ich möchte daher von Ihnen, Herr Minister Reul, heute wissen: Bis wann wollen Sie damit fertig sein? Bis wann liegt dem Haus ein Gesetzentwurf vor? Welches Tempo wollen Sie da vorlegen?

(Daniel Sieveke [CDU]: Das ist keine Fragestunde!)

Ich frage Sie das auch im Namen all der Menschen, die nur deshalb nicht schon ab heute vor den potenziellen Tätern geschützt sind, weil Sie unserem Antrag, der auch verfassungsrechtlich sauber ausgearbeitet ist, die Zustimmung verweigern.

Ich kann für den Zeitraum zwischen heute und einer von Ihnen irgendwann einmal vorgelegten eigenen Gesetzesinitiative nur hoffen, dass nichts passiert, dass kein Täter, den wir mit der Annahme unseres Gesetzentwurfs hätten dingfest machen können, einen Anschlag verübt. Meine Damen und Herren, es ist schlimm, dass wir das heute nur gemeinsam hoffen können, statt schon etwas getan zu haben, um die Welt oder Nordrhein-Westfalen ein wenig sicherer zu machen.

In anderen Landtagen stimmt die CDU der AfD auch schon mal zu, wenn es um die Sache geht. Aber Sie halten auch hier NRW anscheinend ganz gern auf den unteren Tabellenrängen. Wir werden demnächst vielleicht im Bundestag erleben, dass es im Falle des Familiennachzugs dort schon anders läuft.

Auf jeden Fall ist das hier nicht gut für die Sicherheit und damit auch nicht gut für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Dementsprechend danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Sie tragen heute mit der Ablehnung dieses Entwurfs eine schwere Verantwortung.

(Beifall von der AfD)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Wagner. – Herr Wagner, ich möchte Sie als Fraktionsvorsitzenden auf einen historischen Zusammenhang hinweisen, der wichtig ist.

Wir haben hier im Parlament in der letzten Legislaturperiode bereits gutachterlich klären lassen, dass wir ein Kollegialorgan sind. Das ist für manche nicht einfach; aber es ist so. Dazu gehört, dass wir es genauso halten, wie es ein Kollegialorgan hält: Man spricht zu den gewählten Abgeordneten, aber nicht zu den Menschen, die außerhalb dieses Raumes sind. Dies haben wir aus einem sehr wichtigen Grund gutachterlich feststellen lassen.

Ich möchte gar keine Parallelen ziehen, sondern nur sagen: Halten Sie sich einfach mit daran, nicht die Leute zu grüßen, die oben auf der Tribüne sitzen. Diese dürfen sich nämlich im Gegenzug auch nicht durch Missbilligungs- oder Beifallsbekundungen äußern. Vielleicht ist es auch für andere Abgeordnete, die neu sind, interessant. Man grüßt die Kolleginnen und Kollegen, mit denen man hier – in Vertretung der Menschen, die uns in das Parlament gewählt haben – diskutiert und disputiert.

Ich bitte, das einfach nur zur Kenntnis zu nehmen. Wir halten uns gemeinsam daran, ja? – Danke schön.

(Beifall von der CDU, der FDP, der SPD und den GRÜNEN)

Als nächster Redner für die Landesregierung ist der Innenminister gefragt. Herr Reul, Sie haben das Wort.

Herbert Reul, Minister des Innern: Sehr geehrte Damen und Herren! Spätestens seit der Koalitionsvereinbarung ist klar, dass wir das Polizeigesetz novellieren werden. Das muss man aber gründlich machen. Schnellschüsse machen da keinen Sinn.

Was hier vorliegt, ist ein Schnellschuss. Das macht keinen Sinn. Deswegen lehnt die Landesregierung es genauso ab wie die Mehrheit des Hauses.

(Beifall von der CDU – Zuruf von der AfD: In wie vielen Jahren oder Jahrzehnten kommt eine Initiative?)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Innenminister.

(Markus Wagner [AfD] begibt sich in Richtung des Redepults.)

– Hatten Sie sich noch einmal zu Wort gemeldet?

(Markus Wagner [AfD]: Nein, ich möchte eine Frage stellen!)

– Die Frage können Sie jetzt nicht mehr stellen. Dafür war der Minister zu schnell weg. Das kriegen wir so schnell nicht unter. Aber es wird weitere Gelegenheiten geben, Herr Wagner, zu diesem Thema zu diskutieren, wenn der Gesetzentwurf kommt. Sie haben es ja auch angedeutet. – Sie werden das im Gespräch mit dem Minister klären. Dazu haben Sie Gelegenheit.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit sind wir am Ende dieser Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss empfiehlt in Drucksache 17/1455, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Drucksache 17/1285 abzulehnen. Wir kommen also zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf so zu? – Die Fraktion der AfD. – Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP, Grüne und SPD stimmen dagegen. – Wer enthält sich? – Die drei fraktionslosen Abgeordneten enthalten sich. Gleichwohl ist der Gesetzentwurf Drucksache 17/1285 mit breiter Mehrheit des Hohen Hauses abgelehnt.

Ich rufe auf:

6 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Heimat,
Kommunales, Bauen und Wohnen
Drucksache 17/1419 – Neudruck