Beginn: 10:04 Uhr
Präsidentin Carina
Gödecke:
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich
begrüße Sie alle ganz herzlich zu unserer heutigen, 93. Sitzung des Landtags
Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt unseren Gästen auf der Zuschauertribüne
sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich 16
Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden wir in das Protokoll aufnehmen.
Wir dürfen auch heute einer Kollegin
zum Geburtstag gratulieren. Ihren Geburtstag feiert heute Frau Kollegin Ina
Scharrenbach von der CDU-Fraktion.
(Lebhafter Beifall
von allen Fraktionen)
Frau Kollegin, ganz herzlichen
Glückwunsch, alles Gute und einen wunderschönen Tag im Kreise der Kolleginnen
und Kollegen und, wenn Sie die Gelegenheit haben, dann auch heute Abend noch im
Kreise Ihrer Familie!
Wir treten ohne weitere
Vorbemerkungen in die Beratung der heutigen Tagesordnung ein. Ich rufe
auf:
1 Nachwahl einer Schriftführerin des Landtags
Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/9815
Eine Aussprache
hierzu ist nicht vorgesehen.
Deshalb stimmen wir direkt über den
Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. Wer diesem Wahlvorschlag
seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind
SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und Piraten. Stimmt jemand dagegen? – Das
ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der
Fall. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 16/9815 angenommen,
und Frau Kollegin Grochowiak-Schmieding ist die neue Schriftführerin.
(Beifall von allen
Fraktionen)
Herzlichen Glückwunsch dazu! Sie
werden sicherlich Ihren Dienst im Laufe dieser beiden Tage auch schon antreten.
Damit rufe ich auf:
2 Familienbericht Nordrhein-Westfalen: „Familien gestalten Zukunft“
Unterrichtung
durch die Landesregierung
Der Chef der
Staatskanzlei hat mit Schreiben vom 22. September 2015 mitgeteilt, dass die
Landesregierung beabsichtigt, den Landtag in der heutigen Plenarsitzung zu dem
Thema „Familienbericht Nordrhein-Westfalen: ‚Familien gestalten
Zukunft“ zu unterrichten. Die Unterrichtung erfolgt durch Frau Ministerin
Schäfer.
Ich weise darauf hin, dass sich die
im Landtag vertretenen Fraktionen und die Landesregierung für die Unterrichtung
auf die in der Tagesordnung ausgewiesene Redezeit verständigt haben. – Frau
Ministerin Schäfer hat jetzt das Wort und damit auch das Redepult zur Verfügung.
Ute Schäfer, Ministerin für
Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport: Einen wunderschönen guten Morgen! Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Familien
gestalten Zukunft“ – unter diesen Titel haben wir den Familienbericht
Nordrhein-Westfalen gestellt. Bevor ich auf einige Inhalte eingehe, noch ein
kurzer Blick in die Vergangenheit.
Der letzte und bisher einzige
Familienbericht für Nordrhein-Westfalen wurde 1990 veröffentlicht. Diese
Landesregierung ist also die erste seit 25 Jahren, die eine ausführliche Beschreibung
der Situation zu Familien in Nordrhein-Westfalen unternommen hat.
Der jetzt vorliegende Report stellt
deshalb keine abschließende Analyse dar, sondern will vielmehr den Grundstein
für eine regelmäßige Berichterstattung legen, um künftig die Entwicklungen in
der Familienpolitik aufzuzeigen.
In den nächsten Legislaturperioden
wird die Landesregierung weitere Berichte erstellen, die den vorliegenden
Report fortschreiben und um aktuelle Aspekte und neue Schwerpunktthemen
ergänzen.
Jetzt zum Aufbau und zum Inhalt
dieses Familienberichtes: Im ersten Teil des Berichtes werden Statistiken und
Studien für NRW ausgewertet, also Zahlen, Daten, Fakten analysiert und wissenschaftlich
bewertet, zum Beispiel Familienformen, Familiengründungen, Familien- und
Erwerbsarbeit und die wirtschaftliche Lage von Familien.
Nun sind Statistiken gut und
sinnvoll. Doch wie bewerten Familien selbst ihre Situation? Dieser Frage geht
der zweite Teil des Familienberichtes nach, der die Ergebnisse der Beteiligung
von Familien darstellt.
Die Familien in unserem Bundesland
konnten insgesamt über drei verschiedene Beteiligungswege sozusagen zu
Mitautoren und Mitautorinnen dieses Familienberichtes werden: über die
sogenannten Familiendialoge auf der einen Seite – das waren neun Veranstaltungen
in ganz Nordrhein-Westfalen – oder über das dafür eigens eingerichtete
Internetportal oder durch die Teilnahme an einer repräsentativen
Familienbefragung in Nordrhein-Westfalen.
Noch nie – das darf man sagen – hat
ein Flächenland in Deutschland Familien so umfassend an der Entstehung eines
Familienberichtes beteiligt.
Zur repräsentativen Umfrage: Im März
2015 führte das Meinungsforschungsinstitut Emnid im Auftrag der Landesregierung
eine telefonische Befragung bei rund 1.000 Personen aus Familien in
Nordrhein-Westfalen durch. Sechs Themenfelder standen zur Bewertung, um zu
identifizieren, wo Familien in Nordrhein-Westfalen vorrangig Problemdruck empfinden:
Zeit, Geld, Kinderbetreuung, Wohnen, Beratung und Sicherheit.
Meine Damen und Herren, liebe
Kolleginnen und Kollegen, die Ergebnisse sind mehr als eindeutig. In
allererster Linie fehlt es den Familien in Nordrhein-Westfalen an Zeit. 55 %
der befragten Eltern nennen Zeitmangel als Problem, darunter 22 % sogar als ein
großes Problem – mehr als in allen anderen Themenbereichen wie „Geld“, „Kinderbetreuung“,
„Wohnberatung“ und „Sicherheit“.
Ein weiteres Ergebnis der
Elternbefragung zeigt die Beurteilung der Qualität der Kinderbetreuung in
Nordrhein-Westfalen. Und das ist ein schönes Ergebnis für unser Bundesland:
Sowohl die Eltern von U3-Kindern, die in der Betreuung sind, als auch die
Eltern der Kinder, die sich in Ü3-Betreuung befinden, sind mit der Qualität der
Betreuung ausgesprochen zufrieden. 76 % der Eltern von Kindern in U3-Betreuung
bewerten die Qualität der Betreuung mit „sehr gut“ bis „gut“; mit „sehr gut“
werteten 44 %, mit „gut“ 32 %. 68 % der Eltern mit Kindern in Ü3-Betreuung
bewerten die Qualität der Betreuung mit „sehr gut“ bis „gut“; mit „sehr gut“
werteten 24 %, mit „gut“ 44 %.
Das ist in der Tat ein wirklich sehr
erfreuliches Ergebnis, welches zeigt, dass die Eltern in Nordrhein-Westfalen
den Kindertageseinrichtungen sowie der Kindertagespflege mit ihren
Erzieherinnen und Erziehern sowie Tagesmüttern und Tagesvätern ein großes
Vertrauen entgegenbringen. Und es verdeutlicht auch, dass es sich lohnt, in den
nächsten Jahren weiterhin die Kinderbetreuung den Bedarfen der Eltern
entsprechend auszubauen, so wie wir es in den vergangenen fünf Jahren ja auch
hervorragend geschafft haben.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Die Themenbereiche „Geld“ oder „Wohnraum“
werden von der Mehrheit der befragten Eltern eher als unproblematisch oder
nicht sehr problematisch angesehen. Bei einer differenzierten Betrachtung bedeutet
das allerdings nicht, dass hier kein Handlungsbedarf besteht; denn bestimmte
Gruppen von Familien brauchen auch in diesen Bereichen unsere besondere
Unterstützung, zum Beispiel die Alleinerziehenden in puncto Geld sowie
kinderreiche Familien und Familien mit Migrationshintergrund in puncto
Wohnraum. Aufgrund der aktuellen Lage wird sich diese Situation mit Sicherheit
auch nicht so leicht entspannen lassen.
Ein weiteres wichtiges Ergebnis – das
ist allerdings nicht wirklich überraschend – ist, dass Alleinerziehende
durchweg in allen Themenfeldern mit mehr Schwierigkeiten zu kämpfen haben als
Familien im Durchschnitt. – So weit erst einmal die wichtigsten Ergebnisse.
Was aber folgt daraus? Dazu werden
wir im dritten und letzten Teil des Familienberichtes erste Eckpunkte für eine
zukünftige Familienpolitik in den nächsten Jahren formulieren, bzw. sie sind
bereits formuliert worden. Bei der Formulierung der Maßnahmen, die wir konkret
ergreifen wollen, haben wir uns von dem Gedanken leiten lassen, dass Familienpolitik
dann auch da ansetzen muss, wo Familien den größten Problemdruck erleben.
Zeitmangel ist das Problem, das die
Familien in Nordrhein-Westfalen am meisten belastet. Deshalb wird die Landesregierung
als eine erste Konsequenz aus diesem Familienbericht noch in diesem Jahr zu
einem Familiengipfel einladen. Die Familienbefragung hat ergeben, dass nicht
nur die Länge der Arbeitszeit, sondern auch die Frage, in welchem Zeitraum die
Arbeitszeit liegt, sowie fehlende Flexibilität zu diesem Zeitmangel führen.
Im Bereich der Zeitpolitik gilt in
besonderem Maße, dass Familienpolitik nur gemeinsam mit anderen engagierten
Partnern gelingen kann. Deshalb werden alle beteiligten Akteure – Vertreter der
Wirtschaft, der Arbeitgeberverbände, der Gewerkschaften, der kommunalen
Spitzenverbände, der Familienverbände und der Politik – im Rahmen dieses
Familiengipfels an einen Tisch geholt, um sich gemeinsam auf Ziele für eine
bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verständigen.
Dabei soll auch die besondere
Problematik der Alleinerziehenden thematisiert werden. Darüber hinaus wird die
Landesregierung im Rahmen einer Väterkampagne die Vaterrolle stärken und Väter
zur Inanspruchnahme von mehr Elternzeit ermutigen. Sie werden sich erinnern –
darüber habe ich schon einmal gesprochen –, dass wir bei diesem Punkt leider
noch hinter Bayern liegen.
Der vorliegende Bericht bildet mit
seinen ersten Eckpunkten für eine zukünftige Familienpolitik einen Grundstein und
den Auftakt zur Weiterentwicklung der Familienpolitik in den nächsten Jahren.
Ganz wichtig ist uns als Landesregierung aber dabei, diese Aufgabe nicht allein
anzugehen, sondern Hand in Hand mit den Partnern, die ich eben im Zusammenhang
mit dem Familiengipfel schon genannt habe. Das hat in der Vergangenheit gut
funktioniert, und ich bin zuversichtlich, dass alle auch weiterhin am gleichen
Strang ziehen werden.
Ich gehe davon aus, dass der
Familienbericht auch eine sehr gute Grundlage für die Arbeit der Enquetekommission
„Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen“ darstellt. – Herzlichen
Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Anhaltender Beifall
von der SPD und den GRÜNEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Frau Ministerin.
(Langanhaltender
lebhafter Beifall von SPD und GRÜNEN)
Frau Ministerin, an dem Beifall des
größten Teils des Hauses merken Sie: Alle wissen, dass dies Ihre letzte
Unterrichtung als Ministerin an dieser Stelle war. Der Beifall soll sicherlich
etwas mehr ausdrücken als nur den Dank für diese Unterrichtung.
Damit eröffne ich die Aussprache. Als
erste Rednerin hat für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Schulze Föcking das Wort.
Christina Schulze
Föcking
(CDU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Eine ganze Generation liegt zwischen dem letzten Familienbericht und dem, der
uns heute vorliegt, den wir diskutieren. Wir alle wissen: Seither hat sich
vieles verändert.
Diejenigen, die zum Zeitpunkt des
letzten Familienberichtes geboren wurden, gründen heute ihre eigenen Familien.
Eltern sind Großeltern geworden, Großeltern Urgroßeltern, Ehen wurden geschlossen,
andere geschieden, neue Beziehungen wurden eingegangen mit unterschiedlichem
rechtlichem Status. Und auch das Familienrecht und die familienpolitischen
Leistungen wurden an vielen Stellen deutlich verändert.
Kurzum: Wenn eine Landesregierung
nach einem Vierteljahrhundert einen neuen Familienbericht vorlegt, dann kann
man vor allem eines sagen: endlich! Dieser Bericht ist nicht allein im
Ministerium erdacht worden. Besonders herzlich danke ich daher auch all jenen,
die als Einzelpersonen, als Vertreter von Institutionen und Verbänden zu dem
Bericht, wie er uns heute vorliegt, beigetragen haben.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Es ist gut, dass die Familienpolitik
mit diesem Bericht stärker in den Mittelpunkt gerückt wird. Da gehört sie auch
hin. Wir brauchen mehr Anerkennung und Wertschätzung für das, was Menschen in
der Familie an Fürsorge, Zuwendung, Liebe, Pflege, Erziehung und Bildung geben,
ohne einen Cent dafür zu verlangen. Das ist wunderbar. Ein Staat, der das, was
in der Familie geleistet wird, komplett durch staatliche Leistungen ersetzen
wollte, wäre schnell ruiniert.
(Beifall von der
CDU)
Deshalb ist es wichtig, dass wir uns
fragen: Wie leben Familien in Nordrhein-Westfalen heute? Welche Wünsche und
Erwartungen haben Familien und junge Menschen an ein gelingendes Familienleben?
Was kann und muss die Landespolitik leisten? Und wo besteht konkreter
familienpolitischer Handlungsbedarf?
Der Blick in den Bericht zeigt – die
Ministerin hat dies auch besonders herausgestellt –: Das Familienleben ist in
den letzten 25 Jahren vielfältiger geworden. In annähernd jeder fünften Familie
erziehen Mutter oder Vater die Kinder allein. 7,3 % der Familien sind
sogenannte Lebensgemeinschaften mit Kindern; darunter auch
gleichgeschlechtliche Eltern. Es ist wichtig, einen genauen Blick auf diese Veränderungen
zu werfen.
Aber manches ist auch unverändert –
und das hätten Sie, Frau Ministerin, ebenfalls erwähnen können. Ich nenne an
erster Stelle die hohe Wertschätzung, die die Ehe genießt. Rund 75 % der
Eltern, die Kinder unter 18 Jahren großziehen, sind verheiratet.
Ein Zweites ist die enorme
Wertschätzung für die Familie, gerade auch unter den jungen Menschen. Familie
ist „in“. Politik kann einen Beitrag leisten, damit Familie auch wirklich gelebt
werden kann.
(Beifall von der CDU
– Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])
Das Dritte, das unverändert geblieben
ist, ist die Überzeugung vieler Mütter und Väter, gerade in den ersten zwei
Lebensjahren die eigenen Kinder zu Hause gut erziehen zu können. Das sind die
objektiven Fakten des Berichts.
Jeder, der schon einmal über das
Thema „Familie“ gesprochen hat, weiß, dass es sich um höchstpersönliche
Überzeugungen und individuelle Erfahrungen handelt. Wie erlebe ich
Familie?
(Zuruf von Andrea
Asch [GRÜNE])
– Frau Asch: Ja, ich bin Mutter,
und das von zwei schulpflichtigen Kindern. Ich weiß, wie das Leben mit Kindern
ist. Sie machen glücklich, sie sind eine klare Bereicherung und ein großartiges
Geschenk.
(Beifall von der
CDU)
Aber natürlich gehören auch manche
Sorgen dazu. Wenn ein Kind krank ist, wenn es in der Schule mal nicht so gut
läuft – all das sind Sorgen, die sich Millionen Mütter und Väter machen. Hinzu
kommen die Herausforderungen, wenn die eigenen Eltern krank werden und Hilfe
benötigen. Auch dann stellt sich oft die Frage, wie all das bewältigt und mit
dem Beruf in Einklang gebracht werden kann.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Ergebnisse der Familienbefragung zeigen ebenfalls, vor welchen
Herausforderungen Familien in Nordrhein-Westfalen stehen, vor allem Familien
mit kleinen Kindern. Ich will nur einige nennen: Frauen und Mütter wollen am
Berufsleben teilhaben – zu einem nicht geringen Teil müssen sie das auch –,
aber sie wünschen sich flexible Teilzeitmodelle und keine starr vorgegebene
Stundenmodelle.
Besorgniserregend ist oftmals auch
die Situation von Alleinerziehenden; Sie sagten es bereits. Auch die Erfahrung,
dass es an Zeit für das Familienleben fehlt, bedeutet eine Herausforderung,
ebenso wie die finanzielle Benachteiligung von Familien mit Kindern im
Vergleich zu kinderlosen Paaren und Alleinstehenden.
(Beifall von der
CDU)
Man muss sich schon fragen, was
angesichts dieser zahlreichen Probleme, die der Bericht auflistet, die
präventive Finanzpolitik der Ministerpräsidentin den Familien in unserem Land
bisher eigentlich gebracht hat.
(Beifall von der
CDU)
In der Summe ist der Familienbericht
daher vor allem ein umfangreiches Lastenheft, das die scheidende Ministerin
ihrer Nachfolgerin auf den Schreibtisch gelegt hat.
(Beifall von der CDU
und Marcel Hafke [FDP] – Zurufe)
Denn im Familienbericht sind vor
allem viele Aufgaben beschrieben. Was unsere Familien aber brauchen, sind Lösungen
für ihre ganz konkreten Probleme. Wie müssen diese Lösungen aussehen? Was
können wir tun? Für uns als Union ist die Wahlfreiheit der Maßstab. Wir tun gut
daran, Familienpolitik auch einmal etwas grundsätzlicher zu diskutieren.
(Zuruf von Sigrid Beer
[GRÜNE])
Die Einsicht liegt doch auf der Hand.
Wenn sich die Familienpolitik konsequent an den Wünschen und Bedürfnissen von
Familien orientieren soll, dann heißt das, Menschen dabei zu unterstützen, ihr
höchstpersönliches Familienbild auch zu verwirklichen.
(Beifall von der
CDU)
Das bedeutet, Freiräume für Familien
zu schaffen – Freiräume, in denen sie über Familienmodelle, Kindererziehung und
die Balance von Familienpflege und Erwerbsarbeit frei entscheiden können; darüber,
ob Oma und Opa im hohen Alter in der eigenen Wohnung leben können und von den
Kindern betreut werden, oder ob sie lieber in ein Seniorenwohnheim ziehen
möchten; darüber, wie Vater und Mutter Erwerbsarbeit und Familienzeit untereinander
aufteilen oder die Hausarbeit organisieren, ab welchem Zeitpunkt die Kinder in
die Kita möchten und kommen, ob es eine städtische Kita sein soll oder eine,
die beispielsweise von der Pfarrgemeinde oder dem DRK geleitet wird.
All das sind Entscheidungen, die
Eltern eigenverantwortlich zum Wohle ihrer Kinder treffen wollen. Das ist die
Wahlfreiheit, wie wir sie als Christdemokraten verstehen.
(Beifall von der CDU
– Zuruf von Josefine Paul [GRÜNE])
Und an diesem Maßstab messen wir, wie
es um die Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen steht.
Aber wie sieht die Realität aus?
(Armin Laschet
[CDU]: Ja!)
Da kann man nichts schönreden, Frau
Ministerin, gar nichts! Nordrhein-Westfalen bildet bei den U3-Betreuungsplätzen
noch immer das Schlusslicht in ganz Deutschland. Das ist das Gegenteil von Wahlfreiheit!
(Beifall von der CDU
– Armin Laschet [CDU]: So ist es! Aber so eine Klappe!)
Zur Wahlfreiheit gehört auch die
Trägervielfalt. Wenn die Kirchen und andere Träger in Nordrhein-Westfalen Alarm
schlagen, weil die Kindpauschalen nicht auskömmlich sind, dann ist auch das
eine große familienpolitische Herausforderung, der wir uns stellen müssen.
(Beifall von der
CDU)
Des Weiteren darf es auch nicht sein,
dass nach den BAföG-Mitteln nun auch die Mittel aus dem Betreuungsgeld im
allgemeinen Haushalt versickern. Diese Mittel müssen konkret den Familien zugutekommen.
(Beifall von der
CDU)
Immer mehr Eltern wünschen sich einen
Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsangeboten. Auch hier muss die
Landesregierung mehr tun. Die gute Arbeit der Familienzentren sowie der Familienberatung
und Familienbildung – insbesondere die der Kirchen und der freien
Wohlfahrtspflege – braucht mehr politische Unterstützung.
Und ja, mit dem Zuzug von
Hunderttausenden von Flüchtlingen ist eine weitere gewaltige Aufgabe für die
Familienpolitik hinzugekommen. Wir müssen alles dafür tun, damit die Kinder,
die aus Syrien oder dem Irak nach Deutschland kommen, eine gute Zukunft in
unserem Land haben.
(Beifall von der
CDU)
Gerade erst am Samstag habe ich ein
kleines Mädchen aus Syrien kennengelernt. Sie hat binnen vier Monaten ein
richtig gutes Deutsch gelernt. Hier steckt unglaublich viel Potenzial. Wir
müssen diesen Kindern eine Chance geben, sie integrieren und ihnen vor allem
helfen.
(Beifall von der
CDU)
Schließlich müssen wir mehr denn je
in die frühkindliche Bildung investieren, so wie das alle Fraktionen im
gemeinsamen Bericht der Enquetekommission „Tragfähigkeit der öffentlichen
Haushalte“ formuliert haben.
(Beifall von der
CDU)
Hier im Landtag und vor allem in der
Enquetekommission „Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen“ muss es
darum gehen, die Familien zu stärken und den Kindern gute Perspektiven zu bieten.
Wir brauchen aber nicht nur Reden und Gipfel – es muss angepackt werden!
(Beifall von der
CDU)
Ziel meiner Fraktion ist es, Familien
dort zu unterstützen, wo sie Hilfe benötigen, damit sie ihre Aufgaben
verlässlich und aus eigener Verantwortung heraus erfüllen können. Wir wollen
ein positives Klima für Familien, wir wollen ein Nordrhein-Westfalen, das
Kindern Chancen eröffnet und ihnen Wege bereitet. Wir wollen ein
zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen, das auch in Zeiten demografischer Veränderungen
stark und liebenswert bleibt.
(Langanhaltender
Beifall von der CDU)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Frau Kollegin Schulze Föcking. – Für die SPD-Fraktion spricht Frau
Kollegin Hack.
Ingrid Hack (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe
Zuschauerinnen und Zuschauer! Vielen Dank, Frau Schulze Föcking, ich kann mich
Ihrem Dank an diejenigen, die den Bericht erstellt haben und daran beteiligt
waren, durchaus anschließen. So sollte auch meine Rede beginnen. Das möchte ich
ausdrücklich sagen.
In anderen Punkten – das haben Sie
sicher auch nicht anders erwartet – unterscheiden wir uns. Das ist auch ganz
gut so, weil wir von vielen Bürgerinnen und Bürgern oft hören: Die Parteien
wollen doch immer alle das Gleiche. Was sollen wir da eigentlich noch
diskutieren?
Die Familienpolitik ist aus meiner
Sicht – und an Ihrer Rede hat sich das teilweise auch wieder gezeigt – ein
Thema, bei dem wir unterschiedliche Ansichten verfolgen und möglicherweise auch
unterschiedliche Ziele und Wege im Auge haben. Zu diesem Zweck ist – Sie haben
es ebenfalls erwähnt – die Enquetekommission „Zukunft der Familienpolitik in
Nordrhein-Westfalen“ unter anderem auch eingerichtet worden. Aber darum soll es
heute konkret nicht gehen.
Wie gesagt: Mein ganz herzlicher Dank
gilt Frau Ministerin Schäfer und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im
Haus, die diesen Bericht mit ermöglicht haben. Mein Dank gilt auch dem Beirat
und vor allen Dingen den Familien, die dazu beigetragen haben, dass wir nun
nach 25 Jahren – es ist schon erwähnt worden – wieder eine umfangreiche Information
zur Lage der Familie vor Augen haben.
Dies als Lastenheft zu bezeichnen,
Frau Schulze Föcking, finde ich ein bisschen unangebracht.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Schließlich handelt es sich um
Aufgaben zur Zukunftsgestaltung unseres Landes. So viel Zeit muss sein.
Den mitwirkenden Familien gilt, wie
gesagt, mein ganz besonderer Dank. Ich danke ihnen dafür, dass sie sich Zeit
für diese Dialogveranstaltungen und die Auseinandersetzung genommen haben. Das
gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Probleme, die der vorliegende Bericht
benennt: Die größten Probleme von und für Familien sind Zeit und Zeitsouveränität.
Es würde aber meines Erachtens dem Inhalt und Umfang des Berichts nicht
gerecht, würden wir seine Aussage auf diese eine Thematik beschränken.
Der bereits in unserer rot-grünen
Koalitionsvereinbarung festgeschriebene Bericht beleuchtet vielmehr eine
Vielzahl von Themen – sie sind bereits angeklungen – des Familienlebens, des
Alltags, von Sorgen und Wünschen, von Hindernissen, aber auch von Gelingendem
an dem Ort, an dem Menschen unterschiedlicher Generationen füreinander
Verantwortung übernehmen. So lautet auch die Definition, die der Bericht
gewählt hat.
Lassen Sie mich nun nur einige wenige
Befunde nennen, die aus meiner Sicht deutlichen Veränderungsbedarf – da stimme
ich völlig zu – signalisieren. Inzwischen hinreichend bekannt ist, dass viele
Mütter den Wunsch haben, ihre Erwerbstätigkeit auszudehnen, wohingegen viele
Väter den Wunsch nach kürzerer Arbeitszeit haben. Die Realität sieht aber anders
aus. Das ist bereits in der bisherigen Arbeit unserer Enquetekommission
thematisiert worden, und es wird uns auch weiterhin beschäftigen.
Der Umsetzung dieser Wünsche stehen
jedoch Anforderungen der persönlichen und der familiären Existenzsicherung
entgegen, vor allem aber Anforderungen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Väter
und Mütter werden am Arbeitsplatz eben nicht in diesen Rollen bzw. Funktionen
gesehen, sondern schlicht in ihren Funktionen für den Job, der gemacht werden
soll.
Ich will hier ausdrücklich nicht
diejenigen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ansprechen, die bereits eine ganze
Menge in dieser Hinsicht geändert haben.
Aber ich appelliere ganz deutlich an
diejenigen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die nach wie vor beispielsweise
Teilzeit und Führungsposition als ein Ding der Unmöglichkeit betrachten, die
nach wie vor ausschließlich Arbeit im Betrieb für den Beweis von Arbeitseinsatz
halten und die familienbewusste Arbeitszeitmodelle für – so will ich es einmal
nennen – überflüssige Spielerei halten. Besonders Väter mit Wünschen nach mehr
Familienzeit sind von dieser traditionellen Ausgestaltung der Arbeitswelt betroffen.
Meine Damen und Herren, ich bin
überzeugt, dass hier eine Öffentlichkeitskampagne – so wichtig Information und
Sensibilisierung an dieser Stelle sind – nicht ausreichend für Veränderung
sorgen kann. Spürbare Verbesserungen können meines Erachtens nur verbindliche
Regelungen schaffen – sei es in Tarifvereinbarungen, sei es in gesetzlichen
Regelungen.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Ich will auf ein weiteres Ergebnis
der Familienbefragung eingehen – auch das haben Sie, Kollegin Schulze Föcking,
angesprochen –: Zahlreiche Beratungs- und Unterstützungsangebote für Familien
sind denjenigen, die ihrer besonders bedürfen, nicht bekannt und werden von
ihnen deshalb auch nicht genutzt. Die Befragung zeigt, dass dies besonders
häufig auf Familien mit niedrigem Bildungsstand, Familien mit niedrigem
Einkommen und Familien mit Migrationshintergrund zutrifft.
Ich zitiere:
„Es geht darum, mehr
Eltern zu erreichen, die zwar Unterstützungsbedarf haben, die Angebote aber
nicht von sich aus nutzen.“
Diese Anforderung aus den Eckpunkten
müssen wir meines Erachtens sehr zügig umsetzen und die Familienberatungs- und
-bildungsangebote verbindlicher aufsuchend gestalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mich
freut die Erkenntnis des Berichts, dass die Verbindungen zwischen den
Generationen als sehr gut und hilfreich eingeschätzt werden – ich zitiere –, „weshalb
‚von sich auflösender Solidarität zwischen den Generationen nicht gesprochen‘
werden kann“.
Allzu oft – das stelle ich zumindest
öfter fest – wird dieser positive Sachverhalt nicht ausreichend gesehen. Er ist
aber ein Wert für Familien in unserem Land.
Sehr positiv bewerte ich auch den
Umgang des Berichts mit der Frage, ob Familien mit Migrationshintergrund ein
besonderes – besser: gesondertes – Augenmerk zukommen soll. Nicht nur
angesichts der aktuellen Situation, die zahlreiche Familien unterschiedlichster
Herkunft nach Deutschland und damit auch in unser Bundesland führt, ist die Betrachtung
ihrer spezifischen Chancen und Bedarfe vorausschauend und absolut angebracht.
Auch im Hinblick auf die Geschichte unseres Landes, die zahlreiche
Integrations- und Migrationsbewegungen erlebt hat, ist es wichtig, dem gerecht
zu werden und ein besonderes Augenmerk darauf zu richten, ohne dass dies
segregierenden Charakter in diesem Bericht oder in unserer Politik haben soll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum
Schluss sei mir eine grundsätzliche Anmerkung erlaubt. Ausgehend von der
Zeitproblematik von Familien stelle ich fest, dass Familien ihre Zeit in die
Organisation und die Bedarfe anderer einbauen müssen. Nicht Familienzeit bestimmt
die Aufteilung des Alltags, sondern vor allem die Zeit für Erwerbsarbeit.
Daraus spricht die Wertung, die Familie genießt. Sie ist eben nicht Taktgeber
in unserer Gesellschaft, sondern hat sich immer noch nach anderem und anderen
zu richten, deren Funktionieren reibungslos erfolgen muss, beispielsweise
Produktionsabläufen.
Völlig unterschätzt wird meines
Erachtens die Leistung von Familien als Investoren in unserem Land – in
Bildung, in Konsum, in Mobilität. Familien investieren in gelingendes Aufwachsen,
in zufriedenstellende Lebensgestaltung der erwerbstätigen Generation. Sie erbringen
Leistungen für würdiges und gesundes Altern.
Diese – lassen Sie es mich so nennen
– Produkte und ihre Wachstumschancen sollten Maßstab für uns sein. Sie sollten
die Kennziffern bilden, nach denen wir den Zustand unseres Landes bemessen.
Dann kann gelingen, was der Bericht benennt: Familien gestalten Zukunft. – Ich
danke Ihnen.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Frau Kollegin Hack. – Für die FDP-Fraktion hat jetzt Herr Kollege
Hafke das Wort.
Marcel Hafke (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Zu Beginn möchte ich meinen persönlichen Dank – auch im Namen der
FDP-Fraktion – an die Ministerin richten. Ich möchte Ihnen recht herzlich für
die geleistete Arbeit der letzten fünf Jahre danken. Auch wenn wir auf dem Weg
nicht immer einer Meinung waren, habe ich sehr bewundert, dass Sie stets äußerst
respektvoll mit uns diskutiert haben, immer einen fairen Diskurs gesucht haben
und die andere Meinung akzeptiert und respektiert haben. Vielen Dank für diese
Arbeit!
(Lebhafter Beifall
von allen Fraktionen)
Frau Ministerin, wir müssen heute auf
Ihren Wunsch hin aber noch eine wichtige Grundsatzdebatte über die
Familienpolitik führen. Sie haben einen Familienbericht in Auftrag gegeben und
vorgelegt. Ich bin froh, dass wir ihn heute in dieser Form diskutieren können,
weil er doch einige Elemente enthält, über die man unterschiedlicher Auffassung
sein kann.
Wichtig ist in unserer heutigen Zeit
mit Sicherheit das Thema „Zeit, Zeitmanagement, Zeitknappheit“. Familienpolitik
besteht aber nicht nur aus Zeitpolitik, sondern umfasst viel mehr.
Wenn man sich die ersten Seiten mit
der statistischen Auswertung der zusammengetragenen Zahlen anschaut, stellen
wir leider einige Aspekte fest, bei denen Nordrhein-Westfalen noch Aufholbedarf
hat. In den letzten Jahren – unter Schwarz-Gelb angefangen, unter Rot-Grün
fortgeführt – ist zwar viel im Bereich des U3-Ausbaus passiert. Aber – die CDU
hat es freundlicherweise angesprochen – Nordrhein-Westfalen ist mit einer
Betreuungsquote von 24 % immer noch bundesweites Schlusslicht. Hier liegt noch
ein großer Aufgabenbereich vor dieser Landesregierung, Fahrt aufzunehmen.
Wenn man sich die Daten weiter
anschaut, stellt man fest, dass die Landesregierung sie an der einen oder
anderen Stelle sehr individuell interpretiert hat, eigene Schlussfolgerungen
gezogen hat und gewisse Punkte nicht in den medialen Fokus gestellt hat.
Insbesondere drei Punkte möchte ich
ansprechen:
In diesem Bericht ist zum Beispiel
keine Aussage vorhanden, ob für Familien eher gute Betreuungsmöglichkeiten
wichtig sind oder eher Familienzeit vorne steht. Gerade wenn die SPD sich
dieses Thema so auf die Fahne schreibt, wäre es doch wichtig, eine solche Aussage
einmal in einem Familienbericht zu behandeln.
(Beifall von der
FDP)
Der zweite Punkt baut auf der ersten
Aussage auf. In dem Bericht steht: 39 % der Eltern möchten mehr Familienzeit
haben. – Aber genauso wichtig ist – das geht in der Debatte immer wieder unter
–, dass 37 %, also nur 2 % weniger, eine exzellente, bedarfsgerechte
Kitabetreuung haben möchten, die offensichtlich noch nicht vorliegt. Sonst wäre
der Wunsch nicht so groß.
Dann kann man das Ganze einmal
weiterspinnen. Sie haben gefragt, warum manche Eltern in Nordrhein-Westfalen
keinen Kitaplatz für unter Dreijährige in Anspruch nehmen. Nach den
statistischen Auswertungen sind das 65 % der Eltern. Ihre Aussage ist, dass
diese Eltern das gar nicht haben möchten. Wenn man sich den Familienbericht
aber genau anschaut, stellt man fest, dass 20 % dieser Eltern gar keinen
Betreuungsplatz bekommen haben.
Damit kommen wir zum eigentlichen
Skandal hier in Nordrhein-Westfalen: 155.000 U3-Plätze haben wir in
Nordrhein-Westfalen. Diese stehen für ungefähr 35 % aller Kinder zur Verfügung,
und insgesamt reden wir von rund 285.000 Kindern ohne Betreuungsplatz. Wenn man
jetzt davon ausgeht, dass von diesen 285.000 Kindern ein Fünftel gar keinen
Platz in Nordrhein-Westfalen gefunden hat, dann fehlen in Nordrhein-Westfalen
57.000 Plätze für U3-Kinder. Insofern ist es für mich unverständlich, dass
diese Landesregierung keinen einzigen zusätzlichen Cent in den Haushalt
eingestellt hat, um U3-Investitionen auf den Weg zu bringen. Das ist einfach zu
wenig, meine Damen und Herren.
(Beifall von der
FDP)
Wenn wir über eine bedarfsgerechte
Kitabetreuung sprechen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und auch
Familienzeit ermöglicht, müssen wir natürlich auch über die Auskömmlichkeit der
Finanzierung sprechen. Da ist in den letzten Jahren sicherlich viel getan
worden. Das haben wir auch nie in der Summe, sondern nur in der Ausführung kritisiert.
Man muss sich aber auch einmal anschauen, was Schwarz-Gelb in das Gesetz
geschrieben hat:
(Heike Gebhard
[SPD]: Warum hat man es nicht von Anfang an besser ausgestattet?)
Wir haben hineingeschrieben, dass die
Dynamisierung überprüft werden soll, dass die Kindpauschalen überprüft werden
sollen. – Das Gesetz wurde an dieser Stelle einfach missachtet.
Fünf Jahre diskutieren wir in diesem
Parlament über die Auskömmlichkeit der Kindpauschalen und darüber, ob sie
konnexitätsrelevant sind oder nicht. Mittlerweile ist die Situation so
brenzlig, dass mehrere Träger und insbesondere die Kirchen gesagt haben, dass
nächstes Jahr 80 % der Kitas defizitär laufen.
Was macht diese Landesregierung
zurzeit? Es wird einfach keine Aktivität entfaltet, um dieses Problem
anzugehen. Wir finden keine zusätzlichen finanziellen Mittel im Haushalt. Es
gibt keinen Gesetzentwurf, der das auf den Weg bringt. Es wird noch einmal das
Angebot von der Opposition wahrgenommen, gemeinsam diesen Weg zu gehen und die
Träger dabei zu unterstützen.
(Beifall von der
FDP)
Auf der anderen Seite werden für 160
Millionen € die Elternbeiträge für das dritte Kindergartenjahr abgeschafft –
ein Wahlversprechen, das SPD und Grüne zu Recht umsetzen.
Aber die Frage ist doch: Wo liegen
die Prioritäten in diesem Land? Wollen wir nicht erst einmal einen vernünftigen
U3-Ausbau gewährleisten? Wollen wir nicht erst einmal schauen, dass die
Qualität an den Kitas stimmt und die Finanzierung sichergestellt ist, bevor wir
in einem hoch verschuldeten Land wie Nordrhein-Westfalen eine Beitragsfreiheit
einführen? Deswegen halte ich das für eine falsche Prioritätensetzung.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Meine Damen und Herren, wir können
das Thema auch noch weiterspinnen. Wenn man über Kitas hinausschaut, stellen
wir fest, dass in der Kindertagespflege viel vom Glück abhängt, wo sich die Tagesmutter
oder der Tagesvater gerade selbstständig macht. Wir haben eine komplett
unterschiedliche Landschaft in Nordrhein-Westfalen. In den letzten fünf Jahren
wurde die Situation sogar verschärft, indem das Zuzahlungsverbot ohne
Kompensation eingestellt wurde. Die Tagesmütter und Tagesväter berichten von
schwierigen Situationen. Vertreter aller Fraktionen haben vor Kurzem in Köln an
einer spannenden Diskussion dazu teilgenommen. Angesichts der bestehenden Herausforderungen,
die dort deutlich geworden sind, erwarte ich von einer Landesregierung, dass
diese Probleme aktiv angegangen werden.
(Beifall von der
FDP)
Noch eine letzte Anmerkung – das ist
ein Appell an die neue Ministerin, aber insbesondere auch an das Parlament und
die regierungstragenden Fraktionen –:
Wenn man Familienpolitik machen
möchte, dann muss man das, was dieser Landtag beschlossen hat, regelmäßig
überprüfen. Wir geben Steuergelder in Millionen- und Milliardenhöhe aus.
Insofern muss man familienpolitische Leistungen evaluieren – darauf hat der
Steuerzahler einen Anspruch – und schauen, ob diese Leistungen auch wirklich da
ankommen, wo sie hingehören.
Ich finde es unverantwortlich, dass
Sie sich in diesem Landesparlament solchen Maßnahmen verweigern, und würde mir
wünschen, dass Sie hier zur Einsicht kommen und das auf den Weg bringen, was
der Steuerzahler erwartet, nämlich die Evaluation familienpolitischer
Leistungen, um zu sehen, wo dieses Geld wirklich vernünftig eingesetzt wird.
(Beifall von der
FDP)
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf die weiteren Debatten
in diesem Haus zum Thema „Familienpolitik in den nächsten Jahren“.
(Beifall von der
FDP)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Danke, Herr Kollege Hafke. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht
Frau Kollegin Asch.
Andrea Asch (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach 25
Jahren legt diese Landesregierung einen Familienbericht vor. Frau Ministerin
Schäfer danke ich ausdrücklich dafür, dass sie das angepackt hat. Ich möchte
ihr auch ausdrücklich dafür danken, dass sie das unter großer Beteiligung der
Familien getan hat. In diesem Bericht wird nämlich nicht nur über Familien gesprochen
und nicht nur ihre Situation beschrieben. Vielmehr kamen die Familien selber zu
Wort und haben ihre Bedürfnisse, ihre Wünsche geäußert. Ich glaube, das ist der
gute Stil, den wir als Rot-Grün pflegen, dass wir Beteiligte … dass wir
Betroffene zu Beteiligten machen.
(Lutz Lienenkämper
[CDU]: Beteiligte zu Betroffenen! So ist das richtig!)
Danke, Frau Schäfer, dass Sie das
auch in diesem Punkt umgesetzt haben!
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD – Lutz Lienenkämper [CDU]: Beteiligte zu Betroffenen! So ist
das!)
In diesen letzten 25 Jahren hat sich
Familie deutlich geändert. Familien sind heute bunt und vielfältig. Wir haben
Patchworkfamilien. Es gibt viele Alleinerziehende. Die Regenbogenfamilien
kommen hinzu. Ein großer Teil der Familien mit Kindern hat einen
Migrationshintergrund. Und noch etwas hat sich geändert: Es gibt ein
Verständnis von Familie, das sehr viel weiter gefasst ist – nämlich, dass
Familie überall dort ist, wo Menschen füreinander verbindlich Verantwortung
übernehmen.
Dieser Bericht zeigt uns ein sehr
detailliertes Bild von der Situation und den Bedürfnissen der Familien in
Nordrhein-Westfalen. Und eines zeigt er in aller Deutlichkeit – meine Vorrednerinnen
haben das zum Teil aufgegriffen –: Er zeigt, dass Familien vielfach in der Zeitfalle
sitzen.
Familien und Eltern fehlt es vor
allen Dingen an Zeit. 55 % der Befragten gaben an, zu wenig Raum für die
Familie zu haben. 68 % nennen als Grund dafür, dass sie zu lange arbeiten
müssen und zu unflexiblere Arbeitszeiten haben; das lasse ihnen zu wenig Raum
für die Familie und insbesondere für die Kinder. Gerade die jungen Väter – das
ist ein bemerkenswerter Wandel im Rollenverständnis – wünschen sich, mehr Zeit
mit ihren Kindern verbringen zu können.
Das zeigt den Rollenwandel. Aber auch
noch eine andere Zahl macht deutlich, dass junge Menschen aus diesen
traditionellen Rollenbildern ausbrechen wollen; denn 45 % der befragten Eltern
wünschen sich, dass beide Elternteile erwerbstätig sind und sich gemeinsam um
Haushalt und Familie kümmern. Das ist doch eine sehr positive Erkenntnis, die
Anlass zu Hoffnung gibt.
Allerdings halten die Bedingungen der
Arbeitswelt diesen Wünschen nicht stand. Die Wirklichkeit sieht anders aus. In
einem Drittel der Familien sind die Männer immer noch die Alleinverdiener. Die
Erwerbsquote von Frauen in Paarfamilien liegt heute immer noch bei insgesamt
nur 64 %.
Die Zahl der Familien, in denen die
Väter oder beide Elternteile in Teilzeit arbeiten, ist mit 3 % verschwindend
gering. Auch die Anzahl der Väter, die in Elternzeit gehen, ist übrigens sehr
gering. Wir haben immer noch den großen Anteil der Zweimonatsväter, die diese
zwei Monate zusätzlich nehmen und bei ihren Kindern zu Hause bleiben, aber danach
die Sorgearbeit wieder den Müttern überlassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier
sind Wirtschaft und Politik gefordert, Arbeitszeitmodelle zu entwickeln, um
Raum und Zeit für das Miteinander in der Familie und die Sorgearbeit für
Kinder, aber auch die Sorgearbeit für zu pflegende Angehörige zu ermöglichen.
Dazu gibt es Modelle, die eine
Reduzierung der Arbeitszeit oder eine flexible Ausgestaltung der Wochenarbeitszeit
in bestimmten Zeitfenstern vorschlagen. Sie liegen auf dem Tisch.
Es liegt im eigenen Interesse der
Arbeitgeber und der Wirtschaft, sich solchen Vorschlägen nicht zu verschließen.
Sie dienen nämlich auch der Fachkräftesicherung. Last, but not least dienen sie
dem Erhalt von motivierten, glücklichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Was
kann sich ein Arbeitgeber Besseres wünschen?
(Beifall von den
GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, erfreulich
ist, dass seit 2008 der Anteil der erwerbstätigen Mütter von Kindern im Alter
von einem Jahr um immerhin 4,3 % und von Kindern im Alter von zwei Jahren um
4,7 % gestiegen ist. Das ist natürlich der gestiegenen U3-Betreuungsquote zu
verdanken, die – wir wissen es – für die Ein- und Zweijährigen in
Nordrhein-Westfalen bei 54,9 % liegt. Wir arbeiten weiter daran, dass wir da
noch besser werden und noch mehr dem Bedarf von jungen Eltern gerecht werden.
Wir setzen in der Kita aber nicht nur
auf Quantität, sondern insbesondere auf den qualitativen Ausbau. Da freue ich
mich besonders über einen Punkt, der in dem Familienbericht enthalten ist und
den Frau Ministerin Schäfer bereits erwähnt hat. 76 % der Eltern von Kindern in
einer U3-Betreuung bewerten die Betreuungsqualität als sehr gut oder gut. Das
zeigt, dass wir mit unserer rot-grünen Politik erfolgreich sind. Rot-Grün wirkt
für die Kinder und für die Familien.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir
sehen diese positive Resonanz auch als Ansporn und werden weiterhin die
Qualität der frühkindlichen Bildung in den Mittelpunkt stellen.
Herr Hafke, Sie brauchen sich gar
nicht zu sorgen. Die Haushaltsberatungen stehen bevor. Dann werden wir sehen, welche
Fraktion welche substanziellen Vorschläge auf den Tisch legt. Hier sollten wir
nicht vorgreifen.
Ein Aspekt ist mir noch wichtig.
Frühkindliche Bildung wirkt präventiv gegen Armut. 18 % Kinderarmut in
Nordrhein-Westfalen – das ist eine Herausforderung, die wir gemeinsam mit dem
Bund bewältigen müssen. Wir haben die plusKITA eingeführt. Wir haben einen
wichtigen Schritt gemacht, um die Armutsspirale, in der sich Kinder und
Familien befinden, zu stoppen.
Aber hier ist auch der Bund gefragt.
Es geht auch um materielle Armut. Der materiellen Armut können wir letztendlich
nur begegnen, indem wir eine Kindergrundsicherung einführen, damit Kinder in
Deutschland für Eltern nicht weiter ein Armutsrisiko sind.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Wir leben heute in einem Bundesland
mit 19 % Alleinerziehenden. Das ist eine hohe Zahl. Gerade diese Frauen sind
besonders armutsgefährdet. Hier zeigt sich, dass wir darauf noch einmal ein
großes Augenmerk legen müssen und eine besondere Unterstützung anbieten müssen.
Meine Damen und Herren, der
Familienbericht ist eine gute Grundlage, an die wir für unsere Politik für
Kinder und Familien in Nordrhein-Westfalen anknüpfen können. Ich freue mich,
dass die scheidende Familienministerin Ute Schäfer angekündigt hat, dass der
Bericht weiter fortgeschrieben wird. Ich hoffe, dass ihre Nachfolgerin das auch
aufgreifen wird.
Frau Schäfer, Ihre Nachfolgerin hat
ja schon angekündigt, dass der Familiengipfel, den Sie vorgeschlagen haben,
umgesetzt wird. Das ist wichtig und richtig; denn wir brauchen starke
Partnerinnen. Wir brauchen auch ein Umdenken in der Wirtschaft. Es ist wichtig,
dass die Unternehmen da mit am Tisch sitzen, um Familie in Nordrhein-Westfalen
stark und lebbar zu machen.
Zum Schluss, meine lieben Kolleginnen
und Kollegen, erlauben Sie mir, dass ich mich bei der Frau bedanke, die in den
letzten fünf Jahren in Nordrhein-Westfalen die Familienpolitik geprägt hat. Das
ist Ute Schäfer. Liebe Ute, ich möchte mich ausdrücklich für unsere gute und
vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. Wir haben gemeinsam viel auf den Weg
gebracht und manche schwierige Herausforderung in sehr gutem Einvernehmen miteinander
bewältigt. Ich danke dir ausdrücklich und sehr für deine große Leistung, die du
für Familien und für Jugendliche und Kinder in Nordrhein-Westfalen erbracht
hast.
Als du 2010 dieses Ressort übernommen
hast, gab es ganz viel Misstrauen im Lande gegenüber der Landespolitik und auch
gegenüber dem Ministerium. Du hast es geschafft, dass neues Vertrauen in die
Politik des Landes entstehen konnte. Das ist eine sehr große Leistung, die
nicht hoch genug zu bewerten ist. Du hast in vielen Gesprächen und Veranstaltungen
Menschen zugehört und Beteiligung – wie wir auch jetzt am Familienbericht sehen –
möglich gemacht.
(Das Ende der
Redezeit wird signalisiert.)
Die ganz große Herausforderung, den
U3-Rechtsanspruch zu gewährleisten, hast du gegen alle Kassandrarufe zum Erfolg
gebracht. Ich glaube, mit diesem Meilenstein wird auch dein Name weiter verbunden
bleiben.
Ich wünsche dir alles Gute für deine Zukunft.
Genieße die Zeit, die du jetzt mehr haben wirst. Danke schön für alles!
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Frau Kollegin Asch. – Für die Piraten hat Herr Kollege Düngel das
Wort.
Daniel Düngel (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Schäfer! Ich komme gleich ganz zum
Schluss noch einmal dazu und werde auch ein paar persönliche Worte an Sie
richten. Dem Jubelschrei, den Frau Kollegin Asch gerade ausgerufen hat, kann
ich mich natürlich nicht ganz anschließen. Ich bin mir auch unsicher, ob für
eine scheidende Familienministerin der Familienbericht, also sozusagen
Familienpolitik in der Retrospektive, die richtige Themenwahl ist, weil es ja
tatsächlich sehr viele kritische Punkte gibt, die auch ganz klar aus diesem
Familienbericht hervorgehen.
Wir ziehen also heute Bilanz Ihres
familienpolitischen Wirkens im Land. Frau Ministerpräsidentin Kraft hat für Ihren
Bereich den Wahlkampf eingeläutet. Das Ministerium wird verjüngt. Die digitale
Revolution zieht ins Familienministerium ein – so hoffen wir Piraten
jedenfalls.
(Zuruf von den
PIRATEN: Mal sehen!)
Wie weit Frau Kampmann als Fachfremde
in Sachen Familienpolitik allerdings wirklich Zeichen setzen kann, bleibt
abzuwarten. Baustellen, um notwendige Zeichen zu setzen, gibt es jedenfalls genug.
„Familien gestalten Zukunft“ ist der
Titel des Familienberichts. Mich bewegt seit Tagen die Frage: Warum jetzt,
warum erst jetzt, warum 20 Jahre zu spät? Sie haben es eben selbst erwähnt,
Frau Ministerin: Das ist nach 25 Jahren der zweite Familienbericht in
Nordrhein-Westfalen.
Sie selbst haben diesen
Verantwortungsbereich fünf Jahre lang geleitet. Das ist sicherlich ein Zeitraum,
nach dem es dann auch angemessen ist, in einem solchen Familienbericht zurückzuschauen
und einen Ausblick nach vorne zu wagen. Ich glaube aber, dass wir uns in diesem
Haus einig sind, dass da in den vergangenen zwei Jahrzehnten eine Menge liegen geblieben
ist.
In Ihrer Partei dauerte dieser
Prozess 20 Jahre. Innerhalb der SPD ist das möglicherweise sogar relativ
schnell. Schließlich hat sie in der Vergangenheit auch einen Kanzler gestellt,
der Familienpolitik als „Gedöns“ bezeichnet hat. Insofern kann ich schon
nachvollziehen, dass es in Ihrer Partei vielleicht ein bisschen länger dauert,
der Familienpolitik einen gewissen Stellenwert zu geben.
Schauen wir auf Nordrhein-Westfalen.
In Nordrhein-Westfalen lebt heute schon jedes dritte Kind unterhalb der
Armutsgrenze. Wie Frau Schulze Föcking zu Beginn schon ausgeführt hat, haben
wir große Herausforderungen, die die aktuelle Flüchtlingssituation mit sich
bringt. Wir sehen gerade im Familienministerium wenige Vorbereitungen, was die
frühkindliche Bildung für Flüchtlingskinder angeht. Auch diese Familien, die in
den letzten Wochen und Monaten zu uns gekommen sind und auch in der nächsten
Zeit zu uns kommen werden, sind Familien in Nordrhein-Westfalen.
„Refugees welcome“ haben wir schon
mehrfach gesagt. Dazu werden wir beim nächsten Tagesordnungspunkt sicherlich
auch noch einiges hören. Erlauben Sie mir an dieser Stelle den Satz: Auch wenn
oder gerade weil es große Herausforderungen sind, denen wir dort entgegensehen,
ist es wichtig, in dieser Zeit immer und an jeder Stelle Zeichen gegen Wutbürger,
gegen sogenannte besorgte Bürger und gegen Nazis zu setzen und sich ihnen entgegenzustellen.
(Beifall von den
PIRATEN)
Zurück zum Familienbericht: Es sind
jetzt Investitionen für Menschen, vor allem in Bildung und Wohnraum,
vordringlich und notwendig. Beitragsfreie Bildung im Elementarbereich darf
nicht von haushalterischen Freiräumen abhängig sein. So steht es im
Familienbericht. Wenn das nämlich Voraussetzung ist, ist es nicht weit her mit
dem familienpolitischen Ziel der regierungstragenden Fraktionen: Bildung
beitragsfrei – in der Kita, in der Schule, an der Uni, überall.
Herr Hafke hatte eben die
Kindpauschalen angesprochen. Zur Wahrheit gehört natürlich nicht nur, dass die
jetzige Landesregierung das vier, fünf Jahre lang liegen gelassen und das
Gesetz ignoriert hat, sondern auch, dass schon bei der Verabschiedung des
Kinderbildungsgesetzes allen Beteiligten klar war, dass diese Kindpauschale
nicht ausreichen wird. Das muss man fairerweise dazusagen.
Herr Hafke hat außerdem angesprochen,
dass im Familienbericht auch steht, Familienpolitik sei wissenschaftsbasiert
geworden. Wir haben uns erst in der letzten Ausschusssitzung im Rahmen der Aussprache
über eine Große Anfrage der FDP-Fraktion und auch im Plenum darüber
unterhalten.
Das meiste, was man bei den Antworten
auf die Große Anfrage gesehen hat, war, dass nur wenige familienpolitische
Leistungen tatsächlich wissenschaftlich evaluiert werden. Da widerspricht sich
etwas. Da müssen Sie in Zukunft noch eine ganze Menge tun.
Sie bleiben den Menschen in diesem
Land eine wirklich zukunftsfähige Familienpolitik schuldig. Die Frage bleibt:
Werden die notwendigen Schritte für Familie 4.0 eingeleitet? Der
Familienbericht scheint nicht wegweisend für eine gute Zukunft bei der laufenden
digitalen Revolution zu sein.
Ich möchte die verbleibende Zeit für
einen Blick nach vorne nutzen. Wie werden Familien in Zukunft leben und
arbeiten? Wie bereiten wir Familienpolitik auf das digitale Zeitalter vor? Ich
zitiere:
„Die technologische
Entwicklung ermöglicht es, dass nicht mehr jede monotone, wenig sinnstiftende
oder sogar gefährliche Aufgabe von Menschenhand erledigt werden muss. Wir sehen
dies als großen Fortschritt, den wir begrüßen und weiter vorantreiben wollen.
Daher betrachten wir das Streben nach absoluter Vollbeschäftigung als weder
zeitgemäß noch sozial wünschenswert. Stattdessen wollen wir uns dafür
einsetzen, dass alle Menschen gerecht am Gesamtwohlstand beteiligt werden und
werden dazu die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens prüfen.“
Piraten-Grundsatzprogramm!
Die digitale Revolution verlangt mehr
als nur eine neue Zeitpolitik, wie sie auf Bundesebene bereits im Siebten und
Achten Familienbericht der Bundesregierung als Erkenntnisgewinn vorliegt. Es
braucht mehr als eine neue Zeitpolitik, in der das Flächenland
Nordrhein-Westfalen irgendwie als Pilotprojekt herhalten muss. Zeitpolitik ist
vor allem auch Folgendes: zum Ersten Finanzpolitik, zum Zweiten Arbeitsmarktpolitik
und zum Dritten Sozialpolitik.
Zeit alleine ist eine endliche
Ressource. Davon haben wir 24 Stunden. Das ist in Ergänzung mit den weiteren
politischen Feldern zu sehen. Der Doppelverdienerfamilie im Schichtbetrieb ist
nicht damit geholfen, dass sie ausreichend Geld hat, wenn dann keine Zeit für
Familie da ist. So ist auch der Hartz-IV-Familie nicht geholfen, wenn sie zwar
die Zeit, aber nicht das Geld zur Verfügung hat, um vielleicht gemeinsam in den
Zoo zu gehen oder um auch nur die Fahrt mit Bus und Bahn zu finanzieren.
Wir müssen Visionen erarbeiten und
über den Tellerrand denken. Wir müssen Familien die benötigte Infrastruktur für
eine digitale Teilhabe bereitstellen. Familien muss in Nordrhein-Westfalen
sofort das Recht auf freien Zugang zu Informationen und kostenfreier digitaler
Bildung gewährleistet werden. Wir fordern, jedem Menschen unabhängig von seiner
sozialen Herkunft ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu
ermöglichen.
(Beifall von den
PIRATEN)
Die Bereitstellung einer
familienfreundlichen Infrastruktur befreit Familien aus dem geschilderten Ökonomisierungsdruck.
Last, but not least trennen uns bei
der Definition von „Familie“ immer noch Welten. Piratige Familienpolitik findet
in diesem Ministerium nicht statt. Das zeigt der Familienbericht schon auf den
ersten Seiten. Da ist weder von Queer- noch von Regenbogenfamilien die Rede.
Das ist erst wesentlich später und auch viel, viel, viel zu wenig der Fall.
Daten und Fakten liegen in vielen
Bereichen nicht vor. Es wäre vielleicht auch Aufgabe des Ministeriums gewesen,
weiter zu erforschen, was dort möglich ist.
Für uns bleibt festzuhalten: Alle
Formen des Zusammenlebens sind gleichberechtigt. Familie ist nicht nur da, wo
Kinder sind, sondern dort, wo Menschen füreinander sorgen und Verantwortung übernehmen.
Lassen Sie die vergangenheitsbezogene Familienpolitik dort, wo sie hingehört.
Treten Sie mit uns Piraten in eine moderne, zukunftsorientierte Familienpolitik
4.0 ein.
Auch wenn die Redezeit abgelaufen
ist, Frau Präsidentin, möchte ich gern am Ende noch eine persönliche Bemerkung
loswerden.
Frau Ministerin Schäfer, auch wenn in
Ihrem Ministerium in vielen Belangen wie Transparenz und digitale Revolution
nicht so gearbeitet wird, wie wir Piraten uns das vorstellen, möchte ich mich
aber selbstverständlich für die durchweg freundliche und vor allem zwischenmenschlich
sehr bereichernde Zusammenarbeit bedanken. Ihnen persönlich wünsche ich alles
Gute für Ihren weiteren Lebensweg. – Vielen Dank.
(Beifall von den
PIRATEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Düngel. – Bevor ich Herrn Kollegen Jörg von der
SPD-Fraktion das Wort erteile, möchte ich die Kolleginnen und Kollegen darauf
aufmerksam machen, dass in der Landeshauptstadt Düsseldorf gleich das
städtische Sirenensystem überprüft wird. In drei Stufen wird es beginnen mit
dem Dauerton „Entwarnung“, dann kommt ein auf- und abschwellender Dauerton „Radio
einschalten“ und zum Schluss wieder der Dauerton „Entwarnung“.
Es handelt sich um einen Probealarm.
Wir brauchen also nicht das Haus räumen und auch nicht die Radiogeräte
einzuschalten. Wir wissen allerdings nicht genau, ob wir die Alarmtöne überhaupt
hören. Nur falls wir sie hören, seien Sie bitte nicht beunruhigt.
Jetzt hat Herr Kollege Jörg das Wort.
Wolfgang Jörg (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Schulze Föcking,
ich muss auf Ihre Rede doch einmal inhaltlich eingehen.
Wissen Sie, der Name Armin Laschet
wird in Nordrhein-Westfalen untrennbar mit ungerechten Beitragstabellen für
Eltern verbunden bleiben,
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN – Lachen von der CDU)
mit einem Qualitätsabbau in den
Kitas, mit zögerlichem Handeln im U3-Ausbau. Das wird in Nordrhein-Westfalen
mit Armin Laschet verbunden.
(Zurufe von der CDU)
Der Gegenentwurf dazu ist Gott sei
Dank Ute Schäfer. Ute, dein Name wird für immer in Nordrhein-Westfalen mit
einem gelungenen Ausbau im U3-Bereich verbunden bleiben.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN – Widerspruch von der CDU)
Kein anderes Land hat seit 2010 eine
ähnliche Dynamik entwickelt wie Nordrhein-Westfalen. Das ist vor allen Dingen
dein Verdienst. Dein Verdienst ist es, dass es in den Kitas qualitativ wieder
bergauf geht. Dein Name bleibt eng verbunden mit einem leidenschaftlichen
Engagement für unsere Familien in Nordrhein-Westfalen. Herzlichen Dank dafür.
Du hast viel für die Familien und für unsere Kinder in diesem Land getan.
Ich möchte dir aber auch im Namen
meiner Fraktion und meines Arbeitskreises sehr herzlich für eine faire
Zusammenarbeit danken, für deine offene und konstruktive Art, Prozesse zu
steuern und zum Gelingen zu führen. Das war eine wunderbare Zeit.
Aber ich weiß auch, liebe Ute, dass
du es natürlich gewohnt bist, den Tagesablauf von ganz vielen Männern zu
beeinflussen; ich will nicht sagen, unbedingt immer zu bestimmen, aber doch zu
beeinflussen. Ich weiß nicht, wie viele Männer in deinem Ministerium arbeiten.
Es sind aber schon einige. Ich weiß – offen gestanden – gar nicht so genau, ob
Axel weiß, was auf ihn zu Hause zukommt. Ich kann mir vorstellen, dass der
Tagesablauf und deine Einflussnahme auf den Tagesablauf zu Hause auch etwas
intensiver diskutiert werden wird.
Liebe Ute, nichts können Männer so
gut wie weghören. Also privat weghören können Männer hervorragend. Da gibt es
ja Szenen, wo Frauen ihr Herz ausschütten und nach drei Stunden der Mann sagt:
Ach Schatz, ich habe dir gerade nicht zugehört.
Das ist manchmal eine schwierige
Situation. Damit dir das nicht passiert und damit du zu Hause immer den Takt
angibst, habe ich dir einen kleinen pädagogischen Verstärker mitgebracht,
(Wolfgang Jörg
spricht die nächsten Worte in ein Megafon.)
damit Axel immer weiß, was er tun
kann.
Alles Gute, Ute, für dich. Ich hoffe,
dass du noch eine wunderbare Zeit mit uns als Kollegen hast. Herzlichen Dank.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN – Wolfgang Jörg überreicht Ministerin Ute Schäfer das Megafon.)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Jörg. Das ist heute hier mit den Geschenken
fast wie Weihnachten.
Für die Landesregierung hat Frau Ministerin
Schäfer das Wort. Bitte schön.
Ute Schäfer, Ministerin für
Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Anders
als das sonst üblich ist, werde ich jetzt in meinem zweiten Beitrag nicht auf
meine Vorrednerinnen und Vorredner inhaltlich eingehen, sondern ich möchte die
Möglichkeit nutzen, mich hier und heute bei Ihnen in meiner Funktion als Ministerin
für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport zu verabschieden und mich bei
Ihnen allen für fünf aufregende und auch für fünf anregende Jahre ganz herzlich
zu bedanken. Es war spannend in der Zeit in der Landesregierung für mich.
Es ist ja mein zweiter Abschied aus
einem Kabinett. Anders als beim ersten Mal 2005 passiert es diesmal auf meinen
eigenen Wunsch.
(Heiterkeit von der
CDU)
– Jetzt bin ich doch ein
bisschen überrascht.
Die Ministerpräsidentin ist diesem
meinem Wunsch nachgekommen. Ich freue mich, dass das so ist. Denn es ist
richtig und wichtig, Weichen neu zu stellen, wenn man weiß, dass man im
nächsten Landtag nicht mehr dabei sein wird. Ich habe mich entschieden, nicht
wieder für den Landtag zu kandidieren. Deswegen ist es gut, dass jetzt die
Weichen neu gestellt werden. Man kann es auch mit Franz Werfel so formulieren:
„Zwischen zu früh
oder zu spät liegt eigentlich immer nur ein Augenblick.“
Jetzt – finden wir – ist der richtige
Augenblick gekommen. Ich blicke in meiner Verantwortung als Mitglied einer
Landesregierung auf vieles zurück, worauf ich durchaus auch ein bisschen stolz
bin.
Ich bedanke mich für die freundlichen
Worte, die alle Kolleginnen und Kollegen für mich gefunden haben.
In der Tat war das Thema „Vereinbarkeit
von Familie und Beruf“ in beiden Kabinetten für mich schon ein ziemlich zentrales.
Ich kann mich noch gut erinnern, als ich die offene Ganztagsgrundschule für
Familien eingeführt habe, liebe Frau Schulze Föcking, hat Ihre Fraktion noch
heftigst dagegen angekämpft. Der eine oder andere, der 2003 dabei war, wird
sich noch gut daran erinnern können.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Aber es war ein wichtiger
familienpolitischer Beitrag.
Dass der U3-Ausbau so gelungen ist,
wie das geschehen ist, das hat uns 2010 auch niemand zugetraut.
Anders als Sie das gesagt haben,
lieber Herr Hafke, haben wir den U3-Ausbau nie gedeckelt. Wir finanzieren –
Dank an den Finanzminister – jeden Platz in Nordrhein-Westfalen, der in unserem
Land angemeldet wird. Wir haben die Ausgaben von 1 Milliarde € auf 2 Milliarden
€ verdoppelt. Das ist eine Leistung in fünf Jahren. Allen, die daran mitgewirkt
haben, möchte ich ganz herzlich danken.
Ich bin auch stolz auf das
Kulturfördergesetz. Es ist das erste in Deutschland.
Ich habe mich sehr gefreut, liebe
Hannelore Kraft, als wir beide gemeinsam den Pakt für den Sport unterschrieben
haben. Das bringt für den Sport eine unglaubliche Verlässlichkeit und
Planungssicherheit, die es vorher in der Form auch noch nie gegeben hat. Die
Sportvereine und der Landessportbund haben sich sehr darüber gefreut.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Insofern kann ich sagen: Das Haus ist
sehr gut aufgestellt und arbeitet hervorragend. Ich möchte meinen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Haus noch einmal ausdrücklich dafür
danken. Wir haben uns in der Tat ein großes Vertrauen im Land
Nordrhein-Westfalen erarbeitet. Mir war es immer sehr wichtig, den Dialog zu
pflegen. Das haben Sie hoffentlich auch in unserer Arbeitsbeziehung spüren
können.
Deswegen übergebe ich das Haus gerne
und freudigen Herzens an meine Nachfolgerin Christina Kampmann. Sie findet ein
wirklich gut aufgestelltes Haus vor.
Ich darf mich auch noch bei allen
Fraktionen für die gute Unterstützung bedanken. Eine gute Unterstützung habe
ich aber vor allen Dingen in der SPD-Fraktion und bei Bündnis 90/Die Grünen
in den vergangenen fünf Jahren bekommen. Das war wunderbar. Ich fühlte mich in
allen meinen Politikbereichen sehr getragen; dafür ganz herzlichen Dank.
Bei den anderen Fraktionen, bei der
CDU, bei der FDP und bei den Piraten liegt es in der Natur der Sache, dass man
einer Ministerin die Politik und das Leben etwas schwerer machen möchte. Ich
habe sehr viel Verständnis dafür, da ich auch fünf Jahre lang die Oppositionsbank
gedrückt habe. Insofern weiß ich, was zu tun ist, und habe das immer sehr sportlich
genommen und werde das jetzt von meinem anderen Platz in den Reihen der
Fraktion auch so machen. Ich bleibe ja noch bis 2017 im Landtag. Ich handhabe
das mit dem geordneten Rückzug so wie Reiner Priggen es getan hat, was ich
übrigens ganz bemerkenswert fand und woran ich mir gern ein Beispiel genommen
habe.
Ich freue mich auf die weitere
Zusammenarbeit in einer anderen Funktion und sage ganz, ganz herzlich Danke.
(Lebhafter Beifall
von allen Fraktionen und der Regierungsbank)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Frau Ministerin Schäfer, ich möchte mich auch im Namen des
Präsidiums sehr herzlich für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren
bedanken. Ministerin oder Minister zu sein, ist eine schöne, aber auch
anstrengende Aufgabe. Es gibt aber auch ein Leben danach. Ich kann das
beurteilen. Das Leben geht gut weiter, und es macht viel Freude. In dem Sinne:
Ihnen alles Gute auch für den weiteren Lebensweg.
(Beifall von allen
Fraktionen und der Regierungsbank)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
mir liegen keine weiteren Wortmeldungen zum Tagesordnungspunkt 2 mehr vor.
Ich schließe daher die Beratung.
Ich rufe auf:
3 Ergebnisse und Konsequenzen der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen
und Regierungschefs der Länder zur Flüchtlingspolitik vom 24. September 2015
Unterrichtung
durch die Landesregierung
Entschließungsantrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/9880
In Verbindung mit:
Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum
Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015
(Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2015)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/9800 – Neudruck
erste
Lesung
Und:
Achtes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/9808
erste
Lesung
Und:
Integration von Flüchtlingen umfassend und vorausschauend
gestalten – Krisenmodus bei der Flüchtlingsaufnahme darf Integration nicht
behindern
Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/9801
Und:
Nordrhein-Westfalen muss seinen Städten und Gemeinden die
Flüchtlingskosten komplett erstatten
Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/9803
Sowie:
Aktionsplan Integration für Flüchtlinge – Chancen für
Flüchtlinge, Wirtschaft und Gesellschaft schaffen
Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/9786
Sowie:
Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zur Flüchtlingspolitik vom
24. September 2015 konsequent umsetzen: Asylpolitik neu ausrichten und Kommunen
finanziell entlasten
Entschließungsantrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/9880
Der Chef der
Staatskanzlei hat mir mit Schreiben vom 28. September 2015 mitgeteilt, dass die
Landesregierung beabsichtigt, den Landtag in der heutigen Plenarsitzung zu den Ergebnissen und Konsequenzen
der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs
der Länder zur Flüchtlingspolitik vom 24. September 2015 zu unterrichten.
Die Unterrichtung erfolgt durch Frau
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Frau Ministerpräsidentin, ich erteile
Ihnen das Wort.
Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen
und Herren! Es ist ziemlich genau vier Wochen her, dass ich an dieser Stelle eine
Unterrichtung zum Thema Flüchtlinge gegeben habe. Seitdem hat Nordrhein-Westfalen
etwa 54.000 Flüchtlinge – Kinder, Frauen und Männer – zusätzlich aufgenommen.
Das zeigt: Wir stehen weiter vor
einer großen Herausforderung. Aber zugleich stimmt auch, dass in diesen Wochen
auf allen politischen Ebenen Schritte unternommen worden sind, um die
Herausforderung besser zu bewältigen.
Ich möchte heute den Landtag darüber
informieren, welche Beschlüsse und Weichenstellungen es gerade in der vorigen
Woche auf europäischer und Bundesebene gegeben hat und welche Bedeutung diese dann
konkret für Nordrhein-Westfalen haben werden.
Klar ist: Alle Anstrengungen von
Ländern und Kommunen, die vielen Flüchtlinge menschwürdig aufzunehmen und in
die Gesellschaft zu integrieren, stoßen an Grenzen, wenn es nicht gelingt, die
Krisenherde der Welt zu entschärfen und die europäische Flüchtlingspolitik
solidarisch neu auszurichten. Länder und Kommunen können hier wenig allein
ausrichten. Hier ist vor allem auch der Bund gefordert.
Eine dauerhafte Lösung kann nur
gelingen, wenn die Krisenregionen selbst stärker als bisher in den Blick
genommen werden. Das bedeutet konkret: Bekämpfung der Fluchtursachen in den
Herkunftsländern der Flüchtlinge, Perspektiven für die Menschen in den
Krisenregionen, Sicherung einer angemessenen Versorgung der Flüchtlinge in den
Einrichtungen der Krisenregionen und Stabilisierung der Transitländer.
Meine Damen und Herren, ich bin
deshalb froh über neue und verschärfte diplomatische Initiativen im
Syrienkonflikt am Rande der UNO-Vollversammlung in New York.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Ich halte es für wichtig, dass der
Bund auf dem Flüchtlingsgipfel am 24. September ausdrücklich zugesagt hat, sein
politisches Engagement auf diesem Feld zu verstärken und die entsprechenden
Mittel auch aufzustocken.
Ich verhehle nicht, dass ich mir
angesichts der Nachrichten aus Kundus große Sorgen mache. Wir haben heute noch
den Parlamentarischen Abend der Bundeswehr. Ich sehe diese Entwicklungen immer
aus zwei Blickwinkeln, da ich mit vielen Soldatinnen und Soldaten gesprochen habe,
die dort ihren Dienst getan haben und stolz darauf waren, dieses Land ein
Stückchen mehr vorangebracht zu haben. Und wenn die die Bilder sehen, dass dort
jetzt die Taliban die Herrschaft über Kundus übernommen haben, dann ist das die
eine schmerzliche Nachricht. Die andere ist, dass auch von dort noch mehr
Flüchtlinge zu erwarten sind.
Alles das sind Nachrichten, die mir
und uns allen sehr zu Herzen gehen und wo deutlich wird, dass wir mehr
Diplomatie, mehr Initiativen brauchen, um miteinander die Krisenherde der Welt
in eine vernünftige Richtung weiterentwickeln zu können.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Auch die Beschlüsse des Europäischen
Rates und des Rates der Europäischen Innenminister aus der vergangenen Woche
sind, wie ich sagen möchte, wichtige erste Schritte.
Ich denke an die Aufstockung der
Mittel für eine bessere Versorgung der Flüchtlinge in der Krisenregion. Ich
denke an die Errichtung von sogenannten Hotspots – die sollen bis Ende November
fertig sein – an den Außengrenzen der Europäischen Union dort, wo
besonders viele Flüchtlinge ankommen. Ich denke an die Einigung über die
Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in ganz Europa, die nun gelungen ist.
Auch deshalb sage ich deutlich: Das
kann nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer vernünftigen Verständigung
sein. Das wird schon allein an Folgendem deutlich: Dort werden 120.000
Flüchtlinge über Europa verteilt, und NRW hat in diesem Jahr allein schon mehr
als 165.000 Flüchtlinge aufgenommen. Hier ist Europa weiter gefordert, eine größere
Solidarität auch möglich zu machen.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Ich komme zu den Ergebnissen des
Gesprächs der Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin und dem
komplett anwesenden Kabinett am 24. September. Ich habe bei der letzten Unterrichtung
hier deutlich gemacht, dass das A und O, dass der wichtigste Beitrag für Länder
und Kommunen schnellere Asylverfahren sind.
Darum hat die Zusage des Bundes
großes Gewicht, Asylverfahren nunmehr endlich auf durchschnittlich drei Monate
zu verkürzen, die noch nicht bearbeiteten Fälle abzuarbeiten und den Zeitraum
zwischen Registrierung und Antragstellung erheblich zu verkürzen. Im Jahre 2016
soll es von der Registrierung bis zur Entscheidung maximal noch fünf Monate
dauern.
Ich wünsche dem neuen Chef des BAMF –
dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – viel Glück bei dieser Aufgabe,
weil das ein wichtiger Schritt wäre, unsere Situation vor Ort konkret zu entlasten.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Am besten ist das, wenn es gelingt,
für die Kommunen, aber es ist auch gut für die Asylsuchenden selbst. Je
schneller wir mit der Integration beginnen können, desto besser ist es.
Umgekehrt müssen auch diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, rasch
Klarheit darüber haben, dass sie unser Land wieder verlassen müssen. Das ist
dann zugleich auch ein Signal an die Menschen in deren Heimatländern, dass es
sich nicht lohnt, Hab und Gut aufzugeben, um später ohne Asylperspektive in
Deutschland quasi vor dem Nichts zu stehen.
Schnellere Verfahren sind auch
deshalb so wichtig, weil die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen dadurch
entspannt werden könnte. Es ist doch klar, dass Spannungen wachsen und
Konflikte ausbrechen, wenn Menschen völlig unterschiedlicher Herkunft und Erfahrungswelt
auf engstem Raum zusammenleben. Die Situation wird sich im Winter sicherlich
noch einmal verschärfen. Wenn man Flüchtlingsunterkünfte heute besucht, sieht
man, dass sich diejenigen, die dort zurzeit wohnen, sehr viel draußen
aufhalten. Wenn es kälter wird, wird das alles noch einmal sehr viel
schwieriger.
Aber ich sage auch: Nichts kann
Gewalt, auch nicht in solchen Unterkünften, rechtfertigen. Alle, die zu uns
kommen, müssen wissen, dass bei uns das friedliche Zusammenleben von Menschen
unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlicher Religion höchsten Wert
besitzt, dass Gesetze und Werte gelten und wir sie verteidigen und durchsetzen
werden, meine Damen und Herren.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN und Werner Jostmeier [CDU])
Ich halte es übrigens nicht für
sinnvoll – um das auch zu sagen –, dass wir in den Flüchtlingsunterkünften nach
Ethnien oder Religionen unterteilen; denn es muss von Anfang an klar sein, dass
bei uns ein Zusammenleben von Ethnien und auch Religionen einen großen Wert
besitzt. Und das müssen auch diejenigen, die zu uns kommen, hier sofort leben.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, ich habe auch
immer gesagt: Das A und O sind die schnellen Asylverfahren. Und ich habe immer
gesagt: Es kann nicht sein, dass Kommunen und Länder die Kosten, die mit der
Unterbringung, der Versorgung und der Integration der Flüchtlinge verbunden
sind, alleine tragen.
Darum ist es neben der Perspektive
auf schnellere Verfahren ein zweiter wesentlicher Erfolg des Gesprächs der
vergangenen Woche, dass der Bund nun endlich angemessener als früher seiner
finanziellen Verantwortung nachkommt. Wir haben uns darauf verständigt, dass
sich der Bund im Sinne einer Verantwortungsgemeinschaft jetzt dauerhaft, strukturell
und dynamisch an den Flüchtlingskosten beteiligt, und zwar durch eine Pauschale
je Flüchtling. Darum haben wir lange und intensiv gerungen.
Ab 2016 wird sich der Bund dann mit
einer monatlichen Pauschale von zunächst 670 € beteiligen. Außerdem erhalten
die Länder für Antragsteller, die nicht als politisch Verfolgte oder
Bürgerkriegsflüchtlinge anerkannt wurden, für einen Monat ebenfalls noch einmal
eine pauschale Erstattung von 670 €.
Aber alle drei Faktoren, die jetzt
genannt sind, sind variabel: Die 670 €, die als monatlicher Grundwert
angenommen sind und die aus den Asylbewerberleistungszahlen 2014 stammen, sind
variabel. Die Zahl der Flüchtlinge ist variabel; das heißt: je mehr Flüchtlinge
da sind, desto mehr Geld wird es geben. Und die Zahl der Monate der
Bearbeitungsdauer wird in einer Istabrechnung sozusagen variabel daneben
gelegt.
Das bedeutet: Wenn der Bund es nicht
schafft, die Verfahren zu beschleunigen, wird es für ihn sehr teuer. Insofern
sind wir alle davon überzeugt, dass die intrinsische Motivation noch höher ist,
diese Verfahren endgültig zu beschleunigen. Ich glaube, dass das eine gute Lösung
ist, die wir dort erzielt haben.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Was das für Nordrhein-Westfalen
finanziell bedeutet, darauf werde ich gleich noch einmal zurückkommen.
Meine Damen und Herren, schnelle
Asylverfahren, eine größere finanzielle Beteiligung des Bundes – das sind
positive Ergebnisse. Ich mache auch keinen Hehl daraus, dass wir es als
Landesregierung begrüßen, dass die ursprünglich geplanten massiven
Verschärfungen des Asylrechts von der Mehrheit der Länder verhindert wurden.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN und Ministerin Sylvia Löhrmann)
Ich bleibe bei meiner Einschätzung,
dass wir ein gutes Asylgesetz haben, dass nur eines unserer Probleme ist, dass
wir viele Zuwanderungen über das Asylgesetz bekommen, weil wir kein
vernünftiges Zuwanderungsgesetz haben. Daran werden wir weiterhin arbeiten.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN und Ministerin Sylvia Löhrmann)
In der Debatte vor vier Wochen gab es
auch Wortmeldungen zu der Frage, was denn dringend geändert werden müsse. Ein
wesentlicher Punkt, der genannt worden war, war das berühmte Taschengeld im
Rahmen der Erstunterbringung der Flüchtlinge.
Wir haben jetzt einen Passus
gefunden, in dem deutlich wird, dass Sachleistungen gezahlt werden, solange das
bürokratisch vertretbar ist; ich sage das jetzt mal mit meinen Worten. Das ist
eine vernünftige Lösung. Wenn man nämlich ausschließlich Sachleistungen geben
würde – das bestätigen uns ja auch die CDU-Oberbürgermeister, -Bürgermeis-ter
und -Landräte –, käme man zu einer völligen bürokratischen Überforderung der
Kommunen. Das werden wir in Nordrhein-Westfalen nicht tun. Auch das sage ich
klar an dieser Stelle.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN und Ministerin Sylvia Löhrmann)
Ich halte auch die Signalwirkung
schneller Asylverfahren für wirksamer als die getroffene Vereinbarung, nach der
Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden
sollen. Wir haben unsere Bedenken zurückgestellt, nachdem die Bundesregierung
zugestimmt hatte, sich aktiv für die Verbesserung der wirtschaftlichen und
sozialen Situation der Minderheiten im Westbalkan einzusetzen. Die Liste der
sicheren Herkunftsstaaten soll alle zwei Jahre überprüft werden.
Besonders wichtig ist hier aber: Wir
haben in den Verhandlungen durchgesetzt, dass für Angehörige der Staaten des
Westbalkans nunmehr Möglichkeiten der legalen Migration zur Arbeitsaufnahme in
Deutschland geschaffen werden. Das ist ein Vorgriff auf ein Zuwanderungsgesetz.
Das ist das richtige Signal, gerade auch in die Länder dieser Region.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Das bedeutet konkret: Wer einen
Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen vorweisen
kann, soll arbeiten oder eine Ausbildung beginnen dürfen. Das ist nichts
anderes als der Einstieg in ein Zuwanderungsgesetz.
Ich sage auch ganz klar: Wir können
nicht schnellere Asylverfahren fordern, wenn wir nicht bereit sind, im Falle
von ablehnenden Bescheiden konsequent darauf zu bestehen, dass abgelehnte
Bewerberinnen und Bewerber unser Land wieder verlassen. Wir haben darum am 24.
auch vereinbart, dass Bund, Länder und Kommunen verstärkt zusammenarbeiten
werden, um bei jeder vollziehbaren Ausreisepflicht zügig eine Rückführung zu
veranlassen.
Ein ganz klarer Satz auch noch in
Richtung Länder und Kommunen: Wir haben jetzt erreicht, dass der Bund von
seiner Seite aus die Verfahren beschleunigt. Die Länder sind ebenfalls
gefordert. Wir waren uns als Landesregierung darüber im Klaren. Deswegen haben
wir die Zahl der Stellen im Justizbereich erhöht; das ist das, worüber wir im
haushalterischen Teil heute noch einmal beraten.
Aber auch die Kommunen sind gefordert,
denn es kann nicht sein, dass am Ende der Flaschenhals die personelle Besetzung
in den Ausländerbehörden ist. Auch hier gilt klar: Jeder muss seine Hausaufgaben
machen.
(Beifall von der
SPD)
Ein Punkt noch, der mir in den
Debatten sehr wichtig war – das spielte im Vorfeld, auch bei den Koalitionsgesprächen,
leider noch keine Rolle; deshalb freut es mich umso mehr, dass wir hier eine
Übereinkunft erzielt haben –: Es geht um die unbegleiteten minderjährigen
Flüchtlinge, die wir in Zukunft gerechter auf die Bundesländer verteilen
werden.
Bisher haben bundesweit einige wenige
Städte die Hauptlast getragen, in Nordrhein-Westfalen vor allem Aachen,
Dortmund und Köln. Das war nicht gerecht. Das entsprechende Gesetz soll zum 1.
November in Kraft treten und nach einer Vorbereitungsphase ab dem 1. Januar zum
Tragen kommen.
Entscheidend ist, dass sich auch der
Bund an den Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in einer
Größenordnung von 350 Millionen € beteiligt. Auch das ist ein Erfolg der
Verhandlungen am 24. September.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Wir alle wissen, wie wichtig diese
Punkte sind. Mit der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge haben wir
erste Schritte getan. Sie sind anspruchsvoll genug. Aber der Hauptteil der
Aufgabe lautet: Integration. Das dauert länger und ist noch anspruchsvoller.
Umso wichtiger ist, dass wir am 24.
auch vereinbart haben, dass Flüchtlinge leichter Zugang zum Arbeitsmarkt finden
können, denn Erwerbsarbeit ist der Königsweg der Integration. Wir müssen alles
dafür tun, dass Integration gelingt. Wenn sie nicht gelingt, werden die
sozialen Folgekosten immens sein. Das ist vorbeugende Politik par excellence.
Darum sehen wir es auch als eine
Investition in die Zukunft, dass wir als Land die eigenen Anstrengungen hier
noch einmal verstärken. Auch da sind im Haushalt die entsprechenden
Vorkehrungen getroffen. Wir nehmen als Land unsere Verantwortung wahr.
Dies zeigt sich auch im dritten
Nachtragshaushalt. Wir erhöhen die Ausgaben für Aufnahme, Transport und
Versorgung der Asylbewerber, für die Kita, für den Ganztag, insbesondere aber
auch für die Schulen. Wir haben insgesamt 2.625 neue Lehrerstellen eingeplant,
davon 900 für die Sprachförderung. Die 1.725 anderen Stellen werden allen
Schülerinnen und Schülern in Nordrhein-Westfalen zugutekommen, nicht nur den
Flüchtlingskindern.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Wir haben die Basissprachkurse
erweitert. Wir alle wissen, dass, wenn die Erwerbsarbeit der Königsweg der
Integration ist, dann die Bildung der Boden ist, über den dieser Weg führen
muss.
Aber, meine Damen und Herren, liebe
Kolleginnen und Kollegen, eines ist mir noch wichtig: Beim Thema Integration
ist mir insbesondere die Vermittlung unserer Werte, der Grundlagen unserer
Verfassung und unserer Gesetze sowie der Regeln und Usancen des Miteinanders
unserer Gesellschaft wichtig.
(Beifall von der
SPD)
Auf die Errungenschaften einer
vielfältigen, pluralen Gesellschaft, wie Respekt, Toleranz, Gleichberechtigung
und Religionsfreiheit, sind wir stolz, und wir stellen sie nicht zur Disposition.
Sie sind für uns nicht verhandelbar. Auch das ist eine klare Aussage.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Wer diese Werte und Gesetze achtet
und respektiert, ist hier willkommen. Daran muss sich jeder beziehungsweise
jede halten, der beziehungsweise die zu uns kommt. Die Vermittlung dieser Werte
– der Grundlage unserer Gesetze und unserer Verfassung – wird zentraler
Bestandteil unseres Integrationspakets sein, das wir im nächsten Jahr mit der
Überschrift „KOMM-AN NRW“ auflegen werden, damit deutlich wird, was hier gilt
und woran sich diejenigen, die zu uns kommen, zu halten haben. Auch das ist
eine klare Botschaft.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
In den Beschlüssen des 24. ging es
noch um viele weitere Themen: Gesundheitskarte, 10.000 zusätzliche Stellen beim
Bundesfreiwilligendienst: die hoffentlich auch helfen, die Engpässe, die bei
den Hilfsorganisationen inzwischen schon auftreten, zu beseitigen; die
Unterstützung des Ehrenamtes; die Abweichung von bauplanungsrechtlichen Standards,
die angehobenen Strafen für Schleuser, aber vor allem auch die
Integrationskurse für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive, die der Bund
jetzt öffnet.
Dafür stockt er die vorgesehenen
Mittel entsprechend auf, und darüber hinaus werden Integrationskurse und
berufsbezogene Sprachkurse stärker miteinander vernetzt. Das haben wir seit
Monaten immer wieder gefordert.
Kurzfristig sollen im Rahmen des
Arbeitsförderungsrechts überdies Maßnahmen zur Vermittlung erster Kenntnisse
der deutschen Sprache gefördert werden. Auch das war bislang nicht möglich. All
dies sind richtige Schritte, um die Aufgabe der Integration noch zielgerichteter
anzugehen.
Es ist mir wichtig, in dieser
Unterrichtung noch einmal eines deutlich zu machen: Wir stehen vor einer Reihe
weiterer politischer und gesellschaftlicher Herausforderungen. Wir dürfen über
die Versorgung und Integration der Flüchtlinge zu keinem Zeitpunkt vergessen,
dass wir auch noch vor einer Reihe weiterer Herausforderungen stehen. Auch sie
müssen wir weiter anpacken. Da wird und darf nichts zur Seite geschoben werden.
Ich stehe noch unter dem Eindruck
einer Livesendung, die der WDR am Mittwoch letzter Woche durchgeführt hat. Dort
wurde deutlich, wie wichtig es für die Politik in diesem Land ist – ich würde
mich freuen, wenn das übergreifend der Fall wäre –, klarzumachen: Auch wenn wir
die Unterbringung von Flüchtlingen organisieren, wird jetzt nicht bei den Kitas
und Schulen gespart. Wir haben einen Blick darauf, dass wir mehr Wohnungen
brauchen, damit bezahlbarer Wohnraum nicht der zentrale Engpassfaktor der Zukunft
wird. Das ist ein wichtiges Signal, das hier gemeinsam ausgesandt werden
sollte.
(Beifall von der SPD
– Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
In diesem Zusammenhang ist wichtig:
Wir haben uns am 24. September 2015 eben nicht nur mit der Unterbringung und Versorgung
von Flüchtlingen beschäftigt, sondern wir sind auch übereingekommen,
zusätzliche Mittel für bezahlbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen – 500
Millionen € pro Jahr in den nächsten Jahren.
Genauso wichtig ist es, dass wir
jetzt die Spielräume, die sich durch das gestoppte Betreuungsgeld ergeben – das
ja nicht genutzt wird und welches die Länder erhalten –, für Maßnahmen zur
Verbesserung der Kinderbetreuung in den Kommunen einsetzen. Auch das fällt
unter diese Rubrik. Wir dürfen die anderen Aufgaben nicht vernachlässigen.
Weil wir unverändert vor der
gesellschaftlichen Herausforderung stehen, Langzeitarbeitslose wieder an das
Erwerbsleben heranzuführen, ist es auch eine gute Nachricht, dass die Kanzlerin
in der Pressekonferenz zugesagt hat, im Haushalt 2016 erhebliche zusätzliche
Mittel für arbeitspolitische Maßnahmen bereitzustellen, um Menschen, die schon
lange ohne Arbeit sind, wieder eine Perspektive auf Beschäftigung zu geben.
In der Sendung des WDR meldete sich
eine langzeitarbeitslose Frau und stellte die Frage: Jetzt gibt es nur noch
Maßnahmen für Flüchtlinge. Was tun Sie denn eigentlich für mich? – Ich finde,
eine solche Frage muss die Politik in diesem Land beantworten. Deshalb ist es
gut und richtig, für die entsprechenden Mittel gestritten zu haben. Ich freue
mich, wenn diese dann im Haushalt in einer Größenordnung von 200, 300 Millionen
€ etatisiert werden können; so ist es im Moment geplant.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Ein Blick noch auf die Finanzen – ich
habe gesagt, ich wollte das gerne noch einmal genauer beleuchten –: Keine 24
Stunden nach der Verständigung im Kanzleramt habe ich die kommunalen Spitzenverbände
eingeladen, um über das weitere Vorgehen und die Verteilung der Bundesgelder zu
beraten. Wir sind übereingekommen, jetzt sehr schnell eine grundsätzliche
Verständigung über die Aufteilung zu erzielen.
In den Herbstferien wollen wir zu
gemeinsamen Eckpunkten für eine solche Vereinbarung kommen; denn es ist das
gemeinsame Ziel, dies dann auch in die Beratungen des Haushaltsplans 2016
einzuarbeiten, damit für die Kommunen Planungssicherheit für das kommende Jahr
besteht.
Ich möchte jetzt deutlich sagen:
Unser Ziel ist es, die Kommunen weitgehend von den Kosten der
Flüchtlingsunterbringung und -versorgung zu entlasten. Bereits zugesagt ist,
dass wir als Land die vom Bund noch für 2015 zugesagte weitere Milliarde Euro
eins zu eins an die Kommunen weiterleiten. Das bedeutet eine zusätzliche
Finanzhilfe von 216 Millionen € für die nordrhein-westfälischen Städte,
Kreise und Gemeinden noch in diesem Jahr.
Bei den Eckpunkten wird es um die
Anpassung des FlüAG – des Flüchtlingsaufnahmegesetzes – gehen. Dabei sind die
vom Bund zur Verfügung gestellten 670 € pro Flüchtling und Monat ein wichtiger
Baustein. Es scheint aber sinnvoll, die Systematik der Abrechnung, die wir als
Länder jetzt mit dem Bund vereinbart haben, so weit wie möglich auch auf die Kostenteilung
zwischen Land und Kommunen anzuwenden.
(Beifall von
Hans-Willi Körfges [SPD])
Das ist nicht ganz einfach, weil der
Bund jetzt monatlich zahlt; wir haben bisher eine jährliche Summe vereinbart.
Wir müssen hier miteinander ins Gespräch kommen, und diese Gespräche werden in
den Herbstferien laufen.
Über den Stand der Beratungen habe
ich die Fraktionsvorsitzenden in den letzten Tagen informiert. Es herrschte
dann Einvernehmen, dass wir die Verständigung mit den kommunalen
Spitzenverbänden abwarten und danach zu einem weiteren gemeinsamen Flüchtlingsgipfel
auch die anderen gesellschaftlichen Gruppen einladen. Das wird nach den
Herbstferien schnellstmöglich der Fall sein.
Meine Damen und Herren, die
Beteiligung des Bundes ist dringend notwendig. Wir alle stehen vor großen
Herausforderungen. Die Integration der Flüchtlinge ist nicht die einzige, aber
sicherlich die aktuell drängendste. Darum ist es gut, dass auf allen politischen
Ebenen die Dinge in Bewegung sind, um diese Aufgaben besser zu lösen. Alles in
allem haben wir nach den Verhandlungen bessere Voraussetzungen, die Herausforderungen
anzugehen und hoffentlich auch zu bestehen.
Doch es gibt weitere Hausaufgaben zu
machen. Noch haben wir die Beschleunigung der Verfahren nicht, doch uns eint
immerhin der Wille, dass wir das schaffen wollen. Wir müssen hart arbeiten, damit
aus Tagen und Wochen des Willkommens Monate und Jahre des Willkommens werden,
damit wir denjenigen, die auf der Flucht vor politischer Verfolgung und
Vertreibung sind, auch weiterhin Schutz und Hilfe in Deutschland bieten können,
und damit insbesondere die Chancen ergriffen werden, die die Zuwanderung für
unser Land bietet.
Nun müssen wir die Weichen noch
deutlicher in Richtung Integration derjenigen stellen, die auf Dauer bleiben.
Je besser das gelingt, desto besser für Nordrhein-Westfalen.
Ich habe hier am 2. September dieses
Jahres von einem Vertrauensvorschuss der Menschen gesprochen, von dem Vertrauen
darauf, dass Zuwanderung ein Land stärken kann. Wir haben das in Nordrhein-Westfalen
mehr als einmal in unserer Geschichte erfahren. Ich bin zuversichtlich: Wenn
wir weiter so geschlossen und so einig an die Arbeit gehen, dann werden wir das
erneut erfahren. – Herzlichen Dank.
(Anhaltender Beifall
von der SPD und den GRÜNEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. – Ich möchte darauf
hinweisen, dass die Landesregierung ihre Redezeit um 3 Minuten und 19 Sekunden
überschritten hat. Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion
dem Abgeordneten Laschet das Wort.
Armin Laschet (CDU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau
Ministerpräsidentin, vielen Dank für diese Unterrichtung, auch für die ständige,
fast tägliche Unterrichtung unserer Fraktion seitens des Innenministers sowie
Ihre Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden in dieser Woche.
Ich will in meinem Wortbeitrag
deutlich machen, worauf es aus unserer Sicht jetzt ankommt, wo es Gemeinsamkeiten
zwischen Regierung und Opposition gibt, welchen Weg wir zusammen gehen, was wir
kritisch sehen und was wir jetzt auch von Ihnen erwarten.
Aber lassen Sie mich zu Beginn eine
Bemerkung zu der Debattenkultur in diesem Hause machen: Im Jahr 2001 haben wir
eine Integrationsoffensive hier im Landtag gestartet, die sich dadurch
auszeichnete, dass in den Jahren von 2001 bis 2005 bei diesem Thema hier
Konsens herrschte, und das auch die Wortbeiträge der Redner auszeichnete.
Dies ist über einen Regierungswechsel
hinaus auch von 2005 bis 2010 gelungen.
Deshalb: Wir sind bereit, hier zu
helfen. Wir sind auch bereit, heute beim Haushalt darauf zu verzichten, das
Verfahren mithilfe der Verfahrensregeln, die man eigentlich einfordern könnte,
noch in die Länge zu ziehen, damit eben die Kommunen schnell das Geld bekommen.
Aber die Qualität der Beiträge der
Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen in der letzten Debatte, insbesondere
von Herrn Mostofizadeh zu religiösen Gefühlen, zum christlichen Engagement
unserer Mitglieder! Herr Mostofizadeh, ich sage das jetzt nicht nur für mich
persönlich. Ich werde das verkraften; notfalls gehe ich, wenn Sie es
übertreiben. Aber hier sitzen 68 Kollegen, die vielfach in ihren Pfarrgemeinden
verankert sind, die sich jeden Sonntag im Zusammenhang mit Flüchtlingen
engagieren. Die haben es nicht verdient, in dieser moralinsauren Art, wie Sie
das hier beim letzten Mal gemacht haben, beschimpft zu werden!
(Lebhafter Beifall
von der CDU – Beifall von der FDP)
Wir können hier viel gemeinsam
machen. Aber wenn mal ein Vorschlag kommt, der Ihnen nicht ganz passt, dann ist
es nicht richtig, zu sagen: Ihr unterscheidet zwischen „richtigen“ und „falschen“
Flüchtlingen, ihr tut dieses oder jenes, ihr folgt bayrischem Populismus!
(Zuruf von Sigrid
Beer [GRÜNE]: So ist das doch!)
– Diese Fraktion folgt keinem „bayrischen
Populismus“!
(Zuruf von Sigrid
Beer [GRÜNE])
– Frau Beer, diese
CDU-Landtagsfraktion unterscheidet sich von anderen Landtagsfraktionen durch ihre
eigene nordrhein-westfälische Erfahrung. Wir dulden es nicht, dass Sie uns in
eine Ecke drängen, in der wir nicht stehen. Das sage ich Ihnen klipp und klar!
(Lebhafter Beifall
von der CDU)
Der Bundespräsident hat am Wochenende
gesagt …
(Zuruf von Sigrid
Beer [GRÜNE])
– Der Bundespräsident, Frau
Beer, hat am Wochenende gesagt: Nicht gegenseitig denunzieren und bekämpfen,
sondern sich in einen konstruktiven Dialog begeben.
(Zuruf von Sigrid
Beer [GRÜNE])
– Da kann auch mal, Frau Beer,
ein Vorschlag dazwischen sein …
(Zuruf von Sigrid
Beer [GRÜNE] – Gegenrufe von der CDU)
– Frau Beer, es kann auch mal
ein Vorschlag dazwischen sein, der Ihnen in der Sekunde nicht passt. Das ist
der demokratische Diskurs.
(Zuruf von Sigrid
Beer [GRÜNE]: Wie steht die CDU-Fraktion zu Frau Merkel?)
Wir haben manches vorgeschlagen vor
vier Wochen, vor Monaten, was Sie jetzt mittragen. Dafür haben Sie uns vor vier
Wochen noch beschimpft.
(Lebhafter Beifall
von der CDU – Beifall von der FDP)
So ist das in der Demokratie. Da muss
man Konsens schaffen. Da muss man auch mal sagen: Okay, ich habe das vor vier
Wochen anders gesehen. – Aber es kommen Woche für Woche 10.000 oder 15.000
Flüchtlinge nach Nordrhein-Westfalen. Da sind vielleicht andere Maßnahmen
erforderlich, als wir noch vor einem Jahr gedacht haben. Das gehört zu einem
Lernprozess, auch in den Fraktionen eines Landtags. Und deshalb wäre es gut,
wenn wir uns das gegenseitig zugestehen würden.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege Laschet, würden Sie eine Zwischenfrage der Frau
Kollegin Beer zulassen?
Armin Laschet (CDU): Bitte schön.
Sigrid Beer (GRÜNE): Danke
schön, Herr Präsident. – Danke schön, Herr Kollege Laschet. Würden Sie mir dann
hier bitte Folgendes erklären? Meine Frage ist: Stärken Sie der Bundeskanzlerin
in dem innerparteilichen Diskurs jetzt den Rücken für ihre Politik, die die
Flüchtlinge in dieser Art und Weise hier nicht nur willkommen heißt, sondern
auch versucht, sie zu unterstützen unter gemeinsamen Anstrengungen? Widerstehen
Sie den Dingen, die wir bei der CDU in Nordrhein-Westfalen landauf, landab erleben,
und die sich auch von dieser Linie entfernen?
(Widerspruch von der
CDU)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege Laschet, bitte schön.
Armin Laschet (CDU): Also,
manchmal lässt man Zwischenfragen zu, wenn man weiß, dass etwas ganz Dummes
kommt. Das war jetzt der Fall.
(Beifall von der
CDU)
Wenn Sie verfolgen, wie ich mich zu
diesem Thema einlasse,
(Zuruf von Stefan
Zimkeit [SPD]: Das ist Ihre Konsenspolitik!)
dann stellen Sie fest: Das ist
natürlich eine klare Unterstützung dessen, was die Bundeskanzlerin und die
Bundesregierung macht. Alles das, was wir heute beschließen, ist die Politik
der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.
(Lebhafter Beifall
von der CDU)
Ich bin ja froh, Frau Beer, dass wir
es jetzt geschafft haben auf diesem Gipfel, dass auch die SPD und dass auch
manche grünen Ministerpräsidenten zu dieser Politik der Bundesregierung und der
Bundeskanzlerin Ja sagen. Das ist doch der große Erfolg, den wir erzielt haben!
(Beifall von der CDU
– Zuruf von Lutz Lienenkämper [CDU]: Nichts hat Nordrhein-Westfalen dazu
beigetragen! Gar nichts!)
Es ist doch geradezu verrückt, was
wir da erleben, auch von Ihnen. Noch vor acht Wochen ist die Bundeskanzlerin
auf dem Titel des „Stern“ die „Eiskönigin“. Wie kann man nur einem kleinen
Mädchen erklären, dass mancher auch gehen muss? Da war sie die „Eiskönigin“.
Jetzt ist sie die „Mutter Theresa“ auf dem Titel des „SPIEGEL“. Vielleicht
können wir mal sachlich über Themen reden und nicht in diesen Klischees, so wie
Sie das machen.
(Beifall von der
CDU)
Das, was wir in diesem Landtag
brauchen, ist ein Konsens darüber, dass wir jetzt einen Sprint und einen
Marathon vor uns haben. Der Sprint betrifft den vor uns liegenden Winter: eine
winterfeste Unterbringung, eine gute medizinische Versorgung und ein zügiges
Asylverfahren zu gewährleisten. Der Gipfel war eine gute Voraussetzung dafür.
Es gibt gute Ergebnisse, die die Frau Ministerpräsidentin hier beschrieben hat.
Und nach diesem Sprint, der unmittelbar vor uns liegt, steht ein großer Integrationsmarathon
an.
Das, was dieser Gipfel beschlossen
hat, ist die größte Veränderung des Asylrechts in den letzten 25 Jahren. Es
sind auch Verschärfungen darin, die ich mir vor einem Jahr noch nicht hätte
vorstellen können, die aber zwischen Bund und Ländern bei diesem Gipfel
verabredet worden sind.
(Vereinzelt Beifall
von der CDU)
Das alles soll mit verkürzten Fristen
bis zum 15. Oktober dieses Jahres durch Bundestag und Bundesrat gegangen sein.
Das Bundeskabinett hat gestern, bereits am Dienstag, in einer außerordentlichen
Kabinettssitzung getagt, damit das ganze Paket wirken kann.
Ich denke, der Bund wird – und das
hat die Frau Ministerpräsidentin beschrieben – an der Frage der Dynamik der
Finanzleistungen, an allem, was jetzt passiert, an jeder Zahlenentwicklung in
vollem Umfang teilnehmen. Man muss nicht in ein paar Monaten wieder zusammensitzen
und beim Bund um Geld bitten, sondern jetzt ist ein Einstieg in eine neue
Systematik gefunden.
Ich will hier nicht alle Punkte
dieses Paketes aufzählen, sondern mich in der verbleibenden Zeit darauf
beschränken, vorzutragen, was das für die Landespolitik in Nordrhein-Westfalen
bedeutet; denn in der Verabredung sind auch klare Anforderungen an die
Landespolitik formuliert.
Wir glauben zunächst, dass wir in
Nordrhein-Westfalen aufgrund der Politik der letzten Jahre schlechter als
andere Bundesländer auf diese Situation vorbereitet sind. Wir erleben, was den
Bundesfinanzminister angeht, dass er die Leistungen, die jetzt erforderlich
sind, aufgrund einer klugen Finanzpolitik ohne neue Schulden gestalten kann.
Neun Länder in Deutschland haben ein Plus in ihren Haushalten. Nordrhein-Westfalen
nimmt, wie Sie wissen, bereits in diesem Jahr neue Schulden auf. Deshalb sind
unsere Spielräume geringer als die bei anderen Ländern, die andere Vorsorge
getroffen haben.
Der Kollege Hafke hat eben in der
Debatte zum Familienbericht darauf hingewiesen, dass Nordrhein-Westfalen bei
der U3-Betreuung – von den 16 Ländern sind wir dort Letzter – 57.000 Plätze zu
wenig hat. In diese Kitas kommen jetzt zusätzlich Flüchtlingskinder. Die Integration
würde schneller, leichter und besser gelingen, wenn wir im Mittelfeld der deutschen
Länder liegen würden und nicht jetzt schon Probleme bei der U3-Betreuung
hätten. Es wäre besser, wenn wir das hätten!
(Beifall von der
CDU)
Was die Schulpolitik anbelangt: Wir
werden – derzeit geschätzt – 40.000 schulpflichtige Flüchtlingskinder haben.
Sie haben angekündigt, dass 2.600 neue Lehrerstellen geschaffen werden sollen.
Das ist aber ungefähr die Dimension, die uns der Landesrechnungshof zu Beginn
des Schuljahres genannt hat, um den Unterrichtsausfall zu bekämpfen. Wir haben
also Unterrichtsausfall, und Sie haben die Inklusion vor Ort unzureichend
ausgestattet. Deshalb sind wir nicht so gut darauf vorbereitet, diese riesige
Aufgabe jetzt mit 2.600 Lehrern anzugehen. Zudem haben Sie das Ganze noch bis
2018 befristet.
(Beifall von der
CDU)
Was ist denn das für eine präventive
Politik, zu glauben, die Flüchtlingskinder, die jetzt in die Schule kommen,
seien 2018 nicht mehr in der Schule? Wenn Sie schon so etwas machen, machen Sie
das wirklich einmal mit dem Blick über den Tellerrand hinaus. Hören Sie auf die
GEW, den VBE, auf LehrerNRW und all die Verbände, die sagen: Die Lehrer, die
Sie bereitstellen, reichen nicht aus, um diese große Integrationsaufgabe zu
schaffen.
(Beifall von der
CDU)
Deshalb haben wir folgende Erwartungen
an Sie:
Erstens. Frau Ministerpräsidentin,
Sie haben auf dem Bund-Länder-Gipfel dem Gesetzes- und Maßnahmenpaket im Namen
unseres Bundeslandes zugestimmt. Tun Sie das jetzt auch im Bundesrat! Beim
letzten Mal haben Sie den Ministerpräsidenten Kretschmann, was die sicheren
Herkunftsländer anbelangt, allein gelassen. Stimmen Sie diesmal mit und verweigern
Sie sich nicht erneut!
(Beifall von der
CDU)
Zweitens. Leiten Sie die Mittel an
die Kommunen weiter. Wenn Sie das tun – für 2015 haben sie es zugesagt –, ist
das in Ordnung. In manchen Interviews von Ihnen lese ich, dass Sie sagen, 2016
würde ein „Großteil der Mittel“ an die Kommunen weitergeleitet werden. Wir
kennen es von vielen anderen Themen – BAföG-Mittel und anderes –, wie das dann
geht. Deshalb: Wenn es anders kommt, sind wir froh. Heute kommt die
Aufforderung von uns: Leiten Sie jeden Cent, den der Bund für die Kommunen
gibt, auch an diese weiter!
(Beifall von der
CDU)
Drittens. Sagen Sie uns – das war
auch am Montag in dem Fraktionsvorsitzendengespräch noch offen –, ob Sie
jeden Punkt umsetzen wollen, der da benannt ist. Die Grünen haben über das
Wochenende ihrer Mitgliederschaft Mitteilungen zu Forderungen geschickt, in
denen sie sagen: Dies und das und jenes in Bezug auf das, was da alles in Berlin
verabredet wurde, werden wir in Nordrhein-Westfalen nicht machen. Da sind ein
paar Fragen offen. Ich will gar nicht behaupten, …
(Mehrdad
Mostofizadeh [GRÜNE]: Was denn?)
– Also, die Kernfrage ist:
Stimmt es, dass Sie diejenigen, die aus sicheren Herkunftsländern kommen und
nicht schutzbedürftig sind, sechs Monate in den Landesaufnahmeeinrichtungen
halten wollen? Oder wollen Sie den Kommunen weiterhin Menschen ohne Bleibeperspektive
schicken? Das ist doch eine eindeutige Frage. Das ist in Berlin verabredet worden!
(Beifall von der CDU
– Zurufe von der SPD)
– Es ist ja gut, wenn Sie alles
im Griff haben und es nur von der Technik abhängt. Sie haben dem in Berlin
zugestimmt. Die Grünen sagen in ihre Klientel hinein: Das alles werden wir
nicht machen. Macht euch keine Sorgen.
Deshalb brauchen wir irgendwann –
vielleicht nicht heute – eine Antwort auf die Frage: Wird die Landesregierung
von Nordrhein-Westfalen – wenn der Bund das Personal hat und wenn die Verfahren
schneller durchgeführt werden – zum Ergebnis des Flüchtlingsgipfels stehen: Ja
oder Nein?
(Beifall von der
CDU)
Dann kommt die eigentliche
Integrationsaufgabe. Sie hatten jetzt, Frau Ministerpräsidentin – weil ja in
den letzten Wochen die drei Minister zufällig zu Ihnen kamen und nicht mehr weitermachen
wollten –, die einzigartige Chance, mit einem Neuzuschnitt der
Landesregierung auf diese große Integrationsaufgabe zu reagieren.
Das wäre die Chance gewesen, ein
Integrationsministerium zu schaffen oder sogar bei der Staatskanzlei
anzusiedeln, wo noch effektiver, noch besser eine Koordination all der Aufgaben,
die jetzt zu erfüllen erforderlich sind, gelingen könnte, wo beispielsweise –
in Bezug auf den Teil, den Sie zum Grundgesetz gesagt haben – die
Landeszentrale für politische Bildung eng mit der Integration verknüpft werden
könnte, wo die frühkindliche Bildung verknüpft würde und wo auch all das, was
an Integrationsleistungen passiert, neben dem üblichen Ministeriumsablauf
organisiert worden wäre. Diese Chance haben Sie leider vertan. Sie haben – das
ist Ihr gutes Recht – dieses Ministerium wieder nach Regionalproporz besetzt.
Wenn Sie es aber schon nicht machen,
werden wir von Ihnen hier im Plenum Monat für Monat abverlangen, dass diese
große Integrationsaufgabe querschnittsmäßig und zentriert, geleitet von der
Idee der Integration dieser künftigen deutschen Staatsbürger – viele von denen
werden auf Dauer bleiben –, ausgeführt und nicht im Hickhack zwischen
unterschiedlichen Ministerien zerstückelt wird, so wie wir es heute erleben.
(Beifall von der
CDU)
Wir würden Sie außerdem noch einmal
bitten – wir werden das im Haushalt auch per Antrag einbringen –, dass Sie
bei den Themen „Schule“ und „Bildung“ nicht nur in Lehrerstellen und
-kontingenten denken. Wir haben die Frage der Schulsozialarbeit hier oft
thematisiert. Der Bund hat im letzten Jahr BAföG-Mittel in Höhe von 278
Millionen € an die Länder gegeben.
Wir hatten gesagt: Wir brauchen 100
Millionen € für die Schulsozialarbeit in den Kommunen. Sie haben den Kommunen
inzwischen die Hälfte der Gelder auf anderem Wege für die Schulsozialarbeit gegeben.
Das war allerdings vor einem Jahr angedacht, als noch gar keine Flüchtlinge da
waren.
Bei den Flüchtlingen ist jedoch auch
psychologische Betreuung nötig; da ist Schulsozialarbeit in einer ganz neuen
Art nötig, als das bisher der Fall war. Deshalb fordern wir Sie heute noch
einmal auf, das Geld, das der Bund im letzten Jahr bereitgestellt hat, jetzt
schnell den Kommunen für die Schulsozialarbeit zur Verfügung zu stellen, damit
es in den nächsten Wochen und Monaten vor Ort in die Haushalte einfließen kann.
(Beifall von der
CDU, der FDP und den PIRATEN)
Deshalb sage ich: Wir brauchen eine
Diskussion darüber, wie wir die Systeme wieder so in Ordnung bringen können,
dass jeder auch registriert wird. Der Innenminister hat noch einmal
beschrieben, dass es schon ein großes Problem ist, die Menschen, die da sind,
überhaupt zu registrieren und wieder zu geordneten Verfahren zu kommen. Da
haben Sie unsere volle Unterstützung. Wenn uns das gelingt, würde das auch
Nordrhein-Westfalen entlasten, weil wir dann vielleicht irgendwann wieder beim
Königsteiner Schlüssel landen könnten.
Wir brauchen eine Politik an den
Außengrenzen der Europäischen Union, die einen unbegrenzten Zuzug in der
jetzigen Größenordnung verändert. Wir brauchen in der Tat eine Debatte – die
außenpolitisch stattfindet – über ein Ende des Konflikts in Syrien. Manche
haben seit Jahren gedacht: Das ist weit weg. Was haben wir in der Landespolitik
mit Syrien zu tun? – Wir wissen heute: Wenn dieser Konflikt dort nicht beendet
wird, landen die Menschen bei uns; das betrifft jede einzelne Kommune.
(Nadja Lüders [SPD]:
Vier Jahre wissen wir das schon, Herr Laschet!)
Deshalb erfordert Politik manchmal
etwas mehr, als nur im Landesrahmen zu denken. Sie haben heute
erfreulicherweise mitgewürdigt, dass auch dies zu einer mittelfristigen Lösung
des Konfliktes beiträgt.
Es wird die nächsten Wochen noch
manchen Vorschlag geben, bei dem man die Stirn runzelt. Ich runzele auch schon
mal die Stirn, meistens bei rot-grünen Vorschlägen, manchmal auch bei Vorschlägen
aus der eigenen Fraktion. Es ist in einer solchen historischen Lage auch nicht
ungewöhnlich, dass Menschen unterschiedlich denken. Johannes Rau – den man hin
und wieder mal zitieren darf – hat gesagt: Weder von Ängsten noch von Träumereien
soll man sich leiten lassen.
Bundespräsident Gauck hat in den
letzten Tagen gesagt: Wenn wir Probleme benennen und Schwierigkeiten aufzählen,
so soll das niemals unser Mitgefühl, unser Herz schwächen. Es soll vielmehr unseren
Verstand und unsere politische Ratio aktivieren.
Deshalb verstehen Sie all die Punkte,
die unsere Kollegen bringen – die unsere Kollegen auch im Innenausschuss
bringen –, die manchmal vielleicht nicht Ihre Zustimmung finden, als Anregung
für die politische Ratio und das Herz, das wir in diesen Wochen und Monaten
mehr brauchen denn je. – Vielen Dank.
(Lebhafter Beifall
von der CDU – Beifall von der FDP)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Laschet. – Für die SPD-Fraktion
hat der Abgeordnete Römer das Wort.
Norbert Römer (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ministerpräsidentin hat es benannt: Am Ende
dieses Jahres werden Hunderttausende Menschen zu uns nach Deutschland geflohen
sein, weil sie bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung finden, weil sie auf ein
besseres Leben hoffen.
Und das ist eine historische
Bewährungsprobe. Wir werden sie dann bestehen, wenn sich alle politischen
Ebenen, auch die Zivilgesellschaft, als eine Verantwortungsgemeinschaft
verstehen, aber auch als Verantwortungsgemeinschaft handeln.
Zu lange lag die Last der
Verantwortung allein auf den Schultern der Länder, auf den Schultern der
Kommunen und auf den Schultern Abertausender Helferinnen und Helfer aus der
Mitte unserer Gesellschaft. Am vergangenen Donnerstag – darauf hat die
Ministerpräsidentin hingewiesen – hat sich das geändert. Der Bund erkennt
endlich seine Verantwortung an, und er will nun endlich für schnellere
Asylverfahren sorgen.
Ja, das Ergebnis der Verhandlungen
zwischen Bund und Ländern – ich will das noch einmal herausstellen – ist ein
Kompromiss, Herr Kollege Laschet – ein Kompromiss, bei dem wir nicht von allen
Maßnahmen restlos überzeugt sind. Nicht jedes Land, das jetzt zu den sicheren
Herkunftsländern zählen soll, ist auch ein solches.
(Christian Möbius
[CDU]: Alles EU-Beitritts-kandidaten!)
Aber weil es uns in Bund und Ländern
gelungen ist, die Aushöhlung des deutschen Asylrechts zu verhindern und den
Angriff von Teilen der Union auf das Grundrecht auf Asyl abzuwehren, deshalb
ist dieser Kompromiss vertretbar und wird auch von uns mitgetragen.
(Beifall von der
SPD)
Der gefundene Finanzierungsausgleich
für Länder und Kommunen ist ein guter Anfang. Herr Kollege Laschet, in aller
Klarheit: Wir bitten nicht in Berlin um Geld, sondern wir fordern die
finanzielle Verantwortung des Bundes in dieser Frage ein – und zwar
erfolgreich, wie das die Ministerpräsidentin herausgestellt hat.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Das ist ein guter Anfang. Die
Aufstockung um 1 Milliarde € für alle Bundesländer für das Jahr 2015 entspricht
exakt unserer Forderung. Wir werden die Summe von 216 Millionen € jetzt schnell
und vollständig an die Kommunen weiterleiten. Dafür werden die beiden Koalitionsfraktionen
morgen im Nachtragshaushalt sorgen. Sie, meine Damen und Herren von der
Opposition, sind herzlich eingeladen, dabei mitzumachen.
Die ab 2016 vereinbarte dynamische
Beteiligung des Bundes an den Kosten für Flüchtlinge für die Dauer ihrer
Asylverfahren wird den Bund – das hat die Ministerpräsidentin herausgestellt;
ich bin da auch zuversichtlich – dazu antreiben, eine Beschleunigung der
Asylverfahren nicht nur zu versprechen, sondern sie auch tatsächlich zu erreichen.
Ob diese beiden Variablen – fünf
Monate Verfahrensdauer und 180.000 Flüchtlinge für 2016 – korrekt geschätzt
sind, lässt sich heute noch nicht sagen. Umso wichtiger ist doch die vereinbarte
Abrechnung pro Monat und Flüchtling, die als Gleitklausel Länder und Kommunen
davor schützt, durch eine falsche Schätzung finanziell überfordert zu werden.
Dass die Mittel für das unselige
Betreuungsgeld nun endlich dorthin fließen können, wo sie hingehören, nämlich
in den Ausbau und die Qualität von Kindertagesstätten, ist ebenfalls ein
Erfolg, meine Damen und Herren.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Gleiches gilt für das
350-Millionen-€-Programm für die Betreuung von unbegleiteten Flüchtlingskindern.
Für meine Fraktion kann ich in der
Gesamtschau festhalten: Das Ergebnis der Bund-Länder-Verhandlungen ist ein
gutes Ergebnis.
Zu diesem Verhandlungserfolg möchte
ich Ihnen, Frau Ministerpräsidentin, stellvertretend für alle Regierungschefs
der Länder ganz herzlich gratulieren. Denn unter der Führung von Hannelore
Kraft wurde Nordrhein-Westfalen zum Wortführer und zum Anwalt der Interessen,
Sorgen und Nöte aller Kommunen in ganz Deutschland – wieder einmal, meine Damen
und Herren. Und wieder einmal hat sich Ihre Hartnäckigkeit gelohnt, Frau
Ministerpräsidentin.
Herr Kollege Laschet, ich kann ja
verstehen, dass Sie der Ministerpräsidentin ihre bundespolitischen Erfolge
nicht gönnen. Sie fürchten um Ihre Führungsrolle. Das ist völlig klar.
(Armin Laschet
[CDU]: Ich habe sie doch gelobt!)
Die Tatsache, dass Sie uns vorhin in
dieser beeindruckenden Art und Weise an Ihrer innerparteilichen Nabelschau
haben teilhaben lassen, macht aber deutlich, welcher Druck im CDU-Kessel
herrscht, Herr Kollege Laschet.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Sie haben auch vorhin wieder
versucht, die Ministerpräsidentin, die Landesregierung und uns mit kleinkarierter
Kritik zu überziehen – in der irrigen Annahme, Erfolge für Nordrhein-Westfalen
seien Ihre Niederlagen, Herr Kollege Laschet.
Wir bleiben dabei: Wir freuen uns
über dieses Verhandlungsergebnis, und wir gönnen der Ministerpräsidentin
ausdrücklich diesen Verhandlungserfolg. Wir freuen uns mit Ihnen, Frau
Ministerpräsidentin.
(Zuruf von Christian
Möbius [CDU])
Herr Kollege Laschet, ich glaube ja
auch, dass es nicht Aufgabe einer Opposition ist, die Erfolge einer Regierung
zu preisen; selbstverständlich nicht. Aber Kritik ist wie gedrucktes Geld: Wer
sie ohne Maß und Gegenwert verteilt, ruiniert sie durch Inflation. Am Ende ist
die Kritik – auch Ihre – dann überhaupt nichts mehr wert, Herr Kollege Laschet.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN – Heiterkeit von Marc Herter [SPD])
Trotz aller Probleme und
Herausforderungen – auch das will ich noch einmal festhalten – war Nordrhein-Westfalen
das einzige Bundesland, das willens und imstande war, der Bayerischen
Staatsregierung und der Stadt München zu helfen, als diese sich in ihrer Not
nicht mehr selbst zu helfen wussten.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
So viel, Herr Kollege Laschet, zu
Ihrem Vorwurf, andere Länder hätten die Situation besser im Griff. In Bayern
weiß man es besser. Erkundigen Sie sich bei der CSU. Sie wird Ihnen das
bestätigen.
(Zuruf von Christian
Möbius [CDU])
Meine Damen und Herren, die
Flüchtlingsbewegung verlangt von uns auch, ein Zukunftsbild für unser Land zu
entwickeln. Ich bleibe dabei: Deutschland kann zu einem Land werden, das durch eine
gelingende Integration von Einwanderern dynamischer, innovativer und wirtschaftlich
erfolgreicher ist als viele andere Länder, die glauben, sich abschotten zu
müssen. Das erfordert aber einen politischen Grundkonsens, meine Damen und
Herren.
Herr Kollege Laschet, Sie haben
vorhin wieder nicht die Frage beantwortet, ob die CDU dazu bereit ist. Haben
Sie dazu den Mut? Ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie vorhin die Gelegenheit
genutzt hätten, uns das auch zu sagen.
Diese Frage muss ich leider, meine Damen
und Herren von der FDP, auch an Sie richten. Sie hatten sich für Ihren letzten
Bundesparteitag ein schönes Motto ausgedacht: German Mut statt German Angst. –
Aber wo ist denn der liberale Mut in der Flüchtlingspolitik?
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner
– er kann heute leider nicht da sein; er ist entschuldigt – gibt dem „Westfalen-Blatt“
ein Interview zu diesem Thema, warnt vor Risiken für den Arbeitsmarkt, nennt
den Optimismus der Wirtschaft naiv und fürchtet um die liberale Kultur in
unserem Land. In jeder Antwort von Herrn Lindner: nur German Zweifel, German
Bedenken, German Ängstlichkeit –
(Dr. Joachim Stamp
[FDP]: German Realismus! – Gegenruf von Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Nix
Realismus!)
aber kein Zukunftsbild, keine Rede
von Chancen, keine Spur von German Mut. Das, meine Damen und Herren von der
FDP, ist wirklich enttäuschend. Ich hätte da mehr erwartet. Ich bin enttäuscht
von dem, was der FDP-Vorsitzende gesagt hat.
(Beifall von der
SPD)
Aber ich will Sie in Schutz nehmen;
denn niemand beherrscht das Spiel mit Ängsten so gut wie die CDU, so gut wie
die Union. Nichts scheint Unionspolitikerinnen und -politiker derzeit mehr
umzutreiben als die Frage: Wann ist die Belastungsgrenze erreicht? Wann kippt
die Stimmung? Man hört Sie so oft davor warnen, dass man glauben könnte, Sie
könnten es gar nicht abwarten.
(Josef Hovenjürgen
[CDU]: Unverschämtheit!)
Herr Kollege Laschet, die
stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner, Ihre Kollegin im
CDU-Bundesvorstand, lässt mittlerweile keine Gelegenheit mehr aus, um aus
Flüchtlingen eine Bedrohung für unsere Verfassung, unsere Bürgerrechte und die
abendländische Kultur schlechthin zu machen.
Horst Seehofer lässt seine CSU den
ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán beklatschen, einen
Rechtsnationalisten, der die europäischen Werte mit Füßen tritt.
Was treiben Ihre Parteifreunde da
eigentlich, Herr Laschet? Dazu haben Sie nichts gesagt. Soll hier ein
Stimmungswechsel vorweggenommen werden, von dem Ihre Kolleginnen und Kollegen
glauben, er komme so oder so? Bereitet man mit Ihrer Hilfe, Herr Kollege
Laschet, in Rheinland-Pfalz und in Bayern schon entsprechende Wahlkampagnen
vor? Oder ist Ihnen die Willkommenskultur als solche suspekt?
Das sind doch die Fragen, die auch in
der Öffentlichkeit gestellt werden und auf die Sie keine Antworten geben.
Vielleicht verbirgt sich dahinter ja noch mehr als nur ein Wahlkampfkalkül.
Meine Damen und Herren, deshalb
sollten wir eines festhalten: Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte
kennt keine Obergrenze. Das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle
eines Bürgerkriegs zu uns kommen.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Wir alle wissen, wer das gesagt hat.
Die Bundeskanzlerin hebt das ausdrücklich hervor. Sie hat in diesem Punkt
unsere uneingeschränkte Unterstützung. Doch sie hat leider nicht die
uneingeschränkte Unterstützung in ihrer Partei, Herr Kollege Laschet, ja nicht
einmal die uneingeschränkte Unterstützung ihres eigenen Innenministers.
Deshalb sage ich mit aller Klarheit:
Wer die Axt an das Grundrecht auf Asyl gemäß Art. 16a unserer Verfassung legen
will, wird auf den erbitterten Widerstand der Sozialdemokratischen Partei
Deutschlands stoßen.
(Beifall von der
SPD)
Also: Die Stimmung in unserem Land
ist nicht gekippt; die Stimmung in den Unionsparteien – auch das hat Ihre
Nabelschau vorhin deutlich gemacht – offenbar schon. Angela Merkel hat
angesichts des Friendly Fire auf ihre Flüchtlingspolitik gesagt – ich zitiere
–:
„…, wenn wir jetzt
anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen
ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“
Meine Damen und Herren, die Empörung
der Bundeskanzlerin teilen wir. Auch das will ich hier ausdrücklich festhalten.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Angesichts des Treibens in den
Unionsparteien fragen wir uns aber auch:
(Zuruf von Sigrid
Beer [GRÜNE])
Ist eine Partei, die glaubt, sich für
das freundliche Gesicht ihrer Bundeskanzlerin rechtfertigen und entschuldigen
zu müssen, noch die Partei dieser Bundeskanzlerin?
(Zuruf von der CDU:
Da mache ich mir keine Sorgen!)
Auch darauf hätte ich von Ihnen gerne
eine Antwort gehabt, Herr Kollege Laschet.
Meine Damen und Herren, was wir in
Deutschland brauchen, um zu einer geordneten und kontrollierten Einwanderung
jenseits des Asylrechts zu finden – auch das hat die Ministerpräsidentin
herausgestellt –, ist ein Zuwanderungsgesetz. Und wir brauchen es jetzt, nicht
erst in drei, in vier oder in fünf Jahren. Jetzt brauchen wir ein Zuwanderungsgesetz.
Das würde uns in dieser schwierigen Situation helfen.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Was wir ganz und gar nicht brauchen
können, sind Kampagnen, die sich zugleich gegen die Solidarität mit
Flüchtlingen und gegen den Mindestlohn wenden.
Wolfgang Goebel, Personalmanager von
McDonald’s und Chef des Bundesverbandes der Systemgastronomie, hat dazu das
Richtige gesagt. Ich zitiere:
„Wir können nicht
auf der einen Seite sagen, es kommt auf die Leistung an und Herkunft spielt
keine Rolle, und auf der anderen Seite bei den Löhnen differenzieren.“
Der Personalmanager von McDonald’s
hat recht.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Deshalb, meine Damen und Herren: Der
gesetzliche Mindestlohn für alle bleibt.
Herr Kollege Laschet, wir werden auch
nicht zulassen, dass Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose gegeneinander
ausgespielt werden.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Aus diesem Grund werden wir einer
ersatzlosen Streichung der Vorrangprüfung nicht zustimmen, Herr Kollege
Laschet. In aller Klarheit: Wir lassen nicht zu, dass sie gegeneinander
ausgespielt werden.
Meine Damen und Herren, nicht alle,
die zu uns kommen, werden bleiben können. Aber sehr viele werden bleiben. Sie
werden dann nicht mehr Flüchtlinge, sondern Einwohner unseres Landes sein, viele
sogar Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland.
Wir haben jetzt die Chance, durch
öffentliche Zukunftsinvestitionen eine historische Integrationsleistung zu
vollbringen. Diese Chance wollen wir nutzen. Mit unserem Nachtragshaushalt 2015
– auch darauf hat die Ministerpräsidentin hingewiesen – und dem Haushalt 2016
stellen wir die ersten Weichen.
Dabei muss eines ganz klar sein: Die
Flüchtlinge, die Menschen, die zu uns kommen, sind nur der Anlass, nicht aber
der Grund für diese Investitionen, die sich in 15 Jahren mit einem Vielfachen
rentieren werden; denn alle Menschen in unserem Land brauchen Bildung, Arbeit
und bezahlbaren Wohnraum. Es gibt immer noch zu viele, die davon zu wenig
haben. Auch das ist Antrieb für unsere vorbeugende Politik, meine Damen und
Herren.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Wenn wir jetzt den Mut haben,
Probleme anzupacken und nicht zu ignorieren, wenn wir jetzt die Kraft
aufbringen, Investitionen zu stemmen und nicht aufzuschieben, kann Deutschland
in 15 Jahren ein stärkeres, ein gerechteres Land sein, als es heute ist. Dafür
arbeiten wir mit ganzer Kraft – mit Mut zur Zukunft für unser Land, für alle
Menschen in unserem Land. – Vielen Dank fürs Zuhören.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Römer. – Nun spricht für die FDP-Fraktion Herr Kollege Dr.
Stamp.
Dr. Joachim Stamp (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber
Herr Kollege Römer, ich glaube, die Debatte, die wir vor vier Wochen hier
geführt haben, hat gezeigt, dass gerade die Fraktion der FDP hier mit vielen
konstruktiven Vorschlägen unterwegs gewesen ist.
(Zuruf von Sigrid
Beer [GRÜNE])
Das war nicht das erste Mal in dieser
Debatte. Insofern läuft Ihr Vorwurf, den Sie eben geäußert haben, vollkommen
ins Leere.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU)
Meine Damen und Herren, seitdem wir
das letzte Mal hier im Plenum über dieses Thema gesprochen haben, sind vier
Wochen vergangen. In diesen vier Wochen hat Deutschland über 200.000
Flüchtlinge aufgenommen. Das verändert natürlich auch eine Diskussion.
Ein Punkt ist mir heute ein bisschen
zu kurz gekommen, nachdem wir ihn beim letzten Mal sehr ausführlich gewürdigt
hatten: Für diese immense Leistung gilt der Dank – ich denke, das kann ich für
alle Fraktionen sagen – den Ehrenamtlern, aber auch den vielen Hauptamtlern,
die bis an die Erschöpfungsgrenze gearbeitet und diese Aufnahme ermöglicht
haben.
(Beifall von der
FDP, der SPD und den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, die Kommunen
stehen unter großem Druck. Viele Helfer sind erschöpft. Das reguläre Asylsystem
funktioniert nicht mehr so, wie es soll. Viele Flüchtlinge sind derzeit nicht
einmal ordentlich registriert. Wir sprechen offen und zu Recht von einer Krise,
die wir bewältigen müssen.
Aber auch in der Krise muss die
Haltung klar sein. Darum möchte ich für die Freien Demokraten noch einmal
ausdrücklich betonen: Das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention
stehen für Liberale nicht zur Disposition.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der SPD)
Bei Menschenrechten gibt es keinen
Rabatt.
Meine Damen und Herren, bei der
Bewältigung dieser Krise gibt es keine einfachen Lösungen, sondern nur komplexe
Lösungen. Populistische und ressentimentgeladene Parolen vergiften das Klima
und stärken nur die politischen Ränder. Die ÖVP hat in Österreich gerade die
Erfahrung machen müssen, wie es ist, wenn man die Rahmenerzählungen von
Rechtspopulisten übernimmt. Dann wird am Ende die FPÖ gestärkt. Das ist keine
gute Entwicklung, die wir dort erleben.
Allerdings – und damit bin ich wieder
bei Ihnen, Herr Römer – bedarf die derzeitige Lage auch keiner Romantisierung.
Wir brauchen German Mut. Wir brauchen aber auch German Realismus.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU)
Deswegen spreche ich auch einfach
aus, wie es eigentlich ist: Nicht jeder, der zu uns kommt, ist automatisch eine
Bereicherung. Der Anteil an unangenehmen Zeitgenossen dürfte bei den
Flüchtlingen ähnlich hoch sein wie bei der einheimischen Bevölkerung. Deswegen
müssen wir vernünftig damit umgehen.
Dazu gehört dann auch, dass die
Bürgerinnen und Bürger hier über ihre Sorgen und Ängste sprechen können, ohne
dass sie das Gefühl haben müssen, sofort in der rechten Ecke zu stehen. Wir
dürfen Ängste nicht schüren, sondern müssen sie mit vernünftiger Politik überwinden.
Wir haben in den vergangenen Wochen
auch einige naive Beiträge gehört. Diese Naivität schafft Verunsicherung.
Wenn beispielsweise Frau Göring-Eckardt
die Ankunft Tausender Flüchtlinge auf deutschen Bahnhöfen als „Septembermärchen“
verklärt, dann ist das nicht nur völlig naiv, sondern auch unangemessen
gegenüber Flüchtlingen, die Heimat und oftmals Angehörige verloren haben
(Sigrid Beer
[GRÜNE]: Es geht um die Willkommenskultur! Das macht auch die Kanzlerin! Unglaublich!)
und einen langen Marsch aus
ausgebombten Städten zu uns hinter sich haben.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Eine Analogie zwischen ankommenden
Flüchtlingen und einer Fußballweltmeisterschaft ist geradezu grotesk.
(Sigrid Beer
[GRÜNE]: Meine Güte!)
Deutschland braucht weder Populismus
noch Romantik, sondern vernünftiges und nüchternes Handeln, Frau Beer. Dieses
Handeln haben wir in Bund und Land in der Vergangenheit leider vermissen
müssen. Es war unverantwortlich, dass sich die Politik in die Sommerpause
verabschiedet hat und die Kommunen mit den Flüchtlingen alleingelassen hat.
(Sigrid Beer
[GRÜNE]: Meine Güte!)
Es war unverantwortlich, dass das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge quantitativ und qualitativ nicht an die
Entwicklung angepasst wurde. Es ist in diesem Zusammenhang – das muss ich auch
einmal in Richtung Union sagen – schon bizarr, dass sich ausgerechnet der
Ex-Innenminister Friedrich, der in seiner Amtszeit den Grundstein für diesen
Berg an nicht erledigten Altfällen gelegt hat, zum Lautsprecher in der Union
hochstilisiert.
Das ganze Ausmaß des Dilettantismus
beim BAMF ist uns erst in den letzten Wochen deutlich geworden. Es ist doch
unerklärlich, dass bis heute kein Datenabgleich zwischen dem Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge, der Bundespolizei und den Landesbehörden möglich ist. Es ist
unerklärlich, dass im heutigen Zeitalter der Digitalisierung so etwas immer
noch der Fall sein kann und mit welch langsamem Tempo man sich mit diesem Thema
auseinandersetzt.
Aber auch Nordrhein-Westfalen – das
gehört zur Wahrheit dazu – hat sich nicht mit Ruhm bekleckert. Dass bei uns
Tausende Flüchtlinge ohne Registrierung in den Kommunen landen, ist fatal und
nicht zuletzt die Verantwortung der Bezirksregierung Arnsberg, die Sie haben
gewähren lassen, Herr Minister Jäger. Was dem Bund das BAMF, ist dem Land die Bezirksregierung
Arnsberg. Hier hätte man viel früher und viel konsequenter anpacken müssen.
Meine Damen und Herren, zur Analyse
gehört auch dazu, dass der größte Fehler möglicherweise darin gelegen hat, dass
die Bundeskanzlerin ohne Absprache mit den europäischen Partnern öffentlich den
Eindruck vermittelt hat, Deutschland könne jetzt grenzenlos Flüchtlinge
aufnehmen. Angesichts von derzeit 200.000 Flüchtlingen im Monat ersetzt ein
trotziges „Wir schaffen das!“ nicht ein schlüssiges Konzept.
(Beifall von der
FDP)
Meine Damen und Herren, wir setzen
dem „Wir schaffen das!“ ein nüchternes „Wir können das schaffen, wenn wir richtig
handeln!“ entgegen. Darum haben wir als FDP hier bereits seit Monaten Vorschläge
gemacht, wie aus der ungesteuerten eine gesteuerte Einwanderung werden kann.
Vieles von dem, was wir vorgeschlagen
haben – darüber freuen wir uns –, ist jetzt auf dem Bund-Länder-Gipfel
beschlossen worden. Als ich die entsprechenden Vorschläge gemacht habe, Herr
Mostofizadeh, bin ich von Ihrer Fraktion hier noch des Rechtspopulismus gezeitigt
worden. Insofern sollte man immer sehr vorsichtig sein mit dem, was man verkündet,
wenn man es nachher auch entsprechend halten soll.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Wir sagen aber auch ganz klar, dass
wir es für einen großen Fehler halten – hier sind uns auch mit der
Ministerpräsidentin einig –, dass die Große Koalition nicht die Größe hat, sich
auf ein Einwanderungsgesetz zu verständigen. Ein Teil des Schlüssels zu einer
geregelten Zuwanderung liegt natürlich auch in einem systematischen
Einwanderungsgesetz, das man auch in den Herkunftsländern kommunizieren kann,
damit an dieser Stelle der Druck vom Asyl genommen wird. Wir respektieren ausdrücklich,
dass sich unsere Forderung nach einer geregelteren Zuwanderung aus dem Balkan
in den Beschlüssen wiederfindet. Aber wir hätten uns hier einen umfassenderen
und mutigeren Schritt gewünscht.
(Beifall von der
FDP)
Meine Damen und Herren, auch wenn der
Gipfel mindestens drei Monate zu spät gekommen ist, geht es jetzt darum, die
Ergebnisse in Nordrhein-Westfalen zügig umzusetzen.
Dabei – das will ich noch einmal ganz
deutlich sagen – erwarten wir, dass jeder Cent an Bundesmitteln auch
tatsächlich bei den Kommunen ankommt. Wenn auch nur ein Cent dazu genutzt
würde, Haushaltslöcher im Landeshaushalt zu stopfen, dann wäre das eine Unverschämtheit.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Frau Ministerpräsidentin, Sie haben
angekündigt, über die Herbstferien mit den kommunalen Spitzenverbänden eine
auskömmliche Finanzierung zu verabreden und erst danach zu einem
NRW-Flüchtlingsgipfel, den wir ja schon für diesen Freitag gefordert hatten,
einzuladen. Nach den Informationen, die sie uns in der Unterrichtung gegeben haben,
sind wir mit diesem Verfahren einverstanden.
Wir möchten aber, dass auf diesem
Gipfel dann auch darüber gesprochen wird, wie wir systematisch diese Punkte
umsetzen, die dort im Bund beschlossen worden sind. Das gilt auch – an die Adresse
der Grünen gerichtet – in Bezug darauf, wie wir differenziert damit umgehen –
nicht nach Menschen erster und zweiter Klasse, aber nach Flüchtlingen mit und
ohne Bleibeperspektive.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Denn nur das wird die Chance sein,
dass wir hier wieder zu geordneten Verfahren kommen.
Frau Kollegin Düker – wenn ich Ihre
Unterhaltung unterbrechen darf –, insofern ist es ein Fehler, wenn Sie von
vorneherein ausschließen, dass es einen längeren Verbleib als drei Monate in
den Landeseinrichtungen für Menschen ohne Bleibeperspektive geben soll. Es ist
bitter. Es ist für jeden bitter. Wie wir wissen, stecken Einzelschicksale
dahinter, die zum Teil aus bitterer Armut kommen, aber zum Teil nicht politisch
verfolgt sind. Zur Ehrlichkeit gehört dazu, dass diese Menschen nicht dauerhaft
hierbleiben können und dass sie auch zurückgeführt werden müssen.
Da ist eine Teilintegration in den
Kommunen eben nicht hilfreich, sondern verschlimmert die Situation noch. Erst
dadurch entstehen viele, viele soziale Härten, die dann teilweise sogar eine
Rückführung gar nicht mehr möglich machen. Aber wir brauchen jetzt die Plätze
für die tatsächlich Schutzbedürftigen aus den Bürgerkriegsgebieten und die
politisch Verfolgten. Deswegen brauchen wir hier auch eine klare Entscheidung,
dass wir hier zu einer Unterscheidung kommen. Ich weiß, dass das wehtut. Aber
das ist leider unvermeidbar, meine Damen und Herren.
(Beifall von der
FDP)
Wir wollen aber nicht nur über die
Unterbringung sprechen, sondern auch darüber, wie wir eine so große Zahl von
Menschen mit zum Teil ganz unterschiedlichen kulturellen Herkünften hier in
Deutschland zusammenführen können.
Sie haben sich eben auf das Interview
mit Christian Lindner bezogen. Deswegen will ich noch einmal klar für uns als
Fraktion sagen: Den einfach so formulierten Satz „Deutschland muss sich ändern“
teilen wir so nicht; denn er fördert wieder vielfach Ängste. Natürlich wird es
in Deutschland auch bestimmte Veränderungen geben – in dem Sinne, dass es
vielfältiger wird, dass wir hoffentlich auch an mancher Stelle ein bisschen
weniger bürokratisch werden und dass wir vielleicht ein bisschen flexibler werden.
Aber eines ist für uns klar: Die
offene Gesellschaft hier in der Bundesrepublik Deutschland steht nicht zur
Disposition. Wir sind stolz auf die innere Liberalität dieses Landes. Wir sind
stolz darauf, dass wir erkämpft haben, dass heute ein schwules Pärchen
händchenhaltend durch Olpe laufen kann, dass wir eine Gleichberechtigung von Mann
und Frau haben und dass die Muslima in diesem Land selbst entscheidet, ob sie
ein Kopftuch trägt oder nicht.
(Beifall von der
FDP)
In vielen Ländern ist das aber
anders.
Anfangs habe ich gesagt, dass es
keinen Rabatt auf Menschenrechte gibt. Das gilt selbstverständlich auch für
Flüchtlinge. Wer dauerhaft bei uns bleiben will, der muss unsere Rechtsordnung
voll umfänglich akzeptieren.
(Beifall von der
FDP)
Darum müssen wir mit der Integration
ganz früh beginnen, sowohl bei den Kleinen im Rahmen der frühkindlichen Bildung
als auch bei denjenigen, die als Erwachsene neu bei uns sind. Das sollten wir
nach Möglichkeit – dort, wo es räumlich geht – bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen
tun, und zwar mit Integrationskursen, in denen wir die Zuwanderer an die Hand
nehmen, in denen wir die Flüchtlinge an die Hand nehmen und ihnen unsere Werteordnung
vermitteln.
Herr Römer, wir haben dazu auch heute
wieder einen umfassenden Antrag vorgelegt. Wir werden dafür plädieren, dass die
vorliegenden Anträge in einer gemeinsamen Anhörung zu all den verschiedenen
Anträgen diskutiert werden, die momentan durch die Ausschüsse wabern. Wenn Sie
sich diese Anträge angucken, werden Sie sehen, wie groß der Anteil der
FDP-Anträge mit konkreten Vorschlägen zur verbesserten Aufnahme und zur
verbesserten Integration ist. Wir sind nicht die Partei, die hier aus Showgründen
immer Dinge zur direkten Abstimmung stellt. Wir stellen uns den Fachberatungen
in den Ausschüssen, meine Damen und Herren.
(Beifall von der
FDP)
Wir wollen gemeinsam mit der
Wirtschaft Integration in Arbeit schaffen. Wir haben ja alle erlebt – es war ja
jetzt wieder Tag des Handwerks –, wie viele Handwerksmeister bereit sind, sich
hier zu engagieren.
Wir wissen aber auch, dass nicht alle
die notwendige Qualifikation mitbringen. Gerade deswegen ist das auch wichtig.
Da werden wir Geld in die Hand nehmen müssen. Wir müssen uns auch darüber unterhalten,
wie wir das stemmen werden. Aber wir müssen die Flüchtlinge dann auch schnell
in die Situation versetzen, in der wir sie in den ersten Arbeitsmarkt bekommen.
Das wird ein Kraftakt. Wenn wir alle gemeinsam daran arbeiten, wird aber auch
das möglich sein.
Dazu gehören aber auch
Entbürokratisierung am Arbeitsmarkt und Flexibilisierung. Ich sage Ihnen eines:
Sie müssen nicht immer reflexhaft unterstellen, man wolle Gruppen gegeneinander
ausspielen. Aber es wird Leute geben, die aus Analphabetismus kommen oder mit
einer ganz geringen Schulbildung und die wir Stück für Stück an den
Arbeitsmarkt heranführen müssen. Wenn für diese Menschen nicht von Anfang an
der Mindestlohn gezahlt werden kann, dann sollten wir uns ernsthaft darüber unterhalten,
wie wir das so organisieren können, dass das nicht missbraucht wird, aber wie
wir umgekehrt auch genügend Flexibilität schaffen, damit diese Menschen in
Arbeit kommen; denn Arbeit ist die beste Integration, meine Damen und Herren.
(Beifall von der
FDP)
Wir stehen – das hat die
Ministerpräsidentin ausgeführt; das hat auch der Kollege Laschet ausgeführt –
vor einer historischen Herausforderung für Deutschland, und wir stehen vor einer
historischen Herausforderung für uns in Nordrhein-Westfalen. Ich wiederhole es
noch einmal: Wir können es schaffen, wenn wir richtig handeln – nicht populistisch
und nicht romantisch, sondern mit Nüchternheit, mit Pragmatismus und beherzt. –
Herzlichen Dank.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Dr. Stamp. – Nun spricht für die grüne Fraktion der
Fraktionsvorsitzende Herr Mostofizadeh.
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst
einmal möchte ich in Richtung von Herrn Kollegen Stamp sagen: Wenn Frau
Göring-Eckardt von einem Septembermärchen spricht, spricht sie nicht darüber,
wie viele Menschen gekommen sind, sondern sie hat versucht, ihrer Freude
darüber Ausdruck zu geben, wie die Willkommenskultur an den Bahnhöfen ist und
dass die Menschen die Flüchtlinge aufnehmen und begrüßen.
(Beifall von den
GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Was das mit Romantik zu tun hat und
warum Sie sie dieser Stelle diskreditieren müssen, das bleibt, glaube ich, Ihr
Geheimnis.
(Beifall von den
GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Joachim Stamp [FDP])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich
möchte zunächst einmal ausdrücklich meinen Dank und meinen Respekt gegenüber
der Ministerpräsidentin zum Ausdruck bringen. Sie hat nicht nur auf der Ministerpräsidentenkonferenz
– sie ist dabei von anderen Mitgliedern der Landesregierung intensiv unterstützt
worden – sehr gute Arbeit geleistet, sondern sie hat auch mit uns sehr
vertrauensvoll zusammengearbeitet und auch – das ist aus den Beiträgen der
anderen Fraktion deutlich geworden – dieses Parlament jederzeit und in vollem
Umfang unterrichtet. Ich möchte Ihnen ganz herzlich für diese Arbeit danken.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Ich möchte Ihnen auch, liebe Frau
Ministerpräsidentin, danken, dass Sie klare Worte bei der Bewertung gefunden
haben. Sie haben gesagt: Es ist ein Kompromiss, der in Berlin geschlossen
worden ist, und dieser Kompromiss ist nun umzusetzen. – Das teilen wir ganz
ausdrücklich.
Sie haben auch klare Worte für das
gefunden, was vorher auf dem Tisch gelegen hat, nämlich die, so nenne ich es
zumindest, „Liste des Grauens“ aus dem Bundesinnenministerium,
(Heiterkeit von
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Ministerin Sylvia Löhrmann)
die eine Woche vor dem Gipfel auf den
Tisch gelegt worden ist. Was da aus Berlin gekommen ist, war komplett
inakzeptabel.
(Beifall von den GRÜNEN
und der SPD)
Ich sage es auch ganz eindeutig: Bei
diesem Kompromiss gibt es eine ganze Menge sinnvoller Regelungen, die getroffen
worden sind, und einiger Unsinn wurde verhindert – das ist eben schon erwähnt
worden –, leider nicht jeder Unsinn. Aber da sind wir uns in den Koalitionsfraktionen
ganz einig, und der Versuch, einen Keil zwischen uns zu treiben, wird erfolglos
bleiben.
Gut ist, dass die Menschen vom
Westbalkan jetzt eine Einwanderungsperspektive über den Arbeitsmarkt haben. Wir
nennen das einen Einstieg in ein Einwanderungsgesetz. Wir haben zwar noch kein
Einwanderungsgesetz, aber es ist eine ungedeckelte und klare Perspektive,
zumindest über den Arbeitsmarkt nach Deutschland regelgerecht einwandern zu
können.
Zweitens ist es eine Verbesserung,
wenn auch eigentlich schon lange zugestanden, dass die Gesundheitskarte jetzt
geregelt wird. Da möchte ich doch noch einmal, Herr Kollege Laschet, darauf
hinweisen, dass unter anderem Herr Krings und weite Teile der CDU in
Deutschland diese Gesundheitskarte als „unsinnigen Pull-Effekt nach Deutschland“
bezeichnet haben.
(Armin Laschet [CDU]
zuckt mit den Schultern.)
Das zeigt doch die Zerrissenheit in
der CDU.
(Beifall von den
GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Drittens. Das ist ein ganz wesentlicher
Punkt: Der Bund – darauf hat der Kollege Römer hingewiesen – erkennt
erstmals an, dass auch er für die Kosten der Flüchtlingspolitik überhaupt
zuständig ist. Die Summen, die jetzt ausgehandelt worden sind, sind ein
substanzieller Fortschritt in dieser Frage. Das will ich ganz ausdrücklich
feststellen.
(Beifall von den
GRÜNEN – Norbert Römer [SPD]: Ja!)
Aber dazu hat Kollege Laschet
geschwiegen. Jetzt, nachdem der Gipfel vorbei ist, versucht er wieder,
Geländegewinne zu machen und nicht, etwa mit Nachdenklichkeit diesen Gipfel
auszuwerten.
Vielmehr spricht er in einem
Interview davon, dass man doch jetzt die Vorrangprüfung für Flüchtlinge
abschaffen müsse. – Ja, Herr Kollege Laschet, es ist bürokratischer Unsinn, diese
Vorrangprüfung durchzuführen, aber es war die B-Seite. Das sei noch mal
erklärt: Die B-Seite sind die unionsgeführten Bundesländer, die wie eine
Monstranz vor sich hergetragen haben, dass das unbedingt in die Einigung für
den Gipfel kommen muss.
(Beifall von den
GRÜNEN und Hans-Willi Körfges [SPD])
Natürlich konnte in den letzten Tagen
auch die Dauerleier der CDU nicht fehlen, dass in Bayern angeblich alles besser
ist.
(Armin Laschet
[CDU]: Was ist denn an der Aussage falsch?)
Sie haben es mehrfach versucht mit
dem Argument, dass man die Bundesgelder eins zu eins an die Kommunen
weiterleiten muss.
Ich zitiere Herrn Maly, den
Vorsitzenden des Bayerischen Städtetages. Er sagte in einer Pressemitteilung:
„Positiv ist, dass
für die Dauer der Asylverfahren Bund und Länder einen Kompromiss gefunden haben,
mit dem man leben kann.“
– Nicht: „der wunderbar ist“,
sondern: „mit dem man leben kann.“ –
„Jetzt muss der
Freistaat Bayern aber endlich die Kommunen an den Bundesmitteln beteiligen. Bislang
hat Bayern hiervon nichts abgegeben.“
Wörtliches Zitat von Herrn Maly.
(Beifall von den
GRÜNEN – Andrea Asch [GRÜNE]: Aha!)
Das sagte er am 25. September. Das
hört sich, liebe Kolleginnen und Kollegen, doch völlig anders an als Söders
Erzählungen aus Tausendundeiner Nacht und die Beteuerungen der hiesigen
CDU-Opposition, in Bayern sei alles viel besser, und die Bayern behandelten
ihre Kommunen noch viel besser als wir in Nordrhein-Westfalen.
(Beifall von den
GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Für die nicht ganz Kundigen in diesem
Zusammenhang gebe ich einen Hinweis auf das Gemeindefinanzierungsgesetz. Bayern
beteiligt die Kommune mit 425 € pro Kopf an den Steuereinnahmen des Landes,
Nordrhein-Westfalen mit 568 €. Es liegt damit mit Baden-Württemberg an der
Spitze. Wenn wir unsere Kommunen wie die Bayern behandeln würden, müssten wir nach
den Vorstellungen der CDU 2,5 Milliarden € weniger überweisen.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Auch bei der Verteilung der
Bundesmittel für Flüchtlinge ist es doch völlig klar: Die 216 Millionen €, die
auch vom Bund in diesem Jahr zusätzlich kommen, werden eins zu eins ohne jede
Diskussion an die Kommunen überwiesen; da gibt‘s überhaupt keine Debatte.
Auch für 2016 ist doch völlig klar,
dass alle Ausgaben der Kommunen dem Sinn folgen müssen, dass diejenigen, die
die Flüchtlinge betreuen, natürlich eins zu eins die Kosten erstattet bekommen.
In dieser Frage gibt es doch auch überhaupt keinen Dissens. Nur: Wenn
allerdings das Land Flüchtlinge unterhält, können Sie nicht verlangen, dass wir
den Kommunen Kosten erstatten, die bei uns anfallen. Da bitte ich auch ein
Stück um Verständnis.
(Beifall von den
GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit
dem dritten Nachtragshaushalt, der heute vorgelegt wird – darauf hat die
Ministerpräsidentin bereits hingewiesen –, werden wichtige weitere
Schritte der Integration gemacht. 220 Millionen € bekommen die Kommunen in
Nordrhein Westfalen zusätzlich für die Unterbringung der Flüchtlinge erstattet.
Ich habe eben darauf hingewiesen:
Weitere 216 Millionen €, die eins zu eins Bundesdurchleitungen sind, werden wir
im Nachtragshaushalt ebenfalls mit verankern. 2.600 zusätzliche Lehrerinnen und
Lehrer werden bereitgestellt, 250 neue Stellen für Polizistinnen und Polizisten
sowie 150 Personen, die für die Registrierung zuständig sind. Nicht zu vergessen
– Stichwort: Beschleunigung der Verfahren –: Es werden auch Dutzende von
Richterinnen und Richtern eingestellt, was dazu führt, dass das, was der Bund
nicht geschafft hat, in Nordrhein-Westfalen deutlich schneller ablaufen kann.
Damit, liebe Kolleginnen und
Kollegen, liegt Nordrhein-Westfalen im Bundesländervergleich ganz vorn. 3.600
zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer sind für die Integration im Land mehr als
das, was alle anderen Bundesländer gemeinschaftlich auch nur angekündigt haben.
Ich danke der Opposition ausdrücklich
dafür, dass sie dem beschleunigten Verfahren zugestimmt hat, sodass wir noch im
Oktober die Mittel auszahlen können. Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen!
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Ich will jetzt, weil die
Ministerpräsidentin das schon gemacht hat, nicht in aller Breite darauf
eingehen, was an sachfremden Punkten hat verhindert werden können. Einige will
ich aber doch herausgreifen.
Wir haben verhindert, dass die Länder
diese unsinnige Regelung mitmachen müssen, Sachleistungen statt Geld
auszugeben. Stellen Sie sich das einmal vor: Da sind dann Beamtinnen und Beamte
oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter damit beschäftigt, statt Kleinstbeträge
an Geld auszugeben an jeden eine Zigarette, Kaugummis, Bustickets oder Bleistifte
auszuteilen. Das ist doch Bürokratiewahnsinn, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der CDU.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Das Gängeln und das Drangsalieren von
Flüchtlingen verkürzt die Verfahren um keine Minute, sondern führt zu weiterem
Aufwand, der nicht akzeptabel ist.
Nicht verschweigen möchte ich auch,
dass es Zugeständnisse gegeben hat, die meiner Partei nicht leichtgefallen
sind. Herr Römer hat bereits darauf hingewiesen. Wenn im Kosovo die Grenzen
noch durch die Bundeswehr bzw. durch KFOR-Truppen gesichert werden müssen,
haben wir erhebliche Probleme, den Kosovo als sicheres Herkunftsland einzuschätzen.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Wir glauben auch nicht – diese
Meinung teile ich ausdrücklich –, dass das dazu führen wird, die Menschen davon
abzuhalten, hierher zu kommen und Asyl zu beantragen oder auf anderem Wege ihre
Situation zu verbessern. Es hilft auch den BAMF-Mitarbeitern bei den Verfahren
nicht, weil der Verfahrensablauf bei einem sachgerechten Asylverfahren trotzdem
eingehalten werden muss, solange es – da wird es spannend – bei einem Individualrecht
auf Asyl bleibt, es sei denn, die CDU/CSU strebt allen Ernstes an, das
Grundrecht auf Asyl einzuschränken. Dann würde ein Schuh daraus werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da
schließe ich mich Herrn Römer an: Weder die Landtagsfraktion der Grünen in
Nordrhein-Westfalen noch irgendeine andere Landtagsfraktion noch die
Bundestagsfraktion wird mittragen, dass das Grundrecht auf Asyl in Deutschland
eingeschränkt wird.
(Beifall von den
GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Uns liegt ein Kompromiss mit Licht
und Schatten vor. Dazu stehe ich. Wir werden, wenn dieser Kompromiss eins zu
eins umgesetzt wird – das betone ich ausdrücklich –, diesen Kompromiss auch
mittragen. Wir werden keine Koalitionskarte im Bundesrat ziehen. Das setzt
allerdings voraus – das will ich auch klar sagen –, dass der
Bundesinnenminister und Teile der CDU – da ist Wachsamkeit angesagt –
diesen Kompromiss weder verwässern noch anschärfen. Das müssen die Beratungen
in den nächsten Tagen zeigen.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Herr Kollege Laschet, Sie haben
vorhin – ich möchte das von Herrn Römer Ausgeführte fortsetzen – ein paar
Punkte in unsere Richtung angesprochen. Ich finde schon, dass die CDU in der
Asylpolitik tief gespalten ist. Wenn ich Herrn Strobls Bootsmetapher – das Boot
ist nicht voll, aber es sitzen zu viele Falsche drin – höre, dann wird mir fast
schlecht.
(Beifall von den
GRÜNEN und Hans-Willi Körfges [SPD])
Auch der Versuch, liebe Kolleginnen
und Kollegen, die Situation, die in den Flüchtlingsunterkünften sicherlich
nicht einfach ist, mit einem Clash of Civilization zu erklären oder damit, dass
Mohammed möglicherweise schuld sei, dass ein wahrscheinlich wirklich
frauenfeindlicher Imam Frau Klöckner nicht die Hand gegeben hat, geht nicht.
Das ist doch nicht die Ursache dafür,
dass es Auseinandersetzungen in Flüchtlingsunterkünften gibt, sondern das ist
die Basis für eine Verschärfung der Debatte beim Thema Asylrecht. Das machen
Sie ganz bewusst – nicht in Nordrhein-Westfalen, aber Frau Klöckner ist
Bundesvize und Herr Strobl ist es auch. Die CDU hat eine klare Teilung zwischen
guten Flüchtlingspolitikern und einer Kanzlerin, die versucht, ein humanes
Asylrecht durchzusetzen.
(Armin Laschet
[CDU]: Was macht denn der Oberbürgermeister in Duisburg? Sie sind immer nur
einäugig!)
– Der Oberbürgermeister von
Duisburg gehört nicht einmal meiner Partei an. Deswegen bitte ich um
Verständnis, dass ich darauf jetzt nicht eingehe.
Herr Laschet, Sie müssen sich schon
entscheiden – Sie stehen an einem Scheideweg –, ob Sie die Kampagne eines
Volker Rühe aus den 90er-Jahren wiederholen wollen oder ob Sie die Kanzlerin unterstützen,
die jetzt angegriffen wird. Die Kanzlerin wird von Herrn Seehofer als
Wohlfühlsprechkanzlerin abgetan.
Und ich frage mich allen Ernstes,
Herr Laschet, wo die eigenständige NRW-Position war, als Herr Orban in Bayern
war.
(Beifall von den
GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
„The little dictator“ nannte ihn
Jean-Claude Juncker, niemand geringeres als der jetzige EU-Ratspräsident.
(Armin Laschet
[CDU]: Lesen Sie die Nachrichten!)
Herr Laschet, wo waren die
Christdemokraten aus Nordrhein-Westfalen, um die eigenständige Position
darzustellen: „Wir distanzieren uns sehr klar von dieser Art von Politik. Wir
stehen hinter der Kanzlerin. Wir sind dafür, das Flüchtlingsthema zu bearbeiten
und es nicht für Geländegewinne auszunutzen.“ – Das frage ich mich.
(Beifall von den
GRÜNEN und Hans-Willi Körfges [SPD])
Wer glaubt – dazu empfehle ich einen
Blick in den „Stern“ vom heutigen Tage –, mit Parolen Stimmenfang machen zu
können, der wird enttäuscht werden. 2014 hat Herr Seehofer bei der Europawahl
der AfD die Stimmen zugetrieben. Jetzt ist es bereits so, dass die AfD in
Bayern im Gegensatz zu den anderen Bundesländern offenkundig im zweistelligen
Bereich zu finden ist. Es ist jetzt die Zeit, klare Kante gegen rechts zu
zeigen und nicht Rechts hinterherzulaufen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Es ist jetzt die Stunde der Lösungen.
Deswegen müssen wir diesem dritten Nachtrag im Landtag zustimmen. Wir müssen
auch dafür sorgen, dass das Paket, das bei der Ministerpräsidentenkonferenz
ausgehandelt wurde, eins zu eins umgesetzt wird. Dann, liebe Kolleginnen und
Kollegen, sind wir einen Schritt weiter.
Anschließend wird es weiter um die
Integrationspolitik gehen. Ich bitte, dass daran alle mitarbeiten, auf dieser
sachlichen Basis voranzukommen. Dann haben wir eine Chance, dieses Thema zu
bewältigen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den
GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE] –
Gegenruf von Christof Rasche [FDP])
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Mostofizadeh. Nun spricht als nächster Redner …
(Zurufe von Sigrid
Beer [GRÜNE] – Gegenrufe von Christof Rasche [FDP])
– Ist das jetzt geklärt? Können
wir dann weitermachen? – Nachdem wir das jetzt geklärt haben, spricht als
nächster Redner Herr Schulz für die Fraktion der Piraten. Bitte schön, Herr
Schulz.
Dietmar Schulz (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und
Kollegen!
(Unruhe – Glocke)
Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im
Saal! Herr Kollege Mostofizadeh, Sie sprachen gerade etwas sehr Wahres an: Man
sollte nicht versuchen, Geländegewinne auf dem Rücken der Flüchtlingspolitik zu
machen. Gleichwohl ist es genau das, was selbstverständlich auch die
Landesregierung oder die sie tragenden Fraktionen immer wieder versuchen – auch
heute.
Herr Kollege Stamp sprach von einer
Krise. Gemeint ist wohl die Flüchtlingskrise. Es ist nicht eine Krise, die die
Flüchtlinge hervorrufen bzw. verkörpern, sondern es ist eine Krise der
Exekutive, nicht nur der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, sondern auch
anderer Landesregierungen und auch der Bundesregierung. Es ist eine Krise, eine
Situation, in der sich viele Menschen in Deutschland und auch in
Nordrhein-Westfalen überfordert zeigen, und das vor dem Hintergrund, dass immer
wieder gesagt wird: Damit konnte nicht gerechnet werden. – Das ist
zunächst einmal als Grundannahme falsch.
Frau Ministerpräsidentin, was muss in
den Köpfen von Flüchtlingen vorgehen, wenn diese – Sie sprechen es ja immer
wieder an, die Sache auch aus Sicht der Flüchtlinge zu betrachten – am
vorläufigen Ende ihrer Flucht in Deutschland ankommen und lieber auf der Straße
übernachten als in einer ihnen angebotenen Flüchtlingsunterkunft? So war dies
gestern in den Tagesthemen zu vernehmen, zwar nicht bezogen auf NRW, sondern
auf den Stadtstaat Hamburg. Nicht in NRW? – Diese Frage darf angesichts von
über 20 Zeltstädten in Nordrhein-West-falen, die wir mittlerweile haben,
gestellt werden.
(Minister Ralf
Jäger: Wo?)
– Das ist so, Herr Minister
Jäger. Ist das nicht auch ein vorstellbares Szenario hier? – Ich sage Ihnen:
Diese Flüchtlinge erleben keine Willkommenskultur im eigentlichen Sinne, sondern
sie erleben teils desolate sanitäre Situationen mit Außenduschen, verdreckten
Toiletten und untauglicher Stromversorgung. Sie kommen in eines der reichsten
Länder der Erde, in dem sie Schutz suchen, aber Schutzlosigkeit vor den für sie
ungewohnten Witterungsverhältnissen und desolate, chaotische Verhältnisse
vorfinden.
Und kümmert man sich persönlich als
Abgeordneter dieses Hauses darum, wie ich es vor knapp drei Wochen in Köln
versucht hatte, nämlich in eine Zeltstadt in Köln-Chorweiler zu kommen, aus der
einen Tag zuvor über solche desolaten Zustände wie zum Beispiel den Befall mit
E.coli-Bakterien in den Duschen berichtet worden ist, wird einem der Einlass verweigert.
Über vierstündiges Ringen und Verhandeln mit Bezirksregierung und Ministerium
hat nicht dazu geführt, Einlass zu erhalten – gescheitert an der Eitelkeit und
bürokratischer Unflexibilität einer Bezirksregierung, einer Regierungspräsidentin,
die dann auch noch Rückendeckung von Ihrem, Frau Ministerpräsidentin,
Innenminister erhält.
Sie wollen von dieser Opposition hier
im Hause ernsthaft erwarten, dass sie mittut? – Seitens der Piraten haben wir
seit Jahr und Tag eine Aufstellung von Standards für die Flüchtlingsunterbringung
gefordert. Jedoch wissen wir alle, dass dafür bis heute keine Pläne der
Landesregierung existieren. Sie alle von der Landesregierung stellen sich immer
und immer wieder hierhin und behaupten, das sei alles nicht absehbar gewesen.
Frau Ministerpräsidentin, Sie stellen
sich hier an das Rednerpult des Hohen Hauses und verkünden Durchhalteparolen
nach dem Motto: Wir schaffen das! – Sie schaffen es nicht! Die Menschen in diesem
Lande können es schaffen, und die tun ihr Bestes – sowohl die Ehrenamtler als
auch die Menschen in der Verwaltung. Und diese Menschen lassen Sie letztlich
mit diesen Durchhalteparolen alleine, alleine mit ihrer Planung, alleine mit
ihrer Organisation, nämlich deren eigener Organisation der Hilfsbereitschaft.
Allen diesen Tausend Beteiligten aus
der sogenannten Zivilgesellschaft möchte ich an dieser Stelle nochmals seitens
der Piratenfraktion unseren vorzüglichen Dank aussprechen.
(Beifall von den
PIRATEN)
UNHCR sowie andere
Flüchtlingsorganisationen weltweit prognostizieren seit Jahren die Bewegung von
ca. 5 Millionen Flüchtlingen europanah. Der Arabische Frühling, die Unruhen und
kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen und Mittleren Osten und auch in
Afrika sind keine Erscheinungen, die in diesem Jahr über uns hereingebrochen wären.
Sie sind seit Jahren bekannt.
Seit Jahren weisen an dieser Stelle
gerade wir Piraten Sie, verehrte Damen und Herren von der Landesregierung und
von den regierungstragenden Fraktionen, darauf hin, dass Sie mit Ihren Planungen
der vorhersehbaren Situation hinterherhinken.
Wir forderten die Verstärkung der
Vorbereitung und Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften – vergebens:
Rot-Grün hat es abgelehnt. Wir forderten Bestandsaufnahmen von geeigneten
Räumlichkeiten für die Unterbringung von Flüchtlingen – vergebens: Rot-Grün hat
es abgelehnt. Wir forderten die Umsetzung von einheitlichen
Unterkunftsstandards – vergebens: Rot-Grün hat es abgelehnt, hier in diesem
Hause. Wir forderten „keine Zeltstädte für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen“
– vergebens: abgelehnt durch Rot-Grün. Und die Realität zeigt uns, dass alle
Äußerungen in der vorangegangenen Zeit, insbesondere seit 2013, falsch waren.
Was haben wir immer und immer wieder
erfahren? – Ich sage es Ihnen: Ungläubiges Kopfschütteln seitens der
Regierung, Schulterzucken von Rot-Grün gefolgt von Untätigkeit. Ich sage es
Ihnen nochmals, und jetzt tritt ein, was prognostiziert war: Bis heute fehlen,
trotz aller Anstrengungen der Landesregierung, Unterkünfte.
Frau Ministerpräsidentin, warum
stellen Sie sich nicht hier an das Rednerpult und sagen den Menschen im Land,
wie die wahre Situation im Land aussieht? Präsidiales Auftreten einer Regierungschefin
hier am Pult, nämlich der Chefin der Exekutive, die dafür da ist, dafür zu
sorgen, dass alle diese Missstände und Umstände nicht entstehen oder beseitigt
werden, das reicht einfach nicht. Da sollten Sie vielleicht einmal den Worten
Ihres Parteivorsitzenden, Frau Ministerpräsidentin, lauschen, der sinngemäß
sagt: Die Umsetzung aller Maßnahmen wird noch ein Problem werden.
Aber auch Sigmar Gabriel liegt Welten
daneben, denn die Probleme sind schon längst da: überall, in nahezu jeder
größeren Kommune in Nordrhein-Westfalen. Da reicht es einfach nicht zu wissen,
dass es Probleme gibt oder dass solche kommen. Es ist nämlich nicht Aufgabe der
Politik zu sagen, dass es Probleme gibt oder geben wird.
Es ist die Aufgabe der Politik, die
Antworten zu geben und die Probleme proaktiv zu lösen. Auch Sie geben diese
Antworten nicht, Frau Kraft. Sie zeigen keine Lösungswege auf. Sie monetarisieren
Willkommenskultur, aber haben keinen Plan. Sie verfahren nach dem Prinzip „Trial
and Error“ und rennen den Entwicklungen hinterher – hilflos und planlos. Frau
Kraft, Sie und Ihre Landesregierung sind, wie auch andere Menschen in diesem
Land, völlig überfordert. Aber dann sagen Sie es den Menschen auch.
Wo bleibt der Plan nach der
gebetsmühlenartig immer wieder beteuerten Willkommenskultur? Wo bleibt die
Integration, von der Sie hier immer wieder reden? Die Politik fordert die
Integration; das ist gut. Aber wir alle sind es auch, die die Voraussetzungen
und die Rahmenbedingungen dafür schaffen müssen.
Da reicht es eben nicht, wenn, wie im
dritten Nachtragshaushalt, über den wir heute in erster Lesung beraten, 900
Stellen für sogenannte Integrationslehrerinnen und -lehrer für den sprachlichen
Bereich geschaffen werden. Die Stellen reichen einfach nicht; denn lediglich
ein Fünftel dieser Stellen kann mit entsprechend qualifiziertem Personal
besetzt werden. Sagen Sie den Menschen, wann die Stellen besetzt werden können
und wann sie tatsächlich besetzt werden! Das betrifft auch die 2.625 Lehrerstellen
und auch die 250 Polizeistellen; es sind Anwärter.
(Sigrid Beer
[GRÜNE]: Ab dem 1. November!)
Frau Kollegin Beer, ich werde
definitiv keine Zwischenfrage zulassen, um das gleich einmal vorwegzunehmen;
denn wir befinden uns hier in der Aussprache über eine Unterrichtung durch die
Landesregierung, weniger in der Debatte über den dritten Nachtragshaushalt.
Wir erleben im Zusammenhang mit dem
eigentlichen heutigen Thema,
(Zuruf von Martin
Börschel [SPD])
dem dritten Nachtragshaushalt NRW,
weiter Folgendes, nämlich die Lancierung einer Unterrichtung durch die
Landesregierung über die Ergebnisse und die Konsequenzen aus dem
Flüchtlingsgipfel in Berlin, der sich überwiegend mit den Haushaltsfragen 2016
befasst. Beim Haushalt 2016 befinden wir uns gerade noch in der Beratung, und
auf die Ergänzungsvorlage dazu warten wir noch.
Heute, sehr verehrte Damen und Herren
der Landesregierung, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, geht es jedoch
nicht um den Landeshaushalt 2016, sondern um den dritten Nachtragshaushalt. Die
Landesregierung hat es schon fast logisch nicht auf die Reihe bekommen, die
Ergänzungsvorlage vorzulegen. Im Prinzip waren die Zahlen doch klar. Meine
Güte, es ist doch eine Sache von zwei Tagen, die Ergänzungsvorlage zu machen!
Bei dem ministeriellen Aufwand, der da zu betreiben ist, und mit den vielen
Menschen, die dahinterstehen, sollte das doch möglich sein. Aber wir haben sie
bis heute nicht vorliegen.
Stattdessen soll mit den Zahlen aus
dem Flüchtlingsgipfel Schönfärberei betrieben werden. Sie wollen von den wahren
Problemen im Land ablenken. Sie wollen die Menschen in unserem Land beruhigen,
indem Sie den Eindruck erwecken, Sie hätten alles im Griff. – Nichts haben Sie
im Griff, Frau Ministerpräsidentin!
Dennoch setze ich mich einmal ganz
kurz mit den Zahlen und Fakten aus dieser, so sage ich mal, Vereinbarung in
Berlin aus der vergangenen Woche auseinander.
Erstens. Es zeichnet sich bereits jetzt
ein vierter Nachtragshaushalt ab. 1 Milliarde € zusätzlich soll für 2015
kommen. So weit, so gut! Rund 217 Millionen € sind zu verteilen.
Zweitens. Bei einer Annahme von fünf
Monaten Verfahrensdauer bei 800.000 Flüchtlingen in 2016 errechnen sich 2,68
Milliarden €. Diese sollen im nächsten Jahr als Abschlagszahlung an die Länder
verteilt werden. Davon entfallen auf NRW 580 Millionen €.
Drittens. Der Bund geht davon aus,
dass – man höre und staune – von diesen 800.000 Menschen 400.000 Asylbewerber
keine Aussicht auf ein Bleiberecht haben. Woher diese Zahl genommen wird,
bleibt ein Rätsel.
(Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft : Annahmen!)
– Annahmen, genau.
(Hans-Willi Körfges
[SPD]: Sie müssen mal ein bisschen hochrechnen!)
Und für diese soll ein weiterer Monat
bevorschusst werden zu je 670 €. Das macht weitere 268 Millionen € bzw. 58
Millionen € für NRW.
Viertens. 350 Millionen € sollen in
die Betreuung unbegleiteter Flüchtlinge gesteckt werden. Das heißt für NRW: 76
Millionen €. Verteilung des für 2016 eingeplanten Betreuungsgeldes von 1 Milliarde
€: Wiederum 217 Millionen € für NRW. Und so weiter und so fort.
Das Ergebnis ist ein solches, welches
Licht und Schatten wirft. Es bleibt nämlich mindestens 1,2 Milliarden € hinter
dem Bedarf NRWs für 2016 zurück – dem Bedarf an finanziellen Mitteln für
die Ausstattung des Landeshaushalts zur Bewältigung der, wie es der Kollege
Stamp eben sagte, Flüchtlingskrise.
(Hans-Willi Körfges
[SPD]: Sie hätten lieber nichts genommen!)
– Na, ja. „Lieber nichts genommen“
ist natürlich völliger Unsinn, Herr Kollege Körfges.
(Hans-Willi Körfges
[SPD]: Ja, eben!)
Daraus folgen bei Annahmen bezüglich
des Flüchtlingsaufkommens in 2016 2,2 Milliarden € Finanzbedarf für NRW. Noch
einmal: Es bleibt 1,4 Milliarden € insgesamt hinter dem zurück, was NRW
braucht. Wie Sie dieses Loch stopfen wollen, darauf bin ich gespannt.
Um das abzurunden: Die große
Diskussion mit den Kommunen – Sie haben es eben selber gesagt – steht noch aus.
Hierfür haben wir heute keine Lösung, keinen Lösungsansatz gehört. Es wird lediglich
in Aussicht gestellt, dass Sie reden werden. Das werden Sie auch müssen. Die
Kommunen brauchen das Geld, und zwar dringend.
Sie selbst haben im Juni dieses
Jahres verkündet: 12.500 € pro Flüchtling pro Jahr kostet die ganze Geschichte.
Die wesentlichen Kosten und Lasten tragen die Kommunen. Sie haben hier keinen
Vorschlag geliefert, wie Sie mit den Kommunen in Verhandlung treten wollen.
Im Gegenteil! Die Menschen werden
weiterhin kommen, Schutz suchen, und wir stehen am Anfang der großen
Herausforderungen, von denen Sie hier geredet haben. Leider, denn die großen
Herausforderungen hätten in den letzten drei Jahren schon längst angegangen werden
können und angegangen werden müssen. Wir haben stets darauf hingewiesen. Sie hören
leider Gottes oftmals eben nicht auf die Opposition. Das ist ein ganz großer
Fehler, der sich wahrscheinlich noch durch die weitere Legislaturperiode wie
ein roter Faden ziehen wird. – Vielen herzlichen Dank.
(Beifall von den
PIRATEN)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Schulz. – Nun hat für die Landesregierung der Finanzminister
Herr Dr. Walter-Borjans das Wort.
Dr. Norbert
Walter-Borjans, Finanzminister: Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
will an den Anfang meines Beitrags zunächst einmal den herzlichen Dank an alle
Fraktionen richten, auch an die Fraktionen der Opposition, mit denen wir im
Vorfeld der Einbringung dieses Nachtragshaushalts für 2015 gesprochen haben und
mit denen wir übereingekommen sind, dass die Zeit drängt, dass wir die
Verfahren verkürzen und es schaffen sollten, in dieser Plenarwoche nicht nur einen
Nachtragshaushalt einzubringen, sondern auch einen Nachtragshaushalt zu
verabschieden. Dafür einen herzlichen Dank!
(Beifall von der
SPD)
Wir sollten nicht übersehen, dass
diese 900 Millionen €, die dieser Nachtragshaushalt umfasst, in diesem Jahr
2015 weitere 900 Millionen € für die Unterbringung, für die Versorgung, für die
Integration von Flüchtlingen sind. Wir reden also in diesem Jahr 2015 in der
Summe von mittlerweile über 1,7 Milliarden €, die in diesem Haushalt für dieses
so drängende Problem vorhanden sind.
Ich will die einzelnen Punkte, wofür
wir das machen, nicht mehr aufzählen; das ist schon mehrfach getan worden. Ich
will nur noch einmal auch an die Adresse von Frau Schulze Föcking gerichtet –
sie ist nicht anwesend –, die von einer präventiven Finanzpolitik gesprochen
hat, sagen, dass das nie das Motto dieser Regierung war.
Vielmehr sprechen wir immer von
präventiver Politik. Dass sich das auch im Haushalt niederschlägt, ist wohl
klar. Es ist vor allen Dingen dann klar, wenn man sieht, welche Forderungen Sie
neben der pauschalen Forderung, weniger Geld auszugeben, die im Übrigen
ziemlich leise geworden ist, an vielen Stellen immer wieder stellen, bei denen
es Ihnen um die Fragen geht, was Ihnen zu klein geraten ist, was besser
ausgestattet werden soll, was teurer werden muss. Das alles muss man sich
einmal auf der Zunge zergehen lassen, um zu sehen, wie solide die
Haushaltsplanung dieses Landes seit fünf Jahren ist.
(Vereinzelt Beifall
von der SPD)
Dass es neben der Bereitschaft, zu
diesen verkürzten Verfahren beizutragen, ein kräftiges „Ja aber“ aus den Reihen
der Opposition gibt, gehört, glaube ich, zum Ritual von Oppositionsarbeit dazu.
Es wäre nicht anzunehmen, dass Sie einfach nur sagen: Toll, dass ihr das macht.
Wir unterstützen das. Wir stimmen zu. – Vielmehr sagen Sie wie selbstverständlich:
Das hätten wir natürlich alles noch ein Stückchen besser gemacht. – Das
ist nicht schlimm.
Aber wirklich schlimm finde ich, was
das Aber bei Ihnen ausmacht. Was, meinen Sie, hätten Sie besser gemacht? Auf
wen berufen Sie sich?
Wir bekommen einmal das Beispiel
Bayern vor Augen geführt; gleichzeitig legt aber Herr Laschet großen Wert
darauf, dass doch bitte die CDU in Nordrhein-Westfalen anders gesehen wird als
all die anderen Christlich Demokratischen Unionen, die es in Deutschland noch
gibt. Das tun Sie aus gutem Grund; denn wenn man sieht, wie Herr Seehofer, Frau
Klöckner und auch andere in trüben Gewässern fischen, erkennt man: Es ist
zumindest angebracht, sich zu distanzieren.
Ich bin mir aber ziemlich sicher, es
reicht nicht, nur zwischen den CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen und andere
CDU-Landesverbände einen Keil zu treiben, sondern man muss sich auch anschauen,
wie es im eigenen Landesverband aussieht. Auch da gibt es genügend Stimmen, die
zwischen den Zeilen immer wieder deutlich machen: Hier könnten wir vielleicht
noch ein paar Wähler ansprechen, die wir gern gewinnen würden, wenn wir eine
Chance haben möchten, bei einer Landtagswahl positiv abzuschneiden.
Jetzt aber noch einmal zu diesem
Aber: Es wird nicht nur gesagt, Bayern mache es besser, sondern dann kommt die
Leier: Andere Länder haben besser vorgesorgt. – Da wird auch der Bund genannt,
der in einem ausgeglichenen Haushalt jetzt Mittel zur Verfügung stellen kann.
Müssen wir jetzt wirklich auch bei
diesem Thema all die Dinge geraderücken, die Sie gebetsmühlenartig immer wieder
bringen? Wir wissen doch, wie die schwarze Null zustande kommt. Wir wissen,
welche Rolle Bundesbankgewinne spielen, welche Rolle ein immer stärker in die
Bundeskasse fließender Soli hat, wie viel aus dem Gesundheitsfonds vorenthalten
wird und wie dadurch die Mittel geschaffen worden sind.
In der Tat – der Bund ist jetzt in
der Lage, etwas zu geben. Ob das ausreicht, werden wir sehen; wir haben nämlich
gehört, es geht im Moment erst einmal um pauschale Annahmen, die hinterher
spitz abgerechnet werden. Dann werden wir sehen, wie es im Einzelnen aussieht.
– Das ist ein Punkt.
Der zweite Punkt ist: Es wird wieder
auf die neun Länder hingewiesen, die den Haushalt schon ausgeglichen haben. Ich
muss es Ihnen an dieser Stelle noch einmal sagen: Darunter sind sechs Länder,
die jedes Jahr mehr als 20 Milliarden € Schulden machen müssten, wenn
sie nicht diesen Betrag von den anderen Ländern bekämen. Sich jetzt hierhin zu stellen
und zu sagen, die hätten Vorsorge getroffen, sodass sie jetzt klarkommen
können, ist nicht nur ein Witz, sondern das ist sogar ein schlechter Witz.
(Beifall von der
SPD)
Man muss dazusagen: Es gibt im
Übrigen Länder, die – vor allem im Jahr 2016 – von Ihnen mit ziemlicher
Sicherheit als Beispiel dafür genommen werden, wie man vorsorgt. Warum? – Weil
sie Rücklagen gebildet haben – im Übrigen auch kreditfinanziert –, und zwar
Rücklagen in einer Form, gegen die Sie 2010 vor dem Landesverfassungsgerichtshof
geklagt haben, sodass dieser Weg dem Land Nordrhein-Westfalen versperrt ist.
Ich warte jetzt schon darauf, dass
Sie Niedersachsen und andere, die bereits jetzt sagen, sie müssten die
Rücklagen, die sie hätten, auflösen, als Modelle für Nordrhein-Westfalen sehen
und fragen werden: Warum macht ihr das eigentlich nicht? Warum seid ihr nicht
in der Lage, genauso zu handeln wie die anderen?
Der Bund erkennt in der Tat an – das
war das wichtigste Ergebnis in der letzten Woche –, dass die Auflösung der
Länder Syrien und Libyen nicht etwas ist, was in einem kommunalen oder auch in
einem Landeshaushalt aufgefangen werden kann. Das wird auch mit künftigen
Problemregionen dieser Welt so sein.
Es geht nicht darum, die Aufgabe
hinsichtlich ihres Inhalts für das Land und für die Kommunen abzulehnen.
Natürlich sind die Länder verantwortlich dafür, dass junge Menschen, die in
dieses Land kommen, einen anständigen Unterricht erhalten. Das ist der Grund,
warum wir so viele Tausend Stellen zusätzlich für die Schulen schaffen.
Natürlich sind wir für die Erstaufnahme zuständig. Natürlich ist das Land für
beschleunigte Prozesse im Asylverfahren zuständig.
Im Übrigen ist Nordrhein-Westfalen
bei den Eilverfahren schon die Nummer drei; in der Hauptsache ist es die Nummer
sechs. Wir stocken noch einmal auf, damit das schneller geht. Das sind Landesaufgaben.
Aber all das sind Aufgaben, die nicht
entstanden sind, weil hier irgendwelche Hausaufgaben nicht gemacht worden
wären, sondern weil es internationale Konflikte gibt, deren Auswirkungen jetzt
zu uns hineinschwappen und die bewältigt werden müssen. Der Bund ist da kein
freundlicher Partner, der uns auch etwas geben will, sondern er ist in der
Verantwortung, die finanziellen Grundlagen dafür zu schaffen, dass wir die
inhaltlichen Aufgaben, denen wir uns gegenübersehen, im Land und in den Gemeinden
stemmen können.
(Beifall von der
SPD)
Herr Schulz, wir haben all das schon
häufiger gehört, auch im Ausschuss. Wenn Sie sagen, die Piraten hätten das
alles schon früher gewusst, antworte ich Ihnen: Ich stelle mich hierhin und
erkläre für die Landesregierung: Wir erfahren jeden Tag neue Zahlen, die uns
zwingen, uns auf etwas einzustellen, was in dieser Größenordnung nicht zu
erwarten war. – Das reicht bis zu Aussagen der Kanzlerin, die sicherlich auch
zahlenmäßige Folgen hatten. Das wussten Sie alles schon am Anfang des Jahres.
Das freut mich.
(Dietmar Schulz
[PIRATEN]: Ja!)
Sie wussten, dass jemand gesagt hat:
Ihr müsst damit rechnen, dass sich Millionen Menschen auf den Weg machen. – Es
gibt Menschen, die das seit Jahren sagen. Wir werden auch für die nächsten
Jahre mit solchen – ich sage einmal – prophetischen Prognosen arbeiten können.
Ich möchte nur gern einmal wissen:
Was machen Sie dann in einem Haushalt? Glauben Sie ernsthaft, dass Sie Vorsorge
treffen und Milliarden von Euro zurücklegen können, ohne dass entweder gesagt
wird: „Das muss man aber zur Schuldentilgung einsetzen“, oder: „Man muss es in
eine Belastungssenkung für die Menschen münden lassen“, – nur weil Sie sagen: „Ich
weiß doch, dass irgendwann etwas ganz Schlimmes passiert, wofür man Rücklagen
haben müsste“?
Jemand, der die Haushaltsplanung so
betreiben will, hat mit der Realität nichts am Hut. Er hat wirklich noch nicht
erlebt, wie sich Haushaltszahlen entwickeln.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Ich sage Ihnen jetzt schon voraus:
Auch im Jahr 2016 wird es Unvorhersehbares geben. Deswegen haben wir auch gesagt
– ich komme kurz noch einmal auf das Jahr 2015 zurück –: In diesem Haushalt
gibt es Verstärkungsmittel in Höhe von 130 Mil-lionen €, die noch
nicht zugeordnet sind; denn wir wissen, dass die Zahl von insgesamt 800.000 möglicherweise
keinen Bestand hat und dass es zusätzliche Aufgaben geben wird. Ein Stück weit
muss man natürlich vorausschauen.
(Dietmar Schulz
[PIRATEN]: Sagen Sie doch gleich, dass es 1,2 Millionen sind! Das steht
doch heute schon fest!)
Deswegen sind in diesem Haushalt mehr
Mittel vorhanden, die natürlich nur ausgeschöpft werden können, wenn die Zahl
größer ausfällt. Aber wenn sie größer ausfällt, werden wir auch die Möglichkeit
haben, mit diesem Haushalt darauf zu reagieren.
(Dietmar Schulz
[PIRATEN]: Das steht heute schon fest: 1,2 Millionen!)
Wir werden jetzt auch auf den
Haushalt 2016 eingehen. Sie haben gesagt, Sie warten auf die Ergänzungsvorlage.
Keine Sorge, die werden Sie bekommen; die wird ein Teil der Haushaltsberatungen
für das Jahr 2016 sein. Wir werden in diesem Haushalt wahrscheinlich mit noch
viel höheren finanziellen Belastungen rechnen müssen, als das noch im Nachtrag
für 2015 der Fall ist. Auch dafür haben wir vorgesorgt.
Aber es ist überhaupt keine Frage –
das ist zwischen den Finanzministern, aber auch zwischen den Regierungschefs
aller Länder besprochen worden –, dass das keine Aufgabe ist, die nur Nordrhein-Westfalen
zu schultern hat, sondern wir leben in einer Gemeinschaft, und wir stellen uns
auch der gemeinschaftlichen Verantwortung, die dafür zu übernehmen ist.
Ich will nur noch einmal sagen: Wir
haben in den letzten Jahren eine solide Grundlage dafür geschaffen, dass wir
jetzt eine solche Herausforderung angehen können. Es ist eine riesige
Herausforderung. Daher werden wir hart mit dem Bund verhandeln müssen, auch
darüber, wie dann die Zahlen, wenn sie in der Größenordnung feststehen, zu den
uns versprochenen Zahlungen führen.
Natürlich – ich habe es eben schon
angesprochen – geht es hier nicht nur um Bundesleistungen. Wenn der
Bundesfinanzminister 6 Milliarden € Steuermehreinnahmen hat und sagt, dass er
diese für Flüchtlinge zur Verfügung stellt, im gleichen Atemzug aber erklärt: „die
Hälfte davon für Länder und Kommunen“, dann heißt das, dass er die Hälfte für
sich selber beansprucht. Das hätten Sie hier im Landtag „klebrige Finger eines
Finanzministers“ genannt.
Es gibt natürlich Aufgaben, die der
Bund zu leisten hat, und dafür braucht er auch Geld. Aber es gibt auch
Aufgaben, die das Land zu leisten hat, und dafür braucht es ebenfalls Geld. Es
gibt die Aufgaben auf der Ebene der Kommunen. Das müssen wir gemeinsam hinkriegen.
(Vereinzelt Beifall
von der SPD)
Wer hier meint, er könne Punkte
sammeln, indem er immer auf andere zeigt und populistisch sagt: „Euch würde ich
zu 100 % finanzieren“, auch wenn dabei überhaupt nichts mehr für die
Aufgabenerledigung des Landes übrig bleibt, den frage ich: Wie halten Sie es
mit der Solidität eines Landeshaushalts?
Wir reden hier darüber, dass Bund,
Länder und Kommunen vor einer riesigen gemeinsamen Herausforderung stehen. Wir
müssen dafür sorgen, dass die finanziellen Folgen dieser Herausforderung präventiv
richtig angelegt werden. Das wollen wir gemeinsam schaffen, das muss
verantwortbar sein. Es geht hier nicht nur um Unterbringung, sondern wir wollen
jetzt die Weichen dafür stellen, dass wir nicht in einigen Jahren viel mehr
ausgeben müssen, weil wir jetzt die falschen Schritte unternommen und Integration
unterlassen haben.
Das sind zunächst einmal die
Bausteine des vorgelegten Nachtragshaushalts, um dessen Zustimmung wir morgen
bitten, mit dem wir im Jahr 2015 einen wichtigen Schritt gehen können – in
einem Jahr übrigens, in dem wir die zusätzlich benötigten Ausgaben auch aus
zusätzlichen Steuereinnahmen finanzieren können.
All das wird nicht zu einer Erhöhung
der Nettokreditaufnahme führen müssen. Das liegt nicht daran, dass die Menschen
finanziell stärker in die Verantwortung genommen werden, sondern das liegt an
den sprudelnden Gewinnen, an der guten Beschäftigungslage und an hohen
Einkommen, wodurch auch mehr Steuern gezahlt worden sind.
Damit haben wir eine Grundlage
geschaffen. Diese ist nicht von allein entstanden, sondern das ist auch eine
Folge politischer Entscheidungen. Dadurch sind wir jetzt in der Lage, diese
Herausforderung für eine internationale Gemeinschaft in solch einer großen
Weise mitzutragen. Wenn das nicht Solidität ist, dann frage ich Sie, wie es
denn sein kann, dass sich Anleger aus aller Welt gerade an Deutschland
orientieren, weil sie sagen: Da geht es geordnet zu; die haben das im Griff.
Dem müssen wir jetzt auch gerecht
werden. Das tun wir mit dem Nachtrag zum Haushaltsentwurf für 2015, und das
wird auch mit der Ergänzung geschehen, die 2016 kommt, und die wir brauchen, um
dann die Aufgaben in derselben soliden Weise weiterzuverfolgen wie jetzt. –
Vielen Dank.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Minister. – Für die SPD-Fraktion erteile
ich Herrn Kollegen Körfges das Wort.
Hans-Willi Körfges (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unbeschadet
der üblichen Parlamentsrituale freue ich mich sehr darüber, dass es bei dem
engeren Thema, nämlich dem Nachtrag, zu einer hohen Übereinstimmung bezogen auf
das Verfahren hier im Haus gekommen ist. Das ist angemessen und zeigt, wie
wichtig das Thema allen ist.
(Vereinzelt Beifall
von der SPD und den GRÜNEN)
Da spielt es aus meiner Sicht dann
auch weniger eine Rolle, wo sich Herr Lindner gerade aufhält; es gibt in
Nordrhein-Westfalen womöglich wichtigere Fragen, die wir zu beurteilen haben.
Allerdings ist es schon von hohem Interesse, dass derjenige, der hier häufig
das Fehlen von Regierungsmitgliedern rügt, offensichtlich an der Jahrestagung
eines Markenverbandes in Berlin teilnimmt, während wir in Nordrhein-Westfalen
ganz grundsätzliche Fragen der Landespolitik erörtern.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Aber das hat ja vielleicht auch eine
gute Seite, Herr Kollege Dr. Stamp. Sie haben die Möglichkeit genutzt, sich
vorsichtig von Herrn Lindner zu distanzieren. Vielleicht hätten Sie es nicht
gemacht, wenn er hier gewesen wäre.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN – Dr. Joachim Stamp [FDP] schüttelt den Kopf.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das,
was die CDU unabhängig von einigen Übereinstimmungen in der Beurteilung des
Gipfels – auch da haben wir uns nachhaltig bei allen Teilnehmern zu bedanken –
offensichtlich an Selbstfindungsritualen nötig hatte, um die innere
Zerrissenheit ihrer Partei in den Griff zu bekommen, entbehrt ja nicht einer
gewissen Tragik. Nur, es ist keine politische Haltung, wenn Sie immer von einem
Bein auf das andere springen, um in Integrations- und Migrationsfragen nicht
auf dem falschen Fuß erwischt zu werden.
Ich darf ganz deutlich sagen, dass
sich das, was die Bundeskanzlerin in Berlin seit einiger Zeit artikuliert,
wohltuend von den Redebeiträgen einiger CDU-Politikerinnen und ?Politiker
– auch hier im Haus – unterscheidet. Aber ich denke, Frau Merkel hat noch – in
Richtung nordrhein-westfälischer Christdemokratinnen und Christdemokraten –
eine ganze Reihe von Überzeugungsgesprächen zu führen.
Ich will mich jetzt nicht wieder zu
intensiv an Herrn Staatssekretär Dr. Günter Krings abarbeiten, der uns aus der
Ferne immer ungefragt zweifelhafte Ratschläge erteilt, in einer Pressemitteilung
vom gestrigen Tag von „erbärmlich niedrigen“ Leistungen des Landes spricht und
das Land auffordert, „konsequent von Geld- zu Sachleistungen für Flüchtlinge“
zurückzukehren,
(Beifall von Hendrik
Schmitz [CDU])
weil wir nur so – ich zitiere – „die
Chance auf eine faire Verteilung der Flüchtlinge unter den Staaten der EU“
erreichen.
Das ist sinnfreier Unsinn, den Herr
Dr. Krings verbreitet!
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Das ist im Übrigen derselbe Herr – da
hat Herr Laschet offensichtlich noch Arbeit, der Mann ist ja Bezirksvorsitzender
der niederrheinischen CDU –, der vor einiger Zeit noch gegen die
Gesundheitskarte gepoltert und uns Ratschläge erteilt hat.
Abgesehen von dem fachlichen Unsinn
dieser Äußerungen: Wer die Meinung vertritt, Menschen, die durch Bomben,
Verfolgung und Terror aus ihrer Heimat vertrieben werden, würden sich durch die
Umstellung von Geld- und Sachleistungen von der Flucht abhalten lassen, hat
entweder nichts begriffen oder – was noch viel schlimmer ist – ignoriert die
existenzielle Not der betroffenen Menschen und strebt ganz offensichtlich im
geistigen Tiefflug die Lufthoheit über den Stammtischen an. So macht man keine
seriöse Politik für unser Land!
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Und ganz nebenbei – ich habe gesagt,
der Mensch ist Staatssekretär –: Im Innenministerium lenkt er auch noch von der
eigenen Verantwortung für das Chaos bei der Bearbeitung von Asylanträgen durch
das BAMF und die damit verbundenen Folgen für die Länder ab.
Ja, wir sind froh darüber, dass in
Berlin jetzt ein Gespräch stattgefunden hat, das die dynamische Beteiligung des
Bundes an den Flüchtlingskosten vorbereitet. Das ist ein gutes Ergebnis. Ja,
wir wollen auch unsere eigenen Hausaufgaben in Nordrhein-Westfalen machen.
Ich komme auf den Nachtrag zu
sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen. 900 Millionen € zusätzlich für
Flüchtlingshilfe, ohne dass wir Kredite aufnehmen. 313 Millionen € für Aufnahme,
Transport und Versorgung von Asylbewerbern, weitere 152 Millionen € für Unterkunftsplätze,
217 Millionen € ...
(Frank Herrmann
[PIRATEN]: Wie viel für Abschiebungen? – Das Ende der Redezeit wird signalisiert.)
– Ich habe noch ein bisschen
längere Redezeit, Herr Präsident, weil die Landesregierung eben überzogen hat,
wenn ich richtig informiert bin.
Das führt dazu, dass die
Standortkommunen mit Erstaufnahmen intensiv entlastet werden können. Dem tragen
wir auch durch die Änderungen im FlüAG Rechnung. Ich hätte mir eigentlich gewünscht,
dass wir über diese Änderungen im FlüAG noch intensiver diskutiert hätten. Wenn
wir zum Beispiel die Entlastung über die Stichtagsregelung nehmen, sehen Sie,
dass den Kommunen an dieser Stelle nachhaltig, massiv und dauerhaft geholfen
wird.
Ich greife das Wort der
Ministerpräsidentin auf, die davon gesprochen hat, dass man sich angesichts der
dynamischen Beteiligung des Bundes an den Kosten sicherlich auch bezogen auf
den Ausgleichsmechanismus mit den Kommunen eine neue Regelung vorstellen kann.
Nur, wir können als Land natürlich erst dann Geld ausgeben, wenn wir vom Bund
welches bekommen haben. Dem werden wir als regierungstragende Fraktionen morgen
folgen und Ihnen die Gelegenheit geben, auch in Bezug auf die Weitergabe des
Geldes für 2015 unseren Änderungsanträgen zuzustimmen.
Mit Blick auf einiges, war hier gesagt
worden ist, habe ich die Erinnerung an einen Evergreen von Johnny Mathis: „Too
Much, Too Little, Too Late“ – so hieß der Song seinerzeit. Das erinnert mich
frappierend an die Haltung der CDU. Sie reißen den Mund zu weit auf,
unternehmen zu wenig und machen uns kleiner, als wir sind.
Wir in Nordrhein-Westfalen sind bei
der Flüchtlingspolitik auf dem richtigen Weg. Ich bin stolz darauf, dass es der
Landesregierung gelungen ist, hier wichtige, markante Zeichen zu setzen und die
Bundesregierung mit in die Verantwortung zu ziehen. – Ich bedanke mich für Ihre
Aufmerksamkeit.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Körfges. – Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Düker.
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Auch aus meiner Sicht ist der Flüchtlingsgipfel positiv zu werten.
Die Ergebnisse, die am Ende hier stehen, lauten wie folgt:
Wir haben für die Kommunen erstmals
den Einstieg in eine tatsächliche, dauerhafte strukturelle Entlastung durch den
Bund geschafft.
Wir haben Integration von Anfang an
angeboten. Wir haben Integrationsmöglichkeiten auch schon für Menschen im
Asylverfahren geschaffen. Die Jobcenter sollen aufgestockt werden. Und das sehr
erfolgreiche Programm „Early Intervention“ – also: von Anfang an zu schauen,
wie man die Menschen hier integrieren kann – soll ausgebaut werden.
Der dritte Punkt, den ich für meine
Fraktion noch einmal ausdrücklich hervorheben will, ist die Schaffung eines
Einwanderungskorridors ausgehend von den Westbalkanländern, jenseits vom
Asylsystem, damit wir für die Menschen wirklich ein Angebot haben, legale Wege
ins Land zu finden.
Ja, für uns Grüne waren auch Zugeständnisse
dabei – das ist völlig klar –: einige Restriktionen, sichere Herkunftsländer,
Symbolpolitik, auf der die CDU bestanden hat. Das ist für uns alles nicht
leicht. Aber wir werden uns im Bundesrat als regierungstragende Fraktion unserer
Verantwortung stellen, dass wirksame Hilfen für die Menschen und für die
Kommunen endlich ankommen. Dieser Verantwortung werden wir auch im Bundesrat
gerecht werden.
Im Wesentlichen wurde hier durch
Hannelore Kraft zwar hart in der Sache, liebe Hannelore Kraft, aber für die
Kommunen verhandelt. Das, was herausgekommen ist, ist in erster Linie eine
Entlastung für die Kommunen.
Herr Kuper, Sie sitzen da gerade so
schön als kommunalpolitischer Sprecher. Bei diesem Einsatz für die Kommunen
fühlten wir uns nicht gerade durch Ihre Fraktion getragen, die bei dieser Entlastung
immer nur auf die Landesregierung gezeigt hat und nie in Richtung Bund. Das
hätte etwas stärker kommen können; das hätte uns die Sache zumindest
erleichtert.
(Beifall von den
GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Nicht wegen Ihrer Unterstützung,
sondern trotz der CDU haben wir hier aber wichtige Dinge für die Kommunen
erreichen können. Ich bin ja viel im Land unterwegs und spreche mit vielen, die
zurzeit in der Flüchtlingsarbeit tätig sind. Ich erlebe Menschen – nicht nur
bei den Ehrenamtlern, auch bei den Hauptamtlern –, die alle über das normale
Maß weit hinaus etwas leisten: bei den Bezirksregierungen, im Innenministerium,
beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb – auch da wird eine Menge getan; in vorbildlicher
Weise wird sich da richtig in die Sache reingehängt –, bei den
Hilfsorganisationen, bei den Betreibern, in den Kommunen, in den Schulen, bei
vielen Lehrerinnen und Lehrern und bei den Ehrenamtlern.
Herr Stamp, ich empfinde es als einen
Schlag ins Gesicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der
Bezirksregierung Arnsberg, wie Sie mit billigem Bashing in Richtung Bezirksregierung
versuchen, hier daraus politisches Kapital zu schlagen.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD – Zuruf von Dr. Joachim Stamp [FDP])
Sie wissen vielleicht, was dort
gerade los ist. Das jetzt als „BAMF von Nordrhein-Westfalen“ zu bezeichnen,
finde ich richtig schäbig.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Schauen wir uns einmal an, was hier
in Nordrhein-Westfalen beim Ausbau der Plätze geleistet worden ist: Ende 2012
hatten wir noch 2.000 Landesaufnahmeplätze. Wir sind jetzt, Ende 2015, bei weit
über 50.000
(Minister Ralf
Jäger: 57.000!)
– es werden ja jeden Tag mehr –,
sogar bei 57.000 Plätzen. Das haben diese von Ihnen geschmähten Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter alles geschafft. Deswegen finde ich den Vergleich mit dem BAMF
nicht in Ordnung.
Bei den Landesmitteln gilt das
analog: Hatten wir 2012 noch 100 Millionen € für die Flüchtlingsunterbringung
vom Land im Einzelplan 03 aufgewandt, sind es jetzt über 1,7 Milliarden €.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier wird vonseiten des Landes nicht
gekleckert, hier wird geklotzt. Hier ist ein unheimliches Engagement in der
Sache bei jedem Mitarbeiter und jeder Mitarbeiterin vorhanden. Ihnen gilt heute
auch unsere Wertschätzung, und zwar jenseits von parteipolitischem Gezänk.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Trotz und alledem – ich sage das hier
auch ganz klar für meine Fraktion – wird es, wenn der kontinuierlich hohe
Anstieg weiter in bisheriger Geschwindigkeit erfolgt – die Zahlen verdoppeln
sich von einer Woche zur nächsten –, in den Ländern und den Kommunen zurzeit niemand
schaffen – Sie können auch nicht behaupten, dass andere Bundesländer das im Augenblick
besser können –, die nötige Infrastruktur so schnell aufzubauen – das betrifft
sowohl die Integrationsstruktur als auch die Aufnahmeinfrastruktur –, dass man
absehbar – ich gebrauche diesen schönen Begriff – „vor die Lage kommt“.
Diese Situation werden wir, wenn das
in dieser Geschwindigkeit weitergeht, so schnell nicht herbeiführen können. Ja,
wir haben – das muss man so sagen – einen Krisenmodus bzw. ein Krisenmanagement.
Wenn es aber mit diesen Anstiegen so weitergeht, werden wir da so schnell nicht
herauskommen.
Doch was folgt denn vonseiten der
Politik auf Grundlage einer realistischen Bewertung, die alle immer einfordern?
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Ihre Redezeit, Frau Kollegin.
Monika Düker (GRÜNE): Da fordern
wir doch alle zu Recht Lösungen. Und was kommt vom Bund? Das Gesetz ist bislang
weder im Bundestag noch im Bundesrat verabschiedet worden, aber als Erstes
kommt eine neue Abschreckungs- und Schikanepolitik: Grenzverfahren,
Zurückweisung und das Festhalten an einem alten System, das sich Dublin III
nennt.
Herr Herrmann sagte heute Morgen –
wir konnten es vernehmen – im „Morgenmagazin“: „Unser Ziel ist es, europäischem
Recht Geltung zu verschaffen“. – Und das europäische Recht heißt Dublin III.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
dieses System ist gescheitert! Das Festhalten an gescheiterten Strukturen
bringt uns doch nicht weiter, sondern nur der Blick nach vorne, wie wir hier in
Europa ein funktionierendes neues System etablieren können. Es kann nicht sein,
dass der Asylsuchende …
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Frau Kollegin, bitte!
… dann in dem Land der Europäischen
Union, in das er einreist, auch bleiben muss. Damit hat sich Deutschland lange
genug einen schlanken Fuß gemacht. Das wird nicht zulasten der Länder an der
europäischen Grenze so weitergehen.
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Frau Kollegin, ich bitte Sie sehr herzlich, jetzt zum
Ende zu kommen. Ihre Redezeit ist …
Monika Düker (GRÜNE): Ich hatte
hier keine Redezeit angezeigt. Deswegen war es schwierig, …
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Ich habe es Ihnen jetzt zweimal gesagt. Sie haben sehr
deutlich überzogen.
Monika Düker (GRÜNE): Deswegen
bitte ich uns alle, hier realistisch zu bleiben, aber auch tatsächlich Lösungen
nach vorne zu entwickeln – nicht neue Symbolpolitik und Scheinlösungen, die niemandem
weiterhelfen. – Danke schön.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin Düker. – Für die Piratenfraktion
spricht Herr Kollege Herrmann.
Frank Herrmann (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und
Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal! Verehrte Frau Ministerpräsidentin! „Humanitäre
Flüchtlingspolitik, wir schaffen das – ab!“ – das war wohl Ihr Wahlspruch bei
den Verhandlungen in Berlin am letzten Donnerstag. Dabei haben Sie doch im
letzten Jahr eine Politik aus Sicht der Flüchtlinge groß angekündigt. Das war
Ihr vielversprechender und zukunftsgewandter Slogan, mit dem Sie sich nach den
Misshandlungen in Burbach aus der Affäre ziehen wollten.
Politik aus Sicht der Flüchtlinge:
Das war wohl auch ihr persönliches „Wir schaffen das!“. Sie wollten damals
einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik einläuten. Offensichtlich
aber waren das nur Worte; denn eine Politik aus Sicht der Flüchtlinge gibt es
hier im Land Nordrhein-Westfalen nicht. Ein Paradigmenwechsel ist ausgeblieben,
und mit Ihrer Zustimmung zu den Vorgaben der Bundesregierung kommt da wohl auch
nichts mehr. Statt angemessener struktureller, dauerhafter und dynamischer
Kostenbeteiligungen durch den Bund haben wir nun unangemessene strukturelle und
dauerhafte Asylrechtsverschärfungen.
Stephan Mayer, der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bringt es auf den Punkt, wenn er sagt:
Das ist die weitreichendste Verschärfung des Asylrechts seit den 90er-Jahren.
(Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft: Wo denn?)
– Das hat er gestern im „Morgenmagazin“
gesagt. – Recht hat er, der Mann. Und er ist damit noch einen Schritt weitergegangen,
als es Herr Laschet eben ausgedrückt hat. – Sie, meine Damen und Herren von der
Landesregierung, und die Vertreter von SPD und Grünen stimmen dem zu. Das ist
eine Schande für Nordrhein-Westfalen!
Wie beim großen Flüchtlingsgipfel im
letzten Jahr werden auch hier wieder Anstand und Haltung gegen Geld verkauft.
Dieser Deal macht auch Sie, Frau Düker, unglaubwürdig. Geben Sie zu, dass Ihr
pragmatischer Ansatz der letzten Monate immer darin bestand, die
Grundrechtsverletzungen Ihrer rot-grünen Regierung im Flüchtlingsbereich zu
legitimieren. Da können Sie auch, wie Sie es eben versucht haben, nichts
schönreden. Lesen Sie sich doch die Kritik der Flüchtlingsinitiativen an den Grünen
durch. Ihre Politik geschieht nicht aus der Sichtweise der Flüchtlinge heraus,
sondern sie geschieht zu deren Lasten und auf Kosten ihrer Rechte.
Schauen wir uns doch einmal kurz die
rot-grünen Leistungen an, zum Beispiel in Bezug auf die Festlegung der sicheren
Herkunftsstaaten. Frau Düker, Sie sorgen für Einschränkungen des individuellen
Asylrechts. Das ist so. Es ist unfassbar! Dass Sie sich in der letzten Woche im
Innenausschuss wenige Stunden vor dem Flüchtlingsgipfel noch so gegeben haben,
als sei diese Regelung mit Ihnen nicht machbar, obwohl Sie doch gewusst hatten,
dass Sie sich auf einen solchen Deal einlassen werden, weil er zum
Verhandlungsmandat der Ministerpräsidentin gehörte, ist zumindest unehrlich.
Es hilft auch nicht, wenn Sie, wie
Sie es eben auch gemacht haben, die Regelung der sicheren Herkunftsstaaten auf
reine Symbolpolitik reduzieren. Auch das ist unehrlich. Die Flüchtlingsinitiativen,
die Evangelische Kirche und die Bischofskonferenz – alle kritisieren ganz
deutlich: Mit dieser Regelung wird das individuelle Asylrecht beschnitten.
Der Hinweis geht auch an Herrn
Laschet bzw. seine christliche Partei. So, wie da gesprochen wird, wird eine
strukturelle Voreingenommenheit gegenüber Menschen aus den Westbalkanstaaten
geschaffen, die inakzeptabel ist. Es mag fünf oder zehn Jahre – vielleicht noch
ein bisschen länger – dauern, bis diese Staaten in die EU aufgenommen werden.
Die Wurzeln für die Diskriminierung der Menschen werden aber jetzt gelegt.
Ausgrenzung ist nicht die Lösung für das Unterbringungsproblem, zumal mittlerweile
nur noch ca. 10 % der Asylsuchenden aus den Ländern des Westbalkans kommen.
Ein weiteres Unding ist, dass die
Menschen ohne „Bleiberechtsperspektive“ – wie Sie, Frau Düker, sie so
euphemistisch nennen – bis zu ihrer Abschiebung in den Erstaufnahmeeinrichtungen
verharren sollen. Wir reden hier wohlgemerkt von Zelten und überfüllten Bettenburgen.
Wenigstens wollen Sie sich zunächst nicht auf Sachleistungen statt Taschengeldauszahlungen
einlassen. Wenn man sich aber die Halbwertzeit Ihrer Aussagen anschaut, fragt
man sich, wann Sie auch in Bezug auf diese Aussage die Integrität fallen lassen.
Zur medizinischen Versorgung von
Flüchtlingen: Es ist grundsätzlich gut, dass wir – zumindest in Nordrhein-Westfalen
– von einem freiwilligen System der Gesundheitskarte zu einem einheitlichen
System kommen können.
Frau Steffens, jetzt heißt es,
schnell die notwendigen Schritte zur baldigen Einführung zu ergreifen, um den
ursprünglichen Zeitplan, der für die Umsetzung der Rahmenvereinbarung galt,
einzuhalten.
Defizitär bleibt natürlich der Umgang
mit den Menschen ohne Papiere. Die haben Sie bewusst aus dem Deal
ausgeklammert. Diese Menschen sind weiter auf Ärzte angewiesen, die sie
freiwillig und kostenlos behandeln.
An dieser Stelle möchte ich einen
ausdrücklichen Dank an diese Ärzte und an ihre Helfer und Unterstützer
aussprechen für ihre wichtige und leider immer noch notwendige Aufgabe, Arbeit
und Hilfe.
(Beifall von den
PIRATEN)
Frau Kraft, Frau Düker, Sie machen
keine Politik aus Sicht der Flüchtlinge. Es ist nicht einmal Politik aus Sicht
der Kommunen. Bislang sanieren Sie nur Ihren eigenen Haushalt.
(Ministerin Sylvia
Löhrmann: Quatsch!)
Wir werden erst in ein paar Wochen
sehen, ob das Geld auch wirklich bei den Kommunen ankommt. Wir werden genau
darauf gucken.
Politik aus Sicht der Flüchtlinge heißt,
das Recht auf Asyl und das Recht auf Aufenthalt aus humanitären Gründen zu
achten. Mittel- bis langfristig heißt das auch, dass wir einen zukunftsfähigen
Plan für eine geordnete Unterbringung in Wohnungen, humane Standards in
Unterbringungseinrichtungen in Land und Kommunen und vor allem ein Konzept zur
Integration brauchen.
Unsere Vorschläge dazu kennen Sie
seit Jahren. Aber vonseiten der Landesregierung gibt es nichts.
Integrationspolitische Weichenstellungen: Fehlanzeige!
Massive Investitionen in den
Wohnungsbau sind notwendig – nicht nur für Flüchtlinge. Wir brauchen
preiswerten Wohnraum für viele Menschen. Strukturen dazu müssten zum Beispiel
im Landesentwicklungsplan geschaffen werden. Im aktuell bearbeiteten Entwurf
gibt es dazu aber gar nichts. Und das ist nur ein Beispiel.
Uns wird von Wohlfahrtsverbänden und
Flüchtlingsinitiativen immer wieder angetragen, dass das Integrationsministerium
und das Innenministerium nicht miteinander kommunizieren. Herr Jäger, sprechen
Sie doch einfach einmal Ihren neuen Kollegen, Herrn Schmeltzer, ab morgen an!
Vielleicht funktioniert da ja einmal etwas. Oder noch besser: Verfolgen Sie
unseren Vorschlag, und schaffen Sie ein Ministerium für Einwanderung, Flucht
und Integration – unter einer Prämisse, Herr Jäger: Das Ministerium sollte
nicht unter Ihrer Verantwortung stehen.
(Das Ende der
Redezeit wird angezeigt.)
Meine Damen und Herren, ich komme zum
Schluss. Werte Landesregierung, nun, da Sie Ihre haushalterischen Fragen im
Bund-Länder-Deal geklärt haben und dabei, wie zu erwarten war, Verschärfungen
im Asylrecht in Kauf genommen haben, frage ich Sie: Wie soll denn der von Ihnen
vor Monaten versprochene Paradigmenwechsel nun aussehen?
Vizepräsident Dr.
Gerhard Papke: Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Frank Herrmann (PIRATEN): Heute
haben wir dazu leider nichts gehört. Aber wenn Sie noch Ideen brauchen, dann
schauen Sie doch in unseren Antrag aus dem letzten Plenum: „Aus der Vergangenheit
lernen: Nordrhein-Westfalen muss sich der politischen Verantwortung als
Aufnahmeland stellen!“. Da stehen eine Menge Dinge drin. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den
PIRATEN)
Vizepräsident Dr.
Gerhard Papke: Danke, Herr Kollege Herrmann. – Für die Landesregierung hat
sich Herr Minister Jäger zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Ralf Jäger, Minister für Inneres
und Kommunales: Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Ich will gerne noch vier Punkte aus der Debatte aus meiner Sicht
noch einmal beleuchten.
Erstens. Wenn die Menschen um ihr
Leben laufen, sind sie nicht durch Zäune aufzuhalten. Das zeigt das Beispiel
Ungarn. Sie sind auch nicht aufzuhalten über Taschengelddiskussionen. Sie sind
nicht aufzuhalten über die Frage von Abschiebungen.
(Beifall von der
SPD, den GRÜNEN und den PIRATEN)
Sie sind nicht aufzuhalten über die
Diskussion um sichere Herkunftsländer.
Sie lassen sich nur davon abbringen,
diesen beschwerlichen, gelegentlich sehr gefährlichen Weg nach Europa zu gehen,
wenn sie entweder in ihren Heimatländern eine Perspektive haben oder – so wie
die syrischen Flüchtlinge – zumindest ein Existenzminimum in den entsprechenden
Lagern im Libanon, in Jordanien und in der Türkei erhalten.
Es ist beschämend, dass das UNHCR von
einigen Mitgliedsstaaten nicht ausreichend finanziell unterstützt wird, um die
Menschen in diesen Lagern satt zu machen. Deshalb ist klar: Wir brauchen in der
Außenpolitik intensivste Aktivitäten, um die Situation in den Lagern zu
stabilisieren. Das ist ein wichtiger Punkt des Asylgipfels in der letzten Woche
gewesen. Frank-Walter Steinmeier als Außenminister ist intensivst in der Region
unterwegs. Nur über diesen Weg, glaube ich, lässt sich die Zahl der Menschen,
die aus Syrien kommen und vorher in Lagern im Umland gelebt haben, reduzieren.
Zweitens. Die Europäische Union, die
500 Millionen Einwohner hat, hat sich in der letzten Woche darauf geeinigt,
120.000 Flüchtlinge untereinander aufzuteilen. Gemessen an dem, was
Deutschland, Schweden, Österreich und andere Länder zurzeit leisten, ist das
ein Trippelschritt nach vorne, aber keine Lösung.
Eine solche Flüchtlingskrise, wie sie
jetzt in der Welt stattfindet, ist nur darüber zu lösen, dass sich die
Europäische Union nicht nur als ein Verteilsystem von Fördergeldern, sondern
als Wertegemeinschaft im Sinne von Solidarität und Humanität versteht.
Ansonsten steht der europäische Gedanke auf dem Spiel.
(Beifall von allen
Fraktionen)
Drittens. Wir setzen als Länder, aber
vor allem auch als Kommunen große Hoffnung darauf, dass das, was am letzten
Donnerstag zur Verkürzung der Asylverfahren beschlossen worden ist, jetzt auch
durch die Bundesregierung beherzt angefasst wird.
Wir, Länder und Kommunen, müssen die
Menschen unterbringen und versorgen – oftmals viel zu lange, weil das vom Bund
beherrschte Verfahren durch das BAMF viel zu lange dauert. Da erwarten wir von
dieser Bundesregierung jetzt konkrete Schritte.
Viertens. Ich möchte ausdrücklich den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hilfsorganisationen und
Betreuungsorganisationen sowie, weil sie gelegentlich vernachlässigt werden,
auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kommunalverwaltungen, der
Bezirksregierungen und des Ministeriums danken.
(Beifall von der SPD
und der CDU)
Frau Düker hat es angesprochen: Der
Anstieg von 2012 mit 1.800 Unterbringungsplätzen beim Land auf jetzt 57.000 ist
ein unglaublicher Kraftakt. Uns liegt der Dank der Bayerischen Staatsregierung
dafür vor, dass es Nordrhein-Westfalen ist, das zurzeit immer noch oberhalb des
Königsteiner Schlüssels aufnehmen kann und auch will – nicht um der Bayerischen
Staatsregierung zu helfen, sondern um Obdachlosigkeit unter Flüchtlingen zu
vermeiden. Das ist etwas, was andere Bundesländer längst nicht mehr leisten
können.
Herr Stamp, Sie sind, glaube ich,
inzwischen auch davon überzeugt, dass das, was die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter in den Verwaltungen unseres Landes und der Kommunen da geleistet
haben, großartig ist.
Meine Damen und Herren, ich würde
gerne noch auf zwei Dinge eingehen, die in der Diskussion auch eine Rolle
gespielt haben, insbesondere bei Herrn Laschet.
Erstens. Die Möglichkeit, Menschen
ohne Bleibeperspektive länger als bisher in Erstaufnahmeeinrichtungen des
Landes halten zu können, nämlich bis zu sechs Monaten, ist kein Zankapfel
zwischen Rot-Grün, sondern eine theoretische Klausel. In der Praxis sind wir meilenweit
davon entfernt, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zurzeit gar
nicht in der Lage ist, innerhalb dieses Zeitraumes die Asylbescheide
auszustellen.
Ganz im Gegenteil: Es gibt 300.000
unbearbeitete Asylanträge. 800.000 kommen allein dieses Jahr hinzu, und nur
300.000 werden abgearbeitet. Das macht deutlich: Wir müssen sogar damit
rechnen, dass sich die Verfahrensdauern trotz aller Anstrengungen möglicherweise
noch verlängern werden.
Ein weiterer Punkt, der eine Rolle
gespielt hat, ist die Frage: Soll man Mietern ihre Wohnung kündigen, um dort
Flüchtlinge unterzubringen? Ich glaube, dass unsere Willkommenskultur in
Deutschland im Wesentlichen darauf beruht, dass die Menschen dieses Willkommen aus
einem Gefühl der Sicherheit heraus aussprechen können. Wer sich unsicher fühlt,
dem ist das Unbekannte möglicherweise gar nicht mehr so willkommen. Zu dieser
Sicherheit gehört auch, dass man in den eigenen vier Wänden leben bleiben kann.
(Ralf Witzel [FDP]:
So ist es!)
Deshalb kann es – ohne irgendjemanden
zu schelten –, wenn überhaupt, nur eine Ultima Ratio sein, zu solchen Mitteln
zu greifen. Die Menschen müssen sicher sein, dass sie nicht ihren Wohnraum verlieren,
weil Flüchtlinge unterzubringen sind.
Ich würde gern noch auf das Gesetz
eingehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und an einer Stelle um
Verständnis bitten. 750.000 Menschen in den Landeseinrichtungen unterzubringen,
ist ein unglaublicher Koordinierungsaufwand und erfordert eine unglaubliche
Organisation. Nicht jeder Bus mit Flüchtlingen, die in Nordrhein-Westfalen
ankommen, ist genau zu dem Zeitpunkt an dem Ort, an dem er zu sein hat.
Manchmal passieren in der Koordination auch Fehler. Einige Abgeordnete sprechen
oder schreiben mich dazu an, wie es denn sein kann, dass man nachts auf einen
Bus wartet, der dann gar nicht oder verspätet ankommt. Wer diese logistische
Herausforderung erkennt, muss auch erkennen, dass es nicht an jeder Stelle ganz
glatt laufen kann. Da bitte ich auch im Namen meiner Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter in den Behörden um Verständnis.
Wir haben einen Gesetzentwurf zur
Änderung des FlüAG vorgelegt, von dem wir wissen, dass wir es demnächst wieder
ändern müssen, weil wir die Beteiligung des Landes an den Kosten der Unterbringung
für Flüchtlinge in den Kommunen auf neue Beine stellen müssen. Der Bund hat
nämlich eine Systematik gewählt, die ich überhaupt nicht kritisieren möchte,
sondern die im Gegenteil sehr vernünftig ist. Deshalb müssen wir unsere
finanzielle Unterstützung in den Kommunen auf ähnliche oder gleiche Füße
stellen.
Die Ministerpräsidentin hat bereits
am Freitag, wenige Stunden nach dem Gipfel in Berlin, die kommunalen
Spitzenverbände über die Ergebnisse informiert. Wir sitzen am morgigen Tag auf
Arbeitsebene zusammen und wollen schon am Freitag möglicherweise erste Eckpunkte
miteinander vereinbaren. Sie sehen: Wir arbeiten mit Hochdruck daran, ein gutes
und auskömmliches Finanzierungssystem für unsere Kommunen zu erarbeiten.
Vizepräsident Dr.
Gerhard Papke: Herr Minister, die Redezeit der Landesregierung ist abgelaufen.
Ralf Jäger, Minister für Inneres
und Kommunales: Das nehme ich voller Respekt entgegen, Herr Präsident, und
bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident Dr.
Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Minister. – Gleichwohl gibt es 34 Sekunden
extra für die Fraktionen. Der eine oder andere hat sich noch zu Wort gemeldet.
(Zurufe: Nein!)
Als nächster Redner spricht für die
CDU-Fraktion Herr Kollege Kuper, und zwar für etwa fünf Minuten. Ich sage die
Zeit jetzt immer mit an. Dadurch, dass die Landesregierung überzogen hat, ist
es ein bisschen unübersichtlich geworden. – Herr Kollege, bitte.
André Kuper (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt in diesem
Land eine große Diskussion darüber, ob wir die Aufnahme der Flüchtlinge
schaffen können oder nicht. Ich denke, diese Republik hat in den vergangenen
Jahrzehnten schon mehrfach bewiesen, dass wir es grundsätzlich schaffen können.
Erinnern wir uns zurück an die Zeit
nach dem Zweiten Weltkrieg, als etwa 12 bis 14 Millionen Vertriebene zu uns
gekommen sind, erinnern wir uns zurück an die Jahre der Zuwanderung der
Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter, oder erinnern wir uns zurück an die Jahre
um 1990 bis 1992, als Millionen Aussiedler auch mit fremder Sprache zu uns gekommen
sind. All das haben wir geschafft, weil wir gut organisiert waren, weil wir
vorbereitet waren und weil wir es gemeinsam schaffen wollten.
Daher ist es im Sinne der Worte
unserer Kanzlerin sicherlich auch möglich, bei einer Bevölkerung von 81
Millionen, die wir sind, 1 Million Flüchtlinge in diesem Land aufzunehmen, wenn
es denn gut gemacht und gut organisiert wird. Dafür sind wir alle gemeinsam
verantwortlich.
(Beifall von der
CDU)
Meine Damen und Herren, in der
Debatte ist eine Reihe von Legendenbildungen betrieben worden, auf die ich
jetzt aber nicht eingehen möchte. Ein paar Aspekte würde ich dennoch gern
beleuchten.
Es ist zum Beispiel der Aspekt der
Beschleunigung des Asylverfahrens angesprochen worden. Das ist ganz sicher
notwendig und unter allen Fraktionen hier im Raum wohl unumstritten. Wenn wir
uns dabei allein auf das BAMF konzentrieren, ist das allerdings zu kurz gesprungen.
Der neue Leiter des BAMF, Herr Weise,
hat vor wenigen Minuten – das ist per dpa verbreitet worden – erklärt, dass
gerade die Erfassung hier in NRW beziehungsweise die Erfassung im Bund
insgesamt noch eine Vielzahl an Defiziten hat.
(Hans-Willi Körfges
[SPD]: Immer sauber zitieren, Herr Kollege! – Nadja Lüders [SPD]: Das BAMF ist
Teil der Erfassung!)
Daher müssen wir an dieser Stelle
sehen: Es braucht die Verbesserung aufseiten des BAMF. Ja, darüber herrscht
Einigkeit. Aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass viele Menschen Wochen und
teilweise sogar Monate warten, bis sie im Land NRW komplett registriert sind.
Das heißt, dass auch dieser Aspekt weiter verbessert werden muss.
(Beifall von der
CDU)
Der Minister hat bereits darüber
informiert, dass derzeit 400 weitere Kräfte in der Erfassung eingesetzt werden.
Aber zur Wahrheit gehört auch: Wir brauchen beides, sowohl das BAMF als auch
eine Verbesserung des Systems hier in NRW.
(Beifall von der
CDU)
Ich möchte noch auf einen weiteren
Aspekt zu sprechen kommen, damit wir nicht in die Gefahr von Schaufensterreden
kommen.
(Zuruf von der SPD:
Hört, hört!)
Ich habe vor Kurzem folgende Kleine
Anfrage gestellt: Wie ist es mit der Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarung
hinsichtlich der Einrichtung für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive?
In diesem Zusammenhang hat die
Landesregierung geantwortet, dass wir vor dem Hintergrund der aktuellen
Zuwanderungszahlen für die Menschen ohne Bleibeperspektive rund 16.200
Unterbringungsplätze in NRW bräuchten. Gleichzeitig hat die Landesregierung in
den Medien gesagt, dass sie nur 1.200 Plätze bereitstellt. Das heißt, dass
zwischen dem, was erklärt wird, und der Praxis offenbar noch ein Unterschied
besteht.
(Nadja Lüders [SPD]:
Nein, nein!)
Man muss also zumindest hinterfragen:
Ist das, was Sie gegenüber dem Bund versprochen haben, nur ein Versprechen?
Oder wollen Sie es auch in die Realität umsetzen?
(Beifall von der
CDU)
Meine Damen und Herren, ich komme
noch einmal auf das Thema „FlüAG“ zu sprechen.
Vorhin ist die Finanzierung der
Kommunen in Bayern angesprochen worden. In Bayern werden die
Flüchtlingsaufnahmekosten bereits heute – wie schon in der Vergangenheit – zu
100 % erstattet. Davon sind wir in NRW weit entfernt. Daher ist es gut und
richtig, dass Sie unserer langjährigen Forderung nachkommen und die
Stichtagsregelung aktualisieren. Das sind immerhin 700 Millionen €, die den
Kommunen im nächsten Jahr massiv helfen und damit die Unterdeckung abbauen.
Unsere Kommunen stehen nämlich derzeit sowohl bei der Organisation als auch bei
der Finanzierung der Flüchtlingskosten mit dem Rücken an der Wand. Viele
Stärkungspaktkommunen wissen in diesen Tagen nicht, wie sie den entsprechenden
Haushaltsausgleich darstellen sollen.
Deshalb ist es wichtig – daher haben
wir heute auch noch einen ergänzenden Antrag gestellt –, nicht nur pauschal
über die Vokabeln „weitgehende Kostenerstattung“ oder „auskömmliche Kostenerstattung“
zu reden, sondern dass das Land gegenüber den Kommunen die Garantie gibt – wie
in Bayern, in Mecklenburg-Vorpommern oder im Saarland –, entstehende Kosten zu
100 % zu tragen. – Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit
und höre auf.
(Beifall von der
CDU)
Vizepräsident Dr.
Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Kuper. – Für die FDP-Fraktion
spricht noch einmal Herr Kollege Stamp.
Dr. Joachim Stamp (FDP): Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich bin mehrfach
angesprochen worden, werde aber versuchen, die Klarstellung in der gebotenen
Kürze vorzunehmen.
Herr Mostofizadeh, Sie haben vorhin
gesagt, die Äußerung „Septembermärchen“ der Kollegin Göring-Eckardt hätte sich
nur auf die Willkommenskultur bezogen. Aber ich muss doch einmal hinterfragen,
was in einer solchen Debatte und in einer solchen Lage wichtiger ist: die
eigene Gefühligkeit und möglicherweise die eigene Identifikation mit dieser
Gesellschaft oder aber das Flüchtlingsschicksal von denen, die zu uns kommen.
Das kann man nicht trennen. Deshalb war das ein geschmackloses Bild. Das muss
man an dieser Stelle auch ansprechen können.
(Beifall von der FDP
– Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])
Herr Minister Jäger, Sie haben
gesagt, keiner, der um sein Leben laufe, lasse sich von Zäunen und Stacheldraht
davon abhalten – und auch nicht von Taschengeldkürzungen. Da geben wir Ihnen
völlig recht. Wir haben aber gerade versucht, in der Debatte noch einmal herauszuarbeiten,
dass es einen Unterschied bei der Bleibeperspektive gibt. Damit verbinden wir
ausdrücklich nicht eine Unterteilung in Menschen erster und zweiter Klasse.
Ich wiederhole es noch einmal: Wir
haben auch für diejenigen, die sich ohne Bleibeperspektive um Asyl bewerben, in
vielen Fällen Verständnis, weil wir es möglicherweise auf die gleiche Art und
Weise versucht hätten. Aber in diesen Fällen greift nicht das deutsche Asylrecht,
sondern wir brauchen für diese Menschen eine Einwanderungsregelung nach den Kriterien
des hiesigen Arbeitsmarktes.
(Zuruf von Mehrdad
Mostofizadeh [GRÜNE])
Deswegen muss man bei allem, was wir
machen, auch darüber nachdenken, welche Sogwirkungen es eventuell auf die
Länder des Balkans hat. Was Pullfaktoren angeht, gehört dazu auch die Frage,
lieber Herr Minister, ob es sinnvoll ist, Selfies mit Flüchtlingen zu machen,
die über Twitter und Facebook heutzutage in Echtzeit in den Herkunftsländern ankommen.
Man muss aufpassen, ob das das richtige Signal ist.
(Beifall von der
FDP)
Zum Thema „Bezirksregierung“ habe ich
nicht nur einseitig Bashing betrieben. Ich habe ganz bewusst zu Beginn meiner
Rede allen Hauptamtlern und allen Ehrenamtlern großen Respekt gezollt, die
dafür gesorgt haben, dass wir es geschafft haben, in den letzten vier Wochen
200.000 Menschen hier unterzubringen. Aber natürlich – das lasse ich mir auch
nicht nehmen – hat die Bezirksregierung über Monate und Jahre vor sich
hindilettiert, was das Aufnahmesystem angeht. Das weiß doch jeder hier im Raum.
Frau Kollegin Düker, wenn Sie das
BAMF permanent bashen, müssen Sie es auch akzeptieren, wenn man mal eine andere
Institution kritisiert, die auch einen Großteil der Verantwortung für Fehlentwicklungen
in diesem Lande trägt. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall von der
FDP)
Vizepräsident Dr.
Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Stamp. – Meine Kolleginnen und
Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Ich schließe die Aussprache, und wir
kommen zur Abstimmung. Insgesamt haben wir sechs Abstimmungen zu vollziehen.
Wir stimmen erstens über den
Entschließungsantrag der CDU-Fraktion Drucksache 16/9880 zur Unterrichtung
durch die Landesregierung ab. Ich darf fragen, wer diesem Entschließungsantrag
zustimmen möchte. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich
stelle fest: Der Entschließungsantrag Drucksache 16/9880 ist mit den
Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der
Piratenfraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung der
FDP-Fraktion abgelehnt.
Wir stimmen zweitens über die Überweisung
des Gesetzentwurfs Drucksache 16/9800 – Neudruck – ab. Der
Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Haushalts-
und Finanzausschuss – federführend –, den Unterausschuss Personal,
den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie den Innenausschuss. Wer
ist für diese Überweisungsempfehlung? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? –
Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Wir stimmen drittens über die Überweisung
des Gesetzentwurfs Drucksache 16/9808 ab. Der Ältestenrat empfiehlt die
Überweisung des Gesetzentwurfs an den Innenausschuss – federführend –
sowie den Ausschuss für Kommunalpolitik. Wer dafür ist, den darf ich um
das Handzeichen bitten. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Gegenstimmen oder
Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist auch diese Überweisungsempfehlung
einstimmig angenommen.
Wir stimmen viertens über die Überweisung
des Antrags der CDU-Fraktion Drucksache 16/9801 ab. Der
Ältestenrat empfiehlt die Überweisung dieses Antrags an den Integrationsausschuss
– federführend –, den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, den
Ausschuss für Kommunalpolitik, den Ausschuss für Schule und
Weiterbildung, den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung,
den Hauptausschuss, den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend
sowie den Innenausschuss. Die abschließende Abstimmung soll im
federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer ist für diese
Überweisung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Gegenstimmen und Enthaltungen sehe
ich nicht. Damit ist auch diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Wir stimmen fünftens über den Antrag
der CDU-Fraktion Drucksache 16/9803 ab. Die antragstellende CDU-Fraktion hat
direkte Abstimmung beantragt. Insofern kommen wir jetzt zur Abstimmung über den
Inhalt des Antrags Drucksache 16/9803. Wer stimmt für den Antrag der CDU? – Wer
stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist der Antrag
der CDU-Fraktion Drucksache 16/9803 mit den Stimmen der SPD-Fraktion,
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenfraktion gegen die Stimmen
der CDU-Fraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt.
Wir stimmen sechstens und letztens
über die Überweisung des Antrags der FDP-Fraktion Drucksache 16/9786. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung dieses Antrags an den Integrationsausschuss
– federführend –, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss
für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Abstimmung soll im
federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer ist für die
Überweisung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Gegenstimmen und Enthaltungen
gibt es nicht. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Damit sind wir am Ende dieses
Tagesordnungspunktes.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf:
4 Nachhaltige Qualität bei der Inklusion gewährleisten –
Förderchancen für alle Kinder und Jugendlichen sichern
Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/9787
Ich eröffne die
Aussprache und erteile als erster Rednerin für die antragstellende FDP-Fraktion
Frau Kollegin Gebauer das Wort. Bitte, Frau Kollegin.
Yvonne Gebauer (FDP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchen
Dingen lässt man besser ihren Lauf. Manches erledigt sich schlicht und
ergreifend durch Liegenlassen. Aber es gibt auch das eine oder andere, was im
Sinne der Sache ständig begleitet und entsprechend korrigiert werden muss. So
wie der Inklusionsprozess.
Wie schon so oft muss ich auch heute
sagen, dass die rot-grüne Umsetzung dieses Inklusionsprozesses nicht unseren
Qualitätsmaßstäben entspricht.
(Beifall von der
FDP)
Auch das großartige Engagement vieler
Lehrkräfte kann die fehlenden Rahmenbedingungen nicht ersetzen.
Wir haben uns in diesem Zusammenhang
ganz bewusst für den Begriff „qualitätslos“ entschieden; denn die bloße
Verwahrung von Kindern mit Handicap, welche uns leider – ich sage ganz bewusst:
leider – nicht nur als Einzelfall aus den Kommunen widergespiegelt wird, kann
nicht anders als qualitätslos bezeichnet werden.
Frau Ministerin Löhrmann, Sie haben
in der Schuljahresauftaktpressekonferenz erklärt, wenn Schulen in NRW
Inklusionspreise gewinnen würden, dann müsse man – Zitat – hier ja etwas
richtig machen. Liebe Frau Löhrmann, solche Preise sind dem Engagement der Schulen
bzw. der handelnden Akteure vor Ort zu verdanken. Und wenn Schulen in Nordrhein-Westfalen
Inklusionspreise gewinnen, dann tun sie das nicht wegen, sondern trotz Ihrer
rot-grünen Politik.
(Beifall von der FDP
und Astrid Birkhahn [CDU])
Erst vor wenigen Tagen hat laut
Presse eine Schuldezernentin der Bezirksregierung Münster öffentlich
eingestanden, dass der ganze Inklusionsprozess doch „sehr holperig“ verlaufe.
Zur Kritik an der Förderschule vor Ort erklärte diese Vertreterin der
Bezirksregierung – ich darf zitieren –:
„Man kann nicht mal
sagen, dass das der bessere Weg für die Kinder ist.“
Meine Damen und Herren, uns bzw. den
Kindern und Jugendlichen läuft die Zeit davon. Jeder Tag ohne ausreichende
sonderpädagogische Förderung ist ein verlorener Tag für die betroffenen Kinder
und Jugendlichen. Wir müssen dringender denn je jetzt handeln, um diesen
überstürzten Inklusionsprozess zeitnah in qualitative Bahnen zu lenken.
Was heißt das? Für uns als
FDP-Fraktion heißt das ganz konkret, dass sich Rot-Grün endlich zu den
Basisstandards für die Qualität bequemen muss. Wir brauchen also die viel erwarteten
und vielfach verlangten Leitplanken. Das kann – und ich sage auch: das muss –
ein Ministerium an dieser Stelle leisten können.
Im Grunde handelt es sich
letztendlich um eine Selbstverständlichkeit, dass in diesem Zusammenhang dann
auch keine inklusiven Lerngruppen mehr vor Ort gebildet werden dürfen, wenn die
Qualität nicht stimmt.
(Beifall von der
FDP)
Denn viel zu oft werden Schulen
Kinder zugeteilt, und es ist völlig egal, ob es in ausreichendem Maße
Differenzierungsräume gibt oder ob sonderpädagogische Unterstützung gegeben
ist. Bei Förder- und Lebenschancen dieser speziellen Kinder darf man aber nicht
ständig Fünfe gerade sein lassen.
(Beifall von der
FDP)
Auch deshalb muss folgerichtig mehr
mit Schwerpunktschulen im Sinne einer Bündelung der Förderqualität vor Ort
gearbeitet werden. Hier wären regionale Absprachen sinnvoll, damit man mit den
zum Teil noch starren Vorgaben der Schwerpunktschulen arbeiten kann; darüber
hinaus sollten diese Vorgaben gelockert werden.
(Eva Voigt-Küppers
[SPD]: Das ist im Gesetz enthalten!)
Das letzte Stichwort, das ich in den
Raum werfen möchte, lautet „Berufskollegs“. Wenn wir es wieder nicht schaffen,
bis zum Ende dieses Jahres ein qualitatives Konzept für die Berufskollegs hier
in Nordrhein-Westfalen vorzulegen, dann muss der Rechts-anspruch, der jetzt für
das kommende Schuljahr ansteht, schlicht und ergreifend verschoben werden.
(Beifall von der
FDP)
Denn den Fehler, den wir bei den
allgemeinbildenden Schulden gemacht haben, dürfen wir auf gar keinen Fall ein
zweites Mal begehen.
Das entspricht auch den Rückmeldungen,
die wir von den Schulen, von den Berufskollegs und von den Verbänden eindeutig
widergespiegelt bekommen. Sie sagen: Uns läuft die Zeit davon. Wir müssen
planen können, und zwar spätestens jetzt, am Ende des Jahres.
Auch die finanzielle Ausstattung der
Berufskollegs ist nicht geklärt.
Last, but not least brauchen wir für
den ländlichen Raum mit großen Flächenkreisen angemessen erreichbare
Förderschulangebote. Sonst läuft dieses viel gepriesene Elternwahlrecht immer
mehr ins Leere.
Es kann auch nicht sein, dass wir uns
für die Grundschulen das Prinzip „Kurze Beine, kurze Wege“ auf die Fahnen
geschrieben haben, aber dies für Kinder mit Handicap in Zukunft nicht mehr
gelten soll. Ich glaube, das ist ein Aspekt, über den wir dringend nachdenken
müssen.
(Beifall von der FDP
und den PIRATEN)
Wenn Elternwille und Empathie nicht
nur reine Phrasen sind, dann entwerfen Sie endlich ein Konzept, das den Eltern
langfristig Wahlmöglichkeiten für zumutbar erreichbare Förderschulen sichert. –
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der
FDP)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Für die SPD-Fraktion
spricht als nächste Rednerin Frau Kollegin Voigt-Küppers.
Eva Voigt-Küppers (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen von der FDP, Ihr Antrag hat nach meiner Lesart im Wesentlichen
drei Schwerpunkte, nämlich wieder einmal die Behauptungen, der
Inklusionsprozess sei überstützt und qualitätslos, es gäbe eine Schließungswelle
bei den Förderschulen und die Inklusion an den Berufskollegs hätte kein
Konzept.
(Beifall von der FDP
– Zuruf von der FDP: Ganz genau! Richtig!)
Wieder einmal kann ich dazu sagen: Im
Westen nichts Neues. Immer wieder konfrontieren Sie uns mit Oberflächlichkeiten
(Zurufe von der FDP)
und Pauschalisierungen. Das, was Sie
hier beschreiben, ist wenig konkret und vor allem nicht konstruktiv. Vielmehr
werden wieder einmal Vorurteile gegenüber der Inklusion geschürt und Verdruss befördert.
(Beifall von Sigrid
Beer [GRÜNE])
Meine Damen und Herren, Sie wollen
dieses Haus glauben machen, seit dem 9. Schulrechtsänderungsgesetz sei alles
schlechter geworden. Dieses Mantra wird nicht dadurch zur Wahrheit, dass Sie es
ständig wiederholen.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Die Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskon-vention ist ein großes Vorhaben, eine Generationenaufgabe,
Frau Gebauer, wie Sie selbst an anderer Stelle schon einmal gesagt haben.
Niemand streitet ab, dass es in diesem Prozess Probleme gibt. Es ist ein weiter
Weg zu beschreiten von der grundsätzlich positiven Einstellung der Gesellschaft –
davon sprechen Sie in Ihrem Antrag selbst – bis hin zur Umsetzung. Eben
diese Umsetzung ist es, für die es Mut braucht und die Bereitschaft, sich
Kritik zu stellen.
Und wir lassen uns kritisieren,
sofern dies auf konstruktivem Weg geschieht.
Was aber nicht passieren darf, ist,
dass die gute Arbeit der Schulen durch Kritik schlechtgemacht wird.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Hier von – wie haben Sie gesagt? – „qualitätsloser
Verwahrung“ zu sprechen, Frau Gebauer,
(Zuruf von den
GRÜNEN: Unverschämt!)
ist eine Art und Weise, in der wir in
diesem Parlament nicht von diesem Prozess reden sollten,
(Beifall von den
GRÜNEN)
sondern wir sollten in der Tat die
Kritikpunkte analysieren, Probleme beheben, aber den Schulen vor Ort und den
Menschen vor Ort nicht den Mut nehmen, diesen Weg weiter zu beschreiten.
Meine Damen und Herren, wir haben uns
für ein Modell entschieden, das neben der Inklusion in Regelschulen auch den
Erhalt des Förderschulsystems vorsieht. Dieses Modell halten wir nach wie vor
für sinnvoll, weil es einen sanften Wandel bedeutet und weil es für Wahlfreiheit
sorgt, die andernfalls nicht möglich gewesen wäre. Niemand wird zur Inklusion gezwungen.
Die Eltern entscheiden selbst.
Klar ist es auch, dass auf diese Art
und Weise nicht jede Förderschule erhalten bleibt. Im Grunde ist das doch auch
ein Anlass zur Freude. Förderschulen schließen doch deshalb an einigen
Standorten, weil sie nicht mehr benötigt werden. Das ist so, weil die
bisherigen Schüler nun inklusiv beschult werden. Einige Förderschulen werden
also geschlossen, aber bei Weitem nicht alle.
Übrigens sinkt die Zahl der
Förderschulen im Land bei Weitem nicht so, wie Sie uns das glauben machen
wollen. Von 2011 bis 2014 ist die Zahl der Förderschulen von 623 auf 537
Schulen gesunken. Hier von einer Schließungswelle zu reden, ist Panikmache.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN – Zuruf von den GRÜNEN: Unverschämtheit!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von
der FDP, Sie fordern Qualitätsstandards. Die haben wir bereits in der Inklusion
wie an allen anderen Stellen im Schulsystem auch. Wir haben bewusst keine neuen
Schubladen geschaffen. Das ist doch der wesentliche Unterschied zwischen uns
und Ihnen. Sie wollen Kinder immer in Schubladen stecken und wir wollen genau
das vermeiden, und zwar in Form von individueller Förderung.
Unser Ziel ist es, auf die
individuellen Stärken und Schwächen jeder Schülerin und jedes Schülers einzugehen.
Hierfür stellen wir Budget zur
Verfügung: bis zum Jahr 2017 insgesamt 1 Milliarde €. Hiermit finanzieren wir –
und das auch mantraartig – zusätzlich 3.200 Stellen für Sonderpädagogen,
Inklusionsberater, Koordinatoren sowie zusätzliche Studienplätze für
Sonderpädagogik.
Ihre Forderung nach mehr Stellen
klingt gut. Sie sind es aber, die sonst an anderer Stelle immer vom Sparen
reden. Genau das ist es, was ich als wenig konstruktiv empfinde.
Präsidentin Carina
Gödecke:
Die Redezeit.
Eva Voigt-Küppers (SPD): Abschließend,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, will ich Ihnen sagen: Auch davon zu
reden, dass wir kein Konzept in Bezug auf die Berufskollegs vorlegen werden,
ist Panikmache.
Deshalb bin ich auch sehr dafür, dass
wir den Antrag an den Schulausschuss überweisen.
Präsidentin Carina
Gödecke:
Die Redezeit.
Eva Voigt-Küppers (SPD): Ich lade Sie
herzlich ein, im Schulausschuss mit uns gemeinsam ein Konzept zu entwickeln,
das unseren Erwartungen und der Erwartung der Eltern und Schüler in Nordrhein-Westfalen
entspricht. Bringen Sie sich ein! Glück auf!
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Frau Kollegin Voigt-Küppers. – Für die CDU-Fraktion spricht Frau
Kollegin Birkhahn.
Astrid Birkhahn (CDU): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen und
Kolleginnen, Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Wir sind im zweiten Jahr
der Umsetzung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes, das mit so viel Anspruch und
mit so vielen Wünschen auf den Weg gebracht wurde. Ich muss Ihnen sagen: Die
Rückmeldungen aus der Praxis bestätigen vielfältige, vorab geäußerte Warnungen
von Lehrerverbänden, von Eltern, von Kommunalverbänden, von uns, der
Opposition, von der Wissenschaft.
Ich muss Ihnen wirklich sagen – da
habe ich eine ganz andere Sicht als meine Vorrednerin –: Ich habe selten eine
so zutreffende Analyse gelesen wie die im FDP-Antrag zur Ausgangslage.
(Beifall von der
FDP)
Ich zitiere: Viele Schulen fühlen
sich
„unzureichend
unterstützt.
(Beifall von Josef
Hovenjürgen [CDU])
Es fehlt (…) an
sonderpädagogischer Expertise, an entsprechender Ausstattung, multiprofessioneller
Unterstützung und umfassenden Fortbildungen für die Lehrkräfte; …“
All der Jubel über die
Inklusionsquote sagt gar nichts über die Qualität aus. Denn sie bringt keine
Qualität in inklusive Förderung.
(Beifall
von der CDU, der FDP und den PIRATEN)
Ich sage Ihnen deutlich: Dieser
Antrag schildert in seinen Vortexten das Problem ungeschönt. Er benennt die
Defizite und er legt den Finger in eine schmerzende Wunde der NRW-Schulpolitik.
Der Belegt für diese Aussage ist auch
zu finden in der repräsentativen Forsa-Umfrage, die der VBE im Mai dieses
Jahres veröffentlicht hat. Ich nenne Schlagworten: zu große Lerngruppen, zu
geringe Vorbereitungszeit auf diese Riesenherausforderungen, zu wenig sonderpädagogische
Unterstützung und zu übereilte Zerschlagung bestehender Förderschulstrukturen.
Jetzt kommen wir wirklich zum Ansatz
dieses Antrags. Es geht nicht um Einschätzung der bisher geleisteten Arbeit,
sondern es geht darum, die Qualität der Inklusion in Nordrhein-Westfalen zu
stärken. Dafür wird ein Maßnahmenkatalog vorgelegt.
Ich denke, das ist ein ganz positiver
Ansatz in diesen Antrag. Für die CDU kann ich sagen: Diese Vorschläge sind
ernsthaft abzuwägen. Sie sind intensiv zu diskutieren. Ich denke, dass hier
eine Anhörung weiterhelfen könnte, die Position noch einmal zu schärfen.
Ich möchte zwei Punkte herausgreifen.
Zum einen haben wir nicht die Probleme mit den Qualitätsstandards, die ich sehr
gerne im Ausschuss diskutiert sehen möchte. Wir müssten überlegen, ob es ein
Problem sein kann, nur in Schwerpunktschulen zu denken.
(Sigrid Beer
[GRÜNE]: Ich dachte, die gibt es nicht!)
Ich verstehe den Ansatz, dass man
sagt: Wir möchten eine Ressourcenbündelung. – Auf der anderen Seite geht es
auch um die Versorgung in der Fläche.
Das muss man gegeneinander abwägen.
Denn für uns als CDU ist es ein Essential, dass bei allen Organisationsüberlegungen
die Wahlmöglichkeit der Eltern erhalten werden muss.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Eltern im Erziehungs- und
Bildungsprozess ernst nehmen: Das ist es, was wir ermöglichen möchten, damit
die Struktur nicht von außen vorgegeben ist und die Eltern sich dem fügen
müssen, wenn an Empfehlung aus irgendwelchen Schulaufsichtseinrichtungen kommt.
Ich darf ganz kurz ein Beispiel
erzählen, das ich in der letzten Woche im westlichen Münsterland erlebt habe.
Ich habe ein Kind kennengelernt, das auf Wunsch der Eltern vor drei Jahren von
der Förderschule in die Regelschule gewechselt hat. Es hat dort eine Zeit
erlebt, in der es viele Anstrengungen unternommen hat, aber permanent mit
Misserfolg, Scheitern und Nichtvorwärtskommen konfrontiert war. Daraus ergab
sich die Spirale von Aggressivität und Schulverweigerung. Dieses Kind hatte
keine Freude mehr an dem Alltag, den es absolvieren musste.
Die Eltern haben den nachdrücklichen
Wunsch geäußert, dass ihr Kind wieder auf die Förderschule kommt. Sie können
sich nicht vorstellen, was das an Überzeugungsarbeit mit Blick auf die Schulaufsicht
erfordert hat. Aber das Entscheidende ist: Es gab im Westmünsterland noch eine
Möglichkeit, diese Wahl wahrzunehmen. Schon nach zwei Wochen konnten die Eltern
feststellen, dass ihr Kind wieder Freude am Schulalltag hat, dass es gerne zur
Schule geht und dass es wieder Aktivitäten entfaltet.
Wenn Sie so etwas unmittelbar
mitbekommen, ist entscheidend, zu sagen: Wir müssen bei aller Veränderung der
Schulstruktur, die notwendig ist, weil sich die Zahlen ändern, weil der
demografische Wandel da ist, Umsicht walten lassen. Wir müssen im Interesse der
Kinder und Jugendlichen darauf achten, dass nicht weniger Förderung und Forderung
in der Regelschule als zuvor in der Förderschule stattfinden.
Die Zeit ist fortgeschritten.
Deswegen möchte ich auf Frau Gebauers Bemerkung zu Berufskollegs eingehen:
volle Unterstreichung Ihrer Aussagen.
Frau Ministerin, ich hoffe sehr, dass
Sie einen Beweis Ihrer Lernfähigkeit abgeben und den Einstieg im nächsten Jahr
stoppen, wenn die Voraussetzungen nicht geschaffen sind. Wir haben das vor zwei
Jahren erlebt, und ich hoffe sehr, dass daraus gelernt werden kann.
(Vereinzelt Beifall
von der CDU)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Die Redezeit.
Astrid Birkhahn (CDU): Der Antrag
verspricht eine lebhafte fachliche Diskussion im Ausschuss. Wir werden uns gern
und engagiert daran beteiligen. – Vielen Dank.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Frau Kollegin Birkhahn. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
spricht Frau Kollegin Beer.
Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Liebe Kollegin Birkhahn! Wir können uns hier natürlich einzelne
Geschichten erzählen – das kann ich auch gern tun –: von den Eltern, die
froh waren, dass sie für ihr Kind jetzt endlich einen Platz im gemeinsam Unterricht
bekommen, von zwei Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf „geistige
Entwicklung“, die an der Tischtennisplatte sagen – übrigens eine Begebenheit
auf einem Schulhof eines Gymnasiums, fünfte Klasse: Förderschule war gestern,
heute sind wir normal. Uns geht es gut.
Wollen wir uns jetzt diese
Geschichten hin und her erzählen? Das ist, glaube ich, nicht der Punkt.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Ich will auf Ihren Antrag eingehen,
Frau Gebauer. Ich finde: So geht es nicht.
(Beifall
von den GRÜNEN – Zuruf von Yvonne Gebauer [FDP])
Wir können hier fachlich diskutieren,
aber wer mit dieser Aggressivität …
(Widerspruch von
Yvonne Gebauer [FDP])
– Sie reden von „Zerschlagung“.
(Yvonne Gebauer
[FDP]: Ja!)
Sie reden davon, dass Kinder in den
Klassen verwahrt werden. Das ist eine Unverschämtheit gegenüber den Schulen in
Nordrhein-Westfalen, die mit Engagement und mit Sachkunde genau diesen Inklusionsprozess
vorantreiben.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD – Zuruf von Yvonne Gebauer [FDP])
Lesen Sie doch mal Ihren Antrag. Der
ist martialisch von Anfang bis Ende.
(Beifall von den
GRÜNEN – Widerspruch von Yvonne Gebauer [FDP] – Weitere Zurufe)
Er ist nicht dem Thema angemessen;
das will ich sehr deutlich sagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie
sollten vielleicht auch einmal die Information zur Kenntnis nehmen, die zum
Beispiel die Ministerin in ihrer Jahresauftaktpressekonferenz …
(Zuruf von Marcel
Hafke [FDP])
– Herr Hafke, Sie verstehen mich
doch gut.
(Marcel Hafke [FDP]:
Ja! – Josef Hovenjürgen [CDU]: Man hört Sie, verstehen tut man Sie nicht!)
Das muss deutlicher werden, was wir
zu sagen haben.
Herr Stein, auch für Sie zum
Nachlesen – dann muss ich gar nicht so viel reden –: Unterlagen aus der Jahresauftaktpressekonferenz.
Da sehen Sie, dass es derzeit im Land 47 auslaufende Förderschulen gibt. Das
sind die Förderschulen „Lernen“ von – noch einmal – 494 Förderschulen, die bestehen.
So viel zum Thema „Zerschlagung des Förderschulsystems in Nordrhein-Westfalen“.
(Beifall von den
GRÜNEN – Josef Hovenjürgen [CDU]: Sie haben das organisiert!)
Sie haben hier doch ganz bewusst ein
falsches Bild gezeichnet.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Kollege
Hovenjürgen, da machen Sie auch gerade wieder mal mit – offensichtlich auch
ohne Sachkunde.
(Josef Hovenjürgen
[CDU]: Ja, genau! – Weitere Zurufe)
Denn auch das ist Fakt: Es hat doch
vorher niemanden gestört, dass die Eltern von Kindern in Förderschulen ihre
Kinder sehr wohl sehr weit haben transportieren lassen müssen.
(Beifall von den
GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Wo liegen denn die Förderschulen im
Gebiet? Ob das KmE ist, ob das GE ist – die sind doch nicht wohnortnah. Da sind
die Kinder immer schon gefahren.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Was wir im Augenblick im Land
erleben, Frau Gebauer, ist, dass Trägerschaften wechseln, dass die Landkreise
Trägerschaft übernehmen und dass es ein geordnetes Konzept gibt, auch die
Angebote der Förderschulen auch in der Fläche vorzuhalten.
Wer das nicht wahrnehmen will, der
kommt dann zu solchen Anträgen. Sachlich finde ich es unglaublich, dass ein
solches Bild gezeichnet wird und dass Sie versuchen, mit solchen Vokabeln das
Ganze schlechtzureden.
Sie nehmen auch nicht wahr – Herr
Kollege Kaiser, ich dachte, Sie würden intensiv lesen, was die stellvertretende
Ministerpräsidentin zum Schuljahresauftakt erzählt –, dass 22.000 Lehrer allein
im letzten Jahr an der Fortbildung „Auf dem Weg zur inklusiven Schule“ teilgenommen
haben, davor über 17.000. Dies zum Thema „Vorbereitung“. Das haben Sie offensichtlich
auch völlig ausgeblendet.
Wie uneinig Sie sind, das haben wir
gerade eben erlebt. Die FDP sagt, wir müssten endlich einmal Schwerpunktschulen
machen. Das ist aber essenzieller Bestandteil des Konzeptes.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Die Kollegin Birkhahn sagt,
Schwerpunktschulen sollte man nicht einrichten, sondern man sollte sich einmal
anschauen, was in der Fläche ist. Sie widersprechen sich also in der Darbietung.
Diesen Widerspruch finde ich schon ganz enorm.
Wenn es Ihnen um Qualität geht, frage
ich Sie, was denn mit der Mindestgrößenverordnung passiert ist.
(Zuruf von Yvonne
Gebauer [FDP])
Gerade in der Qualität den Blick
darauf zu legen, dass wir durch das Elternwahlverhalten Förderschulen im
Bereich Lernen mit unter 20 Schülerinnen und Schüler im Land hatten, was hat
das mit der Qualität zu tun, die wir gerade auch den Kindern angedeihen lassen
wollen, und mit dem Einsatz von Lehrerressourcen und sonderpädagogischer Kompetenz
im Land? – Nein, so geht es wahrhaftig nicht.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Das ist wirklich in der
Zusammenstellung ein unsäglicher Antrag, weil Sie in der Tat versuchen – das
ist der leicht durchschaubare Hintergrund –, ein bestimmtes Bild zu malen. Die
Schulaufsichtsbeamten bedanken sich. Die sagen, wir haben jetzt die Inklusionsfachberater
vor Ort, wir haben die Inklusionskoordinatorinnen. Mehr als 1 Milliarde € ist
in diesen Prozess hineingebracht worden. Dieser Prozess wird nicht übers Knie
gebrochen, sondern schrittweise entwickelt. Sie können aus den Zahlen auch
nicht ablesen, dass es jetzt Riesensprünge bei den Inklusionsanteilen gibt.
Noch nicht einmal das ist der Fall. Herr Hafke, Lesen bildet also – auch in
diesem Fall.
Die Jahresauftaktpressekonferenz der
Ministerin bietet Fakten. Dieser Antrag hingegen ist relativ faktenfrei.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. – Für die Piraten spricht Frau Kollegin
Pieper.
Monika Pieper (PIRATEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist
alles Mögliche, aber nicht faktenfrei.
Grundsätzlich teilen wir die Kritik
in dem Antrag der FDP. Vieles, was darin steht, ist richtig ausgeführt und
gesagt.
(Beifall von den
PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Frau Ministerin Löhrmann, Sie
vergleichen den Inklusionsprozess seit Jahren mit einer Bergwanderung. Nachdem
ich in den letzten Wochen in den Schulen unterwegs war, muss ich sagen, die
Kollegen befinden sich auf einer Steilwandklettertour, leider ohne festes
Schuhwerk, ohne Seil und Kletterhaken.
Aufgrund der knapp bemessenen
Redezeit werde ich mich nur auf einige wenige Punkte fokussieren. Frau
Voigt-Küppers sprach gerade davon, das sei alles wenig konkret, was die FDP in
dem Antrag erzählt. Ich kann gern ein paar konkrete Beobachtungen benennen.
Wenn Sie auf die Aussage von Frau
Gebauer, alles sei schlechter geworden, entgegnen, das stimme nicht, kann ich
feststellen: Es ist nicht alles schlechter geworden, aber vieles ist schlechter
geworden. Wenn wir von integrativen Lerngruppen ausgehen, wenn wir vom gemeinsamen
Unterricht ausgehen, dann sind die Bedingungen faktisch schlechter als vor dem
Gesetz.
(Beifall von den
PIRATEN)
Beispiel „Gemeinschaftsgrundschule
Wesel“: Dort gibt es langjährige Erfahrung in gemeinsamem Unterricht. 12 % der
Schüler mit anerkanntem sonderpädagogischem Förderbedarf. Jetzt fallen 25 % der
Stellenzuweisung weg. Keiner weiß, wie es weitergehen soll. Da kann ich doch
nicht von qualitativ guter Förderung sprechen.
Wenn Sie dann erklären, Frau Gebauer
dürfe nicht von Verwahrung sprechen, dann weiß ich es nicht. Ich spreche mit
Kollegen. Wenn die mir gegenüber beispielsweise erklären, „ich kann dem Kind
nicht helfen, das hinten in der Klasse sitzt“, dann darf man das hier auch
einmal benennen und dann darf einem nicht entgegnet werden, über solche Dinge
dürfe man hier nicht reden, das sei unredlich. – Dazu müssen die Fakten einmal
auf den Tisch.
(Beifall von den
PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Man muss dann einmal ehrlich sein und
aufzeigen, wie es vor Ort aussieht.
Gehen wir einmal zur Gesamtschule
Duisburg-Rheinhausen und schauen uns das dort an. Dort haben wir 34 Schüler mit
anerkanntem sonderpädagogischen Förderbedarf und eine halbe Stelle. Was soll
die Kollegin denn tun? Die gibt nicht einmal mehr Unterricht. Sie rennt nur noch
herum und ist als Feuerwehr tätig und versucht, die Lehrer zu beraten, wie sie
mit der Situation umgehen können. Dann kann man mir doch nicht erzählen, das
sei alles prima.
Ich komme jetzt zu einem Punkt, den
ich ganz wichtig finde. Dieses Stellenbudget wird überhaupt nicht ordentlich
verteilt. Wir haben Schulen, die Best-Practice-Schulen sind, wo es ganz gut
läuft. Wenn ich mir aber die Verteilung vor Augen führe und erkenne, wie viele
Schulen nicht über ausreichend Ressourcen verfügen, wo es keine Sonderpädagogen
gibt, dann dürfte das eine Aufgabe sein, der wir uns stellen müssen.
In vielen Kommunen hat man Gott sei
Dank inzwischen erkannt, dass eine Förderschulschließung nicht gut ist. In den
Kreisen Herford und Kleve hat man eindeutig gesagt, wir werden auf jeden Fall dafür
sorgen, dass es einen Grundbestand an Förderschulen gibt. Das ist auch gut so.
Wenn man sich ansieht, wie viele Schüler – das ist gerade auch schon gesagt
worden – nach dem Versuch, als Seiteneinsteiger in der allgemeinen Schule zurechtzukommen,
wieder zurückgehen, dann darf man das nicht ignorieren.
Gerade die Schulen „Emotionale und
soziale Entwicklung“ haben einen Aufnahmestopp. Ich weiß aus Bochum, dass es
Wartelisten gibt. Deshalb sollten wir nicht so tun, als bräuchten wir diese
Schulen nicht. Das Gegenteil ist der Fall: Wir brauchen sie ganz dringend.
(Sigrid Beer
[GRÜNE]: Keine ist von der Schließung bedroht!)
Die Liste der Kritik lässt sich
beliebig fortsetzen. Ich denke dabei auch an die Qualifizierung. Eine Kollegin
sagte mir, sie werde diese Qualifizierung nicht machen, weil sie vom ersten Tag
an als Sonderpädagogin geführt würde. Sie müsse Gutachten schreiben, AO-SF. Das
kann ich gar nicht. Ich habe ja gerade erst angefangen.
Dann sagt mir die Kollegin noch: Ich
bin doch nicht blöd. Wenn ich diese Qualifizierung mache, dann habe ich gar
keine Garantie, an der Schule bleiben zu können. Warum soll ich das denn
machen? Ich mache das doch für meine Schule, an der ich jetzt arbeite und an
der ich weiterarbeiten will. – Wenn jemand Gefahr läuft, zu einer anderen
Schule versetzt zu werden, dann kann ich gut nachvollziehen, dass eine Kollegin
Nein sagt.
Zurück zum FDP-Antrag: Das Anliegen
teilen wir grundsätzlich. Viele Punkte sind benannt.
Ich habe aber ein bisschen Schwierigkeiten
mit der Konnotation des Antrags. Das liest sich nämlich so, als wolle man den
Prozess möglichst stoppen oder aufhalten. Ich denke, dass wir darüber noch
einmal im Ausschuss reden werden.
Unser Anliegen ist nämlich
tatsächlich: So viel Inklusion wie möglich, so viel Förderschule wie nötig. Das
Ziel ist, allen Schülern eine Bildung zu ermöglichen, die eine größtmögliche
Teilhabe in unserer Gesellschaft erlaubt.
Ich tue mich etwas schwer damit,
freue mich aber auf die Diskussion im Ausschuss. Es wird bestimmt interessant.
Ich weiß aber zumindest, dass diese Diskussion sehr notwendig ist. – Vielen
Dank.
(Beifall von den
PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und Yvonne Gebauer [FDP])
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Frau Kollegin Pieper. – Für die Landesregierung spricht Frau
Ministerin Löhrmann.
Sylvia Löhrmann, Ministerin für
Schule und Weiterbildung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich
will auf einige Punkte eingehen, die insbesondere von der antragstellenden Fraktion
herausgehoben worden sind.
Dass Sie, meine Damen und Herren von
der FDP, zum wiederholten Mal ein Gesetz kritisieren, das Eltern behinderter
Kinder ein Wahlrecht in Umsetzung einer UN-Konvention einräumt, kann ich bei
allen Schwierigkeiten des Umstellungsprozesses und der Generationenaufgabe
wirklich nicht verstehen.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Ihre Formulierung, freie Wahl für
freie Eltern, wird meines Erachtens dem Anspruch und der Aufgabe nicht gerecht.
Ich will auch noch etwas zum Vorwurf
des überstürzten Tempos sagen. Dazu haben wir sehr unterschiedliche
Rückmeldungen. Obwohl Eltern nun einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der
allgemeinen Schule haben, explodieren die Integrationsanteile eben nicht. Sie
steigen lediglich, wie übrigens bereits in den Jahren vor dem Gesetz, um stets
ca. fünf Prozentpunkte. Dies folgt nicht einer Vorgabe des Gesetzes oder der
Ministerin, sondern die Schulentwicklung in Nordrhein-Westfalen folgt dem
Elternwillen, meine Damen und Herren. Und das ist ein guter Grundsatz, das ist
ein sehr guter Grundsatz!
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Es ist – wie auch in den Vorjahren –
in diesem Jahr zum zweiten Mal gelungen, dass alle Eltern, die für ihr Kind
einen Platz in der allgemeinen Schule wollten, einen bekommen haben. Das
Gleiche gilt auch für alle Eltern, die für ihre Kinder einen Platz in der
Förderschule wollten. Auch diese haben ihn erhalten. Das war zwar nicht immer
die Wunschschule, aber dieses Prinzip gilt zum Teil auch für andere
Schulformen. Es bekommen auch nicht alle Kinder den Platz an der Gesamtschule
oder an dem Gymnasium, das sie gerne besuchen möchten, und nehmen dann manchmal
ein anderes Gymnasium oder eine andere Gesamtschule. Sie schieben hier etwas
auf die Inklusion, was bei anderen Fragen in der Schule auch gang und gäbe ist.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Das werfe ich Ihnen vor, weil und wie
Sie das tun, um den Grundsatz der Inklusion zu diskreditieren. Das finde ich
nicht angemessen.
(Beifall von den
GRÜNEN und von Eva Voigt-Küppers [SPD])
Nun zu dem Vorwurf der Zerschlagung:
Landesweit fallen in erster Linie einige Förderschulen mit dem
Hauptförderschwerpunkt „Lernen“ unter die Mindestgröße. Das heißt aber keinesfalls,
dass alle diese Schulen schließen müssen, und die Landesregierung schließt
grundsätzlich keine Schulen; sie schafft den gesetzlichen Rahmen. Die
Schulträger können Förderschulen mit Haupt- und Teilstandorten betreiben,
sodass auch hier wieder gilt: Freie Wahl für freie Schulträger.
Und letztlich hängen auch diese
Schließungen vom Willen der Elternmehrheit und dem Bedarf ab. Das will ich noch
einmal ausdrücklich unterstreichen.
Dass Sie das entgegen der
wiederholten Aussagen immer wieder falsch wiedergeben, diskreditiert möglicherweise
berechtigt vorgetragene Kritik im Detail. Wir haben doch immer gesagt, dass
dies ein tiefgreifender Umstellungsprozess ist. Für viele ist Inklusion normal,
für andere ist es ganz neu und eine Riesenherausforderung. Das ist manchmal so,
und deswegen müssen wir uns gemeinsam dieser Herausforderung stellen und sie
positiv und konstruktiv begleiten
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
und sie nicht immer wieder infrage
stellen.
Was die Berufskollegs angeht: Ist
Ihnen eigentlich klar, dass Berufskollegs bisher schon jahrzehntelang Inklusion
machen und sie jetzt erstmals zusätzliche Mittel dafür bekommen?
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Sie erhalten erstmals mit diesem
Haushalt zusätzliches Geld dafür, liebe Frau Gebauer. Das leugnen Sie mal eben
so! 200 Stellen im letzten Haushalt, 100 Stellen kommen jetzt dazu.
Interessanterweise haben selbst viele Förderberufskollegs übrigens einen
relativ geringen Anteil an Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen. Auch das ist
eine interessante Aussage. Ihre Herangehensweise ist viel zu schematisch und
wird dem Anspruch einer inklusiven Schule gar nicht gerecht, meine Damen und Herren.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Sie verstecken das hinter
vermeintlichen Kriterien.
Ja, die Inklusion ist eine große Herausforderung.
Wir gehen sie, wir wollen sie weitergestalten. Wir haben immer gesagt, dass wir
bei Bedarf nachsteuern werden. Das tun die Koalitionsfraktionen in großer
Verantwortung.
Last, but not least: Ich danke all
denen, die sich im Rahmen dieser anspruchsvollen Bergwanderung auf den Weg
gemacht haben. Ich wandere auch sehr gerne und habe auch ganz ordentliche Wanderschuhe.
Aber ich finde es trotzdem anstrengend, wenn’s bergauf geht, und gerate trotz
des besten Schuhwerks ins Schwitzen. Deswegen ist dieses Bild wirklich sehr
treffend.
Lassen Sie mich mit den Worten der
Kanzlerin schließen: Ich glaube, wir schaffen das, weil es richtig und wichtig
ist. – Inklusion ist kein Kinderspiel, ist aber ein Kinderrecht. Und wir
sollten alles dafür tun, dass dieses Kinderrecht hier in Nordrhein-Westfalen
gut umgesetzt wird.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Damit schließe ich die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 4.
Wir kommen zur Abstimmung. Der
Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 16/9787
an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Die abschließende
Abstimmung soll dann dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Gibt es jemanden,
der gegen die Überweisung stimmen oder sich enthalten möchte? – Das ist beides
nicht der Fall. Dann haben wir so beschlossen.
Ich rufe auf:
5 Start-up-Kultur stärken – Ressourcen regional bündeln –
NRW-Cluster bilden
Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/9797
Ich eröffne die
Aussprache, und Herr Kollege Stein hat für die CDU-Fraktion das Wort.
Robert Stein (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Liebe Zuschauer! Wenn wir in Deutschland über die Places to be reden,
die für Start-up-Gründungen interessant sind, dann fallen den Experten
vornehmlich Berlin und München ein. Von Nordrhein-Westfalen oder einem Teil von
Nordrhein-Westfalen redet da leider kaum jemand. Die jüngsten Zahlen, die auch
der Presse zu entnehmen waren und sind, belegen dies eindeutig.
Folgt man zum Beispiel der „Welt am
Sonntag“ vom 21. September 2014, so gab es in Nordrhein-Westfalen bis zu
diesem Zeitpunkt rund 400 Start-up-Gründungen. Die „Welt am Sonntag“ vom
20. September 2015, also fast genau ein Jahr danach, spricht von etwas
über 400 Start-up-Grün-dungen.
Da Herr Kollmann, der übrigens seit
März 2014 der offizielle Beauftragte für die Digitale Wirtschaft in NRW ist,
letzteren Artikel, der auch online erschienen ist, mit seinem Twitter-Account
anstandslos weiterverbreitet hat, gehe ich implizit davon aus, dass die im
entsprechenden Artikel geschilderten Zahlen stimmen. Andernfalls hätte er sie
aus der Verantwortung seiner Position heraus korrigieren müssen, was ja nicht
geschehen ist.
So lässt sich wiederum anhand der
öffentlichen Quellen feststellen: Es gab eine fulminante Entwicklung bei der
Zahl der Start-up-Gründungen von rund 400 auf etwas über 400 – nach über
anderthalb Jahren im Amt leider eine düstere, magere Ausbeute. De facto ist
unter Rot-Grün in NRW nichts passiert. Ein Armutszeugnis der Landesregierung in
der Chefsache „Digitalisierung“!
(Beifall von der
CDU)
Am 22. September 2015 titelt die „Rheinische
Post“: NRW im Gründerranking Letzter. Viele Start-ups sind unzufrieden mit der
rot-grünen Landesregierung. Besonders fatal: Ein Drittel der Start-ups denkt
sogar über einen Wegzug aus NRW nach.
NRW hat es also wieder einmal
geschafft, bei einem Ranking Letzter zu sein. Und dieses Abschneiden auf dem
letzten Platz scheint sich mittlerweile zu einer Art morbider Lust nach
Versagen zu entwickeln. Aber genau das schadet unserem Land und beraubt es
seiner Stärke.
(Beifall von der
CDU)
Wir müssen aus Verantwortung heraus
an die Zukunft denken. Wir wollen auch morgen noch Beschäftigung, Innovation
und Wirtschaftskraft hier in Nordrhein-Westfalen haben, um unseren Wohlstand zu
sichern. Experten sehen sogar Potenziale von mehreren 10.000 Arbeitsplätzen
durch Start-up-Gründungen, Herr Duin. Davon profitieren wir in unserem Bundesland
aber nur, wenn diese Start-ups auch hier in NRW entstehen und sie von hier aus
wirtschaften und auch wachsen können. Dafür müssen aber die derzeit
brachliegenden Ressourcen aktiviert und genutzt werden.
Von einem digitalen Ruck hier bei uns
in NRW hat Herr Kollmann jüngst gesprochen. Bei der letzten Anhörung des
Wirtschaftsausschusses in der vergangenen Woche wollten die Experten von
NRW.BANK, Bürgschaftsbank NRW, der IHK oder der Start-up-Szene hingegen nichts
von einem solchen digitalen Ruck gespürt haben.
(Josef Hovenjürgen
[CDU]: Stimmt!)
Ich muss ganz ehrlich gestehen –
diese Anmerkung sei erlaubt –: Den einzigen Ruck, den ich bisher verspürt habe,
nämlich im Betriebssystem des Kabinetts, war der Streit zwischen Ihnen, Herr
Duin, und Minister Remmel um die richtige Wirtschaftspolitik, bei dem wir uns
sogar fragen mussten: Wer ist eigentlich der Wirtschaftsminister im Kabinett
Kraft?
(Zustimmung von
Josef Hovenjürgen [CDU])
Dabei gibt es sie, die Perlen in der
Start-up-Szene, die für uns hier so wichtig sind. Wir haben in Düsseldorf zum
Beispiel das junge Unternehmen Just Spices, welches schon gut 90 Arbeitsplätze
geschaffen hat. Dort werden Gewürzmischungen hergestellt und über digitale
Kanäle mittlerweile international erfolgreich vertrieben.
Ich habe mir dieses Unternehmen – wie
übrigens zahlreiche andere in der letzten Zeit – persönlich angeschaut und kann
sagen: Ja, es gibt nicht nur diese notwendigen Potenziale, sondern es gibt sie
definitiv, diese Perlen der Innovation. Und von diesen Perlen könnte es noch
viel mehr geben, wenn jetzt die Weichen nur richtig gestellt würden und wir die
Versäumnisse dieser rot-grünen Landesregierung auch bald korrigieren könnten.
(Zustimmung von
Josef Hovenjürgen [CDU])
Von einer Korrektur oder gar
Unterstützung der Start-up-Szene ist aber seitens der rot-grünen Landesregierung
bisher nichts zu spüren. Ich verweise da noch einmal auf die Ergebnisse, die
die „Rheinische Post“ am 22. September 2015 entsprechend veröffentlicht hat.
Wenn man die Gründer fragt, welchen
Eindruck sie haben, was die Politik für sie bisher in NRW getan hat, dann
herrscht, wenn ich mit ihnen rede, im freundlichsten Falle ein Achselzucken
vor; andere Stimmen klingen fast schon so frustriert, dass sie auf
Kommunikation mit der Politik gänzlich verzichten möchten. Das ist doch ein
fatales Signal! Und daran müssen wir arbeiten.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Da sage ich auch ganz deutlich: Eine
Unterstützung der digitalen Wirtschaft kann nicht lauten, dass die
Landesregierung blind einfach flächendeckend fünf Hubs einrichtet und so für
eine weitere Zersplitterung der doch oftmals brachliegenden Ressourcen sorgt.
Wir schlagen daher vor, zunächst eine Region für eine Clusterbildung zu
identifizieren, die über eine geeignete Infrastruktur verfügt, um die Ressourcen
dort zu bündeln und positive Effekte für die Start-up-Szene zu erzielen.
In Berlin verstärken sich die Effekte
der Start-up-Szene mittlerweile aus sich selbst heraus. In NRW hingegen – so
der Eindruck – haben wir bestenfalls ein zartes Pflänzchen, welches man dadurch
wachsen lassen möchte, dass man es genau dort mit Wasser versorgen will, wo es
noch gar keine Wurzeln hat.
Deshalb fordern wir zunächst die
Konzentrierung der Ressourcen auf einen Punkt, um nach einer positiven
Entwicklung sukzessive darauf aufbauend andere Regionen mit einem entsprechenden
Cluster zu erschließen.
Ich freue mich auf die Diskussion im
Ausschuss und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Stein. – Für die SPD-Fraktion spricht Frau Kollegin
Müller-Witt.
Elisabeth
Müller-Witt (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörer!
Mit dem vorliegenden Antrag möchte die CDU-Fraktion offensichtlich ihre Reihe
von Anträgen zum Themenfeld „Gründer und Start-ups“ fortsetzen –
(Zuruf von den
PIRATEN: Lustig, oder? – Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
diesmal mit einem Schwerpunkt auf dem
digitalen Wandel und den durch ihn verursachten Strukturwandel.
Der Versuch, dabei zu unterstellen,
dass hier vonseiten der Landesregierung Nachholbedarf bestünde, lief erst bei
der kürzlich im Wirtschaftsausschuss stattgefundenen Anhörung zum Thema „Gründer“
vollkommen ins Leere. Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet!
(Beifall von der
SPD)
So bestätigten in der Anhörung sowohl
Handwerkskammer als auch IHK, NRW.BANK sowie Förderbank NRW, dass NRW gut
aufgestellt ist.
(Zurufe von Robert
Stein [CDU] und Josef Hovenjürgen [CDU])
Mit dem vorliegenden Antrag wird die
These aufgestellt, dass in NRW ein Hotspot für Start-ups erforderlich
sei, um sich erfolgreich in der Gruppe der führenden Bundesländer behaupten zu
können.
(Zuruf von Robert
Stein [CDU])
Da werden Metropolen – wenn Sie
einmal zuhören, dann können Sie auch der Argumentation folgen – wie Berlin und
das Flächenland Bayern mit nur wenigen Städten über 100.000 Einwohnern mit NRW
verglichen. Im Gegensatz zu den beiden Bundesländern verfügt NRW über eine auf
zahlreiche Regionen verteilte Wirtschaftsstruktur mit unterschiedlichen
Schwerpunkten.
Daneben zeichnet sich NRW dadurch
aus, dass sowohl Hochschulstandorte als auch außeruniversitäre Einrichtungen
ebenso über das ganze Land verteilt sind, aus denen wiederum häufig erfolgreiche
Start-ups ausgegründet werden. Diese Ausgründungen profitieren sowohl von der
vielfältigen wirtschaftlichen als auch wissenschaftlichen Infrastruktur und
generieren sehr wohl die im Antrag angemahnten Synergie- und Emergenzeffekte.
Aus diesen Gründen wird gerade der
vom Land gewählte Ansatz, bis zu fünf Hubs aufzubauen, dieser besonderen
Struktur unseres Landes gerecht. Die Konzentrierung auf einen einzigen Hub oder
Hotspot, wie im Antrag gefordert, würde sich im Gegenteil kontraproduktiv
auswirken.
(Zuruf von Robert
Stein [CDU])
Die Nähe von Wissenschaft und
Wirtschaft,
(Fortgesetzt Zurufe
von Robert Stein [CDU])
insbesondere auch zu den KMUs, ist
gerade die Stärke von NRW.
Vollkommen außer Acht lässt der
Antrag, dass die Landesregierung die digitale Wirtschaft bereits mit weiteren
Maßnahmen unterstützt, wie zum Beispiel Digitaler Wandel NRW – Networks,
Unterstützungsmaßnahmen für Netzwerke der digitalen Wirtschaft –, Summit, ein
jährlicher Kongress als „Tag der Digitalen Wirtschaft“, und First fair, eine
Unterstützung von Messeauftritten für Start-ups.
Außerdem befinden sich gerade
gemeinsame Projekte von Land und NRW.BANK in Prüfung, nämlich ein
Beteiligungsprogramm der NRW.BANK, das Startkapital für digitale Gründer
bereitgestellt, und ein Programm für Venture-Kapitalinvestitionen der NRW.BANK
für die spätere Start-up- und Wachstumsphase. Es wird also viel getan!
(Zurufe von Robert
Stein [CDU] und Josef Hovenjürgen [CDU])
Wir haben es in NRW nicht mit einer
Zersplitterung der Start-up-Landschaft zu tun, sondern mit einer Stärkung und
Strukturierung.
Ich hoffe, wir werden im Ausschuss
eine konstruktive Debatte haben. Angesichts der Wortbeiträge der beiden Herren
dort vorne bin ich aber skeptisch. – Danke.
(Beifall von der
SPD)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Witt. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen spricht Frau Kollegin Dr. Beisheim.
Dr. Birgit
Beisheim (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Müller-Witt hat ganz zu Recht darauf
hingewiesen, dass dieser Antrag die Fortsetzung einer ganzen Antragsserie ist.
Wir haben auch in der letzten Anhörung darüber diskutiert.
Herr Stein – Sie waren ja dabei –,
Sie hätten diesen Antrag besser vorbereiten und berücksichtigen sollen: Es ist
darauf hingewiesen worden, dass der Begriff „Start-up“ zu definieren ist, damit
man in den zukünftigen Diskurs über das Thema „Gründungsförderung“ auch die
nötige Differenziertheit hineinbringt.
(Robert Stein [CDU]:
Junge, innovative Unternehmer!)
– Ja. Im Endeffekt ist es so,
dass man, wenn man über das Thema „Start-ups“ redet, diese folgendermaßen
definiert: Es sind junge Unternehmungen in der Gründung; sie haben eine
innovative Geschäftsidee; sie sind auf schnelles Wachstum ausgelegt; der
Einsatz von Fremdkapital ist hoch, und sie haben ein hohes Risikopotenzial.
Falls Sie diese Definition im Kopf
haben, wenn Sie speziell über Start-ups reden, muss ich Ihnen entgegenhalten:
Sie haben 80 % der Gründungen in Nordrhein-Westfalen außen vor gelassen.
Das sind nicht meine Zahlen, sondern Sie können sie bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
KPMG nachlesen. Herr Stein, das sollten Sie in Zukunft vielleicht berücksichtigen,
wenn Sie uns hier mit weiteren Anträgen zu diesem Thema quälen wollen.
Ich hatte jetzt die Gelegenheit, mich
mit den Wirtschaftsjunioren, die bei uns waren, auszutauschen, auch zu Ihrem
Antrag. Ich wurde darauf hingewiesen – auch von denjenigen, die Unternehmen haben
–, dass sie sich, wenn der Begriff „Start-up“ verwendet wird, außen vor fühlen;
denn sie verbinden damit neben der Innovationsfähigkeit auch die Begriffe „Gründung“,
„Gründungskultur“ und vor allem „Solidität“. Auch das ist für uns eine wichtige
Komponente, gerade wenn wir über Gründungsförderung reden wollen.
Ich darf Sie an den Vertreter der
Start-up-Szene erinnern, von dem ich sagen würde, er ist ein klassischer
Vertreter. Ihm ist der Satz herausgerutscht – sinngemäß –: Ich möchte in einem
Standard-Gewerbegebiet in Nordrhein-Westfalen nicht tot über dem Zaun hängen. –
Da haben wir sicherlich einmal kurz schlucken müssen, aber im Endeffekt ist es
so: Diese Szene braucht ein gewisses Umfeld. Aber, wie gesagt, neben einem
gewissen Umfeld bedarf es zur Steigerung von Innovationsfähigkeit auch einer
gewissen Solidität.
Die Frage ist, ob wir den Vorsprung,
den die USA bei den Business-to-Customer-Anbietern haben, aufholen können oder
ob wir da hinterherhecheln. Aus meiner Sicht ist der Ansatz, den die Landesregierung
gewählt hat, nämlich sich auf die eigenen Stärken zu besinnen, bei der
Entwicklung der Digitalisierungsstrategie der richtige.
Aber Ihnen geht es in Ihrem Antrag
darum, dass Sie genau die Digitalisierungsstrategie beanstanden, die gefahren
wird und die dazu geführt hat, dass es in Nordrhein-Westfalen nicht nur eine
Konzentration gibt, sondern mehrere Vernetzungsbereiche geben wird. Ich kann
Ihnen die Veröffentlichung von KPMG gern zukommen lassen; denn dort ist das
skizziert worden.
Deutschland, und gerade
Nordrhein-Westfalen, ist das Land vieler Weltmarktführer, und es ist auch das
Land von Business-to-Business-Anbietern im Bereich der Industrie. Das genau ist
Nordrhein-Westfalens Stärke, das genau ist der Ansatz, mit dem man die
Digitalisierungsstrategie aufzusetzen hat – und das ist auch geschehen.
Es geht um die Vernetzung in allen
Bereichen. Es geht auch um die Vernetzung in den Bereichen, die Sie nach Ihrer
Definition als „altbacken“ bezeichnen würden. Ja, ich habe auch gegründet, aber
es war keine neue, innovative Idee, sondern ich bin Anbieter für Dienstleistungen
in der Industrie.
Deshalb muss man sich auch überlegen,
differenziert vorzugehen und bei seinen Anträgen etwas mehr Sorgfalt walten zu
lassen. Aber ich hoffe, dass wir im Ausschuss im Laufe der weiteren Debatte
darüber eine Verständigung darüber hinbekommen, was wir hier – vielleicht
gemeinsam – als „Start-up“ definieren.
Präsidentin Carina
Gödecke: Die
Redezeit!
Dr. Birgit
Beisheim (GRÜNE):Ich glaube, Sie werden dann auch
erkennen, dass die Strategie, die in Nordrhein-Westfalen gefahren wird, die
richtige ist. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Frau Dr. Beisheim. – Für die FDP-Fraktion spricht Herr Kollege Hafke.
Marcel Hafke (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! In der vergangenen Woche hat das Statistische Landesamt eine
besorgniserregende Zahl veröffentlicht: Wirtschaftswachstum in
Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2015: 0,3 %. Das Wirtschaftswachstum
ist also nahezu zum Erliegen gekommen.
Nach Sachsen-Anhalt ist
Nordrhein-Westfalen das leistungsschwächste Bundesland. Andere Bundesländer
zeigen, dass es besser geht. Das heißt: Dort steigt – im Gegensatz zu
Nordrhein-Westfalen – der Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger.
Die langanhaltende Wachstumsschwäche
hat erhebliche Auswirkungen. Es fehlen Arbeitsplätze. Nicht ohne Grund hat
Nordrhein-Westfalen die höchste Arbeitslosenquote aller westdeutschen Flächenländer
und steht seit Kurzem sogar schlechter da als Thüringen. Es fehlen
Steuereinnahmen. Es fehlen Investitionen in Bildung oder Infrastruktur.
Die Wachstumsschwäche unseres Landes
ist aber kein über uns gekommenes Schicksal. Durch Bürokratie, finanzielle
Belastungen und schlechte Rahmenbedingungen wird Dynamik verhindert.
Genau eine solche Dynamik benötigt
Nordrhein-Westfalen aber, um alle Menschen am wachsenden Wohlstand beteiligen
zu können und um unseren Sozialstaat langfristig finanzieren zu können.
Ein wesentlicher Treiber von
wirtschaftlicher Dynamik sind Unternehmensgründungen. Start-ups bringen neue
Ideen, Fortschritt und Wettbewerb. Sie schaffen Innovationen und neue
Arbeitsplätze. Nicht zuletzt sind Gründungen von heute die Steuerzahler von
morgen.
(Beifall von Angela
Freimuth [FDP])
Dass Nordrhein-Westfalen auch bei der
Gründungskultur nicht gut dasteht, ist hinlänglich bekannt. Vor einer Woche
haben wir bei einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss über die verschiedenen
Ideen zur Verbesserung der Gründerkultur mit zahlreichen Experten diskutiert.
Die FDP-Fraktion sieht sich dabei zum Beispiel in ihrer Auffassung bestätigt,
dass eine effektive Förderung von Start-ups und Unternehmertum bereits in der
Schule beginnen muss.
(Beifall von der
FDP)
Die Ergebnisse der ICILS-Studie vor
rund zwei Jahren waren vor diesem Hintergrund besorgniserregend. Schülerinnen
und Schüler in Deutschland schneiden bei der PC-Nutzung im Mittelfeld ab. Bei
der IT-Ausstattung in den Schulen sind wir sogar Letzter. Auf dieser Basis kann
keine blühende Start-up-Kultur entstehen. Aber auch die bestehenden Fördermodelle
des Landes müssen überprüft werden, wenn das Abschneiden Nordrhein-Westfalens
im Bereich der Unternehmensgründungen so ernüchternd ist.
Der vorliegende Antrag benennt ein
Problem zu Recht: Nach wie vor werden Fördermaßnahmen oder andere politische
Projekte altbacken nach Regionalproporz und mit der Gießkanne vergeben. Jeder
soll das Gleiche bekommen, damit bloß niemand Grund hat, sich im Nachteil zu
fühlen. Das ist aber kein erfolgversprechender Ansatz. Wir haben in
Nordrhein-Westfalen unterschiedliche Regionen mit unterschiedlichen
Voraussetzungen und unterschiedlichen Stärken. Das ist ja gerade eine Stärke
unseres Landes, die gewinnbringend genutzt werden kann.
Ob die starke Medizintechnik oder
Life Science im Münsterland, ob Automatisierung und Maschinenbau in unseren
Industrie-4.0-Zentren in Ost- und Südwestfalen, Handel und Dienstleistungen in
Düsseldorf, der Medienstandort Köln – jede Region von Nordrhein-Westfalen hat
Anknüpfungspunkte für eine intelligente Clusterbildung.
Schafft das Land es, diese Cluster
klug weiterzuentwickeln und miteinander zu vernetzen, kann davon tatsächlich
ein Schub für die Gründungsdynamik ausgehen und damit ein Schub für Wachstum,
Wohlstand und Beschäftigung. Ein entsprechendes Konzept der Landesregierung ist
somit in der Tat überfällig.
In diesem Sinne freue ich mich, dass
wir im Ausschuss weiter über das Thema „Gründungskultur und -förderung“ sprechen
werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der FDP
und Robert Stein [CDU])
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. – Für die Piraten spricht jetzt Kollege
Schwerd.
Daniel Schwerd (PIRATEN): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucherinnen
und Besucher auf der Tribüne und am Stream! Lernfähigkeit ist eine Angelegenheit
der inneren Haltung und nicht notwendigerweise des Alters, heißt es. Das gilt
dann wohl auch für die Antragsteller; das freut mich sehr.
In der Vergangenheit war nämlich für
Sie stets mehr Wettbewerb, mehr Konkurrenz das Allheilmittel. „Privat vor Staat“
lautete das Credo des schrankenlosen Wettbewerbs. Doch mit mehr Wettbewerb alleine
kann man in der Förderung einer Start-up-Kultur nicht weit kommen. Wir
begrüßen, dass Sie das in Ihrem Antrag grundsätzlich einsehen. Tatsächlich ist
gar von einer Kannibalisierung zwischen den einzelnen konkurrierenden
Standorten um eine florierende Start-up-Szene in NRW die Rede. Außerhalb NRWs
kann das sowieso niemand verstehen.
Wie richtig diese Feststellung ist,
hat uns die Anhörung im Wirtschaftsausschuss zur Gründerkultur in der
vergangenen Woche eindrücklich gezeigt. So sehr wir dieser neuen Prämisse zustimmen,
so richtig ist es auch, zu erkennen, dass der digitale Wandel zu einer Vielzahl
von alles umwälzenden, auch „disruptiv“ genannten Geschäftsmodellen führen
wird.
Doch so erschreckend gestrig ist
weiterhin Ihr wirtschaftspolitisches Instrumentarium. Ob die Regierung nun
gerade schwarz-gelb-, schwarz-rot- oder rot-grün-farbig ist, spielt dabei keine
Rolle.
In der Subventionierung der
Steinkohle geben Sie Jahr für Jahr weiterhin dreistellige Millionenbeträge aus;
2016 sind es 165 Millionen €. Und der Herr Wirtschaftsminister will es uns als
seinen Erfolg verkaufen, wenn er für die Förderung der digitalen Wirtschaft
zusätzlich noch 5 Millionen € übrig hat. So wollen Sie also den digitalen
Wandel gestalten? Das kann nicht Ihr Ernst sein!
(Beifall von den
PIRATEN)
Genau der gleiche Denkansatz aus der
digitalen Steinzeit zieht sich durch das gesamte Handeln einstiger und
gegenwärtiger Regierungskoalitionen. So diskutieren wir immer wieder aufs Neue
darüber, Gewerbegebiete mit Glasfaserkabeln zu versehen. Sehr schön! Nur, der
neue Start-up-Gründer wird dort nicht zu finden sein oder – wie es einer der
Sachverständigen so schön formuliert hat – dort „nicht tot über dem Zaun hängen
wollen“; so hörten wir das in der Anhörung in der letzten Woche.
Dass sich digitale Gründungen
heutzutage ganz woanders vollziehen, und dass wir deswegen in NRW ein
flächendeckendes Glasfasernetz bis in jedes einzelne Gebäude benötigen – diese
Erkenntnis wird offenbar noch einige Zeit brauchen. Aber dann wird es möglicherweise
schon zu spät sein. Derweil stecken Sie die knappen Fördermittel in die
Technologie der 90er-Jahre, in Kupferkabel.
Zappenduster wird es hingegen, wenn
man sich die netzpolitischen Rahmenbedingungen in unserem Land anschaut:
Störerhaftung, Netzneutralität, Web-Sperren, Leistungsschutzrecht. – Man muss
sich das mal auf der Zunge zergehen lassen! Sie legen uns hier einen solchen
Antrag vor, während Ihre Parteifreunde in Berlin und Brüssel dabei sind,
(Beifall von den
PIRATEN)
die Netzneutralität abzuschaffen oder
betagte Medienvertriebsmodelle per Gesetz zu subventionieren.
(Daniel Düngel
[PIRATEN]: Das kann Herr Stein ja nicht wissen!)
– Stimmt.
Erklären Sie so was mal einem
Start-up-Gründer. Der wird es vorziehen, sich den Flüchtlingsströmen von
Gründern aus Deutschland in die USA anzuschließen, statt hier in NRW seine
Chance zu suchen.
Um es zusammenzufassen: Wir brauchen
nicht ein Umdenken hier und da. Wir brauchen einen komplett neuen Denkansatz,
was sowohl die Chancen als auch die Risiken des digitalen Wirbelsturms – wie
Sie das nennen – angeht. Nicht nur, dass Sie denjenigen nichts anbieten können,
die in dieser digitalen Revolution ihre neue Existenzgrundlage suchen, Sie
haben auch denjenigen nichts anzubieten, die in den beginnenden Prozessen ihre
Existenzgrundlage verlieren werden. Sollten Sie so fortfahren wie bisher,
werden das jedenfalls eher mehr als weniger Menschen sein. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den
PIRATEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Schwerd. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr
Minister Duin das Wort.
Garrelt Duin, Minister für
Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben
Sie mir eingangs eine Bemerkung: Sehr geehrter Herr Schwerd, angesichts der
Debatte, die wir heute hier geführt haben, angesichts der Situation, in der
sich die Bundesrepublik Deutschland aktuell befindet – wenn Sie da im
Zusammenhang mit Gründern von „Flüchtlingsströmen“ in Richtung USA sprechen,
finde ich das absolut stillos und unpassend.
(Beifall von der
SPD, der CDU und der FDP)
Im Übrigen haben Sie leider gar
nichts zu dem Antrag gesagt, mit dem man sich ja inhaltlich durchaus
auseinandersetzen kann.
Ich will noch einmal auf die Historie
dieses Vorschlags, fünf Hubs in einem ersten Aufschlag zu bilden, eingehen.
Herr Stein weiß es eigentlich sehr genau, weil er dieses Thema ja nicht erst
verfolgt, seit er der CDU-Fraktion angehört.
Ich habe gemeinsam mit Prof. Kollmann
einen Beirat Digitale Wirtschaft einberufen, weil ich gesagt habe: Die digitale
Strategie, die dieses Land braucht, sollte nicht in den Ministerien erdacht werden,
sondern sie sollte gemeinsam mit den Experten, die wir in diesem Land zu diesem
Thema haben, besprochen werden.
Ich habe bisher auch keine Kritik
beispielsweise an der Zusammensetzung dieses Beirates gehört. Dort sitzen
ungefähr 30 Menschen aus sechs verschiedenen Gruppierungen zusammen. Da sitzt
die Industrie, da sitzt der Mittelstand, da sitzen Multiplikatoren, da sitzen
Start-ups, da sitzen Finanziers, die sich mit der Finanzierung von Start-ups
ausgezeichnet auskennen. Sie wollen im positivsten Sinne patriotisch mithelfen,
damit Nordrhein-Westfalen aus der jetzigen Situation schnell herauskommt; denn
die ist in der Tat unbefriedigend. Das wird überhaupt nicht bestritten;
deswegen machen wir das ja.
Dieser Beirat hat dann eine ganze
Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, sieben sehr konkrete Punkte. Jetzt kommen
Sie mit diesem Antrag und nehmen sich einen heraus. Da Sie vorhin Umkehrschlüsse
gemacht haben, ziehe ich jetzt auch mal einen Umkehrschluss, nämlich dass die
anderen sechs Maßnahmen auf Ihre Zustimmung treffen, was ja erfreulich wäre.
Diese eine nehmen Sie jetzt aber heraus und sagen: fünf Hubs.
(Zuruf von der CDU)
– Ja, Sie wollen auch noch
andere Anträge schreiben; das ist mir schon klar. – Jetzt nehmen Sie jedenfalls
dieses eine Thema heraus und sagen, fünf Hubs seien falsch; wir bräuchten nur
einen Hub.
Ich bin mal sehr gespannt: Wenn wir
das so gemacht hätten – aber das kann man ja nur erahnen – und gesagt hätten: „Wir
machen einen Hub“, und hätten irgendwann dazu auch eine örtliche Entscheidung
getroffen, dann bin ich mir ziemlich sicher, dass die CDU-Fraktion die Erste
gewesen wäre, die gesagt hätte: Zwei brauchen wir mindestens, einen im Rheinland
und einen in Westfalen, damit das auch ordentlich und gerecht ist.
(Lukas Lamla
[PIRATEN]: Drei!)
– Und die Kollegen aus Lippe
hätten dann den dritten verlangt.
(Lukas Lamla
[PIRATEN]: Ja!)
Damit Sie alle auch gleich Klarheit
haben: Wir haben jetzt fünf Hubs aufgerufen, weil das die Idee in diesem Beirat
war und das auch von den finanziellen Möglichkeiten her eine realistische
Größenordnung zu sein scheint. Wir werden das aber nicht nach dem Prinzip „Gießkanne“
machen und, weil wir fünf Bezirksregierungen haben, sagen: Jeder bekommt einen.
– So werden wir das nicht machen.
Es geht hier vielmehr wirklich darum,
dass wir vor Ort in einem polyzentrischen Land, das Nordrhein-Westfalen nun
einmal ist … Wenn ich in Berlin wäre, bräuchte ich natürlich nicht fünf
Hubs an verschiedenen Orten, damit die Stadtteile da irgendwie abgedeckt sind,
sondern dann kann ich das in der Stadt machen. Die Situation in
Nordrhein-Westfalen ist eine grundlegend andere.
Wenn wir uns einerseits klarmachen,
was ein Hub eigentlich bewirken soll – nämlich die Start-ups und die Gründungsfinanzierung
vorantreiben –, und wenn wir andererseits an die Schnittstellen herangehen zu
unserem starken Mittelstand, und wenn Sie sich dann die Struktur des
Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen ansehen, dann werden Sie sehr schnell
feststellen, dass es aufgrund der Unterschiede in den einzelnen Regionen
sinnvoll ist, diese Dinge nicht an einem Punkt zu konzentrieren, sondern ins
Land hineinzugeben.
Ich bin sehr gespannt, ob
beispielsweise Herr Kufen in Essen diese Initiative, die in Essen schon auf den
Weg gebracht worden ist, weiterverfolgen wird, nämlich: angefangen bei dem
größten Unternehmen, das in der Stadt ist, bis hin zu Start-ups über die
örtliche Sparkasse unter Einbeziehung der Universität Duisburg/Essen alle
Akteure an einen Tisch zu holen und zu sagen: Wir haben gehört, es soll Hubs
geben, und da wird es ein Wettbewerbsverfahren geben; wir in Essen wollen uns
auf den Weg machen – alle Akteure zusammen –, wir wollen am Ende den Zuschlag
bekommen.
Ich höre das in nahezu jeder Stadt ab
100.000 Einwohnern in Nordrhein-Westfalen mittlerweile, dass sie sagen: Wie
werden denn die Bedingungen sein? Wir wollen da gerne mitmachen; denn wir haben
durchaus das Potenzial, diese Schnittstelle abzubilden. – Ich bin ganz sicher,
dass auch die größten Städte, wo das stärkste Gründungsgeschehen bezogen auf
Start-ups festzustellen ist – Köln, Düsseldorf, Dortmund –, ebenfalls mit in
die Bewerbung gehen und sagen werden: Wir sind der richtige Ort dafür.
Also, meine Damen und Herren, lassen
Sie mich abschließend mit einem anderen Beispiel aus der letzten Woche belegen,
dass die dezentrale Herangehensweise die richtige ist. Wir haben organisiert,
dass wesentliche Akteure sich beim Bund um das Thema „Mittelstand 4.0“
gemeinsam beworben haben; dass die OWL-Initiative, dass Fraunhofer in Dortmund,
aber auch die RWTH Aachen ihre Bewerbung abgegeben haben, dass sie dies aber unter
einem Dach gemacht haben – und das hat den Erfolg gebracht. Teil der Struktur
dieses gemeinsamen Antrages war jedoch, dass es drei Hubs gibt – nämlich einen
in Lemgo, einen in Dortmund und einen in Aachen.
Auch das ist ein Beweis dafür, dass
die dezentrale Herangehensweise auch bei dem so wichtigen Thema „Start-ups“ für
Nordrhein-Westfalen die richtige Wahl ist und wir das nicht auf einen einzigen
Ort konzentrieren sollten. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. – Das
bleibt auch so. Dann schließe ich die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag
Drucksache 16/9797. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags
an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und
Handwerk. Dort soll die abschließende Abstimmung in öffentlicher Sitzung
erfolgen. Ist jemand dagegen? – Nein. Enthaltungen? – Auch nicht. Dann haben
wir so entschieden.
Ich rufe auf:
6 Schutzsuchende ans Netz – freien und offenen Internetzugang
in den Erstaufnahme- und zentralen Unterbringungseinrichtungen bereitstellen
Antrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/9784
Entschließungsantrag
der Fraktion der SPD
und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/9882
Ich eröffne die
Aussprache, und Herr Kollege Lamla hat für die Piraten das Wort.
Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und
Herren! Liebe Zuschauer am Stream! Die Versorgung von Geflüchteten ist eine der
Herausforderungen, der wir uns hier in Europa stellen müssen. Tag für Tag arbeiten
viele Tausende Menschen – darunter viele Ehrenamtliche – dafür, den
Schutzsuchenden eine menschenwürdige Existenz zu ermöglichen.
Trotz vieler Probleme und
Sprachbarrieren halten die Menschen bei uns im Land zusammen und arbeiten
daran, unsere Gesellschaft zukunftsfähig zu machen. Dafür haben sie unsere
volle Anerkennung und Unterstützung verdient.
(Beifall von den
PIRATEN)
Auch in den sozialen Netzwerken
organisieren sich die Menschen. Sie gründen Gruppen, sammeln Kleider, sammeln
Sachspenden, organisieren Hilfsangebote und Sprachkurse. Ohne das Netz wäre
diese schnelle Hilfe oftmals nicht möglich.
Das digitale Zeitalter hat aber nicht
nur bei uns vieles verändert. Weltweit gehören Smartphones – und damit der
Zugang zum Internet – zum Mittelpunkte des Alltags. So verwundert es nicht,
dass die Vertriebenen heute meist nur ein Smartphone bei sich tragen, auf dem jedoch
ihre wertvollsten Schätze zu finden sind: Familienfotos, Bilder aus der Heimat,
abfotografierte Zeugnisse von Schulen und Universitäten, Geburtsurkunden und
nicht zuletzt Telefonnummern und E-Mail-Adressen von Verwandten, Freunden und
Begleitern.
Dokumente aus Papier haben in der
Regel die Reise über das Meer in einem Boot nicht überstanden – im
Gegensatz zu einem kleinen, mehrfach in Folie eingepackten Handy. Meist sind
die Inhalte auf den Smartphones der einzige verbliebene Nachweis der Identität
der Menschen. Das ist – neben ihrem Leben und ihren Familien – das Kostbarste,
was sie noch besitzen.
So verwundert es nicht, dass die Flüchtlingshilfe
in der heutigen Zeit auch einen Fokus auf die digitale Teilhabe richten muss.
Geflüchtete suchen nach ihrer Ankunft häufig Zugang zum Internet. Man will der
Familie in der Heimat sagen, dass man angekommen ist und dass es einem gut
geht. Man will auch schauen, wo sich andere Familienmitglieder befinden, die
auf der Flucht getrennt worden sind, und ob sie überhaupt noch leben.
Jeder, der einmal erlebt hat, welche
Erleichterung in den Augen der Menschen zu sehen ist, wenn ihr Smartphone
anzeigt, dass eine Verbindung zum Internet besteht, wird wissen, wie wichtig
ein barrierefreier Zugang zum Internet für diese Menschen ist. Wer dann auch
noch sieht, wie ganze Familien den Zugang zum Internet nutzen, um aus eigenem Antrieb
heraus die deutsche Sprache zu nutzen, dem wird klar, wie groß der
Integrationswille ist. Es werden Onlinesprachkurse gemacht sowie TV-Programme
und Videos in einfacher Sprache geschaut. Schon die Kleinsten dort versuchen,
nachzuplappern, was sie dort gerade hören.
Doch Internetzugänge in
Unterbringungen für Geflüchtete sind heute eher die Ausnahme als die Regel.
Meist sind es private Personen, die diesen Bedarf erkannt haben und sich darum
bemühen, Abhilfe zu schaffen. Allen voran sind hier die Freifunker und
Freifunkerinnen zu nennen, die aktuell viel Zeit investieren,
(Beifall von den
PIRATEN)
Bewohner in der Nähe von
Unterbringungseinrichtungen zu überzeugen, einen Teil ihrer Internetkapazität
für Geflüchtete freizugeben – trotz Störerhaftung und anderer Monsterkonstrukte
in der Gesetzeswelt. Mit viel Aufwand wird dieses WLAN dann teils über weite
Strecken in die Unterkünfte gebracht. Das gelingt aber nicht immer. Auch die
Freifunker und Freifunkerinnen sowie die Freifunkvereine stoßen an ihre
Belastungsgrenzen.
Diese Situation können wir heute mit
einer einfachen politischen Entscheidung verbessern, wenn wir alle der Meinung
sind, dass ein Internetzugang neben Strom und Wasser zur Grundausstattung einer
Geflüchtetenunterkunft gehören soll. Dann würden wir einen großen Beitrag zur
Verbesserung der aktuellen Situation leisten.
Ich würde mich daher freuen, wenn Sie
unserem Antrag zustimmen würden. Vermutlich werden Sie das aber nicht tun, da
just heute von Rot-Grün ein eigener Entschließungsantrag veröffentlicht wurde.
Ich wundere mich schon, dass in diesem ausgerechnet die Telekom so massiv in
den Vordergrund geschoben wird. Nur am Rande: Ausgerechnet die Telekom ist es,
die mit Abmahnanwälten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen gegen Freifunkinitiativen
vorgeht.
Auch sehr bedauerlich ist, dass nach
dem rot-grünen Antrag ausschließlich Regelunterbringungseinrichtungen mit
Hotspots ausgestattet werden sollen. Zum einen ist das besonders traurig, weil
neben den ca. 20 Regelunterbringungseinrichtungen noch über 100 weitere Notunterkünfte
und Zeltstädte in NRW existieren. Diese sollen anscheinend nicht mitberücksichtigt
werden.
Der Begriff „Hotspot“ ist zudem
vermutlich aus der Feder der Telekom-Marketingabteilung gekommen. Was Sie,
meine Damen und Herren von Rot-Grün, wahrscheinlich meinen, sind Access Points.
Da gibt es einen deutlichen Unterschied vor allem auf der technischen Ebene;
denn ein Hotspot lässt keine Konnektivität zwischen den Clients zu. Das ist
also genau das Gegenteil der Ziele der Freifunkinitiativen.
Wir werden daher die Forderungen des
rot-grünen Antrages in Einzelabstimmungen behandeln und uns bei den Forderungen
1 und 2 enthalten, da wir zwar die grobe Richtung begrüßen, diesen Antrag aber
so nicht mittragen werden.
Dem Punkt 3 stimmen wir zu, da die
Freifunkinitiativen eine wichtige Schlüsselposition innehaben. – Vielen Dank
für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den
PIRATEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Lamla. – Für die Fraktion der SPD
spricht Herr Kollege Stotko.
Thomas Stotko (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Zu Recht haben wir in den letzten Monaten mit großer Regelmäßigkeit
viele Anträge, die sich mit dem Thema „Flüchtlinge – Integration und
Willkommenskultur“ beschäftigen. Gerne kritisiere ich ja auch einmal, wenn die
Piraten hier Anträge einreichen, entweder den Antrag selber, seinen Duktus oder
was auch immer. Hier will ich für die SPD-Fraktion ausdrücklich sowohl für Ihren
Antrag als auch für Ihre Rede, Herr Kollege Lamla, ein Lob aussprechen. Das mache
ich, wie Sie alle wissen, selten.
Bis auf den letzten Teil – das will
ich jetzt einmal deutlich sagen – war das, was Sie als Grund für diesen Antrag
angegeben haben, genau das, was auch uns in unserem Entschließungsantrag umtreibt,
nämlich die Tatsache, dass Menschen, die zu uns kommen, schon genug Barrieren
vorfinden, wenn es darum geht, sich bei uns einzuleben und den Kontakt zu ihren
Familien aus den Fluchtorten zu halten. Da ist diese pragmatische Idee nach unserer
Meinung sicher richtig, bei den Unterbringungseinrichtungen generell eine
Möglichkeit zu schaffen, kostenlos das Internet nutzen zu können.
Dieses wichtige Ziel einer
Willkommenskultur ist eben auch eine Frage von Integration. Es geht, wie Sie zu
Recht gesagt haben, einerseits um Sprache, Übersetzungshilfen und Ähnliches.
Wir haben aber auch zum Beispiel in meiner Heimatstadt Witten – für zahlreiche
andere Kommunen gilt das ebenfalls- ausreichend Apps oder andere Angebote für
Flüchtlinge, um Kleidung, Essen und Ansprechpartner zu finden. Alles das kann
man nur nutzen, wenn man mit seinem Smartphone irgendwie kostenlos ins Internet
kommt.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Herrmann
zulassen?
Thomas Stotko (SPD): Wenn er das
dringend wünscht. – Kollege Herrmann, gerne.
Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen
Dank, Herr Stotko, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie begrüßen jetzt
die barrierefreien Internetzugänge in den Aufnahmeeinrichtungen. Ich möchte Sie
fragen: Warum haben Sie das denn vor zwei Jahren, als wir das im Rahmen des
Antrags für eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme schon einmal beantragt haben,
noch abgelehnt?
Thomas Stotko (SPD): Erstens. Vor
zwei Jahren waren wir nicht so weit, wie es jetzt der Fall ist. Zu dem
Zeitpunkt sind wir noch fest davon ausgegangen, dass die Menschen nur für einen
kurzen Zeitraum in den Unterbringungseinrichtungen sind. Wir wissen inzwischen,
dass das nicht unbedingt der Fall ist.
Zweitens. Wir hatten nicht diese
große Menge an Unterbringungseinrichtungen.
Sie mögen der Meinung sein, dass man
das schon vor zwei Jahren hätte machen können. Letztendlich können wir gerne
darüber streiten.
Es bleibt dabei: Die Idee, die in
Ihrem Antrag verfolgt wird, ist richtig. Dennoch können wir dem Antrag in
dieser Form nicht zustimmen, weil er sehr stark nur auf etwas rekurriert, was
wir hier im Sommer gemeinsam gelobt haben, nämlich das Engagement der
Freifunkerinnen und Freifunker.
Hätten Sie uns zu diesem Antrag
einmal gefragt, hätten wir Ihnen gesagt, was uns nicht gefällt. Dann hätten wir
das auch zusammen machen können. Ein solches Ziel haben Sie ja nicht verfolgt,
will ich deutlich formulieren.
Deshalb will ich nur noch einmal
sagen: Wenn Sie es allein auf Freifunkinitiativen beschränken, finden wir das
zu dürftig. Wir stellen auch die Telekom nicht heraus. In unserem Entschließungsantrag
steht ausdrücklich, dass wir die Initiativen der Telekommunikationsanbieter
unterstützen. Meines Erachtens müssen wir auch die Offenheit haben, dass sowohl
Freifunker wie bei mir in Witten eine Notunterkunft versorgen können als auch
in anderen Kommunen Freifunker oder Telekommunikationsunternehmen dieses
Angebot machen können.
Deshalb waren wir der festen
Auffassung, dass wir Ihrem Antrag in dieser Form nicht zustimmen können. Wir
bitten um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. – Besten Dank.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Stotko. – Als Nächster spricht für
die CDU-Fraktion der Kollege Hendriks.
Heiko Hendriks (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gute
Politik beginnt mit einem Blick auf die Realität. Wie sieht diese Realität aus?
Wir haben es heute Morgen gehört: Hunderttausende Flüchtlinge kommen nach
Deutschland. Ungefähr 15.000 Menschen davon kommen pro Woche nach NRW. Das ist
eine gewaltige Herausforderung.
Wir haben heute Morgen bestätigt
bekommen, dass allein bei der Registrierung dieser vielen Menschen
Schwierigkeiten bestehen. Wir haben Schwierigkeiten, ordnungsgemäß erstaufzunehmen.
Der medizinische Check-up, die medizinische Erstversorgung, hat eine hohe
Priorität. Diese Priorität gilt es zu erfüllen.
Damit Sie mich nicht falsch verstehen,
meine Damen und Herren: Das, was die Piraten hier ansprechen, ist durchaus
sinnvoll. Auch Flüchtlinge müssen die Möglichkeit bekommen, unproblematisch das
Netz zu benutzen, um Informationen nach Hause zu schicken und Kontakt zu
Verwandten und Freunden zu halten. Es stellt sich allerdings die Frage: Welche
Priorität hat dies? Ist es eine erste Priorität oder eine zweite Priorität?
Unter Abwägung aller Gesichtspunkte
kommt die CDU-Fraktion zu dem Schluss, dass dies zwar ein wichtiges Anliegen
ist, aber nicht erste Priorität. Erste Priorität haben eine Registrierung, eine
menschenwürdige Unterbringung, der medizinische Check-up, die medizinische
Erstversorgung usw. Danach kann man dann auch die Frage stellen: Inwieweit kann
das Land helfen, den Zugang zum WLAN auch für Flüchtlinge in den entsprechenden
Einrichtungen zu bewerkstelligen?
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege Hendriks, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Olejak zulassen?
Heiko Hendriks (CDU): Ich will
gerne erst den Gedanken zu Ende führen. Danach beantworte ich gerne die Frage.
Inwieweit kann das Land helfen,
dieses zu bewerkstelligen? Da sind die Idee des Freifunks und vor allem die
bisherige Arbeit, die die Freifunkinitiativen leisten, sehr sinnvoll. Diese
Idee gilt es durchaus weiterzuverfolgen – auch in dem Sinne, dass das Land dort
kooperiert und hilft. Wir kennen Beispiele aus Münster, aber auch aus meiner
Heimatstadt Mülheim an der Ruhr, wo der Aufbau von freiem WLAN sehr
unbürokratisch und unkompliziert funktioniert. Dann muss das Land auch nicht
groß helfen. Es kann vielleicht zusätzlich Hilfestellungen geben, dass diese
Freifunkinitiativen entsprechend handeln können.
Meine Damen und Herren, wir haben
hier aber nicht nur den Blick darauf zu richten, was es möglicherweise zu
schaffen gilt, sondern auch auf die Istsituation zu schauen. Da bleiben wir
dabei: Es ist schon eine enorme Herausforderung für uns, überhaupt zu
bewerkstelligen, dass die Erstregistrierung funktioniert und dass wir die
Menschen menschenwürdig unterbringen. Das gilt für das Land, aber insbesondere
auch für die Kommunen. Hier und da geht es in Kommunen nur noch darum,
Obdachlosigkeit zu vermeiden.
Im Rahmen dieser Prioritätensetzung
sind wir der Überzeugung, dass die Schaffung von WLAN eine Priorität sein kann.
Sie steht zurzeit aber noch nicht an erster Stelle.
Der jetzt vorliegende
Entschließungsantrag der rot-grünen Fraktionen ist natürlich in erster Linie deswegen
entstanden, weil man dem Antrag der Piratenfraktion nicht zustimmen wollte. Er
enthält zum Teil Modifikationen. Das hat Herr Lamla hier auch schon
dargestellt. Wären Sie von SPD und Grünen tatsächlich so überzeugt davon
gewesen, dass das jetzt eine erste Priorität hat, dann hätten Sie den Antrag
selber stellen können. Das haben Sie nicht gemacht. Sie sind auf den Antrag der
Fraktion der Piraten aufgesprungen.
Credo: Unsere Fraktion wird sich bei
beiden Anträgen enthalten, weil wir den Zeitpunkt nicht als den richtigen
ansehen, das grundsätzliche Ziel aber durchaus teilen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Jetzt beantworte ich gerne auch die
Frage, wenn sie noch aktuell ist.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Das war allerdings, wie ich hinterher festgestellt habe, der
Kollege Düngel, der auf dem Platz von Herrn Olejak saß. – Bitte schön,
Herr Kollege.
Daniel Düngel (PIRATEN): Wir
haben wieder bunt durchgewürfelt. Ich bitte vielmals um Nachsicht, Herr
Präsident.
Herr Kollege Hendriks, ich überlege
die ganze Zeit – ich bin ja gerne gewillt, noch dazuzulernen –: Wie genau
können die Freifunker, die wir in unserem Antrag letztendlich adressieren, wie
wir schon festgestellt haben, zum Beispiel bei der Registrierung oder bei der
medizinischen Erstversorgung der Flüchtlinge helfen? Nach meinem Verständnis
geht das parallel. Vielleicht können Sie mir aber diese Frage beantworten.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Bitte schön, Herr Kollege.
Heiko Hendriks (CDU): Ehrlich
gesagt, das ist eine sehr ungewöhnliche Frage, die Sie mir stellen; denn das
eine hat mit dem anderen nichts tun. Das habe ich auch nicht gesagt.
Bei den Freifunkern ist es aber wie
folgt: Was sie tun, ist ehrenamtliches Engagement. Wenn das Land entsprechende
Hilfestellungen gewährt, damit der WLAN-Transport in die Flüchtlingsheime durch
den Freifunk schnell vorangehen kann, ist das sicherlich eine gute Aktion.
Deswegen habe ich unterstrichen, dass die in Punkt 2 Ihres Antrags erhobene Forderung
von unserer Fraktion generell begrüßt wird.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Hendriks. – Das war das Ende der Rede,
soweit ich es mitbekommen habe.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen spricht der Kollege Bolte.
Matthi Bolte*) (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr
Kollege Hendriks, ich habe, ehrlich gesagt, auch nicht richtig begriffen, was
jetzt eigentlich Ihr Problem ist. Sie haben vom falschen Zeitpunkt bzw. einer
falschen Priorisierung geredet. Ich meine, der Kollege Lamla hat doch richtig
dargelegt, welchen Stellenwert Kommunikation in die Heimat für die Menschen
hat, die nach Nordrhein-Westfalen kommen und auf der Flucht vor Verfolgung und
Not sind. Dann einfach zu sagen: „Das ist irgendwie nicht der richtige
Zeitpunkt; das passt uns jetzt nicht in den Kram; die haben doch alle
Smartphones“, finde ich schwierig.
Nichtsdestotrotz scheinen wir mit
unserem rot-grünen Entschließungsantrag gar nicht so falsch zu liegen. Wenn die
CDU sagt, wir gingen viel zu weit, und die Piratenfraktion sagt, wir gingen
nicht weit genug, scheint es wohl so zu sein, dass wir es einigermaßen
getroffen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich
finde es gut, dass im bisherigen Verlauf der Debatte deutlich wurde, dass wir
uns in der Zielrichtung einig sind und dass wir uns auch darin einig sind, dass
Smartphones und die Kommunikation in die Heimat mit den Angehörigen, mit
Familienmitgliedern, mit Freundinnen und Freunden gerade für Menschen, die auf
der Flucht vor Verfolgung und Not sind, eine sehr hohe Relevanz haben und dass
sie darin unterstützt werden müssen.
Jeder von uns kennt das: Nach einer
längeren Reise geht natürlich der erste Griff zum Handy, und wir sagen unseren
Lieben zu Hause, dass wir gut angekommen sind. Nun ist – das will ich überhaupt
nicht verkennen – eine Reise, wie wir sie kennen, mit einer Flucht vor Verfolgung
und Not überhaupt nicht vergleichbar. Diese Menschen sind in eine ungewisse Zukunft
aufgebrochen. Sie haben ihre Heimat, ihre Freunde und ihre Angehörigen zurückgelassen.
Manche haben auf dem Weg Familienangehörige aus den Augen verloren. Ihre
Freunde und die Menschen, die ihnen unterwegs geholfen haben, sind vielleicht
in einem anderen Land gestrandet.
Sie brauchen den Kontakt, und sie
brauchen die Unterstützung. Dabei wollen wir sie natürlich unterstützen; denn
wir sehen auch, dass Smartphones oft die einzige Verbindung dieser Menschen zu
ihren Angehörigen sind. Darüber hinaus sind sie auch ein Speicher für relevante
Dokumente und wichtige private Erinnerungen.
Wir wollen diese Verbindungen
erleichtern. Da wollen wir Brücken zwischen den Welten schlagen. Gerade für
Menschen, deren Flucht hier in Nordrhein-Westfalen ihr vorläufiges Ende findet,
sind Dienste wie Skype und WhatsApp ein wichtiger Weg der Kontaktaufnahme. Über
freie WLAN-Zugänge kann das kostenlos erfolgen. Dadurch schaffen wir massive
Erleichterungen für diese Menschen.
Insofern ist Kommunikation per
Smartphone längst kein Luxusprodukt mehr. Viele von uns kennen das aus
Debatten, in denen es heißt: Die haben doch alle Smartphones. Die leben hier ja
in Saus und Braus. – Das ist natürlich nicht so. Ich finde es gut, dass solche
Ressentiments in dieser Debatte nicht gefallen sind. Denn natürlich ist
Kommunikation per Smartphone kein Luxusprodukt. Vielmehr erleichtern
Smartphones Menschen, die eine wirklich schlimme Flucht hinter sich haben, die
Kontaktaufnahme in die Heimat. Außerdem – auch in dieser Hinsicht spielen sie
eine ganz wichtige Rolle – erleichtern sie durch viele Angebote konkret die Integration
vor Ort.
Der Kollege Lamla hat uns gerade
dafür kritisiert, dass wir in unserem Entschließungsantrag die Telekommunikationswirtschaft
und ihre Initiativen begrüßt haben. Das eine zu tun, heißt natürlich nicht, das
Engagement der anderen kleinzureden. Das will ich an dieser Stelle ganz klar
sagen. Deshalb haben wir in unserem Text auch ganz eindeutig erwähnt, dass das
Engagement der einen nicht zulasten des Engagements der anderen geht. Aber wir
sagen schon: Die aktuelle Flüchtlingssituation ist eine gesamtgesellschaftliche
Herausforderung. Daran müssen auch alle mitwirken.
Deswegen ist es auch in Ordnung, erst
einmal zu begrüßen, was beispielsweise die Deutsche Telekom gemacht hat. Ich
habe sie von diesem Pult aus schon oft genug kritisiert. In diesem Zusammenhang
hat sie aber, wie ich finde, etwas durchaus Richtiges gemacht. Sie hat nämlich
gesagt: Wir beteiligen uns daran. – Auch Unitymedia hat das gesagt. Das darf
man dann auch durchaus einmal lobend erwähnen, finde ich, ohne das Engagement
der Freifunkerinnen und Freifunker kleinreden zu wollen.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Herrn
Kollegen Lamla zulassen?
Matthi Bolte*) (GRÜNE): Sehr
gerne.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Bitte schön.
Lukas Lamla (PIRATEN): Vielen
Dank, Herr Bolte, für die Zulassung der Zwischenfrage. – Sind Sie bereit, zur
Kenntnis zu nehmen, dass ich lediglich die prominente Heraushebung der
Deutschen Telekom in diesem Antrag kritisiert habe, nicht das Engagement der Kommunikationswirtschaft
an sich?
Matthi Bolte*) (GRÜNE): Ja, das
nehme ich zur Kenntnis. Ich würde mich natürlich freuen, wenn Sie im Gegenzug
zur Kenntnis nehmen würden, dass wir hier keine Marketingveranstaltung für die
Deutsche Telekom gemacht haben und auch keine Veranstaltung, die das Engagement
der einen oder anderen Seite kleinreden will.
Lieber Herr Kollege Lamla, wenn man
an die Textarbeit geht, kann es immer vorkommen, dass Sie an der einen oder
anderen Stelle andere technische Begriffe wählen und sagen würden: Statt „Hotspots“
hätte man eigentlich „Access Points“ schreiben müssen. – Wir wissen ungefähr,
was damit gemeint war, glaube ich. Ich bin gern bereit, das zuzugestehen. Das
ist völlig okay.
Nichtsdestotrotz sind wir uns wohl in
der Zielrichtung einig. Gerade bei den Regelunterbringungseinrichtungen ist es
wichtig, zu sagen, dass es tatsächlich um Standardfragen geht. Insofern finde
ich es sehr relevant, dass wir das in unserem Antrag wirklich als Standard
vorgesehen haben. Meiner Ansicht nach gehen wir auch tatsächlich ein Stück weit
über das hinaus, was in Ihrem ursprünglichen Antrag steht.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Das war jetzt das Ende der Antwort? Das müssen wir ja bei
der Zeitmessung berücksichtigen.
Matthi Bolte*) (GRÜNE): Ja, das
war das Ende der Antwort, sehr geehrter Herr Präsident.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Gut. Dann können wir jetzt wieder die Uhr einstellen. –
Danke schön.
Matthi Bolte*) (GRÜNE): Wenn Sie
erlauben, würde ich gerne noch den letzten Satz sagen. Darf ich? – Gut.
Die Ministerpräsidentin sagte heute
Morgen, dass auf die Wochen und Monate der Willkommenskultur, die jetzt hinter
uns liegen, nun Jahre des Willkommens und der Integration folgen müssen. Das
Internet bietet dafür großartige Möglichkeiten. Nutzen wir sie! – Ganz
herzlichen Dank.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Bolte. – Für die FDP-Fraktion
spricht Herr Dr. Stamp.
Dr. Joachim Stamp (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der
Kollege Hendriks hat, wie ich finde, hier sehr gute Ausführungen gemacht. Ich
habe heute Morgen in der Generaldebatte die Unterschiede, die zwischen uns und
der CDU bestehen, deutlich gemacht. An dieser Stelle habe ich hingegen nicht
viel hinzuzufügen.
Ich möchte nur noch einmal sagen,
dass es ausgesprochen gut ist, privatwirtschaftliches Engagement zu haben, das
dafür sorgt, dort, wo es möglich ist, tatsächlich WLAN zu empfangen. Ich finde
es toll, dass sich Ehrenamtler wie die Freifunker engagieren. Das ist wertzuschätzen;
das ist gar keine Frage.
Nichtsdestotrotz ist es in der
momentanen Situation, in der wir versuchen, Obdachlosigkeit zu vermeiden, das
falsche Signal und die falsche Herangehensweise, den Internetzugang
obligatorisch für alle Einrichtungen zu fordern.
Deswegen lehnen wir den Antrag der
Piraten ab und enthalten uns bei dem Entschließungsantrag von Rot-Grün. –
Vielen Dank.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Dr. Stamp. – Für die Landesregierung
spricht Herr Minister Jäger.
Ralf Jäger, Minister für Inneres
und Kommunales: Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Für diejenigen, die bei uns Schutz suchen, ist der Zugang zum
Internet elementar wichtig. Es geht dabei nicht um Wissensverbreitung und
Wissensvermittlung. Vielmehr ist es oft – es ist schon gesagt worden – die
einzige Möglichkeit, mit Freunden und der Familie Kontakt zu halten.
Es geht auch nicht darum, dass jemand
als Flüchtling freies Internet bekommt, während andere dafür bezahlen müssen,
sondern darum, dass diese Form des Internetzugangs helfen kann, die Integration
von Schutzbefohlenen zu fördern. Es gibt bereits gute Beispiele, nämlich
,Apps, die dolmetschen, und Integrationsapps
der Kommunen, in denen den Flüchtlingen Integrationsangebote und -maßnahmen
mitgeteilt werden.
Ziel der Landesregierung ist,
möglichst alle Erstaufnahme- und Zentralen Unterbringungseinrichtungen mit
einem solchen freien und offenen Internetzugang auszustatten.
Wie schon gesagt worden ist, gibt es
bereits einige WLAN-Hotspots, beispielsweise durch die Freifunkinitiative. Es
gibt auch mit der Deutschen Telekom vereinbarte Ausstattungen.
Meine Damen und Herren, zukünftig
soll die Versorgung mit kostenfreien WLAN-Hotspots in allen dauerhaften
Unterbringungseinrichtungen des Landes als Standard für die Betreiber
vorgegeben werden. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren
Wortmeldungen vor.
Wir sind am Schluss der Aussprache
und kommen zur Abstimmung.
Wir stimmen erstens über den Antrag
der Fraktion der Piraten Drucksache 16/9784 ab. Die antragstellende Fraktion
der Piraten hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung
über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/9784. Wer dem seine Zustimmung geben
kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer
enthält sich? – Die CDU. – Ich frage noch einmal: Wer stimmt mit Nein? – Die
FDP-Fraktion.
(Zurufe von der SPD:
Wir auch! – Zuruf von den PIRATEN: Jetzt ist es vorbei! Das hat keiner gesehen!)
Mit Ja haben die Piraten gestimmt.
Und Enthaltungen?
(Zuruf von den PIRATEN:
Hammelsprung! Aufstehen!)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
das Ergebnis ist: Die Piraten haben dem Antrag zugestimmt. Die FDP-Fraktion hat
den Antrag abgelehnt.
(Zurufe)
Ich bitte, mir das noch einmal
mitzuteilen. – Jetzt haben wir das Ergebnis: Zustimmung bei den Piraten;
Ablehnung bei SPD, Grünen und FDP; Enthaltung der CDU-Fraktion.
(Zurufe: Ah! –
Beifall von der SPD)
Damit ist der Antrag Drucksache 16/9784 abgelehnt.
Das war die Übung. Wir haben nämlich
noch vier weitere Abstimmungen. Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag
der Fraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/9882 ab.
Die Fraktion der Piraten hat zu
diesem Antrag Einzelabstimmung beantragt. Da diese Fraktion nicht die
Antragstellerin ist, muss ich gemäß § 42 Abs. 1 GO feststellen, ob hiergegen
Bedenken erhoben werden. Werden dagegen Bedenken erhoben? – Das ist nicht der
Fall.
Damit kommen wir zur Einzelabstimmung
über den im Beschlussteil des Entschließungsantrags Drucksache 16/9882
aufgeführten Punkt II.1. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um
das Handzeichen. Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist Punkt
II.1 mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der
CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Piratenfraktion angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den im
Beschlussteil des Entschließungsantrags Drucksache 16/9882 aufgeführten Punkt
II.2. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. –
Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist Punkt II.2
mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der
CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Piratenfraktion angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den im
Beschlussteil des Entschließungsantrags Drucksache 16/9882 aufgeführten Punkt
II.3. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. –
Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist Punkt II.3
mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Piraten bei Enthaltung
der CDU-Fraktion angenommen.
Wir kommen nun zur Gesamtabstimmung
über den Entschließungsantrag Drucksache 16/9882. Wer dem seine Zustimmung
geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? –
Wer enthält sich? – Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 16/9882
mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der
CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Piratenfraktion angenommen.
Wir kommen zu:
7 Erstes allgemeines Gesetz zur Stärkung der Sozialen
Inklusion in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/9761
erste
Lesung
Ich eröffne die
Aussprache und erteile für die Landesregierung Herrn Minister Schneider das
Wort.
Guntram Schneider, Minister für
Arbeit, Integration und Soziales: Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Inklusion braucht Orientierung. Inklusion benötigt einen Leitfaden zur Stärkung
des inklusiven Bewusstseins bei den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung,
ja in der gesamten Gesellschaft.
Mit unserem Aktionsplan „Eine
Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“ haben wir die Grundlagen geschaffen.
Mit dem hier zu diskutierenden Inklusionsstärkungsgesetz gehen wir einen
weiteren Schritt auf dem Weg in eine inklusive Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen.
Dabei geht es allein in NRW um die Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe von
mehr als 2,7 Millionen Menschen.
Wir geben den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern in den Verwaltungen und Eigenbetrieben von Land und Kommunen, in
den Universitäten, aber zum Beispiel auch beim WDR eine verbindliche Richtschnur
für ihr inklusives Handeln. Gleichzeitig verbessern wir den Schutz der Menschen
mit Behinderung vor Diskriminierung, und wir stärken ihre Beteiligungsrechte
getreu dem Grundsatz „Nichts über uns ohne uns“. Wir unterstützen die
Selbstständigkeit und selbstbestimmte Lebensführung durch eine Orientierung am
Prinzip „Hilfen aus einer Hand“.
Von zentraler Bedeutung sind uns die
Stärkung der Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung und die
Schaffung umfassender Barrierefreiheit und Zugänglichkeit. Hierzu nenne ich als
Beispiel die Stärkung der Rechte von Eltern mit Behinderung in Schulen und
Kindertageseinrichtungen durch den Anspruch auf Gebärdensprachdolmetscher zum
Beispiel beim Elternsprechtag oder die Sicherstellung notwendiger Hilfen im
Einzelfall. Das kann beispielsweise den Zugang für Rollstuhlfahrer zu
Veranstaltungen oder Induktionsschleifen in Sitzungen für Menschen mit
Hörbehinderung betreffen.
Ich nenne als weiteres Beispiel
selbstbestimmte geheime Wahlen durch die Finanzierung von Wahlschablonen zur
Unterstützung der selbstständigen Ausübung des Wahlrechts von blinden und sehbehinderten
Menschen. Menschen mit Lernschwierigkeiten sollen Mitteilungen der Verwaltung
in leicht verständlicher Sprache erläutert bekommen. Selbstbestimmtes Wohnen
von Menschen mit Behinderung wird gestärkt und auch vereinfacht.
Ich nenne ferner die Stärkung der
Beteiligungsrechte von Menschen mit Behinderung zum Beispiel durch die
rechtliche Verankerung des Inklusionsbeirats auf Landesebene. Die Beteiligung
von Menschen mit Behinderung nehmen wir sehr ernst. Wir haben im
Inklusionsbeirat sowohl die Eckpunkte als auch den vorliegenden Gesetzentwurf
selbst vorgestellt.
Im Rahmen der anschließenden
Verbändeanhörung haben wir rund 200 Stellungnahmen von Organisationen von
Menschen mit Behinderung ausgewertet. Nahezu alle haben die Vorlage des
Gesetzentwurfes im Grundsatz begrüßt. In einer Reihe von Punkten haben wir aber
auch kritische Anregungen aufgegriffen.
Meine Damen und Herren, ich lebe seit
vielen Jahren im östlichen Ruhrgebiet, einer Region, in der die Menschen
Klartext sprechen und manchmal alltagsphilosophische Bewertungen von sich
geben. Einer dieser Alltagsphilosophen ist der hoch geachtete Adi Preißler, der
durch folgenden Satz berühmt geworden ist: Grau ist alle Theorie – entscheidend
is auf‘m Platz.
(Beifall von allen
Fraktionen)
Ein anderer großer deutscher
Philosoph, ein Geistestitan, hat das, was Adi Preißler in seiner Sprache
ausgedrückt hat, so formuliert: Die Philosophen haben die Welt nur verschieden
interpretiert; es kommt aber darauf an, sie zu verändern.
(Beifall von der
SPD, den GRÜNEN und den PIRATEN)
Mir war jetzt klar, dass diese Seite
des Parlaments klatscht, die andere Seite nicht
(Beifall von der
SPD, den GRÜNEN und den PIRATEN)
– vielleicht auch aus
Unkenntnis. Das vermag ich an der Stelle nicht zu bewerten.
Übertragen auf den vorliegenden
Gesetzentwurf bedeutet dies: Viele Konzepte können entwickelt werden.
Entscheidend ist, dass sich am Ende des Tages die Lebenssituation von Menschen
mit Behinderung positiv ändert.
(Beifall von allen
Fraktionen)
Ich denke, mit dem vorliegenden
Entwurf sind wir hier auf der richtigen Seite.
Meine Damen und Herren, ich wünsche
den Beratungen zum Inklusionsstärkungsgesetz in diesem Parlament einen
konstruktiven Verlauf und verabschiede mich gleichzeitig als Sozialminister des
Landes von Ihnen mit einem herzlichen Glückauf. Sorgen Sie weiter dafür, dass
NRW das soziale Gewissen der Republik bleibt. – Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit.
(Langanhaltender
Beifall von allen Fraktionen und der Regierungsbank)
– Nun klatschen Sie nicht zu
viel. In Preußen ist Schweigen das höchste Lob. Aber man freut sich dennoch.
(Heiterkeit)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Minister. Herr Minister Schneider, ich
möchte diese Gelegenheit nutzen, mich im Namen des Präsidiums und sicherlich
auch im Namen aller Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich bei Ihnen für die
gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren zu bedanken. Wir wünschen Ihnen
für den neuen Lebensabschnitt alles Gute, persönliches Wohlergehen, eine
stabile Gesundheit und hoffen, dass Ihr Knie wieder wird.
(Heiterkeit)
Das haben Sie selber angesprochen. In
dem Sinne vielen Dank insbesondere für die gute Zusammenarbeit hier in unserem
nordrhein-westfälischen Parlament! Alles Gute für die Zukunft!
(Beifall von allen
Fraktionen und der Regierungsbank)
Guntram Schneider, Minister für
Arbeit, Integration und Soziales: Vielen Dank, Herr Präsident, für die guten
Wünsche. Aber es ist schon bemerkenswert, wie man mit einem Knie in die
meinungsbildende Presse der Republik kommt. – Danke schön.
(Heiterkeit und
Beifall von allen Fraktionen und der Regierungsbank)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Neumann.
Josef Neumann (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Minister Schneider hat in seinem Redebeitrag bereits Eckpunkte und
Ziele des heute hier eingebrachten Inklusionsstärkungsgesetzes genannt. Ich
möchte dies nicht alles wiederholen.
An dieser Stelle ist für mich
vielmehr der Moment gekommen, einen Dank auszusprechen, nämlich dafür, dass
Nordrhein-Westfalen mit dem Aktionsplan „Eine Gesellschaft für alle – NRW
inklusiv“ und mit der Einbringung des bundesweit ersten Inklusionsstärkungsgesetzes
eine Vorreiterrolle einnimmt. Das ist das große Verdienst Guntram Schneiders
und seines Hauses. Herzlichen Dank dafür!
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Das erste Inklusionsstärkungsgesetz
wird sich als ein Meilenstein erweisen. In einem ersten Schritt, dem weitere
folgen, übernimmt das Land bewusst Verantwortung, Anforderungen und Grundsätze
der UN-Konvention in Landesrecht zu überführen. Mit dem vorliegenden
Gesetzentwurf stellt sich Nordrhein-Westfalen endgültig der fordernden Aufgabe,
mit allgemeinen und sozialgesetzlichen Regelungen die Vorgaben der
UN-Konvention auf die Bedingungen und Lebenslagen in Nordrhein-Westfalen herunterzubrechen.
Das beinhaltet zugleich eine
umfassende Normenprüfung und Anpassung des bestehenden Rechtes, insbesondere
zunächst des Behindertengleichstellungsgesetzes. Maßstab ist und bleibt die
gleichberechtigte und wirksame Teilhabe der Menschen mit Behinderung.
Das Artikelgesetz schafft zudem
Rechtssicherheit auf der Ebene für die Barrierefreiheit, insbesondere bei dem
Thema „Kommunikationshilfen im öffentlichen Raum“.
Lassen Sie mich noch zwei Punkte
erwähnen. Ob Menschenrechte im Quartier dauerhaft ein Zuhause haben,
entscheidet sich nicht zuletzt an zwei Orten, in der Wohnung und an der
Wahlurne. Die Möglichkeit selbstbestimmter Wohn- und Lebensformen und die
Chance eigenständiger Ausübung des Wahlrechts scheinen uns selbstverständlich.
Gerade weil das so ist, ist deren Herstellung ein Schlüssel zur nutzbaren
Freiheit von Menschen mit Behinderung. Die Erleichterung der Wahlrechtspraxis
für Menschen mit erheblichen Sehbehinderungen trägt dieser Erkenntnis Rechnung.
Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen
und Kollegen, wir haben in Nordrhein-Westfalen durchaus Grund, stolz darauf zu
sein, in Sachen Inklusion eine Pilot- und Pionierfunktion in der Bundesrepublik
einzunehmen. Dieser Stolz macht uns nicht träge und zufrieden, sondern
motiviert uns, dem ersten Schritt systematisch weitere Schritte anzuschließen.
Das zeigen wir heute mit der Einbringung des allgemeinen
Inklusionsstärkungsgesetzes.
Sehr geehrter Herr Minister, lieber
Guntram, wenn man Werkzeugmacher ist, dann muss man sehr oft Sachen machen, die
dazu dienen, anschließend etwas herzustellen. Du hast als Minister dieses Landes
Nordrhein-Westfalen in der Vorreiterrolle für die Bundesrepublik Deutschland
ein Integrationsgesetz gemacht. Du hast dafür gesorgt, dass Nordrhein-Westfalen
Motor war in der Schaffung des Mindestlohns in der Bundesrepublik Deutschland.
Beim Übergang Schule und Beruf unter dem Thema „Kein Abschluss ohne Anschluss“
ist Nordrhein-Westfalen federführend und trägt deine Handschrift.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, immer
dann, wenn es darauf ankam, sich für Rechtsstaatlichkeit einzusetzen gegen den
Mob, der manchmal auf den Straßen gegen Migranten und andere Menschen vorging,
hat sich dieser Werkzeugmacher mit klarer Kante auf die Straße gestellt und
sich denen, die uns die Demokratie streitig machen wollten, in den Weg
gestellt.
Lieber Guntram, herzlichen Dank für
deine Tätigkeit auch im Namen vieler Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank
für die klare Kante! Wir freuen uns auf eine weitere gute Zusammenarbeit mit
dem Abgeordneten und Werkzeugmacher Guntram Schneider! – Vielen Dank.
(Beifall von der
SPD, den GRÜNEN und den PIRATEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Neumann. – Für die CDU-Fraktion
spricht der Kollege Preuß.
Peter Preuß (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr
Kollege Neumann, ob sich dieser Gesetzentwurf als Meilenstein herausstellt,
wird sich erst noch erweisen. Schaut man in die Begründung des vorliegenden
Gesetzentwurfs, dann erkennt man sofort, worum es geht, nämlich um die
Sicherung der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe von Menschen
mit Behinderungen.
Hinter diesem Anspruch bleibt der
Gesetzentwurf allerdings deutlich zurück. Er scheint so etwas wie eine
Verlegenheitslösung zu sein, um drei Jahre nach der Vorlage des Aktionsplanes
etwas vorweisen zu können.
Außerdem scheint die Landesregierung
den Begriff „Inklusion“ kleinzureden. Denn es geht ja nicht nur um die
Anpassung der landesrechtlichen Vorschriften an die UN-Konvention, sondern es
geht darum, Teilhabe zu organisieren, dabei sein zu können. Es geht darum, aus
dem Blickwinkel der Betroffenen Teilhabe zu ermöglichen und den Zugang zu unserer
Gesellschaft für jeden zu gewährleisten – unabhängig vom Grad seiner geistigen
oder körperlichen Einschränkungen.
Um es mit dem Kollegen Neumann zu
halten, der im Zusammenhang mit der Debatte um das Bundesteilhabegesetz mal
ausgeführt hat – ich zitiere etwas verkürzt –: Unser Maßstab an Gesetzgebung in
Sachen Inklusion ist die Lebenswirklichkeit der Menschen vor Ort, ihr Wunsch
auf Teilhabe.
Genauso ist es. Es geht um die
Lebenssituation von Menschen. Es geht um ihren Wunsch auf eigentlich
selbstverständliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, ohne jedes Mal darum
kämpfen zu müssen.
Herr Minister Schneider, Ihr
Nachfolger wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren klären müssen, wo denn der
Lebenswirklichkeit im vorliegenden Entwurf tatsächlich Rechnung getragen wird.
An der einen oder anderen Stelle sind Zweifel angebracht.
Schaut man in § 1 des Entwurfs, sieht
man: Da werden Träger öffentlicher Belange aufgefordert, die Ziele der
UN-Behindertenrechtskonvention zu verwirklichen. Das klingt so, als wollte man
sagen: Wir tun da nichts, Träger öffentlicher Belange schaut mal, ob ihr es
könnt.
Ohne auf Einzelheiten des
Gesetzesentwurfs eingehen zu wollen, sehen wir derzeit Ungenauigkeiten in den
Formulierungen, Ermessensspielräume, Kann- und Soll-Vorschriften – mit
Formulierungen wie „man solle darauf hinwirken“ und „man sei gehalten“. Oder
anders ausgedrückt: Man müsste mal dieses oder jenes tun. Meine Damen und
Herren, auch Sanktionen finden sich in dem Gesetzentwurf an keiner Stelle.
Wir werden im Rahmen der weiteren
Beratungen im Ausschuss selbstverständlich an diesem Gesetz mitarbeiten. Wir
wollen allerdings, dass ein Gesetz entsteht, das den Anspruch erhebt, Inklusion
zu garantieren. Wir wollen die Normsetzung weitgehend verbindlich gestalten.
Ich will nicht verschweigen, dass es
in diesem Gesetzentwurf eine Reihe von Punkten gibt, die wir ausdrücklich
begrüßen. Die sind auch von Herrn Minister Schneider vorgetragen worden, zum Beispiel
die Einführung von Wahlhilfeschablonen, aber auch das von uns seit nun drei
Jahren beantragte Anrecht gehörloser Eltern auf Gebärdendolmetscher für
Gespräche in Kitas, Schule und Ähnliches. Aber es gibt auch viele andere
Punkte, die kritisch zu hinterfragen und aus unserer Sicht noch nicht
ausreichend geregelt sind, zum Beispiel die Frage nach den Schülerfahrtkosten
und der Fürsorgepflicht gehörloser Eltern in Kita und Schule.
Auch die Frage nach dem
Inklusionsbeirat ist noch im weiteren Verfahren zu erörtern. Wir werden die
Frage stellen, ob die tatsächlich Betroffenen die Maßnahmen der Landesregierung
aushandeln, prüfen, missbilligen, oder ob allein die Vertreter von Kommunen,
Einrichtungsträgern, Dienstleistern und Gewerkschaften hierbei das Sagen haben,
insbesondere wenn das Ministerium auch noch die Fachbeiräte mit selbstgewählten
Experten besetzen kann. Das ist nämlich alles wichtig für die Mitsprache der
Menschen, die mit einer Beeinträchtigung leben.
Der Gesetzentwurf muss an
wesentlichen Punkten überarbeitet werden. Wir werden im Rahmen unserer weiteren
Beratungen im Ausschuss im Gesetzgebungsverfahren daran mitwirken und unsere Vorschläge
machen. Wir freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss.
Meine Damen und Herren, am Schluss
der Rede möchte ich, wie das auch mein Vorgänger getan hat, mich persönlich,
aber auch für meine Fraktion recht herzlich bei Ihnen, Herr Minister Schneider,
für die gute Zusammenarbeit bedanken.
Wir waren uns nicht immer einig. Das
liegt in der Natur der Sache. Aber die Auseinandersetzung und die
Zusammenarbeit waren stets fair. Dafür möchte ich mich auch im Namen der
Kollegen recht herzlich bedanken.
Man kann auch sagen: Wenn wir Sie als
Opposition sozusagen mit dem Rücken an die Wand gebracht haben, haben Sie sich
immer als tapferer Schneider erwiesen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von allen
Fraktionen – Minister Guntram Schneider: Dann haben wir die Wand verschoben!)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Preuß. – Für die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen spricht die Frau Kollegin Grochowiak-Schmieding.
Manuela
Grochowiak-Schmieding (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen
und Herren! Lieber Herr Minister Schneider, mit dem Aktionsplan der Landesregierung
„NRW inklusiv“ wollen wir das Ziel, die inklusive Gemeinschaft in unserer
Gesellschaft, die inklusive Gesellschaft als solche schrittweise erreichen.
Viele der darin beschriebenen
Maßnahmen werden bereits umgesetzt: Beteiligung, Beratung und Unterstützung
sind unter anderem durch den Inklusionsbeirat, durch das Lotsensystem und auch
durch die Kompetenzzentren für selbstbestimmtes Leben gewährleistet, die wir
bereits im Lande haben. Ich erwähne dies nur als einige Beispiele dafür, wie
der NRW-Aktionsplan funktioniert.
Als Teil der Kampagne zur
Bewusstseinsbildung ist gerade erst vor wenigen Wochen der erste Inklusionspreis
NRW verliehen worden. In unterschiedlichen Kategorien wie Arbeit, Freizeit,
Kultur wurden herausragende Initiativen für ihren Beitrag zur gesellschaftlichen
Inklusion ausgezeichnet. Dabei wurden in der Tat tolle Aktivitäten bekannt, die
auch zur Nachahmung inspirieren. Das ist für die Kampagne zur
Bewusstseinsbildung wichtig.
Denn an solchen Beispielen wird
deutlich, wie viel Spaß Inklusion macht und wie Inklusion unserer Gemeinschaft
guttut. Sie ist nicht nur ein Thema für einige wenige, sondern ein Thema für
uns alle. Denn wir alle haben daran teil.
Als weitere Maßnahme im Katalog des
Aktionsplans werden Normprüfung und Normprüfungsverfahren genannt. Dass die
Landesregierung nun das Erste allgemeine Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion
in Nordrhein-Westfalen, also das Inklusionsstärkungsgesetz, einbringt, ist ein
Teil hiervon.
Hierin werden allgemeine Grundsätze,
Behindertengleichstellung, Kommunikationshilfeverordnung und Wahlrecht
zeitgemäß formuliert. An dieses Gesetz – da können wir uns alle ganz sicher
sein – knüpfen die Menschen mit Behinderung, deren Angehörige, aber auch ihre
Interessenvertretung, die Verbändevertretung, hohe Erwartungen. Menschen mit
Behinderung soll die gleichberechtigte Teilhabe in allen gesellschaftlichen
Bereichen ermöglicht werden. Dazu gehören einfaches Wählen trotz Sehbehinderung,
Unterstützung bei Elterngesprächen für Hörbeeinträchtigte sowie
selbstbestimmtes Wohnen trotz Beeinträchtigung.
Dieses Inklusionsstärkungsgesetz –
das ist wichtig – beschreibt keine neuen Aufgaben, sondern es
konkretisiert Maßnahmen, die die Forderung der UN-Behindertenrechtskonvention
umsetzen. Das Gesetz richtet sich insbesondere an die Träger der öffentlichen
Belange im Land und an die Kommunen. Es sind nicht nur die Kommunen genannt,
sondern auch das Land, Herr Preuß. Sie haben das eben ein bisschen
eingeschränkt vorgetragen. Diese tragen also in mehrfacher Hinsicht auch Verantwortung.
Denn vor Ort werden die Barrieren abgebaut und dort wird gleichberechtigte
Teilhabe ermöglicht.
Natürlich haben öffentliche
Einrichtungen auch eine Vorbildfunktion zu erfüllen. Selbstständigkeit und
Unabhängigkeit von Menschen mit Behinderung fördern und unterstützen ist das
Ziel. Ein gutes Beispiel – das ist vorhin schon erwähnt worden – hierfür ist
das, was wir in NRW vorangebracht haben. Das sind die Angebote für
selbstbestimmtes Wohnen und Leben. Bereits seit 2003 haben die beiden
Landschaftsverbände die Zuständigkeit für die Leistungsgewährung beim Wohnen
erhalten. Seitdem konnte in NRW das Angebot an betreutem und selbstständigem
Wohnen deutlich erweitert werden. Der weitere Zubau an Heimplätzen konnte
gestoppt werden.
Heute leben in NRW bereits mehr
Menschen im ambulant betreuten Wohnen und im selbstständigen Wohnen mit
Assistenz als in Wohnheimen. Damit ist NRW ganz klar Vorreiter in der
Bundesrepublik.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Die in den letzten Jahren bereits
vollzogene Verlagerung der Organisation von ambulanten Wohnformen für Menschen
mit Beeinträchtigung auf die Landschaftsverbände erhält nun die gesetzliche
Grundlage.
Wir begrüßen, dass im Gesetzentwurf
nun auch die Unterstützung von Eltern mit Hör- und Sprachbehinderungen mit
geeigneten Kommunikationshilfen über das Verwaltungsverfahren hinaus gewährleistet
wird. Das bedeutet, dass für gehörlose Eltern Kommunikationshilfen wie zum
Beispiel Gebärdensprachdolmetscher zur Verfügung gestellt werden, wenn sie an
Elterngesprächen in der Kita oder in der Schule teilnehmen wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Inklusion
ist ein Querschnittsthema durch alle politischen und gesellschaftlichen
Bereiche. Es ist aber auch ein Querschnittsthema über alle Ebenen. Hier sind
Bund, Land und Kommune gefordert, ihre Verantwortung anzuerkennen und
entsprechend zu handeln.
Wir geben in unserem Land viel Geld
für Infrastruktur und Bau von Immobilien aus. Der Standard, den unsere
öffentlichen Verkehrsflächen und auch Gebäude – egal, ob öffentlich oder privat
– erreichen, sucht seinesgleichen in Europa. Bedauerlich ist nur, dass bei den
hohen Investitionen nicht immer darauf geachtet wird, Barrieren zu vermeiden,
die die Zugänglichkeit, das Auffinden und die Nutzung erschweren oder gar
verhindern. Da steht Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern eher schlecht
da.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Ich komme zu meiner letzten
Bemerkung: Manchmal ist weniger doch mehr. Verstehen Sie mich aber nicht
falsch: Ich meine damit, weniger investieren in Hochglanz für einige, dafür
mehr investieren in Teilhabe für alle.
Im weiteren Beratungsverfahren kommt
sicher noch der eine oder andere Änderungs- oder Ergänzungsvorschlag zur
Sprache. In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussion zu diesem Gesetzentwurf.
Mir seien jetzt noch einige Worte zu
unserem Herrn Minister gestattet, dessen Verdienste und Wirken schon mehrfach
erwähnt worden sind. Sehr geehrter Herr Minister Schneider, lieber Guntram,
ganz besonders und häufig habe ich dein phänomenales Gedächtnis bewundert. Ich
hoffe, dass dich das auch in Zukunft nicht im Stich lässt. Denn du sollst ja uns
alle in hoffentlich guter Erinnerung behalten. Dass wir dich in Erinnerung
behalten, ich denke, dafür sorgst du quasi mit deinem Abschiedsgeschenk, das du
uns heute mit dem Inklusionsstärkungsgesetz hinterlässt. Vielen Dank dafür und
alles Gute für die weitere Zeit.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die FDP-Fraktion spricht
Herr Kollege Alda.
Ulrich Alda (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, auf Sie komme ich gleich noch.
Wir Freien Demokraten stehen dafür,
dass Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben und für das
gesellschaftliche Leben die Teilhabe in allen Lebensbereichen bekommen. Niemand
darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Dafür stehen wir.
(Beifall von der
FDP)
Darüber hinaus hat sich die
Bundesrepublik 2009 mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskon-vention
verpflichtet, sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderung ihre Rechte in
Deutschland in vollem Umfang wahrnehmen können. In diesem Sinne ist Inklusion
für uns Menschen- und Bürgerrecht.
Insofern greift der vorliegende
Gesetzentwurf zur Stärkung der Sozialen Inklusion Forderungen auf, die von
einer breiten Mehrheit in unserem Ausschuss getragen werden. Ich glaube, davon
können wir tatsächlich ausgehen.
Ein wesentlicher Aspekt des
Gesetzentwurfs ist die Kostenübernahme für Kommunikationshilfen wie
Gebärdendolmetscher für gehörlose Eltern. Nach der bisherigen Rechtslage
besteht nur ein Rechtsanspruch in Verwaltungsverfahren. Minister Schneider ließ
sich noch letzte Woche dafür in den Medien feiern, diesen Anspruch auch auf
Elterngespräche in Schule und Kita auszuweiten.
Ich möchte aber die Vorgeschichte in
Erinnerung rufen. Hintergrund sind Petitionen aus dem Jahr 2011. Maßgebend
haben Martina Maaßen und Ulli Alda das in den Ausschuss gebracht, weil das Petitionen
von besonderer Bedeutung waren. Bereits 2012 haben wir im AGS die Problematik
erörtert. Die Landesregierung hat dabei auf Möglichkeiten einer Kostenübernahme
auf freiwilliger Basis verwiesen.
Wir haben hingegen deutlich gemacht,
dass wir einen Rechtsanspruch brauchen. Andere Bundesländer sind uns in dieser
Frage auf Jahre voraus. Ich nenne Bayern, Berlin, Hessen und Niedersachsen, die
schon lange entsprechende Regelungen in ihren Gleichstellungsgesetzen bzw.
Verordnungen zu Kommunikationshilfen haben, die eine Kostenübernahme auch für
Elterngespräche vorsehen. In Niedersachsen hatte das zum Beispiel noch die
CDU/FDP-Landesregierung umgesetzt, also schon vor langer Zeit.
Anstatt 2012 schnell praktische
Verbesserungen für die betroffenen Menschen zu erreichen, wurde vielmehr von
Rot-Grün der große Wurf mit hehren politischen Zielen in diesem
Inklusionsstärkungsgesetz angestrebt.
Ähnlich war die Situation bei den
Stimmzettelschablonen für blinde und sehbehinderte Menschen. Auch hier waren
uns viele andere Bundesländer voraus. In NRW hingegen gibt es dabei bisher
keinen Rechtsanspruch für Landtags- und Kommunalwahlen. Erst mit dem
vorliegenden Gesetzentwurf wird die Änderung von Landes- und Kommunalwahlgesetz
eingebracht.
Hinsichtlich der Zusammensetzung des
vorgesehenen Inklusionsbeirates – Kollege Peter Preuß sprach das Thema gerade
auch schon an – werden wir aufpassen, dass nicht im Inklusionsbeirat die bekannten
Rot-Grün nahestehenden Wohlfahrtsverbände gegenüber den Behinderten zur Vermeidung
der unbedingt nötigen Selbsthilfe eingestilt werden und dort die Überhand
gewinnen.
Weiterhin im Fokus haben wir die
Konnexität. Es kann nicht sein, dass Rot-Grün etwa bei Gebärdendolmetschern die
Hälfte der Kosten bei den Kommunen ansiedelt, nur weil die Wesentlichkeitsgrenze
nach ihrer Definition nicht erreicht ist.
(Beifall von der
FDP)
Sie sehen, es ist noch eine ganze
Menge an Diskussionspunkten gegeben. Auch der Kollege Peter Preuß hat noch ein
paar genannt. Ich will das nicht alles wiederholen. Ich freue mich auf die
Diskussion im Ausschuss.
Lieber Herr Minister Schneider, jetzt
noch ein Wort zu Ihnen: Ich habe das den Medien entnommen – Sie haben das dort
einmal persönlich gesagt –, dass Sie gar nicht amtsmüde sind, dass Sie nicht
krank sind, sondern dass es nur das berühmte Knie ist.
Ich kann Ihnen bestätigen: Sie sind
in meinen Augen nicht amtsmüde und auch nicht krank. Das mit dem Knie müssen
Sie selbst beurteilen. Ich habe selten einen so vitalen Minister erlebt, der
derart bodenständig war und solch schlagfertige Antworten geben konnte. Ich
liebe solche Menschen und muss ganz ehrlich sagen: Die Zusammenarbeit war
klasse!
(Beifall von der FDP
und den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und von den GRÜNEN)
Noch ein Wort zum Abschluss. Da wir
in einer Altersklasse sind, erlaube ich es mir einmal, „du“ zu sagen – von Uli
Alda zu Guntram Schneider: Dir würde ich als Mensch jeden Gebrauchtwagen abkaufen.
– Danke. Tschüs!
(Heiterkeit und
Beifall von allen Fraktionen)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Alda. – Ich glaube, wir können
inzwischen sagen: Das ist das berühmteste Knie Nordrhein-Westfalens. – Für die
Fraktion der Piraten spricht jetzt der Kollege Wegner.
Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Wir Piraten begrüßen
den Versuch der Landesregierung, die UN-Behindertenrechtskonvention in
geltendes Recht umzusetzen, so wie wir jeden staatlichen Versuch begrüßen, die
Menschenrechte einzuhalten. – Aber das war es dann auch schon. Denn mehr als
einen Versuch – bestenfalls ein unverbindliches, wohlwollendes Bemühen – kann
ich in Ihrem Gesetzentwurf, liebe Landesregierung, nicht erkennen.
An kaum einer Stelle in dem
Gesetzentwurf steht, was zur Inklusion und Teilhabe von behinderten Menschen
getan werden wird bzw. getan werden muss, sondern fast immer nur, was getan
werden soll. Zum Teil sollen zum Beispiel die Träger öffentlicher Belange nicht
einmal handeln, sondern werden in dem Gesetzentwurf nur gehalten, zu handeln.
Das muss man sich einmal auf der
Zunge zergehen lassen: Die Träger öffentlicher Belange werden in dem
Gesetzentwurf gebeten, die Menschenrechte, zu denen die
UN-Behindertenrechtskonvention unzweifelhaft gehört, einzuhalten. – Sie werden
gebeten, die Menschenrechte einzuhalten!
Menschenrechte sind aber nicht etwas,
was man einhalten kann oder soll. Nein, Menschenrechte müssen
eingehalten werden! – Punkt und aus.
(Beifall von den
PIRATEN)
Die UN-Behindertenrechtskonvention –
und somit auch die Inklusion – ist in den Augen der Piraten kein Ideal, das
irgendwann einmal wohlwollend verwirklicht werden soll. Nein, die
UN-Behindertenrechtskonvention ist ein Minimum, eine Grundlage für staatliches
Handeln, auf die das gesellschaftliche Zusammenleben behinderter und nicht
behinderter Menschen aufbaut.
In diesem Zusammenhang habe ich sehr
viele Probleme mit der Formulierung aus Art. 1 § 5 des Gesetzentwurfs.
Ich zitiere:
„Die Herstellung
inklusiver Lebensverhältnisse ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“
Das kann man mit Sicherheit so sehen,
und es ist mit Sicherheit auch nicht falsch, doch eine solche Aussage hat
meiner Meinung nach in dem Gesetz nichts zu suchen. Denn in dem genannten
Paragrafen geht es um das Handeln der Träger öffentlicher Belange, und nicht um
gesamtgesellschaftliches Handeln, welches sowieso nicht in einem Gesetz
vorgeschrieben werden kann. Den einzigen Sinn, den ich in dieser Formulierung
erkenne, ist, dass sich die Träger öffentlicher Belange in Kombination mit den
Sollvorschriften hinter der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe verstecken können.
Natürlich kann ich Ihre Intention,
liebe Landesregierung, verstehen, im Gesetz bloß nicht zu konkret zu werden.
Denn je konkreter die Vorschriften, umso eher werden unabwendbare Kosten
entstehen und geltend gemacht. Aber Inklusion darf, da es sich um ein
Menschenrecht handelt, nicht von der Kassenlage abhängig gemacht werden.
Inklusion muss, solange sie nicht vollständig umgesetzt ist, wie alle anderen
Menschenrechte auch, ganz oben auf der Prioritätenliste stehen, auch bei den
Finanzen. Denn Inklusion ohne entsprechende finanzielle Mittel funktioniert
nicht, wie sich unlängst bei der Inklusion in der Schule gezeigt hat.
Aber davor scheinen Sie, liebe
Landesregierung, Angst zu haben. Angst davor, dass es zu teuer werden könnte.
Wie, wenn es nicht ums Geld geht, wäre es anders zu erklären, dass Sie durch
die Sollvorschriften in Ihrem Gesetzentwurf weit hinter der
UN-Behindertenrechtskonvention zurückbleiben?
Sie merken schon: Wir Piraten
kritisieren weniger den Inhalt und schon gar nicht das Ziel hinter dem
Gesetzentwurf, sondern ausschließlich die Unverbindlichkeit der Vorschriften.
In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussionen in den Ausschüssen.
Zum Schluss meiner Rede möchte ich
mich noch im Namen meiner Fraktion bei Ihnen, Herr Minister Schneider, für Ihre
gute Zusammenarbeit bedanken, trotz aller Differenzen und Streitereien, die entstanden
sind, was natürlich völlig normal ist. Ich wünsche Ihnen für Ihre Zukunft alles
Gute.
(Beifall von den
PIRATEN)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Wegner. – Weitere Wortmeldungen liegen hier nicht vor.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Wir
stimmen ab über den Tagesordnungspunkt 7, und zwar empfiehlt der
Ältestenrat die Überweisung des Gesetzentwurfs
Drucksache an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und
Soziales – federführend –, an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung
sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Wer hat etwas
dagegen? – Niemand. Gibt es Enthaltungen? – Nein. Damit ist einstimmig so
überwiesen, und weitere Debatten sind gewährleistet.
Wir kommen nun zu:
8 Gezielte Förderung nicht nur bei Mädchen – Lebenslagen
von Jungen stärker in den Fokus nehmen!
Große
Anfrage 14
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8472
Antwort
der Landesregierung
Drucksache 16/9548
Ich eröffne die
Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion Herrn Kollegen Kern das Wort.
Walter Kern (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Zunächst einmal möchte ich mich bei
der Landesregierung für die Beantwortung der Großen Anfrage „Gezielte Förderung
nicht nur bei Mädchen – Lebenslagen von Jungen stärker in den Fokus nehmen!“ im
Namen der CDU-Fraktion bedanken, auch wenn aus meiner Sicht die eine oder
andere Antwort den Eindruck erweckte, dass diese Fragen stören.
Auf eine kurze Formel gebracht: Für
mich stellt sich ein Problem. Die Anfrage erkundigt sich nach den Ursachen. Wir
haben es mit der Jungen-Förderung sehr ernst gemeint. Die Landesregierung lobt
sich teilweise selbst – aber so kommen wir ja nicht weiter. Deswegen müssen wir
einmal schauen, wie wir mit den Antworten umgehen.
Einige Antworten der Landesregierung
zu der Großen Anfrage sind meines Erachtens von der Grundhaltung
gekennzeichnet, eine Jungenthematik nicht aufkommen zu lassen. Das zeigt sich
zum Beispiel in der Beantwortung der Frage 2. Jeder, der einigermaßen an der
Jungenförderung interessiert ist, muss da enttäuscht sein. Die Antwort bewegt
sich vielfach in dem Bereich, der die Lebenswelt und die Räume der Jungen in
Nordrhein-Westfalen wenig einbezieht.
In den mir zur Verfügung stehenden
fünf Minuten kann ich diese komplexe Thematik nur punktuell behandeln. Es
bleibt allerdings festzuhalten: Spezifische Problemlagen oder Bedarfe von
Jungen werden in den Antworten nur selten sichtbar. Die Antworten verlieren
sich in allgemeinen Äußerungen zur Gender- und Mädchenförderung.
In anderen Antworten dagegen lohnt
sich eine Analyse. Für die verschiedenen Zielfelder wie Bildung, Jugendarbeit,
Gesundheit, Sport und Bewegung ergeben sich Chancen zur Weiterentwicklung für
die tatsächliche Jungenförderung.
Auch ergeben sich aus den Antworten
neue Fragen, die wir mit den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Parteien
gerne im Gleichstellungsausschuss und auch mit der Regierung besprechen wollen.
Wie findet zum Beispiel die partizipative Praxis in der Jugendarbeit statt?
Es bleibt festzuhalten: Allein in der
Jugendverbandsarbeit bestehen eklatante Unterschiede zwischen dem Engagement
und der qualitativen und quantitativen Partizipation. Wodurch unterstützt zum
Beispiel die Landesregierung die gesellschaftliche Teilhabe von Jungen im
Programm „Kein Kind zurücklassen“?
Wir fragen die Landesregierung:
Welche konkreten Maßnahmen berücksichtigen die Geschlechtsdifferenzen, wie zum
Beispiel häufigeres negatives Bildungsverhalten von Jungen, andere Krankheiten,
ein stärker ausgeprägtes Risikoverhalten oder ein stärkerer Bewegungsdrang von
Jungen? Wie ist es mit der Tatsache, dass bei Jungen ab etwa zehn Jahren im
Vergleich zu gleichaltrigen Mädchen ein deutlich höheres Unfallrisiko besteht,
das etwa drei- bis viermal so hoch ist? Das gilt übrigens auch für die
Selbstmordrate. Dies sind Fakten, die uns alle sehr nachdenklich stimmen
müssen.
Wir erwarten von der Landesregierung
konkrete Antworten auf die Frage – das ist wieder ein anderer Themenbereich –,
ob in Kitas oder im schulischen Leben alles dem Entwicklungsstand der Jungen
Entsprechende im Förderbereich erfolgt und ob die Bildungsbenachteiligung von
Jungen, wenn es um den Abschluss geht, abgebaut werden kann. Es muss uns
beunruhigen, dass die Ergebnisse bei den Jungen heute nachhaltig schlechter
sind. Wir erwarten von der Landesregierung Antworten auf die Frage, ob im
Kinder- und Jugendförderplan die Jungenförderung zukünftig stärker
berücksichtigt wird.
Ein weiteres Beispiel – das kann ich
durchaus unterfüttern –: Gerade in Sachen „Sport und Bewegung im Alltag“ ist
sportbezogene Jungenförderung kaum vorhanden. Pädagogen schlagen Alarm, dass im
Sportunterricht vielfach die Jungen mangels Bewegung im Alltag weit hinter den
Möglichkeiten der Mädchen zurückbleiben. Dieser Tage hat mich noch ein Lehrer
darauf hingewiesen. Wir erwarten auch hier Gespräche und entsprechendes
Regierungshandeln.
In Gesundheitsfragen bleibt
festzuhalten: Was tun wir in Nordrhein-Westfalen spezifisch für die Gesundheit
von Jungen?
Abschießend: Es gibt sehr viele
Ansätze, die wir in den nächsten Jahren gemeinsam besprechen wollen. Der Ansatz
der Landesregierung gibt diese Punkte sicherlich wieder. Ich möchte hinzufügen,
dass wir gerade unter dem aktuellen Aspekt, was die Flüchtlinge angeht, junge
Männer und Jungen bekommen, die aufgrund ihres kulturellen Hintergrundes die
Gleichberechtigung, die wir hier leben, nicht kennen. Auch da müssen wir noch
einmal Ziellinien und Zielhorizonte besprechen, um die Gleichberechtigung zu
stärken.
In diesem Sinne werden wir – die
Anfrage wird ja nicht an den Ausschuss überwiesen – im Obleutegespräch mit
Ihnen zusammen an Einzelpunkten versuchen, den einen oder anderen Ansatzpunkt
weiterzuentwickeln, um Gleichstellung tatsächlich zu leben. – Danke schön.
(Beifall von der
CDU)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Kollege Kern. – Für die SPD-Fraktion hat das Wort nun Frau
Kollegin Jansen.
Daniela Jansen (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Herr Kern, ich bin ja eine sehr höfliche Vorsitzende. Insofern möchte
ich Ihnen zunächst einmal zugestehen, dass es teilweise sehr wichtige und
richtige Fragen sind, die Sie in der Großen Anfrage gestellt haben. Auch in der
Vorbemerkung gibt es eine Formulierung, die mir sehr gut gefällt. Ich darf sie
mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren:
„Es geht … um ein
Mehr von geschlechterbezogener Reflexion der verschiedenen gesellschaftlichen
relevanten Maßnahmen und Angebote, das hier mit Fokus auf die Jungen angefragt
und ausdifferenziert wird.“
Damit bin ich sehr einverstanden. Man
muss allerdings sagen: In den wirklich interessanten Themenfeldern, die Sie
angesprochen haben, ist die Landesregierung bereits aktiv.
Zu den Einzelheiten Ihrer Anfrage. Es
gibt zunächst einmal die Frage nach dem Umgang mit Partizipationshindernissen,
also Misserfolgen von Jungen in den verschiedenen Ebenen. Ich glaube, da sitzen
Sie einem Missverständnis auf, dass es zwischen Geschlecht und Bildungserfolg
einen relevanten statistischen Zusammenhang gibt. Ich glaube das nicht.
In den Kitas, die sich damit
beschäftigen, gibt es vielmehr das Konzept, dass die Handlungsfähigkeiten von
Kindern gestärkt werden und Kinder auch Widerstandsfähigkeit entwickeln. Der
Fachbegriff dafür ist Resilienz. Das Wort gefällt mir sehr gut; deswegen nenne
ich es noch einmal. Und das ist unabhängig vom Geschlecht. Man soll mit
Frustration umgehen können – egal ob man Mädchen oder Junge ist.
Zum Thema „Individuelle Förderung“.
Auch das greifen Sie auf. Hier soll eine Förderung ebenfalls völlig unabhängig
davon sein, ob ein Mädchen oder ein Junge gefördert werden muss; denn das Geschlecht
ist nur – ich betone das ganz bewusst – ein Merkmal von vielen, das sich auf
Potenziale und Talente auswirkt.
Ein spezielles Anliegen haben Sie
auch benannt: Die Leseförderung für Jungen und Mädchen. Ich kenne da ein
Beispiel aus meinem eigenen Wahlkreis: „ax-o“ – vielleicht sagt Ihnen das
etwas. Die haben sich zur Aufgabe gemacht, Jungen zu Vorlesern zu machen. Das
ist ein meiner Meinung nach sehr guter geschlechtersensibler Ansatz, der meine
Zustimmung findet.
Meine eigene Erfahrung ist auch, dass
mein Sohn mehr liest als meine Tochter. Das kann natürlich mit der Auswahl der
Lektüre zusammenhängen, wenn man Starwars-Bücher als Lektüre betrachten will.
Aber das ist, glaube ich, eine Diskussion, die ich zu Hause führen muss.
Ich komme zu dem Kernthema Ihrer
Anfrage und Ihres Interesses: dem schlechteren Schulerfolg von Jungen. Da fand
ich die Aussagen des MSW in dem Zusammenhang sehr aussagekräftig. Man darf die
etwas schlechteren Werte in Bezug auf Klassenwiederholungen bei Jungen
natürlich nicht verharmlosen – ganz sicherlich nicht.
Im Geschlechterverhältnis jedoch
spielt das meiner Meinung nach keine Rolle und ist daraus auch nicht zu
konstatieren. Da gibt es andere Faktoren, die über den Bildungserfolg
entscheiden. Das sind eher soziokulturelle Hintergründe, wie der Bildungsstand
der Eltern und die Muttersprache: ob das Deutsch ist oder eine andere Sprache.
Ich empfehle übrigens die Kurzstudie
des Instituts der deutschen Wirtschaft zu dem Thema „Bildungsverlierer“. Da
gibt es überhaupt keine Rubrik, die sich mit dem unterschiedlichen
Bildungserfolg von Mädchen und Jungen befasst; da geht es nur um
soziokulturelle Merkmale.
Da das Thema sehr interessant ist,
ich aber nur wenig Zeit habe, springe ich etwas. – Sie bemängeln, dass es
weniger männliche als weibliche Lehrkräfte gibt. Dazu muss man sagen, dass die
Landesregierung eine spezielle Lehrkräfteanwerbung betreibt und an
Unistandorten mit Zentren für schulpraktische Ausbildung auch Aktionstage
durchführt.
Interessanter fand ich eigentlich
Ihren Punkt bei dem Thema „Gesundheit“. Da haben Sie gesagt, dass das
Nichtfunktionieren von Jungen und auch die häufigeren Diagnosen von ADHS oder
Asperger-Syndrom auch dem biologischen Geschlecht zuzuschreiben seien. Hierzu
würde ich Ihnen gern zwei Sätze aus dem ADHS-Infoportal vorlesen – dahinter
steckt die Uniklinik Köln –
„ADHS tritt bei
Jungen wesentlich häufiger auf als bei Mädchen ... Die Ursachen dafür sind noch
unbekannt. Es wird jedoch vermutet, dass erbliche Faktoren hierfür
hauptsächlich verantwortlich sind .... Jungen werden jedoch deutlich häufiger
als Mädchen zur Diagnose und Therapie vorgestellt.“
Das liegt aber einfach daran, dass
sich Jungen in der Diagnose etwas expressiver verhalten, während Mädchen eher
unaufmerksam sind oder eine schüchterne Zurückhaltung an den Tag legen. Ich
glaube nicht, dass das wirklich besser ist oder dass sich die Diagnose
daraufhin wesentlich verändert.
Es gibt ein paar Punkte, die mich in
der Anfrage ein bisschen geärgert haben. Da ist das Thema „wenige männliche
Erzieher“. Ich rufe Sie wirklich dazu auf, von der Vorstellung Abstand zu
nehmen, dass das biologische Geschlecht der Personen entscheidend dafür ist, ob
Kinder Vorbilder haben. Es ist egal, ob es Männer oder Frauen sind. Ich glaube,
dass nicht nur Männer Kindern, insbesondere Jungen, ein Vorbild durch ihr
Verhalten sein können. Das ist meiner Meinung nach eine veraltete Vorstellung
von Genderpolitik, meine Damen und Herren.
(Beifall von der
SPD)
Zum Thema „sexuelle Belästigung“. Ich
muss sagen, da haben Sie leider recht. Hier fehlt meiner Wahrnehmung nach
tatsächlich ein durchstrukturiertes und überall verfügbares Angebot für Jungen.
Das in der Anfrage erwähnte Projekt im Oberbergischen Kreis oder das
Theaterstück „Mein Körper gehört mir“ sind sicherlich gute Ansätze. Aber das
ist ausbaufähig; denn jedes Kind, das Opfer sexueller Gewalt wird, ist
definitiv eines zu viel.
Zum Schluss: Insgesamt zeigen die
Formulierungen der Fragen eine teilweise etwas eingeschränkte Sichtweise auf
das Thema „Gender“, indem immer noch zu häufig auf das Vorhandensein von männlichen
Erziehern, Lehrern und Sozialarbeitern abgestellt wird und diese mit männlichen
Rollenvorbildern gleichgesetzt werden. Das kann ich so nicht teilen.
Vielleicht noch eine Klarstellung,
weil ich das gerade erwähnt habe: Da ich sowohl einen Sohn als auch eine
Tochter habe, stehe ich nicht im Verdacht, nur eine Mädchenmutter zu sein und
rein weibliche Interessen zu vertreten. – Ich bin gespannt auf die weitere
Diskussion und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der
SPD)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Danke schön, Frau Jansen. – Für die grüne Fraktion hat nun Frau Paul das Wort.
Josefine Paul (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber
Walter Kern, ich glaube, die Große Anfrage und auch die Beantwortung der Großen
Anfrage sind durchaus ein guter und geeigneter Aufschlag, um in dieses Thema inhaltlich
ein bisschen weiter einzusteigen. Wir haben im Ausschuss für Frauen,
Gelichstellung und Emanzipation ähnliche Themen schon auf verschiedene Art und
Weise diskutiert.
Jeder und jede, der bzw. die dabei
war, wird wissen: Ich habe durchaus nicht bei allen Aufschlägen gedacht, dass
sie besonders geeignet seien. In diesem Fall würde ich aber sagen: Damit können
wir erst einmal arbeiten; denn das Anliegen ist wichtig, und es ist auch
richtig, Jungen und ihre speziellen Lebenslagen in den Blick zu nehmen.
Nichtsdestotrotz muss man auch festhalten,
dass Nordrhein-Westfalen an dieser Stelle durchaus gut und in gewisser Hinsicht
auch vorbildlich aufgestellt ist. Wir haben die LAG Jungenarbeit, die in sehr guter
Zusammenarbeit mit der LAG Mädchenarbeit das Thema ganzheitlich in den Blick
nimmt.
Wir haben die FUMA Fachstelle Gender,
und wir haben auch unterschiedliche Projekte aus dem Bereich LSBTTI; denn zu
den Lebenslagen von Jungen gehört neben der geschlechtlichen Identität auch die
sexuelle Identität. Ich glaube, da sind wir in Nordrhein-Westfalen sehr gut
aufgestellt.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Wichtig ist natürlich auch, zu
betonen – bei aller Fokussierung in Ihrer Anfrage; aber ich habe durchaus
wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass bei den Fragen ganz oft in Klammern „und
Mädchen“ stand –: Wir müssen darüber reden, dass Genderpolitik eine
Querschnittsaufgabe ist und dass es nicht passieren darf, dass Jungen- und
Mädchenarbeit sowie Jungen- und Mädchenpolitik gegeneinander ausgespielt
werden.
Das unterstelle ich Ihnen auch gar
nicht. Aber es ist relativ einfach, den Schritt zu gehen und zu sagen: Wir
müssen jetzt etwas für die Jungen machen, für die Mädchen haben wir doch schon
was. – Das Ganze muss ein Nebeneinander und ein Miteinander sein; es darf
keinesfalls ein Gegeneinander sein.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Deshalb ist es so wichtig, dass wir
im Bereich der Bildung und in der Kinder- und Jungendarbeit in vielfältiger Art
und Weise gendersensible Ansätze haben; das heißt Ansätze, die sowohl die Lebenswelt
und Lebensrealität von Mädchen als auch die von Jungen – samt allem, was damit
sozial und kulturell konnotiert ist – in den Blick nehmen.
Ich denke, so verstanden – mit Blick
auf eine Querschnittsaufgabe, mit Blick auf die Lebenslagen von Jungen und
Mädchen – sind gendersensible Bildung und gendersensible Jugendarbeit auch ein
elementarer Beitrag zur Demokratieerziehung; denn Gendergerechtigkeit und
Geschlechtergerechtigkeit – wir als Ausschussmitglieder wissen das vielleicht
noch besser als manch anderer in diesem Hause – fallen nicht vom Himmel,
sondern sie müssen erarbeitet und erstritten und nicht zuletzt auch erlernt
werden.
Das gilt gleichermaßen für die Themen
LSBTTI und Diversity. Das sind Dinge, bei denen die Bildung einen ganz
wichtigen Beitrag leistet, der vielleicht an der einen oder anderen Stelle
durchaus ausbaufähig ist. Unsere Gesellschaft ist bunt und vielfältig. Das
zeigt sich nicht nur im Bereich der Geschlechter, sondern auch bei LSBTTI und
Diversity. Dementsprechend ist es ein Auftrag von Bildung und Demokratieerziehung,
dem Rechnung zu tragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese
Große Anfrage macht noch einmal deutlich, dass nicht nur Mädchen ein Geschlecht
haben – sonst reden wir immer von „Mädchenpolitik“ und von „Frauenpolitik“ –,
sondern dass sich – erstaunliche Erkenntnis – auch Jungen mit
gesellschaftlichen und sozialen Zuschreibungen konfrontiert sehen, die nicht
immer zu ihrem Vorteil sind.
Trotzdem müssen wir
geschlechterspezifische Auswirkungen auf die Lebensrealitäten von Mädchen und
Jungen – ich will es noch einmal unterstreichen – in einem Zusammenhang
diskutieren – nicht im Gegeneinander. Sie haben es auch gesagt; die „Bildungsverlierer
Jungen“ werden so oft angesprochen.
Wir müssen trotzdem festhalten, dass
Frauen nach wie vor weniger verdienen, dass sie nach wie vor in Berufen
unterwegs sind, die weniger Karrierechancen mit sich bringen, und dass sie nach
wie vor ein eingeschränkteres Berufswahlspektrum haben.
Ein Satz sei auch zu der von Ihnen
richtigerweise formulierten Forderung gesagt, wir bräuchten mehr Jungen und
junge Männer in sozialen, pflegerischen und erzieherischen Berufen. Dem würde
ich mich auf jeden Fall anschließen. Wir wollen mehr Jungen und junge Männer in
diesem Bereich haben.
(Vereinzelt Beifall
von den GRÜNEN)
Dazu muss es natürlich eine
Attraktivitätssteigerung in den Berufsbildern geben, aber nicht – das will ich
noch einmal ganz deutlich sagen –, damit wir mehr Jungen und Männer in diese
Berufe bekommen, sondern weil sie gesellschaftlich wichtig sind, und weil die
Menschen, die dort arbeiten – im Moment sind es eben mehrheitlich Frauen –, das
auch verdient haben.
(Beifall von den
GRÜNEN und Daniela Jansen [SPD])
Es gilt aber natürlich auch, wie von
Ihnen richtigerweise beschrieben, die Jungen in ihren Lebenslagen in den
unterschiedlichen Bereichen mehr in den Blick zu nehmen, beispielsweise Jungen
und Emotionalität; denn der Spruch „Ein Indianer kennt keinen Schmerz“ ist
überholt und veraltet. Selbstverständlich kennen Indianer auch Schmerz, und
selbstverständlich dürfen auch Jungen Schmerzen und Emotionen kennen. Diese
gilt es in den Blick zu nehmen und gesellschaftlich abzubilden. Immer noch haben
Jungs mit Vorurteilen zu kämpfen, dass sie die „harten Männer“ sein müssen. –
Das müssen sie vielleicht nicht unbedingt sein.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Sie haben das Risikoverhalten und
ebenso die unterschiedlichen gesundheitlichen Aspekte angesprochen. Hier müssen
wir die Jungen anders in den Blick nehmen. Das Suchtverhalten stellt sich bei
Mädchen und Jungen unterschiedlich dar.
Auch das Thema „sexuelle Gewalt“ muss
noch einmal spezialisiert angegangen werden. Ich möchte da den Sport
aufgreifen, den Sie in Bezug auf einen anderen Aspekt genannt haben. Der
Landessportbund hat mit seinem Projekt „Schweigen schützt die Falschen“
explizit Jungen in den Blick genommen. Das ist eine vorbildliche
Herangehensweise. Sonst müsste man bei der Sportförderung vielleicht noch
einmal hinschauen, ob es nicht doch eher eine Jungenförderung ist, und ob wir
an der einen oder anderen Stelle nicht doch mehr auf die Mädchen achten müssen.
Zusammenfassend sei gesagt: NRW ist
bislang gut aufgestellt. Vieles ist auf dem Weg. Trotzdem würde ich sagen: Ihre
Große Anfrage ist durchaus ein Steinbruch, in dem wir zu den
unterschiedlichsten Bereichen sicherlich noch weiterarbeiten werden. – Vielen
Dank.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Frau Paul. – Nun spricht Frau Schneider für die FDP-Fraktion.
Susanne Schneider (FDP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor Kurzem
stand in einer Zeitung in meinem Wahlkreis ein Artikel mit der Überschrift „Öl
im Feuer des Geschlechterkriegs“. In diesem Bericht schildert die Leiterin des
Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes des Kreises Unna ihre Erfahrungen, die
sie aus den letzten Schuleingangsuntersuchungen gewonnen hat. Fazit: In allen
Disziplinen haben deutlich mehr Jungen Defizite als Mädchen.
Eine kleine Kostprobe: Fast jedes
vierte Kind hat eine Sprachstörung. Der Anteil der Jungen beträgt rund 30 %,
wohingegen der Anteil der Mädchen bei nur gut 19 % liegt. Jedes zehnte Kind
fiel durch motorische Defizite auf. Auch hier schneiden unsere Jungs mit knapp
14,5 % wesentlich schlechter ab als die Mädchen mit 6 %. Hier liegt etwas im
Argen; denn auch landesweit sehen die Zahlen nicht viel anders aus.
Ich bin meinen Kollegen der
CDU-Fraktion in gewisser Weise dankbar, dass sie die Initiative der
FDP-Landtagsfraktion in diesem Haus aufgegriffen haben. Wir haben zu diesem
Thema bereits zwei Anträge gestellt; einer befindet sich noch im parlamentarischen
Verfahren. Mit der Großen Anfrage machen sie sich nun ebenfalls um das ausgemachte
Missverhältnis in der NRW-Gleichstellungspolitik Gedanken.
Mein Eindruck hat sich über die Jahre
in diesem Haus, über die Jahre mit der rot-grünen Landesregierung verfestigt:
Wenn es um Gleichstellungspolitik geht, ist ausschließlich von Frauen- und Mädchenpolitik
die Rede.
(Zuruf von Josefine
Paul [GRÜNE])
Bereits in der Vorbemerkung der
Antwort der Landesregierung lese ich, dass „ein wesentlicher, die Persönlichkeit
prägender und in der pädagogischen Förderung relevanter Aspekt“ das Geschlecht
sei – Gedankenstrich.
Bis hier bin ich noch dabei. Danach
steige ich aber aus. Die Regierung setzt nämlich nach zitiertem Satz einen
Gedankenstrich, um deutlich zu machen, dass wir uns nun und in der folgenden
Beantwortung der Anfrage mit dem Geschlecht in biologischer wie auch sozialer
Variante zu befassen haben. Ich würde sagen, dass damit schon zu Beginn die
falschen Voraussetzungen gelegt werden.
Zur Verdeutlichung darf ich aus einem
jüngst im „FOCUS“ veröffentlichten Interview mit dem Evolutionsbiologen Ulrich
Kutschera zitieren. Kutschera antwortet auf die Frage, ob es ein soziales Geschlecht
gäbe, das sich dem wissenschaftlichen Zugriff des Biologen entziehe, wie folgt:
„Der Glaube an ein
von der Biologie und Evolution des Menschen losgelöstes (…) ‚Gender‘ sei der
‚Kernpunkt der Gender-Mainstreaming-Ideologie‘ und entstamme einer
‚radikalfeministischen Sekten-Esoterik der 1990er Jahre. Sie entbehrt jeglicher
naturwissenschaftlichen Grundlage.‘„
(Josefine Paul
[GRÜNE]: Kommt darauf an!)
Die weiter folgenden Ausführungen
werde ich uns an dieser Stelle besser vorenthalten.
(Zuruf von Josefine
Paul [GRÜNE])
Ich mahne aber, dass wir uns besser
mit der Sache, mit konkreten Lösungskonzepten für unsere Jungen, die
mittlerweile gänzlich ins Hintertreffen zu geraten drohen, auseinandersetzen
und alle weiteren Hirnkonstruktionen hintenanstellen mögen.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen
und Herren, die Große Anfrage ist in Teilen hilfreich, Missstände
vergegenwärtigt zu bekommen. Beispielsweise ist schwarz auf weiß zu lesen, dass
Jugendliche männlichen Geschlechts über 15 Jahre drei- bis viermal so häufig
wie gleichaltrige Mädchen infolge eines Suizids oder aufgrund einer tödlichen
Verletzung aus dem Leben scheiden. Hier schrillen bei mir als Politikerin und
als Mutter von drei Kindern sämtliche Alarmglocken. Ich glaube nicht, dass die
Maßnahmen, die die Landesregierung dagegen ins Feld führt, ausreichen.
An vielen Stellen müssen wir aber
auch in den allerschönsten Wortgirlanden lesen, welch segensreiche Wirkungen
beispielsweise Landesprogramme wie „Kein Abschluss ohne Anschluss“ haben oder
vor allem, dass sie ja von Anfang an gendersensibel aufgesetzt worden seien.
Unter dem Strich sage ich jedoch: Der
Ton macht die Musik. – Und da hören wir leider sehr viele schiefe Töne,
beispielsweise von einer Landeshochschulministerin, die demokratisch gewählte Organe
wie Verwaltungsräte von Studentenwerken – nein, wir müssen ja jetzt „Studierendenwerke“
sagen – verpflichten will, so oft zu wählen, bis die Frauenquote erreicht ist.
Oder: Wir haben eine rot-grüne
Koalition, die auf unsere Initiative hin zwar per gemeinsamen Antrag aller
Fraktionen den Boys’Day analog zum schon sehr erfolgreichen Girls’Day aufwerten
will, aber mit welchem Ergebnis? – Im Landtag fand nun weder eine Veranstaltung
zum Girls’Day noch zum Boys’Day statt. Dafür feiern wir den Weltmädchentag. Die
Jungs bleiben dabei auf der Strecke.
Hier läuft etwas schief. Hier wird
keine geschlechtersensible Politik gemacht. Die FDP wird nicht müde, dies auch
in Zukunft weiter kritisch anzusprechen und zu hinterfragen. – Ich danke Ihnen.
(Beifall von der FDP
und Walter Kern [CDU])
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Frau Schneider. Kommen Sie noch mal ans Pult, Frau Schneider. Es
gibt eine Zwischenintervention, angemeldet von der Piratenfraktion, von Herrn
Dr. Paul. – Der hat sich jetzt schon aufgeschaltet und kann auch schon
seine 1:30 nutzen. Bitte schön, Herr Dr. Paul.
Dr. Joachim
Paul
(PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kollegin, ich kann Ihre
Einwände durchaus verstehen, dass sich dort Dinge im Diskurs befinden. Aber
Herrn Kutschera als Referenz zu nehmen, ist keine gute Idee. Er wäre gerne
Richard Dawkins. Er ist quasi der deutsche Richard Dawkins für Arme und predigt
eine sehr mechanistische biologistische Philosophie. Die Biologie ist nicht
unsere einzige Determinante. Das nur als Hinweis. – Vielen Dank.
Susanne Schneider (FDP): Lieber Herr
Dr. Paul, ich finde es sehr schade, dass Sie mit meiner erwähnten Quelle nicht
ganz einverstanden sind. Das trifft sich ganz gut, ich bin mit Ihren auch nicht
immer einverstanden. Insofern sind wir hier quitt.
Aber wichtig ist doch ganz einfach,
dass wir jetzt bei allem Schreien nach Frauenförderung, nach Mädchenförderung
unsere Jungs nicht außen vor lassen, dass dieses Gender-Mainstreaming zwar ganz
hübsch ist, aber, bitte schön, auch mit Blick auf die Jungs, und dass wir diese
Jungs, die zunehmend Bildungsverlierer sind,
(Zuruf von Josefine
Paul [GRÜNE])
die zunehmend Probleme mit ihrer
Gesundheit haben, auch unterstützen und nicht aus den Augen verlieren. – Danke
schön.
(Beifall von der
FDP)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Frau Schneider. – Nun spricht für die Piratenfraktion Herr Kollege
Olejak.
Marc Olejak (PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen,
sehr geehrte Kollegen! Liebes Publikum im Saal und am Stream zu Hause!
Geschlechterkriege sind hier gerade von Frau Schneider ins Rennen geworfen
worden. Die Verbalität nahm auch in Form eines gewissen aggressiven Tonfalls
zu.
Das ist genau schon wieder einer der
Punkte, wo ich sage: Wir als Piraten nehmen sowohl die Anfrage als auch die
Antwort auf die Große Anfrage als weiteren Baustein in dieser gesamten Debatte,
wie man insgesamt eine bipolare, gesellschaftlich-hierarchische
Geschlechtsqualifikationssystematik – so irre ist diese Definition – einfach
mal überwinden kann.
Diese geschlechterbezogene Pädagogik
– biologisch, psychosexuell, psychosozial, all dies –: Letztlich geht es doch
uns in der Politik auch darum, Mittel und Wege zu finden und zu eröffnen, dass
wir die geschlechterspezifischen Rollenstereotype über-winden und nicht noch
stärker verfestigen; letztlich.
Wir als Piraten gehen sogar noch
einen Schritt weiter und sagen: Das Erziehungs- und Bildungsziel muss es sein,
tatsächlich eine Egalität der Geschlechterdemokratie für alle psychosexuellen
Individuen dieser Welt hinzubekommen. Ich stehe hier zwar als Kerl, aber ich
könnte auch irgendwas anderes sein. Mir ist es egal, was ich bin – ich sehe
mich selber einfach nur als menschliches Wesen.
Wie gesagt, danke ich für Ihre Große
Anfrage und möchte mich auch ganz herzlich für die Antwort bedanken. So weit
von mir. – Vielen Dank.
(Beifall von den
PIRATEN)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Olejak. – Für die Landesregierung hat nun Frau Ministerin
Steffens das Wort.
Barbara Steffens*), Ministerin für
Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines vorab, Frau
Schneider: Ein Herr Kutschera, dessen Forschungsschwerpunkte die
Symbioseerforschung mit epiphytischen Bakterien als Photosymbionten oder die
Phylogenese mehrzelliger Algen sind, ist nicht derjenige, der leitgebend und
sinnstiftend ist bezüglich der Ausrichtung unserer Kinder- und Jugendpolitik in
diesem Land.
(Zuruf von Susanne
Schneider [FDP])
Ich glaube, das ist auch gut so, weil
die Forschungsschwerpunkte klar und deutlich erkennen lassen, welch Geistes
Kind das ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, zu der
Großen Anfrage möchte ich wie folgt Stellung nehmen: Mit der Großen Anfrage 14
der Fraktion der CDU wurde nach der Berücksichtigung insbesondere der speziellen
Interessen von Jungen in einer Vielzahl pädagogischer und sonstiger Kontexte
gefragt. Mit der Antwort der Landesregierung wird klar und deutlich: In NRW ist
der geschlechterdifferenzierte Blick auf Kinder und Jugendliche in vielen
Bereichen Standard.
Herr Kern, Sie beklagen, dass an
vielen Stellen in der Antwort erst einmal mit „Gender“ geantwortet wird und auf
Gender-Expertisen verwiesen wird. Es ist doch klar, dass Gender als das
Analyseinstrument dann auch die entsprechenden jungen- oder mädchenspezifischen
Konzepte zur Folge hat. Sie haben ja auch eben bei den Redebeiträgen einiger
der Vorrednerinnen intensiv genickt, als die Beispiele für Nordrhein-Westfalen
gebracht wurden. Ihre nonverbalen Äußerungen waren da zustimmender als Ihre
verbalen. Ich will aber trotzdem einige Aspekte hervorheben und auf den einen
oder anderen Punkt von Ihnen kurz eingehen.
In der Kinder- und Jugendhilfe ist
die Partizipation von Mädchen und Jungen für uns in allen Bereichen
selbstverständlich. Sie haben das ein Stück weit eben angemahnt.
Ich will aber kurz noch einmal in der
Historie zurückgreifen, Herr Kern; denn als Sie noch mit in der Regierung
waren, haben Sie ja selber die Landesinitiative Jungenarbeit NRW vonseiten des
Kabinetts mit vorangebracht. Diese Landesinitiative ist in der jetzigen
Legislaturperiode komplett mit dem Personal verstetigt worden und übergegangen
in die Fachstelle Gender, in der genau diese Jungenexpertise neben der
Mädchenexpertise mit dem Genderblick versucht, in allen Bereichen, die unsere
Kinder und Jugendlichen betreffen, draufzugucken:
Welche Maßnahmen sind perspektivisch
notwendig? Sie wissen ja auch, dass mit der LAG Jungenarbeit und der Fachstelle
Gender gemeinsam genau diese Bereiche – weil Sie beklagt haben, dass die
Partizipation, die Beteiligung nicht ausreichend sei – in dem Maße wirklich
stattfinden.
Sie wissen aber auch, dass natürlich
schon in den Kindertageseinrichtungen geschlechtersensible Pädagogik als
Querschnittsthema strukturell sowie konzeptionell verankert ist in den
Bildungsgrundsätzen „Mehr Chancen durch Bildung von Anfang an – Grundsätze zur
Bildungsförderung für Kinder von 0 bis 10 Jahren in Kindertageseinrichtungen
und Schulen im Primarbereich in Nordrhein-Westfalen“. Also ist durchgängig in
allen diesen Bereichen letztendlich die jungenspezifische wie mädchenspezifische
Blickrichtung auch verankert.
Im Vergleich zu anderen Bundesländern
gelten wir in Nordrhein-Westfalen in der Jungenarbeit, was die Frage der
Berücksichtigung von Geschlecht und sexueller Identität betrifft, als bestens
aufgestellt. Frau Paul hat ja auch gerade bezogen auf die Jungen und Mädchen
der LSBTTI-Community darauf hingewiesen, wie gerade hier die jungenspezifischen
Ansätze durchgängig vorhanden sind.
In den Schulen – auch das ist klar –
ist der geschlechterdifferenzierte Blickwinkel ein wesentlicher Aspekt der
individuellen Förderung. Das einzelne Mädchen und der einzelne Junge werden
gemäß der eigenen Persönlichkeits-, Lern- und Lebenslage mit in den Blick
genommen.
Frau Schneider, wenn Sie sagen, dass
die Sprachentwicklung der Mädchen in der von Ihnen genannten Erhebung
prozentual gesehen als nicht so defizitär benannt wird, ist das an der Stelle
auch normal, weil Mädchen in der Sprachentwicklung in dem Alter sehr viel
schneller als Jungen sind. Jungen hinken selbst mit der besten Förderung
zeitlich einfach etwas hinterher.
Insgesamt kann die Landesregierung
bilanzierend festhalten, dass die Jungen- und die Mädchenarbeit bzw. eine geschlechterbewusste
Pädagogik in pädagogischen Strukturen und Konzepten der Kinder- und
Jugendhilfe, aber auch darüber hinaus gut verankert sind. Das heißt nicht, dass
wir die Diskussion an vielen Stellen nicht auch noch gemeinsam nach vorne
führen müssen.
Herr Kern, Sie haben gerade auch
Themenbereiche angesprochen, die eher im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und
Soziales mitdiskutiert werden sollten. Da wird es auch eine spannende
Diskussion im Hinblick darauf geben, wie das Präventionsgesetz umgesetzt werden
soll und welche settingorientierten Angebote und Maßnahmen hier geschlechterdifferenziert
nach vorne gebracht werden sollen.
Wenn wir uns zahlreiche Bereiche in
der Gesundheitsförderung angucken – egal ob es der Suchtbereich, der
ADHS-Bereich oder der Bereich Adipositas ist –, erkennen wir aber, dass es in
allen diesen Bereichen sehr viele jungenspezifische Angebote gibt. Gerade den
Sport als Beispiel für eine fehlende Jungenförderung zu bezeichnen, ist auch
etwas gewagt; denn gerade der Fußball – das ist der größte Bereich – ist leider
immer noch eine Jungendomäne.
In vielen Punkten besteht also noch
Luft nach oben. Insgesamt sind wir in Nordrhein-Westfalen aber sehr gut
aufgestellt. – Danke.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Frau Ministerin Steffens. – Da mir keine
weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließe ich die Aussprache und stelle fest,
dass damit die Große Anfrage 14 der Fraktion der CDU erledigt ist.
Tagesordnungspunkt
9 Weichen für ein sicheres Nordrhein-Westfalen mit einer
handlungsfähigen Polizei jetzt verantwortungsvoll stellen – Unverzüglich jährlich
300 weitere Polizeianwärterstellen schaffen
Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/9788
Ich darf die
Aussprache eröffnen und für die FDP-Fraktion Herrn Kollegen Witzel das Wort
erteilen. Bitte schön.
Ralf Witzel*) (FDP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es
ist die feste Auffassung der FDP-Landtagsfraktion, dass wir ohne eine
dauerhafte strukturelle Erhöhung der polizeilichen Ausbildungskapazität bei
Kommissaranwärtern große Besetzungsprobleme bekommen werden. Dann wird in den
nächsten Jahren der erforderliche Nachersatz nicht gelingen. Die Folge
mangelnder Einstellungspolitik ist ein faktischer Stellenabbau, der perspektivisch
– je nach berechnetem Szenario – zwischen 1.500 und 4.000 Stellen liegen wird.
Ist das vertretbar?
Da fragt man sich: Haben wir hier in
Nordrhein-Westfalen etwa weniger Kriminalität, weniger Gefährder und
Straftäter, weniger Notrufe und Polizeieinsätze, weniger Gefahren und
polizeiliche Aufgaben, weniger konfliktträchtige Fußballderbys oder Demos,
weniger Gewalt gegen Polizeibeamte, weniger Angsträume, weniger Brennpunkte und
weniger Problemviertel zu erwarten?
Diese Fragen wird man mit Fug und
Recht verneinen. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Die Auftragsbücher der
Polizei sind voll – und zwar so voll, dass Private keine weiteren Aufträge mehr
annehmen würden, was selbstverständlich im Bereich der Polizei – auch zu Recht
– nicht geht.
Mit welchen Phänomenen haben wir es
in Nordrhein-Westfalen zu tun?
Mit Salafisten haben wir es seit dem
Jahr 2011 zu tun. Ihre Zahl ist von 500 auf inzwischen über 2000 angestiegen,
hat sich also mehr als vervierfacht. Damit sind Gefährder personalintensiv zu
überwachen.
Es sind auch zunehmend
Schutzmaßnahmen gegen Terror zu treffen.
Wir haben es in vielen Großstädten
mit der Entstehung und Verhinderung von No-Go-Areas zu tun.
Es gibt eskalierende Gewalt durch Rockerbanden,
Clans, Hooligans und bestimmte Demonstrantengruppen.
Wir haben explodierende Zahlen beim
Wohnungseinbruch. Seit dem Jahr 2011 sind diese Zahlen landesweit um mehr als
50 % angestiegen. Örtliche Steigerungsraten liegen teilweise über 200 % – bei einer
Aufklärungsquote von oftmals nur 5 %. Es gibt nur minimale Verurteilungsquoten.
Nur einer von 100 Einbrechern muss ins Gefängnis.
Alles das, was auch mit dem zu
geringen Personalkontingent der Polizei zusammenhängt, kann uns keineswegs
beruhigen.
Wir haben eine zu geringe Abschöpfung
kriminellen Vermögens, also zu wenig Sicherstellung von Beute.
Es gibt eine wachsende
Belastungssituation durch Zusatzaufgaben bei der normalen Polizeiarbeit.
Außerdem haben wir, wie die
Landesregierung mit ihren Haushalten ja selber einräumt, sicherlich auch einen
hohen personellen Aufwand im Zusammenhang mit dem Schutz der 151 landeseigenen
Unterbringungseinrichtungen. Allein dort gab es im Monat August einen
personellen Mehraufwand von knapp 4.000 Personalstunden.
Es liegen uns Berichte über eine
wachsende Gefahr der polizeilichen Tätigkeit vor. Es gibt zunehmend Übergriffe
auf Polizeibeamte.
All das sind Faktoren, die uns
beunruhigen müssen, vor allem aber veranlassen müssen, dafür zu sorgen, dass
die Polizei in ihrer personellen Ausstattung nicht geschwächt wird. Genau das
wird aber bei den hohen Altersabgängen in den nächsten Jahren der Fall sein,
wenn jetzt nicht dauerhaft gehandelt wird.
Deshalb sagen wir: Es reicht ganz
ausdrücklich nicht aus, als Strohfeuereffekt hier in einem verkürzten Verfahren
einmalige Beschlüsse zu treffen. Wir brauchen dauerhaft Planungssicherheit für
die Personalrekrutierung bei der Polizei.
Die eigenen Berichte des Ministers
stellen die Misere dar. Wir haben gegenwärtig einen faktischen Verlust von über
3.000 Planstellen als Vollzeitäquivalente infolge von Krankentagen bei der
Polizei. Gegenwärtig sind es schon knapp 1.600 Planstellen. Nach der Prognose
werden es im Jahr 2020 über 2.000 Planstellen sein. Das betrifft nicht zustande
gekommene Arbeitsleistungen infolge von Teilzeitarbeit und Elternzeit. Es wird
viele weitere Planstellenverluste durch Fortbildung, verwendungseingeschränkte
Polizeivollzugsbeamte sowie durch Freistellungen nach dem LPVG geben. Insofern
kommen viele Stellen, die in Haushaltsplänen auftauchen, tatsächlich nicht der
Sicherheit von Bürgern in Nordrhein-Westfalen zugute.
Wir als FDP-Landtagsfraktion wollen
in jedem Fall das ernst nehmen, was die Experten auch Ihnen, Herr Minister,
aufschreiben. Wir wollen einen gravierenden dauerhaften Personalabbau bei der
Polizei in Nordrhein-Westfalen verhindern, weil wir hier im Ländervergleich –
auch wenn man sich die Problemlage der vielen Ballungsräume anschaut – schon
weit abgeschlagen hinten liegen. Wir wollen Planungssicherheit für die
personelle Ausstattung der Polizei in Nordrhein-Westfalen.
Deshalb fordern wir Sie auf: Setzen
Sie nicht auf Einmalaktionen, die dann hektisch in Form von Nachtragshaushalten
durchgeführt werden. So richtig und berechtigt jede Korrektur in Nachtragshaushalten
ist: Sie darf nicht dazu führen, dass eine regulär auskömmliche personelle
Besetzung bei der Polizei verdrängt wird. Genau das ist das Plädoyer dieses
Antrages, nämlich für mehr Planungssicherheit bei der zukünftigen dauerhaften
Rekrutierung zu sorgen. – Vielen Dank.
(Beifall von der
FDP)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Witzel. – Auch die SPD-Fraktion hat eine Meinung zu dem
Antrag. Diese vertritt jetzt Herr Bialas.
Andreas Bialas (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als
Erstes möchte ich der FDP für den Antrag danken; denn ohne eine weitere plenare
Befassung wäre die Leistung des Innenministers und der Landesregierung und der
sie tragenden Fraktionen möglicherweise untergegangen.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
In der Tat: NRW stellt in diesem Jahr
weitere 250 Polizeianwärter ein – zusätzlich zu denen, die wir ohnehin schon
zum 1. September 2015 eingestellt haben. Das sind dann insgesamt fast 1.900 Neueinstellungen
im Jahre 2015.
(Ralf Witzel [FDP]:
Wie ist das denn in den nächsten Jahren?)
Diese gute Nachricht – da gebe ich
Ihnen völlig recht – sollte nicht einfach im alltäglichen Politikgeschäft
untergehen. Damit steigert diese Regierung die Einstellungszahlen für
Polizeianwärter im Jahre 2015 auf knapp 800 Personen mehr, als wir sie im Jahre
2010 hatten. Wir haben damit seit 2010 über 600 neue Planstellen geschaffen,
also für dauerhafte Erhöhung gesorgt.
(Christof Rasche
[FDP]: Was ist mit dem Vergleich mit 2004?)
Das wird noch nicht ganz als
Kompensation für die zahlreichen zu erwartenden Pensionierungen der starken
Jahrgänge bis zum Jahr 2025 reichen. Das wissen wir. Daher streben wir auch
weiterhin kontinuierliche und finanzierbare Anstiege an. NRW wird stets über so
viele Polizistinnen und Polizisten verfügen, wie es zur Bewältigung der
Aufgaben braucht.
Als Zweites möchte ich die FDP
beglückwünschen, dass sie nun in der Opposition endlich die demografische
Entwicklung bei der Polizei bemerkt
(Beifall von
Hans-Willi Körfges [SPD])
und in der Opposition auch die
richtigen Forderungen nach mehr Einstellungen mehrere Jahre nach Beendigung
eigener Zuständigkeit stellt. Diese von Ihnen benannte nachhaltige
Personalentwicklung haben Sie wieder als Notwendigkeit entdeckt. Da kann ich
nur sagen: Klasse! Wir hätten uns gefreut, wenn Sie Ihre jetzigen Forderungen
bereits frühzeitig in Ihrer Regierungszeit in reales Handeln umgesetzt hätten.
Natürlich kennen wir die Zahlen
derjenigen, die pensioniert werden. Natürlich kennen wir Nachersatznotwendigkeiten.
Daher haben wir anschließend an Ihren Beginn – das sage ich auch – seit 2010 bereits
weitere Erhöhungen mit kontinuierlichen Mehreinstellungen zu verzeichnen.
Wir sorgen außerdem dafür – daran
muss man bei Einstellungen ebenfalls jederzeit denken –, dass wir auch die
entsprechende Ausbildungskapazität und Infrastruktur hierfür haben und schaffen
werden.
Ja, Sie haben völlig recht: Unsere
Polizei ist vielfach gefordert. Sie macht ihre Arbeit sehr gut. Sie stellt sich
auch flexibel auf neue Herausforderungen ein. Dafür genießt sie ein hohes
Ansehen und unseren Respekt.
Auf die in Ihrem Antrag aufgestellten
Zahlen gehe ich jetzt nur ganz sporadisch ein. Immer wieder kommen Sie – die
CDU wird vermutlich gleich auch noch einmal in schillernden Farben den
Untergang beschwören – mit den Quoten der Wohnungseinbrüche und deren
Steigerungsraten. Dazu nur zwei Zahlenvergleiche:
Wenn Sie von Steigerungsraten von 50
% bei Wohnungseinbrüchen sprechen, müssen Sie Bayern meinen. Dann können Sie
nicht Nordrhein-Westfalen meinen. In dem Vergleichszeitraum von 2010 bis 2014
beträgt unsere Steigerungsrate – leider ist es eine Steigerungsrate – lediglich
15 %.
Ich darf auch daran erinnern, dass in
den letzten Jahren Ihrer Verantwortung bis 2010 diese Rate sogar bei 16 % lag.
Ich frage mich immer wieder, welche Konsequenzen und Forderungen Sie daraus
ziehen wollen.
In einem Punkt stimme ich mit Ihnen völlig
und restlos überein. Sie schreiben in Ihrem Antrag:
„NRW braucht eine
ausreichende Polizeipräsenz, konsequente Kriminalitätsbekämpfung, gute Personal-
und Sachausstattung sowie eine effizient organisierte und eingesetzte Polizei.“
Ich darf an dieser Stelle dem
Innenministerium und den Polizeibehörden sowie den Polizistinnen und Polizisten
danken, die sich dieser Aufgabe täglich stellen und verantwortungsbewusst dafür
sorgen, dass NRW genau diese entsprechenden Qualitäten, die Sie dort benannt
haben, auch hat. – Ich darf mich herzlich bei Ihnen bedanken.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Bialas. – Bleiben Sie einfach am Pult. Es gibt eine
Kurzintervention, angemeldet von Herrn Witzel von der FDP-Fraktion. – Bitte
schön, Herr Witzel.
Ralf Witzel (FDP): Vielen Dank,
Herr Präsident. – Herr Kollege Bialas, ich war gerade etwas erstaunt über Ihre
historischen Bezüge, weil Sie bei Ihrer Betrachtung das ausgeblendet haben, was
ich mindestens genauso interessant finde, nämlich – wenn Sie sich die letzten
zehn Jahre anschauen – welche Personalabbaubeschlüsse Rot-Grün bis zum Jahr
2004/2005 hinterlassen hat.
Weil Sie gerade gesagt haben, seit
2010 gebe es eine positive Entwicklung bei den Stellen, möchte ich Sie mit
einem Zitat der eigenen Expertenkommission dieser Landesregierung
konfrontieren, die unlängst ihren Bericht „Bürgernahe Polizei – Den
demographischen Wandel gestalten“ vorgestellt hat. Wie Sie dort auf Seite 13
nachlesen können, haben wir seit 2011 bis 2015 rund 600 Polizeivollzugsbeamte
mehr, wobei die positiven Zuwächse auf die Einstellungsjahre 2008 und 2009
entfallen, die dann nach dreijähriger Ausbildungszeit in den Dienst getreten
sind. Im Detail: Die Einstellungen von Polizeianwärtern im Jahre 2008 haben
nach dreijähriger Ausbildung zu einer positiven Differenz von 417 Stellen bei
der Polizei im Jahre 2011 geführt und die Einstellungen des Jahres 2009 zu
einer positiven Differenz von 148 im Jahre 2012.
Ich frage Sie: Wie können Sie die
Zahlen so auswerten und politisch so einordnen, wie Sie das gemacht haben, wenn
hier doch klar erkennbar ist, wer gehandelt hat und aus welchen Zeiten welche Effekte
resultieren?
Andreas Bialas (SPD): Ich wollte
in meiner Rede nicht dem Innenminister vorgreifen, der hier auch immer die
entsprechenden Replik vornimmt. Insoweit darf ich das an dieser Stelle einmal
machen.
Ich habe Ihnen in meiner Rede vorhin
ausdrücklich zugestanden, dass Sie bereits mit dem Wiederaufbau von
Polizeikräften entsprechend der demografischen Entwicklung begonnen haben. Das
ist unbestritten. Diese Zahlen werde ich niemals kritisieren. Dafür sind wir
dankbar.
Das, was wir kritisieren, ist
schlicht und ergreifend, dass diese Erkenntnisse des Demografieberichtes
jahrelang in einer Schublade gelegen haben und erst zu spät umgesetzt wurden.
Das ist das, was ich entsprechend kritisiere. – Vielen Dank.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Danke schön, Herr Bialas. – Die CDU-Fraktion wird nun durch Herrn Kollegen Lohn
vertreten.
Werner Lohn (CDU): Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere
Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen leisten trotz Personalmangels
und trotz eines riesigen Berges an Überstunden immer noch sehr gute Arbeit.
Trotz dramatischer Kriminalitätsbelastung, trotz immer mehr Gewalt gegen sie
und trotz massiver Bedrohungen durch Salafisten, Hooligans und andere
Extremisten bis hin zu selbsternannten aggressiven Weltverbesserern gehen sie
jedes Wochenende hoch motiviert an die Arbeit. Ich glaube, an dieser Stelle ist
das den Dank von allen Fraktionen wert.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
Dank ist aber nicht alles. Da muss noch ein bisschen mehr kommen. Trotzdem sind
Dank, Respekt und Anerkennung wichtig. Deswegen hat die CDU in
Nordrhein-Westfalen bereits vor einigen Monaten eine Initiative mit der
Überschrift „Respekt & Anerkennung für unsere Polizei!“ ins Leben gerufen.
Auch Ministerpräsidentin Kraft, die
jetzt aus sicherlich guten Gründen nicht anwesend ist, hat bereits 2012
vollmundig eine jährliche „Woche des Respekts“ angekündigt. Auf diese jährliche
„Woche des Respekts“, die 2012 angekündigt wurde, warten wir jetzt seit über
drei Jahren. Das ist bezeichnend für die Regierung – eine große Ankündigung und
kleine oder gar keine Taten. Letztendlich ist es auch beschämend. Man kann
nicht Respekt und Anerkennung ankündigen, und dann kommt nichts hinterher.
Unsere Polizei ächzt derzeit unter
3,8 Millionen Überstunden. Sie geht Wochenende für Wochenende bis an die
Grenzen ihrer Belastbarkeit – leider ganz oft auch darüber hinaus, was die
Krankenstände und die vielen Verletzten zeigen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, im
Wesentlichen gibt es drei Gründe für den Personalnotstand bei der Polizei. Der
erste Grund ist die überwiegend falsche Personalpolitik seit Ende der
90er-Jahre. Der zweite Grund sind die ständig neuen Aufgabenzuweisungen für die
Polizei ohne neues Personal. Der dritte Grund ist eine falsche
Prioritätensetzung beim Personaleinsatz durch Innenminister Jäger.
Dazu möchte ich einige Fakten nennen
und einen kleinen Blick zurückwerfen, den auch die Kollegen Bialas und Witzel
schon gewagt haben. Vor 2005 haben SPD und Grüne zunächst die vorhandenen
Polizeischulen im Land Nordrhein-Westfalen verkommen lassen oder gar ganz
geschlossen. Das war die Vorbereitung darauf, dass man 2004 die
Einstellungszahlen von damals 1.063 auf völlig unzureichende 480 Einstellungen
pro Jahr mehr als halbiert hat. So steht es in der Antwort auf eine Kleine
Anfrage. In Drucksache 16/2522 können Sie das gerne nachlesen.
Insgesamt hat die polizei- und
sicherheitsfeindliche rot-grüne Polizeipersonalpolitik von 1998 bis 2005 dazu
geführt, dass unglaubliche – ich betone: unglaubliche – 3.490 Personalstellen
bei der Polizei gestrichen wurden. Dann heute hier zu sagen, wie der Minister
das gerne macht, die Ursache für die Personalmisere bei der Polizei sei in den
Jahren 2005 bis 2010 gelegt worden, ist nicht nur unwahr, verehrte Kolleginnen
und Kollegen, sondern auch unredlich und eines Ministers nicht würdig.
Man sollte die Fakten so zur Kenntnis
nehmen, wie sie sind.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Denn die Wahrheit ist, dass CDU und
FDP in ihrer Regierungszeit zunächst die Polizeischulen wieder aufrüsten
mussten. Nachdem die Schulen wieder funktionstüchtig waren, haben wir dann die
Einstellungszahlen von 480 auf 1.100 mehr als verdoppelt.
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Düker?
Werner Lohn (CDU): Einen
kleinen Moment. Nach meinen Ausführungen.
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Bitte.
Werner Lohn (CDU): Erst nach
der Ertüchtigung der Polizeischulen konnten wir die Einstellungszahlen
verdoppeln. Das war die erste zukunftsweisende Entscheidung in Richtung
Personalpolitik, weil man nämlich erstmals viel mehr Einstellungen vorgenommen
hat, als Beamte in den Ruhestand gegangen sind. Daraufhin war es folgerichtig,
dass SPD und Grüne in mehreren Entscheidungen die Einstellungszahlen auf 1.500
erhöht haben. Allerdings reicht das nicht, um die Pensionierungszahlen, die
sich bald irgendwo bei 2.000 einpendeln werden, wieder auszugleichen.
Auch die Einmalaktion – so nenne ich
es einmal – aus diesem Jahr, zunächst 360 und dann noch einmal 250
Polizeibeamte zusätzlich einzustellen, können ein schlüssiges, auf Dauer
angelegtes Personalkonzept bei der Polizei nicht ersetzen.
(Vereinzelt Beifall von
der CDU – Theo Kruse [CDU]: So ist es!)
Die Landesregierung hat kein
Gesamtkonzept. Das möchte ich einmal an zwei Beispielen belegen.
Erstens. Minister Jäger hat trotz der
großen Personalnot bei der Polizei vor Kurzem eine Hundertschaft eingesetzt, um
Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung Dortmund zu erfassen. Die Erfassung
von Flüchtlingen ist nicht Kernaufgabe der Polizei. Die Polizei hat genug
anderes zu tun. Deswegen muss diese Erfassung durch Polizeihundertschaften
schnellstens beendet werden.
Zweitens. Herr Jäger, vielleicht
sprechen Sie einmal mit Frau Kraft, damit einmal ein Gespräch mit Herrn Remmel
geführt wird. Wie wäre es denn, wenn aus dem Umweltressort, das mit über 750
Stellen sicher reichlich besetzt ist, einmal eine Hundertschaft der Blümchen-
und Vogelzähler zusammengestellt werden würde? Von denen gibt es wohl genug.
Sie wären an dieser Stelle mit Sicherheit besser eingesetzt als die Polizei,
die Dringenderes zu tun hat.
(Heiterkeit und Beifall
von der CDU)
Herr Minister Jäger, ich möchte einen
letzten Satz dazu sagen; dann ist meine Redezeit zu Ende. Sie haben
angekündigt, dass Sie auf die Blitzmarathons verzichten wollen. Die
Blitzmarathons, die auf Ihre Erfindung zurückgehen, waren eine große Fehlentscheidung.
Die Innenministerkonferenz hat das Scheitern der Blitzmarathons festgestellt.
Ich erwarte heute von Ihnen, dass Sie hier das sofortige Aus der Blitzmarathons
erklären und sie endgültig und für immer abblasen.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Tun Sie Ihre Arbeit. Hangeln Sie sich
nicht nur von einer Maßnahme zur anderen, sondern erstellen Sie ein
Gesamtkonzept, das Sie bis zum Jahr 2020 auch mit Schuldenbremse erreichen
können. Dann haben Sie Ihr Geld verdient. Leider ist das bis heute bisher nicht
der Fall. – Danke schön.
(Beifall von der
CDU)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Kollege Lohn. – Als nächste Rednerin hat für die grüne
Fraktion Frau Kollegin Düker das Wort.
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Herr Witzel, ich nehme an – schließlich ist Herr Lürbke heute nicht
da –, dass Sie für Ihren Fachpolitiker den Antrag eingebracht haben. Ihrem
Kollegen Herrn Lürbke glaube ich tatsächlich seinen durchaus ehrenhaften
Anspruch, sich hier im Landtag für mehr Sicherheit einsetzen zu wollen. Aber
bei Ihnen, Herr Witzel, wirkt das – freundlich formuliert – doch etwas unglaubwürdig.
Denn Sie waren 2005 bis 2010 Mitglied des Landtags, als die FDP den Innenminister
gestellt hat.
(Ralf Witzel [FDP]:
Unverschämt!)
Ich zitiere hierzu – es handelt sich
um keinen Grünen; er ist ganz unverdächtig – den damaligen Chef der Deutschen
Polizeigewerkschaft NRW, Rainer Wendt. Er gehört bekanntermaßen nicht zur
grünen Kernklientel und sagte während der Regierungszeit Ihres Innenministers,
die Polizei in NRW funktioniere nicht wegen, sondern trotz dieses
Innenministers gut. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Herr Witzel, in Ihrer Regierungszeit
wurden unter Ihrem Innenminister – Herr Lohn, das gehört zur Wahrheit dazu; Sie
vergessen immer mindestens die Hälfte der Wahrheit – in 2006 500 – in Worten:
fünfhundert – Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter eingestellt. Versprochen
wurden damals im Wahlkampf 1.000. 2007 wurde dieses Wahlversprechen erneut
gebrochen. Das ist noch keine zehn Jahre her, Herr Lohn, und die demografische
Entwicklung war auch damals schon bekannt. Das wissen Sie ganz genau.
(Ralf Witzel [FDP]:
Abbauplan!)
2007 waren es noch einmal 500
Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter. Diese Zahl lag aber deutlich
unterhalb des erforderlichen Nachersatzes, damit die Polizeistärke überhaupt
hätte erhalten werden können.
(Zuruf von Ralf
Witzel [FDP])
Ich möchte gar nicht davon sprechen,
dass Sie eigentlich damals schon über Bedarf hätten einstellen müssen. Denn,
wie gesagt, schon damals war die demografische Entwicklung bekannt, auch wenn
Herr Wolf sie immer in den Schubladen gelassen hat.
(Beifall von Matthi
Bolte [GRÜNE])
Also lautet das Fazit: Am Ende Ihrer
Regierungszeit steht bei der Polizei ein Minus.
Ich sagte es bereits: 2006 haben Sie
500 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter eingestellt. Das ist knapp zehn
Jahre her.
Wo stehen wir jetzt? – Im Jahr 2015
stellt die rot-grüne Landesregierung nachweislich der Ergänzungsvorlage zum
Haushalt 2015 1.892 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter ein. Ganz grob betrachtet
ist das fast eine Vervierfachung der Einstellungszahl in Ihrer Regierungszeit,
Herr Lohn und Herr Witzel.
Insofern ist Ihr Antrag, Herr Witzel
– freundlich formuliert –, unglaubwürdig. Ich könnte auch sagen, es ist
ziemlich dreist,
(Beifall von den
GRÜNEN)
dass Sie meinen, Ihnen würde hier
jemand abnehmen, dass Sie sich ehrlich und ernsthaft dafür einsetzen, dass das
Personal bei der Polizei aufgestockt wird. Nein, das glaubt Ihnen hier niemand.
Herrn Lürbke, wie gesagt, nehme ich das ab.
(Ralf Witzel [FDP]:
Das ist eine bodenlose Unverschämtheit, was Sie hier vortragen!)
Denn er hat die Gnade der späten Geburt
und kann nicht genau wissen, was hier damals tatsächlich passiert ist. – So
weit die Zahlen.
Ich will es mir aber nicht zu einfach
machen, will Ihnen nicht nur die Zahlen um die Ohren hauen und sagen: Das
reicht jetzt. Jetzt brauchen wir nichts mehr zu machen. – Das gehört nämlich
auch zur Klarheit und Wahrheit dazu, Herr Lohn: Selbst die Einstellungszahlen,
die wir jetzt beschlossen haben, werden nicht reichen.
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lohn?
Monika Düker (GRÜNE): Ich tue
das immer gerne. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Lohn, ist mir das nicht lästig.
Bitte schön.
Werner Lohn (CDU): Frau Düker,
herzlichen Dank. Es ist mir unerklärlich, wie ich eben vergessen konnte, noch
auf Ihre Zwischenfrage einzugehen.
Monika Düker (GRÜNE): Tja, so
ist das.
Werner Lohn (CDU): Aber dafür
haben wir jetzt die Gelegenheit.
Können Sie mir bitte erklären, wie
Sie zu dem Ergebnis kommen, zu Zeiten von CDU und FDP sei in der
Polizeiausbildung reduziert worden, obwohl – ich hatte es eben bereits gesagt –
in 2004 die Einstellungszahlen von Ihnen auf 480 reduziert wurden und wir diese
in 2008 auf 1.100 heraufgesetzt und damit mehr als verdoppelt haben? Wie kommen
Sie zu dem Ergebnis, dass die von Ihnen vorgenommene Reduzierung um mehr als
die Hälfte – wir haben die Zahl anschließend mehr als verdoppelt – eine
Reduzierung durch CDU und FDP wäre? Das kann nur grüne Logik sein, die mit
Wahrheit nichts zu tun hat.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Monika Düker (GRÜNE): Herr Lohn,
Sie sollten Ihre Reden, die Sie hier schon vor Jahren gehalten haben, nicht
einfach abschreiben. Genau die gleiche Debatte – ich kann sie Ihnen
heraussuchen – haben wir vor ein paar Jahren schon einmal geführt.
Ihre Rechnung, dass damals zu
rot-grünen Regierungszeiten Stellenabbau betrieben wurde, hat einen ganz
einfachen Hintergrund: Erstens hatten wir – es war streitig – hier die
41-Stunden-Woche für Beamtinnen und Beamte eingeführt. Das war ziemlich hart,
aber das war schon damals ein Konsolidierungsbeitrag. Diese 41-Stunden-Woche
auch bei den Polizistinnen und Polizisten brachte ein Stellenäquivalent von
2.000 Stellen. Einen Teil davon – nicht die kompletten 2.000 Stellen – haben
wir befristet für zwei Jahre mit verrechnet.
(Werner Lohn [CDU]:
Weil Sie abgewählt wurden!)
Insofern war es kein Stellenabbau,
wie Sie es darstellen.
Zweitens vergessen Sie bei dieser
Zahl immer, dass wir in diesen Zeiten den Regierungsumzug von Bonn nach Berlin
verrechnet haben. Dabei sind Aufgaben für die Stadt Bonn, verbunden mit einem
hohen Stellenäquivalent, weggefallen.
(Dirk Schatz
[PIRATEN]: Und das jedes Jahr? Interessant!)
Der Abbau, den Sie hier so
proklamieren, hat schlicht und einfach etwas mit Aufgabenverlagerung und damit
zu tun, dass wir das kompensiert haben. Ja, es waren harte Einschnitte durch
eine 41-Stunden-Woche und durch eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit.
Den Teil der Wahrheit lassen Sie
immer wieder weg, aber wahrscheinlich werden wir diese Auseinandersetzung nicht
das letzte Mal geführt haben. Daher ist es gut, dass Sie mir Gelegenheit
gegeben haben, diese immerwährenden Falschdarstellungen hier zu korrigieren.
Danke schön.
(Beifall von den
GRÜNEN – Ralf Witzel [FDP]: Nach Ihrer Logik ist die Polizei überbesetzt, oder
was?)
Zurück zur Frage, was eigentlich mehr
nötig ist, als einfach mehr Personal einzustellen. Herr Witzel, da gibt es
einen ganz keinen Nebensatz in Ihrem Antrag, und das ist schade. Denn da
bleiben Sie jede Antwort auf die spannende Frage schuldig. Sie schreiben, dass
wir mehr Polizei brauchen – das ist immer einfach und schön –, aber da steht
auch drin: Neben mehr Polizei brauchen wir auch einen notwendigen Prozess der
Aufgabenkritik und der Überprüfung von Synergieeffekten.
Was sagen Sie denn dazu? Dieser Frage
müssen wir uns doch alle stellen, wenn wir uns nicht vor der Verantwortung
drücken wollen.
Es gab mal Zeiten, da hatte Ihr
innenpolitischer Sprecher – Horst Engel hieß er – mutige Vorschläge. Er sich
nämlich dazu bekannt und gesagt, wir müssen unter Umständen die Polizeistrukturen
anpacken, unter Umständen Behörden zusammenlegen – das konnten Sie damals in
Ihrer Regierungszeit auch nicht umsetzen – und schauen, wie wir auch bei der
Aufgabenkritik weiterkommen.
(Ralf Witzel [FDP]:
Wir haben doch Polizeipräsidien zusammengelegt!)
So, jetzt liegt ein
Kommissionsbericht auf dem Tisch, zu dem es Vorschläge gibt. Ich habe von Ihnen
noch kein Wort dazu gehört – auch nicht von Ihnen, Herr Lohn –, wie man sich
dieser viel schwierigeren, aber aus meiner Sicht unabdingbar notwendigen
Herausforderung stellen will, wie man denn innerhalb der Strukturen
Effizienzgewinne schafft, wie man durch Aufgabenkritik unter Umständen auch bei
den Kernaufgaben der Polizei schaut, welche Aufgaben übertragen werden können
oder schlicht und einfach wegfallen; Stichwort: Bagatellverkehrsunfälle und
Objektschutz.
Ich glaube, wir brauchen mal eine
ehrliche Debatte, ob wir es uns wirklich noch leisten können – ich sage es mal
ungeschützt, aber diese ehrliche Debatte würde mich interessieren –, überall
bei der Bestreifung im niedrigschwelligen Bereich, bei der Bestreifung so
vieler Objekte Beamte des gehobenen Dienstes im Streifenwagen einzusetzen. Ich
möchte diese Debatte mal führen, anstatt ständig über das Thema „Mehr Polizei“
zu reden, das überhaupt nicht weiterführt. Denn genau die Zahl, die wir ausbilden
können, wird jetzt von Rot-Grün eingestellt.
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Kommen Sie bitte zum Ende.
Monika Düker (GRÜNE):Vielmehr
müssten wir – davor drücken Sie, Herr Lohn, und Sie, Herr Witzel, sich – die
sehr viel schwierigere Debatte führen, wie wir innerhalb der Strukturen der
Polizei eine bessere Ablauforganisation hinkriegen und eine ehrliche
Aufgabenkritik führen. Darauf würde ich mich freuen. Leider hat das heute nicht
geklappt.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Danke, Frau Kollegin Düker. – Für die Piratenfraktion
erteile ich Herrn Kollegen Schatz das Wort.
Dirk Schatz (PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und
Kollegen! Was musste ich gestern – Herr Lohn hat es schon gesagt – in der
Presse lesen? – Blitzmarathon im Herbst aufgrund von Überlastung der Polizei
abgesagt.
(Beifall von den
PIRATEN)
Wer mich kennt, der weiß, dass ich
diesen Marathon für Blödsinn halte. Von daher finde ich das gut.
Ich bin nur ein wenig überrascht,
denn: Seit Jahren rede ich mir den Mund fusselig, wie sinnlos diese Aktion ist
und dass sie letztlich nur wichtige Ressourcen verschwendet. Im selben Zeitraum
musste ich mir vom Minister immer wieder anhören, dass das alles kein Problem
sei und diese Marathons eigentlich überhaupt keine Mehrbelastung darstellten.
Alles sei immer von langer Hand geplant und finde deshalb mehr oder weniger im
normalen Dienstbetrieb statt. Mehrarbeit, also eine Mehrbelastung, falle im
Grunde nicht an.
Jetzt kann ich das sagen, was ich am
liebsten sage: Ich habe es ja gleich gesagt. Aber weil wir von der Opposition
sind, dürfen wir nicht recht haben. Deshalb ziehen Sie diesen Blödsinn trotz der
Mehrbelastung und obwohl es empirisch nicht nachgewiesen ist, dass es überhaupt
einen Nutzen bringt, seit Jahren konsequent durch. Wie ich gehört habe, soll es
nächstes Jahr weitergehen.
Bei der Bundeswehr – auf der Tribüne
sitzen mehrere Kameraden – gibt es ein Sprichwort, das ich in parlamentarisch
angemessener Weise wiederzugeben versuche. Es lautet: Wenn schon Mist, dann
Mist mit Schwung. – Das ist genau die Art und Weise, mit der Minister Jäger mit
unserer Polizei umgeht.
Besonders deutlich zeigt sich das bei
dem Thema „Einstellungszahlen“. Nur die Konsequenzen, die daraus erwachsen
können, sind meines Erachtens bei diesem Thema weitaus gravierender als bei etwas
vergleichsweise Lapidarem wie dem Blitzmarathon. Seit Jahren predigen wir, dass
wir mehr Polizei auf der Straße brauchen – und das unabhängig vom
demografischen Wandel, der nur noch erschwerend hinzukommt.
Gleichzeitig – genau da liegt aus
unserer Sicht die Beratungsresistenz des Ministers – sagen wir seit demselben
Zeitraum auch, dass eine Erhöhung der Einstellungszahlen nicht um jeden Preis
erfolgen darf. Weder die Qualität der Ausbildung noch die der Bewerber darf
darunter leiden. Aber genau diese Gefahr ist hier geradezu offensichtlich.
Ich möchte Beispiele nennen:
In den Behörden fehlen schon jetzt
vorne und hinten die Tutoren, also die Menschen, die die Auszubildenden in der
so wichtigen praktischen Ausbildung anleiten und ausbilden. Wie ich vernommen
habe, machen Sie jetzt Folgendes: Aufgrund von Kapazitätsproblemen, die wegen
der hohen Einstellungszahl in den Trainingszentren, wie zum Beispiel in
Selm-Bork, vorhanden sind und in Zukunft noch größer werden, sind Sie mehr oder
weniger gezwungen, die Ausbildung künftig so umzustrukturieren, dass
Ausbildungsinhalte aus dem Training herausgenommen und in die Praxis verlagert
werden – wohlgemerkt in die Praxis, in der die Tutoren ohnehin schon fehlen.
Sie verlagern das Problem also nur,
und das in einen Bereich, der aus meiner Sicht für die Ausbildung sogar noch
ein bisschen wichtiger ist als das Training. Unter diesen Umständen muss es
jedem normal denkenden Menschen förmlich ins Auge springen, dass eine
erhebliche Gefahr der Qualitätsminderung in der Ausbildung besteht. Sie bilden
immer mehr Menschen aus, ohne die Kapazitäten dafür zu haben. Obwohl Sie das
wissen, weil wir es Ihnen – wie auch heute – immer wieder sagen, tun Sie nichts
dafür, um das zu ändern.
Allerdings ist es aus meiner Sicht
viel gravierender, dass Sie befürchten müssen, dass die Qualität der Anwärter
zukünftig leiden könnte. Seit einigen Jahren stagnieren die Bewerberzahlen auf
konstant niedrigem Niveau. Die Zahl der Neueinstellungen hingegen – das hat
Frau Düker gerade richtig gesagt – hat sich seit 2007 nahezu vervierfacht. Wir
haben also bei gleichbleibender Bewerberzahl eine Vervierfachung der
Einstellungszahlen. Man muss wirklich kein Genie sein, um das Offensichtliche
zu erkennen. Selbstverständlich besteht unter diesen Umständen eine große,
konkrete Gefahr, dass die Qualität der Auszubildenden leidet.
Was machen Sie dagegen, Herr
Minister? – Mal wieder nichts. Sie beharren seit Jahren darauf, die Bewerberzahl
durch andere Maßnahmen zu erhöhen, obwohl wir Ihnen schon lange aufgezeigt haben,
(Zuruf von Minister
Ralf Jäger [SPD])
wie es funktionieren könnte. Das Ergebnis
Ihrer Unbelehrbarkeit sehen wir jetzt. Herr Minister, lassen Sie endlich die
Einstellung von Bewerbern der Haupt- und Realschulen wieder zu! Damit können
sie den Pool der potenziellen Bewerber auf einen Schlag nahezu verdoppeln. Tun
Sie etwas gegen die Gefahr, dass durch die grundsätzlich richtige Erhöhung der
Einstellungszahlen die derzeit doch noch hohe Qualität unserer Ausbildung
zukünftig leiden könnte!
In Richtung der Kolleginnen und
Kollegen der FDP sage ich aber auch ganz klar, dass all die eben von mir
geäußerte Kritik in Ihrem Antrag ebenfalls keine Berücksichtigung findet. Sie
fordern im Prinzip einfach nur pauschal eine Erhöhung der Einstellungszahlen,
ohne sich über die Folgen Gedanken zu machen. Das ist nicht im Sinne des
Erfinders. Das ist der Grund, warum wir sagen: Die Forderungen des Antrags sind
zwar richtig, aber es fehlt noch sehr viel an Substanz. Deswegen werden wir uns
enthalten. – Ich bedanke mich.
(Beifall von den
PIRATEN)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Schatz. – Für die Landesregierung
erteile ich Herrn Minister Jäger das Wort.
Ralf Jäger, Minister für Inneres
und Kommunales: Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Wenn Sie „Immer zweimal mehr wie du“ bei YouTube eingeben, sehen Sie einen
kleinen Animationsfilm von der Filmmanufaktur aus Sachsen. Da beschimpfen sich
zwei Weihnachtstassen nicht ganz jugendfrei, schaukeln sich immer weiter hoch,
und am Schluss sagt die eine Tasse zur anderen: Immer zweimal mehr wie du. –
Daran werde ich erinnert, wenn ich Ihren Antrag lese. Sie haben im Mai 1.800
Einstellungen gefordert. Jetzt stellen wir 1.892 ein. Nun fordern Sie 1.950. –
Immer zweimal mehr wie du.
(Beifall und
Heiterkeit von der SPD)
Meine Damen und Herren, Kollege
Bialas hat völlig recht. Ein solcher Antrag gibt uns immer wieder die
Gelegenheit, ein wenig mit Legendenbildung aufzuräumen, tatsächlich in die
Historie einzusteigen und mal miteinander zu diskutieren: Wo kommen wir eigentlich
her?
Wir kommen aus einer Zeit, in der
mein Vorvorgänger Fritz Behrens 2005 eine Demografiearbeitsgruppe initiiert
hat, deren Bericht 2006 fertig war. Als ich 2010 ins Amt eingeführt wurde,
wurde mir als Erstes dieser Bericht vorgelegt, der übrigens von einer schwarz-gelben
Landesregierung vier Jahre unter Verschluss gehalten worden ist. In diesem Bericht
stand ziemlich klar, auf welche Personalsituation die Polizei in Nordrhein?Westfalen
zusteuert.
Sie können das hin- und herrechnen
und versuchen, anders darzustellen, aber die Steigerungen in den Jahren
zwischen 2005 und 2010 kamen deutlich zu spät. Ihre Personalpolitik war völlig
unzureichend. Sie war mutlos. Sie war kraftlos, und sie war ziellos, Herr
Witzel.
(Zuruf von Ralf
Witzel [FDP])
Letztendlich haben Sie trotz besseren
Wissens einer demografischen Entwicklung, die sich am Horizont abzeichnet,
nicht frühzeitig gegengesteuert.
Was haben wir dann getan? Wir haben
die Einstellungszahlen im Jahre 2010 sofort auf 1.400, dann auf 1.500, auf
1.620 und inzwischen auf 1.892 junge Kommissaranwärterinnen und -anwärter
erhöht.
(Dirk Schatz
[PIRATEN]: Ohne die Kapazitäten dafür zu haben! Super!)
Das ist eine unglaubliche Leistung.
Herr Witzel, Sie sind in Vertretung
für Ihren Kollegen ans Pult getreten und nicht so sehr mit der Sache vertraut,
was ich Ihnen auch gar nicht vorwerfen will, denn das liegt in der Natur der
Sache. Aber klar ist: So viele Anwärterinnen und Anwärter hat das Land
Nordrhein-Westfalen seit Bestehen der zweigeteilten Laufbahn noch nie
eingestellt, Herr Witzel. Noch nie! Ich bin dem Parlament und vor allem den
Fraktionen, die die entsprechenden Haushalte mitgetragen haben, außerordentlich
dankbar, dass sie uns in einer schwierigen Zeit, in der sich die Gesellschaft
rasant verändert und damit auch die Kriminalität rasant verändert, für die
veränderten Aufgabenstellungen ausreichend Polizeibeamtinnen und ?be-amte
zur Verfügung gestellt haben.
Sie sagen jetzt, das sei alles viel
zu wenig. Herr Schatz von den Piraten sagt, das sei alles viel zu viel und darunter
leide die Qualität der Ausbildung.
(Zuruf von Ralf
Witzel [FDP] – Dirk Schatz [PIRATEN]: Man kann die Kapazitäten ja erhöhen! Das
ist ja richtig!)
Wir machen das, was wir mit den
regierungstragenden Fraktionen besprochen haben. Ich meine, dass das genau der
richtige Weg ist.
Um auf die Ausbildung zu kommen: Das
ist in der Tat eine Herkulesaufgabe für diejenigen, die in der
nordrhein-westfälischen Polizei die Ausbildung zu organisieren haben, die aus
drei Modulen besteht.
Dazu zählt die Fachhochschule für
öffentliche Verwaltung, Herr Lohn. Das sind nicht mehr Polizeischulen. Da
denken Sie, glaube ich, 20 Jahre zurück. Wir haben eine Fachhochschule für
öffentliche Verwaltung mit einem Studiengang mit Bachelorabschluss, mit dem
Bereich Training und Einsatztraining in Selm-Bork, also dem Standort des LAFP,
und in der Tat mit Praxisanteilen mit Tutoren in den Polizeibehörden.
Wer so viele Menschen ausbildet in
Nordrhein-Westfalen wie kein anderes Bundesland, stellt in der Tat diejenigen,
die die Ausbildung organisieren müssen, vor eine echte Herausforderung. Aber
das geflügelte Wort dieser Tage, Herr Schatz, lautet sinngemäß: Wir werden das
schaffen – ohne Qualitätsverlust bei der nordrhein-westfälischen Polizei.
(Dirk Schatz
[PIRATEN]: Das ist mathematisch gar nicht möglich!)
Meine Damen und Herren, wenn man sich
den Einzelplan 03 anschaut, kann man feststellen – nicht nur in Bezug auf die
Einstellungen bei der Polizei, sondern insgesamt –: In Nordrhein-Westfalen wird
an der Sicherheit nicht gespart, im Gegenteil. In Nordrhein-Westfalen wird in
die Sicherheit investiert.
Diese Debatte hier, Herr Lohn und
Herr Witzel, zeigt: Das Zerrbild, das Sie hier zu zeichnen versuchen, glaubt
Ihnen hier im Parlament keiner. Das glaubt Ihnen vor allem auch bei der Polizei
niemand.
(Werner Lohn [CDU]:
Das wissen Sie doch gar nicht!)
Sie sollten hier weniger die Backen
aufblasen und mehr Demut zeigen, was das an Leistung dieser Landesregierung in
den letzten fünf Jahren bedeutet hat. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Herr Minister, vielen Dank. Auf der Zielgeraden war
noch der Wunsch von Herrn Kollegen Lohn, Ihnen eine Frage stellen zu dürfen,
eingetroffen. Dem werden Sie sicherlich nachkommen, oder?
Ralf Jäger, Minister für Inneres
und Kommunales: Wie immer.
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Bitte, Herr Lohn.
Werner Lohn (CDU): Vielen Dank,
Herr Minister. – Es ist schon eine erstaunliche Leistung, über Einstellungszahlen
und Personalpolitik zu sprechen, ohne als Minister eine einzige Zahl zu nennen.
Denn Ihre Aussagen waren zwar beleidigend und unwahr, aber konkret waren sie
nicht.
Konkret würde mich interessieren: Was
machen Sie mit den Blitzmarathons? Sie haben angekündigt, für 2015 gibt es keinen
mehr wegen Erfolglosigkeit und zu hohen Personaleinsatzes. Ist der Blitzmarathon
jetzt endgültig abgeblasen oder fangen Sie im nächsten Jahr wieder mit dem
Theater an?
Ralf Jäger, Minister für Inneres
und Kommunales: Sie mögen ja darüber reden, wie Sie wollen. Das ist Ihnen
unbenommen. Aber ich sage Ihnen, Herr Lohn: 421 Tote auf
nordrhein-westfälischen Straßen sind 421 …
(Werner Lohn [CDU]:
Sind nicht verhindert worden!)
– Sind nicht zu verhindern,
sagen Sie?
(Dirk Schatz
[PIRATEN]: Sind nicht verhindert worden, hat er gesagt!)
Das sind 421 Tote zu viel.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN – Dirk Schatz [PIRATEN]: Was macht der Blitzmarathon dagegen?
Gar nichts! – Ralf Witzel [FDP]: Daran ändert der Blitzmarathon nichts!)
Killer Nummer eins ist zu schnelles
Fahren.
Sie wissen, dass die Organisation
TISPOL, die europäische Vereinigung der Polizei in der Verkehrssicherheit, für
Mai nächsten Jahres einen europaweiten Blitzmarathon plant, der im Übrigen auch
in Australien und in Norwegen und in vielen anderen Ländern der Welt
erfolgreich durchgeführt wird. Sie können sicher sein, dass wenn TISPOL diesen
europaweiten Blitzmarathon nächstes Jahr durchführt, Nordrhein-Westfalen auch
wieder dabei sein wird. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Minister, für die Beantwortung der
Frage.
Meine Damen und Herren, liebe
Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich
schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Die
antragstellende FDP-Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt über den Inhalt
ihres Antrags in Drucksache 16/9788. Ich darf fragen, wer dem FDP-Antrag zustimmen
möchte. Den darf ich um das Handzeichen bitten. – Wer stimmt dagegen? – Wer
enthält sich? – Damit stelle ich fest, dass der Antrag der
FDP-Fraktion Drucksache 16/9788 mit den Stimmen von SPD und Bündnis
90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung der
Piratenfraktion abgelehnt worden ist.
Ich schließe die Beratung zu
Tagesordnungspunkt 9.
Ich rufe auf:
10 Gesetz zur Änderung des WDR-Gesetzes und des
Landesmediengesetzes Nordrhein-West-falen (15. Rundfunkänderungsgesetz)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/9727
erste
Lesung
Ich eröffne die Aussprache
und erteile als erster Rednerin zur Einbringung des Gesetzentwurfs für die
Landesregierung Frau Ministerin Dr. Schwall-Düren das Wort. Bitte, Frau
Ministerin.
Dr. Angelica
Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich
freue mich, dass ich heute dem Landtag die Novellierung des WDR-Gesetzes und
des Landesmediengesetzes vorstellen kann. Mit diesen Gesetzen reagieren wir auf
zum Teil aktuelle Bedarfe und tragen veränderten Rahmenbedingungen Rechnung.
Wie Sie wissen, haben wir zur
Vorbereitung nicht nur den WDR und seine Gremien einbezogen, sondern wir haben
vor allem eine vierwöchige Onlinekonsultation vorgeschaltet.
Die Beteiligung war aus unserer Sicht
hervorragend und lag mit 1.200 Kommentaren und über 1.700 Bewertungen noch
deutlich über der beim Landesmediengesetz. Wir haben hierbei bewusst einen anderen
Weg, nämlich den über konkrete Fragen anstelle eines Referentenentwurfes,
gewählt und sehen uns nun durch das Ergebnis bestätigt.
Meine Damen, meine Herren, viele der
Anregungen haben wir in den vorliegenden Entwurf übernommen, etwa zum Thema „Transparenz“
oder bei der Präzisierung des Programmauftrags.
Lassen Sie mich zunächst festhalten:
Der Westdeutsche Rundfunk hat in den vergangenen 60 Jahren Überragendes
geleistet. Er war und ist für uns alle unverzichtbar und hat insbesondere durch
seine starke regionale Ausrichtung für eine große Identifikation der Bürger und
Bürgerinnen mit ihrem WDR gesorgt.
Damit dies so bleibt, sieht der
Gesetzentwurf unter anderem folgende Änderungen vor, die ich mit Blick auf die
Uhr nur stichwortartig anspreche.
Wir modernisieren das Gesetz: weg vom
Programm, hin zum Angebot unter Betonung von Telemedien und Apps.
Wir ermutigen zur Kooperation durch
ein klares Ja zu auch medienübergreifenden Kooperationen mit
öffentlich-rechtlichen Anstalten und Privaten.
Wir stärken die Unabhängigkeit der
Gremien. Die Landesregierung hält die Aufsicht durch die ehrenamtlich tätigen
Gremien nach wie vor für unverzichtbar für eine große Akzeptanz des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks und ist für das Engagement der Berufenen sehr
dankbar.
Damit dies auch künftig effektiv
geleistet werden kann, halten wir die Stärkung der finanziellen Unabhängigkeit
und die Personalhoheit der Gremien für erforderlich.
Außerdem, meine Damen und Herren,
sollen die Aufgaben des Rundfunkrates auf die Bereiche Kooperationen und
Kontrolle von größeren Programmbeschaffungen durch Tochterunternehmen erweitert
werden.
Den Verwaltungsrat wollen wir zu
einem Expertengremium machen. Diese Forderung wurde in der Konsultation ebenso
erhoben wie die nach Transparenz, die der Entwurf ebenso umsetzt.
Die Sitzungen des Rundfunkrates
sollen in Zukunft öffentlich sein, und im Rahmen der ausgeweiteten
Veröffentlichungspflichten sind auch außer- und übertarifliche Vereinbarungen
offenzulegen.
Last but not least wird durch die
Aufnahme weiterer Mitglieder der staatliche Einfluss in den Gremien des WDR
reduziert – weit über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinaus. Die
Vorgaben des höchsten deutschen Gerichts zu Themen wie „Dynamisierung“ und „Vielfaltssicherung“
werden ebenfalls umgesetzt.
Ich möchte abschließend noch darauf hinweisen,
dass die Webseite der Onlinekonsultation weiterhin online verfügbar ist. Im
Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens können Sie so auch weiterhin darauf
zurückgreifen. Alle Kommentare und Bewertungen sind über eine
Open-Data-Schnittstelle herunterladbar.
Meine Damen und Herren, jetzt liegt
es an Ihnen, den Gesetzentwurf weiter zu beraten, um das Gesetz zu einem guten
Abschluss für die Zukunft des Westdeutschen Rundfunks zu bringen.
Ich danke Ihnen allen für die
Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren. Dies ist, wie Sie wissen, meine
letzte Einbringungsrede. Ich danke Ihnen für die konstruktive Kritik und die
Lösungsorientierung bei der Zusammenarbeit.
Ich wünsche Ihnen allen privat und
beruflich für die Zukunft alles Gute. – Herzlichen Dank.
(Lang anhaltender
lebhafter Beifall von allen Fraktionen und der Regierungsbank)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Ministerin Schwall-Düren, nicht nur
für Ihre Rede, sondern im Namen des Landtags Nordrhein-Westfalen für das, was
Sie für unser Land als Ministerin geleistet haben. Ich weiß, dass die Abgeordneten
sehr gerne mit Ihnen debattiert haben. Ich wünsche Ihnen im Namen des gesamten
Parlaments für das, was vor Ihnen liegt, sehr herzlich alles Gute. Wir freuen
uns auf ein hoffentlich baldiges Wiedersehen. – Vielen herzlichen Dank.
(Anhaltender Beifall
von allen Fraktionen und der Regierungsbank)
Jetzt geht es weiter in der Debatte.
Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Vogt.
Alexander Vogt (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute ist ein Tag, der im Zeichen des Wandels
steht: auf der einen Seite eine ganz persönliche Veränderung für Sie, sehr
geehrte Frau Ministerin, auf der anderen Seite ein Gesetzentwurf, der die
Vorgaben für den WDR so verändern soll, dass er auch für die Zukunft gut
gerüstet ist.
Seit Jahrzehnten trägt der WDR zur
Medien- und Meinungsvielfalt in NRW und in Deutschland bei. Gemeinsam mit
privaten Sendern und Verlagen leistet er einen wichtigen Beitrag für unsere Demokratie.
Mit der Zeit aber wandeln sich Rahmenbedingungen – auch für Medienunternehmen
–: geändertes Nutzungsverhalten, neue Angebote, neue Ansprüche an Transparenz
und die zunehmende Digitalisierung. Den WDR an die neuen Rahmenbedingungen
anzupassen, ihn so aufzustellen, dass er auch zukünftig erfolgreich arbeiten
kann – dazu bietet der eingebrachte Gesetzentwurf eine gute Grundlage.
Meine Damen und Herren, schauen wir
uns einige zentrale Punkte des Gesetzentwurfs genauer an. Was finden wir zu
verändertem Nutzerverhalten? Immer mehr Menschen schauen ihre Sendung dann,
wenn es ihnen zeitlich passt: online und in Mediatheken.
Der Gesetzentwurf trägt dieser
gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung. Er setzt auf die Idee, dass Angebote
verbreitet werden sollen, anstatt nur lineares Programm auszustrahlen. Diese
inhaltlichen Angebote sollen die Menschen erreichen über TV, Radio und auch
über das Internet.
Ein weiteres wichtiges Thema im
Gesetzentwurf ist die Stärkung der binnenpluralen Kontrolle, also wie der WDR
intern kontrolliert wird. Diese Kontrollfunktion wird beim WDR durch den
Rundfunkrat und durch den Verwaltungsrat vorgenommen. Dort bringen sich
Menschen aus Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und vielen weiteren
Organisationen ein. Ihre Arbeit soll gestärkt werden.
Wie von Ministerin Schwall-Düren
schon erwähnt, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum
ZDF-Staatsvertrag beschlossen, dass die Gremien durchlässiger werden sollen und
die sogenannte Versteinerung aufgebrochen werden müsse. Diesen Vorgaben des
Gerichts kommt der Gesetzentwurf für den WDR nach.
Vertreter von neuen Organisationen
haben die Möglichkeit, für jeweils eine Periode in den Rundfunkrat entsandt zu
werden, und auch Einzelbewerber können durch den Rundfunkrat selbst
hinzugewählt werden. Auch die Amtszeitbeschränkung auf maximal drei Perioden
ist vorgesehen. Damit wird eine wesentlich höhere Durchlässigkeit erreicht.
Die Anforderung an die Tätigkeit in
den Gremien steigt. Dies gilt insbesondere für den Verwaltungsrat. Der
Gesetzentwurf sieht vor, Experten mit bestimmten Kenntnissen und
Qualifikationen in den Verwaltungsrat zu berufen und die Kontrollfunktion somit
zu stärken.
Eine Stärkung der Kontrolle bei
größeren Programmbeschaffungen von Tochterunternehmen des WDR ist ebenfalls
Ziel des Gesetzes. Das ist nicht nur mit Blick auf die Diskussion über die
Gottschalk-Verträge eine wichtige Neuerung. Mehr Transparenz, öffentliche
Sitzungen und Offenlegung von Unterlagen sowie Kooperation im journalistischen
Bereich sind auch für uns wichtige Punkte des Gesetzes.
Meine Damen und Herren, wir werden in
den nächsten Monaten den Gesetzentwurf intensiv beraten. Dankenswerterweise
stehen uns hierzu auch die Informationen der erfolgreichen Onlinekonsultation
der Landesregierung zur Verfügung, wie Frau Ministerin eingangs schon erwähnt
hatte. Darüber hinaus erreichen uns jetzt schon eine ganze Reihe von
Zuschriften, die uns empfehlen, weitere Änderungen am WDR-Gesetz vorzunehmen.
Dies reicht von der Gremienzusammensetzung bis hin zur Einschränkung von
Werbung und Sponsoring. Wir werden uns diese Forderungen und Ideen alle eingehend
ansehen und beraten.
Sehr geehrte Frau Ministerin, die
Gesetzeseinbringung möchte ich nutzen, um Danke zu sagen. Liebe Angelica
Schwall-Düren, danke für deine Arbeit, die du seit 2010 hier geleistet hast.
Beständigkeit, Herzlichkeit und hohe Professionalität zeichnen dein Tun hier
für uns in unserem Bundesland und für die Medienpolitik aus. Du warst für uns
immer fachlich und auch menschlich eine Bereicherung und darüber hinaus eine
ausgezeichnete Streiterin für die Sache.
Wir wünschen dir das Allerbeste. Mach
es gut!
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Vogt. Für die CDU-Fraktion
erteile ich Herrn Kollegen Prof. Dr. Dr. Sternberg das Wort.
Prof. Dr. Thomas
Sternberg
(CDU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen
und Herren! Die Landesregierung bringt einen Gesetzentwurf ein, von
Staatssekretär Eumann offensichtlich jetzt schon weiß, wie er verabschiedet
werden wird. Denn am 3. September erläuterte er beim Medientreff in Köln, was
nach der Verabschiedung des neuen WDR-Gesetzes Sache ist. Allerdings kommt der
Gesetzentwurf heute ins Parlament, und das Gesetz wird hier und nirgendwo anders
verabschiedet. Nicht noch einmal so eine Überrumpelung wie damals beim
Mediengesetz!
Herr Kollege Vogt, ob dieser Entwurf
wirklich auf die neue Medienwirklichkeit reagiert – daran habe ich doch
erhebliche Zweifel. Zumindest die Ersetzung des Wortes „Programm“ durch „Angebot“
ist dafür ein bisschen dürftig.
Wenn man einen Blick auf das
ZDF-Urteil wirft, stellt man fest: Es hat die Besetzung des WDR-Rundfunkrates
kaum berührt. Denn auch nach dem geltenden Gesetz gibt es da kein Problem mit
zu großer Staatsnähe.
Der Rundfunkrat wird aber deutlich
vergrößert. Meine Frage: Sind 47 Mitglieder nicht ohnehin schon sehr viel?
Warum soll das aufgebläht werden auf 58? Oder soll damit dessen Entmachtung
kaschiert werden? Übrigens entstehen allein durch diese Aufblähung Kosten von
etwa einer Viertelmillion Euro pro Jahr.
Es gibt viele Fragen zu der
Besetzung, die da jetzt vorgesehen ist. Diese werden wir im Ausschuss diskutieren.
Das gilt zum Beispiel für die Frage, was die neuen Kombinationen sollen. Mich
hat besonders die Kombination von Bühnenangehörigen und Filmbüro amüsiert. Wie
man auf diese aparte Kombination gekommen ist, weiß ich auch nicht. Anderes
hingegen ist durchaus sinnvoll.
Ferner können sich sieben neue
Verbände beim Landtag bewerben. Wird das Ganze dann wirklich politikferner als
bisher? Zwei Mitglieder soll der Rundfunkrat auf Bewerbung hinzuwählen können.
Wen repräsentieren die eigentlich? Oder ist das alles eher ein modischer Gag?
Erstaunt hat mich, dass eine
Vertretung der vielen Muslime in diesem Land offenbar weniger wichtig ist und
nicht vor die Klammer gezogen wurde.
Aber der Entwurf zeigt: Aufblähen, um
das Entmachten zu verdecken. Das ist Methode. Denn nur noch für Programmfragen
ist diese riesige Vertretung von 58 Personen dann zuständig. Alle Aufsichtsfunktionen
liegen künftig beim Verwaltungsrat. Wollen Sie das wirklich? Die
gesellschaftlichen Gruppen im Rundfunkrat haben dann nicht mehr die Aufsicht
über den WDR. Dafür sind künftig nicht die die Gesellschaft repräsentierenden
Gremien zuständig, sondern ein professionalisierter Verwaltungsrat.
Dass der Verwaltungsrat
professionalisiert werden soll – why not? Das kann man bei einem Kontrollgremium
für ein Unternehmen mit immerhin 1,5 Milliarden € Jahresetat durchaus einsehen.
Aber warum diese Anforderungen für alle? Wenn das so festgelegt wird, dann
hätte zum Beispiel der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Telekom, René
Obermann, keine Chance. Der dürfte dann nicht Verwaltungsratsmitglied werden.
Oder werden hier wieder Tricks
angewandt, um personalpolitische Absichten zu verfolgen, wie wir das bei der
Tischvorlage zum Mediengesetz über eine scheinbar harmlos neue Voraussetzung
für die Vertragsverlängerung mit der Absetzung des Direktors der LfM, Dr.
Brautmeier, erleben mussten?
Meine lieben Kolleginnen und
Kollegen, kommen wir zur Frage nach der Werbefreiheit, die offenbar nicht nur
mich erstaunt hat. Gerade die Werbefreiheit kann zur Unterscheidbarkeit des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks beitragen.
Die Fraktionen von SPD und Grünen
haben am 16. Juni dieses Jahres einen Antrag eingebracht, zu dem wir uns
enthalten. Es gibt in dieser Frage offenbar einen politischen Konsens. Aber wie
wollen Sie Ihre vollmundige Formulierung im Antrag „Es ist nun Zeit zum Handeln“
im Gesetz umsetzen?
Wir dürfen den WDR weder überlasten,
noch dürfen wir ihn schlechter stellen als andere ARD-Sender. Der neue
Intendant setzt sich bewundernswert für echte Einsparungen ein. Vielleicht
finden wir eine Formulierung, mit der das Ziel der Werbefreiheit des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks WDR ohne momentane Zusatzbelastungen genannt
und erwähnt werden kann. Ich denke, da werden wir zu reden haben.
Kommen wir zu einer weiteren
Ungereimtheit. Das Grimme-Institut soll künftig direkte Zuweisungen vom WDR
erhalten. Das kann doch wohl nicht wahr sein! Da wird ein inzüchtiges System
aufgebaut. Der WDR zahlt an ein Institut und holt sich das Investment über die
Grimme-Preise wieder zurück. Aber der neue Aufsichtsratsvorsitzende ist
zugleich auch Fernsehdirektor beim WDR. Das ist schon sehr in sich bezogen.
Die Mediennutzung befindet sich auch
beim WDR in einem rasanten Umbruch. Eine Formulierung, die das Gesetz auf neue
Sachverhalte hin zukunftsfest machen würde, ist ein Desiderat im Gesetz. Bei jedem
WDR-Gesetz, das wir verabschieden, geht es um einen Sender, der in seinem
öffentlich-rechtlichen Anspruch gestärkt zu werden verdient.
Auch im WDR hat sich über viele Jahre
der sich selbst eingeredeten Konkurrenz zu den Privaten eine Orientierung an
der Quote durchgesetzt, die wie ein Gift das Denken von Machern und Redaktionen
bestimmt. In dieser Situation ist es unsere Aufgabe, deutlich zu machen, dass
der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Legitimation nicht aus der Bespaßung
möglichst vieler bezieht, sondern aus der Erfüllung seiner Kultur- und
Bildungsaufgaben.
Dieses Gesetz wird bei einer Antwort
zu dieser Kernfrage keine Hilfe sein. Es dient auch nicht größerer Staatsferne,
sondern es ist ein weiterer Baustein in dem Versuch, die Medienlandschaft im
Griff der Landes- und Parteipolitik zu halten. Wir werden im Ausschuss zu
diskutieren haben.
Bevor ich schließe, noch ein Dank an
die zuständige Ministerin Frau Dr. Schwall-Düren. Sie haben in der
Zusammenarbeit immer die Rollenverteilung von Exekutive und Legislative
beachtet – ich wünschte mir das übrigens auch von Kollegen, die vorhin geredet
haben, in dieser Weise. Das möchte ich ganz besonders loben und hervorheben. In
Ihrer noblen und zurückhaltenden Art haben Sie zwischen Sachauseinandersetzung
und persönlichem Respekt immer zu unterscheiden gewusst. Auch von uns vielen
Dank und alle guten Wünsche. Ad multos annos! – Vielen Dank!
(Beifall
von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Sternberg. – Für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Keymis.
Oliver Keymis (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Präsident! „Demokratieabgabe“ hat Jörg
Schönenborn den Rundfundbeitrag genannt, als er dafür geworben hat, dass wir
vom Rundfunkgebührenmodell, bezogen auf Geräte, auf ein haushaltsbezogenes
Modell umgestiegen sind.
60 Eurocent pro Tag kostet uns der
öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner Gesamtheit in der Bundesrepublik
Deutschland. Ein Anteil davon wird an den WDR abgeführt. Der Westdeutsche Rundfunk
ist gleichwohl der größte unserer Landessender, und er sitzt in
Nordrhein-Westfalen.
In NRW haben wir nicht nur den
größten öffentlich-rechtlichen Sender, sondern wir haben mit RTL auch den
größten Privatsender mit Sitz in Nordrhein-Westfalen. Nachdem wir uns mit dem
Landesmediengesetz beschäftigt haben, debattieren wir nun über das WDR-Gesetz –
dank der Einbringungsrede und der Einbringungsarbeit von Frau Ministerin Schwall-Düren
und vor allem auch von ihrem Team, bei dem ich mich sehr herzlich bedanken
möchte: bei der Staatskanzlei, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die
diesen Entwurf vorgelegt und sich mit viel Mühe ans Werk gemacht haben.
Ich will fünf Punkte nennen, die
jedenfalls aus meiner Sicht ganz entscheidend zur erfolgreichen Beratung
beitragen werden. Ich bin sicher: Wir werden erfolgreich miteinander beraten,
auch mit den kritischen Einwendungen, die gerade der Kollege Sternberg von der
Opposition schon angeführt hat.
Zunächst einmal möchte ich für die
Onlinekonsultationen danken. Das ist ein Verfahren, das nicht gewöhnlich,
sondern neu ist, und das in Nordrhein-Westfalen schon erfolgreich beim
Landesmediengesetz erarbeitet wurde. Es war aus meiner Sicht auch hier beim
WDR-Gesetz sehr hilfreich, weil – Sie haben es gesagt, Frau Ministerin –, ganz
viele Reaktionen und Anregungen gekommen sind, und zwar mehr als beim
Landesmediengesetz. Das zeigt, dass der WDR eben als Landessender auch in der
Wahrnehmung vieler von Interesse ist, und der Umgang mit ihm und dem, was wir
ihm gesetzlich aufzugeben haben, ebenso.
Zum Zweiten – und das finde ich
wichtig – haben wir insgesamt unter dem Stichwort „Mehr Netz“ im Gesetz neue
Entwicklungen beschrieben bekommen. Wir haben das Verstärkungsgebot im Hinblick
auf die Kooperation. Sie alle wissen, was damit gemeint ist, wenn es heißt: Der
WDR, der NDR und die „Süddeutsche Zeitung“ haben gemeinsam recherchiert. – Sie
alle haben auch schon registriert, dass so manches, was wir durch die
öffentlich-rechtlichen Medien auf dieser Kooperationsbasis herausgefunden und
erfahren haben, für unsere weiteren Debatten von großem Interesse und von
inhaltlichem Belang ist.
Unter dem Stichwort „Mehr Transparenz“
haben wir wichtige Hinweise im Gesetz, die sich unter anderem darauf beziehen,
dass wir künftig einen öffentlich tagenden Rundfunkrat haben werden. Das wiederum
führt dazu, dass die Leute, wenn es sie interessiert, an den Beratungen eines
bisher nichtöffentlich tagenden Gremiums teilhaben können.
Wir haben als Vorschlag auch ein Mehr
an Gremienkompetenz im Gesetz, was ich gut finde, da es wichtig ist, dass die
Gremien insgesamt in der Überwachungsfunktion, in ihrem Auftrag, Kontrolle auszuüben,
gestärkt werden.
Wir haben – das finde ich ebenfalls
wichtig – einen gestärkten Verwaltungsrat. Das ist sicherlich ein ganz
wichtiger Punkt. Den hat sogar Kollege Sternberg hervorgehoben; in seinem
ansonsten sehr kritischen Beitrag war das ein positiver Punkt. Ich denke, dies
teilen wir.
Wir haben damit einen
Gesetzesvorschlag, den wir natürlich noch intensiv miteinander beraten werden.
Er ist heute eingebracht worden und wird unseren Beratungen vorbehalten sein,
vor allen Dingen im Hinblick darauf, ob wir noch über Änderungen zu diskutieren
haben. Der Bedarf mag aus Sicht der Regierungskoalitionsfraktionen
möglicherweise nicht viel sein, etwas mehr aus Sicht der Oppositionsfraktionen.
Das ergibt sich ein bisschen aus der Rollenverteilung.
Insgesamt jedoch haben wir meines
Erachtens eine interessante Novelle vorliegen, über die wir angeregt und
vielfältig diskutieren können. Am Ende ist bisher kein Gesetz so in die
Beratungen hineingegangen, wie es später dann verabschiedet wurde. Insofern
bleibt uns das jetzt als Parlamentarier überlassen.
Ich will noch auf den Begriff der „Versteinerung“
eingehen. Darauf bin ich gestoßen, und dieser Begriff wird im Entwurf, verehrte
Regierung, auch zitiert. Das ist ein Begriff, der mich irgendwie stört, weil er
suggeriert, dass das, was beim ZDF galt, auch beim WDR gegolten hätte. Ich
weise das ein Stück von uns. I
Ich habe bisher den Eindruck, dass
wir in Nordrhein-Westfalen eben nicht wie beim ZDF-Fernsehrat versteinerte
Gremien vorgefunden haben, sondern einen Sender, der insgesamt in weiten Teilen
seiner Konstruktion dem entspricht, was das sogenannte ZDF-Urteil vom 25. März
2014 nun auch für das ZDF vorgegeben hat. Insofern ist Nordrhein-Westfalen da
ein Stück Vorbild gewesen, und wir verbessern mit dem Gesetzentwurf jetzt noch
bestimmte Beteiligungs- und Gremienaspekte. Das ist auch gut so.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Frau Ministerin, dieses sind meine
letzten Sekunden – die Redezeit ist gerade abgelaufen –, aber quasi auch
Ihre heute im Amt, die wir gemeinsam damit verbringen, dass Sie noch einen Vorschlag
in Ihrer Verantwortung hier lassen.
Ich möchte mich dem sehr langen und
sehr herzlichen Applaus mit einem ganz kurzen Dank anschließen. Ich möchte mich
noch einmal im Namen meiner Fraktion ausdrücklich für die gute Kooperation
bedanken, ganz besonders im Namen meines Kollegen Stefan Engstfeld, der mir das
aufgetragen hat.
Ich darf Ihnen, Frau Ministerin,
liebe Angelika, auch ganz persönlich danken für die Zusammenarbeit in den
letzten fünf Jahren. Das waren angenehme Kooperationen; es waren bereichernde
Begegnungen. Vor allen Dingen habe ich in der Medienministerin auch immer die
Europaministerin erlebt und umgekehrt.
Das hat mich besonders gefreut, weil
ich glaube, dass die Offenheit, mit der man diese Themen berät, und die
europäische Dimension, die Medienpolitik immer hat, in dieser Verbindung ganz
besonders gut untergebracht waren. – Herzlichen Dank persönlich von mir, im
Namen meiner Fraktion und von Stefan Engstfeld. – Danke schön.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Keymis. – Für die
FDP-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Nückel das Wort.
Thomas Nückel (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Schwall-Düren, ich möchte mit dem
beginnen, womit Herr Keymis geendet hat. Ich bedauere es sehr, dass Sie sich
aus der ersten Linie zurückziehen, und ich möchte Ihnen danken für Ihre ruhige,
unaufgeregte und, wie ich finde, auch sehr uneitle Art sowie für den Stil Ihrer
Auseinandersetzung, bei der man immer die große Wertschätzung gegenüber dem
politischen Gegner erkennen konnte.
Für dieses stilvolle Arbeiten möchte
ich Ihnen im Namen meiner Fraktion danken. Ich wünsche Ihnen für den neuen Lebensabschnitt,
der Sie sicherlich zu neuen Ufern und auch Zielen führen wird, von ganzem
Herzen viel Erfolg und viel Glück.
(Beifall von allen
Fraktionen)
Damit Sie an Ihrem letzten Tag als
Ministerin nicht enttäuscht sind, geht es jetzt im Text so weiter, wie Sie es
von mir gewöhnt sind.
Meine sehr verehrten Damen und
Herren, das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem ZDF-Urteil vom März 2014
eine wegweisende Entscheidung über die Aufsichtsstrukturen der öffentlich-recht-lichen
Sender getroffen. Der Einfluss der Politik auf die nach wie vor mit erheblicher
publizistischer Macht ausgestatteten Rundfunkanstalten muss zu Recht begrenzt
werden. Gebetsmühlenartig wurde das ja auch von den Vertretern von SPD und Grünen
gerade wiederholt.
Aber das kann leider nicht darüber
hinwegtäuschen, dass SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen exakt in die
entgegengesetzte Richtung marschieren. Die Rigorosität und Härte, mit der
Rot-Grün die politischen Interessen in der Medienpolitik und über die
Medienpolitik durchsetzen will, nimmt, wie ich finde, bedrohliche Züge an. Es
gibt immer wieder diesen Drang, dem Medienbereich die Zügel anzulegen – kurzum:
Kontrolle statt Konzept. Das ist der Humus für ein langsam wachsendes
Gängelband.
Das haben wir am Landesmediengesetz
schon bemerkt; Kollege Sternberg hat darauf hingewiesen. Übrigens: Heute auf
den Tag genau in 365 Tagen muss der Direktor der Landesanstalt für Medien, weil
er politisch nicht genehm war, seinen Schreibtisch räumen, da man die
Bedingungen für sein Amt verändert hat.
Wir sehen das ganz deutlich beim
vorgelegten Entwurf des WDR-Gesetzes: Da wird zwar immer auf das ZDF-Urteil
Bezug genommen. Da fällt immer das Wort „Transparenz“; ohnehin verwenden
Rot-Grüne gerne die Wörter „Transparenz“ und „Partizipation“. Aber ich glaube,
Sie meinen nur die eigene Partizipation.
(Beifall von der
FDP)
Denn was machen Sie? – Sie blähen den
Rundfunkrat auf. Er wird ein wenig mehr auf Rot-Grün gebürstet. Und dann
verlagern Sie noch, weil Sie, glaube ich, wissen, dass es in einem solchen Gremium
schwierig wird mit der Arbeit, bedeutende Teile der operativen Aufsicht auf das
kleine Kämmerlein namens Verwaltungsrat. Und der soll jetzt im Grunde die
Geschicke leiten.
Ich fürchte, Sie haben damit die
Intention des Urteils völlig verkannt. Der Verwaltungsrat besteht aus neun
Mitgliedern. Sieben werden durch Mehrheitsbeschluss des Rundfunkrates gewählt,
aber neun Personen entsprechen mit Sicherheit nicht den möglichst
unterschiedlichen Perspektiven und Erfahrungshorizonten aus allen Bereichen des
Gemeinwesens, denen – wie es im ZDF-Urteil gefordert wird – diese Personen
entsprechen sollen.
Aus unserer Sicht ist es ein Versuch,
den WDR ein bisschen der gesellschaftlichen Kontrolle zu entziehen. Ich glaube,
das steht auch nicht mit der Verfassung im Einklang. Gut – böse Zungen beim WDR
behaupten, Sie wollen mit der „kleinen KEF“. wie man sie vielleicht bald nennen
wird, den Intendanten lebendig einmauern. Herr Eumann liest möglicherweise
Edgar Allan Poe – mag sein.
Ich möchte noch über die zunehmende
Zweckentfremdung von Beitragsmitteln reden, mit denen Sie Ihre politischen
Vorhaben aufgrund der gescheiterten Haushaltspolitik dieses Landes sozusagen um
die Ecke querfinanzieren wollen.
Die Filmschule, um das deutlich zu
sagen, gehört ins Wissenschaftsressort. Oder bei Grimme: Ihre Vorhaben bedrohen
in fataler Weise die Unabhängigkeit des Grimme-Preises, und es droht das Renommee
von Grimme ins Provinzielle gezogen zu werden. Man hängt am Tropf von NRW, ist
zu WDR-zentriert. Der WDR ist da aber kein unabhängiger Mitspieler. Er fördert
sich jetzt selbst bei Grimme. Das sagen nicht nur Produzenten, das sagen uns
auch viele Medienkritiker.
Dann die Scheinheiligkeit beim Thema „Werbung“!
SPD und Grüne wollten ja zumindest symbolisch die Spitze der Entwicklung hin zu
werbefreiem Rundfunk setzen. Wir hatten ja sogar zwei Anträge, einen im
Dezember 2013 und einen im Juni 2015. Aber auch hier machen Sie wieder das
Gegenteil – Stichwort: 90 Minuten. Sie sind also nicht an der Spitze der
Werbefreiheitsbewegung, sondern Sie machen den WDR zur Spitze bei der erlaubten
Werbung.
Und Staatssekretär Eumann – lassen
Sie mich das noch zum Schluss erwähnen – wartet ja laut „RP“-Interview von
heute auf einen neuen Staatsvertrag. Komisch – der NDR hat es auch ohne
Bundesregelung hinbekommen, seine Werbezeiten im Hörfunk deutlich zu
reduzieren. – Vielen Dank.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Nückel. – Für die
Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Schwerd das Wort.
Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr
geehrten Damen und Herren auf der Tribüne und im Stream! So gut es mit dem
Landesmediengesetz funktioniert hat, so sehr ist es jetzt mit dem WDR-Gesetz in
die Hose gegangen. Transparenz, Staatsferne, Partizipation – weit gefehlt. Ein
Gesetz ändern zu wollen, und dabei all die Chancen, die sich jetzt geboten haben,
liegen zu lassen – das ist schon eine reife Leistung.
Lassen Sie mich ein paar Beispiele
anbringen. Zwar soll es in Zukunft verpflichtend sein, die Entscheidungen des
Rundfunkrats im Internet zu veröffentlichen, aber wenn es nach Ihnen geht, hat
dieser viel weniger Befugnisse als zuvor. Nach Ihren Plänen soll in Zukunft
nicht mehr der Rundfunkrat für Jahresabschlüsse und den Geschäftsbericht
zuständig sein, sondern der Verwaltungsrat. De facto erhält damit der
Verwaltungsrat die totale Kontrolle über Finanzen und Personalangelegenheiten
des WDR. Dieser Verwaltungsrat tagt natürlich nicht öffentlich.
(Zuruf von den
PIRATEN: Aha!)
Der Rundfunkrat hingegen wird
personell aufgebläht. Man senkt also die Staatsquote dadurch, dass man nicht
weniger Politiker entsendet, sondern einfach viel mehr sonstige Mitglieder
hinzufügt. Das ist grotesk. Warum aber ein Gremium auf nunmehr 58 Mitglieder
vergrößern, das dann weniger oft zusammentreten soll und dem man auch noch
einen Teil seiner ohnehin geringen Kompetenzen abnimmt?
Zudem erlauben Sie dem Landtag,
sieben zusätzliche Mitglieder frei zu bestimmen. Wohin das führt, konnten wir
bei der Medienkommission schon beobachten: Die Plätze werden als verlängerte
Parlamentsbank betrachtet, als Verhandlungsmasse zwischen den Parteien, und sie
werden mit den Mitgliedern opportuner Gruppen besetzt. So stellen Sie den
politischen Einfluss im Rat durch die Hintertür wieder her.
Qualifikation ist nach wie vor kein
personelles Auswahlkriterium. Auch die Zusammensetzung der 36 Verbände, die der
Gesetzentwurf vorsieht, um Repräsentanten zu entsenden, wird den Anforderungen
nicht gerecht. Es fehlt beispielsweise an Vertretern aus Gruppen, die den
digitalen Wandel in unserer Medienwelt vorantreiben. Wo sind denn die
Netzbürger repräsentiert? Wo sind denn die Bürgerrechte im digitalen Raum
repräsentiert? Wo sind muslimische Verbände repräsentiert?
Im Übrigen fehlt mir auch ein
Ausschuss zu dem Thema „Digitalisierung im Rundfunkrat“. Von der Beschränkung
auf die klassischen audiovisuellen Medien müssen wir uns bekanntlich lösen.
Nicht zuletzt finde ich die Vergütung
für die Mitglieder des Rundfunkrats verhältnismäßig hoch. Man könnte sich auch
hierbei an der Medienkommission orientieren: Die tagt auch nicht seltener, ist
kleiner, und es wird hier mit Sicherheit genauso qualifizierte Arbeit geleistet
wie im Rundfunkrat.
Gewundert habe ich mich über die
Regelung, dass der Rundfunkrat selbst zwei Personen hinzuwählen können soll,
die ihm aber vorher nicht angehört haben dürfen. Hat man etwa Angst vor
Qualifikation und Erfahrung? Traut man dem Rat die Entscheidung selbst nicht
zu?
Lassen Sie mich noch ein paar Worte
zu dem Thema „Partizipation“ sagen. Wünschenswert wären die Stärkung des
Programmausschusses und die zusätzliche Einführung eines Publikumsrates – das
wäre wegweisend gewesen –, der neben dem Rundfunkrat einen Teil der
Programmaufsicht hätte übernehmen können, und der eine direkte Verbindung
zwischen dem Sender einerseits und dem Publikum andererseits darstellen könnte.
Diese Chancen wurden verpasst.
Auch zu einer Reduzierung der Werbezeiten,
wie beim NDR, konnte man sich nicht durchringen. Obwohl Werbeeinnahmen nur
einen verschwindend geringen Anteil der Einnahmeseite ausmachen, will man
darauf wohl nicht verzichten. Möchte man dem Intendanten Spielgeld für
fragwürdige Großhonorare à la Gottschalk erhalten?
Letztlich bleibt festzuhalten, dass
dieser Gesetzentwurf keine Verbesserung darstellt – im Gegenteil. Es wurden
nicht nur alle notwendigen Reformen außer Acht gelassen, sondern der Entwurf
stellt sogar einen Rückschritt dar. Dementsprechend kann unser Fazit heute nur
vernichtend ausfallen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk
steht vielfach in der Kritik. Selbst die Legitimationsfrage wird gestellt. Wir
sind uns in diesem Hause alle einig, dass wir einen öffentlich-rechtlichen
Rundfunk wollen. Aber dann muss auch ein Höchstmaß an Transparenz,
Ausgabendisziplin, Staatsferne und Partizipation herrschen. Sonst sind seine
Akzeptanz und damit auch seine Existenz gefährdet.
(Beifall von den
PIRATEN)
Frau Dr. Schwall-Düren, an dieser
Stelle auch von mir noch ein paar Worte an Sie: Ich möchte Ihnen auch im Namen
unserer Fraktion ganz herzlich danken. Losgelöst von allen inhaltlichen
Differenzen fand ich die Arbeit mit Ihnen immer außerordentlich angenehm. Der
Umgang war immer sehr fair. Dafür möchte ich Ihnen herzlich danken, und ich
wünsche Ihnen alles Gute, viel Glück und Erfolg. – Danke schön.
(Beifall von den
PIRATEN)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Schwerdt. – Weitere
Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der
Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/9727 an den Ausschuss für Kultur und Medien. Wer möchte dieser
Überweisungsempfehlung folgen? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das
ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Ich schließe die Beratung zu TOP 10
und rufe auf:
11 Der Landtag von Nordrhein-Westfalen würdigt den
Einsatz der Bundeswehr für ein friedliches und vereintes Europa
Antrag
der Fraktion der SPD,
der Fraktion der CDU,
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/9790
Ich eröffne die
Aussprache und erteile als erstem Redner für die SPD-Fraktion Herrn Kollegen Marquart
das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Thomas Marquardt (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und
Kollegen! Liebe Kameradinnen und Kameraden und Gäste auf der Zuschauertribüne!
Heute würdigen wir als Landtag von Nordrhein-Westfalen die deutsche Bundeswehr
für ihren unermüdlichen Einsatz für ein friedliches und vereintes Europa.
60 Jahre nach der Gründung sagen wir
heute als Parlamentarierinnen und Parlamentarier ein Dankeschön an die vielen
Soldatinnen und Soldaten und auch an die vielen Zivilangehörigen der Bundeswehr,
die mit großem Einsatz ihren Dienst für die Bundesrepublik Deutschland und auch
für das Land Nordrhein-Westfalen verrichten.
Bundespräsident Joachim Gauck hat
während seiner Antrittsrede im Juni 2012 gesagt – ich zitiere –:
„Sie schützen und
verteidigen das, was uns am wichtigsten ist, auch über die Grenzen unseres Landes
hinaus: Freiheit und Sicherheit, Menschenwürde und das Recht jedes Einzelnen
auf Unversehrtheit. Sie handeln dabei im Auftrag einer freiheitlichen
Demokratie. Sie sind als ‚Staatsbürger in Uniform‘ Teil dieser Gesellschaft,
Sie stehen mit Ihrem Dienst für diese Gesellschaft ein.“
Der Bundespräsident charakterisiert
damit nach meiner Meinung sehr treffend, warum die Bundeswehr ein so wichtiger
Teil unserer Gesellschaft ist und bleiben muss.
Mit dem heute hier zur Abstimmung
stehenden Antrag zur Würdigung des Einsatzes der Bundeswehr für ein friedliches
und vereintes Europa setzen wir als Landesparlament ein besonderes Zeichen.
Auch wenn die politische
Zuständigkeit für die Bundeswehr vor allem beim Deutschen Bundestag liegt, ist
die Bundeswehr doch ein Teil von uns allen in Nordrhein-Westfalen. Hier sind
zahlreiche Institutionen beheimatet. Das Landeskommando Nordrhein-Westfalen mit
Sitz in Düsseldorf, das Kommando Streitkräftebasis, das Bundesamt für
Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen, die Flugbereitschaft oder
auch das I. Deutsch-Niederländische Korps in meinem Wahlkreis in Münster – um
nur einige zu nennen – sind wichtige Dienststellen der Bundeswehr, die hier in
Nordrhein-Westfalen beheimatet sind.
Eine Verbindung zwischen der
Bundeswehr und dem Land Nordrhein-Westfalen ist daher auch und gerade in der
aktuellen Zeit auf der parlamentarischen Ebene sehr wichtig. Ich freue mich,
dass wir es in gemeinschaftlicher Zusammenarbeit mit der CDU, der FDP und der
Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen geschafft haben, einen fraktionsübergreifenden
Antrag zur heutigen Beratung zu erarbeiten und die heutige parlamentarische
Begegnung mit der Bundeswehr gemeinschaftlich ins Leben zu rufen. Dies zeigt,
meine sehr verehrten Damen und Herren: Die Bundeswehr in Nordrhein-Westfalen
hat den festen Rückhalt seines Landesparlaments.
(Beifall von der SPD
und der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Erst vor wenigen Wochen überreichte
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Münster das Fahnenband des Landes
Nordrhein-Westfalen an das I. Deutsch-Niederländische Korps im Beisein des niederländischen
Königs Willem-Alexander. Diese höchste Ehrung, die einem Militärverband in Nordrhein-West-falen
überreicht werden kann, unterstreicht einmal mehr, wie wichtig die Arbeit
unserer Streitkräfte für unser Land ist. Dafür möchte ich der Landesregierung
danken.
Ein weiteres Zeichen für die Verbundenheit
unseres Parlaments mit der Bundeswehr ist die Übernahme der Patenschaft für die
Fregatte 125, die im Frühjahr vom Stapel gelaufen ist. Heute sagen wir gemeinschaftlich
Danke für staatsbürgerliches Handeln in Uniform im Auftrag der freiheitlichen
Demokratie für unsere Gesellschaft.
Mit der heutigen Beschlussfassung
dieses Antrags unterstreichen wir die starke Verbundenheit der Bundeswehr zu
unserem Bundesland. Um diese Verbundenheit zu untermauern, findet im Anschluss
an das heutige Plenum die parlamentarische Begegnung mit der Bundeswehr in der
Bürgerhalle statt. Ich freue mich auf gute Gespräche und den Austausch mit
Ihnen, liebe Abgeordnete und verehrte Soldatinnen und Soldaten.
Ich möchte aber auch der
Landtagsverwaltung und dem Landeskommando NRW für ihre Arbeit danken. Sie haben
in der Vorbereitung Großartiges geleistet.
Ich freue mich über die Zustimmung zu
dem Antrag und auf die parlamentarische Begegnung. – In diesem Sinne: Glück
auf!
(Beifall
von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Kollege Marquardt. – Nun spricht für die CDU-Fraktion Herr
Kollege Golland.
Gregor Golland (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kameradinnen und Kameraden
auf der Besuchertribüne! „Wir. Dienen. Deutschland.“ ist das Leitmotiv der Soldatinnen
und Soldaten unserer Bundeswehr. In einem parteiübergreifenden Antrag würdigen
wir heute das 60-jährige Bestehen der Bundeswehr und danken den Soldatinnen und
Soldaten für ihren Einsatz für Frieden und Freiheit im In- und Ausland.
(Beifall von der
CDU, der SPD und den GRÜNEN)
Dieser Konsens ist gut. Er zeigt, wie
anerkannt und bedeutend Auftrag und Anspruch unserer Streitkräfte sind.
Wir gedenken heute auch derer, die im
Einsatz für ihr Land und ihren Auftrag gefallen oder verletzt worden sind. Ihr
Opfer war nicht umsonst.
Gleichzeitig muss uns bewusst sein,
dass auch in Zukunft der Einsatz für Frieden und Freiheit Opfer kosten wird.
Aufgabe der Politik muss es daher sein, den Auftrag der Bundeswehr klar zu
definieren und sie dann personell und materiell bestmöglich auszustatten.
Genauso wichtig ist aber eine breite
politische Rückendeckung und gesellschaftliche Akzeptanz für unsere Soldaten in
der Heimat und im Auslandseinsatz –
(Beifall von der CDU
– Vereinzelt Beifall von der SPD)
dies umso mehr vor dem Hintergrund
globaler Entwicklungen, die Deutschland zu Recht mehr Verantwortung und
Engagement abverlangen werden.
Die Bundeswehr ist unerlässlicher
Garant der Sicherheit Deutschlands und seiner Verbündeten. Sie hat in den
vergangenen 60 Jahren unsere Freiheit, unsere Demokratie, unsere Werte und
unsere Art zu leben verteidigt und geschützt. Sie war und ist dabei stets eine
Parlamentsarmee aus der Mitte der Gesellschaft. Der Leitsatz des „Staatsbürgers
in Uniform“ und die Grundsätze der Inneren Führung gibt es in dieser Form und
Verankerung – zumindest soweit ich weiß – bei keinen anderen Streitkräften demokratischer
Staaten.
Daher sollten alle demokratischen
Parteien den Soldatinnen und Soldaten Dank und Anerkennung entgegenbringen. Das
möchte ich heute im Namen der CDU-Landtagsfraktion ausdrücklich tun. Wir stehen
an Ihrer Seite. Danke, dass Sie Deutschland dienen!
(Beifall von der CDU
und der SPD)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Kollege Golland. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
spricht nun Herr Kollege Abel.
Martin-Sebastian
Abel
(GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir,
dass ich zu diesem Antrag eine sehr persönliche Rede halte. Sie hat mit meiner
Geschichte und vor allem mit der meiner Mutter zu tun.
1989 – kurze Zeit vor dem Fall der
Mauer – brach meine Mutter mit mir in Leipzig-Markkleeberg auf, um über die
deutsche Botschaft in Prag in die Bundesrepublik zu fliehen. Das Ticket hatte
sie bis Brünn gebucht. Das Reisegepäck bestand, um keine Aufmerksamkeit zu
erregen, aus einem Koffer und einem Rucksack. Nach einer über achtstündigen
Fahrt erreichten wir den Prager Hauptbahnhof.
Mit Glück, vor allen Dingen aber mit
Hilfe eines Taxifahrers, der einige Schleichwege hinauf zur anderen Seite Prags
kannte und vor allen Dingen wusste, wo die Kontrollpunkte waren, gelang es, mit
dem Taxi bis auf wenige Hundert Meter an die Rückseite der Botschaft
heranzukommen. Von hier aus ging es zu Fuß weiter. Letztlich halfen uns dann
Mitarbeiter des Roten Kreuzes, auf das Gelände der Botschaft, die stark
überfüllt war, zu kommen.
Auch hier hatten wir großes Glück.
Der Aufenthalt war nicht lang. Nach kurzer Zeit wurde ein Transport
zusammengestellt, der direkt aus Prag in den Westen fuhr, ohne – wie die
anderen Züge wenige Wochen zuvor – durch die DDR zurückzumüssen.
Über die Bundesaufnahmestelle Gießen
wurden wir schließlich der Notunterkunft auf dem Truppenübungsplatz Stegskopf
in Daaden zugewiesen. Die Gemeinde im Norden von Rheinland-Pfalz nahm im
Oktober 1989 knapp 2.000 Männer, Frauen und Kinder auf. Es waren viele
Helferinnen des Deutschen Roten Kreuzes und Soldaten der Bundeswehr vor Ort,
die die Versorgung und die Betreuung in der Notunterkunft organisierten.
Meine Damen und Herren, einer dieser
Soldaten ist heute extra aus Rheinland-Pfalz angereist. Das ist der
Oberstabsfeldwebel Bertold Korstian, der oben auf der Tribüne neben meiner
Mutter Platz genommen hat und dieser Debatte folgt.
(Beifall von allen
Fraktionen)
Herr Korstian, Ihnen und Ihren
Kolleginnen, die damals Dienst hatten – Sie haben uns damals freundlich
aufgenommen und alles möglich gemacht – sage ich ein herzliches Dankeschön für
Ihre Arbeit. Das gilt natürlich auch für die vielen ehrenamtlichen Helferinnen
und Helfer, die damals dort ihren Dienst verrichtet haben. Vielen Dank!
(Beifall von allen
Fraktionen)
Ich will mich auch ganz persönlich
für diese Begegnung bedanken, die vor allem der Kollege Falk Heinrichs von den
Sozialdemokraten ermöglicht hat. Falk, Herr Korstian war Gast in einer deiner
Besuchergruppen. Er hatte damals einen Artikel in der „Rhein-Zeitung“ anlässlich
des Mauerfalls vor 25 Jahren gelesen. Da hatte die „Rheinische Post“ unsere
Geschichte veröffentlicht. Du hast über dein Büro den Kontakt realisiert und so
auch ermöglicht, dass meine Mutter, Herr Korstian und ich uns heute das erste
Mal bewusst kennenlernten. Dafür vielen Dank!
(Beifall von allen
Fraktionen)
Meine Damen und Herren, ganz zum
Schluss: Vor zwei Wochen war zu lesen, dass der Truppenübungsplatz in Daaden
nach 25 Jahren wieder Flüchtlinge beherbergen wird. Ich will ganz bestimmt
keine Parallelen zu aktuellen Ereignissen oder zu den Biografien derer ziehen,
die jetzt in diesen Tagen hier zu uns nach Deutschland kommen. Ich wünsche mir
aber – das ist, glaube ich, auch Anlass dieses Antrags –, dass sich die vielen
Menschen, die bei uns ankommen und in diesen Tagen in vielen Städten den ersten
Kontakt zum deutschen Militär bzw. zur Bundeswehr bekommen, später – in 20 oder
25 Jahren – so wie wir daran zurückerinnern können. Ich wünsche mir an dieser
Stelle, dass sie das in guter Erinnerung behalten. – Herzlichen Dank.
(Beifall von allen
Fraktionen)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Kollege Abel, für diese sehr persönliche Rede. – Als nächster
Redner spricht für die FDP-Fraktion Herr Kollege Alda.
Ulrich Alda (FDP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte
Kameradinnen und Kameraden! Ich weiß nicht, ob der Landeskommandeur, General
Gorgels, anwesend ist. Jedenfalls begrüße ich ihn schon einmal.
Ich vertrete hier meinen Kollegen
Marc Lürbke hier, der sich heute Morgen mit 39 Grad Fieber entschuldigt hat. Er
konnte kaum sprechen. Jedenfalls habe ich irgendwie verstanden, dass er krank
ist. Das hat für die Kollegen im Saal den Vorteil, dass sie nicht auf eine Höhe
von 2,07 m gucken müssen; bei mir ist es niedriger.
(Heiterkeit von
allen Fraktionen)
Meine Damen und Herren, im Mai 1955
wurde die Bundeswehr als Parlamentsarmee gegründet. Am 12. November 1955
erhielten die ersten Rekruten – man weiß noch, wie umstritten das damals war –
ihre Ernennungsurkunden.
Seither hat sich die Bundeswehr
stetig gewandelt. Vieles wurde an sicherheitspolitische Herausforderungen
angepasst oder aufgrund gesellschaftlicher Veränderungen erneuert.
Unsere Parlamentsarmee hat im Laufe
der Jahre immer mehr Aufgaben bekommen. Sie sieht sich permanent neuen Themen,
Herausforderungen und einer gestiegenen Verantwortung ausgesetzt.
Der vorliegende Antrag ist aus Sicht
der Freien Demokraten daher absolut notwendig. Er findet unsere volle
Unterstützung. Wir als Freie Demokraten bekennen uns ausdrücklich zur
Bundeswehr.
Die Leistungen und der Einsatz der
Bundeswehr sind sehr vielfältig. So beteiligt sich die Bundeswehr gegenwärtig
an insgesamt 16 Auslandseinsätzen. Dazu zählen unter anderem der Resolute
Support in Afghanistan, die Kosovo Force im Kosovo oder die
Ausbildungsunterstützung im Irak.
All diese Einsätze fordern nicht nur
die Expertise unserer Bundeswehr: Nein, sie fordern das persönliche Engagement
einer jeden Soldatin und eines jeden Soldaten. Die Anforderungen an die Kameradinnen
und Kameraden sind somit beträchtlich und die Gefahren nicht zu unterschätzen.
Wir müssen den Soldatinnen und Soldaten daher größten Respekt für ihren Einsatz
zollen.
Aber nicht nur im Ausland, sondern
auch innerhalb der Grenzen unserer Bundesrepublik leistet die Bundeswehr
herausragende Arbeit und Unterstützung für die Bevölkerung. Meine Vorredner
haben das zum Teil schon – auch sehr persönlich – untermalt.
Ich möchte lediglich die
Hochwasserkatastrophe im Jahr 2013 oder den Sturm „Ela“ im vergangenen Jahr als
Beispiele nennen. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten unermüdliche Hilfe
und Unterstützung bei der Beseitigung von Gefahren und Bedrohungen. Dieser
Einsatz für unser Land, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollte von uns mit
höchstem Dank und Anerkennung gewürdigt werden.
Aber auch bei der Bewältigung der
Flüchtlingskrise – auch das haben zum Teil die Vorredner schon
angesprochen – können wir gegenwärtig auf die Hilfe der Bundeswehr zählen. So
sind etwa 150 Angehörige der Bundeswehr für das BAMF abgestellt – zwar
befristet, aber immerhin abgestellt. In Düsseldorf und Dortmund sind 60
Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Bei der Bevölkerung ist dieses kaum
bekannt.
Dazu werden unzählige Fahrzeuge der
Bundeswehr mit Fahrern zur Verfügung gestellt, um Flüchtlinge zu
transportieren. Sanitätskräfte der Bundeswehr sind eingesetzt, um bei der
medizinischen Versorgung zu helfen. Und nicht zu vergessen: vielfach sind
Flüchtlinge in Kasernengeländen untergebracht.
Meine Damen und Herren, die
Bundeswehr ist Teil unserer Gesellschaft. Sie ist fest in unseren Strukturen
verankert. Wir brauchen sie.
Es bleibt abschließend festzuhalten:
Unsere Bundeswehr braucht die beste Ausrüstung. Unsere Bundeswehr muss
geschützt werden vor Kritik aus Strömungen, die unserem Land Militarismus unterstellen
wollen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen:
Die Freien Demokraten solidarisieren sich mit der Bundeswehr, und zwar nicht
nur mit der gelben Schleife, sondern tatsächlich mit der Seele.
Ich danke Ihnen für Ihre
Aufmerksamkeit und freue mich sehr auf unser Zusammentreffen und den Parlamentarischen
Abend heute hier im Hohen Hause. – Danke sehr.
(Beifall von der
FDP, der SPD, der CDU und den GRÜNEN)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Alda. – Nun spricht für die Piratenfraktion der Fraktionsvorsitzende,
Herr Marsching.
Michele Marsching (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Tribüne und zu Hause! Liebes
Digitalistan! In Art. 87a GG heißt es – ich zitiere –: „Der Bund stellt
Streitkräfte zur Verteidigung auf.“
Die Bundeswehr hat durchaus
Verdienste, die wir auch gerne würdigen – ebenso wie das Technische Hilfswerk,
wie die Feuerwehr und wie die Polizei.
(Beifall von den
PIRATEN)
Heute jedoch sieht die deutsche
Verteidigungsarmee leider anders aus. Circa 7.500 Soldatinnen und Soldaten sind
auf dem Balkan, in Zentralasien, im Mittelmeer und bis ans Horn von Afrika
aktiv. Darunter sind auch offensive Kampfeinsätze. Im Mittelmeer zum Beispiel
beteiligt man sich an der menschenrechtswidrigen Militarisierung des Kampfes
gegen Schlepper.
Fakt ist leider auch: Die
verteidigungspolitischen Richtlinien von 2011 zeigen den Umbau der Bundeswehr
auf. Die Streitkräfte werden zu weltweit jederzeit offensiv einsetzbaren
Kampftruppen umgebaut. Somit ist die Bundeswehr zu einem außenpolitischen
Macht- und Interessenwahrnehmungsinstrument gemacht worden. Frei nach Horst
Köhler kann ich sagen: Die Bundeswehr muss notfalls auch unsere Handelsrouten
freischießen.
Diesen Umbau zu einer aggressiven
Armee, zu einer Angriffsarmee wollen wir Piraten nicht.
(Beifall von den
PIRATEN – Minister Michael Groschek: Quatsch ist das!)
Auch den Einsatz im Inneren lehnen
wir ab – und Einsätze im Inneren werden in diesem Antrag gelobt. Wir geben
nicht unsere Stimme her für eine Bundeswehr, die sich an grundrechtswidrigen
Drohnenangriffen beteiligt. Wir geben nicht unsere Stimme her für einen
Lobhudelei-Antrag des Establishments an das Establishment;
(Josef Hovenjürgen
[CDU]: Unverschämt! – Zurufe von der SPD)
denn wir sind nicht Teil des
Establishments.
(Beifall von den
PIRATEN)
Im Übrigen sei für alle
Zuschauerinnen und Zuschauer und die Öffentlichkeit da draußen noch gesagt: Die
Wahrheit ist doch auch, dass dieser Antrag genau heute nur deswegen gestellt
wird, damit man schön beim Parlamentarischen Abend mit den Bundeswehrvertretern
Schnittchen essen kann. Dabei machen wir nicht mit.
(Zurufe von der SPD
– Beifall von der SPD – Weitere Zurufe von der SPD und der CDU)
– Dann bleibt mehr über; ich
weiß. – Dabei machen wir nicht mit. Denn bei uns heißt es nicht: „Drones
welcome – killing your families.“ Da bleibt uns das Essen im Hals stecken. –
Ich wünsche ohne uns einen guten Appetit.
(Beifall von den
PIRATEN)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Als nächster Redner spricht für die Landesregierung Herr Minister Jäger.
Ralf Jäger, Minister für Inneres
und Kommunales: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Angesichts des Tagesordnungspunktes hatte die Landesregierung eigentlich
entschieden, keine Stellungnahme abzugeben. Nach diesem Wortbeitrag, der
Zeichen der Pluralität von Meinungen in diesem Parlament ist, finde ich aber
trotzdem, dass nicht jede Meinung unwidersprochen bleiben muss, meine Damen und
Herren.
(Beifall
von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)
Deutsche Armeen haben in unserer
Geschichte zu dunklen Kapiteln beigetragen. Daraus hat die Bundesrepublik
Deutschland mit ihrer Verfassung 1949 Lehren gezogen. Diese Bundeswehr ist die
rechtsstaatlichste Armee in der Geschichte Deutschlands.
(Beifall
von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Michele Marsching [PIRATEN]:
Kein Widerspruch!)
Sie verteidigt Verfassung, Demokratie
und Rechtsstaat in diesem Land. Sie ist dem Grundsatz der zivilen Führung
unterstellt. Die Soldatinnen und Soldaten sind Bürger in Uniform und haben für
ihre Arbeit, die sie im Auftrag von Parlamenten erledigen, Respekt und
Wertschätzung verdient.
B(eifall
von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)
Ich habe mich selbst davon überzeugen
können, wie im Kosovo nordrhein-westfälische Polizei, Bundespolizei und
Angehörige der Bundeswehr mit dafür gesorgt haben, dass rechtsstaatliche
Strukturen in diesem Land eingekehrt sind und dass Justiz und Polizei als
wesentliche Säulen des Rechtsstaates aufgebaut werden können.
Darüber hinaus sage ich auch
angesichts der Gäste, die wir oben auf der Tribüne haben: Sei es Oder-Flut, sei
es Ela-Sturm oder sei es aktuell die Unterbringung von Flüchtlingen – wir
danken der Bundeswehr und den Soldatinnen und Soldaten sehr herzlich für ihre
helfenden Hände. – Herzlichen Dank.
(Beifall
von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Als nächster Redner spricht Herr Nettekoven
für die CDU-Fraktion.
Jens-Peter
Nettekoven (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Als aktiver Soldat war ich im Jahr 2011
für viereinhalb Monate in Afghanistan. Als Personenschützer des
Generalinspekteurs der Bundeswehr, General Kujat, war ich im Dezember 2011 live
im Deutschen Bundestag dabei, als die Abgeordneten entschieden haben, dass deutsche
Soldaten nach Afghanistan entsandt werden.
Unsere Kolleginnen und Kollegen im
Deutschen Bundestag haben damals wie heute schwierige Entscheidungen getroffen,
die nicht nur uns Soldaten, sondern auch unsere Familien betreffen.
Während Vater, Ehemann, Sohn,
Tochter, Bruder, Schwester, Onkel, Tante oder Freund im Auslandseinsatz sind,
gibt es hier, in unserem Land, Menschen, die hoffen, dass alle Soldatinnen und
Soldaten gesund an Körper und Seele zurückkehren.
Es gibt für uns vieles, was hier
selbstverständlich ist. Ich erinnere nur an fließendes Wasser, Zigaretten, Cola
und daran, sein Kind oder seine Frau in den Arm zu nehmen.
Ich habe in den viereinhalb Monaten
16 Soldaten zum Flughafen gebracht, die nicht mehr gesund zurückkamen. Ein
Soldat, mit dem ich an einem Tag Fußball gespielt habe, ist einen Tag später,
am 28. Mai 2011, bei einem Anschlag in die Luft gesprengt worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als
aktiver Soldat kann ich Ihnen nur eines sagen: Ich bin froh, in Frieden und
Freiheit zu leben, und danke unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren/euren
Einsatz für unser Land. – Vielen Dank.
(Langanhaltender
Beifall von allen Fraktionen und der Regierungsbank)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Kollege Nettekoven. Auch Ihnen danke ich für diese sehr
persönlichen Worte. – Als nächster Redner spricht noch einmal für die
Piratenfraktion der Fraktionsvorsitzende Herr Marsching.
Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Ich möchte noch einige Worte
hinzufügen, weil ich glaube, dass ich vorhin einfach falsch verstanden wurde.
(Widerspruch von der
SPD und der CDU)
– Doch, doch; das ist so. Den
Respekt, das Lob und die Anerkennung für die Soldaten drücken wir durchaus aus.
Denn die einzelnen Soldatinnen und Soldaten können nichts für die Probleme, die
ich gerade angesprochen habe. Die angesprochenen Aufträge kommen von der
Politik. Wir haben also kein Problem mit der Bundeswehr und auch kein Problem
mit den Soldaten der Bundeswehr, sondern wenn, dann haben wir ein politisches
Problem. Darauf wollte ich hinweisen. – Vielen Dank.
(Beifall von den
PIRATEN – Daniel Sieveke [CDU]: Sie sind das Problem!)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Die
antragstellenden Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben
direkte Abstimmung beantragt.
Daher stimmen wir über den Inhalt des
Antrags Drucksache 16/9790 ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind SPD,
CDU, Grüne, FDP und zwei Abgeordnete der Piraten. Wer stimmt gegen diesen Antrag?
– Die restliche Fraktion der Piraten, soweit im Hause vorhanden. Gibt es
Enthaltungen? – Enthaltungen sind nicht zu sehen. Damit ist der Antrag Drucksache 16/9790 von den antragstellenden Fraktionen und mit zwei Stimmen aus der
Piratenfraktion angenommen.
(Beifall von der
SPD, der CDU und der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich
rufe auf:
12 Nordrhein-Westfalen muss verstärkt Planfeststellungen
für Bundesfernstraßenbrücken vorantreiben
Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/9799
Ich eröffne die
Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU Herrn Kollegen
Voussem das Wort.
Klaus Voussem (CDU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In
einem Gedicht von Wilhelm Busch ist folgender Vers zu lesen:
„Einszweidrei, im
Sauseschritt
Läuft die Zeit; wir laufen mit.“
Die Zeit der rot-grünen
Landesregierung läuft seit 2010 – aber von Sauseschritt ist keine Spur. Stattdessen
hinkt die Landesregierung der Zeit hinterher.
Hier nur ein Beispiel: Sie, Herr
Minister Groschek, haben vergangene Woche in einem Interview folgenden Satz
gesagt – ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten –:
„Wir haben
mindestens ein Jahrzehnt der Baustelle vor uns. Wir müssen mehr reparieren und
an Engpassstellen ausbauen.“
Die Frage, meine sehr geehrten Damen
und Herren, ist nur: Warum ist dieses Jahrzehnt der Baustellen nicht schon
längst angebrochen? Wann soll dieses Jahrzehnt denn endlich beginnen? Wann wird
endlich mehr repariert und ausgebaut?
Halten wir uns doch noch einmal die
verlorenen fünf verkehrspolitischen Jahre in Nordrhein-Westfalen vor Augen:
Hätte die rot-grüne Landesregierung den Kurs der Vorgängerregierung
weitergeführt, dann wäre das Jahrzehnt der Baustellen schon zur Hälfte vorbei.
(Beifall von der CDU
– Zuruf von Marc Herter [SPD])
An allen Ecken und Enden fehlen die
Planfeststellungen, um genügend Bundesmittel abzurufen. An Ausreden und
Ablenkungsmanövern aber fehlt es der Landesregierung nicht. Sie, Herr Minister
Groschek, haben das am vergangenen Wochenende wieder einmal unter Beweis
gestellt. In dem erwähnten Interview in der „Neuen Westfälischen“ vom 26.
September 2015 haben Sie gesagt – ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten
noch einmal –:
„… wenn wir einen
Planungsvorrat von einer Milliarde Euro anlegen, haben wir 100 Millionen Euro
gebunden, die bei Schule, Polizei oder Justiz fehlen.“
Das ist ein Musterbeispiel einer
Ausrede und fügt sich nahtlos in Ihre Ausredenreihe ein. Erst war die
Vorgängerregierung schuld. Dann gab es angeblich nicht genug Ingenieure. Dann
war es der Bund. Nun ist es der Anteil des Landes an den Planungskosten.- Damit
aber muss doch jedes Land umgehen; andere Bundesländer können das auch.
(Beifall von der
CDU)
Dafür macht eine Regierung, wenn sie
fähig ist, eine vorausschauende Haushaltsplanung, und sie stellt eine
mittelfristige Finanzplanung auf. Aber was tut die rot-grüne Landesregierung in
Nordrhein-Westfalen? – Sie lebt von der Hand in den Mund und verkonsumiert die
sprudelnden Steuereinnahmen, anstatt Investitionen zu tätigen und vorausschauend
zu planen. Das ist das Versäumnis dieser Landesregierung, und ein Ende ist
nicht in Sicht. Zu leiden haben darunter die Menschen in Nordrhein?Westfalen
und die Wirtschaft, die durch Sie im Stauland Nummer eins ausgebremst werden.
Herr Minister Groschek, wenn Sie mir
nicht glauben, glauben Sie vielleicht unserem Bundespräsidenten Joachim Gauck,
der am 9. Juni 2015 sagte:
Politik muss Infrastruktur und eine
auskömmliche Grundfinanzierung von Bildung und Forschung bereitstellen.
(Beifall von Josef
Hovenjürgen [CDU] – Zuruf von der FDP: Genau!)
Sie, Herr Minister Groschek, haben
jedoch in Ihrem Interview versucht, Infrastruktur und Bildung gegeneinander
auszuspielen, und das geht nicht. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
(Beifall von der CDU
und Christof Rasche [FDP])
Meine Damen und Herren,
Bundesverkehrsminister Dobrindt gab Anfang dieses Monats bekannt, dass in den
nächsten drei Jahren 500 Millionen € zusätzlich für die Sanierung maroder
Bundesfernstraßenbrücken bereitgestellt werden. Dafür werden die Mittel bis
2018 von den bereits angekündigten 1,5 Milliarden € auf 2 Milliarden € erhöht.
Darüber hinaus sagte der
Bundesverkehrsminister zu, dass jede Sanierungsmaßnahme einer Brücke, bei der
Baurecht vorliegt, auch finanziert wird.
Deshalb haben wir heute diesen Antrag
gestellt. Wieder einmal erhöht der Bund trotz Haushaltskonsolidierung und trotz
Milliardenhilfen für Flüchtlinge die Mittel für die Infrastruktur. Das ist
erstens eine Leistung, die es zu würdigen gilt, und zweitens eine Aufforderung
an die Landesregierung, endlich genügend Projekte zur Baureife zu führen.
Zudem fordern wir die Landesregierung
auf, alle Planungen mit und ohne Baureife offenzulegen. Die Zeit der Ausreden
und Vorwürfe an den Bund muss ein Ende haben.
Schließen möchte ich mit einem
weiteren Zitat von Ihnen, Herr Minister Groschek, vom April dieses Jahres:
„Wir werden im
kommenden Jahrzehnt auf den Straßen bauen, bauen, bauen.“
(Minister Michael
Groschek [SPD]: Jawohl!)
Aber, Herr Minister, damit dieses
Jahrzehnt endlich anbrechen kann, müssen Sie erst einmal planen, planen,
planen.
(Beifall von der CDU
und Christof Rasche [FDP])
In diesem Sinne, meine sehr verehrten
Damen und Herren, bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der CDU
und Christof Rasche [FDP])
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Voussem. – Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Breuer.
Reiner Breuer (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr darüber, dass die CDU-Fraktion
heute diesen Antrag in das Plenum eingebracht hat. Denn sie gibt mir
Gelegenheit, an meinen letzten beiden Plenartagen zwei Punkte deutlich zu machen:
(Zuruf von Josef
Hovenjürgen [CDU])
Erstens. Ich weiß die Verkehrspolitik
in Nordrhein-Westfalen in guten Händen und kann guten Gewissens mein Amt im
Landtag aufgeben und in Kürze das des Bürgermeistes der Stadt Neuss aufnehmen.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Zweitens. Ich bin mir ziemlich
sicher, meine Damen und Herren von der CDU, dass Sie noch lange in der
Opposition bleiben werden, wenn Sie weiterhin nicht die Interessen
Nordrhein-Westfalens richtig berücksichtigen, Herr Kollege Voussem.
(Zurufe von der CDU:
Oh!)
Wie „verschemmert“
(Beifall und
Heiterkeit von der SPD und den GRÜNEN)
muss man eigentlich sein, wenn man
als Nordrhein-Westfale die Verkehrspolitik des CSU?Regionalpo-litikers
Dobrindt so über den grünen Klee lobt, wie Sie das mit Ihrem Antrag heute
erneut tun. Ihnen muss doch aufgefallen sein,
(Josef Hovenjürgen
[CDU]: Wenn Sie als Bürgermeister so weitermachen, …!)
dass das Problem weniger in der
Planfeststellung liegt als daran, dass die vielen Straßen in Nordrhein-Westfalen
nicht im Wahlkreis von Herrn Dobrindt liegen und deswegen nicht in Angriff genommen
werden.
(Beifall von der
SPD)
Sie müssen ja mal sehen, in Bayern,
in Oberau, in Garmisch-Partenkirchen, werden 500 Millionen € versenkt,
verbrannt für Ortsumgehungen mit teuren Tunneln.
(Klaus Voussem
[CDU]: Dafür gab es auch Planungen!)
Mit diesem Geld könnten wir die 21
Ortsumgehungen, die wir zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet haben, in einem
Rutsch bauen. Der Bund verweigert hingegen weiterhin seine Unterstützung, auch
wenn es um weit fortgeschrittene Projekte geht. Ich erinnere an das
Investitionspaket, bei dem zunächst 128 Millionen € nach Nordrhein-Westfalen
fließen sollten und man uns abspeisen wollte. Dabei hätte man die sofortige
Vollziehung für weitere Projekte von 240 Millionen € anordnen können, wenn wir
die Bundesfinanzzusagen erhalten hätten.
Sie wollen natürlich weiterhin den
Eindruck eines Staulandes erwecken,
(Klaus Voussem
[CDU]: Ich weiß nicht, was Sie jeden Morgen erleben!)
eines verkehrs- und baupolitischen
Stillstands.
Genau das Gegenteil ist der Stand.
Wir sind nicht Stauland Nummer eins, sondern Bauland Nummer eins. Wir reparieren,
und Sie schwadronieren. Das ist die Wahrheit.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Bei allen Schwierigkeiten sind wir in
Nordrhein-Westfalen weiterhin mobil, und wir investieren.
Wir haben den Landesbetrieb
Straßen.NRW fit und wettbewerbsfähig gemacht. 900 Millionen € Bundesmittel
werden in diesem Jahr durch den Landesbetrieb verbaut. Es kommen
Investitionspaket, Brückensanierungsprogramm und die Landesstraßenbaumittel
hinzu. Die 6.000 Beschäftigten des Landesbetriebs verbauen in diesem Jahr wieder
über 1 Milliarde € auf die Straße und sichern dadurch die Mobilität in
Nordrhein-Westfalen.
Mit dieser Mobilitätsoffensive haben
wir es geschafft, hier wieder Schwung reinzubringen. Der Minister höchstselbst
hat sehr stark daran mitgewirkt, dass der Stellenabbau, den Sie hergestellt
haben, wieder eingeschränkt wird. 771 Stellen sind unter Herrn Verkehrsminister
Wittke eingespart worden – darunter auch sehr viele Planerinnen und Planer.
Heute leiden wir unter Ihrem Verkehrsminister Wittke, der im Bund den Mund weit
aufmacht.
Die Planungskapazitäten haben wir der
DEGES übertragen und weiteren Dritten. Wir haben den Landesbetrieb optimiert,
und wir haben die Straßen priorisiert, die wir weiterplanen wollen. Den Mut haben
Sie in all den Jahren nie aufgebracht.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, dadurch
schaffen wir es auch voraussichtlich bis 2017, über 2 Milliarden € für neue
Projekte in Nordrhein-Westfalen zu akquirieren.
(Zuruf von Klaus
Voussem [CDU])
Wir gestehen aber auch zu, die
Planungsreserve muss weiter aufgebaut werden. Daran arbeiten wir, damit wir
nicht wieder von Ad?hoc?Programmen des Bundes aufgefressen werden.
Insofern brauchen wir eine
verlässliche, eine dauerhafte, eine jahresübergreifende Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur
durch den Bund. Daran sollten wir besser gemeinsam arbeiten, wie wir es bei den
Regionalisierungsmitteln für den öffentlichen Personennahverkehr geschafft
haben. Der Landtag hat hierzu einen einstimmigen Beschluss gefasst, und Herr
Groschek hat diesen mit Erfolg im Bund durchgesetzt. Wir werden deutlich mehr
Geld für den öffentlichen Personennahverkehr und für die Verkehrswende in
Nordrhein-Westfalen erreichen. Sie denken sowieso nur in Straße und nicht in
anderen Verkehrsmitteln.
(Zuruf von Christof
Rasche [FDP])
Wir werden insofern gehalten sein,
auch beim Bund gemeinsam für die Interessen Nordrhein-Westfalens einzutreten.
Ich kann nur dringend an Sie appellieren und abschließend betonen:
Ich habe schon den Eindruck, dass die
Fraktionen hier im Landtag allesamt das Land Nordrhein?Westfalen im Blick
haben. Wir müssen uns wohl nur entschiedener und deutlicher Richtung Berlin
artikulieren. Die Wege sind natürlich immer unterschiedlich. Das gehört zu
einer Demokratie dazu und macht sie spannend. Das hat mir hier im Landtag
besonderen Spaß gemacht.
Ich möchte deswegen, meine Damen und
Herren, hier Dank sagen für viele kritische Diskussionen, zum Teil auch
langwierige Diskussionen, die wir im Fachausschuss, aber auch hier im Plenum
des Landtags zur Verkehrspolitik geführt haben. Natürlich haben wir dabei immer
die Städte Nordrhein-Westfalens im Blick, was die Stadtentwicklungspolitik, die
Baupolitik und die Wohnungsbaupolitik angeht.
Ich meine, dass wir hier vieles
entscheidend vorangebracht haben. Die Wohnungsbauförderprogramme des Landes
Nordrhein-Westfalen, die Wohnungsaufsicht, die Mietpreisbremse sind ein paar
Stichworte, die ich hier nur nennen will. Wir haben hier vieles erreicht, und
ich hoffe, dass ich einen kleinen Beitrag dazu in den letzten Jahren leisten
konnte.
Ich möchte jedenfalls Dank sagen für
viele interessante Diskussionen und Begegnungen, die ich hier im Landtag hatte.
Theodor Fontane hat einmal geschrieben – das zum Abschluss –: Abschiedsworte
müssen kurz sein wie eine Liebeserklärung. – Deswegen ein Dankeschön an alle,
Tschüss und Glück auf!
(Langanhaltender
Beifall von der SPD)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Kollege Breuer. Auch von mir im Namen des Präsidiums alles
Gute für Ihre neues Amt als Bürgermeister von Neuss.
Ich kann gleichwohl nicht verhehlen,
dass ich, wenn ich es ganz hart machen würde, eigentlich eine Rüge über den
Rhein bis nach Neuss hinterherschicken müsste. Denn wir haben uns im Hohen Hause
eigentlich darauf geeignet, eine Verballhornung von Namen nicht zu dulden. Ich
bitte um Verständnis, dass ich es jetzt so erwähne.
(Reiner Breuer
[SPD]: Wenigstens eine Rüge! – Heiterkeit)
Sie nehmen das mit, werden das im
neuen Amt wägen, und wir halten uns weiterhin an die Regeln, die wir hier
miteinander besprochen haben.
Als nächster Redner spricht für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Klocke.
Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst einmal im
Namen aller Obleute und Kollegen herzlichen Dank an den Kollegen Breuer für die
gute Zusammenarbeit
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
und viel Erfolg für die neue Aufgabe
gerade nach so einem historischen Wechsel in Neuss nach so vielen Hunderten von
Jahren konservativer Herrschaft. Wir freuen uns auf die Bilder vom Neusser Schützenfest
mit Reiner Breuer, der dann dort die Parade abnehmen darf.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Jetzt zum CDU-Antrag. Ich meine, wir
sind von der Grundlinie her gar nicht so elementar auseinander. Ich kann auch
verstehen, dass man, wenn man in der Opposition ist, Tätigkeitsnachweise
bringen muss. Ich hätte Ihnen, lieber Kollege Voussem, auch die
Pressemitteilung für Ihren Antrag schreiben können: Landtags-CDU macht Dampf
bei der Brückensanierung.
Dieser Antrag ist aber angesichts der
konkreten Arbeit der Landesregierung und des Ministeriums überflüssig. Die
Aktivitäten laufen. Ich vermute, dass der Minister in seiner Rede gleich noch
einmal die Liste vorstellen wird, welche Autobahn- und Bundesstraßenbrücken
saniert werden.
2011, in unserer ersten rot-grünen
Regierungszeit – damals gab es einen grünen Staatssekretär –, ist die erste
Bestandsaufnahme vorgelegt worden, die aufzeigte, wo es massive Brückenschäden
in Nordrhein-Westfalen gibt.
Die grüne Bundestagsfraktion hat vor
Kurzem die Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium auf ihre Anfrage zum
Zustand der Straßenbrücken in den Bundesländern bekommen. Dabei ist noch einmal
festgestellt worden, dass knapp 240 Straßenbrücken in Nordrhein-Westfalen dringend
sanierungsbedürftig sind und sich 20 in einem völlig ungenügenden Zustand
befinden.
Das heißt, die Problemlage, die im
CDU-Antrag beschrieben wird, besteht durchaus. Aber dass Sie versuchen, das für
eine Lobhudelei an die Bundesregierung zu nutzen – auch bei allem Eingeständnis,
dass es gut ist, dass der Bund dafür mehr Geld in die Hand nimmt –, ist völlig
unangebracht.
Sie schreiben in Ihrem Antrag: Die
Bundesregierung hat dies erkannt und entsprechend gehandelt. – Nach der
Daehre-Kommission 2011 und der Bodewig-Kommission 2012, als die Länder
parteiübergreifend erkannt haben, dass wir ein jährliches Sanierungsdefizit von
über 7 Milliarden € haben, hat die Große Koalition festgelegt, dass sie pro
Jahr 1,5 Milliarden € in die Hand nimmt. Und jetzt hat sie noch einmal ein
bisschen draufgesattelt.
Es ist gut, dass Geld fließt. Aber
wenn Sie meinen, dass wir zustimmen, obwohl jährlich 5 Milliarden € an
Sanierungsgeldern fehlen, die vom Bund fließen müssten, und weil Sie sagen,
dass der Bund das erkannt hat – wir führen im Herbst 2015 schließlich eine
Debatte zu Erkenntnissen, die schon seit 2012 vorliegen –, lieber Kollege
Voussem, dann liegen Sie falsch. Wir können nicht zustimmen, und deshalb können
wir bei diesem Antrag auch nicht mitgehen.
(Beifall von den
GRÜNEN – Josef Hovenjürgen [CDU]: Das überrascht uns nicht!)
Ich frage mich – das haben Sie als
Forderung an die Landesregierung formuliert –, was Sie mit dieser 1 Milliarde €
Planungsreserve beabsichtigen. Worum geht es denn bei dieser Planungsreserve? Reden
wir hier über Neubau, über Ausbau oder über Sanierung?
Für uns Grüne ist klar – das ein
bisschen in Abwandlung zu dem, was der Minister gesagt hat –: Wir müssen in den
nächsten Jahren sanieren, sanieren, sanieren. Darum wird es in den nächsten
Jahren gehen.
(Christof Rasche
[FDP]: Selbst dafür muss man planen!)
Oder reden wir über Straßenneubau?
(Christof Rasche
[FDP]: Ohne Planen geht nichts!)
Reden wir also über die unsinnigen
Umgehungsstraßenprojekte, hinsichtlich derer wir es zum Glück hinbekommen
haben, gemeinsam mit der Landesregierung eine Priorisierung vorzunehmen, damit
nicht alle Straßenprojekte gleichzeitig weitergeplant werden? Vielmehr legen
wir jetzt ein Augenmerk darauf, was dringend notwendig ist, was angegangen
werden muss und wo dringend saniert werden muss. Das ist die Leistung dieser
Landesregierung gewesen, dass wir das klar priorisiert haben.
Sie bleiben in Ihrem Antrag jede
Antwort schuldig. Also: Worum geht es bei dieser 1 Milliarde € Planungsreserve,
die jetzt aufgelegt werden soll?
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Ellerbrock?
Arndt Klocke (GRÜNE): Ja,
selbstverständlich.
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Das ist sehr nett von Ihnen. – Bitte schön, Herr Ellerbrock.
Holger Ellerbrock (FDP): Herr Kollege
Klocke, stimmen die Medienberichte, dass Sie gefordert haben sollen, die Mittel
für den Landesstraßenbau im Kölner Umfeld oder in Köln bedeutsam zu kürzen und
stattdessen für den Radschnellwegebau zu verwenden? Stimmen diese Mitteilungen
in den Medien?
(Norwich Rüße
[GRÜNE]: Das habe ich auch gelesen!)
Arndt Klocke (GRÜNE): Ja, die
stimmen. Ich habe vorgeschlagen, dass man perspektivisch einen Teil der Summe
aus dem Topf, mit dem heute Landesstraßenneubau finanziert wird, in den Bau von
Radschnellwegen investiert könnte.
(Holger Ellerbrock
[FDP]: Also alles neben der Spur!)
– Nein, ich finde die Forderung
nicht neben der Spur, sondern zukunftsgerichtet.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Schließlich zeichnen sich die
Radschnellwege dadurch aus, dass sie häufig nicht neben den Straßen, sondern
auf eigener Trassierung liegen, also beispielsweise auf ehemaligen Bahntrassen
und anderen Parzellen geführt werden.
(Klaus Voussem
[CDU]: Auch das muss man planen!)
Das unterscheidet die Radschnellwege
von den heutigen Radwegen, dass man auf diesen kreuzungsfrei unterwegs ist.
(Mehrdad
Mostofizadeh [GRÜNE]: Kennt er nicht! Hat er noch nie gesehen! – Gegenruf von
Holger Ellerbrock [FDP]: Kollege, ich fahre mehr Rad als Sie!)
Damit war die Frage, glaube ich, auch
beantwortet. Ich würde jetzt mit meiner Rede fortfahren bzw. gleich zum Schluss
kommen.
Dass wir in den nächsten Jahren
Brückensanierungen in erheblichem Maße vor uns haben, ist absolut richtig und
konzediert. Wir sollten uns auch deutlich darauf fokussieren und mehr Gelder
akquirieren. Dass der Bund das erkannt hat und hier mehr Geld gibt, ist zu
begrüßen. Aber es ist noch viel zu wenig. Die Bundesregierung hält immer noch
an der schwarzen Null fest, statt zu sagen: Investitionen in Mobilität und in
die Sanierung sind Zukunftsinvestitionen und das, was wir heute dort
investieren, bedeutet eine Dividende für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. –
Das ist leider im Bund noch nicht erkannt worden.
Mir ist Ihr Antrag, lieber Kollege
Voussem, noch viel zu wenig auf all die anderen Aspekte ausgerichtet, die
Zukunftsmobilität bedeutet. Was ist beispielsweise mit einem intensiveren
Ausbau im Schienenbereich? Was ist mit Radschnellwegen? Was ist mit
Mobilitätsmix etc.? Für mich stecken da viel zu viel Straße und viel zu viel
Neubau drin und viel zu wenig das Setzen auf einen modernen Mobilitätsmix.
Deswegen können wir diesem Antrag leider nicht zustimmen.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Danke schön, Herr Klocke. – Nun spricht für die FDP-Fraktion Herr Kollege
Rasche.
Christof Rasche (FDP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber
Kollege Breuer, viel Glück und Erfolg bei der kommenden Aufgabe in Neuss! Das
wird bestimmt spannend. Sie haben heute hier Ihre Abschiedsrede gehalten. Ich
hätte Sie mir noch einen Tick objektiver gewünscht und noch ein bisschen mehr
verbunden mit Respekt vor den Kollegen. Aber Schwamm drüber! Viel Glück! Wir
werden uns bestimmt wiedersehen.
Kommen wir nun zum Antrag der CDU,
der sich mit dem Sanierungsstau bei der Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen
befasst. Das ist gut so. Mit dem gleichen Thema haben sich die Verkehrsminister
von 16 Bundesländern in der sogenannten Daehre- und der Bodewig-Kommission in
den Jahren 2011, 2012 und 2013 befasst. Sie haben dann unbestritten
festgestellt, dass wir dort alleine einen Sanierungsstau von 40 Milliarden €
haben und dass wir jährlich im Bundeshaushalt zusätzlich 7 Milliarden €
brauchen. Das haben sie während der Koalitionsverhandlungen im Bund
eingefordert. All das ist unbestritten und viele Unionsverkehrsminister waren
dabei.
Jetzt komme ich konkret zum Antrag,
und zwar zunächst zur Einleitung. Darin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
befassen Sie sich mit der Bundespolitik. Da ist zumindest ein Satz gewagt. Sie
schreiben: Die Bundesregierung hat erkannt, dass, um diesen Verkehrsinfarkt zu
vermeiden, saniert werden muss. – Sie haben dann noch hinzugefügt: Sie hat
entsprechend gehandelt.
Tatsächlich ist bei diesen
Koalitionsverhandlungen herausgekommen: Für vier Jahre 5 Milliarden mehr. Minus
Wegekostengutachten, minus Ausfinanzierung von besonderen Maßnahmen in Bayern
bleibt 1 Milliarde, durch vier Jahre dividiert bleiben im Jahr 250 Millionen.
Also: Die eigenen Landesverkehrsminister haben 7 Milliarden gefordert. Sie
haben 250 Millionen gegeben. Ich wiederhole es noch einmal: Die Aussage, sie
haben entsprechend gehandelt, ist mehr als gewagt.
Aber kommen wir zum Beschlussteil!
Darin befassen Sie sich, Herr Voussem, mit Landespolitik. Da passen die
Aussagen wie ein Deckel auf den Eimer. Zum einen sagen Sie – das ist die
Kernaussage –: Es muss, um den endgültigen Verkehrsinfarkt abzuwenden,
bedarfsgerecht die Infrastruktur saniert werden. – Da sind wir bei Ihnen. Das
ist auch die Forderung der Daehre- und Bodewig-Kommis-sionen und das ist noch
nicht der Fall.
Im zweiten Teil des Beschlussteils
fordern Sie eine Planungsreserve für Bundesfernstraßen von insgesamt 1
Milliarde €. Auch da gibt Ihnen die FDP-Landtagsfraktion völlig recht. Auch dem
stimmen wir zu. In den Zeiten der Vorgänger von Minister Groschek war es eine
Selbstverständlichkeit, in allen Plänen eine Planungsreserve einzuplanen, weil
erstens immer wieder und manchmal sogar überraschend Maßnahmen beklagt wurden
und für diese das Geld dann nicht ausgegeben werden konnte. Zweitens gab es
auch immer wieder Sonderprogramme des Bundes, auf die man vorbereitet sein
musste. Man muss Maßnahmen in der Schublade haben.
Um dieses Ziel zu erreichen, stellt
die CDU diesen Antrag. Das ist klug und das ist gut. Ich glaube, es trifft
sogar das Ziel des Ministers persönlich. Auch er möchte gerne genügend
Planungsreserven haben, damit das Geld, das der Bund zur Verfügung stellt, in
Nordrhein-Westfalen ausgegeben werden kann.
Um dieses zu erreichen, stimmen wir
dem Antrag der CDU zu. Vermutlich werden wir die einzige Fraktion sein, die das
tut. Aber vielleicht arbeiten wir gemeinsam an diesem Ziel. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Für die Fraktion der Piraten hat nun Herr
Kollege Fricke das Wort.
Stefan Fricke (PIRATEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer!
Vorne weg: Auch wir werden diesem Antrag zustimmen.
(Beifall von Josef
Hovenjürgen [CDU])
Das mag Sie überraschen. Denn bisher
gab es kaum Anlass dafür, Anträgen der CDU zum Straßenbau zu folgen. Im Grunde
sind die meisten Anträge der CDU hierzu nicht einmal ernst zu nehmen. Insofern
unterscheidet sich dieser Antrag kaum von früheren, aber er fordert halt nichts
Falsches. Die Piraten werden also mal über ihren Schatten springen.
Worum geht es eigentlich? Die CDU
stellt – für alle Anwesenden natürlich total überraschend – fest, dass wir in
Nordrhein-Westfalen ein Problem mit unserer Straßeninfrastruktur haben. Dann
folgt das unvermeidliche Loblied auf den Bundesverkehrsminister, der in seiner
unendlichen Güte weitere Mittel zur Verfügung stellen will, auf dass die
Straßen in diesem Lande wieder in einen vernünftigen Zustand versetzt werden.
Dass wir beschließen sollen, dass wir
das begrüßen, ist wenig zielführend. Irgendwie fühle ich mich auch nicht
besonders wohl bei dem Gedanken, qua Beschluss Mitglied des
Alexander-Dobrindt-Fan-clubs zu werden. Aber die Mitgliedsgebühren sehen ja
erst einmal gar nicht so unattraktiv aus. Also: Was soll‘s? Die von Ihnen
versprochenen Milliarden hören sich ja nicht schlecht an, auch wenn damit noch
lange nicht alles finanziert werden könnte, was repariert werden muss.
Wie viel davon dann aber auf NRW
entfällt, bleibt jedoch abzuwarten.
Der Bundesverkehrsminister hat da so
seine ganz eigenen Vorstellungen von gerechter Verteilung auf die Länder und
die Wahlkreise. Herr Kollege Breuer hat es ja schon erwähnt: In seinem eigenen
bayerischen Wahlkreis wird schon ein Tunnel geplant, der die grasenden Kühe vor
unangenehmen Emissionen schützen soll. Dieser Tunnel wird im Volksmund nach ihm
benannt.
(Beifall von Michael
Hübner [SPD])
Ich gestehe: Da habe ich dann doch
Schwierigkeiten, dem Fanclub beizutreten.
(Beifall von Marc
Olejak [PIRATEN])
Aber darum geht es eigentlich nicht.
Es geht darum, dass wir uns über kaum eine Sache einiger sind als darüber, dass
die NRW-Straßeninfrastruktur saniert werden muss und dass dafür Bundesmittel in
genügender Höhe zur Verfügung gestellt werden müssen.
(Beifall von den
PIRATEN)
Dass dafür auch Planungsreserven
aufzubauen sind, ist sogar schon bei der Landesregierung angekommen. Das
Verkehrsministerium hat schon längst entsprechende Schritte unternommen.
Gleichwohl bleibt die Forderung
richtig, auch wenn sie, nun ja, ein wenig geschichtsblind daherkommt. Wer hat
denn noch mal schnell vor allem beim Landesbetrieb Straßen.NRW Personal in
großen Mengen abgebaut? – Genau, das dürfen sich CDU und FDP auf die Fahnen
schreiben. Übrigens, das ist ein gutes Beispiel für die ziemlich kurzsichtige
Lust, Geld zu sparen, das hinterher doppelt ausgegeben werden muss. Die schwarze
Null kommt uns noch teuer zu stehen.
Der damals verantwortliche
NRW-Verkehrsminister hieß übrigens Oliver Wittke,
(Zuruf von der CDU:
Guter Mann!)
der ja bekanntermaßen besonders
interessiert an hochgeschwindigkeitsgeeigneten Straßen ist und seit einiger
Zeit nur noch Wahlkampfmodus kann.
Die FDP hält sich sowieso aus jeder
inhaltlichen Debatte raus, weil sie Angst hat, aufs falsche Pferd zu setzen und
so 2017 auch aus diesem Landtag zu galoppieren. Aber noch mal: Was soll’s?
Der Antrag benennt nichts Neues und
ist überflüssig wie ein Schlagloch. Er bleibt bei Altbekanntem. Er vergisst die
unrühmliche Rolle der alten schwarz-gelben Landesregierung.
(Zuruf von den
GRÜNEN: Dann sollten Sie ihn ablehnen!)
Er bezieht nicht kritisch Stellung
zur total eigennützigen Politik des Bundesverkehrsministers, aber er fordert
auch nichts, was nicht von allen unterschrieben werden kann.
Deshalb sind wir Piraten heute
großzügig und machen uns kein bisschen lustig über diesen Antrag und seine
Prosa. Wir sagen: Ja, lasst uns Bundesmittel für dringend notwendige
Sanierungen akquirieren. Lasst uns dies tun, bevor wieder ein Sachzwang dann
dazu missbraucht wird, demokratische Rechte der Beteiligung auf dem satanischen
Altar des „Basta“ zu opfern.
Kurz: Wir stimmen diesem Antrag zu
und wollen jetzt aufhören, unsere Zeit mit unnötigem Zeug wie diesem Antrag
weiter zu verschwenden. – Vielen Dank.
(Beifall von den
PIRATEN)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Kollege Fricke. – Nun hat für die Landesregierung der Minister,
der auch für Verkehr zuständig ist, Herr Groschek, das Wort.
(Christof Rasche
[FDP]: Endlich mal ein Minister, der uns erhalten bleibt!)
Michael Groschek, Minister für Bauen,
Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: Bitte?
(Christof Rasche
[FDP]: Endlich ein Minister heute, der uns erhalten bleibt! – Weitere Zurufe)
– So, ich habe weder Knie noch
Rücken und fühle mich pudelwohl.
(Heiterkeit und
Beifall)
Deshalb: Sehr geehrter Herr
Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Worum geht es? Es
geht darum, dass wir Mobilität organisieren und uns endlich von dem
traditionellen Spartendenken der Vergangenheit lösen. Dieses Spartendenken in
der Verkehrspolitik hat uns in diese Sackgasse geführt.
Straße, Schiene, Wasserstraße,
Radschnellweg sind nicht spinnefeind, sondern sie ergänzen sich sinnvoll. Das
zu begreifen und in praktische Politik umzusetzen, ist unsere verdammte Pflicht
und Schuldigkeit. Da haben wir gesündigt, weil wir das vernachlässigt haben.
Das ist die eigentliche Malaise.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Wo stehen wir heute? Seit 2013 ist
der Stellenabbau gestoppt. Zur Ehrenrettung von Herrn Wittke muss ich sagen: Er
hat nur 620 Stellen abgebaut, den Abbau des Restes hat der Kollege Lienenkämper
organisiert, also: Ehre, wem Ehre gebührt an dieser Stelle.
Zweite Bemerkung: Seit 2013 gestoppt,
seit 2014 Stellenaufbau, Rekordetats für Vergabe, DEGES-Mitgliedschaft. Die
DEGES plant für uns die A-40-Rheinquerung, drei A-1-Brücken, viermal Autobahnkreuz
Heumar, Brückenbauwerke. Die DEGES plant vier Talbrücken A 44. Mehr kann
die DEGES nicht, und ich fürchte, die DEGES wird zeigen, dass sie nicht
schneller als unser herausragend guter Landesbetrieb ist.
Der Landesbetrieb plant die
Leverkusener Rheinquerung, vier A-1-Brücken, A-3-Brücke, A-44-Brücke, sechs
Brücken A 45, A 46, A 544, dreimal B 55 in Lippstadt, damit
HELLA & Co. Weltmeister bleiben können, eine zusätzlich bei der B 55,
zwei weitere Bundesstraßenbrücken.
Summa summarum planen wir so viel,
dass mehr überhaupt nicht möglich und später auch gar nicht umsetzbar sein
wird, wenn die Pläne Baureife haben. Wir haben 27 Pläne in der
Planfeststellung. Wir haben 20 in der Planung. Wir haben sechs Knoten in der
Planung. Also: Was den Planungshochlauf angeht, gibt es keinen außerhalb der
Oppositionsbänke, der sagt: Ihr müsst an dieser Stelle mehr tun, weil mehr
überhaupt gar nicht rational umsetzbar ist. Da spielt Geld keine Rolle, sondern
die vorhandene Planungskapazität.
Zweite Anmerkung: Was ist mit der
Baureife? Baureife ist kein Kriterium für verkehrswirtschaftliche Vernunft. Auf
Bundesebene sind 99 Projekte am Bundesverkehrswegeplan vorbei Realität
geworden, ohne eine erneute verkehrswirtschaftliche Prüfung über sich ergehen zu
lassen. Da ist Oberau ja nur ein Stichwort; es gibt viele andere.
Auch wir haben Ortsumgehungen
genannt, die in der eigentlichen Priorisierung im Vergleich zu anderen, in
Planung befindlichen Baumaßnahmen nicht vorne gestanden hätten. Deshalb reden
wir ja in Berlin bei der Fortsetzung der Bodewig-Kommission auch über die
Überjährigkeit.
Der Bund hat für sich Überjährigkeit
organisiert. Die Länder brauchen sie dringend. Uns gehört das Geld. Hier gehört
das Geld hin, und wir müssen überjährig entscheiden können, wo das Geld eingesetzt
wird. Nicht Baureife, sondern realer verkehrswirtschaftlicher Bedarf muss das
Entscheidungskriterium sein – am besten verkehrsträgerübergreifend, weil
Nordrhein-Westfalen ein Paradebeispiel dafür ist, dass wir Schiene ausbauen
müssen für Güter und Menschen: RRX, Betuwe, Eiserner Rhein, Ruhr-Sieg-Strecke,
Münster–Lünen, und zwar möglichst schnell, dass wir Straße ausbauen müssen, wo
es Straßenengpässe gibt.
Also: Erweiterung auf mehr Spuren wie bei der A1,
Beseitigung der Engpassstellen an den Kreuzen, Lückenschluss A1 – all das muss
parallel zur Schiene laufen.
Außerdem müssen wir uns um die maroden Wasserstraßen
kümmern. Hier ist nur der Bund originär zuständig. Allein im Ruhrgebiet gibt es
ein Investitionsloch von 500 Millionen €. Man kann nicht ausschließen, dass
demnächst ganze Kanalabschnitte gesperrt werden müssen, weil die Düker, Wehre,
Schleusen und andere technische Einrichtungen marode und die Spundwände so
löchrig sind wie Schweizer Käse. Das ist Berliner Originalverantwortung!
Deshalb müssen wir sagen: Wir brauchen eine parallele
Organisation, eine Ertüchtigung der Verkehrswege und natürlich das Etablieren
von neuen Radschnellwegen. Die Pedelecs sind die eigentliche Elektromobilität.
Das ist keine Mogelpackung. 1 Million Kraftfahrzeuge bis 2020 – diese Million
werden wir fast allein auf zwei Rädern erreichen. Deshalb brauchen wir
Radschnellwege, weil darüber Berufspendlerverkehre abgefangen werden können,
die ansonsten im Stau stünden – entweder auf der Schiene oder auf der Straße.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Solch einen Quatsch sollten wir
beenden. Mobilität organisieren – das ist das rot-grüne Ziel. Das werden wir in
dieser und in der nächsten Wahlperiode beherzt angehen.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Minister Groschek. – Für die CDU-Fraktion hat sich noch
einmal Herr Kollege Schemmer zu Wort gemeldet.
(Zuruf von der SPD:
Da war er aber schnell!)
Bernhard Schemmer (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kurz
zwei Richtigstellungen: Sie sprechen von der abgebauten Personalmenge zuzeiten
der CDU/FDP-Koa-lition. Das waren 620 Mitarbeiter: Verwaltungsangestellte,
Straßenwärter – viele Leute. Dass aber von 2010 bis 2014 unter Rot-Grün 100
Stellen für Bauingenieure abgebaut worden sind, von denen Sie dann in 2014 mit
einem halben Jahr Verzögerung 20 wieder eingestellt haben, das gehört auch zur
ganzen Wahrheit dazu.
(Minister Michael
Groschek: Nein!)
100 weniger und 20 mehr – da bleibt
ein Malus von 80.
Letzte Anmerkung von mir: Bei dem,
was Sie an Planungsreserven angemeldet haben – ich verweise auf Ihre Vorlage 16/3128 –, nämlich Ortsumgehung Barntrup – in Ihrer eigenen Planung nicht enthalten
–, Ortsumgehung Münster, haben Sie doch gesehen: Wenn Sie vollziehbares
Baurecht liefern, bekommen Sie auch Geld. Aber Sie müssen erst einmal
vollziehbares Baurecht liefern.
Wenn Sie von den 22 Brückenprojekten
mit einem Volumen von 861 Millionen € sprechen, dann müssen Sie auch
sehen: Da fehlt das vollziehbare Baurecht und nicht das Geld des Bundes. Machen
Sie Ihre Arbeit, schaffen Sie Baurecht, dann werden Sie Geld des Bundes
bekommen. Und schaffen Sie zudem eine Planungsreserve, damit das auch wirklich
funktioniert. – Schönen Dank.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Schemmer. – Nun liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor.
Damit kommen wir zur Abstimmung.
Die antragstellende Fraktion der CDU
hat direkte Abstimmung beantragt. Wer stimmt dem Antrag Drucksache 16/9799 zu?
– CDU und FDP sowie die Fraktion der Piraten, wie es angekündigt war. Wer ist gegen
den Antrag? – SPD und Grüne. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall.
Damit ist dieser Antrag Drucksache 16/9799 mit breiter Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt
13 Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes
in Nordrhein-West-falen (KInvFöG NRW)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/9519
Änderungsantrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/9881
Beschlussempfehlung
und Bericht
des Ausschusses
für Kommunalpolitik
Drucksache 16/9810
zweite
Lesung
Ich eröffne die
Aussprache. Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Hübner das Wort.
Michael Hübner (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber
Bürgermeister Reiner Breuer, lieber Bürgermeister Kai Abruszat, es freut mich,
dass wir heute ein Thema behandeln, das euch beiden ganz konkrete Hilfestellung
in euren Städten geben soll, die ihr zu führen gedenkt, nämlich das
Kommunalinvestitionsförderungsgesetz.
Ich möchte mich bei allen Fraktionen
ganz herzlich dafür bedanken, dass dies den beiden Kollegen so schnell
ermöglicht worden ist. Beim letzten Mal hatten wir die erste Lesung, haben dann
eine kurze Anhörung dazu durchgeführt – die sehr einvernehmlich war, wie wir
das auch in der vergangenen Woche im Kommunalausschuss ausgewertet haben –
und bringen das Ganze heute entsprechend auf den Weg.
Ich habe gerade vom Kollegen Kuper
vernommen, dass die 10-%-Regelung der CDU dazu letztlich – das wird er
vielleicht gleich noch einmal darstellen – zurückgezogen wird, weil das nämlich
nicht ein Konjunkturprogramm ist, sondern ein Investitionsprogramm, wie ich
Ihnen ansonsten gesagt hätte. Das kann natürlich ersetzend in den Haushalten
eingesetzt werden – nicht nur in Neuss und in Stemwede, sondern in ganz vielen
Kommunen Nordrhein-Westfalens. Die kommunalen Vertreter haben es verdient, dass
sie es möglichst schnell zum Einsatz bringen können.
Wir haben ein schnelles Verfahren
ermöglicht. Der Dank geht an die anderen Fraktionen. Ich freue mich auf den
Wortbeitrag von meiner Nachfolgerin. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von der
SPD)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Hübner. – Für die CDU-Fraktion spricht nun Frau Scharrenbach.
Ina Scharrenbach (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die
Bürgerinnen und Bürger unseres Landes merken eigentlich tagtäglich, wie es in
unseren Städten mit der Infrastruktur aussieht. Haushaltskonsolidierung und Haushaltssanierung
zwingen die Städte und Gemeinden, die Stadträte, die Oberbürgermeister dazu,
vielfach auf Unterhaltungs- und dringend erforderliche Investitionsmaßnahmen zu
verzichten bzw. solche in die Zukunft zu verschieben.
Das Verhalten im Zusammenhang mit dem
Haushalt – notgedrungen oftmals – schadet insgesamt auch der wirtschaftlichen
Entwicklung des Landes. Deshalb ist es umso begrüßenswerter, dass die
CDU-geführte Bundesregierung 3,5 Milliarden € an die Kommunen, an die Städte
und Gemeinden in der Bundesrepublik verteilt, um die Infrastruktur zu stärken.
(Beifall von der
CDU)
Auf Nordrhein-Westfalen werden davon
1,1 Milliarden € entfallen. Und was können die Städte und Gemeinden damit alles
tun? – Sie können in Infrastruktur investieren; sie können in die Krankenhäuser
investieren. Damit übernimmt die Bundesregierung erneut eine Beteiligung an
Aufgaben des Landes; denn eigentlich sind die Bauinvestitionen in Krankenhäuser
über die Landesebene zu finanzieren. Auch hier steigt die Bundesregierung
wieder ein.
(Zuruf von der CDU:
So ist das!)
Gleichzeitig können dringend
erforderliche Straßensanierungen vorgenommen werden, und zwar im Zusammenhang
mit Lärm. Schon eine heile Asphaltdecke ist vielfach leiser und verbessert an
sich das Lärmklima einer Straße. Insofern ist das eine sinnvolle Maßnahme und
Möglichkeit.
Ein weiterer Punkt, den die
Bundesregierung hineinnimmt, und der auch für Nordrhein-Westfalen von
besonderer Bedeutung ist, sind der altersgerechte Stadtumbau und die
Möglichkeiten, die den Städten und Gemeinden mit diesem Geld geschaffen werden,
auch in Bezug auf einen Abbau von Barrieren, zum Beispiel im öffentlichen
Personennahverkehr.
Neben diesen
Infrastrukturschwerpunkten können die Kommunen dieses Geld auch für die Bildungsinfrastruktur
verwenden. Was in Nordrhein-West-falen im Zusammenhang mit dem Weiterleiten der
Mittel des Bundes immer noch offen ist, ist die Frage: Welche Kommunen gehören
denn eigentlich zum ländlichen Raum, und welche Kommunen können damit die
dringend notwendigen Investitionen in den Breitbandausbau bis 50 Mbit/s
vornehmen? Denn Sie wissen: Alle Städte und Gemeinden überlegen derzeit, wie
sie diese Mittel verwenden können. Aber man muss natürlich wissen, ob man
selbst zum ländlichen Raum gehört oder nicht.
Wir haben Ihnen heute einen
Änderungsantrag zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz vorgelegt. Dieser
behandelt einen Punkt, den wir bereits in der Anhörung thematisiert haben. Es
gibt zahlreiche Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die den geforderten
Eigenanteil von 10 % nicht erbringen können, die nicht die Möglichkeit
haben, geplante Investitionen aus der mittelfristigen Finanzplanung vorzuziehen,
sondern die wirklich neue Maßnahmen durchführen.
Deshalb hatten wir schon in der
Anhörung um Vorschläge bei den Sachverständigen gebeten, wie man denn diese
Investitionslücke für die Kommunen auflösen kann, um diese Kommunen in die Lage
zu versetzen, die Mittel des Bundes auch tatkräftig in ihre Infrastruktur zu
investieren. Deswegen haben wir Ihnen mit dem Änderungsantrag vorgeschlagen,
ein Darlehnsprogramm aufzulegen.
In der Zwischenzeit, im Laufe des
Tages, haben wir – was uns sehr freut – Signale aus anderen Fraktionen
empfangen, die sagen: Es wäre sinnvoll gewesen, wenn wir uns darüber vorher
hätten abstimmen können; denn wir halten dieses Anliegen der CDU-Fraktion für
durchaus diskussionswürdig.
Deshalb haben wir im Laufe des späten
Nachmittags entschieden, diesen Antrag heute zurückzuziehen und ihn zum
nächsten Plenum ordentlich wieder einzubringen, um dann diesen Antrag – ein Darlehnsförderprogramm
für den zehnprozentigen Eigenanteil für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen –
auf den Weg zu bringen.
Wir werden heute – genauso wie wir
das im Kommunalausschuss getan haben – dem Gesetzentwurf zur Umsetzung des
Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen zustimmen. Damit
heißt es ab der heutigen Beschlussfassung für die Städte und Gemeinden, für die
Räte, Bürgermeister und Oberbürgermeister: Sie können die Betonmischer
anwerfen. Sie können den Infrastrukturinvestitionsstau in den Kommunen endlich
angehen. Wir sind uns sicher, die Bürgerinnen und Bürger werden das sofort
bemerken. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der
CDU)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Scharrenbach, für diese Rede.
Noch einmal herzlichen Glückwunsch zum heutigen Geburtstag. Das wird sicher ein
schöner Abend werden. Aber jetzt müssen wir erst einmal in der Tagesordnung
fortfahren. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege
Krüger.
Mario Krüger (GRÜNE): Meine Damen, meine Herren! Herr Präsident! Liebe
Zuhörerinnen und Zuhörer! Es sind immerhin noch vier, fünf anwesend. – Ich
möchte an die Aussagen vom Kollegen Hübner anknüpfen. Er hat ja betont, wie
schnell das Ganze abgehandelt worden ist. Ich möchte betonen, wie einmütig das
Ganze abgehandelt worden ist. Das war nicht zu erwarten angesichts des vorhergehenden
Streits innerhalb der kommunalen Familie, nach welchen Kriterien diese Gelder
verteilt werden sollten.
Dass sich in diesem Zusammenhang alle
Fraktionen entschlossen haben, der Empfehlung beizutreten – das heißt, die
Schlüsselzuweisungen der letzten fünf Jahre als Verteilmechanismus zugrunde zu
legen –, hat mich überrascht. Ich freue mich darüber, dass diese Einmütigkeit
bei allen Fraktionen in diesem Zusammenhang vorhanden war. Das zum einen.
Zum anderen würde ich gerne an die
Ausführungen von Frau Scharrenbach anknüpfen wollen. Sie hatten gerade noch
einmal die Rolle des Bundes herausgestellt, dass er entsprechende
Hilfestellungen gibt, um die kommunale Investitionstätigkeit zu verbessern. Ich
möchte Ihnen in Erinnerung rufen, dass es einmal die Zusage einer
Kostenentlastung in Höhe von 5 Milliarden € gegeben hat, und zwar durch ein
neues Gesetz zur Eingliederungshilfe, das ab dem Jahr 2014 eigentlich kommen
sollte.
Wenn es denn im Jahr 2014 gekommen
wäre, hätten wir bis 2017 bereits eine Kostenentlastung von etwa 14 Milliarden
€ für alle Länder bzw. für alle Kommunen gehabt. Der Anteil in Nordrhein-West-falen
– wenn wir den Königsteiner Schlüssel zugrunde legen – betrüge 21 %. Wir
würden uns dann über eine Summe von 3 Milliarden € unterhalten, und nicht
über 1,1 Milliarden €.
Worum geht es? – Es geht darum, dass
wir die Investitionstätigkeit im kommunalen Raum ankurbeln wollen. Ich würde
mit Blick auf die Entscheidungsträger vor Ort bei der Frage, welche Maßnahmen
realisiert werden sollen, empfehlen, behutsam vorzugehen – behutsam in der Art
und Weise, dass nicht neue Vorhaben, die man sich immer schon gewünscht hat,
umgesetzt werden – wie beispielsweise eine Dreifachturnhalle mit entsprechenden
Zuschauerrängen etc. –, sondern dass man sich dort auf den eigenen
Gebäudebestand konzentriert und versucht, zum Beispiel im Rahmen der Energiesanierung
Betriebskostenaufwendungen einzusparen. Denn das wird dann auch haushaltsentlastend
sein.
Zu dem Antrag, der dann zur nächsten
Sitzung neu eingebracht werden soll: Ich kann nachvollziehen, dass man darüber
nachdenkt, inwieweit man den Kommunen Hilfestellung gibt, die möglicherweise
Schwierigkeiten haben, ihren kommunalen Anteil in Höhe von 10 % leisten zu
können. Nur, der Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, sieht erst einmal vor,
dass alle Kommunen die Möglichkeiten haben, auf eine Darlehnsfinanzierung mit
entsprechenden Zinsaufwendungen zulasten des Landes zurückzugreifen.
Natürlich wird dann jede Kommune
zugreifen. Das Ganze ein Stück weit auf die Kommunen zu reduzieren, die es
wirklich betrifft, müsste die eigentliche Aufgabenstellung sein. Ich möchte Sie
bitten, in diesem Zusammenhang noch einmal darüber nachzudenken, inwieweit man
hier diesem Anliegen Rechnung tragen kann, um dann gezielt eine solche
Herangehensweise miteinander vereinbaren zu können.
Wir schaffen Klarheit. Deswegen wurde
dieser Gesetzentwurf schnell innerhalb von einem Monat im parlamentarischen
Verfahren abgeschlossen. Damit gibt es auch eine Belastbarkeit bezogen auf die
Haushaltsplanung in den kommenden Jahren.
Noch einmal zu dem, was Sie, Frau
Scharrenbach, ausgeführt haben und zur Frage, wie man mit den einzelnen
Bausteinen umgeht, beispielsweise beim Thema „Breitbandausbau“. Da bin ich sehr
hoffnungsvoll, dass in Kürze auch eine entsprechende FAQ-Liste des Ministeriums
vorliegen wird, abgestimmt mit dem Bundesfinanzministerium. Das kann dann
sozusagen als Handreichung für die Entscheidung der Kommunen vor Ort hilfreich
sein. So viel von unserer Seite. – Vielen Dank.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Krüger. – Für die FDP-Fraktion
spricht der Kollege Abruszat.
Kai Abruszat (FDP): Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das
Kommunalinvestitionsförderungsgesetz eignet sich definitiv nicht für Parteiengezänk
hier im nordrhein-westfälischen Landtag. Das ist deutlich geworden. Die
FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen wird gleich, wie auch schon im
Fachausschuss, mit guten Gründen diesem Gesetz zustimmen.
Es ist gut, dass das Geld, das aus
Berlin stammt und für unsere Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen
vorgesehen ist, jetzt auch ankommt, dass es verwendet werden kann und einen
Teil dazu beiträgt, dass der Investitionsstau in unserer kommunalen Familie ein
Stück weit abgemildert wird. Deswegen ist das heute ein gutes Gesetz.
Ein bisschen Wasser in den Wein
gießen möchte ich aber dennoch, weil wegen des Verteilmechanismus nach dem
Gemeindefinanzierungsgesetz nicht alle Kommunen davon profitieren können. Ich
will sagen: Wir haben uns sehr für den Verteilmechanismus „Gemeindefinanzierungsgesetz“
ausgesprochen, weil es uns wichtig ist, dass wir Rechtssicherheit haben. Wir
wollen nicht nur, dass das Geld schnell ankommt, sondern auch, dass es rechtssicher
ankommt.
Aber wir sollten hier im Landtag
Nordrhein-Westfalen auch den Blick dafür behalten, dass es die eine oder andere
vermeintlich reiche Gemeinde gibt, die ebenfalls Hilfe gebrauchen könnte, die
aber keine Hilfe bekommt.
(Beifall von der
FDP)
Man denke beispielsweise – der
Kollege Rasche applaudiert gerade – an die Stadt Erwitte – eine Stadt, die sich
seit Jahren im Nothaushalt befindet, die rein rechnerisch aber abundant ist und
die kommunale Zwangsabgabe zahlen muss. Sie erhält aus dem Gesetz heute keinen
Cent. Das gehört dann auch zur Wahrheit dazu. Nichtsdestotrotz werden wir
gleichen diesem Gesetz so zustimmen.
Ich würde mich freuen, Herr Minister,
meine Damen und Herren, wenn die Landesregierung ihre Bemühungen in Berlin zur
Stärkung der kommunalen Finanzen in Nordrhein-Westfalen auch dadurch verbessern
würde, dass sie beim Thema „Eingliederungshilfe“ etwas mehr Tempo an den Tag
legen und so Erfolge zeitigen würde. Dann hätten auch solche Städte wie Erwitte
und andere über die umlagefinanzierten Systeme noch etwas mehr Spielraum.
Lassen Sie mich abschließend noch auf
ein Detail des Gesetzes eingehen. Im Gesetzentwurf steht, dass die Prüfung der
Verwendungsnachweise auf die örtliche Rechnungsprüfung verlagert werden soll.
Das heißt: Die jeweilige Kommune soll die zweckmäßige Verwendung ihrer
Fördermittel selbst prüfen.
Ob das eine kluge Entscheidung ist,
die wir hier im Gesetz zu verankern haben oder zu verankern gedenken, darf man
zumindest hinterfragen. Ich darf, Herr Minister, darauf hinweisen, dass wir in
anderen Feldern – zum Beispiel bei der Selbstbeaufsichtigung im Stadtbahnbau –
nicht die besten Erfahrungen damit gemacht haben.
Auf der anderen Seite will ich aber
abschließend sagen: Das Gesetz verdient unsere Zustimmung. Wir werden gleich
bei der Abstimmung das kommunale Investitionsförderungsgesetz als FDP-Fraktion
mittragen. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der FDP
und der SPD)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Abruszat. – Für die Fraktion der
Piraten spricht der Kollege Sommer.
Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen
und Herren im Saal! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Stream! Ich kann
mich meinen Vorrednern an vielen Stellen anschließen und denke, dass meine
Fraktion gut beraten ist, dem Gesetzentwurf ebenfalls zuzustimmen. Insgesamt
etwa 1,1 Milliarden €, die aus dem Bund kommen, werden an die Kommunen nach den
Schlüsselzuweisungen verteilt. Das GFG ist rechtssicher, und das ist das,
worauf es ankommt.
Es gab in der Anhörung die eine oder
andere Stimme, die sich durchaus einen anderen Verteilschlüssel hätte
vorstellen können; aber die große Mehrheit hat dann doch dem jetzt gewählten
Schlüssel zugestimmt.
(Michael Hübner
[SPD]: Einer!)
– Ja, eine Stimme. Ich weiß,
dass Sie gerne Stimmen herunterfallen lassen, aber dazu kommen wir morgen. –
Entschuldigung!
(Beifall von den
PIRATEN – Zuruf von der SPD)
– Nein, das hat nichts mit Köln
zu tun, aber Kommune ist schon richtig. Wir tippen morgen weiter.
Aber es ist wahrscheinlich immer so,
dass sich einige übergangen oder nicht gerecht behandelt fühlen, wenn es um die
Verteilung von viel Geld geht. Jetzt geht es aber darum, das Geld schnell in
die Kommunen zu bekommen.
Übrigens halten wir diesen 10%igen
Eigenanteil – das möchte ich im Gegensatz zu meinen Vorrednern bemerken – für
eine sinnvolle Geschichte; denn wir wollen keine Leuchtturmprojekte auf Kosten
von Landes- oder Bundesmittel fördern. Wir wollen vielmehr, dass die Kommunen
ernsthaft mit dem Geld umgehen. Deshalb bin ich da sehr kritisch, dass wir
diesen 10%igen Eigenanteil jetzt als Kreditaufnahme in die NRW.BANK schieben.
Ich bin sehr gespannt, ob wir da übereinkommen.
Im Übrigen ist es so, dass viele
Kommunen diese Investitionsmittel wahrscheinlich dazu nutzen werden,
Investitionen, die sie eh getätigt hätten, abzulösen, und die die daraus
freiwerdenden Mittel dazu nutzen werden, ihren eigenen Haushalt zu konsolidieren.
Ich weiß nicht, ob das unbedingt im Sinne dieses Gesetzes ist.
Im Sinne dieses Gesetzes geht es ja
nur um Investitionen an sich. Das darf uns aber nicht den Blick dafür
versperren, dass unsere Kommunen in NRW strukturell unterfinanziert sind, und
das inzwischen seit Jahren. Da müssen wir auch endlich einmal herangehen. Ich
kann mir – das habe ich schon mehrfach gesagt – eine umfassende Konnexität aller
Aufgaben der Kommune als ständigen Prozess gut vorstellen. Ich bin gespannt, ob
wir da auch übereinkommen.
Dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf
wird meine Fraktion zustimmen. Alles Weitere, was die nächsten
Finanzierungswellen angeht, werden wir im Ausschuss besprechen. – Vielen Dank.
(Beifall von den
PIRATEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Sommer. – Für die Landesregierung
spricht Herr Minister Jäger.
Ralf Jäger, Minister für Inneres
und Kommunales: Die Landesregierung dankt für die breite Zustimmung zu dem
Gesetzentwurf.
(Beifall von allen
Fraktionen)
Die Landesregierung
dankt für die breite Zustimmung zu dem Gesetzentwurf.
(Heiterkeit und
Beifall von der SPD und den GRÜNEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Minister. – Verehrte Kolleginnen und
Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich möchte
darauf hinweisen, dass die CDU-Fraktion den Änderungsantrag Drucksache 16/9881 zurückgezogen hat. Deshalb ist natürlich heute über diesen Antrag
nicht mehr abzustimmen.
Wir stimmen über den Gesetzentwurf
Drucksache 16/9519 ab. Der Ausschuss für Kommunalpolitik empfiehlt in
Drucksache 16/9810, den Gesetzentwurf Drucksache 16/9519 mit den redaktionellen
Änderungen aus der Vorlage Drucksache 16/3244 anzunehmen.
Wir kommen deshalb zur Abstimmung
über die Beschlussempfehlung Drucksache 16/9810. Wer dem seine Zustimmung geben
kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer
enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/9810 angenommen
und der Gesetzentwurf Drucksache 16/9519 unter Berücksichtigung der Vorlage Drucksache 16/3244 in zweiter Lesung verabschiedet.
Ich rufe auf:
14 Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die
kommunalen Versorgungskassen und Zusatzversorgungskassen im Lande
Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/9517
Beschlussempfehlung
und Bericht
des Ausschusses
für Kommunalpolitik
Drucksache 16/9811
zweite
Lesung
Alle fünf im Landtag
vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, die
Reden zu Protokoll zu geben. (Siehe Anlage 1)
Wir kommen somit zur Abstimmung. Der
Ausschuss für Kommunalpolitik empfiehlt in Drucksache 16/9811, den Gesetzesentwurf
Drucksache 16/9517 unverändert anzunehmen. Wir kommen deshalb zur Abstimmung,
aber nicht über die Beschlussempfehlung, sondern über den Gesetzentwurf Drucksache 16/9517 selbst. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das
Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist
auch der Gesetzentwurf Drucksache 16/9517 in zweiter Lesung unverändert angenommen
und verabschiedet.
Ich rufe auf:
15 Achtes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen
Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/9079
Beschlussempfehlung
und Bericht
des Innenausschusses
Drucksache 16/9812
zweite
Lesung
Alle fünf im Landtag
vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, die
Reden zu Protokoll zu geben. (Siehe Anlage 2)
Wir kommen somit zur Abstimmung. Der
Innenausschuss empfiehlt in Drucksache 16/9812, den Gesetzentwurf Drucksache 16/9079 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung, und zwar nicht
über die Beschlussempfehlung, sondern über den Gesetzentwurf Drucksache 16/9079
selbst. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen.
– Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf
Drucksache 16/9079 mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen und der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der Piraten und bei
Enthaltung der Fraktion der FDP in zweiter Lesung verabschiedet.
Ich rufe auf:
16 Gesetz zur Änderung gesetzlicher Befristungen im Zusammenhang mit der
ländlichen Bodenordnung
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/9078
Beschlussempfehlung
und Bericht
des Ausschusses
für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Drucksache 16/9813
zweite
Lesung
Alle fünf im Landtag
vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, die
Reden zu Protokoll zu geben. (Siehe Anlage 3)
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss
für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 16/9813, den Gesetzentwurf
Drucksache 16/9078 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung,
nicht über die Beschlussempfehlung, sondern über den Gesetzentwurf Drucksache 16/9078 selbst. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das
Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist
der Gesetzentwurf Drucksache 16/9078 mit den Stimmen von SPD, CDU,
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Piraten bei Enthaltung der FDP-Fraktion in
zweiter Lesung verabschiedet.
Ich rufe auf:
17 Achtzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
(Achtzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Antrag
der Landesregierung
auf Zustimmung
zu einem Staatsvertrag
gemäß Artikel 66 Satz 2
der Landesverfassung
Drucksache 16/9758
Alle fünf im Landtag
vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, die
Reden zu Protokoll zu geben. (Siehe Anlage 4)
Auch hier kommen wir direkt zur
Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/9758 auf Zustimmung zu dem Staatsvertrag an den Hauptausschuss –
federführend – sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien. Wer kann
dem seine Zustimmung geben? – Wer kann das nicht? – Wer enthält sich? – Damit
ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Ich rufe auf:
18 Gesetz zur Neuregelung der Höchstaltersgrenzen für
die Einstellung in ein Beamtenverhältnis im Land Nordrhein-Westfalen und zur
Entfristung der Altersteilzeitregelung
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/9759
erste
Lesung
Der Minister hat
inzwischen mitgeteilt, dass er seine Einbringungsrede zu Protokoll gibt. Eine
Aussprache ist heute nicht vorgesehen. (Siehe Anlage 5)
Wir kommen zur Abstimmung. Der
Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/9759 an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Haushalts-
und Finanzausschuss. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um
das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit
ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Ich rufe auf:
19 Gesetz über die Sicherheit in Häfen und Hafenanlagen im
Land Nordrhein-Westfalen (Hafensicherheitsgesetz – HaSiG)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/9760
erste
Lesung
Die Landesregierung
hat mitgeteilt, dass die Rede zu Protokoll gegeben wird. Eine Aussprache ist
auch bei diesem Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen. (Siehe Anlage 6)
Wir kommen somit zur Abstimmung. Der
Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 16/9760 an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
– federführend –, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss
für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk. Wer dem seine
Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem seine
Zustimmung nicht geben? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisungsempfehlung
einstimmig angenommen.
Ich rufe auf:
20 Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge
2015/2016 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land
Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/9807 – Neudruck
erste
Lesung
Minister
Walter-Borjans hat mitgeteilt, dass er die Einbringungsrede zu Protokoll gibt. (Siehe
Anlage 7)
Eine Aussprache ist heute nicht
vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der
Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/9807 – Neudruck – an den Haushalts- und Finanzausschuss –
federführend –, an den Unterausschuss Personal, an den Innenausschuss,
an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik.
Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer
kann das nicht? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig
angenommen.
Ich rufe auf:
21 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die
Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum Landtag Nordrhein-Westfalen
(Wahlkreisgesetz)
Gesetzentwurf
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/9794
erste
Lesung
Eine Aussprache ist
auch hier heute nicht vorgesehen.
Wir kommen somit zur Abstimmung. Der
Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/9794 an den Hauptausschuss. Wer dem seine Zustimmung geben kann,
den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält
sich? – Damit ist auch diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Ich rufe auf:
22 Nachwahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden
Mitglieds der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag
der Fraktion der SPD
Drucksache 16/9814
Auch hier ist eine
Aussprache nicht vorgesehen.
Wir kommen direkt zur Abstimmung über
den Wahlvorschlag Drucksache 16/9814. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den
bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? –
Wer enthält sich? – Damit ist auch der Wahlvorschlag Drucksache 16/9814
angenommen.
Ich rufe auf:
23 Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 1. Quartal des
Haushaltsjahres 2015
Antrag
des
Finanzministeriums
gemäß Artikel 85 Absatz 2
Landesverfassung
Vorlage 16/3170
Beschlussempfehlung
und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/9816
Auch hier ist eine
Aussprache nicht vorgesehen.
Wir kommen deshalb unmittelbar zur
Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/9816,
die mit Vorlage 16/3170 beantragte Genehmigung zu erteilen.
Wir kommen somit zur Abstimmung über
die Vorlage 16/3170 und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer der beantragten
Genehmigung in der Vorlage 16/3170 zustimmen möchte, den bitte ich um das
Handzeichen. – Wer möchte dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist
die Beschluss-empfehlung mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei
Enthaltung der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Piratenfraktion angenommen
und somit die mit Vorlage 16/3170 beantragte Genehmigung erteilt.
Ich rufe auf:
24 Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 2. Quartal des
Haushaltsjahres 2015
Antrag
des
Finanzministeriums
gemäß Artikel 85 Absatz 2
Landesverfassung
Vorlage 16/3168 – Neudruck
Beschlussempfehlung
und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/9817
Eine Aussprache ist
nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der
Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/9817, die mit Vorlage 16/3168 – Neudruck – beantragte Genehmigung zu erteilen.
Wir kommen somit zur Abstimmung über
die Vorlage 16/3168 – Neudruck – und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer
der beantragten Genehmigung in Vorlage 16/3168 – Neudruck – zustimmen kann, den
bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält
sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von SPD und Bündnis
90/Die Grünen bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der
Piratenfraktion angenommen und somit die mit Vorlage 16/3168 beantragte
Genehmigung erteilt.
Ich rufe auf:
25 Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Landtags
Beschlussempfehlung
des Rechtsausschusses
Drucksache 16/9818
Eine Aussprache ist
nicht vorgesehen.
Bevor wir zur Abstimmung kommen: Der
Abgeordnete Michele Marsching hat um Erteilung des Wortes zur Abgabe einer
Erklärung zur Abstimmung gemäß § 47 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung gebeten.
Nach dieser Vorschrift soll die Dauer der Erklärung höchstens drei Minuten
betragen. – Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Michele Marsching (PIRATEN) : Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Tribüne und zu Hause! Ich werde mich
so wie meine gesamte Fraktion gegen die Aufhebung der Immunität des Kollegen
Düngel aussprechen.
Diese Entscheidung haben wir nicht
getroffen, weil es sich um einen Kollegen aus den eigenen Reihen handelt,
(Josef Hovenjürgen
[CDU]: Nein!)
sondern weil mit dem heutigen Tag
jeder Abgeordnete und jede Abgeordnete hier im Haus weiß, dass es sich bei den
Vorwürfen gegen den Kollegen Düngel um die Blockade einer Demonstration von Neonazis
dreht. Wer heute diesem Beschlussvorschlag zustimmt, der nimmt in Kauf, dass
ein Mensch wegen seines gewaltfreien politischen Engagements gegen rechts und
der von diesem Parlament immer wieder geforderten Zivilcourage juristisch
verfolgt wird.
(Dr. Gerhard Papke
[FDP]: Frechheit!)
Wenn Minister quasi zu einem solchen
Verhalten aufrufen, dann ist es ein Unding, ein Mitglied aus unserer Mitte
dermaßen zu behandeln. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN
– Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege, für diese Stellungnahme.
Ich möchte vor der Abstimmung noch
darauf hinweisen, dass verschiedene Abgeordnete der Fraktion der Piraten gemäß
§ 47 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung dem Sitzungsvorstand kurze schriftliche Begründungen
zu ihrem Abstimmungsverhalten überreicht haben. Diese werden in das Plenarprotokoll
aufgenommen. (Siehe Anlage 8)
Wir kommen somit zur Abstimmung. Der
Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 16/9818, die Immunität des Abgeordneten
Daniel Düngel für das dort genannte Verfahren aufzuheben. Wer dem seine
Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht
zustimmen? –
(Sigrid Beer
[GRÜNE]: Das ist überhaupt keine Würdigung der Situation! – Gegenruf von
Michele Marsching [PIRATEN]: Genau! Von Ihnen!)
Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung
Drucksache 16/9818 mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der
Fraktion der Piraten angenommen.
Ich rufe auf:
26 In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht
33
gem. § 82
Abs. 2 GeschO
(§ 79 Abs. 2 GeschO
a.F.)
Drucksache 16/9819
Die Übersicht 33
enthält vier Anträge, die vom Plenum nach § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung an
die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden. Das
Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun über die Bestätigung
des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den jeweiligen Ausschüssen
entsprechend der Übersicht 33 abstimmen. Wer kann dem seine Zustimmung geben? –
Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit sind die Abstimmungsergebnisse
der Ausschüsse in Drucksache 16/9819 bestätigt worden.
Ich rufe auf:
