Plenarprotokoll

Beginn: 10:04 Uhr

Präsidentin Carina Gödecke: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich begrüße Sie alle ganz herzlich zu unserer heutigen, der 72. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Mein besonderer Gruß gilt unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.

Für die heutige Sitzung haben sich 13 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.

Wir dürfen heute einer Kollegin und einem Kollegen ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren. Frau Kollegin Dagmar Andres von der SPD-Fraktion feiert heute Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute!

(Allgemeiner Beifall)

Der zweite Kollege ist Herr Kollege Wilhelm Droste von der CDU-Fraktion. Herr Kollege Droste, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag und alles Gute!

(Allgemeiner Beifall)

Beiden Geburtstagskindern kann ich sicherlich interessante und vielleicht sogar kurzweilige Stunden hier im Plenum versprechen, aber auf keinen Fall, dass sie schon heute Nachmittag den Plenarsaal wieder verlassen können. Sie wissen, die Plenarsitzung dauert heute sehr lange.

Vor Eintritt in die Tagesordnung will ich Sie gerne darüber informieren, dass sich alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen darauf verständigt haben, den morgigen ursprünglichen Tagesordnungspunkt 12 „Auswirkungen der Bevölkerungsschrumpfung abdämpfen – Demografieansatz im GFG stärken“, Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 16/6685, und den ursprünglichen Tagesordnungspunkt 8 von Freitag „Steuererhöhungsspirale der Kommunalsteuern beenden – fiktive Hebesätze im kommunalen Finanzausgleich langfristig absenken!“, Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 16/6684, in Verbindung mit dem Einzelplan 03 und dem Gemeindefinanzierungsgesetz in Tagesordnungspunkt 1 der heutigen Tagesordnung zu beraten.

Damit hätten wir, wenn Sie damit einverstanden sind, Auswirkungen auf die morgige und die freitägliche Tagesordnung, was den Ablauf der Plenarsitzung angeht. – Widerspruch gegen diese Veränderungen und Verständigung sehe ich nicht. Dann haben wir jetzt so verfahren. Die geänderte Tagesordnung ist der Live-Tagesordnung im Internet bzw. im Intranet in wenigen Minuten zu entnehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit treten wir in die Beratung der heutigen Tagesordnung ein.

Ich rufe auf:

1 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/6500

Und:

1. und 2. Ergänzung
Drucksachen 16/6710
und 16/6990

Beschlussempfehlungen und Berichte
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksachen 16/7500 bis 16/7507, 16/7509 bis 16/7515 und 16/7520

zweite Lesung

Und:

Finanzplanung 2014 bis 2018 mit Fi-nanzbericht 2015 des Landes Nordrhein-Westfalen

Drucksache 16/6501

Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/7521

In Verbindung mit:

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2015 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 – GFG 2015)

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/6502

Und:

Ergänzung
Drucksache 16/6990

Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/7517

zweite Lesung

Bevor wir in die Debatte und die eigentliche Haushaltsplanberatung eintreten, will ich gerne daran erinnern, dass im Ältestenrat vereinbart wurde, das Beratungsverfahren so durchzuführen, wie Sie es der Tagesordnung entnehmen können. Darüber hinaus wurde vereinbart, dass wir nach Beendigung der Aussprache über jeden Einzelplan Abstimmungen über diesen Einzelplan durchführen. Liegt ein Änderungsantrag zu einem Einzelplan vor, wird zunächst über diesen Änderungsantrag abgestimmt.

Über den Einzelplan 20 stimmen wir allerdings erst morgen ab. Auch über eventuelle Änderungsanträge zum Haushaltgesetz 2015, über das Haushaltsgesetz selbst sowie über das Gemeindefinanzierungsgesetz stimmen wir morgen zum Abschluss der zweiten von insgesamt drei Lesungen ab. Das noch einmal zur Erläuterung der Abstimmungen in der zweiten Lesung.

Als Letztes – auch das ist eine Ihnen bekannte Übung –: Zwischen 12:30 Uhr und 14 Uhr finden heute keine Abstimmungen statt.

Nach all diesen vielen Vorbemerkungen, die notwendig sind, damit das Verfahren korrekt ablaufen kann, rufe ich auf:

Grundsatzdebatte
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)

In Verbindung mit:

Einzelplan 20
(Allgemeine Finanzverwaltung)

In Verbindung mit:

Einzelplan 12
(Finanzministerium)

In Verbindung mit:

Finanzplanung 2014 – 2018 und Finanzbericht 2015

Ich eröffne die Aussprache zu einer Grundsatzdebatte, wie verabredet. Für die CDU-Fraktion hat Herr Kollege Dr. Optendrenk das Wort.

Dr. Marcus Optendrenk (CDU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushalts- und Finanzpolitik der Landesregierung ist inzwischen an einem Punkt angekommen, an dem offensichtlich ist: Der Weg, den Rot-Grün in den letzten vier Jahren beschritten hat, geht nicht mehr weiter. Durch die erheblichen Zusatzausgaben, mit denen diese Landesregierung seit 2010 den Haushalt belastet hat, hat sich ein Schuldensockel von gut 3 Milliarden jährlich gebildet. Und die einzige Sparmaßnahme, Ihre Beamtenbesoldungsregelung, war verfassungswidrig.

Aus dem Abschlussbericht der gescheiterten PR-Aktion Effizienzteam kann man nichts entnehmen. Denn der Abschlussbericht dieses Effizienzteams liegt bis heute nicht vor. Herr Minister, auch hier gilt: Die Sommerpause ist zu Ende. – Der Bericht ist nicht da. Ich kann mir auch vorstellen, warum er nicht da ist. Mit einem dort entdeckten Einsparpotenzial von 0,2 % des Haushalts ist all das nicht der Rede wert.

Zwischenzeitlich – wenn wir das so grundsätzlich diskutieren, wird es noch deutlicher, mit welchem Pepita diese Landesregierung unterwegs ist – wurde den Gästen der Landesregierung in beschämender Weise nur noch Leitungswasser gereicht. Und gleichzeitig ist in den Köpfen des Kabinetts noch nicht die Einsicht gedämmert, dass es neben einer ökologischen und einer sozialen Dimension auch eine finanzpolitische Dimension der Nachhaltigkeit gibt. Es fehlt offensichtlich das Denken im magischen Dreieck der Nachhaltigkeit.

Vielleicht sollte Kollege Mostofizadeh, nachdem er in den letzten Tagen das eine oder andere bei Landesförderungen entdeckt hat, das mal mit dem Umweltminister persönlich besprechen. Denn der weigert sich sogar, dem Parlament trotz umfangreicher Anfragen der Opposition offenzulegen, wofür er seine knappe Milliarde an Steuergeld überhaupt ausgibt. Das ist ein ziemlich einzigartiger Verweigerungsvorgang.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Im Ergebnis bleibt eine Landesregierung übrig, die selbst nicht mehr weiterweiß.

Dann regte jemand – der DGB – als Sofortmaßnahme die erneute Erhöhung der Grunderwerbsteuer an. Diesen Vorschlag haben sich die Regierungsfraktionen zu eigen gemacht. Herr Römer hat Krokodilstränen darüber vergossen, wie schwer das gefallen sei. Trotzdem haben Sie einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

Dazu hatten wir gestern im Plenarsaal eine umfassende Anhörung mit 23 Sachverständigen. Von diesen 23 Sachverständigen haben 21 auf die erheblichen negativen Auswirkungen auf die wirtschaftspolitische Struktur dieses Landes hingewiesen. Nur, der als Sachverständige ebenfalls geladene DGB – man erinnere sich, bei den Anhörungen zum Haushaltsverfahren noch der Ideengeber, der Souffleur – war erst gar nicht da. Hat da jemanden vielleicht das schlechte Gewissen eingeholt?

Klar ist nur, dieser Etat, wie er heute beraten wird, hat immer noch ein Loch in dreistelliger Millionenhöhe. Dieser Etat braucht offensichtlich, um überhaupt in die Nähe eines rechnerischen Ausgleichs zu kommen, noch Ihre Grunderwerbsteuererhöhung, die aber noch im Verfahren ist. Eigentlich ist eine zweite Lesung über einen solchen Etat nicht redlich. Denn dieser Etat ist nicht ausgeglichen.

(Beifall von der CDU)

Was sind die Ursachen? – Wir wissen, dass die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen seit Jahren unterdurchschnittlich wächst. Die Ursachen dafür sind vielfältig, aber sie liegen vor allem in einer geringeren Produktivität, in geringeren Ausgaben für Forschung und Entwicklung und geringeren Investitionen als im Bundesdurchschnitt. Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen investiert weniger als an anderen Standorten, und das hat Gründe. Wenn das aber heute schon so ist, Frau Ministerpräsidentin, dann ist eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer ein weiterer Baustein zur Schwächung des Standorts Nordrhein-Westfalen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Eine solche Schwächung ist nicht nur unverantwortlich, sie ist auch baupolitischer Unsinn. Herr Minister Groschek schließt ein Bündnis für Wohnen NRW, dessen Kernziele bezahlbar, generationengerecht und energieeffizient heißen. Dem kann man ja auch zustimmen.

(Beifall von Minister Michael Groschek)

– Herr Minister, gerne. Dem stimmen wir gerne zu. Aber die Regierungsfraktionen machen es Ihnen jetzt mit diesem Gesetz viel schwieriger, bezahlbaren Wohnraum herzustellen. Denn alles das, was jemand in Grunderwerbsteuerzahlungen an das Land Nordrhein-Westfalen investiert, hat er nicht mehr als Eigenkapital für den Erwerb von Wohnungen, hat er nicht mehr für den energetischen Umbau von Wohnungen, und damit wird die Sanierung vieler alter Häuser unerschwinglich oder jedenfalls deutlich erschwert.

Während in Nordrhein-Westfalen Gäste mit Leitungswasser bedient worden sind und täglich aufs Neue solche wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen getroffen werden, verhandelt die Ministerpräsidentin nach ihrer Meinung kraftvoll für den Länderfinanzausgleich nach 2019. Mit den Problemen der Jahre 2015, 2016 und 2017, mit der zweiten Hälfte der Wahlperiode, beschäftigt sie sich schon gar nicht mehr. Denn dafür hat sie ja keine Rezepte.

(Stefan Zimkeit [SPD]: Das ist ja unterirdisch!)

Um allerdings von den Verhandlungspartnern unter den Ländern und beim Bund ernst genommen zu werden, müsste man alle Fakten auf den Tisch legen und dürfte man nicht verschweigen, dass wir von den anderen eben nicht benachteiligt worden sind, sondern gerade in den 80er-Jahren von den europäischen Strukturmitteln und von Sonderprogrammen, vom Jahrhundertvertrag, vom Kohlepfennig und von vielem anderen zu Recht in Milliardenhöhe profitiert haben.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Seit Rüttgers nicht mehr!)

Frau Kraft verschweigt außerdem, dass wir bundesweit nur deshalb in bestimmten Statistiken bei den Pro-Kopf-Ausgaben unterdurchschnittlich dastehen, weil wir gleichzeitig den höchsten Kommunalisierungsgrad haben. Das heißt, ein großer Teil der Ausgaben, die andere in ihren Landesstatistiken bei Landesausgaben haben, tauchen bei uns bei den Kommunen auf. Das ist durchaus eines der Probleme, warum die Kommunen in Nordrhein-Westfalen so schlecht dran sind.

(Beifall von der CDU)

Wenn man es mal ganz plastisch an einem Beispiel deutlich macht: 34.000 Beschäftigte bei den Landschaftsverbänden erbringen im Kern Aufgaben des Landes, obwohl diese Landschaftsverbände kommunal verfasst sind, und sie werden zu einem erheblichen Teil kommunal finanziert, sodass wir aus den Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen eigentlich das herausrechnen müssten, was die über die Landschaftsumlagen zur Finanzierung von Landesaufgaben wieder nach oben abgeben.

Die Ministerpräsidentin verschweigt auch, dass wir im Haushalt 2015, wenn wir den Länderfinanzausgleich und die Bundesergänzungszuweisungen zusammenrechnen, offensichtlich – so hat es der Finanzminister vorgelegt – mit 1,6 Milliarden € rechnen. Dann ist der Umsatzsteuervorwegausgleich mit seinen Summen, die wir dann haben, nur noch dazu in der Lage, das Plus, das er sich da errechnet, auf 800 Millionen zu bringen. Eine so tolle Geberleistung, Herr Minister, ist das nicht.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Die Ministerpräsidentin sagt auch nicht, dass Steuererhöhungen Gift für die Konjunktur sind. Denn wenn sie das sagen würde, dann dürften ihre Koalitionsfraktionen auch keinen Gesetzentwurf zur Grunderwerbsteuererhöhung einbringen. Sie sagt trotzdem aus ihrer Sicht – ich zitiere –, diese Schuldenbremse sei ein Fetisch. Ich habe mir in der Vergangenheit unter einem Fetisch etwas anderes vorgestellt.

(Heiterkeit und Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD)

Offensichtlich geht es dieser Landesregierung zur Halbzeit dieser Wahlperiode nur noch um Ideologie und um Machterhalt. Unserem Land fehlt damit offensichtlich eine echte Regierung. Die Ministerpräsidentin und der Finanzminister lamentieren stattdessen stundenlang vor jedem Mikrofon, das ihnen hingehalten wird. Aber lamentieren statt agieren, das ist kein gutes Regierungsmotto.

(Beifall von der CDU – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Jetzt kommen die Konzepte der CDU!)

Man könnte es auch so sagen, wie es der eine oder andere ehrliche Arbeiter im Ruhrgebiet wahrscheinlich stattdessen sagen würde, nicht so akademisch, wie wir es hier sagen: Rumlabern statt anpacken, das ist weder passend zum Image eines ehrlichen Arbeiters, noch ist es aktive Zukunftsgestaltung.

(Beifall von der CDU und der FDP – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Regierung ist schon zur Halbzeit am Ende. Aber um es mit Joseph Roth zu sagen: Das Ende zieht sich noch etwas – zum Schaden des Landes und der hier lebenden Menschen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Dr. Optendrenk. – Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Börschel das Wort.

Martin Börschel (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Optendrenk, sind Sie ja ziemlich groß gestartet. Offengestanden: Wenn Sie uns wenigstens tiefere Einblicke in Ihre Fantasie von einem Fetisch gegeben hätten, hätten wir wenigstens noch etwas lernen können.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Stattdessen mühen Sie sich hier sozusagen in einer Art Generalkritik an der Regierung und der Haushaltspolitik ab, ohne einmal mehr auch nur einen einzigen sachdienlichen Vorschlag dazu zu machen, wie Sie es denn besser machen würden.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Das, meine ich, kann man doch von einer Opposition allemal erwarten. Denn in der Tat haben Sie auch in Ihrer Rede wieder beharrlich schlicht und einfach die Fakten geleugnet und verweigert, sie zur Kenntnis zu nehmen, nämlich die Fakten dieses Landeshaushalts 2015, zu denen die Opposition – da muss ich ausdrücklich die FDP und die Piraten mit einschließen – bislang nichts nennenswertes Eigenes beigetragen hat, der trotz schwieriger Ausgangsbedingungen als weiterer Schritt in Richtung Schuldenbremse zu werten ist und dabei auch noch die richtigen inhaltlichen Schwerpunkte und Prioritäten setzt.

Was Sie nicht wegdiskutieren können, ist doch der Umstand, dass sich die Nettoneuverschuldung in diesem vorgelegten Haushalt mit Stand zweite Ergänzung und zweite Lesung von 3,2 Milliarden € auf 2,25 Milliarden € reduziert. Das ist nun wirklich eine nennenswerte Leistung, und das, obwohl die ursprünglich von der Regierung beabsichtigten Einsparungen durch das Beamtenbesoldungsgesetz in Höhe von 700 Millionen € bekanntermaßen nicht realisiert werden konnten. Das ist nun einmal so.

Trotzdem hat es der Finanzminister vermocht, diese Neuverschuldung auf einen historisch niedrigen Stand in Nordrhein-Westfalen zu reduzieren. Ich finde, dafür gebührt Ihnen, Herr Finanzminister, und der gesamten Landesregierung unser Respekt.

(Beifall von der SPD)

Insgesamt werden in diesem Haushaltsentwurf 2015 etwa 1,5 Milliarden € eingespart. Die verschiedenen Elemente, aus denen sich das zusammensetzt, sind im Prinzip sattsam bekannt. Ich möchte trotzdem zumindest das eine oder andere noch einmal benennen: Die Personaleinsparungen verschiedenster Herkunft betragen insgesamt etwas mehr als 500 Millionen €, also beispielsweise durch die Besoldungsanpassung 2013/2014 bei den Personalausgaben im Allgemeinen oder auch durch den Abbau von Stellen im Haushalt.

Hinzu kommen Einsparungen bei den Förderprogrammen in Höhe von etwa 145 Millionen €, weitere etwa 30 Millionen € bei den Landesbetrieben durch Einsparungen bei Mietausgaben oder auch durch die vom Finanzminister vorgeschlagene und umgesetzte Zusammenlegung von Oberfinanzdirektionen sowie weitere 830 Millionen € durch sparsames Haushalten in den Ministerien insgesamt. Dadurch ergibt sich diese Summe von 1,5 Milliarden €.

Ich hatte gerade gesagt, dass die Regierung es trotz dieser Einsparungen vermocht hat, auch noch die richtigen Schwerpunkte und Prioritäten zu setzen. Bildung und Betreuung für Kinder und Jugendliche sind und bleiben der rote Faden nicht nur in der Haushaltspolitik, sondern in der Politik dieser Regierung insgesamt.

Knapp 16 Milliarden € fließen allein in die schulische Bildung, etwa 2 Milliarden € in die frühkindliche Bildung, inklusive des Ausbaus der U3-Betreuung auf etwa 166.000 Plätze – eine Zahl, die sich die schwarz-gelbe Vorgängerregierung nicht einmal in ihren kühnsten Träumen hätte vorstellen können –,

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

und etwa 7,7 Milliarden € fließen in Wissenschaft und Forschung.

Damit will ich summa summarum sagen: Mehr als jeder dritte Euro des Landeshaushalts fließt in die Bereiche Kinder und Bildung. Das ist eine Leistung, auf die wir verflixt stolz sind und auf die auch eine Opposition stolz sein sollte,

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

wenn sie das ehrlich zugeben würde.

Hinzu kommt – das haben wir bereits zur dritten Lesung angekündigt –, dass wir 91 Millionen € zur Verfügung stellen wollen, um die größte humanitäre Herausforderung seit Jahrzehnten, nämlich die Aufnahme von Flüchtlingen in den Städten und Gemeinden unseres Bundeslandes, zu finanzieren. Dies wollen wir durch Leistungen an Kommunen, durch eine bessere Gesundheitsbetreuung und andere Dinge mehr gewährleisten, die alle mit dieser riesigen, humanitären Aufgabe zugunsten von Flüchtlingen und der Integration von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft zusammenhängen. Auch das ist ein absolut wichtiger und richtiger Schritt.

Auch in dieser Hinsicht möchte ich nicht nur der Landes-, sondern auch der Bundesregierung danken, dass sie, wenn auch reichlich spät, auf Druck der Sozialdemokratie

(Zurufe von der CDU: Oh!)

jetzt doch für zwei Jahre 1 Milliarde € bereitgestellt hat, um tatsächlich Flüchtlinge und die Kommunen in unserem Land zu unterstützen.

(Beifall von der SPD)

Wir werden die Schulsozialarbeit in unserem Land weiter ermöglichen. Auch hier bin ich der Landesregierung sehr dankbar, dass sie gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen eine Leistung landespolitisch finanziert, die nicht unmittelbar landespolitische Aufgabe ist.

(Frank Herrmann [PIRATEN]: Das hat auch lange genug gedauert!)

Es wäre richtiger gewesen – das möchte ich noch einmal klipp und klar sagen –, wenn die Bundesregierung, sprich der Deutsche Bundestag, dieses Geld zur Verfügung gestellt hätte.

(Beifall von der SPD)

Aber es hilft alles nichts: Dieser Streit wäre vermutlich noch monate- und jahrelang weitergegangen, und zwar auf dem Rücken der Kommunen, auf dem Rücken der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, vor allem aber auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen, zu deren Gunsten diese Leistung überhaupt nicht mehr wegzudenken ist.

Deswegen ist es richtig, dass die Landesregierung und die koalitionstragenden Fraktionen sich hier ein Herz genommen und gesagt haben: Auch wenn wir nicht originär zuständig sind, tun wir hier das Mögliche. – Dieses Förderprogramm, das wir auflegen, wird deswegen von den Kommunen landesweit begrüßt. Ich finde das richtig.

Herr Kollege Laschet, ich finde, Sie würden Größe zeigen, wenn Sie anerkennen würden, dass es ein richtiger Schritt der Landesregierung ist.

(Armin Laschet [CDU]: Der Bund hat das Geld gegeben!)

Stattdessen mäkeln Sie wieder herum, dass das vielleicht alles nicht genug sei.

(Beifall von der SPD)

Der Bund, Herr Kollege Laschet, ist zuständig und nicht das Land. Das müssten Sie als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU eigentlich mindestens so gut wissen wie ich.

(Armin Laschet [CDU]: Der Bund hat 250 Millionen € gegeben! – Stefan Zimkeit [SPD]: Dass Ihnen die Landesinteressen völlig egal sind, ist beschämend, Herr Laschet!)

Ein dritter Punkt, den wir noch zur dritten Lesung einbringen werden – auch das ist angekündigt –, ist, Kostensteigerungen im Bereich der offenen Ganztagsschule zu dynamisieren und aus dem Landeshaushalt zu finanzieren. Auch das ist eine weitere Einzahlung für unseren politischen Schwerpunkt, nämlich für Bildung, für Kinder und Jugend. Auch diesen Punkt möchten, wollen und werden wir zur dritten Lesung einbringen und beschließen.

Damit habe ich – der langen Rede kurzer Sinn – belegt, mit welchen Maßnahmen die Nettoneuverschuldung auf 2,25 Milliarden € reduziert werden konnte.

Spätestens an dieser Stelle, Herr Kollege Optendrenk, will ich Ihrem kleinen Ausflug in die Bund-Länder-Finanzbeziehungen zumindest dem Grunde nach folgen. Denn es ist richtig: Wenn man trotz dieser enormen Einsparungen, wenn man trotz der richtigen Prioritätensetzung selbst dort, wo das Land nicht originär zuständig ist, immer noch eine Nettoneuverschuldung von 2,25 Milliarden € machen muss, dann zeigt sich doch, dass im System der Bund-Länder-Finanzbeziehungen etwas faul ist, dass etwas nicht richtig sein kann und dass wir deswegen hier dringend eine Reform brauchen.

Nordrhein-Westfalen ist in diesem System der Bund-Länder-Finanzbeziehungen benachteiligt. Der Landesverkehrsminister Groschek hat in den letzten Wochen immer wieder darauf hingewiesen, wie sich das beispielsweise im Bereich der Verkehrsinfrastruktur verhält.

(Armin Laschet [CDU]: Hat er schlecht verhandelt?)

Wir haben durch den Finanzminister und die Ministerpräsidentin immer wieder nachgewiesen, dass es auch unmittelbar im Länderfinanzausgleich schlicht und einfach nicht gerecht zugeht.

Wenn ein Land wie Nordrhein-Westfalen die niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben aller Bundesländer hat,

(Armin Laschet [CDU]: Ach du Schreck!)

wenn ein Land wie Nordrhein-Westfalen nach den Stufen des Länderfinanzausgleichs in der Steuerkraft von Platz 5 auf den letzten Platz aller Bundesländer zurückfällt,

(Armin Laschet [CDU]: Ihr habt es auf die Kommunen geschoben!)

dann ist etwas faul im System, und dann muss man es reformieren.

(Beifall von der SPD)

Das dürfte selbst Ihnen, lieber Kollege Laschet, nicht verborgen geblieben sein.

Dann können Sie noch Hunderte Male darüber lamentieren, dass man vielleicht noch diese oder jene Statistik mit dazu nehmen müsste. Ja, Sie haben recht: Natürlich darf und muss man auch den Kommunalisierungsgrad in den Bundesländern berücksichtigen. Aber wenn Sie auch nur eine einzige stichhaltige Statistik vorlegen können, die Ihre wesentliche Aussage belegt, dass Nordrhein-Westfalen in der Steuerkraft nach dem Länderfinanzausgleich nicht signifikant schlechter dasteht als vor dem Länderfinanzausgleich, wenn Sie das trotz Ihrer Filibusterei widerlegen können, dann tun Sie es doch.

Sie können es aber nicht. Denn selbst der Kommunalisierungsgrad führt nicht zu einem wesentlich veränderten Befund, und das wissen Sie, Herr Kollege Optendrenk, doch mindestens so gut wie ich.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Es ist und es bleibt so, dass der Umsatzsteuervorwegausgleich Nordrhein-Westfalen benachteiligt. Würde man allein diesen ersatzlos streichen, wäre mit einem Schlag die Nettoneuverschuldung des Haushalts 2015 weg. Wir hätten jetzt schon die schwarze Null, wenn uns nicht über den Umsatzsteuervorwegausgleich diese Milliarden genommen wären.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Das ist doch eine Realität, deren Kenntnisnahme Sie sich nicht verweigern können.

Es bleibt ein Problem des Länderfinanzausgleichs, dass es insgesamt eine Übernivellierung gibt. Das genau wird durch den Abfall der Steuerkraft von Platz fünf auf den letzten Platz aller Bundesländer belegt. Deswegen, Herr Kollege Optendrenk, verdient doch die Regierung unsere volle Rückendeckung bei den Verhandlungen im Bund und mit den anderen Bundesländern, aber keinen Angriff, wie Sie ihn vorgenommen haben.

Wollen Sie denn ernsthaft die Ministerpräsidentin dafür verurteilen, dass sie sich im Bund und bei den anderen Bundesländern für die Interessen Nordrhein-Westfalens und für einen gerechteren Länderfinanzausgleich einsetzt?

(Armin Laschet [CDU]: Man muss das aber auch kompetent machen!)

Nein, wir wollen das nicht. Wir wollen sie dafür loben, und wir wollen ihr dabei den Rücken stärken. Das ist doch unsere Aufgabe, die wir hier haben.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, freue ich mich auf die weiteren Beratungen des Haushalts – auch in dritter Lesung. Ich bin sehr gespannt, ob die FDP endlich sachdienliche Vorschläge macht – sie hat bisher keine eingebracht –, ob die Piraten endlich von dem Kurs, den die Linken ihnen als Vorgänger im Parlament vorgegeben haben, abrücken,

(Zuruf von den PIRATEN: Oh! Wie billig!)

nur riesige Ausgabenvorschläge ohne Deckungsvorschläge zu machen. 400 Millionen € wollen Sie einfach so aus dem Fenster werfen, ohne zu sagen, woher das Geld kommen soll. Das ist alles andere als solide.

Na ja, zur CDU habe ich schon das Notwendige gesagt. Viel mehr ist dazu auch nicht mehr zu sagen.

Bitte nehmen Sie endlich Ihre Aufgabe wahr. Machen Sie ernsthafte Haushaltsberatungen. Stärken Sie selbst als Opposition uns den Rücken, wenn es um unser Land und um die Menschen in Nordrhein-Westfalen geht. Agieren Sie hier bitte nicht als Fundamentalopposition. Das erwarte ich von Ihnen allen. Dann werden die Haushaltsplanberatungen auch gut weitergehen. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Börschel. – Für die FDP-Fraktion hat Herr Kollege Witzel das Wort.

Ralf Witzel (FDP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Börschel, Sie haben hier als mein Vorredner engagiert gesprochen, aber zu einem wichtigen Punkt, den wir heute der Medienberichterstattung entnehmen durften, nicht Stellung bezogen. Ich meine den dort vermeldeten Rücktritt Ihrerseits als finanzpolitischer Sprecher, da Sie sich mit Ihren Vorschlägen gegen eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer innerhalb der SPD-Landtagsfraktion angeblich nicht durchgesetzt haben.

(Stefan Zimkeit [SPD]: Er hat nicht die Spur von Anstand!)

Das wäre auch ein interessanter Punkt gewesen.

(Beifall von der FDP und den PIRATEN)

Das Jahr 2014, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das Jahr haushaltspolitischer Peinlichkeiten in Nordrhein-Westfalen gewesen. Wir erinnern uns an die absehbare Niederlage dieser Landesregierung in Sachen Beamtenbesoldung vor dem Verfassungsgerichtshof, an den Nachtragshaushalt mit der deutlichen Erhöhung der Neuverschuldung, an die Haushaltssperre – monatelang gab es in der Staatskanzlei nur noch Leitungswasser für Regierungsgäste – oder die Warhol-Verkäufe auf dem Kunstbazar.

Die Landesregierung wäre daher gut beraten gewesen, für die zweite Halbzeit dieser Legislaturperiode einen Neustart zu unternehmen und von der Philosophie unserer Ministerpräsidentin, nämlich der Philosophie der vermeintlich guten Schulden, endlich Abstand zu nehmen.

„Kein Kind zurücklassen“, das ist ihr hehrer Anspruch in Sonntagsreden. Ein massiver Schuldenberg zulasten der jungen Generation ist leider die bittere Realität.

(Beifall von der FDP)

Insofern ist auch der Haushalt 2015 wieder nur altes Leitungswasser in porösen Schläuchen.

(Stefan Zimkeit [SPD]: Das ist selbst seinen eigenen Leuten peinlich! Da drehen sich selbst Ihre Kollegen beschämt weg!)

Die Schulden steigen kontinuierlich an, und eine Umsetzung des Neuverschuldungsverbots ist auch bei Fernsichtbedingungen nicht am Horizont zu erkennen. Die Titulierung des Verfassungsgebots der Schuldenbremse als Fetisch durch die Ministerpräsidentin offenbart, dass sich Rot-Grün längst von einer ernsthaften Haushaltssanierung verabschiedet hat. Diese ist aber dringender denn je.

Stattdessen gibt es reihenweise Selbstlob für vermeintlich so geringe Ausgaben des Landes mit Berechnungen, die einer ernsthaften Überprüfung nicht standhalten.

(Martin Börschel [SPD]: Das sind Voodoo-Statistiken!)

Sie mögen rechnerisch richtig sein, aber die Bezugsgrößen dieser Landesregierung sind nicht sinnvoll.

(Stefan Zimkeit [SPD]: Sie sind zwar richtig, aber Sie passen Ihnen nicht!)

Dass das einwohnerstärkste und dicht besiedelte Bundesland NRW immer Synergien aus Größenvorteilen erzielen kann, liegt auf der Hand. Für einen ehrlichen Vergleich der Bundesländer, meine sehr geehrten Damen und Herren, reicht es aber nicht aus, schematisch die Ausgaben des Landeshaushalts durch die Einwohnerzahl zu teilen. Denn es sind zwei Dinge zusätzlich wichtig.

Zum einen ist es der Kommunalisierungsgrad. Nordrhein-Westfalen hat nämlich die höchste Aufgabenübertragung aller Bundesländer, zum anderen ist es natürlich auch die strukturelle Vergleichbarkeit, indem alle Ausgaben – und damit meine ich nicht nur die im Kernhaushalt, sondern auch die in Neben- und Extrahaushalten – betrachtet werden. Das eine Bundesland bezahlt Aufgaben direkt aus dem Haushalt, das andere macht es über Sondervermögen. Das eine Bundesland hat mehr Landesbetriebe, die ihre Ausgaben in ihren Wirtschaftsplänen abbilden, das andere begleicht es durch eine Zahlung des Haushalts selbst. Genau das muss vergleichbar gemacht werden.

Dankenswerterweise haben wir das Statistische Bundesamt, Destatis, welches genau das tut. Es liefert für Land und Kommunen strukturell vergleichbare Ausgabedaten als bereinigte Ausgaben, und wenn man sich diese einmal anschaut, sieht man, dass NRW nicht an der Spitze liegt, nicht Primus ist und auch nicht die niedrigsten Ausgaben hat. Vielmehr steht NRW an Stelle 12 von 13 Flächenländern. Es macht also trotz all der Synergievorteile, die sich aus der Größe des Landes ergeben, mit die höchsten Ausgaben.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss Nordrhein-Westfalen seine hausgemachten Probleme lösen, um mit seinen berechtigten Anliegen auch beim Länderfinanzausgleich Gehör zu finden.

(Beifall von der FDP)

Ich spreche bewusst von berechtigten Anliegen. Denn es muss das gemeinsame Interesse aller Bundesländer sein, ein Vierteljahrhundert nach der deutschen Einheit die Überförderung bestimmter Regionen zu beenden, die eher der Kompassnadel als sachlichen Notwendigkeiten folgt. Aber wenn wir beim Jahr 2019 sind, dann muss es das Ziel sein, das befristete Sonderopfer „Soli“ plangemäß auslaufen zu lassen und nicht zum „Soli West“ umzuetikettieren, der dann unsere Steuerzahler auf Ewigkeiten weiter belastet.

Herr Finanzminister, Sie sind der Meister der impliziten und expliziten Steuererhöhungen. Sie wollen den „Soli für immer“. Sie blockieren den Abbau der kalten Progression, und Sie erhöhen nun schon zum zweiten Mal die Grunderwerbsteuer.

Sie treffen mit all diesen Maßnahmen übrigens nicht Hedgefonds oder ausländische Finanzinvestoren, sondern in allererster Linie die Mitte unserer Gesellschaft: fleißige Facharbeiter, die für ihren Betrieb Produktivität erarbeitet haben; Arbeitnehmer, die sich eine private Alterssicherung aufbauen wollen, um nicht auf Sozialtransfers angewiesen zu sein; kleine Selbstständige, die Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen oder junge Familien, die sich eine Zukunftsperspektive aufbauen wollen.

Für all diese haben Sie nur eines übrig: den klebrigen Griff des Staates in die Taschen der Menschen, die etwas geleistet haben.

(Beifall von der FDP)

Ihrem Leitbild des Vollkaskostaates setzen wir deshalb unseren Entwurf eines schlanken Staates gegenüber. Das ist ein Staat, der deutlich weniger Bürokratie und Regulierung aufweist,

(Lachen von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

der den Menschen Eigeninitiative zutraut und sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, und zwar für beste Bildungschancen, funktionierende innere Sicherheit und moderne Infrastruktur. Dieser Staat ist zugleich effizient, da er nicht etwa grüne Lebensstile subventioniert, sondern individuelle Leistung ermöglicht. Das unterscheidet uns in der Tat von Ihnen.

Die Neuverschuldung für das Jahr 2015 soll nach Ihren Planungen über 2 Milliarden € betragen – und das alles trotz boomender Konjunktur, trotz geringerer Arbeitslosigkeit und damit niedrigerer sozialer Folgekosten in unserem erwerbsarbeitszentrierten Sozialsystem, trotz massiver Steuermehreinnahmen seit dem rot-grünen Regierungsantritt im Jahr 2010 bei einem zugleich historisch niedrigen Zinsniveau.

SPD und Grüne wirtschaften schlecht in unserem Land. Nordrhein-Westfalen ist eben kein Musterschüler in Sachen Ausgabendisziplin – genau das Gegenteil ist der Fall. Deshalb lohnt sich ein Blick auf das Ausgabenwachstum der Jahre 2010 bis 2015, also seit Ihrer Regierungsübernahme.

Insgesamt ist der Landeshaushalt im Vergleich zu dem des Jahres 2010 um 10,58 Milliarden € gewachsen. Die rot-grüne Landesregierung verursacht somit um rund 20 % höhere Ausgaben als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. Diese durchschnittlich 20 % Mehrausgaben in fünf Jahren lassen zugleich eine erstaunliche politische Schwerpunktsetzung erkennen, wenn man sie einmal den einzelnen Ressorts zuordnet. Dieses Ausgabenplus teilt sich nämlich wie folgt auf: 10,6 % bei der Justiz, 12,5 % beim Innenministerium, aber 28 % bei Umweltminister Remmel. Er ist der wahre Kostentreiber im Kabinett Kraft!

(Beifall von der FDP)

Rot-Grün hat sich auf haushaltspolitischen Abwegen in die Sackgasse manövriert. Den Wortbruch gegenüber den Landesbeamten haben Ihnen diese ebenso wenig vergessen wie Sie Ihre Niederlage beim Verfassungsgerichtshof.

Sie wollen im Personalbereich dennoch weiter kürzen, sagen aber nicht, wo genau. Einsparungen beim Personal sind an sich richtig, aber nicht dadurch, dass man das Vertrauen und die Leistungsbereitschaft jedes Einzelnen ruiniert, sondern indem man nach gründlicher Aufgabenkritik überflüssige Planstellen abbaut. Diese Aufgabe hätte einmal das Effizienzteam übernehmen können, das sich bis heute aber leider als Ineffizienzteam erwiesen hat.

Solange Sie strukturelle Maßnahmen bei der Haushaltssanierung unterlassen, werden Sie die Schuldenbremse auch im Jahr 2020 noch nicht erreichen. Dort klafft noch immer eine Lücke von – je nach Prognose – 500 Millionen € bis 800 Millionen €, die es zu schließen gilt.

Den Großteil dieser Herausforderungen können Sie schon allein dadurch bewältigen, dass Sie Ihre drei größten Wahlgeschenke auf Pump wieder abschaffen. Das Studiengebührenverbot, die beitragsfreie Kita und das Sozialticket allein machen Mehrkosten von einer knappen Milliarde € aus.

Bis 2020 werden Sie weitere Milliardenlasten schultern müssen. Auch der Finanzminister bestreitet nicht, dass bis dahin noch Milliardenzahlungen erfolgen müssen, die durch die WestLB-Abwicklung bislang aufgeschoben sind. Wir haben es zu tun mit einem schlechten Erbe: dem Milliardengrab einer Staatsbank, die als Briefkastenfirma in Offshore-Destinationen mit dem Geld des Steuerzahlers ebenso gezockt hat wie berühmt-berüchtigte internationale Player in dieser Branche.

Herr Finanzminister, da Sie ja immer dafür werben, die Einnahmebasis für unser Land zu verbessern, sagen wir Ihnen: Sorgen Sie dann doch konsequent dafür, dass alle Rechtsansprüche, die die Bad Bank EAA realisieren kann, nun auch mit maximalem Einsatz verfolgt werden, damit der Schaden für den Steuerzahler zumindest reduziert wird. Erfolgsmeldungen dazu stehen – anders als in anderen Bundesländern bei ähnlichen Herausforderungen – bislang öffentlich leider noch aus.

Dem WestLB-Fall können Sie noch eine weitere Lehre entnehmen, nämlich dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist. Das gilt ganz ausdrücklich auch für den BLB, der mit Pleiten, Pech und Pannen längst zum Stammkunden beim Landesrechnungshof geworden ist. Ihre zaghaften Reformüberlegungen dazu beinhalten eine Reihe von Selbstverständlichkeiten, sind aber nicht ansatzweise als dauerhafte Problemlösung geeignet. Wenn Sie zukünftig Bauleistungen in einem transparenten wettbewerblichen Verfahren am Markt ausschreiben, dann nehmen Sie damit den Steuerzahler aus der Haftung. Das wäre der richtige Weg.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Anfang dieser Woche konnte man kurzzeitig den Eindruck gewinnen, es gäbe einen Erkenntnisfortschritt bei einem Teil dieser Koalition. Die Grünen haben ihre Zweifel geäußert, ob mit der Haushaltspolitik dieser Landesregierung die Schuldenbremse überhaupt noch einzuhalten ist, und haben eine Kürzung bei Förderprogrammen vorgeschlagen.

Bislang galt deren Aufmerksamkeit insbesondere der Ausdehnung von Förderprogrammen, jedenfalls dann, wenn es um PR für grüne Lebensstile ging. Was wird da nicht alles von Umweltminister Remmel in unserem Land gefördert: Angebote zum Thema „Wildnispädagogik und Survival“; Beschreibung: Wie schläft man draußen bequem und trocken, auch ohne Zelt und Schlafsack?

Oder Ihr Programm „Fledermausfreundliches Haus in NRW“. Mit diesem Projekt soll in der breiten Öffentlichkeit mehr Akzeptanz für Fledermäuse und deren Quartiere erreicht werden.

(Zurufe von der SPD)

Oder Ihr Projekt „Wildnisbasis“: Dieser Kurs eröffnet das grundlegende praktische Wissen zum Leben und Überleben in und mit der Natur. Oder Ihre Schulung zum Wolfsbotschafter: Diese Veranstaltung richtet sich an Interessierte, die Wolfsbotschafter werden möchten. Oder wie wäre es mit Wildnispädagogik? In dieser Fortbildung lernen Sie wirkungsvolle Wege und Methoden kennen, sich selbst wieder mit der Natur zu verbinden.

Das Beste aber ist die grüne Kampagne gegen Rasenmäher „Jetzt ist aber Sense – Ganztägiger Sensenkurs in Theorie und Praxis“: „Schon im eigenen Garten kann jeder etwas tun. Das Mitbringen einer eigenen Sense ist wünschenswert.“ – Meine sehr geehrten Damen und Herren, „Sense sein“ sollte mit dieser Art von Steuergeldverschwendung, damit die Prioritäten in Nordrhein-Westfalen endlich wieder richtig gesetzt werden.

(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)

Schlimmer noch ist die politische Orientierung, die hinter dieser Ausrichtung steht. Wenn ein Industrieland wie Nordrhein-Westfalen Survival-Trainings anbietet und Menschen zeigt, wie man Solarkocher baut und in der Wildnis überleben soll, dann haben Sie völlig den Fokus für die Kernaufgabe unserer Zeit verloren. Schauen Sie sich an, was in der Energiewirtschaft und in Leitbranchen dieses Landes passiert, die jahrzehntelang prägend waren: Da muss in den nächsten Jahren mit großen Steuerausfällen gerechnet werden. Wenn Sie solche Survival-Schwerpunkte setzen, dann ist Ihnen völlig das Gespür dafür abhandengekommen, dass in diesem Land erst einmal wieder etwas erwirtschaftet werden muss, bevor etwas verteilt werden kann.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Deshalb sagen wir: Eine gute und solide Wirtschaftspolitik, Herr Finanzminister, die Betriebe nicht mit Tariftreue- und Vergabegesetzen, mit Frauenquoten oder anderen Dingen gängelt, ermöglicht mehr Wachstum und mehr Produktivität, schafft Arbeitsplätze und beschert Ihnen damit am Ende des Tages auch mehr Steuereinnahmen. Diese werden Ihnen dann die Möglichkeit für eine solidere Haushaltsführung geben. Sie sind natürlich zugleich auch die realökonomische Grundlage jeder Politik – auch der sozialen Maßnahmen an den Stellen, an denen diese ergriffen werden müssen.

Deshalb ist dieser Haushalt der Landesregierung unsolide finanziert. Er bietet keine Perspektive, die Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2020 zu erreichen. Diese Regierung muss sich ins Stammbuch schreiben lassen, dass wir erst einmal wieder wirtschaftliche Dynamik und Wachstum brauchen, dass in diesem Land etwas erarbeitet werden muss und dass wir die Menschen, die das tun, nicht mit ständig höheren Steuern und Abgaben belasten, womit ihre Eigeninitiative zurückgedrängt wird. Erwirtschaften kommt vor Verteilen! – Vielen Dank.

(Beifall von der FDP und der CDU – Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Mostofizadeh.

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stichwort „Fetisch“: Ich kann mir gut vorstellen, dass Herr Witzel einen Aufsitzrasenmäher deutlich geiler findet, als mit der Sense hart im Garten zu arbeiten.

(Beifall von den GRÜNEN)

Dass Sie Herr Kollege, das Fledermausprogramm infrage stellen, wundert mich ein wenig.

(Henning Höne [FDP]: Es kommt darauf an, wer den Aufsitzrasenmäher bezahlen muss in diesem Land! Das ist der Unterschied! – Beifall von der FDP und der CDU)

– Ich hatte eigentlich gedacht, dass sich die Kollegen von der FDP ein bisschen mehr für bedrohte Arten – besonders für Fledermäuse – einsetzen würden. Sie haben doch – insofern teilen Sie deren Schicksal – Ihre Bundeszentrale, glaube ich, direkt neben dem World Wildlife Fund. Das werden wir dann aber vielleicht 2017 sehen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich habe mir die Haushaltsreden von Herrn Dr. Optendrenk und Herrn Witzel intensiv angehört und finde, dass sie das fortgesetzt haben, was Herr Laschet in der ersten Lesung gemacht hat: Sie reden in erster Linie das Land schlecht, täuschen, tricksen und verbergen. Ich habe keinen einzigen Haushaltsänderungsantrag oder Vorschlag substantieller Art gesehen oder gehört. In der zweiten Lesung des HFA hat die CDU einen Haushaltsantrag vorgelegt, nach dem 20 Millionen € aus dem Wasser-Cent erwirtschaftet werden sollten. Trotz des Hinweises des Finanzministeriums, dass das haushaltsrechtlich gar nicht durchführbar ist, weil das Geld bereits weg ist, haben sie darüber abstimmen lassen.

Herr Kollege Witzel, Sie haben die Bilderverkäufe angesprochen. Nach meinem Kenntnisstand sind Sie nach wie vor Mitglied des WDR-Rundfunkrates und haben bereits vor Wochen – deutlich vor dem Warhol-Verkauf – im Rundfunkrat das Thema „Bilderverkäufe beim WDR“ zur Kenntnis bekommen. Zumindest war das in der Zeitung zu lesen. Daher finde ich es einigermaßen lächerlich, wenn Sie sich hier im Plenum in echauffierter und gespielter Art aufregen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Der Kollege Sternberg teilt im Übrigen Ihr Schicksal.

Was die Nettoneuverschuldung angeht, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Absenkung der Neuverschuldung um 1 Milliarde € vorschlägt. Das verschweigen CDU und FDP. Sie verschweigen auch, dass durch die Koalitionsanträge die Neuverschuldung noch einmal um etwa 250 Millionen € auf dann 2 Milliarden € abgesenkt wird.

Ich habe mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch noch einmal die Haushaltsentwicklung intensiver angeguckt. Wir hatten in den letzten Jahren Steuermehreinnahmen von gut 6 Milliarden €. Trotz der Absenkung des Niveaus um 1 Milliarde € planen wir mit etwa 6 Milliarden €. Seitdem haben wir die Neuverschuldung um über 3 Millarden € abgesenkt. Warum man sie dann nicht im gleichen Zeitraum um weitere 2 Milliarden € absenken soll, mögen mir CDU und FDP einmal erklären.

Über das, was Sie zum Stichwort „Bürokratieabbau“ gesagt haben, Kollege Witzel, musste ich, ehrlich gesagt, lachen. Sie sind der Abgeordnete, der mehr als 300 Anfragen gestellt hat, die alle für sich im Einzelnen keinerlei Auswirkungen auf Anträge, Initiativen oder sonstige vorbereitende Tätigkeiten der FDP-Fraktion hatten. Sie haben die Ministerien nur von der Arbeit abgehalten. Gleichzeitig bemängeln Sie Regelabfragen und Statistiken.

(Zuruf von Armin Laschet [CDU])

– Herr Kollege, ich werde eben zu Ende reden! – Warum eine Abfrage des Ministeriums aufgrund gesetzlicher Vorgaben weniger …

(Zuruf von Armin Laschet [CDU])

– Sie hätten mir einmal zuhören sollen. Ich stelle überhaupt nicht in Abrede, dass man das Recht hat. – Auf der einen Seite bemängeln Sie, es gebe zu viel Bürokratie, weil Abfragen vorgenommen werden. Gleichzeitig stellen Sie selbst die meisten Anfragen. Herr Laschet, fragen Sie einmal Herrn Kollegen Möbius. Herr Möbius, wir sind da, glaube ich, einer Meinung, was die Abfrage zu den Telefonkosten – wer Mobilfunkanbieter ist und welche Laufzeit die einzelnen Verträge im Hause haben – angeht. Ob solche Abfragen sinnvoll und ergebnisleitend sind, möchte ich dahingestellt sein lassen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt kommen wir zu den Vorschlägen der CDU, die Sie hier im Landtag nicht vorgetragen hat, aber in den Auseinandersetzungen über dieses Programm immer wieder machen. Sie schlagen auf der einen Seite vor, 250 Millionen € Studienbeiträge wieder zu erheben.

(Armin Laschet [CDU]: Wo denn? Wo schlagen wir das vor?)

– Auf der Homepage der CDU-Fraktion. Das ist die zweite Veröffentlichung der CDU Landtagsfraktion auf Ihrer Homepage.

(Zuruf von Armin Laschet [CDU] – Gegenruf von der SPD: Gehen Sie mal drauf!)

Weiter schlagen Sie vor, dass beitragsfreie Kitajahr wieder einzuführen: 150 Millionen €.

Und Sie schlagen mittlerweile vor – jetzt kommt der dickste Hammer –,15 % bei den Förderprogrammen abzusetzen. Das würde, Herr Kollege Prof. Dr. Sternberg, bedeuten, dass im Kulturbereich mindestens 20 Millionen € Haushaltskürzungen im nächsten Jahr vorgenommen werden müssten. Ich gehe davon aus, dass Herr Kollege Dr. Optendrenk in der dritten Lesung einen entsprechenden Änderungsantrag vorlegen wird.

Herr Kollege Müller, das würde auch bedeuten, dass der Landessportbund mindestens 5 Millionen € seiner Bezüge gekürzt bekommen müsste, wenn Sie das tatsächlich in die Tat umsetzen müssten.

(Hendrik Schmitz [CDU] winkt ab.)

Ich könnte diese Liste fortführen. Bei der Förderung des offenen Ganztags wäre das eine Kürzung in Höhe eines mittlerweile fast dreistelligen Millionenbetrages, wenn sich die CDU mit ihrer Politik in diesem Landtag durchsetzen würde.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Gleichzeitig, Liebe Kolleginnen und Kollegen, lesen wir immer wieder und hören in den Plenardebatten, wir bräuchten mehr Polizistinnen und Polizisten sowie mehr Finanzbeamtinnen und Finanzbeamte, wir dürften die Warhol-Bilder nicht verkaufen, wir bräuchten mehr Lehrerinnen und Lehrer – das sagt die CDU –, wir dürften keine Gebühren für Prüftätigkeiten übernehmen – das sagt die FDP –,

(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])

wir müssten mehr in Breitband investieren, wir müssten noch mehr Geld in die Hochschulen bringen, und wir bräuchten eine Gemeindefinanzierung, um die Kommunen noch besser zu stellen, als es jetzt der Fall ist.

An diesem Punkt möchte ich innehalten. Es war tatsächlich die CDU-Fraktion, die – Herr Kollege Börschel hat es eben angesprochen –, nachdem wir 47 Millionen € für die Sozialarbeit an Schulen bereitgestellt haben, nachdem wir einen Stärkungspakt aufgelegt haben, nachdem wir das durch unbequeme Maßnahmen gegenfinanzieren, gesagt hat, wir würden die Kommunen dadurch in die Tasche greifen, dass wir sie, obwohl wir dies ausdrücklich zugesagt hätten, mit einem Drittel an den Kosten der Sozialarbeit an Schulen beteiligen werden. Ich finde es, gelinde gesagt, schäbig, wie Sie sich hier im Landtag verhalten.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Noch eines zu diesem Punkt, weil er mir wirklich wichtig ist: Die Sozialarbeit an Schulen ist ein eminent wichtiges Thema. Wir haben uns in diesem Jahr lange damit auseinandergesetzt. Ich gebe zu: Ich hätte es besser gefunden, wenn der Bund diese Maßnahme weiterhin finanziert hätte.

(Beifall von Eva Voigt-Küppers [SPD])

Ich gebe zu: Ich habe lange quer im Stall gestanden, bis ich gesagt habe, dass wir das so machen.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das war zwingend erforderlich, denn ansonsten wären die Strukturen nicht nur zusammengebrochen, sondern hätte keine Möglichkeit mehr gegeben, die Strukturen von 2013 wieder aufzubauen. Dann stellt sich die CDU hin, die seit Jahren an der Bundesregierung beteiligt ist, und sagt, wir hätten das verschlafen und diese Aufgabe in den Sand gesetzt.

(Armin Laschet [CDU]: Das ist so!)

– Sie tragen eine große Verantwortung dafür, Herr Kollege Laschet, dass die Strukturen zusammengebrochen wären.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Dietmar Schulz [PIRATEN]: Das ist nicht wahr! Das ist nicht richtig! Das stimmt doch gar nicht!)

Wir holen jetzt das nach, was Sie versäumt haben.

Noch eines: Ich will das hier im Plenum ausdrücklich klarstellen. Es gibt keine Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Ländern, die mir bekannt und die schriftlich – gesetzlich, vertraglich oder sonst wie – niedergelegt wäre, nach der die Länder verpflichtet wären, ab 2014 die Sozialarbeit an Schulen weiterzuführen.

Sie mögen im Geheimen im Vermittlungsausschuss solche Gespräche geführt haben, aber das entzieht sich meiner Kenntnis. Vertraglich, gesetzlich oder sonst wie ist das nicht vereinbart worden. Wenn Sie das hier weiterhin behaupten, müssen wir uns einmal darüber auseinandersetzen, wie redlich Sie, Herr Kollege Laschet, mit dem Thema umgehen.

(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und Ministerin Sylvia Löhrmann)

Jetzt will ich eines nicht machen – denn Herr Kollege Börschel hat schon sehr systematisch vorgetragen –, nämlich die Höhe der Investitionen wiederholen. Aber ich will Ihnen schon vorhalten, was hierbei Sache ist. Im Bildungsbereich investieren wir mittlerweile allein 15,8 Milliarden € in die schulische Bildung. Wir bauen den offenen Ganztag weiter aus. Wir sorgen dafür, dass es den Übergang hin zur Inklusion gibt. Wir haben wichtige Reformschritte auf den Weg gebracht.

Ich finde es nicht in Ordnung, dass diejenigen, die am Schulkonsens beteiligt waren, immer herummeckern und der Schulministerin vorwerfen, das funktioniere nicht schnell genug, und dann immer wieder Einzelbeispiele vortragen, nach denen es vorgeblich nicht funktioniere.

Eigentlich müssten wir bis 2017 einen gemeinsamen Weg gehen. Wir haben eine Verfassungsänderung gemeinsam verabschiedet. Wir haben den Schulkonsens gemeinsam auf den Weg gebracht. Wir müssen jetzt die Strecke gehen, damit diese Reform zum Erfolg wird. Wenn die FDP dabei herummäkelt, soll sie es alleine tun. Die CDU sollte sich hinter diesen Prozess stellen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Letzter Punkt: Was das Thema „Leistungsvergleich von PwC“ betrifft, ist es nicht richtig, Herr Kollege Witzel, was Sie sagen. Trotz des hohen Kommunalisierungsgrades – das hat der Kollege Börschel richtig ausgeführt – würden wir– das gestehe ich zu – zwar nicht das günstigste Bundesland sein, aber doch unter den drei bis vier günstigsten Bundesländern liegen, wenn man den Kommunalisierungsgrad einbezieht.

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

Mein letzter Punkt sind die Bund-Länder-Finanz-verhandlungen und das gesamte Faktenpaket. Herr Kollege Dr. Optendrenk, Sie haben nicht einen einzigen Änderungsvorschlag heute im Plenum gemacht, welches andere Konzept die CDU fahren will. Die versteckten Vorschläge habe ich Ihnen vorgetragen.

Sie verschweigen Folgendes aber völlig: Wir haben ein Gutachten vom Konvent für Deutschland vorgelegt bekommen, in dem für Grüne völlig unverdächtige Personen sitzen. Dieses Gutachten stützt exakt die These, die die Landesregierung vorträgt.

Erstens. Nordrhein-Westfalen zahlt 1,7 Milliarden € netto im Wege des Umsatzsteuervorwegausgleichs als Zahlerland ein.

Zweitens. Genau diese Mannheimer Forschungsgruppe schlägt vor, diesen Umsatzsteuervorwegausgleich und – darüber müsste man sich unterhalten – auch die Einwohnerveredelung abzuschaffen. Sie sagt zudem, es müsse Anreize geben – das ist der CDU Vorschlag, der immer nur die halbe Wahrheit umfasst –, Zu- und Abschlagsrechte auf die Einkommensteuer zuzulassen.

Das ist also kein Konzept, das aus grüner Feder kommen kann.

(Hendrik Schmitz [CDU]: Sie haben noch nicht mal eines!)

Das macht aber deutlich, dass die CDU immer nur die vermeintlichen Rosinen aus den Konzepten herausgepickt.

Ich komme zum Schluss meiner Betrachtung, was die Soliintegration betrifft. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in einem eigenen Papier den Vorschlag gemacht, den Solidaritätszuschlag in den Tarif zu integrieren. Da hat die CDU jetzt behauptet, das sei ein Vorschlag rot-grüner Länder. Es ist geradezu lächerlich und abenteuerlich, was Sie hier abziehen.

(Zuruf von Armin Laschet [CDU])

Ich sage Ihnen noch etwas dazu: Ihr Bundesfinanzminister hat freundlicherweise einmal ausrechnen lassen, was das im Einzelnen kostet.

(Armin Laschet [CDU]: Es geht um Nordrhein-Westfalen!)

– Herr Kollege Laschet, Sie sollten sich die Zahlen einmal intensiv anschauen und dann nicht nur reden, sondern intensiv beraten und sich mit Herrn Kampeter und Herrn Dr. Schäuble auseinandersetzen.

(Armin Laschet [CDU]: Jetzt wird Herr Kampeter hier genannt – ein Freund von Herrn Dr. Walter-Borjans!)

Diese Integration wird sehr teuer. Sie wird sehr schwierig. Sie sollten, wenn Sie tatsächlich den Infrastrukturvorschlag, den Sie dem „Tagesspiegel“ auf den Tisch gelegt haben, ernst meinen, uns ebenfalls ein Konzept auf den Tisch legen; dann können wir darüber reden. Aber Sie stiften hier Verwirrung, reden Nordrhein-Westfalen schlecht und legen kein Konzept auf den Tisch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die zweite Lesung macht deutlich: SPD und Grüne investieren in die richtige Richtung. CDU und FDP versuchen herumzumäkeln, machen keine Vorschläge. Ich bitte diesem Regierungsvorschlag zuzustimmen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. – Für die Piratenfraktion spricht Kollege Schulz.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause! Herr Kollege Börschel, Ihre auf Stigmatisierung hinauslaufenden Anwürfe bezüglich der Linken gebe ich gerne zurück.

(Heiterkeit von Martin Börschel [SPD])

Wie Sie wissen, wählen Ihre Kolleginnen und Kollegen in Thüringen morgen einen linken Ministerpräsidenten.

(Armin Laschet [CDU]: So ist es!)

Herzlichen Glückwunsch dazu.

(Zuruf von Martin Börschel [SPD])

Darüber hinaus habe ich gerade in einer Fachzeitschrift „Die Biene“ meines Kollegen Lamla den Artikel „Wachs vergisst nicht“ gelesen. Die SPD in Nordrhein-Westfalen offenbar schon insofern, als es noch im November 2013 – es ist jetzt ein Jahr her – einen Leitantrag der SPD im Bund gab, wonach stete Kooperation mit der Linken sehr befürwortet wird.

Da also die Piratenfraktion hier hinsichtlich der eingebrachten und inzwischen auch im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnten Haushaltsänderungsanträge mit „Die Linke“ beschimpft wird, werde ich Ihnen gleich aufzeigen, um welche Anträge es sich handelt. Es handelt sich nämlich exakt um die Anträge, die wir heute in der zweiten Lesung vonseiten von SPD und Grünen vermissen müssen, die aber zur dritten Lesung angekündigt sind. Es handelt sich insbesondere dabei um Anträge zur Finanzierung von Hochschulen, des offenen Ganztags, der Schulsozialarbeit und der Flüchtlingspolitik in Nordrhein-Westfalen. All das sind Anträge, die wir eingebracht haben. All das sind Anträge, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, die die SPD im Rahmen der zweiten Lesung des Haushalts 2015 bislang schuldig geblieben ist.

(Beifall von den PIRATEN)

Nun kann man im Vorgriff darauf sagen: Wir lehnen einmal die Piratenanträge ab. Sie sind möglicherweise auch nicht solide gegenfinanziert.

Die solide Gegenfinanzierung aufseiten der regierungstragenden Fraktionen wollen wir einmal abwarten, vor allen Dingen dann, wenn hier das Loblied eines Sparhaushalts vorgesungen wird, der dazu geführt hat, dass nach einem Nachtragshaushalt mit einer Nettoneuverschuldung für 2014 von insgesamt 3,2 Milliarden € eine runde Milliarde € im Vergleich zum Haushalt 2015 eingespart werden soll. Da müssen wir doch erst einmal abwarten, was die Änderungsanträge von Rot-Grün so alles bringen und ob diese hier gerühmte verringerte Nettoneuverschuldung nicht doch wieder in Richtung auf die alte Nettoneuverschuldung des Jahres 2014 hinsteuern wird.

Wir von der Piratenfraktion, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, benennen die Probleme in diesem Land und nennen auch den eigentlichen Finanzbedarf. Daher wundern wir uns schon sehr über das Votum der regierungstragenden Fraktionen im Haushalts- und Finanzausschuss angesichts der Tatsache, dass die Anträge, die wir gestellt haben, nun demnächst von Rot-Grün eingebracht werden, wenn auch vielleicht mit leicht veränderten Zahlen.

Sie werfen uns im Ausschuss unsolide Finanzierung vor. Unsere Anträge seien eben nicht durch Umschichtungen im Haushalt gedeckt, so die Stimmen im HFA. Es seien zwar wünschenswerte Vorstellungen, aber aus genannten Gründen nicht zustimmenswert. – Ich frage dann einmal die Landesregierung und die sie tragenden Faktionen hier im Saal: Wo sind denn Ihre Änderungsanträge, die wir hier wirklich knallhart debattieren könnten?

Diese Debatte hier zum Landeshaushalt 2015 ist, ehrlich gesagt, angesichts der Änderungsanträge, die angekündigt sind, aber fehlen, beinahe überflüssig.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Finanzierungsfrage für die Anträge betreffend die Flüchtlingspolitik wird zu klären sein. Wir haben zunächst einmal diese Anträge gestellt. Die Finanzierungsfrage bei der Beamtenbesoldung ist nach dem Nachtragshaushalt 2014 und dem Haushaltsentwurf bzw. der zweiten Ergänzung zum Haushalt 2015 weitestgehend geklärt.

(Vorsitz: Vizepräsident Oliver Keymis)

Aber auch da rühmt sich die Landesregierung und rühmen sich die regierungstragenden Fraktionen eines Sparerfolgs – eines Sparerfolgs, der nichts anderes ist als die notwendige Folge einer der größten Schlappen dieser Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen.

Die Finanzierung der Schulsozialarbeit löst in Ihren Reihen, wie wir auch eben am Redepult, aber auch im Haushalts- und Finanzausschuss sehen konnten, förmlich Jubelstürme aus. Sie wissen, dass Sie schon vor einem Jahr unserem weitsichtigen Antrag diesbezüglich hätten zustimmen können und müssen – im Übrigen ein Antrag, den wir auch dieses Mal wieder in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses letzte Woche gestellt haben und der ebenfalls von Rot-Grün wiederum abgelehnt worden ist, natürlich im Vorgriff auf einen entsprechenden, wenn auch im Volumen verringerten Antrag von Rot-Grün mit einer anderen internen Verteilungssituation oder Richtung im Hinblick auf die Kommunen, die dann 80 % der von ihnen aufzubringenden Schulsozialarbeitskosten schultern müssen.

Darüber hinaus haben wir das Thema „Offener Ganztag“. Auch an diesem Pult wird gesagt: Das ist eine rühmliche Leistung der Landesregierung. Wunderbare Sache! – Nur: Wodurch wird es finanziert, Herr Kollege Börschel? Sie grinsen. Natürlich könnten wir sagen: Es ist die Grunderwerbsteuer. Es ist die Grunderwerbsteuer, die Herr Kollege und Fraktionsvorsitzende der SPD, Römer, als Konsolidierungsbeitrag im Hinblick auf den Landeshaushalt bezeichnet hat. Aber irgendwoher muss das Geld natürlich kommen, womit die Wohltaten, die Rot-Grün über das Land verteilt, finanziert werden sollen.

Da bleibt natürlich nur noch die Finanzierung oder die auskömmliche Finanzierung der Universitäten, der Hochschulen offen. Auch dazu haben wir bisher nicht viel gehört, jedenfalls nicht im Hinblick auf die Änderungsanträge. Natürlich haben auch wir dazu Anträge eingereicht. Die Höchstzahl an Studierenden in Nordrhein-Westfalen ist durch die BAföG-Zahlung durch den Bund mehr als gedeckt, und unsere Anträge sind es ebenfalls.

Lieber Herr Kollege Börschel, lieber Herr Kollege Mostofizadeh, jetzt einmal unter uns: Werden Sie uns möglicherweise heute – gegebenenfalls aber dann doch bitte in der dritten Lesung – und wird auch der Finanzminister erklären, wie all das finanziert werden soll? Wir gehen davon aus, dass Ihre Inaussichtstellung und Ihre Finanzplanung nichts anderes beinhaltet als weitere Schulden.

(Zuruf von Martin Börschel [SPD])

Ich will nicht sagen, dass das alles auf Sand gebaut ist, aber auf Schulden. Und bei der Aussage wollen wir doch bitte bleiben.

Von signifikanten Mehreinnahmen durch die Grunderwerbsteuer können wir nicht ausgehen, wenn hier in Aussicht gestellt wird, dass in den kommenden Jahren ungefähr 400 Millionen € daraus an Mehrertrag kommen werden. Von den 23 Sachverständigen, die wir gestern angehört haben, sind immerhin 21 ganz anderer Auffassung: Von derart signifikanten Steigerungen, die darauf hoffen lassen, dass Mehrerträge gegenüber den sonstigen Erträgen aus der Grunderwerbsteuer und die Steigerungsraten der letzten drei, vier Jahre erzielt werden können, ist nicht auszugehen.

Nun noch einmal zu der Finanzierungsfrage. Auch da haben Sie uns im Haushalts- und Finanzausschuss wie aber auch im Prinzip im Plenum schon in der ersten Leistung vorgeworfen, dass da nichts kommen wird. Ich sage Ihnen, was bei Ihnen nicht kommt und was vor allen Dingen nicht von der Landesregierung kommt: Es kommt nicht der knallharte Gang in den Bund hinsichtlich der Eliminierung von Steuerschlupflöchern.

Ich persönlich erkenne hier innerhalb des letzten Jahres, in dem wir durchaus mehrfach genau diesen Aspekt hier im Plenum diskutiert haben, schlicht und ergreifend nichts an Aktivitäten. Es wird noch nicht einmal die von uns geäußerte Anregung aufgenommen – jedenfalls bisher nicht –, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Grunderwerbsteuer entsprechende Regelungen im Bund initiativ aufzugreifen, dass Steuerschlupflöcher nach dem Grunderwerbsteuergesetz wie zum Beispiel Share-deals eliminiert werden. Davon sehe ich weit und breit nichts, Herr Finanzminister.

Vielleicht sollte man das einmal aufgreifen. Es sollte doch für die Landesregierung ein Leichtes sein. Die sie tragenden Fraktionen werden dem doch sicherlich beipflichten, dass – wie auch die Sachverständigen, wie auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft, wie verschiedene Sachverständige gestern hier gesagt haben – nachhaltig dafür Sorge getragen wird, dass entsprechende Steuerschlupflöcher geschlossen werden.

Das gilt auch in Bezug auf die in letzter Zeit aufgekommenen Luxemburg-Leaks, die einen wesentlichen Teilaspekt genau dieser teils aggressiven Steuervermeidungspraktiken beinhalten. Es ist festzustellen, dass namhafte Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, wie zum Beispiel auch E.ON, zu ihren eigenen Gunsten im Immobiliensektor massiv an der Steuerschraube drehen. Dadurch fehlen gerade im Land Nordrhein-Westfalen Hunderte von Millionen € Grunderwerbsteuereinnahmen, die Sie jetzt wiederum den Häuslebauern aus der Tasche ziehen wollen. Das ist doch der entsprechende Kern Ihres Finanzierungsmodells. So muss man das sehen.

Eines steht ganz klar fest: Selbst wenn die Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen auf 6,5 % erhöht wird, heißt das noch lange nicht, dass Konzerne wie Gagfah, wie Annington und andere institutionelle Anleger nicht weiterhin Steuersparmodelle nach dem Grunderwerbsteuergesetz oder gar entsprechende Steuergestaltungsmöglichkeiten in Luxemburg anwenden. Weiterhin werden also entsprechende Modelle gepflegt und gefahren, gerade an dem sehr attraktiven Immobilienstandort Nordrhein-Westfalen, gerade dort, wo händeringend, auch mit Blick auf die Schuldenbremse 2020, versucht wird, Finanzierungslücken zu schließen bzw. Defizite auszugleichen.

Das alles schaffen Sie nicht, indem Sie die Hände in den Schoß legen, indem Sie die Augen verschließen, anstatt im Bund – das ist sicherlich eine Bundesangelegenheit – entsprechend initiativ werden. Dies prangern wir bei einem Vorwurf in unsere Richtung, wir würden uns nicht um die Fragen der Finanzierung kümmern, massiv an.

(Beifall von den PIRATEN)

Mit anderen Worten: Anstatt vor der eigenen Haustür zu kehren, zeigen Sie mit dem Finger auf andere, insbesondere die hier im Hause vertretenen Oppositionsfraktionen, fordern von denen, sie sollten doch bitte ein anderes Finanzierungsmodell finden.

Wir haben es Ihnen gesagt: Stopfen Sie die Löcher. Dann können wir entsprechend Ihrem eigenen Entschließungsantrag zur Drucksache 16/4465 darauf hoffen, dass im Bund 160 Milliarden € p. a. Mehreinnahmen erzielt werden. Liebe rot-grüne Fraktionen, das ist Ihre Prognose, weil Sie dem beigepflichtet haben, Herr Finanzminister. Das würde dazu führen, dass auch Nordrhein-Westfalen gemäß dem Königsteiner Schlüssel roundabout 30 Milliarden € pro Jahr an Mehreinnahmen zukämen. Das kann keine einzige Steuer-CD, das können auch nicht zehn Steuer-CDs erwirtschaften.

Entscheidend ist: Es muss gehandelt werden. Diese Landesregierung, diese regierungstragenden Fraktionen handeln jedenfalls nicht dort, wo es nötig ist und wo sie die Möglichkeiten hätten, nämlich – wie auch so gern gezeigt wird – im Bund. Nehmen im Bund, ja, aber, bitte schön, Geben, nein. Geben sollten Sie aber bitte Feuer, Feuer im Hinblick auf Bundesratsinitiativen, um zu bewerkstelligen, dass über entsprechendes Stopfen von Steuerschlupflöchern entsprechende Mehreinnahmen im Land Nordrhein-Westfalen erzielt werden.

Nicht die Menschen schröpfen, die hier – wie Herr Kollege Witzel sagte – ihr sauer Verdientes in eventuell ein kleines Häuschen oder eine kleine Wohnung stecken. Nein, schröpfen Sie doch einmal die Konzerne. Gehen Sie doch einmal an die dicken Bretter. Das tun Sie nicht.

Stattdessen wird E.ON – das wird noch eine andere Debatte in dieser Woche sein – für eine Energiewende in seiner Unternehmenspolitik gelobt, und zwar für die platte Ankündigung, die Bad-Business-Teile, nämlich Atom und Kohle, möglicherweise in eine privatwirtschaftlich organisierte Aktiengesellschaft zu überführen und damit Ewigkeitskosten, Ewigkeitslasten am Ende zu sozialisieren. Auch darauf sollten Sie nicht stolz sein. Dass Sie das sowohl im Land als auch im Bund rühmen, ist aus meiner Sicht eher peinlich.

(Beifall von den PIRATEN)

Herr Finanzminister, Sie sitzen weiterhin am Steuerknüppel des Schuldenraumschiffs, und das steuert ungebremst auf den Asteroiden namens Schuldenbremse zu.

Der Landesrechnungshof schreibt Ihnen jährlich immer noch ein Defizit auf dem Schuldenabbaupfad von über einer halben Milliarde € ins Zeugnis. Sie feiern sich hier ab, ich gebe Ihnen, den regierungstragenden Fraktionen wie auch der Landesregierung, im Hinblick auf den Haushalt 2015 eine Fünf minus, mangelhaft minus. Sie sollten vielleicht versuchen, das im Rahmen der dritten Lesung zu beheben. Ich bezweifle, dass Ihnen das gelingen wird. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. – Und nun hat für die Landesregierung das Wort der Herr Finanzminister, Herr Dr. Walter-Borjans.

Dr. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie wichtig für das, was wir hier diskutieren, eine faire Position Nordrhein-Westfalens innerhalb der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern ist, ist in dieser Debatte noch einmal sehr deutlich geworden. Liebe Damen und Herren von der Opposition, Sie scheuen sich nicht, ein ums andere Mal die Situation des Landes Nordrhein-Westfalen schlechtzureden. Sie schmieden sogar Koalitionen in der Öffentlichkeit, um immer wieder von der schlechten Positionierung und vom Abstiegsplatz zu reden.

(Zurufe von der CDU)

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wenn Sozialdemokraten im Bayerischen Landtag sich so verhalten würden, würden sie nicht nur aus dem Landtag herausfliegen, sondern auch von der bayerischen Bevölkerung etwas ganz anderes gesagt bekommen.

(Armin Laschet [CDU]: Die wollen nach vorne! Die wollen aufsteigen!)

Ich bin sicher: Die Menschen in Nordrhein-Westfalen wissen sehr zu schätzen, wie Sie mit unserem Land und dem, was die Menschen in diesem Land erarbeiten, umgehen.

(Armin Laschet [CDU]: Jürgen Klopp-Borjans!)

– Machen Sie sich jetzt auch noch bei der Borussia unbeliebt? Dann müssen Sie gucken, wie Sie damit klarkommen.

(Armin Laschet [CDU]: Die Leute wollen auch nach oben! Die wollen kämpfen!)

Es wäre ja konsequent, wenn Sie dieselbe Miesmacherei jetzt auch noch da betreiben würden. Dann werden die Leute Ihnen das mit Sicherheit noch eher sagen als 2017.

(Armin Laschet [CDU]: Die reden das nicht schön, wie Sie das tun! Die wollen hoch! – Gegenruf von Stefan Zimkeit [SPD])

– Herr Laschet, melden Sie sich zu Wort. Dann können wir darüber sprechen. Ich würde jetzt gerne weitermachen.

Wir reden hier, und zwar ohne jeden Zweifel, über die Perspektiven eines finanzstarken Landes. Wir reden hier auch, ebenfalls ohne Zweifel, über den sparsamsten Haushalt aller 16 Bundesländer.

(Armin Laschet [CDU]: Ach Gott! – Lutz Lienenkämper [CDU]: Wer soll das denn glauben? – Weitere Zurufe von der CDU)

– Dazu werde ich Ihnen noch etwas sagen.

Sie sprechen darüber, dass wir neue Kredite in einer Höhe von gut 2 Milliarden € aufnehmen wollen. Zum Teil stellen Sie es sogar so dar, als sei das eine höhere Nettokreditaufnahme als die aller anderen Länder zusammen – was nachweislich falsch ist, und zwar selbst dann, wenn Sie die Tilgungen der Länder, die schon tilgen können – ich werde Ihnen auch noch sagen, warum –, dazurechnen.

Sie reden über höhere Ausgaben, lassen sich gleichzeitig aber dafür feiern, dass noch zur schwarz-gelben Regierungszeit der Bund Mittel für die Länder und für die Kommunen zur Verfügung gestellt hat, die natürlich durchlaufen und diese Ausgaben erhöhen. Auf der einen Seite möchten Sie dafür gelobt werden, um auf der anderen Seite sagen zu können: Das Haushaltsvolumen ist größer geworden!

Sie verschweigen, dass dieser Haushalt gemessen an seinem Volumen den niedrigsten Prozentsatz an Krediten in den letzten 40 Jahren braucht, nämlich 3,8 %.

Sie verschweigen, dass die Länder, die Sie als Musterknaben darstellen, weil ihre Haushalte ausgeglichen sind, dann, wenn sie dieselben Konditionen wie Nordrhein-Westfalen hätten, zehn Mal mehr Kredite bräuchten. Nehmen Sie nur die Länder der früheren DDR inklusive Berlin, die 1,5 Millionen weniger Einwohner als Nordrhein-Westfalen haben. Sie müssten jedes Jahr über 20 Milliarden € aufnehmen, wenn sie nicht durch Ergänzungsmittel gestützt würden. Dabei ist noch nicht einmal mitgerechnet, dass Nordrhein-Westfalen, das diesen Ausgleich nicht bekommt, auch noch 1,7 Milliarden € netto draufzahlt.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Diejenigen, die sich verbohrt dagegenstellen, tun auf der einen Seite so, als wollten sie die Hand reichen, um gemeinsam die Interessen von Nordrhein-Westfalen auf der Bundesebene zu vertreten, kommen aber auf der anderen Seite immer wieder hintenherum und sagen: Das wollen wir aber nicht wahrhaben.

Eine ganz andere Auffassung vertreten diejenigen, die sich wissenschaftlich mit dieser Thematik beschäftigen. Herr Witzel, Sie zitieren sie ja so gern. Schauen Sie sich doch einmal an, was denn der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Herr Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft zum Umsatzsteuerausgleich sagen. Es ist unbestritten, dass er eine erhebliche Umverteilungswirkung hat, die dazu führt, dass Nordrhein-Westfalen in hohem Maße ein Zahlerland ist.

Trotzdem erledigt Nordrhein-Westfalen seine Aufgaben. Trotzdem ist unser Land auf dem Weg, dass es seine Neuverschuldung von 6,6 Milliarden € im Jahr 2010 auf null im Jahr 2020 abbaut.

Mit diesem Haushalt ist nach der halben Strecke zwischen 2010 und 2020 die Neuverschuldung um zwei Drittel heruntergefahren. Das reicht natürlich noch nicht. Es ist immer noch ein Drittel zu leisten.

Wenn wir jetzt nichts Weiteres täten, sondern nur abwarteten, bestände, wie im Nachhaltigkeitsbericht zu Recht steht, noch eine Lücke von 0,5 Milliarden €. Als wir 2010 die Regierung übernommen haben, betrug diese Lücke aber über 10 Milliarden €. Damals ist sogar vorausgesagt worden, dass noch 11 Milliarden € fehlen würden. Diese Lücke ist jetzt auf 0,5 Milliarden € zusammengeschmolzen.

Wer gibt Ihnen denn das Recht, aus dieser Reduktion um 10,5 Milliarden € die Schlussfolgerung zu ziehen, dass die letzten 0,5 Milliarden € in der zweiten Hälfte der zur Verfügung stehenden Zeit nicht erreicht werden können?

Wahr ist: Wir sind auf einem soliden Weg. Wir müssen eindeutig klarmachen, dass dieses Land seine Interessen angemessen vertritt. Es ist ein finanzstarkes Land. In unserem Land ist der Haushaltsansatz pro Kopf vergleichsweise gering.

Wenn die Skaleneffekte angeführt werden und argumentiert wird, in großen Ländern brauche man pro Kopf weniger, frage ich mich erst einmal: Wie machen es denn die Bayern? Wenn wir die gleichen Ausgaben pro Kopf wie die Bayern hätten, könnten wir 6,2 Milliarden € mehr ausgeben. Im Übrigen gibt es in Bayern eine Menge Dinge, die den Kommunen überantwortet worden sind.

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP] – Dr. Stefan Berger [CDU]: Landeshaushalt! – Lutz Lienenkämper [CDU]: „Rheinische Post“!)

Der nächste Punkt ist folgender: Wenn jemand die geringsten Ausgaben und höhere Einnahmen hat und er eine größere Lücke als derjenige hat, der 25 % mehr ausgibt und 33 % mehr einnimmt – das machen nämlich die ostdeutschen Länder –, und er seinen Haushalt ausgeglichen hat, ist zunächst einmal völlig egal, warum die anderen hohe Ausgaben haben und warum das Land Nordrhein-Westfalen niedrige hat.

Sie können ja gerne die Forderung stellen, wir müssten mehr tun und dafür auch mehr ausgeben. Dann sagen Sie das auch.

Herr Witzel, was Sie eben vorgetragen haben, waren keine Minderausgaben. Das Einzige, was Sie getan haben, war, Mehreinnahmen zu fordern. Sie haben die Wiedereinführung der Studiengebühren gefordert. Sie haben gefordert, dass in Kindergärten wieder Beiträge bezahlt werden. Wo ist das denn eine Minderausgabe? Das ist eine Einnahmenerhöhung –

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

nur auf den Schultern anderer Menschen als derjenigen, die wir belasten. Auch das wollen wir zwar nicht. Wir müssen es aber, wenn wir diesen Haushalt ausgleichen und konsolidieren wollen.

Und wer kommt denn in den Genuss? Sie reden von den jungen Familien, die mit der Grunderwerbsteuererhöhung über Gebühr belastet würden, wollen aber gleichzeitig Studiengebühren einführen und die Kindergärten wieder teurer machen. Wo ist denn da die Konsequenz? Sie müssen sich doch irgendwann einmal fragen, was Sie in Wirklichkeit wollen.

Ich kann Ihnen nur sagen: Das Land ist mit seinem Haushalt auf dem Weg, die Schuldenbremse einzuhalten. Aber ich werde die schwarze Null – dazu werde ich mich auch nicht treiben lassen – nicht zum Gegenstand eines Wettlaufs machen, sie so schnell wie möglich zu erreichen.

Es gibt ja einen Grund, warum im Grundgesetz steht, dass die Länder bis 2020 Zeit haben: damit es keine Brüche gibt, damit wir die Aufgaben erledigen können. Denn die Menschen erwarten, dass der Haushalt am Ende nicht nur ausgeglichen ist. Das können Sie auch mit einem Haushalt erreichen, der keine Einnahmen und Ausgaben hat. Nur, das wäre eine Katastrophe. Dann müssten alle alles selbst bezahlen. Das wollen wir nicht. Der Staat hat eine Verantwortung und muss sie wahrnehmen. Dafür braucht er Einnahmen. Ihre Äußerungen haben deutlich gemacht, dass Sie das auch so sehen, Sie wollen sie nur von anderer Stelle holen. – Vielen Dank.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Finanzminister. – Für die SPD-Fraktion hat sich nun noch Herr Kollege Hahnen zu Wort gemeldet.

Uli Hahnen (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin etwas überrascht. Nach der ausliegenden Redeliste wäre eigentlich die CDU dran gewesen. Ich stelle fest: Die CDU hat nichts mehr zu sagen. Das ist ein klares Signal, das wir wahrnehmen wollen.

(Vereinzelt Beifall von der SPD)

Der Kollege Börschel hat soeben in seinem Beitrag gesagt, es gebe keine Vorschläge vonseiten der CDU in Antragsform. Ich widerspreche meinem Kollegen Martin Börschel äußerst ungern, aber wenn man nur die Forderungen der CDU in diesem Jahr zusammenrechnet – zur dritten Lesung werden wir sie wahrscheinlich in Antragsform bekommen –, dann geht es um eine Summe von 1,144 Milliarden €.

Ich will das gerne auflisten: 90 Millionen € für den Stärkungspakt, 450 Millionen € zusätzlich für Kitas, 290 Millionen € für Inklusion, unbezifferte zusätzliche Mittel für die Ausbildung von Pflegekräften, 44 Millionen € für die Erhöhung von Kinderpauschalen, 10 Millionen € für Eingruppierungen von Grundschulleitungen, 100 Millionen € zusätzlich für Unwetterfonds, 35 Millionen € für digitale Bildung, 15 Millionen € für Lehrerfortbildung, 85 Millionen € für zusätzliche Masterstudiengänge und noch einmal 25 Millionen € für eine Medizinische Fakultät in Ostwestfalen-Lippe. Summe: 1,144 Milliarden €.

Das ist nur das, meine Damen und Herren, was wir von Herrn Kuper, Herrn Tenhumberg, Herrn Laschet und Herrn Kaiser an zusätzlichen Forderungen im Laufe dieses Jahres gehört haben, also nur von 6 % der CDU-Fraktion. Wer weiß, was in der dritten Lesung möglicherweise noch kommt, was wir von zusätzlichen Stellen für Lehrer, für Justizbeamte, für Finanzbeamte, für Polizisten hören. Und hier erzählen Sie etwas von Sparnotwendigkeiten, Herr Kollege Dr. Optendrenk.

Als die Präsidentin am Anfang gesagt hat, es würde heute ein spannender Tag, hatte ich etwas Mitleid wegen dieser Äußerung. Aber dann fing Herr Dr. Optendrenk mit den Fantasien zum Fetisch an, und ich dachte: Mensch, das könnte ja richtig spannend werden; das könnte noch eine tolle Diskussion geben. – Herr Dr. Optendrenk, Sie fordern: „anpacken statt labern“, so haben Sie sich ausgedrückt.

Die Regierung und die Fraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen packen an.

(Lutz Lienenkämper [CDU]: Das ist ja eine zupackende Rede!)

Sorry, das, was von Ihnen kam, möchte ich nicht – das ist so negativ belegt – mit Labern bezeichnen. Aber Sie haben heute doch relativ viele Luftnummern von sich gegeben.

Wie Sie zu dem Ergebnis kommen können, dass die Steuerergebnisse in Nordrhein-Westfalen gut seien, es den Unternehmen aber gleichzeitig schlecht ginge und immer weniger investiert werden könnte, diesen Widerspruch sollten Sie vielleicht noch aufklären. Er passt nicht zu einer halbwegs ordentlichen Begründung.

(Vereinzelt Beifall von der SPD)

Sie sagen, den Kommunen in Nordrhein-Westfalen ginge es schlecht. – Ja, ich gebe Ihnen recht, den Kommunen in Nordrhein-Westfalen müsste es besser gehen. Aber dank dieser Regierungskoalition geht es den Kommunen schon deutlich besser als zu Zeiten, als Sie sie haben ausbluten lassen.

(Beifall von der SPD – Oskar Burkert [CDU]: Wer glaubt denn das?)

In der verbleibenden Zeit noch ein Wort zum Kollegen Witzel:

(Zuruf von Christof Rasche [FDP])

An dem Survival-Paket, Herr Kollege Witzel: „Wie schläft man draußen ohne Schlafsack?“, sollten Sie sich beteiligen. Das ist doch schon mal ein Probelauf für 2017, wenn Sie aus diesem Haus rausmüssen. Dann wissen Sie, wie Sie draußen überleben können. Ich denke, das ist ein wichtiger Punkt.

(Vereinzelt Beifall von der SPD)

Sie fantasieren hier über das Thema „Soli 2019“, über Steuergerechtigkeit durch niedrigere Steuern. Ich sage Ihnen: Bisher haben Sie der Gerechtigkeit im Steuersystem – durch Ankauf von CDs, durch das Verhindern von Steuerabkommen mit der Schweiz – in allen Diskussionen der Vergangenheit einen Bärendienst erwiesen. Ganz ehrlich, Herr Kollege Witzel, wenn man ein so schlechtes Gewissen hat wie die FDP, dass man Steuergeschenke wie die an Mövenpick nur gegen Spenden macht, dann sollte man sich schämen. – Vielen Dank.

(Beifall von der SPD – Zurufe von CDU und FDP: Oh! – Lutz Lienenkämper [CDU]: Das ist ja eine ganz neue Geschichte!)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Hahnen. – Nun hat sich noch einmal die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Herr Dr. Optendrenk.

Dr. Marcus Optendrenk (CDU): Lieber Kollege Hahnen, ich wollte einmal hören, wie Sie über den Haushalt reden, wenn Sie nicht ritualisiert nach meiner Rede einfach auf mich eindreschen können.

(Vereinzelt Beifall von der CDU)

Das war hinreichend schwach, was Sie hier abgeliefert haben.

(Martin Börschel [SPD]: Anpacken statt labern!)

Deshalb haben wir uns die Freiheit genommen, dann Redezeit zu beantragen, wann wir es möchten, Herr Kollege.

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Durch die Begründung ist schon mal wieder Redezeit weg!)

Herr Minister, Sie haben die Frage der Solidarität mit dem Land aus Sicht der Opposition angesprochen. Ich will Ihnen nur sagen – das ist der Unterschied zur SPD und zur Landesregierung in Bayern ?:

Wenn wir in einer Talkshow eine Ministerpräsidentin erleben, die ihre Talk-Kolleginnen und -Kollegen ständig mit Ausdrücken wie „Unsinn!“, „Quatsch!“ und Ähnlichem unterbricht, dann möchten wir angesichts eines solchen Stils von Diskussion nicht die Hand reichen für eine Beratung über die Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Das haben die Menschen nicht verdient. Das erwarten die Menschen auch anders. Das ist nicht nur dünnhäutig. Das ist eigentlich auch keine angemessene Vertretung der Interessen dieses Landes durch eine Ministerpräsidentin. Dafür werden wir jedenfalls nicht die Hand reichen.

Wenn Sie etwas über den tollen Konsolidierungskurs dieses Landes erzählen, dann wollen doch einmal darauf eingehen, was sich bei den Haushaltsberatungen so alles abgespielt hat. Der Kollege Hahnen hat das im Unterausschuss „Personal“ selbst erlebt. Da haben wir nachgefragt, wofür denn einzelne Stellen im Umweltministerium eingerichtet werden. Uns wurde aus dem Ministerium dann erläutert, dass zwei neue Stellen zum Beispiel für visuelle Baumkontrollen eingerichtet werden, die sich durch Gebühren refinanzieren sollen. Inhaltlich – das versteht man ja erst einmal gar nicht – geht es um die Betreuung von Waldbesitzern bei der Besichtigung, ob es möglicherweise Äste gibt, die herunterfallen können.

Diese Stellen werden allerdings nicht eingerichtet, um den Privatleuten bei der Waldbewirtschaftung zu helfen, sondern sie sollen geschaffen werden, um erst einmal den Bedarf bei den privaten Waldbesitzern zu ermitteln, um also festzustellen, ob die denn bereit sind, Gebühren dafür zu zahlen, wenn sie die Kontrollen durch den staatlichen Forst durchführen lassen. Dafür richtet der Umweltminister Stellen ein. Dann steht im Lagebericht für das Geschäftsjahr 2013 des Landesbetriebs Wald und Holz Folgendes – ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident –:

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Nicht nötig!)

„Dies zeigt sich auch in der … noch nicht erfolgten Akzeptanz zur Abnahme entgeltpflichtiger, neuer Produkte wie zum Beispiel der ‚Visuellen Baumkontrolle‘.“

Wer da von sparsamer Haushaltsführung redet, dem muss man wirklich sagen: Genau das ist sozialdemokratische und grüne Haushaltspolitik, die zu Schulden in Milliardenhöhe führt.

(Beifall von der CDU)

Dieser Fall ist bezeichnend. Es besteht kein Markt, aber dann schafft man eben einen. Das ist Staat pur, und das ist keine Konzentration auf Kernaufgaben des Staates.

So lassen sich in diesem 64-Milliarden-Haushalt ganz viele Positionen finden, in denen zum Teil Absurdes, zum Teil Überflüssiges finanziert bzw. neu begonnen wird. So lösen Sie nicht die Probleme dieses Landes.

Zum Thema Schulsozialarbeit! Erinnern wir uns daran, was im Vermittlungsausschuss besprochen worden ist. Es ging darum, dass der Bund erkennbar keine Kompetenz hat, Schulangelegenheiten zu finanzieren.

(Martin Börschel [SPD]: Das ist eine soziale Frage, keine Schulangelegenheit!)

Deshalb hat man seinerzeit einen Finanzierungsweg für drei Jahre verabredet, indem man bei dem Bildungs- und Teilhabepaket jeweils eine bundesanteilige Finanzierung vornimmt. Diese betrug jeweils 400 Millionen € pro Jahr einschließlich einer 2,8%igen Erhöhung der Beteiligung des Bundes an den Leistungen für die Kosten von Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Anschließend hat man gesagt, wir erhöhen gleichzeitig die Bundesbeteiligung für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung schrittweise auf 100 %.

Damit hat man eine starke Überkompensation aller Mehrkosten, die auch nur ansatzweise durch die Übernahme der Kosten für die Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen durch das Land entstehen könnten. Diese 100 % sind hier in Nordrhein-West-falen inzwischen eingesackt worden. Diese 400 Millionen € entsprechen 1,6 Milliarden €, die an die Länder gezahlt werden.

Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Kollegin Beer?

Dr. Marcus Optendrenk (CDU): Ja, natürlich.

Vizepräsident Oliver Keymis: Das ist freundlich von Ihnen. – Bitte, Frau Beer.

Sigrid Beer (GRÜNE): Danke schön, Herr Präsident. Danke schön, Herr Kollege. – Herr Kollege Optendrenk, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es sich bei der Frage der Sozialarbeit an Schulen originär um keine schulische Angelegenheit handelt, sondern um eine Aufgabe der Sozialhilfe und Unterstützung, die Rot-Grün damals der CDU abgepresst hat, damit sich in der Frage Bildungs- und Teilhabepaket überhaupt etwas bewegt? Ihre ganze Argumentation ist falsch.

(Beifall von der SPD)

Dr. Marcus Optendrenk (CDU): Liebe Kollegin Beer, ich bin bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie Ihre Legende weiterstricken, die sich in der Praxis als falsch erweist.

(Beifall von der CDU)

Ihre Legende besteht darin, in Abrede zu stellen, dass die pädagogischen Kräfte im Unterricht konkret Lehrerinnen und Lehrer unterstützen – das wissen Sie selbst ganz genau; sie unterstützen wirklich den Unterricht – und keine Hilfsanträge für irgendwelche Fördermittel ausfüllen. Sie wollen das aber nicht aus dem Haushalt der Schulministerin bezahlen, und deshalb verfallen Sie hier in Ausreden.

(Beifall von der CDU – Sigrid Beer [GRÜNE]: Das ist Unfug!))

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Römer, mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich aus einem Schreiben des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion von 1981, Karl Josef Denzer; das ist genau das Damoklesschwert, das jetzt in der zweiten Hälfte dieser Wahlperiode über Ihnen hängt. Ich zitiere:

Liebe Genossinnen und Genossen, uns stehen keine leichten Wochen und Monate bevor. Ich denke dabei nicht nur an die Haushaltsberatungen, sondern auch an die auf euch zukommende Aufgabe, die notwendigen Einsparungen der Bevölkerung zu verdeutlichen.

Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg.

(Beifall von der CDU)

Vizepräsident Oliver Keymis: Herzlichen Dank, Herr Dr. Optendrenk. – Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen erstens über den Einzelplan 12 ab. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/7512, den Einzelplan 12 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wer stimmt dem zu? – SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und Fraktion der Piraten. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/7512 mit Mehrheit angenommen.

Zweitens stimmen wir ab über die Finanzplanung 2014 bis 2018 des Landes Nordrhein-Westfalen. Auch hier empfiehlt der Haushalts- und Finanzausschuss in Drucksache 16/7521, die Finanzplanung zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der Piraten, CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/7521 mit großer Mehrheit angenommen und die Kenntnisnahme erfolgt.

Ich darf noch darauf hinweisen, dass die Abstimmung zu Einzelplan 20, zum Text des Haushaltsgesetzes und dessen Anlagen sowie zum GFG, wie mehrfach angekündigt, erst morgen nach Abschluss aller Einzelpläne vorgenommen wird. Die Abstimmung dazu und die Entscheidung über die entsprechende Rücküberweisung der vorgenannten Gesetzentwürfe zur Vorbereitung der dritten Lesung erfolgt dann.

Damit rufe ich nunmehr auf:

Einzelplan 02
Ministerpräsidentin und Staatskanzlei
(Ministerpräsidentin und Staatskanzlei, Landesplanung, Europa und Eine Welt, Medien)

Ich darf auf die Beschlussempfehlung und auf den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/7502 hinweisen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion Herrn Kollegen Jostmeier das Wort.

Werner Jostmeier (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Wir beraten jetzt, wie der Präsident gerade ausführte, den Einzelplan 02 der Ministerpräsidentin, die gerade nicht mehr da ist

(Widerspruch)

– doch, Entschuldigung, Frau Kraft! –, und der Staatskanzlei. Meine Damen und Herren, was der Kollege Dr. Optendrenk und auch der Kollege Witzel von der FDP gerade generell zum Haushalt vorgebracht haben, trifft speziell auch in vielem zu, was wir für den Haushalt der Staatskanzlei zu sagen haben.

Die Finanzlage des Landes Nordrhein-Westfalen nimmt immer dramatischere Züge an. Die Regierung Kraft hat keinen Plan, wie sie den Haushalt und die jährliche Neuverschuldung in den Griff bekommen kann. Die sogenannte präventive Finanzpolitik hat nicht nur nichts verbessert, sondern hat vieles verschlimmert, insbesondere auch zum Nachteil der Städte und Gemeinden.

Die Regierung Kraft hat die Chance der vergangenen vier Jahre verpasst – nämlich die Chance, bei nie dagewesenen Steuereinnahmen und bei historisch niedrigen Zinsen entsprechende Haushaltspolitik zu machen. Alle anderen Bundesländer haben Schulden abgebaut. Wir haben vor wenigen Minuten vom hiesigen Finanzminister Walter-Borjans vernommen, dass er das damit verkauft, Nordrhein-Westfalen habe den sparsamsten Haushalt aller Bundesländer. Meine Damen und Herren, wer das glaubt, wird selig. Man höre sich das an.

(Beifall von der CDU)

Im Ergebnis muss Rot-Grün hier eingestehen, dass die Neuverschuldung allein für dieses Jahr auf 3,2 Milliarden € steigt. Der gesamte Schuldenstand des Landes Nordrhein-Westfalen liegt inzwischen bei über 140 Milliarden €. Und die Regierung Kraft verweigert sich seit vier Jahren beharrlich jeder grundlegenden Aufgabenkritik. Das erklärt, warum sie nicht in der Lage ist, Veränderungen bei den Ausgaben im Landeshaushalt vorzunehmen.

Meine Damen und Herren, zum Einzelplan 02 der Staatskanzlei, der in den wesentlichen Ansätzen nur weitergeschrieben worden ist und bei dem sich keine innovativen Ansätze finden lassen, möchte ich zu drei Punkten konkret Stellung nehmen:

Erstens. Wir haben beantragt, bei dem Kapitel 050 – Kirchen – die Zuschüsse für die jüdischen Gemeinden, die Synagogensanierung und den Synagogenbau um 1 Million € zu erhöhen. Das hat seinen Grund darin, dass der Renovierungsstau und der Renovierungsbedarf nachweisbar extrem hoch ist; das hat aber auch seinen Grund darin, dass die jüdischen Gemeinden inzwischen sehr viel mehr Geld als früher dafür verwenden müssen, dass sie ihre Gebetsstätten, ihre Häuser und Ihre Synagogen zu schützen haben.

Meine Damen und Herren, ich füge auch hinzu: Wir machen das nicht nur, um einen finanziellen Engpass bei den jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen überwinden zu helfen, sondern wir machen das auch und nicht zuletzt, um angesichts dessen, was gerade in der letzten Zeit an linksextremistischen und rechtsextremistischen antijüdischen Tendenzen und Äußerungen zu hören war, ein deutliches Zeichen zu setzen: Antisemitismus hat auch bei uns in Nordrhein-Westfalen keinen Platz.

(Beifall von der CDU)

Zweitens. Nach der Haushaltssperre waren die „TatKraft“-Tage, die jetzt Praxistage heißen, der Ministerpräsidentin abgesagt worden. Nun können nach dem Haushaltsentwurf im nächsten Jahr wieder sechs „TatKraft“-Tage stattfinden. Geschätzte Kosten pro Tag für den Steuerzahler: 20.000 €. Wir sind der Meinung: Das ist für eine Imagekampagne für die Regierungschefin zu teuer.

Punkt drei: Mietvertrag für das Stadttor. Der Vertrag für das Stadttor, für die Regierungszentrale, ist von Rot-Grün zu Beginn des Jahres 1999 abgeschlossen worden. Ich weiß auch, die Verträge binden uns 30 Jahre mit der zweimaligen Option, um zehn Jahre verlängern zu können. Wir können also aus den Verträgen zurzeit nicht heraus.

Ich habe aber die herzliche Bitte, und wir von der CDU-Fraktion erwarten das auch, dass man diesen Knebelvertrag – so will ich das einmal bezeichnen – auch in Zukunft sehr gut beobachtet, und zwar vor folgendem Hintergrund:

Es ist laut Kapitel 02 010 Titel 518 01 für das Stadttor, für die Regierungszentrale, eine jährliche Miete von 3.578.000 € pro Jahr zu zahlen. Das hat der Steuerzahler jedes Jahr beizutragen. Hinzu kommen noch die Mietkosten für die Tiefgarage und die Stellplätze. Wir sind da sehr der Meinung, dass wir das beobachten und sehen müssen, dass wir möglichst schnell, wenn es denn vertraglich geht, aus diesen Verträgen herauskommen.

(Beifall von der CDU)

Meine Damen und Herren, bei diesen Zahlen und bei diesem Haushalt möchte ich mit einem Zitat von Konrad Adenauer, was er schon zu Beginn der 50er-Jahre gesagt hat, schließen: „Sozialdemokraten können nicht mit Geld umgehen.“ Das trifft auch hier zu. Wir brauchen einen Neuanfang, wir brauchen Schwerpunktsetzung und wir brauchen keine Verwaltung, die dazu noch aus unserer Sicht schlecht ist, sondern wir brauchen eine Regierung, die das Land wieder nach vorne bringt. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der CDU)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Jostmeier. – Für die SPD-Fraktion spricht Frau Kollegin Müller-Witt.

Elisabeth Müller-Witt (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat mich doch schon sehr überrascht, Herr Jostmeier, dass Sie in den Beratungen des Hauptausschusses keinen einzigen Antrag eingebracht haben. Offensichtlich ist Ihnen der Hauptausschuss es nicht wert, Anträge zu beraten. Das heben Sie sich für die letzte Debatte auf. Ich finde, diese Missachtung des Hauptausschusses sollten Sie künftig lassen.

(Beifall von der SPD)

Der vorliegende Antrag zum Einzelplan 02 der Ministerpräsidentin wird, abgesehen von einigen systematischen Veränderungen, auf gleichem Niveau fortgeschrieben wie in den vergangenen Jahren. Er ist, kurz gesagt, ein Beispiel solider Haushaltspolitik.

Der Haushaltsplan bewegt sich in etwa wieder auf dem niedrigen Niveau der Jahre vor 2005. Damit signalisiert er eindeutig den sparsamen und verantwortungsvollen Umgang mit den finanziellen Ressourcen und fügt sich nahtlos in eine Linie ein, die den Gesamthaushalt kennzeichnet. Aber ich will nicht so lange über den Gesamthaushalt reden, wie Sie es getan haben. Ich glaube, wir sollten uns jetzt den Einzelplänen widmen.

Der Ansatz für die Gesamtausgaben in Kapitel 02 010, also die Ausgaben für den Bereich der Ministerpräsidentin, ist weiter reduziert worden. Dagegen ist zu begrüßen, dass der Empfehlung des Rechnungshofs gefolgt wurde und Dienstfahrzeuge künftig nicht mehr geleast werden – trotz einer damit verbundenen einmaligen Ausgabensteigerung für diesen Haushaltsansatz. Ob sich das künftig auch noch so sinnvoll rechnet, wird sich zeigen, denn auch die Zinsentwicklung wird nicht ewig so bleiben, wie sie derzeit ist.

Die für die Erdung von Politik im Allgemeinen und der Landespolitik im Besonderen erfolgreichen „TatKraft“-Tage werden im kommenden Jahr nach der Pause, die der Haushaltssperre geschuldet war, fortgesetzt. Dies begrüßen wir ausdrücklich.

Im Gegensatz zu den zahlreichen aufwändigen Repräsentationsveranstaltungen, die in der Vergangenheit nur einem geschlossenen elitären Kreis zugutekamen, bieten die „TatKraft“-Tage einen barrierefreien Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern. Und für den Kontakt mit der Ministerpräsidentin wird keine Kompensation durch Parteisponsoring gefordert.

Ein besonderes Augenmerk verdient beim Einzelplan 02 der Ministerpräsidentin ohne Zweifel das Erfolgsmodell der institutionellen Förderung der KlimaExpo.NRW. Mit diesem Projekt wird die richtungweisende Marke verankert. NRW setzt seinem Anspruch als Fortschrittsmotor ein sichtbares Zeichen. Leistungsschau und Ideenlabor – das sind die Ansprüche, die die KlimaExpo erfüllen soll.

Nach dem Startschuss im Juni dieses Jahres kann man die ersten Schritte sehen – seien es der Bau des SmartFactory in Ostwestfalen oder auch in Gelsenkirchen das neue „Stadtquartier Graf Bismarck“. Wer hier bauen möchte, muss die aktuellen gesetzlichen Limits für den Energiebedarf der Häuser um 30 % unterbieten. Die neuen Hauseigentümer nehmen dieses anspruchsvolle Energiekonzept gerne an und bauen noch ambitionierter. Dies sind nur zwei Beispiele der ständig wachsenden Projekte.

Mit der Verankerung im Haushalt der Ministerpräsidentin wird die besondere Bedeutung dieses Projektes noch einmal unterstrichen. Die KlimaExpo.NRW ist Chefin-Sache.

Abschließend ist festzustellen: Die Haushaltsansätze im Einzelplan 02 der Ministerpräsidentin sind moderat. Sie fügen sich in das Gesamtbild des Haushalts ein. Sie leisten einen Beitrag zur Konsolidierung des Gesamthaushaltes. Deshalb ist für uns die logische Konsequenz die Zustimmung zu diesem Einzelplan. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Müller-Witt. – Für die FDP-Fraktion spricht nun Herr Ellerbrock.

Holger Ellerbrock (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Haushalt Staatskanzlei, Ministerpräsidentin, das heißt auch Haushalt Landesplanung. Landesplanung ist fachübergreifend; überkommunal sollen in einer Zusammenschau erwünschte Entwicklungen gefördert und unerwünschte verhindert werden. Meine Damen und Herren, das Land ist überplant. Es geht um Modifikation und um keine grundsätzliche Neuplanung.

Es ist richtig, hier werden Probleme aufgezeigt: demografischer Wandel, Globalisierung, Fachkräftemangel, Klimaänderung. Aber, meine Damen und Herren, es werden auf 137 Seiten Probleme problematisiert, jedoch zu wenig integrierte Lösungswege aufgezeigt: Wie macht man es möglich?

Wenn es richtig ist, dass eine gesunde Wirtschaft Grundlage für unseren Wohlstand, Grundlage für Wohlfahrtsleistungen, Grundlage für Bildungsfinanzierung, Gesundheitsfinanzierung usw. ist, dann frage ich mich: Wo bleibt in diesem Landesentwicklungsplan die Aussage „Ja zum Wirtschafts- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen“? Und wie stärken wir unseren Wirtschaftsstandort?

(Beifall von der FDP)

Meine Damen und Herren, wo wird der Weg aufgezeigt, den Logistikstandort Nordrhein-Westfalen zu stärken? Im Verkehrsausschuss sind wir uns einig: Die Verkehrswege sind chronisch unterfinanziert. Die Brücken in Duisburg A40, Leverkusen A1 drohen ins Wasser zu fallen. Die Investitionen in die Verkehrswege sinken statt deutlich gegenüber Schwarz-Gelb zu steigen. Ein völlig falsches Signal wird gesandt.

Wir fordern zu Recht, Frau Ministerpräsidentin, in Berlin Hilfestellung für unsere Verkehrsinfrastruktur – völlig zu Recht. Das Signal, das wir nach Berlin senden, heißt aber: Wir haben eigentlich genug Geld. Wir erhöhen die Förderung des Radwegausbaus von 10 Millionen € um eine Million auf 11 Millionen €. Unsere Brücken fallen ins Wasser; Radwege sind schön, aber nicht zielführend. Straßen sind keine Rückzugsräume. Nein, meine Damen und Herren, das sind die falschen Signale zur falschen Zeit.

(Beifall von der FDP)

Zweitens: Energieland Nordrhein-Westfalen. Wenn es richtig ist, dass Energie eine Schlüsselfunktion für unseren Wirtschaftsstandort hat, dann muss man sagen: Im Land Nordrhein-Westfalen, im Energieland Nummer eins, brennt der Baum mit einer Menge schädlicher Emissionen, schädlicher Auswirkungen.

Garzweiler IV: Nach Deutschland Kohle exportierende Länder klatschen in die Hände, wenn wir uns die Möglichkeit nehmen, selbst wenn wir es wollten, Braunkohle langfristig orientiert abgesichert zu fördern. Das hat Preiserhöhungen zur Folge, die wir alle hier zu tragen haben.

Fracking: Fracking könnte eine Verringerung der Importabhängigkeit auch von Gas aus Russland bewirken. Sie hier in diesem Haus aufseiten der Koalition problematisieren, polemisieren. Sie unterstellen nicht vergleichbare Verhältnisse in den USA als Apokalypse in Nordrhein-Westfalen, statt aufzuklären und zu sagen: Wir haben hier völlig andere Umweltvorschriften. Wir haben mehrere Hundert Mal in Deutschland gefrackt – ohne negative Umweltauswirkungen.

Dann wäre es zumindest sinnvoll und übergreifend tragbar, wenn wir verantwortungsbewusst sagen würden: Ja zu Erkundungsbohrungen, Ja zur technischen Prüfung von Fracking in Deutschland.

(Beifall von der FDP)

Auf Feinstaub, erneuerbare Energien, Vereinfachung des Emissionshandels statt Aufsattlung mit Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz, Stromsteuer, Öko-steuer will ich nicht näher eingehen. Wenn wir in Nordrhein-Westfalen zusammenstehen würden, könnten wir über den Bundesrat eine Menge bewirken.

Meine Damen und Herren, die Vernetzung von Industriestandorten ist in einem so hochverdichteten Land wie Nordrhein-Westfalen eine Existenzgrundlage. Deswegen sind Pipelines notwendig. Wenn das Gerichtsurteil zur CO-Leitung bestätigt, dass die Betriebssicherheit und die Trassenführung verantwortbar sind, wenn bemängelt wird, dass wir im Landtag ein Gesetz beschlossen haben, das Rohrleitungsgesetz, bei dem wir das Allgemeinwohl nicht hinreichend begründet haben – wir haben die Arbeitsplatzsicherheit als wesentliches Element eingeführt; das muss weiter vertieft werden –, dann frage ich mich bei einem solch wichtigen Thema: Frau Ministerpräsidentin, wo bleibt die klare Meinungsäußerung der Landesregierung dazu? Wo bleibt das Ja der Landesregierung zur Arbeitsplatzsicherung, zur Vernetzung von Industriestandorten hier in Deutschland, hier in Nordrhein-Westfalen?

(Beifall von der FDP)

Meine Damen und Herren, damit wir uns richtig verstehen: Ich habe überhaupt kein Verständnis für die Industrie, die sich aus Geheimniskrämerei nicht koordiniert zusammenfinden kann, um breite Leitungskorridore nicht nur über die Landesplanung politisch, fachlich und planerisch zu sichern, sondern auch finanziert tatsächlich verfügbar zu machen. Hier provoziert die Industrie selbst Widerstände vor Ort, wenn sie jedes einzelne Verfahren, jede einzelne Pipeline mit einem eigenen Raumordnungsverfahren plant und dann durchsetzt und baut. Hier ist viel mehr Koordination innerhalb der Industrie gefragt.

Mit diesem Landesentwicklungsplan, der die Zukunft des Landes bestimmen soll, wird das Planungssystem auf den Kopf gestellt. Statt unterschiedliche Problembereiche grundsätzlich gleichberechtigt in Zusammenschau miteinander abzuwägen und einem Gesamten zuzuführen, wird hier das System mit Klimaschutzgesetz und Klimaplan systemwidrig auf den Kopf gestellt – mit Argumenten, die zudem noch falsch sind.

Es ist richtig, Umweltschutz ist grenzüberschreitend, Klimaschutz ist weltweit. Deswegen ist es folgerichtig, zu beachten, dass wir im Bereich des Emissionshandels über eine europäische Komponente reden. Das, was wir mit einem Klimaschutzgesetz – vermeintlich guten Willens – in Nordrhein-Westfalen einsparen, kann andernorts kostengünstig emittiert werden.

Wir verlangen von unserer Industrie, bis 2020 eine Emissionsminderung von 40 % einzuhalten, während Europa sagt: 2030. Was bedeutet das? Zehn Jahre verlangen wir von unserer Industrie Wettbewerbsverzerrungen nicht nur kostenmäßig hinzunehmen, sondern wir nehmen aus ideologischen Gründen auch Arbeitsplatzverlagerungen hin. Gutmensch zu sein ist schön, bewirkt aber nichts, weil wir anderen ermöglichen, das, was wir einsparen, zusätzlich in die Luft zu pusten.

Frau Ministerpräsidentin, 4.000 bis 5.000 Seiten Stellungnahmen sind zu diesem Entwurf des LEP eingegangen. Werden diese Anregungen wirklich ergebnisoffen aufgegriffen, oder sucht man nur nach einer Bestätigung der eigenen Konzeption, um sie durchzuboxen? Ich kann nur sagen: Menetekel sind an der Wand – Diskussionen über ThyssenKrupp, Genforschung wandert ab, EON, RWE, Entlassungen bei Sachtleben von Huntsman. Was muss noch passieren, damit wir sagen: Ja, wir müssen nicht sagen, warum etwas schwierig ist, sondern wir müssen sagen, was möglich ist und wie es möglich ist. Darum geht es und um nichts anderes.

Deswegen lehnen wir den Haushalt in diesen Punkten ab, weil Sie dieser Aufgabe nicht gerecht werden. – Danke schön.

(Beifall von der FDP)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Ellerbrock. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Mostofizadeh.

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den Inhalten des Landesentwicklungsplans wird gleich mein Kollege Herr Goldmann noch Ausführungen machen. Aber eines kann ich mir nicht verkneifen: Die FDP hat, sobald sie eine Regierung verlässt, so einen Durchzug im Hirn, dass sie nichts mehr von dem behält, was sie selbst mal beschlossen hat. Das finde ich schon abenteuerlich, Herr Kollege.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ein Beispiel, um das zu untermauern: Sie haben doch schärfere Klimaschutzziele mit der CDU in Nordrhein-Westfalen beschlossen, als Sie sie jetzt der Landesregierung vorwerfen. Wie abenteuerlich ist das denn, Herr Kollege?

(Holger Ellerbrock [FDP]: Können Sie nicht lesen?)

– Ja, ich kann nicht lesen, das stimmt.

Ich komme zu dem zurück, was Herr Kollege Jostmeier gesagt hat. Er hat schon im Ausschuss eher eine Haushaltsgeneraldebatte geführt, als zum Einzelplan 02 zu reden. Das haben wir vorhin in der Generaldebatte vorgetragen. Ich suche mir den Punkt „Kommunen“ heraus, weil wir den Rest eben besprochen haben.

Als die CDU Nordrhein-Westfalen regiert hat, haben die Kommunen keinen Anteil an der Grunderwerbsteuer bekommen, und sie haben auch eine Befrachtung im GFG gehabt. Das kostete die Kommunen jährlich 400 Millionen €.

Sie haben den Kommunen ein Einheitslastenabrechnungsgesetz vorgelegt, das die Kommunen um 150 Millionen € pro Jahr schlechter stellt, als das jetzt der Fall ist.

Sie haben eine Kita-Finanzierung vorgelegt, die die Kommunen um 150 Millionen € schlechter stellt, als das jetzt der Fall ist.

Sie haben anders als wir keine Änderungsanträge in Bezug auf die Flüchtlinge vorbereitet, wo 40 Millionen € als schlichte Entlastung der Kommunen bei den Sätzen vorgesehen sind.

Dann zu behaupten, wir würden bei den Kommunen rauben und nicht rot werden, Herr Kollege Jostmeier, ist nur Ihnen möglich.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich möchte zu ein paar Punkten kommen, die in diesem Jahr schon von hohem Belang waren. Wir haben das Thema „Erinnerungskultur“ im Hauptausschuss sehr intensiv diskutiert. Wir haben anlässlich „75 Jahre Zweiter Weltkrieg“ unter anderem die Reise nach Polen und Tschechien vorgenommen. Auch „100 Jahre Erster Weltkrieg“ sind in diesem Jahr zu gedenken. Mich hat diese Reise schwer beeindruckt. Wir werden sie sicher an geeigneter Stelle noch intensiver auswerten.

Insofern fand ich es ein gutes Zeichen, dass die CDU-Fraktion beim Einzelplan 07, was den Teilbereich Erinnerungskultur anbetrifft, mitgestimmt hat. Ausdrücklichen Dank für den Bereich!

Aber andererseits will ich dann auch zu dem zurückkommen, was die CDU dann haushaltspolitisch immer wieder vorlegt. Sie fordern, 15 %, also drei Mal 5 % seit Vorlage Ihres Vorschlages, bei den Förderprogrammen einzusparen. Also müssten beispielsweise im Einzelplan 07 dann auch bei Erinnerungskultur und bei anderen Feldern erhebliche Kürzungen vorgenommen werden.

Ich habe mir das mal für die Film- und Medienstiftung angeguckt. Die bekommt 12 Millionen €. Also müssten dort 1,8 Millionen € abgesetzt werden. Dazu haben Sie keinen Vorschlag gemacht.

Wir als SPD und Grüne haben aber etwas anderes gemacht. Wir haben einen Änderungsantrag vorgelegt, der wieder 750.000 € mehr für die Film- und Medienstiftung vorsieht. Wir haben uns darüber lange unterhalten. Aber die Film- und Medienstiftung ist im Filmland Nordrhein-Westfalen – Sie reden das Land ja immer gerne schlecht – eine wichtige Aufgabe, die bundesweit und zum Teil im europäischen Kontext betrachtet wird.

Wir haben in Essen Gott sei Dank eines der schönsten Kinos in Deutschland, die Lichtburg, die in den 90er-Jahren mit viel Bürgerwillen erhalten worden ist und dann auch durch die rot-grüne Landesregierung Anfang dieses Jahrtausends saniert und renoviert wurde. Das ist eines der schönsten Kinos, in dem wir uns viele dieser Premieren, die auch auf Basis der Film- und Medienstiftung möglich geworden sind, ansehen können.

Ich kann Ihnen sagen: Das ist hoch beachtet, dass das gemacht worden ist. SPD und Grüne haben da wieder einen wichtigen Schwerpunkt in ihrer Politik vorgelegt, anders als die CDU das macht.

(Beifall von den GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich wurde – Herr Jostmeier hat das hier nicht getan – im Ausschuss nicht inhaltlich an dem Einzelplan Kritik geübt, sondern die Regierungspolitik im Allgemeinen kritisiert. Das haben Sie sich heute Gott sei Dank erspart. Deswegen, glaube ich, ist das für die Elefantenrunde in der dritten Lesung vorbehalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 02 ist in wesentlichen Teilen überrollt worden. Die CDU hat dazu keine Bemerkungen gehabt. Wir haben einen wichtigen Punkt mit der Film- und Medienstiftung vorgelegt. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu diesem Einzelplan.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Mostofizadeh. – Nun spricht für die Landesregierung Frau Ministerin Dr. Schwall-Düren.

Dr. Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien: Herr Präsident! Ich hatte damit gerechnet, dass auch noch die Piraten sprechen würden.

(Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Ich rede zum Europablock! Ich dachte, Sie wissen Bescheid! Entschuldigung!)

– Dann: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eben schon gesagt worden, dass sich der Einzelplan der Ministerpräsidentin in quantitativer Hinsicht bezogen auf die Veränderungen im Stellenplan bei den Haushaltsansätzen 2015 durch Kontinuität auszeichnet. Ich würde nicht gerade von deflationären Tendenzen sprechen, aber wir können feststellen, dass es nur bei den Besoldungen zwangsläufige Ansatzerhöhungen gibt und, Herr Jostmeier, bei den Dotationen an die christlichen Kirchen und an die jüdischen Kultusgemeinden. Wenn hier weitergehende Vorstellungen bestehen, dann müssen wir Verträge ändern, die zuletzt im November 2013 abgeschlossen worden sind. Insofern stehen weitere Verhandlungen aus, um hier noch mehr tun zu können.

Abgesehen von einer Aufgaben- und damit auch Haushaltsansatzverlagerung der institutionellen Förderung des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik, Frau von Boeselager, wo nichts gestrichen wird, sondern eigentlich eine Adelung der wissenschaftlichen Tätigkeit dieses Instituts erfolgt, ist der Effekt das Ergebnis eines staatskanzleiintern bereits sehr diszipliniert geführten Aufstellungsverfahrens gewesen. Denn ohne die vorhin genannten beiden Erhöhungen würde der Haushalt um 1,1 % absinken.

Der Effekt spiegelt eins zu eins die Erwartungen der Ministerpräsidentin wider, gerade bei den disponiblen Ausgabesätzen Bedarf und zwingende Notwendigkeit permanent zu hinterfragen.

Dazu gesellt sich noch die nahezu hälftige Auflösung der im Einzelplan 02 veranschlagten globalen Minderausgabe. Von diesen 1,8 Millionen entfallen rund 760.000, mithin über 40 %, auf operative Mittel der Ministerpräsidentin.

Ich darf in diesem Zusammenhang erneut feststellen, dass wie schon 2014 der Einzelplan der Ministerpräsidentin auf neue Planstellen verzichtet.

Meine Damen und Herren, die Haushaltsansätze in der Titelgruppe 60 im Kapitel 02 025 für die Expo Fortschrittsmotor Klimaschutz und die Energiewende bleiben gegenüber 2014 unverändert. In dieser Titelgruppe veranschlagt ist ein jährlicher Zuschuss für die institutionelle Förderung der Trägergesellschaft für die Expo Fortschrittsmotor Klimaschutz. Dieser Haushaltsansatz ist angemessen und zukunftsweisend. Denn die Gesellschaft wird in den nächsten Jahren die Erfolge des Landes im Klimaschutz qualifiziert präsentieren, Neues in Nordrhein-Westfalen anstoßen und dabei vor allem, Herr Ellerbrock, den Industriestandort weiter stärken und den Klimaschutz als Antrieb, als Fortschrittsmotor für neue wirtschaftliche Dynamik in allen Städten, Regionen und Branchen des Landes präsentieren und zeigen, dass sich die Investitionen beim Klimaschutz auszahlen werden durch mehr Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger,

(Beifall von den GRÜNEN)

geringere Energiekosten, mehr Wachstum, Technologieführerschaft, neue Exportchancen und neue Arbeitsplätze.

Konkret hat die KlimaExpo bereits Kooperationsvereinbarungen mit Partnerregionen in Nordrhein-Westfalen geschlossen. Denn es muss für unser Land als maßgeblichem Industrie- und Fertigungsstandort innovativer klima- und umweltschonender Produkte und Prozesse auch darum gehen, diese nicht nur zu entwickeln und vor Ort einzusetzen, nein, wir wollen sie auch bundes-, europa- und möglichst weltweit bewerben.

Begleitet wird die KlimaExpo von einem hochrangig und fachkundig besetzten Kuratorium unter Vorsitz der Ministerpräsidentin. Ich freue mich, dass alle Fraktionen daran mitarbeiten und der Einladung gefolgt sind. Das zeugt für mich auch von der parlamentarischen Unterstützung der Zielsetzung der KlimaExpo.

Meine Damen und Herren, zum anderen geht es in der Titelgruppe 60 darum, in der Staatskanzlei mithilfe eines Stabes von Projektkräften und operativen Mitteln zum Beispiel für die Durchführung von Veranstaltungen und die Finanzierung von Gutachten die Energiewende – die zentrale gesellschaftspolitische Herausforderung der kommenden Jahrzehnte – mit der notwendigen Expertise zu begleiten und zu gestalten.

Auch hier möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen, worauf ich auch letztes Jahr schon hingewiesen habe: Der Haushaltsansatz dieser gesamten Titelgruppe, also für KlimaExpo und Energiewende, wird nicht etwa zusätzlich bereitgestellt, sondern für die Dauer der befristeten Einrichtung durch entsprechende globale Absenkungen von Haushaltsmitteln in den Förderhaushalten des Wirtschafts-, Umwelt-, Bau- und Wissenschaftsministeriums refinanziert.

Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal auf die Etatansätze für Öffentlichkeitsarbeit, Repräsentation und Veranstaltungen im Kernkapitel 02 010 der Ministerpräsidentin eingehen. Es handelt sich um fünf Ausgabetitel, deren Gesamtansatzvolumen sich nicht erhöht.

Das ist schon im Hinblick auf die stetig steigenden Preise in vielen Leistungssegmenten, die den hier anfallenden Ausgaben zugrunde liegen, beachtlich. Denn Tatsache ist, dass die Ausgaben für Reisen, Catering, Medienerzeugnisse oder auch externe Dienstleister und Dienstleisterinnen kontinuierlich steigen. Das verdient schon an sich Beachtung, weil ein ganz wesentlicher Teil der Ansätze für das alltägliche Regierungsgeschäft, die Informationsbeschaffung, die Informationsbereitstellung an die Öffentlichkeit, für Empfänge ausländischer Staatsgäste und Besucher sowie für Veranstaltungen, wie sie alljährlich auch die Vorgängerregierungen initiiert und organisiert haben, benötigt wird. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das Adventskonzert und Sommerkonzert sowie an das NRW-Fest usw.

Diesen Aufgaben entzieht sich keine Landesregierung. Wenn Sie beispielsweise in die Vergleichsansätze Bayerns, Baden-Württembergs oder anderer Länder schauen, dann stellen Sie fest, dass diese entweder absolut oder in Relation zur Größe des Landes höher als in Nordrhein-Westfalen sind.

Wir haben keineswegs den Ehrgeiz, bei den Aufwendungen für Repräsentation und Öffentlichkeitsarbeit vorne zu liegen, aber eine angemessene Repräsentation ist für ein Land von der Bedeutung Nordrhein-Westfalens unabdingbar, nicht zuletzt auch aus Gründen des Standortmarketings.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zu der erneut angesprochenen „TatKraft“-Veranstaltung sagen. Die Kosten, die dort verbucht sind, entstehen nicht für die Arbeitseinsätze der Ministerpräsidentin, sondern für Veranstaltungen, die zum Thema des Tages stattfinden, beispielsweise – um nur eines zu nennen – zur Zukunft der Logistik oder zur Situation des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen. Für diese Veranstaltungen müssen Räume angemietet werden, und es wird ein bescheidenes Catering mit Getränk und Brezel finanziert. Ich glaube, das ist völlig angemessen für diese Art des Kontaktes mit der Bevölkerung einerseits und mit betroffenen Akteuren in der Wirtschaft und Experten andererseits.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe nicht allzu viel Sprechzeit, muss aber ganz viele Themen abhandeln. Deswegen möchte ich noch ganz kurz etwas zur Landesplanung und zum Landesentwicklungsplan sagen.

Zunächst möchte ich Folgendes feststellen: Der Landesentwicklungsplan dient der Flächenvorsorge und nicht der Infrastrukturentwicklung oder der finanziellen Förderung von wirtschaftlicher Entwicklung.

Sie wissen es: Das Kabinett hatte diesen Planentwurf in ein sechsmonatiges Beteiligungsverfahren gegeben, in dem der Landesplanungsbehörde Stellungnahmen von Gebietskörperschaften, Verbänden, Firmen und Bürgern übergeben werden konnten. Es wurden ca. 1.400 Stellungnahmen mit 11.000 einzelnen Anregungen und Bedenken eingereicht. Die Landesregierung hat diese Stellungnahmen auf der Internetseite veröffentlicht. Somit ist es allen – Ihnen als Abgeordneten ebenfalls – zugänglich.

Nun ist es aber notwendig, dass diese 11.000 Änderungsvorschläge ausgewertet, bewertet und aufbereitet werden, um daraus Konsequenzen zu ziehen.

Herr Ellerbrock, es tut mir leid, aber Sie können nicht auf der einen Seite die Landesregierung kritisieren, sie habe kein Konzept, und auf der anderen Seite sofort den Verdacht äußern, man wolle diese Stellungnahmen möglicherweise gar nicht ernst nehmen, sondern sich am Ende nur wieder in die Richtung bewegen, die man ohnehin schon eingeschlagen hat.

Ich möchte noch einen Aspekt hinzufügen: Wenn als Ergebnis dieser Auswertung wesentliche Änderungen im Entwurf vorgenommen werden sollen – damit will ich sagen, dass das nicht ausgeschlossen ist –, dann ist hierzu aber ein zweites, kürzeres Beteiligungsverfahren durchzuführen. Die Landesregierung hat zugesagt, den federführenden Wirtschaftsausschuss kontinuierlich über die Fortschritte im LEP-Verfahren zu informieren.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Frau Ministerin, würden Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ellerbrock zulassen?

Dr. Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien: Gerne. – Meine Redezeit wird hoffentlich gestoppt. Die Uhr läuft aber weiter.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Ihre Redezeit wird gestoppt.

Holger Ellerbrock (FDP): Frau Ministerin, Sie haben mich sowohl im Ausschuss als auch hier immer als Redner kennengelernt, der gesagt hat: Diese Wucht der Kritik in Form von 1.400 Stellungnahmen mit über 1.000 Anregungen bedarf der sorgfältigen Ausarbeitung, und das kostet Zeit. – Dafür habe ich mich überall starkgemacht.

Sind Sie denn bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich in meinem Redebeitrag lediglich darauf hingewiesen habe, dass dann, wenn das jetzt gehudelt wird und ganz schnell ein Neuentwurf vorgelegt wird, der Verdacht besteht, entweder man suche eine Bestätigung der eigenen Position,

(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

oder man brauche mehr Zeit, um ergebnisoffen abzuwägen?

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Bitte schön, Frau Ministerin.

Dr. Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien: Lieber Herr Ellerbrock, dann darf ich an diesem Punkt feststellen, dass wir uns einig sind, dass die Landesregierung bei einer sorgfältigen Auswertung der Stellungnahmen, die eingegangen sind, von Ihnen unterstützt wird. – Vielen Dank.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch zum Bereich „Internationale Angelegenheiten – Eine Welt“ möchte ich einige wenige Bemerkungen machen; leider lässt die begrenzte Zeit nicht mehr zu.

Wir wollen an unserer europapolitischen Arbeit festhalten und einerseits die breit angelegte und konstruktive Debatte über Europa und die Zukunft der Europäischen Union in allen Teilen der Gesellschaft intensiv fortsetzen. Wir werden aber andererseits die Arbeit der neuen Kommission in ihrer neuen Clusterstruktur, die viele Chancen bietet, kritisch-konstruktiv begleiten und nordrhein-westfälische Interessen frühzeitig einbringen. Das werden wir mit verschiedenen Veranstaltungen und Formaten tun. Insofern bin ich gespannt auf das Arbeitsprogramm der Kommission, das sie voraussichtlich am 16. Dezember vorlegen wird. Wir werden gemäß der Informationsvereinbarung zu Beginn des Jahres eine Bewertung des Programms vorlegen und daraus europapolitische Prioritäten der Landesregierung ableiten.

Ich gehe grundsätzlich davon aus, dass einige Themen, wie beispielsweise die Stärkung der sozialen Dimension oder die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, auch in 2015 von grundlegender Bedeutung sein werden. Das werden wir in unserer Kooperation mit wissenschaftlichen Einrichtungen, mit Multiplikatoren, mit den Kommunen und mit den Zielgruppen der Europaarbeit gemeinsam voranzubringen versuchen.

Ich möchte auch die wesentlichen Ziele unserer Arbeit im Bereich der internationalen Beziehungen und der Eine-Welt-Politik noch einmal unterstreichen. Sie wissen es: Im Zuge der stetig fortschreitenden Globalisierung nimmt die Pflege und Weiterentwicklung der Beziehungen zu unseren internationalen Partnern einen immer größeren Stellenwert ein. Zuletzt konnten wir das sehr deutlich auch beim Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping Ende März 2014 feststellen. China ist inzwischen zum zweitgrößten Handelspartner Nordrhein-Westfalens aufgestiegen.

Dass unsere besonders enge Verbindung zu Israel auch 70 Jahre nach dem Ende der Shoah weiter gepflegt wird, ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Auch hier müssen wir dazu beitragen, dass das Kennenlernen und die Beziehungen gepflegt werden, ganz im Sinne von Johannes Rau: Einen Fremden zu hassen, fällt allemal leichter, wenn man ihn nicht kennt.

Aber auch alle übrigen Beziehungen zu unseren Partnerländern werden wir auch in Zukunft pflegen.

Dass das Jahr 2015 für die Eine-Welt-Politik eine besondere Rolle spielt, wissen die Eingeweihten. Die Europäische Union hat das Jahr als das Jahr der Entwicklungszusammenarbeit ausgerufen, und auch die Ziele der Post-2015-Agenda müssen in diesem Bereich vorangebracht werden. Wir werden diese Prozesse unter anderem dadurch begleiten, indem wir Projekte in der Europawoche, die sich mit diesem Themenfeld auseinandersetzen, unterstützen werden.

Meine Damen und Herren, zum Abschluss noch ein paar wenige Sätze zum Bereich „Medien“. Die Digitalisierung verändert unsere Medien und unsere Kommunikation nachhaltig. Darauf müssen und wollen wir reagieren, und daher setzen wir auch mit der Film- und Medienstiftung hier neue Akzente.

Die Kürzung, die in diesem Bereich jetzt nur noch mit 250.000 € vorgenommen wird, ist schon angesprochen worden. Sie wissen, dass ich mich damit schwergetan habe. Wir haben allerdings gesagt, dass wir ein Zeichen setzen müssen. Deshalb wollen wir auch in diesem Bereich Haushaltskonsolidierung betreiben; schließlich können wir in den nächsten Jahren mit Überschüssen aus den Rundfunkbeiträgen rechnen.

Meine Damen und Herren, meine Zeit ist um; das war ein Schnelldurchritt. Ich möchte Ihnen danken im Ringen um den besten Weg für unser Land; das zeigt sich auch in der Auseinandersetzung um den Haushalt. Ich bedanke mich für die sachliche Arbeitsatmosphäre; das ist schließlich nicht selbstverständlich. Insofern hoffe ich, dass wir auch die dritte Lesung in dieser sachlichen Atmosphäre hier im Landtag halten werden. – Vielen Dank.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die Landesregierung hat ihre Redezeit um 1:24 Minuten überschritten. Das wird den anderen Fraktionen natürlich entsprechend positiv angerechnet.

Für die CDU-Fraktion spricht jetzt Frau Kollegin von Boeselager.

Ilka von Boeselager (CDU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Haushaltsrede auch über Europa und die Eine-Welt-Politik gesprochen. Die Haushaltsansätze sind sozusagen bei null. Ich kann überhaupt keine neuen Ansätze erkennen. Aus diesem Grund ist es aus unserer Sicht tieftraurig, was dazu geliefert wurde.

Wenn ich mir überlege, dass Sie 1,42 Millionen €, die für die Eine-Welt-Arbeit vorgesehen waren, in den Wissenschaftsbereich überführen, dann frage ich mich, welchen sachlichen Grund es dafür gibt. Bisher habe ich keinen erkennen können. Das ist eine Schwächung des internationalen Engagements der Landesregierung, und das kritisieren wir.

Unsere Zuarbeit in Mpumalanga – Mpumalanga ist eine südafrikanische Provinz und Partnerregion von Nordrhein-Westfalen – ist faktisch zum Erliegen gekommen. Wir haben vor Kurzem eine Besuchergruppe von Ehrenamtlichen empfangen – der deutsche Botschafter befindet sich derzeit wohl auch in Gesprächen –, um Kontakte wieder aufzufrischen. Ich bitte Sie herzlich: Nutzen Sie diese Kontakte. Lassen Sie sie nicht einschlafen.

Das Gleiche gilt für unser Partnerland Ghana. Vor Kurzem hatten wir hier einen Partner der Steyler Mission zu Besuch. Ich bin einmal gespannt, ob Sie diese positiven Entwicklungen, die dort zu verzeichnen sind – das könnte man für das Land vertiefen –, aufgreifen.

Gleichzeitig haben Sie die Förderung von Projekten im Ausland von 220.000 € auf 50.000 € gekürzt und dafür das Promotorenmodell gestärkt. In diesem Promotorenmodell sind Leute angestellt, um ehrenamtliches Engagement – das Gott sei Dank bei vielen Menschen in NRW vorhanden ist – zu stärken.

Grundsätzlich sagen wir Ja zu diesem Promotorenmodell. Wir haben bisher aber noch keine Evaluierung des Programms erhalten. Was die Promotoren insgesamt leisten, muss regelmäßig auf den Prüfstand. Man kann nicht immer nur weiter Geld geben, sondern man muss dem Ausschuss auch einmal im Jahr vorlegen, was in diesem Promotorenmodell überhaupt passiert. Das haben wir eingefordert, da ist aber bisher nichts gekommen.

Die Arbeit für Europa und Eine Welt ist faktisch eingefroren. Das ist, denke ich, keine gute Zukunft. Sie haben es eben erwähnt: Im nächsten Jahr – und das ist ja schon bald – gibt es das Europäische Jahr der Entwicklung. In diesem Zusammenhang haben sich alle Bundesländer verabredet, – ich zitiere – „an den Durchführungen eines umfassenden Europäischen Jahres mitzuwirken und mit eigenen Überlegungen und Initiativen zu dem von der Kommission vorgeschlagenen nationalen Arbeitsprogramm beizutragen“. Da warten wir doch mal auf Ihre Ansätze. Bisher haben wir noch nichts gehört.

Liebe Frau Ministerin Schwall-Düren, die Landesregierung bleibt auf ganzer Linie weit hinter unseren Erwartungen zurück. Der Haushaltsansatz 030 und 040 ist sozusagen ohne jede Kreativität; Verständnis und Impulse können wir nicht finden. Ich bin der Meinung, dass man auch mit knappen Mitteln vieles bewirken kann, wenn man sich für neue Ideen einsetzt. Das haben wir jedoch nicht feststellen können. Darüber sind wir sehr traurig und nehmen es zur Kenntnis.

(Beifall von der CDU)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau von Boeselager. – Für die SPD-Fraktion spricht nun der Herr Kollege Münchow.

Volker Münchow (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Frau von Boeselager, Sie haben wahrscheinlich der Ministerin nicht richtig zugehört, als sie vorhin ausgeführt hat, was wir gerade angesichts der knappen Haushaltslage in diesem Etat sowohl für Internationales, für Eine-Welt-Politik als auch für Europa tun.

Natürlich wäre es wünschenswert, dass wir einen wesentlich größeren Etat hätten. Darin sind wir uns durchaus einig. Das Problem besteht darin, dass der Landeshaushalt auf Kante genäht ist. Ich glaube daher nicht, dass wir für diesen Bereich mehr Geld erhalten können. Dennoch denke ich, dass wir eine gute Arbeit machen.

Wir reden heute über den Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2015, hier zum Thema „Europa und Eine Welt“. Blicken wir einmal genau 100 Jahre zurück: Da war der Erste Weltkrieg schon im Gange. Es tobte der Große Krieg – so sagen unsere Nachbarn –, die erste Flandern-Schlacht, die im November stattfand, war gerade vorbei. Es gab Abertausende Tote – Deutsche, Belgier, Franzosen, Briten –, und das Töten und Sterben ging dann noch vier Jahre weiter.

Rund 20 Jahre später folgte ein noch viel schlimmerer Krieg: ein Massenmord mit toten Soldaten und Zivilisten, der Shoah, der Ermordung von Sinti und Roma, von Kommunisten, Sozialdemokraten, Theologen und Widerstandskämpfern und vielen anderen.

1945 war damit Schluss, und der europäische Kontinent hat scheinbar aus den jahrhundertelangen Konflikten zwischen den Nationen Europas gelernt. Deutschland und Frankreich werden dank des Einsatzes von verschiedenen Politikern – ich erinnere an Robert Schuman, an Jean Monnet, aber auch an Bundeskanzler Konrad Adenauer und Charles de Gaulle – zu Freunden und zum Motor des neuen Europa, wie es schon Victor Hugo 1849 gefordert hat.

Europa ist heute ein zentraler Bestandteil unseres Lebens. Ohne Europa gäbe es diese lange Friedenszeit auf unserem Kontinent nicht. Europa ist das größte Friedensprojekt aller Zeiten, und das muss es auch bleiben.

Rund 2,8 Millionen € im Haushalt für Europa sind nicht viel; das habe ich gerade schon angedeutet. Daraus wird aber ein breites Angebot betreut: die Jugendarbeit, die Europaschulen, die Europawoche, vor allem aber auch die Vertiefung der Arbeit mit Benelux, mit Frankreich und mit Polen im Rahmen des Weimarer Dreiecks.

NRW wird weiterhin europaaktive Kommunen unterstützen und Veranstaltungen mit der Europäischen Kommission durchführen. NRW liegt mitten in diesem Europa und hat vielfältigste Beziehungen zu unseren Nachbarn: wirtschaftliche, aber vor allem auch persönliche Beziehungen der Menschen in NRW zu den Niederlanden, zu Belgien, aber auch zu Luxemburg und natürlich Frankreich. Deswegen ist NRW weiterhin an einer engen Zusammenarbeit interessiert.

Ich bin stolz, dass unsere Ministerpräsidentin im November dieses Jahres als Gast zur Einweihung des Memorial de Notre-Dame de Lorette eingeladen war. Hier wird an 580.000 Gefallene des Ersten Weltkriegs erinnert. Jetzt sind die Namen auf einem einzigen langen, ellipitischen Ring der Erinnerung vereint – 580.000 Einträge von A bis Z, französische, deutsche und britische Namen.

Diese Einladung an unsere Ministerpräsidentin bedeutet eine große Geste für unser Land, zugleich ist es eine große Geste seitens der République française, wichtig für diesen Frieden und diesen europäischen Prozess.

Leider ist, wie wir alle wissen, dieser Friede in Europa brüchig. Wir haben es zu tun mit den Konflikten im Osten und der dramatischen Zunahme der Flüchtlingszahlen aus Kriegs- und Hungergebieten in Richtung Europa. Die Herausforderungen für Europa sind sehr groß.

Ich appelliere von hier aus – das ist zwar nicht unser Job als Landtagsabgeordnete, aber dennoch –, dass man diesen Konflikt in Osteuropa nicht noch aus West oder Ost anheizt. Ich denke, es wäre sinnvoll, mit ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl an die Sache heranzugehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass demnächst deutsche Soldaten in Polen stehen sollen, um womöglich für eine schnelle Eingreiftruppe der NATO zu agieren.

(Beifall von der SPD)

Unser Bundesland hat eine besondere Verantwortung für Europa. Es hat zugleich eine besondere Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen in unserem Land. Das ist kein regionales Problem von Spanien, Italien oder Griechenland – das Ganze geht vielmehr auch die Slowakei an, genauso wie Finnland oder Deutschland. Es muss eine Lösung für Europa geben.

NRW ist ein Land, das immer offen für den Zuzug war. Blicken wir einmal zurück: Es gab Zuzug aus Polen und dem Osten, als das Ruhrgebiet im Zuge der industriellen Revolution zum Wirtschaftsgiganten in Europa wurde. Nach dem Krieg kamen Flüchtlinge aus dem Osten Deutschlands. In den 60er- und 70er-Jahren gab es die Zuwanderung von Gastarbeitern aus Italien, Jugoslawien, Griechenland und der Türkei.

Nordrhein-Westfalen hat diese Herausforderung immer gut gemeistert und die Menschen integriert. Dies wollen wir auch weiter tun und erwarten das Gleiche von unseren Partnern. NRW sorgt mit seinen Partnerschaften außerhalb Europas und mit der Eine-Welt-Strategie aus 2012 – die Ministerin hat darauf hingewiesen – dafür, dass in unseren Partnerländern und -regionen positive Entwicklungen entstehen.

NRW kann aber nicht das Bundesland sein, das – wie ein Nationalstaat – humanitäre Unterstützung für andere leistet. NRW ist ein Bundesland. Für diese Aufgaben ist in unserem föderalen System der Bund zuständig. Wir werden allerdings im Rahmen unserer bescheidenen Möglichkeiten zum weiteren Gelingen beitragen. Angesichts der Größe des Haushalts kann es sich dabei nur um einen kleinen Teil der Gesamtausgaben handeln; aber das, was wir tun, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir intensiv.

4,6 Millionen € gehen in den Bereich „Internationale Angelegenheiten und Eine Welt“. Das sind zwar weniger Haushaltsmittel als für 2014, Frau von Boeselager. Jedoch befinden sich 1,4 Millionen €, die da herausgenommen wurden, in einem anderen Etat. Das heißt nicht, dass das DIE jetzt eingespart wird. Vor vierzehn Tagen konnte ich mich bei einem Besuch beim DIE davon überzeugen, dass man da eigentlich ganz zufrieden ist und dass das Thema ganz gut abgewickelt wird.

Bonn wird als Standort für internationale Zusammenarbeit und Nachhaltigkeit weiter gestärkt. Die Unterstützung für unsere befreundeten Kommunen und Länder setzen wir – mit dem Kontakt nach Ghana, Südafrika, China, Japan und Nordamerika, Israel und Palästina – weiter fort. Die internationale und Eine-Welt-Politik spielt für NRW eine wichtige Rolle, um neue Akzente zu setzen. Für ein Exportland wie NRW ist das von zentraler Bedeutung.

Ich möchte – das ist mir ganz wichtig – mit einem Zitat des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, zum Thema „Europa“ abschließen:

„Wer an Europa zweifelt, wer an Europa verzweifelt, der sollte Soldatenfriedhöfe besuchen.“

In jedem Jahr findet Anfang der Sommerferien eine wunderbare Fahrt des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge statt. Einige haben daran schon teilgenommen. Ich möchte alle Kolleginnen und Kollegen hier im Landtag auffordern, daran teilzunehmen. Ich kann es wirklich nur jedem ans Herz legen, dieses Thema einmal aufzugreifen und mitzufahren. Anschließend werden Sie das Thema „Europa“ durch eine ganz andere Brille sehen. – Vielen Dank.

(Beifall von der SPD)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Münchow. – Für die FDP-Fraktion spricht der Herr Kollege Dr. Ingo Wolf.

Dr. Ingo Wolf (FDP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Generaldebatte hat schon deutlich gemacht, dass wir Freidemokraten dem Gesamthaushalt nicht zustimmen können. NRW hat bereits jetzt – nur das Saarland steht noch schlechter da – die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung. Nach Ihrer Planung kommen im nächsten Jahr noch einmal 2 Milliarden € dazu. Das ist einfach nur unverantwortlich. Das kann man nicht mittragen.

(Beifall von der FDP)

Erstens. Der Haushalt „Europa und Eine Welt“ liegt lediglich im Promillebereich; trotzdem ist aber natürlich auch im Kleinen Konsolidierung gefragt. Sicherlich gilt das nicht für Europa. Ich bin Herrn Münchow sehr dankbar, dass er sich gerade noch einmal für diese Thematik eingesetzt hat. Ich glaube, es eint uns in diesem Hause, dass wir die Wichtigkeit von Europa immer wieder herausstellen wollen.

Anders ist es beim Thema „Eine Welt“. Wir haben das in den vergangenen Jahren immer wieder kritisiert: Da werden Haushaltstitel verankert, die in ihrer Wirksamkeit mehr als zweifelhaft sind. Ich erinnere nur an das Thema „Förderung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit“. Das wurde zu unserer Zeit auf null gesenkt. Daran sieht man, dass hier Potenzial – nämlich 270.000 € – vorhanden ist. Wenn das Land schon die Zusammenarbeit mit Mpumalanga nicht aufrechterhalten kann, fragt man sich natürlich ernstlich: Was sollen denn Kommunen auf solche Entfernungen hinweg bewirken?

Zweitens geht es um das Thema „Entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit“. Dort ist ganz klar der Bund federführend und auch zuständig. Die GIZ macht gute Arbeit. Auch diese 250.000 € könnten guten Gewissens an dieser Stelle gestrichen werden.

Drittens. Wir haben Ihnen in den vergangenen Jahren auch das Thema „Promotorenprogramm“ immer wieder vorgehalten. Dabei geht es am Ende um 1 Million €. Die Wirksamkeit ist nicht belegt. Wenn das Land an dieser Stelle überhaupt etwas tun wollte, dann wäre nach unserer Auffassung aktivierende Entwicklungshilfepolitik vor Ort angesagt. Bei konkreten Projekten in Bezug auf Trinkwasserversorgung, Bildung und Infrastruktur könnte man vielleicht punktuell etwas tun. Sie machen das aber lieber mit solchen Instrumenten wie dem Promotorenprogramm, wo kein Mensch am Ende belegen kann, dass hierbei etwas herausgekommen ist.

Alles in allem stelle ich fest, meine sehr geehrten Damen und Herren: Auch dieser Einzelplan ist für uns nicht zustimmungsfähig. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Dr. Wolf. – Für die Fraktion Die Grünen spricht Herr Kollege Goldmann.

Herbert Franz Goldmann (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die grundsätzlichen Ausführungen meines Fraktionskollegen Mostofizadeh zum Einzelplan 02 der Ministerpräsidentin insbesondere um die Aspekte der Landesplanung und der Teilabschnitte Europa, Eine Welt und Europawährung ergänzen.

Noch nie in der Geschichte der Landesplanung hat eine Landesregierung einen so breit angelegten Beteiligungsprozess gestaltet, um Fragen der unterschiedlichen Nutzungsansprüche an den Raum einem konstruktiven Dialog zwischen allen Beteiligten zu unterziehen.

Es wurde nicht nur der Zeitraum für Einwendungen und Anregungen nach dem Landesplanungsgesetz auf sechs Monate verlängert, wobei selbst nach dem festgesetzten Termin eingehende Stellungnahmen Berücksichtigung gefunden haben. Insbesondere fanden die Vorstellungsrunden bei den Regionalplanungsbörden und die öffentlichen Informationsveranstaltungen in allen Regierungsbezirken – das ist angesprochen worden – ihren Ausdruck in über 1.400 Stellungnahmen zum LEP-Entwurf. Davon kamen – das finde ich schon beeindruckend – weit über 600 von natürlichen Personen.

Diese Zahl ist imposant, zeigt sie doch, wie viele Gebietskörperschaften und Verbände sowie andere Institutionen sich neben privaten Personen mit der Landesplanung – zum Teil in Bezug auf Einzelfragen, zum Teil aber auch im Hinblick auf die Gesamtheit – beschäftigt haben.

Unabhängig vom Inhalt dieser einzelnen Stellungnahmen darf man an dieser Stelle durchaus einmal einen Dank an alle Beteiligten aussprechen. Das gilt auch in besonderem Maße für die Staatskanzlei als Trägerin des gesamten Verfahrens.

Bislang habe ich – Respekt – wenig Kritik gehört, dass sich die Staatskanzlei nach Ablauf der Einwendungsfrist die notwendige Zeit genommen hat, um alle eingegangenen Stellungnahmen zunächst einmal einer ergebnisoffenen Bewertung zu unterziehen und diese für die nachfolgende Ressortabstimmung aufzubereiten.

Erlauben Sie mir eine persönliche Einschätzung. Aktuell gehe ich davon aus, dass bei der Vielzahl der eingegangenen Stellungnahmen ein zweites – die Ministerin hat es angesprochen – verkürztes Beteiligungsverfahren folgen wird, bevor wir den Landesentwicklungsplan 2015 als Rechtsverordnung voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2015 werden beschließen können. Das ist zweifelsfrei später als ursprünglich veranschlagt wurde, aber es folgt dem Anspruch, dass Qualität vor Schnelligkeit geht. Das ist bei einem so komplexen Verfahren richtig und angemessen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gehört nicht zu den vordringlichen Aufgaben einer Opposition, die Landesregierung zu loben. Aber dieser Beteiligungsprozesses ist beispielhaft – auch im Vergleich zu anderen Bundesländern.

(Beifall von den GRÜNEN)

Dass später nicht alle gesetzten Ziele, Grundsätze und Erläuterungen bei allen Beteiligten auf uneingeschränkte Zustimmung stoßen werden, liegt allein schon an der thematischen Vielfalt der Landesentwicklungsplanung und den unterschiedlichen Erwartungshaltungen der davon Betroffenen. Das ist gut so, und das ist auch richtig so.

Sie werden wie ich alle oder auch nur einige der eingegangenen Stellungnahmen insbesondere der kommunalen Spitzenverbände gelesen haben. Ich bin sicher, dass sich die Landesregierung auf einem guten Weg der Interessenabwägung und des Interessenaustauschs befindet. Mit dem LEP werden sowohl die Verbände als auch die Regionalplanungsbehörden gut leben können, und – das ist viel wichtiger – gut arbeiten können.

Ich hoffe, dass wir in den anschließend zu erwartenden Diskussionen nach der Ressortabstimmung eine fachlich fundierte Auseinandersetzung führen können, die der Sache dienlich ist und die der Polemik nur wenig Platz lässt. Weder ist das Abendland in Gefahr noch wird NRW seinen Status als Industrieland verlieren.

(Beifall von den GRÜNEN)

Der Landesentwicklungsplan soll über einen Zeitraum von rund 15 Jahren den Gestaltungsrahmen vorgeben, der auf kommunaler und regionaler Ebene verbindlich und verlässlich ausgefüllt werden kann, ohne die kommunale Planungshoheit und die notwendige wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes unzulässig einzuschränken. Dieses Ziel wird die Landesregierung erreichen.

Zum Haushalt selbst: Der Einzelplan 02 weist im Haushaltsplanentwurf 2015 für die Landesplanung eine Reduzierung der veranschlagten Ausgaben um 113.400 € auf nunmehr 2,3 Millionen € aus. Wir sehen keinen Änderungsbedarf und werden daher heute unsere Zustimmung zu den Haushaltsansätzen geben.

Das gilt auch für die Kapitel „Europa“, „Eine Welt“ und „Landesvertretung Brüssel“. NRW hat als Region im Herzen Europas enorm von der europäischen Integration profitiert. Nicht aus Eigennutz, sondern zum Wohle aller hier lebenden Menschen sollten wir dafür sorgen, dass das gemeinsame Haus weiterhin Frieden und Wohlstand sichern kann.

Das Kapitel „Europa“ – das sehen Sie selbst – muss auch zukünftig mit kleinen Summen auskommen. Deswegen ist es umso wichtiger, dass die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden. Wir werden daher auch weiterhin die Europaaktivitäten des Landes wie Europaschulen und europaaktive Kommunen ebenso fördern wie die Pflege zu unseren direkten Nachbarn Frankreich, Polen und den Benelux-Staaten.

SPD und Grüne wollen einen Beitrag dazu leisten, die Welt etwas gerechter, wirtschaftlich zukunftsfähiger und nachhaltiger zu gestalten. Dies tun wir mit Maßnahmen sowohl im In- als auch im Ausland im Rahmen der Eine-Welt-Politik des Landes.

Uns ist dabei durchaus bewusst, dass das Land Nordrhein-Westfalen nicht weltweit und bei allen Krisen Hilfe leisten kann. Dafür sind in erster Linie der Bund, die EU und die UN zuständig. Aber da, wo es möglich ist, kann Nordrhein-Westfalen seinen Beitrag dazu leisten, einzelne Regionen vielleicht etwas krisenfester zu machen. Dafür steht Rot-Grün.

(Beifall von den GRÜNEN)

Es ist erfreulich, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das Kapitel „Eine Welt“ keine Kürzungen erfahren hat und dass der Spielraum für notwendige Umschichtungen, für die Stärkung der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit sowie das Promotorenprogramm – auch das ist gerade schon angesprochen worden – gegeben ist. Das ist angesichts der schwierigen Haushaltslage alles andere als selbstverständlich. Die Ministerin hat es im Ausschuss erläutert: Durch die Haushaltssperre waren die notwendigen Projekte im Bereich Europa und Eine Welt nicht gefährdet – trotz Einsparungen, die generiert werden mussten.

CDU und FDP haben leider erneut ihren Worten keine Taten folgen lassen. Es gibt keine Änderungsanträge der beiden Fraktionen zu diesem Kapitel im Haushalt 2015. Diese Leistung muss man aus meiner Sicht an dieser Stelle nicht noch einmal kommentieren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den GRÜNEN und Nadja Lüders [SPD])

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Goldmann. – Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal! Herr Goldmann, ich darf gleich an Ihre Ausführungen anknüpfen: Von uns gibt es einen Änderungsantrag.

Die Antwort auf die europäische Krise kann nur in einer Rückbesinnung auf die Belange der Bürgerinnen und Bürger in Europa liegen. Europa muss in den Regionen nah am Bürger und direktdemokratisch stattfinden. Europa muss also insbesondere von der Landesebene mit Leben gefüllt und mit Bezugspunkten versehen werden.

Herr Münchow, Sie haben gerade Herrn Juncker mit seinem historischen Bezug zitiert, man solle einmal die Kriegsgräber besuchen, um sich über die Bedeutung Europas im Klaren zu sein.

(Zustimmung von Volker Münchow [SPD])

Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit ergreifen und Herrn Juncker anraten, sich bezogen auf die Zukunft um die europäische Steuergerechtigkeit zu kümmern.

(Heiterkeit von Volker Münchow [SPD])

Das Agieren der Landesregierung in der Europapolitik ist grundsätzlich begrüßenswert. Wir halten den Haushaltsansatz im Bereich Europa wie in den Vorjahren für insgesamt gelungen.

Als größte Wirtschaftsregion innerhalb der Europäischen Union sollte Nordrhein-Westfalen die Einflussmöglichkeiten auf Brüssel in der Tat nicht reduzieren. Hier genießt Nordrhein-Westfalen als europapolitischer Akteur übrigens einen guten Ruf.

Wichtiger ist aber die Teilhabe und das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger an den europäischen Prozessen. Hier muss zum Beispiel die Arbeit des Ausschusses der Regionen transparenter gestaltet und stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden.

(Beifall von den PIRATEN)

Im Bereich Internationale Angelegenheiten und Eine-Welt-Politik will die Landesregierung ihrer selbst formulierten Verantwortung gerecht werden und stellt nach wie vor stabil Mittel zur Verfügung. Allerdings ist schon wie in den Vorjahren in diesen Bereichen nicht allzu viel passiert, abgesehen von der Aufkündigung der Partnerschaft mit der südafrikanischen Provinz Mpumalanga – nicht unsererseits, sondern seitens der Provinz. Mehrmals wurde im Ausschuss nachgefragt – wir werden das auch weiterhin tun –, wie es mit den Partnerschaften nach dem Mpumalanga-Aus weitergehen soll. Eine Antwort wäre in Bälde wünschenswert und vonnöten.

Meine Damen und Herren, die Landesregierung brüstet sich damit, engagierter Entwicklungsakteur zu sein, stellt aber nur magere 20.000 € jährlich für die humanitäre Hilfe zur Verfügung, und das in Zeiten verheerender humanitärer Krisen weltweit. Dabei sind Partnerregionen wie Ghana und der Nahe Osten unmittelbar betroffen. In den vergangenen Jahren war der Einsatz der Landesregierung auch einmal höher. 2008 und 2009 lagen die jährlichen Ausgaben für humanitäre Hilfsmaßnahmen bei rund 200.000 €.

(Werner Jostmeier [CDU]: 270.000 €!)

Seit 2012 hält es Rot-Grün nicht für notwendig, mehr als den Kleckerbetrag von 20.000 € für Hilfeleistungen aufzubringen.

Wir haben daher für das Haushaltsjahr 2015 eine Mittelerhöhung bei der humanitären Hilfe auf 200.000 € gefordert – eine moderate Forderung, die von Rot-Grün allerdings abgelehnt wurde. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind hier ihren moralischen und politischen Verpflichtungen nicht gerecht geworden.

(Beifall von den PIRATEN)

Allein deshalb können wir dem Einzelplan 02 nicht unsere Zustimmung geben. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Für die Landesregierung hat noch einmal Frau Ministerin Schwall-Düren das Wort.

Dr. Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich will direkt mit dem Letzten anfangen. Herr Dr. Paul, in der Tat, die Landesregierung ist nicht in der Lage, in humanitären Katastrophen in großem Umfang und regelmäßig Hilfe zu leisten. Allerdings ist es so, dass sie immer in der Lage sein wird, über die 20.000 € hinaus in besonderen Fällen, wie sie das in der Vergangenheit getan hat, über den im Haushalt vorhandenen Verstärkungsansatz in Höhe von 500.000 € zu agieren. Aber es ist so, dass es nicht Landesaufgabe sein kann, diese humanitären Katastrophen überall mit unseren Mitteln abzuwenden oder zu mildern.

Lassen Sie mich aber noch einmal etwas zu der Partnerschaft Mpumalanga und Ghana sagen: Wir haben die Partnerschaft nicht aufgekündigt. Sie ist auch nicht aufgekündigt worden vonseiten Mpumalangas, aber es ist uns nicht gelungen, eine Erneuerung des Vertrages auf die Beine zu stellen. Das heißt nicht – schade, dass Frau von Boeselager nicht da ist, weil sie das immer wiederholt, obwohl wir ständig die Information geben –, dass es keine Aktivitäten in Mpumalanga gibt. Im Gegenteil: Die zivilgesellschaftlichen Organisationen sind dort sehr erfolgreich aktiv – und das mit unserer Unterstützung. Das Gleiche gilt für Ghana. Im Augenblick ist die Situation so, dass die neu gewählte Regierung wohl überlegt, wie sie wieder mit uns Kontakt aufnimmt, damit wir eine offizielle Partnerschaftsvereinbarung vielleicht doch noch zustande bringen, weil sich die zivilgesellschaftlichen Organisationen das wünschen. Aber wir stehen dem nicht im Wege und tun alles, damit es wieder dazu kommt.

Zum Promotorenprogramm: Das Promotorenprogramm ist evaluiert worden. Ich habe gestern den Brief unterschrieben, um Ihnen die Ergebnisse dieser Evaluation vorzustellen. Sie werden staunen, welch positive Ergebnisse dort zustande gekommen sind und welche Anregungen wir für die Zukunft bekommen. Frau von Boeselager hat angemahnt, dass auch die Landesregierung im Europäischen Jahr der Entwicklung tätig werden sollte. Das wird ein Schwerpunkt der Promotorenarbeit sein.

Lieber Herr Wolf – er ist auch nicht mehr da –, wir können hier sagen: Wir brauchen als Voraussetzung für das Leben und Handeln in der Einen Welt ein Verständnis in der Bevölkerung. Dafür muss diese Promotorenarbeit geleistet werden. Und sie kann erfolgreich geleistet werden. Wir brauchen auch eine Unterstützung für die Kommunen in ihrer kommunalen Entwicklungszusammenarbeit, weil sie in der Lage sind, viel Know-how, viel Erfahrung in Partnergemeinden in der Einen Welt zu liefern. Deswegen setzen wir erfolgreich auch erneut Mittel für die kommunale Entwicklungszusammenarbeit ein.

Wir sind also weiter aktiv, und wir halten es für notwendig in einer Zeit, in der immer mehr Menschen deutlich wird, dass wir uns nicht raushalten können, dass es nicht nur eine Frage der internationalen Solidarität, der Humanität ist, dass wir zusammenarbeiten, sondern dass es auch eine Aufgabenerfüllung ist, die am Ende uns selber helfen wird, eine gute Zukunft für unsere Bevölkerung zu gestalten. – Vielen Dank.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für die CDU-Fraktion spricht nunmehr Kollege Schick.

Thorsten Schick (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Medienhaushalt gibt es keine wesentlichen Veränderungen. Deshalb möchte ich den Blick ein wenig von den Zahlen lösen und mich generell mit der Medienpolitik in Nordrhein-Westfalen beschäftigen.

Was wir erleben, ist eine medienpolitische Havarie. Aufgrund der Kürze der Zeit kann ich nur zwei Beispiele nennen.

Erstes Beispiel: das Medienforum NRW. Früher war es der Branchentreff schlechthin in Deutschland, sozusagen das Flaggschiff der Medienpolitik. Durch die letzten beiden Reformen der Landesregierung ist es zum kleinen Beiboot der ANGA COM verkommen und zieht nicht mehr so, wie es noch in früheren Jahren war, als viele Medienschaffende sehr gern nach Nordrhein-Westfalen gekommen sind.

Zweites Beispiel: Landesmediengesetz. Es taugt definitiv nicht als Best-Practice-Beispiel, sondern es ist definitiv ein „Schlecht-Practice-Beispiel“.

(Vereinzelt Beifall von der CDU)

Ich möchte mit Erlaubnis des Präsidenten aus der Stellungnahme des Sachverständigen Stefan Laurin zur gestrigen Anhörung zitieren, der Folgendes gesagt hat:

„Dass das Landesmediengesetz nur wenige Monate nach seinem Inkrafttreten geändert werden muss, zeigt seine geringe Qualität. Selbst juristische Selbstverständlichkeiten wurden nicht bedacht. Dass es nach so kurzer Zeit eine Klarstellung geben muss, um die Zusammensetzung der Medienkommission rechtssicher zu machen, ist peinlich

(Vereinzelt Beifall von der CDU)

und lässt am Sachverstand derjenigen zweifeln, die im einwohnerreichsten Bundesland Deutschlands mit der Formulierung von Gesetzen betraut sind.“

(Zuruf von Stefan Engstfeld [GRÜNE])

Herzlichen Glückwunsch, wenn man so etwas von Sachverständigen ins Stammbuch geschrieben bekommen hat.

Aber wir haben mittlerweile einige Korrekturen, die Änderungen am novellierten Landesmediengesetz festschreiben. Immerhin ist es gelungen, einen Bolzen herauszunehmen. Es war nämlich so, dass nach dem Landesmediengesetz zumindest ein SPD-Abgeordneter die Medienkommission bei der Wiederwahl hätte verlassen müssen. Das haben Sie geschafft. Also, ein Eigentor ist ausgemerzt. Herzlichen Glückwunsch dazu.

(Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf von Stefan Engstfeld [GRÜNE])

Mit so viel Rücksicht konnten die Wahlbeamten, die auch unter die Unvereinbarkeitsregeln fallen, nicht rechnen. Ich meine hier beispielsweise Hochschulrektoren oder Kirchenräte. Nach dem Wortlaut des Landesmediengesetzes sind sie draußen. Aber uns ist dann erklärt worden, nach Auslegung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seien sie wieder drin. Man darf aber Gesetze durchaus so formulieren, dass sie das aussagen, was man eigentlich haben möchte. Das ist nicht verboten.

Ich komme noch kurz zu meinem Lieblingsparagrafen, § 93 Abs. 5. Da geht es um die Zuwahl eines einzigen Mitglieds, das die Expertise der Medienkommission weiter vergrößern soll. Sieben Wahlgänge sind für diese Person notwendig. Drei Wahlgänge braucht man für einen Bundespräsidenten, und auch Päpste sind schneller gewählt worden, aber für dieses eine Mitglied braucht man sieben Wahlgänge. Demokratietheoretisch ist das Ganze auch noch problematisch, weil das Ordentliche Mitglied eine geringere Legitimation hat als hinterher die Stellvertreter auf der Reserveliste. Also auch da ist Murks gemacht worden.

(Beifall von der CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da taucht natürlich die Frage auf: Wie kann so etwas kommen? Aber das passiert, liebe Frau Ministerin, wenn man den Medienstaatssekretär laufen lässt, der sich als Captain Ahab darstellt und nur auf der Suche nach Dr. Brautmeier ist, den er gern aus dem Amt gekegelt haben möchte.

(Beifall von der CDU)

Denn das war das Augenmerk, auf das die Landesregierung bei der Gesetzesänderung besonders geachtet hat. Da ist der Paragraf geändert worden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein solches Verfahren schadet dem Medienstandort Nordrhein-Westfalen, der früher einmal führend in Deutschland war.

(Beifall von der CDU)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Schick. – Für die SPD-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Vogt.

Alexander Vogt (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schick, ich weiß nicht ganz, was ich mit Ihren Ausführungen machen soll.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Wir auch nicht!)

Denn darin war kein Wort zum Haushalt,

(Zuruf von Rainer Schmeltzer [SPD])

kein Wort zum Medienland Nordrhein-Westfalen. Sie haben sich mit einem Thema beschäftigt, das wir durchaus öfter diskutiert haben. Aber auch Paragrafen im Landesmediengesetz können Sie durch Haushaltsanträge nicht ändern. Von daher, Herr Schick, finde ich es etwas merkwürdig, was Sie gerade hier abgeliefert haben.

Noch eine andere Sache. Sie haben aus einer Anhörung von gestern zitiert und einen von der CDU benannten Sachverständigen zitiert. Es gab eine Reihe weitere Sachverständige, die diesen Aussagen, die Sie gerade zitiert haben, sicherlich nicht zugestimmt hätten. Sie haben auch noch widersprochen.

Aber kommen wir zum Medienhaushalt 2015. Aktuell wurde eine Studie veröffentlicht, die JIM-STUDIE.Jugend, Information, (Multi-)Media. Diese zeigt auf, wie weitreichend die Veränderungen im Mediennutzungsverhalten der jungen Generation unter 20 sind.

Um zu verstehen, was in Zukunft zu erwarten ist und mit welchen Zielrichtungen wir Medienpolitik machen müssen, lohnt sich ein Blick in diese Studie.

Die Studie befasst sich unter anderem damit, welche Glaubwürdigkeit den verschiedenen Mediengattungen zugewiesen wird. Was denken die 1.200 Befragten über Radio, TV, Internet und Tageszeitung, und was davon nutzen sie?

Zusammenfassend kann man sagen, dass die Inhalte des meist genutzten Mediums Internet am unglaubwürdigsten eingeschätzt werden. Die Inhalte der Tageszeitungen werden hingegen als sehr glaubwürdig eingeschätzt, nur ist der Tageszeitungskonsum der Befragten am geringsten.

Diese Entwicklung ist nur ein Beispiel, in welche Richtung sich die Medienlandschaft und die Gesellschaft verändert, was natürlich auch NRW betrifft. In NRW haben wir die richtigen Weichen gestellt, um die Veränderungen zu gestalten. Dies bildet auch der Haushalt 2015 ab.

Der Bereich „Medienkompetenzvermittlung“ ist uns sehr wichtig. Hierbei sind wir in NRW gut aufgestellt. Erst vor zwei Wochen hat hier im Landtag der „Tag der Medienkompetenz“ stattgefunden, bei dem vielfältige Aktivitäten in unserem Land deutlich geworden sind. Die Beteiligung der Oppositionspolitiker, insbesondere bei der Eröffnung, ließ dabei sehr zu wünschen übrig.

Auch der Medienpass ist ein Erfolgsmodell in NRW. Der wird mittlerweile schon an 2.000 Grundschulen eingesetzt und wird auch auf weiterführende Schulen ausgeweitet. Aber nicht nur in den Schulen ist das Thema „Medienkompetenz“ ein zentrales Thema. Auch Organisationen wie die Landesanstalt für Medien und das Grimme-Institut sind auf diesem Gebiet erfolgreich aktiv. Das Grimme-Institut soll zudem seine Tätigkeiten, die Vergabe der Grimme-Preise und die Medienkompetenz erweitern und im Bereich der Forschung über den digitalen Wandel der Gesellschaft aktiv werden.

Eine weitere starke Einrichtung in NRW ist die Film- und Medienstiftung. Sie stärkt erfolgreich unseren Film- und Gamesstandort – angefangen von der Ausbildung durch die internationale filmschule köln über Standortmarketing bis hin zur Förderung der Film- und Gamesproduktion. In diesem Zusammenhang haben SPD und Grüne auch einen Änderungsantrag eingebracht. Wir werden die Zuschüsse zur Film- und Medienstiftung NRW unter Kapitel 02 060, Titel 682 00 von 9,6 Millionen € um 750.000 € auf 10,3 Millionen € erhöhen. NRW hat damit weiterhin den größten Förderansatz aller Bundesländer.

Meine Damen und Herren, zwei deutschlandweit und international beachtete Veranstaltungen finden jährlich in NRW statt. Die eine ist das Medienforum NRW. Die andere ist die gamescom, die weltweit größte Messe für interaktive Spiele.

Sie sehen: Nordrhein-Westfalen ist weiterhin Medienstandort Nummer eins. Hier sitzen die großen Sender WDR und RTL, starke Zeitungs- und Buchverlage sowie Unternehmen aus der Games- und Telekommunikationsindustrie. Insgesamt sind in NRW über 425.000 Menschen in diesen Unternehmen tätig.

Sie sehen: NRW ist und bleibt das führende Medienland in Deutschland. Das bilden wir durch den Haushalt auch so ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Vogt. – Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Nückel.

Thomas Nückel (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die tollen Vorzüge und guten Ergebnisse im Medienland NRW, die Sie hier genannt haben, sind natürlich das Ergebnis von kräftigen Unternehmen, die wirtschaftlich ihre Hausaufgaben gemacht haben, haben aber nicht so viel mit den Leistungen der rot-grünen Landesregierung zu tun.

(Beifall von Thorsten Schick [CDU])

Rot-Grün – das haben wir gerade bei der Rede meines Vorredners gesehen – schiebt da kräftig Wolken. Ich würde einmal sagen: sprachliche Sättigungsbeilagen, garniert von einer gewissen Willen- und Ideenlosigkeit.

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Das ist doch keine Kochshow!)

Die diskutierten zunächst kräftigen Kürzungen bei der Film- und Medienstiftung tragen sicher nicht dazu bei, den Medienstandort zu stärken und sein Image zu verbessern. Die Landesregierung hatte sicherlich auch nicht mit diesem Gegenwind von der Produzentenseite gerechnet. Diesem deutlichen Protest der Produzenten und Autoren, flankiert vom Protest der Opposition, ist es aber zu verdanken, dass die Kürzungen nun immerhin abgemildert werden.

Das negative Signal ist allerdings eindeutig. Wieder einmal sollte ein Kleinstetat als Steinbruch für ideologische Wünsche in anderen Bereichen dienen. Das geht einfach nicht. Dass dort keine Steine für das Fundament der Genesung des maroden Landeshaushalts gehoben werden können, dürfte doch eigentlich auch Rot-Grün klar sein.

In der Not der vergangenen Ausschussberatung, aber auch in der heutigen Debatte hat die Ministerin darauf hingewiesen, dass die milden Kürzungen, die immer noch da sind, durch zusätzliche Mittel aus Rundfunkbeitragsmehreinnahmen kompensiert wer-den sollen. Das ist die eigentliche Nebelkerze mit Sprengkraft; denn es beweist, wie die rot-grüne Landesregierung die Rundfunkbeiträge sieht: als Verfügungsmasse zur Glättung ihrer haushaltspolitischen Buckelpisten.

(Beifall von der FDP)

Das wird auch noch einmal auf die Landesregierung zurückfallen, glaube ich.

Diese Nebelkerze hat nicht gezündet. Daher wurde versucht, die Nebelkerze mit den EFRE-Mitteln zu starten. Das verfing aber auch nicht; denn das konnte man den Produzenten dann doch nicht weismachen.

In anderen Bundesländern gibt es haushaltstechnisch mehr Gelder für die Filmförderung. Der Flurschaden bleibt. Darüber hinaus ist das Tor für eine Entwicklung geöffnet, in der die Film- und Medienstiftung, um die es hier ja geht, die mit vielen zusätzlichen Aufgaben versehen wurde, an Auszehrung leidet.

Das führte auch zu dem Versuch der Film- und Medienstiftung, sich beispielsweise der Förderung der Filmwerkstätten und kleinen Filmfestivals im Lande zulasten des Kulturministeriums zu entledigen. Dort wusste man aber gar nichts davon. Diese Kommunikationspanne scheint immer noch nicht aus der Welt zu sein, wie unsere gestrigen Gespräche mit den Akteuren vor Ort klargemacht haben.

Das Medienforum, das hier auch schon genannt wurde, wurde bis zur Bedeutungslosigkeit zusammengestrichen. Das Echo tendiert gegen null. Die Einladungen zur ANGA COM 2015 wurden bereits versandt. Vom Medienforum war da zunächst einmal keine Rede mehr. Als ich dann ein bisschen im Netz gesucht habe, habe ich doch einen kleinen Hinweis darauf gefunden, dass irgendwann Gespräche über die Weiterführung des Medienforums und die Kooperation geführt werden sollen. Wunderbar! Prioritäten behandelt man anders.

(Beifall von Angela Freimuth [FDP] und Thorsten Schick [CDU])

Insgesamt gibt es in der NRW-Medienpolitik keine Impulse, wie die Digitalisierung für den Medienstandort NRW genutzt werden kann. Warum diese uninspirierte Medienpolitik? Ich glaube, dass dahinter eine Einstellung steht, die Sie immer öfter zutage tragen. Alles, was im Land als unabhängig gilt, erfüllt Sie nämlich mit Furcht. Da schimmert der Drang der Koalition durch, die verschiedenen Bereiche an enge Zügel zu nehmen und den Humus für ein Gängelband zu legen.

(Vorsitz: Vizepräsident Dr. Gerhard Papke)

Ich will hier gar nicht mehr auf die Einrichtung der Stiftung „Vielfalt und Partizipation“ eingehen. Da verstecken Sie sich hinter der scheinbaren Retterkulisse zur Sicherung der Medienvielfalt im Lokalen.

An dieser Stelle halte ich die Initiative der FDP für zweckdienlicher, die mit ihrem entsprechenden Antrag den Weg freimachen will, Recherchejournalismus gemeinnützig zu stellen und darüber neue Modelle zu fördern.

(Beifall von der FDP)

Was auffällt, ist Ihre Regulierungswut im Detail. Die Last-Minute-Schnellveränderung des Landesmediengesetzes NRW im Sommer dieses Jahres war nur ein Zeichen. Da gibt es dann die kalte Abrechnung. Vielleicht sollte man deswegen auch nicht darüber diskutieren dürfen. Beispielsweise ist die Vorschrift, dass der Direktor der Landesanstalt für Medien kein Diplom-Journalist, kein Medienwissenschaftler, kein Sozialwissenschaftler und auch kein Historiker wie der amtierende Direktor sein darf – Regulierungswahn für politische Abrechnung.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Herr Vogt, Sie haben hier gerade noch einmal den Bereich Medienkompetenz angesprochen. Da existieren zwar sicher gute Projekte. Insgesamt stellt man aber doch fest, dass es eine teilweise mittelalterliche Ausstattung – so Leo Flamm vom WDR – der Schulen mit Computertechnik gibt. Von den Bandbreiten will ich gar nicht mehr reden. Das ist oft so miserabel, dass man da wohl nicht von einer guten Grundlage zur Förderung von Medienkompetenz sprechen kann. Deswegen lehnen wir den Haushalt auch ab. – Vielen Dank.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Schwerd das Wort.

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Kreativbürgerinnen und -bürger! Der Medienhaushalt ist mit seinen etwa 20 Millionen € ein Mikrohaushalt, und der Löwenanteil davon fließt vom Land sofort wieder ab – zum einen an das Grimme-Institut und zum anderen an die Film- und Medienstiftung NRW. Viel Staat will die Landesregierung mit diesem Geld also nicht machen. Dennoch ist manchmal auch das Kleine bezeichnend für das Große.

Der Haushaltsentwurf der Landesregierung sah vor, die Zuschüsse der Film- und Medienstiftung um 1 Million € zu kürzen, und das, obwohl die FMS in den vergangenen Jahren im Bereich der Förderung der neuen Medien neue zusätzliche Aufgaben übernommen hatte. Immer mehr Aufgaben bei immer weniger Geld – das kann nicht funktionieren. Deswegen kamen Sie auch nicht darum herum, die geplante Streichung zumindest teilweise wieder zurückzunehmen. Der von Rot-Grün eingebrachte Haushaltsänderungsantrag, der zusätzliche 750.000 € ausweist, trägt dem offenbar Rechnung.

Aber wie Sie das Zurückrudern als großartigen Erfolg verkaufen wollen, ist schon ein starkes Stück. Sie schreiben dazu wohlklingend in Ihrer Begründung – ich zitiere –: Die Förderung der Film- und Medienstiftung NRW GmbH soll daher für 2015 verstärkt werden. – Dieses Schönreden ist bezeichnend für das, was Sie uns hier insgesamt vorlegen. Wenn man zuerst 1 Million € streicht und hinterher 750.000 € wieder drauflegt, macht das nach Adam Riese eine Kürzung von 250.000 €. Wo ist da bitte die Verstärkung der Förderung?

(Beifall von den PIRATEN)

Hier kommt – widewidewitt und drei macht neune – eine Erhöhung raus. Sie wollen die Menschen mit Luftarithmetik beeindrucken oder statt mit Pippi Langstrumpf vielleicht mehr mit Archimedes, der meinte: „Es gibt Dinge, die den meisten Menschen unglaublich erscheinen, die nicht Mathematik studiert haben.“

Im Bereich der Förderung neuer Medien und der Kreativwirtschaft möchte ich ein weiteres Thema ansprechen, das bei der Beratung des Wirtschaftshaushaltes heute noch einmal eine Rolle spielen wird. Der größte Teil der Förderung der Kreativ- und Medienlandschaft NRW läuft nämlich nicht über den Medienhaushalt, sondern wird aus den europäischen EFRE-Mitteln bestritten, demnächst also aus dem frisch aufgelegten Programm des Leitmarktwettbewerbs „CreateMedia.NRW“. Mit diesem Programm sollen kreative Unternehmer bei innovativen, nachhaltigen Projekten unterstützt werden, um so den Medienstandort NRW perspektivisch zu stärken.

Theoretisch ist das eine schöne Sache, in der Praxis bin ich gespannt, was das Programm tatsächlich bewirken wird. Denn seien wir ehrlich: In den vergangenen Jahren gab es reichlich Kritik an dieser Art von Programmen – nicht an der grundsätzlichen Ausrichtung, sondern an den bürokratischen Hürden, die die Antragsteller überwinden mussten, um überhaupt gefördert zu werden.

Sie, Frau Ministerin Schwall-Düren, haben zugesagt, dass die Förderung in Zukunft einfacher und unbürokratischer ablaufen wird. Daran werden wir Sie messen. Wir werden sehr genau beobachten, wie die Umsetzung von „CreateMedia.NRW“ in der Praxis in den nächsten Monaten aussehen wird.

Dabei möchte ich es vorerst bewenden lassen. Der Einzelplan 02 in seiner Gesamtheit ist für meine Fraktion nicht zustimmungsfähig. Wir werden ihn ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Schwerd. – Meine Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache zum Einzelplan 02. Gemäß der interfraktionellen Vereinbarung wird die Abstimmung zum Einzelplan 02 nicht jetzt, sondern nach 14 Uhr erfolgen. Wir kommen also darauf zurück.

Ich rufe auf:

Einzelplan 05
Ministerium für Schule und Weiterbildung

In Verbindung mit:

Pädagogische Qualität der Offenen Ganztagsschule stärken und Angebote bedarfsgerecht ausbauen

Antrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7408

Ich darf hinweisen auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/7505 zum Einzelplan 05.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die CDU-Fraktion Herrn Kollegen Kaiser das Wort.

Klaus Kaiser (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Haushaltsberatungen fallen zusammen mit der Halbzeitbilanz der rot-grünen Landesregierung. Während Frau Ministerin Löhrmann mit der Aneinanderreihung vieler Zahlen Aktivitäten und Handeln belegen will, wird eines jedoch immer deutlicher: Bildungspolitik ist mehr als ein Zahlenpuzzle. Denn was bisher in der Bildungspolitik fehlt, ist eines: klare Zielvorgaben und vor allem klar definierte Standards.

(Vereinzelt Beifall von der CDU – Sigrid Beer [GRÜNE]: In welchem Land sind Sie?)

Nach dem Schulkonsens ergeht sich die nordrhein-westfälische Schulpolitik in der Regelung von vielen Details und zeichnet sich eher durch Reaktion als durch Aktion aus.

Nehmen wir das Beispiel Inklusion: Das Ziel muss doch – da sind wir vielleicht gar nicht so auseinander – der Umbau unseres Schulsystems zu einem inklusiven Schulsystem sein, damit – das ist das Wichtige – es allen Kindern auf Dauer besser und zumindest kurzfristig nicht schlechter geht.

(Vereinzelt Beifall von der CDU)

Inklusion macht doch nur Sinn, wenn es den Kindern nutzt, wenn es den Kindern insgesamt besser geht. Es geht darum, Bildungsqualität für alle zu garantieren. Das ist das Ziel. Davon sind wir weit entfernt.

Die CDU-Landtagsfraktion hat gestern Abend ein Fachgespräch zum Thema „Inklusion“ unter der Überschrift „erste Bilanz“ veranstaltet – mit riesiger Resonanz, mit engagierten Eltern, Lehrern und Schulverwaltungsexperten, parteiunabhängig. – Frau Löhrmann – ich sage es mal sauerländisch –, Ihnen hätten eigentlich die Ohren klingeln müssen; denn das Urteil über die Landesregierung in der Frage der Inklusion war vernichtend, weil Sie bei der Umsetzung kapitale Fehler machen.

(Beifall von der CDU – Ministerin Sylvia Löhrmann: Was ist daran sauerländisch?)

Ein Beispiel: Die zu späte Einigung mit den Kommunen über die Kosten im Hinblick auf die Konnexität hatte genau das zur Folge, was Ihnen die Opposition vorhergesagt hat. Es blieb keine Zeit für eine ordentliche Vorbereitung. Viele Fragen waren und sind weiterhin ungeklärt. Das ist der eigentliche Punkt dabei. Sie einigen sich last minute, verkaufen das als geniale politische Großtat, erzielen durch diese Kurzfristigkeit aber keine nachhaltigen Effekte. Das ist ein zentraler Vorwurf.

(Beifall von der CDU)

Durch Ihr stetes Bestreiten der Konnexität bei der Inklusionsfrage haben Sie den Start stark behindert. Statt Aufbruchstimmung sind die Ängste vor Belastung, vor dem Nichtfertigwerden mit der Situation immer zahlreicher geworden. Auch das wurde gestern bestätigt. Es wird nicht die Chance gesehen, sondern eher die Belastung, und das geht zulasten der rot-grünen Landesregierung.

(Beifall von der CDU)

Wir haben Ihnen immer wieder gesagt, es geht um Gelingensbedingungen. Eine der wesentlichen Gelingensbedingungen war immer eine gute Vorbereitung.

Weiter gilt: Es gibt faktisch keine Wahlfreiheit. Wir haben das immer so formuliert. Es gibt nämlich bis heute keine neutrale und gute Beratung, sodass die Alternative einer Förderschule manchmal gar nicht dargestellt wird. In der Schulwirklichkeit stehen wir vor der Situation, dass all die Förderschulen ums Überleben kämpfen. Der Schwerpunkt der Diskussion bei Eltern, Lehrern und bei Schulverwaltungen hat sich auf organisatorische Überlegungen verlagert. Eigentlich müsste in einem solch engagierten Reformprozess die erste Überlegung sein: Wie kann man jedem Kind gerecht werden, das auf diesem Weg geht? – Das jedoch findet nicht statt.

(Beifall von der CDU)

Die häufig wiederholte Formel, die Landesregierung schließe keine Förderschulen, klingt für die Betroffenen zynisch, weil die Schulträger durch die Gültigkeit der Mindestgrößenverordnung gezwungen sind zu handeln. Wir haben eben Schließungen aufgrund des veränderten Rechts auf Landesebene. Das ist das, was die Stimmungslage im Bereich Inklusion schwierig macht. Ich habe eher die Sorge – ich würde es sehr bedauern, wenn es so käme –, dass Inklusion vor einem Rollback steht, statt dass es diesbezüglich eine Aufbruchstimmung gibt. Da wird also eine Chance vertan, was sehr bedauerlich ist.

(Beifall von der CDU)

Nicht nur ich habe Zweifel, ob ein Kind mit Handicaps aus bildungsungewohnter Familie richtig ist an einem Gymnasium, das schlecht oder gar nicht auf diese Situation vorbereitet ist. Ich glaube eher, dass das Gegenteil eintreten wird.

Deshalb verwundert auch nicht, dass die GEW – die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ist ja bekanntermaßen nicht der Thinktank der Christlich-Demokratischen Union in Nordrhein-Westfalen, sondern sie ist politisch doch eher bei der Landesregierung anzusiedeln – davon spricht, dass die Halbzeitbilanz schlecht ist, dass sie enttäuschend ist, dass NRW mehr in Bildung investieren muss. Die Vorsitzende, Frau Schäfer, sagte: Wir sind mit den aktuellen Ergebnissen insgesamt nicht zufrieden.

Ein Punkt wird herausgegriffen, den wir als CDU genauso sehen: Die Abhängigkeit des Bildungserfolgs der Kinder und Jugendlichen vom Elternhaus sei weiterhin unakzeptabel stark. Einfach gesagt: Immer noch hängt der Bildungserfolg zu sehr vom Geldbeutel der Eltern ab. Genau da liegt doch das Problem. Die Formel „kein Kind zurücklassen“ ist vor dem Hintergrund dieser realen Regierungspolitik eine Leerformel.

Insgesamt gilt: Rot-Grün lässt manches Kind und manches Kind mehr im Stich. Das ist die Bilanz Ihrer zweieinhalb Jahre Regierungszeit seit den Neuwahlen.

Seitens der CDU ist die strategische Zielsetzung: Aufstieg durch Bildung. Der Aufstieg durch Bildung, gerade für Leute aus nichtakademischen Haushalten, kann nur durch Qualität und durch Leistung erfolgen.

(Beifall von der CDU)

Deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass diese Leistung möglich ist. Da hat die GEW völlig recht: Das gelingt nicht. Man sieht, dass das nicht da ist. Das wird auch nicht allein durch den Schulkonsens erreicht, sondern durch eine entsprechende Umsetzung.

Nehmen wir die Schulsozialarbeiter. Das ist die gleiche Nummer wie im Bereich der Inklusion, der Konnexität. Die Schulsozialarbeiter sind auch wieder last minute gerettet worden. Große Schlagzeile, große Einigung, großer Erfolg, großes Selbstlob.

(Zuruf von der SPD: Nur kein Neid!)

Aber was heißt das praktisch? Praktisch ist doch dadurch, dass Sie monatelang in der Frage stur geblieben sind, keine Lösung angedeutet haben, keine Offenheit gezeigt haben, sondern nur Berlin beschimpft haben, Folgendes passiert: Die besten Sozialarbeiter haben sich inzwischen andere Jobs gesucht.

(Zuruf von der CDU: So ist es!)

Die sind nicht mehr da. Wenn Sie für Bildungsungewohnte mehr Chancen schaffen wollen, dann brauchen Sie aber Kontinuität bei den Sozialarbeitern und Zuverlässigkeit bei den Ansprechpartnern. Genau das wird nicht stattfinden. Ihre Lösung wird zu mehr Fluktuation und zu weniger Kontinuität und damit auch zu weniger Qualität in der Frage führen.

(Beifall von der CDU)

Denn eines ist ganz klar: Das ist ein Durchstiegsjob für Berufseinsteiger, weil Sie nur für drei Jahre eine Garantie geben. Wir hatten einen Vorschlag gemacht. Da die BAföG-Mittel beim Land bleiben, weil der Bund die BAföG-Förderung komplett übernimmt, haben wir gesagt, dadurch ergibt sich ein Budget von 100 Millionen €, um die Sozialarbeiter auf Landesebene langfristig und dauerhaft zu beschäftigen. Auf diesen Vorschlag sind Sie nicht eingegangen. Aber der hätte für mehr Qualität in der Frage gesorgt.

(Beifall von der CDU)

Diese Maßnahme, Frau Löhrmann, hätte auch dafür gesorgt, dass mehr Qualität und bessere Aufstiegschancen für Leute aus schwierigeren Elternhäusern geschaffen worden wären. Genau das Gegenteil machen Sie. Deshalb gilt, dass Sie da nicht entsprechend weiterkommen.

Wenn wir uns ferner anschauen, wie man mit weniger gut Betuchten umgeht, so hat die Studie von Frau Bellenberg, die auch die Studie für die GEW gemacht hat, zum Unterrichtsausfall folgendes Ergebnis erbracht, das, glaube ich, unstrittig ist: Unterrichtsausfall hindert vor allem die Kinder am Schulerfolg, die aus bildungsungewohnten Familien kommen; denn die Mittelschicht organisiert notfalls Nachhilfe. Deshalb ist der Fokus auf den Unterrichtsausfall oder auf den erteilten Unterricht so fundamental für den Aufstieg durch Bildung.

Wir haben immer wieder Zahlen angefordert, nicht weil wir als Opposition Spaß an irgendwelchen Statistiken haben, sondern weil wir verlässliche Informationen brauchen, um eine Gegenstrategie aufbauen und sagen zu können: Wie können wir garantieren, dass Unterricht stattfindet? Deshalb muss erst einmal über die Ursachen geredet werden, darüber, warum Unterricht ausfällt. Dazu hat es die Studie gegeben. Dazu hat es das Fachgespräch gegeben, aber es hat null Handeln der Landesregierung gegeben.

(Beifall von der CDU)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Achten Sie bitte auf Ihre Redezeit.

Klaus Kaiser (CDU): Dies ist ein weiterer Fall, der zeigt, dass Sie durch Detailregelungen und durch Nichthandeln dafür sorgen, dass das eigentliche Ziel, mehr Aufstieg durch Bildung, in Nordrhein-Westfalen so schlecht umgesetzt wird. Wir lehnen deshalb den Haushalt ab. Der Überweisung des Antrags der Piraten stimmen wir zu. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der CDU)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Kaiser. – Für die SPD-Fraktion spricht Frau Kollegin Hendricks.

Renate Hendricks (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kaiser, das war jetzt wirklich keine brillante Leistung, die Sie gerade abgeliefert haben.

(Werner Jostmeier [CDU]: Doch, es war die Wahrheit!)

– Es war keine brillante Leistung. – Und auch wenn Sie uns glauben machen wollen, Herr Kaiser, dass es den Kindern in Nordrhein-Westfalen schlecht geht und wir eine miserable Bildungspolitik betreiben, kann ich Ihnen nur versichern: Das stimmt nicht!

Denn diese Landesregierung lässt alle demografischen Gewinne im System, und damit verteilen sich die staatlichen Ressourcen, Herr Kaiser, liebe CDU, für die Schulausbildung auf weniger Köpfe. Pro Schüler gibt es damit mehr Geld und damit mehr Lehrer. Genau das haben wir in Nordrhein-Westfalen gemacht. Dies und eine leichte Ausgabensteigerung haben dazu geführt, dass die Bildungsausgaben in NRW beständig steigen; das Land gibt mehr – das ist heute schon einmal gesagt worden – als jeden dritten Euro in diesem Land für Bildung aus, und 25 % davon alleine für die Schulen.

Übrigens, ein aktueller Vergleich mit anderen Bundesländern würde heute auch anders ausfallen, als der, den wir im Monitoring von Ihnen vorgelegt bekommen haben, weil Bildungsinvestitionen in anderen Bundesländern zurzeit rückläufig sind, bei uns aber nicht.

Herr Kaiser, Halbzeitbilanzen der GEW eignen sich für Sie ganz besonders schlecht, um sie uns vorzuhalten, wenn man feststellt, dass viele Zahlen dieser Halbzeitbilanzen ausgerechnet noch auf Ihre Regierungszeit zurückzuführen sind.

(Beifall von Eva Voigt-Küppers [SPD])

Deshalb ist es aus meiner Sicht auch notwendig, dass man sich das genau ansieht und keine generelle Beschimpfung einer Landesregierung vornimmt. Ich muss auch sagen, dass ich an diesem Punkt etwas sauer bin über die Zahlen der GEW, die aus meiner Sicht nicht seriös erhoben wurden. Interessant ist ja auch, dass Sie, Herr Kaiser, am Nachmittag, als die Opposition die Möglichkeit hatte, sich über das Ergebnis mit uns gemeinsam auszutauschen, gar nicht erst aufgetaucht ist. Sie haben noch nicht einmal mit uns diskutiert.

(Beifall von Eva Voigt-Küppers [SPD])

Geld und Lehrer sind jedoch nicht alles, was das Bildungssystem braucht. Es braucht noch systematische Veränderungen. Die Wirkungen dieses kontinuierlichen Prozesses lassen sich nach fünf Jahren noch nicht eindeutig nachweisen, sondern werden erst sukzessive sichtbar. Dennoch ist der Ansatz an der präventiven Bildungspolitik für uns der richtige Weg. Nur über einen systematischen Bildungsansatz können wir übrigens Bildungsarmut in unserem Land überwinden, und genau das ist unser Ziel, Herr Kaiser.

Deshalb ist es, wenn Herr Laschet bei der Einbringung des Haushalts in seiner Rede so deutlich darauf hinweist, dass wir die Bildungsarmut nicht haben aufheben können, ein reiner Showeffekt, der da hinterlegt ist, sich aber nicht valide ableiten lässt. Wenn er uns dann gleichzeitig Schönreden vorwirft, dann ist auch dieses das, was die CDU gerne in Haushaltsreden tut.

Tatsache ist aber: Wir unterstützen die Kommunen, wir bauen die frühe Förderung aus, wir vernetzen und begleiten die Familienarbeit, wir bauen die Weiterbildung aus und fördern die Bildungsaspiration in Nordrhein-Westfalen. Damit werden die Bildungschancen unserer Kinder in der Tat besser. Zahlen von vor zwei oder drei Jahren beschreiben nicht die aktuelle Situation.

Deshalb hier einmal aktuelle Zahlen: Die Schulab-brecherquote ist in der Zeit zwischen 2010 und 2012 von 5,5 % auf 5 % zurückgegangen. 2013 beträgt sie nur noch 4,4 %, und 79 % aller Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen werden in der Zwischenzeit zum mittleren Abschluss geführt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine Politik im Hauruckverfahren. Das müssten Sie spätestens auch aus der problematischen Einführung von G8 gelernt haben, dass das Hauruckverfahren nicht trägt. Wir leiden heute noch an den Spätfolgen der G8-Einführung.

(Beifall von Ministerin Sylvia Löhrmann)

Was trägt in Nordrhein-Westfalen, ist der Schulkonsens. Darüber freuen wir uns und hoffen, dass wir an dieser pragmatischen und entideologisierten Debatte weiter festhalten können, weil es am Ende für unsere Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen der richtige Weg ist.

Die Bildungskonferenz hat gerade in der letzten Woche getagt. Man hat die Nachsteuerungsbedarfe einvernehmlich miteinander identifiziert und Empfehlungen auch im Konsens auf den Weg gebracht.

Was ist nach dem Schulkonsens passiert? – Das unterlegen wir zurzeit ja auch mit Stellen: Die Schulen des längeren gemeinsamen Lernens wachsen auf, die Kommunen sind in der Lage, zukunftsfeste Bildungssysteme vor Ort zu gestalten, und der Haushalt von Nordrhein-Westfalen weist alleine im kommenden Jahr weitere 400 Stellen aus, um genau dieses Aufwachsen von Schulen des längeren gemeinsamen Lernens umzusetzen.

Wir freuen uns übrigens auch, Herr Kaiser – das richte ich ganz bewusst an Ihre Adresse, weil Sie sich eben so vehement zum Thema „Sonderpädagogische Förderung spricht für Inklusion“ ausgelassen haben –, dass ein Viertel aller neuen Schulen jetzt mit der sonderpädagogischen Förderung angefangen haben. Das ist meines Erachtens ein Erfolg, der deutlich macht, dass Inklusion, insbesondere auch von den integrativen Schulen, gelebt wird.

Wir haben vereinbart, 550 Stellen zur Absenkung des Klassenfrequenzrichtwertes in den Grundschulen von 23 auf 22,5 zu schaffen. Das wird im Haushalt umgesetzt. Das ist dann die letzte Tranche, die wir da verabredet haben. Das ist der Endausbau der Grundschulen, das ist auch eine Folge des gemeinsam vereinbarten Schulkonsenses. Das führt aber auch, anders als von Ihnen bereits in der Öffentlichkeit propagiert, dazu, dass wir die Schüler-Lehrer-Relation in der Grundschule jetzt senken werden. Damit vollziehen wir, nachdem wir erst die Klassen verkleinert haben, jetzt die Veränderung der Schüler-Lehrer-Relation. Erst muss man die Maßnahme einleiten und umsetzen, dann kann man die Schüler-Lehrer-Relation senken.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Das stand bei der GEW auch noch nicht!)

Im Endausbau haben wir dann 1.700 Stellen durch demografische Gewinne in die Verbesserung der Lernsituation in der Grundschule gesteckt. Gleichermaßen setzen wir das bei den Sekundarstufen-I-Schulen fort. Dort wird der Klassenfrequenzrichtwert im kommenden Jahr, zum zweiten Mal, und zwar für die dann zukünftige 5. Klasse gesenkt, bei der 6. Klasse ist es schon vollzogen. Damit bauen wir hier sukzessive das langsame Absenken der Klassenstärke auf. Und auch im kommenden Jahr werden wieder 250 Stellen im Haushalt dafür veranschlagt.

Heute Morgen haben wir schon sehr viel über das Thema „Schulsozialarbeit“ gesprochen, was eigentlich „Sozialarbeit an Schulen“ heißt. Das muss man meines Erachtens sehr deutlich differenzieren. Mit der Begrifflichkeit hatte die CDU heftige Probleme. Denn immer wieder hat sie uns dieses Thema auch im Schulausschuss offeriert, obwohl es dort eigentlich gar nicht hingehört. Es gehört ganz eindeutig in den Sozialetat hinein. Dennoch sind wir froh, dass wir jetzt vorübergehend für drei Jahre, mit der Perspektive, dass es eigentlich an den Bund adressiert ist, die Sozialarbeit an Schulen sichern können.

Meine Damen und Herren von der CDU, das sage ich Ihnen jetzt auch ganz deutlich: Wir hätten immer wieder erwartet, dass Sie uns auch auf bundespolitischer Ebene unterstützt hätten,

(Beifall von Eva Voigt-Küppers [SPD] und Sigrid Beer [GRÜNE])

die Sozialarbeit in Schulen zu sichern.

Stattdessen haben Sie uns etwas von BAföG-Mitteln erzählt, obwohl das nie Bestandteil der BAföG-Mittel gewesen ist. Wir haben sehr deutlich gemacht, dass die Sozialarbeit an Schulen aus BuT-Mitteln zu sichern ist und von vornherein genau in diesen Bereich gehört hätte und nie irgendwo anders hin.

Ich habe mich heute Morgen gefreut, weil alle Redner, die heute Morgen zum Haushalt geredet haben, sich auf einmal für Schule eingesetzt haben. Dazu gehört auch der Antrag zu den OGS. Ich freue mich, dass es uns jetzt gelungen ist, bei den OGS in der Tat eine Verbesserung herbeizuführen. Wir haben fast 3.000 offene Ganztagschulen in Nordrhein-Westfalen. Wir wollen diese systematisch weiter unterstützen. Deshalb beabsichtigen wir, die Förderung der OGS in zwei Schritten zu erhöhen. Das sage ich ausdrücklich in die Richtung der Piraten, die einen Antrag vorgelegt haben, den wir sicherlich im Schulausschuss weiter beraten werden.

Damit kommen wir den rot-grünen Verabredungen zu den OGS nach, auch den Wünschen der Träger, die sich an uns gewandt haben und mit denen wir übrigens seit Monaten im Gespräch sind. Es ist ja nicht so, als wenn das Thema durch irgendeinen Antrag bei uns jetzt erst sichtbar wird. Wir haben seit Monaten Gespräche geführt und wissen auch um die Situation in den OGS.

Mit der langfristigen und verlässlichen Erhöhung durch kontinuierliche Anstiege der Fördersätze von 1,5 % tun wir das, was wir auch bereits im KiBiz getan haben: Insgesamt wird das im Haushalt mit 6,6 Millionen € veranschlagt werden. Zusätzlich dazu werden die OGS-Plätze insgesamt um 17.500 Plätze aufgestockt, sodass wir am Ende 280.000 Plätze in Nordrhein-Westfalen anbieten können.

Meine Damen und Herren, auch das Thema Flüchtlingskinder haben wir nach dem Flüchtlingsgipfel aktiv aufgegriffen. Wir werden dort 300 neue Lehrerstellen schaffen, um auch hier die notwendige Unterstützung durch Lehrer sicherzustellen. Sie sehen, in Nordrhein-Westfalen investieren wir weiter in Bildung. Bildung ist der Schlüsselsektor für unsere Zukunft. Wenn Sie, liebe Kollegen von der Opposition, das nicht anerkennen können, lassen Sie mich das mit einem Zitat von Konrad Adenauer umschreiben:

„Wir leben alle unter demselben Himmel, aber wir haben nicht alle denselben Horizont.“

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin Hendricks. – Für die FDP-Fraktion erteilte ich Frau Kollegin Gebauer das Wort.

Yvonne Gebauer (FDP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Hendricks hat es gerade angesprochen. Im letzten Schulausschuss war es Frau Beer, die die Huldigungen bezüglich des Haushaltes eingefordert hat. Aber ich muss Ihnen sagen: Auch heute werden diese Huldigungen meinerseits, auch seitens der FDP-Fraktion ausbleiben,

(Beifall von der FDP und der CDU)

denn dieser Schulhaushalt ist auf der einen Seite zu wenig von den Bedürfnissen aller Kinder her gedacht, und er folgt zu sehr den rot-grünen politischen Zielsetzungen.

Ich möchte gleichwohl mit ein paar positiven Aspekten beginnen. Unerwähnt lassen möchte ich nicht die Absenkung der Klassenrichtwerte und auch die angekündigten 300 neuen Stellen für die Flüchtlingskinder und natürlich auch die Erhöhung der Mittel für den offenen Ganztag an Grundschulen. Bei den Flüchtlingskindern müssen wir jedoch schauen, ob wir mit diesen 300 Stellen auskommen.

In Bezug auf den vorliegenden Antrag der Piraten kann ich nur sagen: Die Piraten nennen viele Probleme, die es tatsächlich im Bereich der OGS gibt. Wir wissen aber auch, dass er dem gegenwärtigen Sachstand tatsächlich so nicht mehr entspricht. Er zeichnet sich aber auch ein Stück weit durch mangelnden Realitätssinn aus.

(Zuruf von Michele Marsching [PIRATEN])

Natürlich sind mögliche Elternbeiträge übrigens auch in der Logik im Vergleich zur Sekundarstufe I nichts, was wir uns explizit wünschen. Aber gerade in der jetzigen finanziellen Situation populistisch diese Mittel einfach eins zu eins auf das Land übertragen zu wollen, ist mir dann doch zu wenig, bzw. ich weiß angesichts des Landeshaushalts, dass das in dieser Form so nicht geht. Denn eins muss uns auch klar sein: Diese Elternbeiträge leisten auch einen wichtigen Beitrag zur dringend benötigten Qualität im Bereich der OGS.

Liebe Frau Löhrmann, so erfreulich diese Erhöhungen auch sind: Geld alleine kann präzisere Qualitätsstandards für den Ganztag, hier gerade im Primarbereich, letztes Endes nicht ersetzen.

(Beifall von der FDP)

Wodurch zeichnet sich dieser Haushaltsentwurf aus? Sie haben ehrlicherweise bereits im Schulausschuss gesagt, dass Ihre Ankündigungen zu den Demografiegewinnen ganz so zutreffend dann doch nicht sind. Aber Ihre Äußerung lautet immer, dass Bildung bei Ihnen oberste Priorität hat. Man muss dann doch auch einmal an dieser Stelle erwähnen, dass es die schwarz-gelbe Regierung in der Regierungszeit von 2005 bis 2010 gewesen ist, die 8.124 Stellen geschaffen hat. Sie, Rot-Grün, haben inklusive des Entwurfs 2015 seit 2012 aber 4.183 Lehrerstellen gestrichen.

Selbst wenn man die 300 Stellen für die Flüchtlingskinder mit berechnet, sieht die Bilanz für Rot-Grün nicht gut aus.

(Beifall von der FDP)

Es ist richtig, natürlich müssen wir über die einzelnen Stellen sprechen. Doch es ist immer die Frage, wie man generell den Begriff „Priorität“ definiert. Dass es Verschiebungen im Personalhaushalt gibt, das ist normal. Aber die entscheidende Frage lautet: Zu wessen Lasten streichen Sie die? Und wo fließen die Ressourcen letztendlich hin?

Sie wollen die individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler stärken und das Schulsystem leistungsfähiger und gerechter machen. Aber dieser Haushalt zeigt auch unmissverständlich, dass Sie eben nicht die Ministerin für alle Schülerinnen und Schüler hier in Nordrhein-Westfalen sind. Ich würde gerne einige Beispiele dazu aufführen.

Als erstes Beispiel möchte ich die Berufskollegs nennen. Um Ihre Präventionspolitik, von der wir gar nicht so genau wissen, was sie denn alles beinhaltet,

(Zuruf von Britta Altenkamp [SPD])

in irgendeiner Form zu unterfüttern, streichen Sie 500 Lehrerstellen an den Berufskollegs. Auch die 229 Stellen in diesem Haushalt treffen genau die Jugendlichen mit schwierigen sozialen Ausgangslagen. Dort zerschlagen Sie mit dieser Stellenstreichung schlichtweg Zukunftschancen.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Ein weiterer Punkt sind die Gymnasien. Sie wissen, die Gymnasien befinden sich nach wie vor in einem schwierigen Fahrwasser. Aber auch hier streichen Sie die letzten noch verbliebenen 500 Stellen nach dem doppelten Abiturjahrgang, und auch hier wird die von Ihnen immer wieder eingeforderte Chance bzw. das immer wieder eingeforderte individuelle Fördern mutwillig verspielt.

Eine weitere Schulform ist die Realschule, ein Stiefkind in Nordrhein-Westfalen. Das Wissen darüber, dass es eine gezielte Schlechterstellung der Realschulen gibt, ist wohl inzwischen Allgemeingut geworden. Darüber kann auch die Absenkung des Richtwerts nicht hinwegtäuschen. Diese rund 260.000 Schülerinnen und Schüler und 20.000 Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen stehen bei Ihnen, Frau Ministerin – so muss ich das leider sagen –, ganz weit hinten auf der To-do-Liste. Man kann sich auch nicht des Eindrucks erwehren, dass es Ihnen oder Rot-Grün nicht ganz unlieb ist, wenn möglichst viele Realschulen in Nordrhein-Westfalen geschlossen werden,

(Zurufe von der SPD: Ah!)

mitunter auch mit Tricks, gerade wenn es um stark frequentierte, von den Eltern gewünschte Realschulen geht. Das wirft ein sehr spezielles Licht auf das Verständnis von Elternwillen, wie er von Ihnen gesehen wird.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Eine ebenfalls vergessene Schulform in Nordrhein-Westfalen sind die Hauptschulen. Ich habe das bereits im letzten Jahr gefragt und frage das dieses Jahr wieder: Auch wenn die Hauptschulen sukzessive in Sekundar- und Gesamtschulen umgewandelt werden bzw. in diese aufgehen, was tun Sie eigentlich konkret für die 120.000 Hauptschülerinnen und Hauptschüler in Nordrhein-Westfalen? Wo ist der Einsatz von Rot-Grün für diese Kinder und Jugendlichen? Neue Initiativen sind hier nicht erkennbar. Gerechtes Handeln für alle Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen sieht für mich und meine Fraktion für anders aus.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Ein letztes Beispiel: Inklusion. Es ist schon ein Skandal, dass die Inklusion, der Inklusionsprozess bei Rot-Grün mit einer Verschlechterung der Förderbedingungen einhergeht. Sie haben für einige Förderschwerpunkte die Schüler-Lehrer-Relation erhöht, weil Ihnen für Ihr überstürztes Tempo schlicht und ergreifend das Personal vor Ort fehlt.

Auf unsere Frage zum Haushalt wird erklärt, dass dadurch bei der Stellenzuweisung an die Förderschulen mal eben eine Abweichung um 291 Stellen entsteht. Ferner wird erklärt, es gibt für den Bereich emotionale und soziale Entwicklung eine Abweichung in Höhe von landesweit 622 Stellen. Aber die Schulaufsicht könnte die Stellen schon angemessen aufgrund örtlicher Gegebenheiten zuweisen.

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, liebe Frau Ministerin, gehen Sie mal in die Förderschulen! Hören Sie sich an, was dort die Kolleginnen und Kollegen sagen! Hören Sie sich an, was die Schulleitungen dort berichten! Es brennt lichterloh. Dort brechen ganze Teile des Kollegiums weg, und die Klassenstärken steigen massiv an. Ich denke nicht, dass das im Sinne des Erfinders, im Sinne der Inklusion, die wir hier alle wollen, richtig sein kann.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Eine der entscheidenden Fragen beim Thema Haushalt lautet: Wo gehen denn die Ressourcen hin? Was passiert eigentlich mit den Geldern? Eine Vielzahl von Lehrerstellen wird – das ist unsere Überzeugung – für politisch motivierte Modellversuche verwandt. Ich möchte Ihnen einige Zahlen nennen:

Für zusätzliche Privilegien bei früher zwölf, mittlerweile zehn Gemeinschaftsschulen werden – bei vergleichbar angesetzten Parametern im Verhältnis zur Realschule bezüglich der Klassengrößen – sage und schreibe 57 Stellen extra bereitgestellt. Dazu kommen zum Beispiel noch weitere 40 Stellen im Bereich der Unterrichtsverpflichtung oder sechs Stellen Differenzierungszuschlag.

Für theoretisch 15 PRIMUS-Schulen – wir haben gerade erst fünf – werden im Grundschulbereich neun zusätzliche Stellen verankert, in der Sekundarstufe I im Vergleich zu einer Gesamtschule schon 40 zusätzliche Stellen. Dazu kommen noch acht Stellen Versuchszuschlag und so weiter, und so fort.

Ich frage Sie: Was hat das noch mit Fairness zu tun, wenn für rund ein Dutzend Schulen fast 200 Stellen on top in den Haushalt eingestellt werden? – Meine Damen und Herren, ich könnte diese Liste noch fortführen. Da mir nicht mehr viel Zeit bleibt, höre ich hier auf.

Liebe Frau Beer, ich habe Sie am Anfang angesprochen und beziehe mich auf Sie noch mal zum Schluss. Huldigung erhält der, der Huldigung verdient hat. Dieser Einzelplan verdient sie nicht. Deshalb wird er von uns abgelehnt werden. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich Frau Kollegin Beer das Wort.

Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da kann ich gleich wunderbar anschließen. Frau Kollegin Gebauer, ich finde es schon ein bisschen bedauerlich, dass Sie zum Beispiel bei der Frage der Form von Stellen Anrechnungsstunden nicht von normalen Lehrerstellen unterscheiden und viele andere Dinge einfach so kundtun, ohne damit die Tiefe im Haushalt darzustellen. Aber darauf komme ich bei den Ausführungen gleich genauer zurück.

Ich bin Anfang der Woche wieder mal durch Ihre Kollegen angenehm berührt gewesen. Da haben sich nämlich zwei Sekundärtugendbolde zu Wort gemeldet, Kollege Witzel und Kollege Wüst, beide jetzt nicht mehr hier, um zuzuhören. Sie haben gefordert, in der Schule und überhaupt sollten mehr Sekundärtugenden aufgerufen werden. Sie wissen alle, dazu gehören Bescheidenheit, Fleiß, Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit, Ordnungssinn und Genauigkeit.

Da habe ich mich gefragt, was gerade die beiden Herren, die in der schwarz-gelben Regierungszeit von 2005 bis 2010 Verantwortung gehabt haben, zusammen mit Herrn Laschet, mit Herrn Lindner und anderen, für Beiträge in Sachen Wahrheit, Aufrichtigkeit, Genauigkeit und Zuverlässigkeit hier geleistet haben – gerade in Bezug auf die Haushaltszahlen im Schulbereich.

Dazu will ich ausführen. Wie war das? Vor der Öffentlichkeit verborgen wurden Stellen, die für individuelle Förderung und Brennpunktschulen vorgesehen waren, für die Grundversorgung genutzt, um Haushaltslöcher zu stopfen und zu kaschieren. Wissen das eigentlich alle Beteiligten noch? Das waren allein 1.000 Stellen, die im Haushalt nicht mit Geld hinterlegt waren.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Das waren 188 Stellen, die dem gemeinsamen Unterricht nicht zugutegekommen sind. Das waren die 250 Referendare, die noch vor der Tür gestanden hätten, wenn es nicht den Regierungswechsel gegeben hätte. Das war das Geld von der Bundesebene – Kita –, was hier im Haushalt verbucht, aber nicht an die Träger weitergeleitet worden ist.

So viel zum Thema „Wahrheit, Zuverlässigkeit und Haushaltsklarheit“!

(Beifall von den GRÜNEN)

Es ist ein Hohn, wenn die Verantwortlichen der schwarz-gelben Regierung dann hier verantwortlich über Haushaltspolitik schwadronieren wollen.

Die Absetzungsstellen, sehr geehrte Frau Kollegin Gebauer, sind genau die Weiterführung aus den Haushaltszeiten von Schwarz-Gelb. Dann hier so eine Verschwiemelung hinzukriegen und zu postulieren, jetzt würden den Schulen Lehrerstellen entzogen, ist auch eine Leistung, hier wieder falsche Rede zu führen. Diese Scheinheiligkeit, die an verschiedenen Stellen in der Haushaltsdebatte auftaucht, sollten wir uns doch alle zusammen verkneifen.

Herr Optendrenk hat ja zu der Zeit im Finanzministerium gesessen. War das eigentlich das Tal der Ahnungslosen? Haben die mit der Sache gar nichts zu tun gehabt, was diese Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit angeht?

Ich will daran erinnern, dass wir 2011 die Kraftanstrengung gemacht haben, über 2.000 Stellen in den Schulhaushalt hineinzubringen, um genau diese schwarz-gelben Haushaltslöcher zu stopfen und das zu kompensieren. Das ist das Erste gewesen.

Das Zweite ist, dass wir zuverlässig in der Tat 9.500 Stellen – die Demografie; ich erinnere an die Kleine Anfrage von Herrn Weisbrich damals – jetzt ganz genau so eingehalten haben und bis 2015 auch verausgaben. Das kann jeder in den Plänen nachlesen.

Das ist die Leistung von Rot-Grün. Das ist Zuverlässigkeit. Das ist wahrhaftig, was wir da gemacht haben, und es ist transparent. Es gibt keine schwarzen Löcher mehr im Haushalt im Bereich des Einzelplans 05. Das haben wir auf den Weg gebracht.

Wir haben also keine Phantomstellen mehr, sondern jetzt sind die Menschen da, wo sie hingehören, nämlich in der Schule.

(Beifall von den GRÜNEN)

Zu diesen 9.500 Stellen und den weiteren Effekten gehört auch, Frau Kollegin Gebauer: Die Stellen sind doch nicht weggefallen. Wir haben 500 in das Übergangssystem Schule und Beruf gegeben. Wir haben Stellen hineingegeben, weil wir die zu frühe Einschulung gestoppt haben und weil die Kinder nicht zwangsweise mit fünf Jahren in die Grundschule gebracht werden sollten.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Auch das ist in diesem Land begrüßt worden. Da haben wir investiert.

Noch eine kleine Erinnerung: Der wunderbare Haushaltsantrag 2011 der CDU, 2.000 Lehrerstellen gleich wieder zu streichen, korrespondiert ja dann auch noch damit, dass Sie schon 10.000 Stellen aus der mittelfristigen Finanzplanung herausgestrichen hatten. Und dann schwingen Sie sich hier auf, auch der Kollege Kaiser – aber dessen Sekundärtugenden sind in Ordnung, denn er hat sich entschuldigt, weil er eine Besuchergruppe hat. Auch da war es so, dass diese Stellen gefehlt hätten.

Dann sagen Sie jetzt hier, im Bildungsmonitor hängen wir aber ganz weit unten. Wo wären wir denn, wenn diese 2.000 Stellen nicht nachfinanziert worden wären und dann die 10.000 Stellen aus der mittelfristigen Finanzplanung nicht zum Zuge gekommen wären? Wo wären wir dann?

(Beifall von den GRÜNEN)

Dann wären wir absolut im Keller.

Also: Keine Schönrechnerei, sondern Klarlegen dessen, was wir gemacht haben und was wir kontinuierlich weiterführen!

Wir haben die versprochene Absenkung der Klassenfrequenzrichtwerte nicht nur im Grundschulbereich gemacht. Da sind wir jetzt tatsächlich in diesem Aufbaujahr schon bei dem Wert von 22,5. Das ist genau die Vereinbarung im Schulkonsens. Auf der Strecke sind jetzt schon 1.700 Stellen zusätzlich in die Grundschule gekommen. Wollen Sie das eigentlich negieren? Haben Sie die Augen geschlossen? Haben Sie in der ganzen Zeit die Ohren verschlossen? Das ist auf dem Papier. Das ist in den Schulen.

Wir haben schon eine Schüler-Lehrer-Relation unter 22. Das ist eine Leistung, die wir erbracht haben. Wir haben das Ganze jetzt auch so hingekriegt, dass viel mehr kleine Grundschulen im Land auch Bestand haben. Darüber sind Eltern und Kinder froh.

(Beifall von den GRÜNEN)

Das machen wir jetzt nicht nur im Bereich der weiterführenden Schulen auch so weiter. Wir haben auch die Schulleitungsentlastung weitergeführt. Wir haben die Stellen im Bereich Inklusion weitergeführt.

Das finde ich wirklich auch empörend. Schwarz-Gelb hat nichts gemacht zum Thema „Ausbildung von Sonderpädagogen“, hat nichts gemacht zum Thema „Fortbildung“. Die UN-Behindertenrechts-konvention ist seit 2009 gültig. Auch in der Vorbereitung ist nichts passiert.

Wir haben in die Studienplätze investiert. Wir haben ein Ausbildungssystem auf den Weg gebracht. Bei Ihnen ist das eine Schwarze-Null-Nummer gewesen. Das muss man doch deutlich sagen. Also, jetzt zu sagen, da passiert nichts, ist falsch. Ich erinnere daran: Über eine Milliarde € geht bis 2017 in diesen Bereich hinein. Dann zu sagen, das sei unterfinanziert und wir würden uns da nicht anstrengen, ist wirklich schon eine dreiste Behauptung.

Ich will ganz zum Schluss noch darauf hinweisen, was mir jetzt wirklich auch noch wichtig ist, dass wir für den Bereich der offenen Ganztagsschule hier auch investieren, dass wir die Flüchtlingsaufnahmen unterstützen und für die Integration sorgen, damit jedes Kind hier so schnell wie möglich Deutsch lernt. Das ist den Eltern wichtig, die hier angekommen sind, um das Schreckliche zu vergessen und eine neue Heimat zu finden. – Danke schön.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. – Für die Piratenfraktion spricht Frau Kollegin Pieper.

Monika Pieper (PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am „Tag der Erinnerung“ kann ich hier leider nicht teilnehmen. Das bringt uns auch nicht nach vorne.

Zunächst möchte ich etwas zum Haushaltsverfahren als solches sagen. Das ist schon sehr merkwürdig. Wir haben im Schulausschuss unsere Anträge auf den Tisch gelegt. Andere Anträge? – Fehlanzeige. Das finde ich total untransparent. Ich weiß nicht, warum wir hier nicht über Anträge diskutieren können, sondern warum die in die dritte Lesung kommen und dann einfach abgestimmt werden.

(Beifall von den PIRATEN)

So etwas Geheimnisvolles kann das doch nicht sein.

Die Probleme bei der Schulsozialarbeit und im offenen Ganztag waren ja hinlänglich bekannt. Hier wurde auf unhaltbare Zustände hin geplant. Nun wird offensichtlich in letzter Sekunde dem Patienten mit so einer Wunde so ein kleines Pflaster aufgeklebt. Aber Hansaplast, meine Damen und Herren, wird unsere Probleme hier nicht lösen.

Frau Hendricks, Sie haben viel über Zahlen geredet, Frau Beer, Sie auch. Ich glaube, Zahlen miteinander zu jonglieren und zu vergleichen, das wird die Bildungsqualität nicht automatisch verbessern. Der Ausbau der schulischen Inklusion ist eine zentrale Herausforderung für alle Schulen im Land, für die Landesregierung, für uns alle. Ich glaube, alle Schulen engagieren sich da ganz enorm, und wir sind uns in dieser Sache einig, dass wir das tatkräftig unterstützen müssen.

Doch die Rahmenbedingungen stimmen einfach nicht. Frau Hendricks, Sie erwähnten das gerade. Die Zahl der Schüler und Schülerinnen, die jetzt an einer Regelschule unterrichtet werden, sagt meiner Meinung nach überhaupt nichts über den Stand der Inklusion aus. Die sagt nur: Die Schüler sind jetzt in dieser Schule. Nicht mehr und nicht weniger.

Obwohl eine zusätzliche personelle Ausstattung auch für die sonderpädagogische Förderung bei Lern- und Entwicklungsstörungen vorgesehen ist, nämlich 9.230 Stellen im Stellenbudget, reicht das offensichtlich nicht aus. Es kommen einfach nicht genug Sonderpädagogen an die allgemeine Schule, und wenn, dann auch nicht unbedingt an die Schulen, an denen sie am dringendsten gebraucht werden. So steigen Schulen ohne die notwendige Unterstützung in die Inklusion ein.

In Bochum gibt es 42 Grundschulen, von denen an 29 jeweils ein Sonderpädagoge, wenn überhaupt, eine Halbtagsstelle hat. Das heißt, an 13 Schulen ist niemand unterstützend tätig. – Da man dieses Problem nicht lösen kann, wird durch die Schulaufsichtsbehörde die notwendige zusätzliche personelle Ausstattung offensichtlich einfach wegdefiniert.

Frau Gebauer, Sie hatten veröffentlicht, was in Köln passiert ist. Die Bezirksregierung Köln stellt in einem Rundschreiben an die Schulträger fest, dass in den Förderschwerpunkten Lernen, Sprache sowie Emotionale und Soziale Entwicklung eine zusätzliche sächliche oder personelle Ausstattung in der Regel gar nicht vonnöten sei. So kann keine angemessene Förderung aller Schülerinnen und Schüler gewährleistet werden.

(Beifall von den PIRATEN)

Wenn ich dann höre, dass Sonderpädagoginnen in der Inklusion als willkommene Vertretungsreserve missbraucht werden, dass Eltern den Platz an einer Förderschule einklagen müssen, dass gerade Grundschulkolleginnen und -kollegen nicht mehr wissen, wie sie allen Kindern gerecht werden können, da es keine Unterstützung an der Schule gibt, dann, Frau Löhrmann, sehe ich schwarz, und dann, Frau Löhrmann, sind Sie dafür verantwortlich. Mit klar definierten Rahmenbedingungen und einer Aufgabenbeschreibung der Sonderpädagogen in der Inklusion hätte nicht alles, aber vieles vermieden werden können.

Natürlich haben wir uns Gedanken gemacht, wo wir dringenden Handlungsbedarf sehen, und entsprechende Änderungsanträge gestellt. Ahlen, Bielefeld, Bonn, Duisburg, Düren, Herzogenrath, Köln, Kreis Lippe, Siegburg – das sind nur einige Kommunen, aus denen wir die Nachricht erhalten haben, dass im offenen Ganztag wirklich Land unter ist. Die Eltern sorgen sich um die Betreuungszeiten und die Qualität der Angebote. Träger suchen händeringend qualifiziertes Personal und sorgen sich um einen wirtschaftlichen Betrieb. Kämmerer sehen sich gezwungen, Elternbeiträge zu erhöhen.

Letzte Woche kündigte das Schulministerium an, die Landesförderung für den offenen Ganztag zu erhöhen. Ein entsprechender Haushaltsänderungsantrag liegt heute leider noch nicht vor. Wir haben aus der Presse erfahren, dass es 2015 ein Plus von 3 % und ab 2016 ein jährliches Plus von 1,5 % geben soll. Das begrüßen wir ausdrücklich. Das wird allerdings nicht ausreichen, um die steigenden Kosten der Träger aufzufangen.

Allein um die letzte Tariferhöhung der Erzieherinnen und Erzieher umzusetzen, bräuchte es 95 € pro Platz und Jahr mehr; und die nächste Tarifrunde steht bereits vor der Tür. Das heißt, die offene Ganztagsschule in NRW braucht ein neues Fundament. Wir müssen Wege finden, die pädagogische Qualität des offenen Ganztags zu stärken und ihren Ausbau bedarfsgerecht weiterzuführen. Dabei müssen Inklusion und Integration berücksichtigt werden. Die offene Ganztagsschule ist ein wichtiger Förderort für alle Kinder. Deshalb haben wir den vorliegenden Antrag gestellt. Wir möchten in einer Anhörung gerne diese Problematik in allen Facetten beleuchten.

Liebe Frau Gebauer, die Idee des beitragsfreien offenen Ganztags ist gar nicht unsere ureigene. Es ist eine Empfehlung der Bildungskonferenz, die gesagt hat, dass eigentlich das Land und nicht die Kommunen für den offenen Ganztag verantwortlich sein sollen.

(Beifall von den PIRATEN – Eva Voigt-Küppers [SPD]: Darüber kann man ja reden, aber das ist nun einmal Gesetzeslage seit zehn Jahren!)

Auch zur Sicherung der schulischen Angebote für Zuwanderer, insbesondere in Vorbereitungsklassen, haben Sie Nachbesserungen angekündigt. Hierzu sollen – das wissen wir auch aus der Presse – 300 Lehrerstellen geschaffen werden. Diese Maßnahme ist richtig und findet ausdrücklich unsere Unterstützung – auch das hat Frau Gebauer bereits gesagt –, insbesondere, und das ist ganz wichtig, wenn eine Regelung gefunden wird, die es dann auch ermöglicht, die Lehrkräfte zeitnah und schnell an die entsprechenden Schulen zu bringen und wirklich dafür Sorge zu tragen, dass es zu keiner Zeitverzögerung kommt.

Wir haben uns in den letzten Monaten hier im Landtag außerdem intensiv mit Digitalisierung und Bildung beschäftigt. Meine Damen und Herren, es erschreckt mich schon, dass keiner von Ihnen dieses Thema gerade in irgendeiner Form erwähnt hat.

(Beifall von den PIRATEN)

Das zeigt – und das finde ich beschämend –, welchen Stellenwert dieses Thema in der Bildung in NRW hat.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich schätze die Situation der Schulen aktuell wie folgt ein: Jahrelang wurden in Einzelinitiativen Leuchttürme gebaut. Jetzt entstehen kleine Inseln um die Leuchttürme herum, aber eine Strategie, um landesweit ein Mindestmaß an technischer Ausstattung an den Schulen zu gewährleisten, erkenne ich nicht.

Auch bei Angeboten wie dem Medienpass wird darauf gesetzt, dass die Schulen diese schon irgendwie umsetzen werden, ganz nach dem Motto: Das wird schon gut gehen. – Ich bin sehr gespannt auf die Auswertung im nächsten Jahr, wenn wir erfahren werden, wie erfolgreich der Medienpass an den Schulen und vor allen Dingen in der Sekundarstufe I ist.

Die ICILS-Studie stellt fest, dass in keinem anderen Teilnehmerland Computer im Unterricht seltener eingesetzt werden als in Deutschland. Vor diesem Hintergrund sind Zweifel berechtigt, dass auf diese Weise allen Schülerinnen und Schülern in erforderlichem Maße Medienkompetenz vermittelt werden kann.

Deshalb fordern wir, jetzt die Beratung der Schulen und die Lehrerfortbildung für den Unterricht mit Medien zu stärken. Dafür soll jedem Kompetenzteam, von denen wir in NRW 53 haben, eine weitere halbe Lehrerstelle zur Verfügung gestellt werden.

Darüber hinaus fordern wir, jetzt in die Förderung von Lernmitteln unter freien Lizenzen einzusteigen. Diese können Schulträger entlasten und Investitionen freimachen, die in die schulische IT-Infra-struktur gesteckt werden könnten. Vor allem aber sind sie flexibel und rechtssicher im Unterricht einsetzbar und können auf diese Weise individuelle Förderung und Inklusion tatsächlich wirksam unterstützen.

(Vorsitz: Präsidentin Carina Gödecke)

Das Potenzial von OER wird mehr und mehr erkannt. Deshalb stellt der Bund im Haushalt für das nächste Jahr 2 Millionen € zur Verfügung, um diese zu fördern. Ich glaube, es würde uns gut anstehen, wenn wir hier nicht zurückstehen, sondern mitmachen würden.

(Beifall von den PIRATEN)

Denn wir sind überzeugt, dass diese Vorteile nicht nur bei zusätzlichen Lernmaterialien genutzt werden sollten. Es müssen auch Lernmittel unter freier Lizenz bereitstehen, die einen längeren Unterrichtszeitraum strukturieren, wie zum Beispiel ein Schulbuch.

Wir stehen vor großen Herausforderungen im Bildungsbereich. Die Digitalisierung muss klug gestaltet werden, um Schule und Unterricht zu modernisieren. Die schulische Inklusion muss besser ausgestattet werden. Insgesamt muss noch viel mehr getan werden, um unsere Schulen in die Lage zu versetzen, wirklich allen Kindern gerecht zu werden. – Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Pieper. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Löhrmann.

Sylvia Löhrmann, Ministerin für Schule und Weiterbildung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf im Bereich Schule zeigt eines ganz deutlich: SPD und Grüne halten Wort bei ihrer Priorität für Bildung. Wir sind auf dem Weg, machen unser Schulsystem zukunftsfest und stellen die Weichen auch bei schwierigen Herausforderungen richtig.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Wir sichern umfassende schulische Angebote in Zeiten des demografischen Wandels. Der Elternwille, der Bedarf und die kommunalen Schulträger entscheiden, welche Schulen es vor Ort gibt. Das ist das große Ergebnis des Schulkonsenses, und ich zeige diese Karte immer wieder gerne.

(Die Rednerin hält eine Landkarte von Nordrhein-Westfalen in die Höhe.)

Das ist die schulpolitische Landkarte von Nordrhein-Westfalen. Diese Schulen sind ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit und zu wohnortnaher, umfassender Schulversorgung. Die Schulen sind von schwarzen, roten und grünen Bürgermeistern gewollt. Das ist eine wunderbare Entwicklung für Stadt und Land.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ideologie ist passé. Pragmatismus ist hier in Nordrhein-Westfalen das Markenzeichen unserer Schulpolitik, ebenso wie Partizipation und größtmöglicher Konsens.

Was die Inklusion angeht, so habe ich immer gesagt, dass sie kein Schnellschuss ist. Vielmehr ist sie eine anspruchsvolle Bergwanderung, und insofern muss man immer wieder Zwischenfazits ziehen. Nein, Inklusion ist kein Kinderspiel, aber Inklusion ist ein Kinderrecht.

(Minister Guntram Schneider: Sehr richtig!)

Und wir wollen, dass dieses Kinderrecht umgesetzt wird, meine Damen und Herren.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Denn wir sind davon überzeugt, dass das gemeinsame Lernen ein Gewinn für alle Kinder ist.

Ich bin dem Landesbeauftragten der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Herrn Killewald, sehr dankbar dafür, dass er Folgendes zitiert hat – es stammt nicht von mir –:

„Auf der Herbsttagung der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern im November sei NRW hervorgehoben worden als das Land, das beispielhaft zeige, wie gemeinsamer Unterricht geht.

‚Das Institut für Menschenrechte, das die Bundesregierung bei der Umsetzung der UN-Konvention begleitet, hat NRW als eines der wenigen Bundesländer gelobt, die die strukturelle Frage der Inklusion in der Schule angehen‘, sagte er.“

Ich will es noch einmal sagen: Wir haben einen Rechtsanspruch geschaffen. Wir haben Ausbildungskapazitäten in den Universitäten ausgebaut. Wir haben eine Weiterbildungsmaßnahme zur Gewinnung von mehr Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen aufgelegt. Wir haben eine umfassende Fortbildungsinitiative auf den Weg gebracht. Wir schaffen zusätzliche Stellen. Und wir unterstützen die Kommunen bei dieser anspruchsvollen Bergwanderung.

Jetzt zu erwarten, dass schon alles überall 100%ig funktioniert, wäre eine Illusion, und das weiß auch jeder. Aber die Weichen sind in Nordrhein-Westfalen für diese schwierige Aufgabe richtig gestellt, und das wird uns auch bescheinigt.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich will noch einen anderen Beleg nennen. Heute finden Sie in der „Rheinischen Post“ ein Interview mit der Leiterin der Regionaldirektion der Bundesanstalt für Arbeit in Nordrhein-Westfalen, Christiane Schönefeld. Der Journalist fragt:

„In den NRW-Schulen ist die Inklusion auf dem besten Wege, Normalität zu werden. Ab wann versprechen Sie sich von dieser Entwicklung die ersten Erfolge für den Arbeitsmarkt?“

Frau Schönefeld antwortet:

„Solche Veränderungsprozesse brauchen mindestens zehn Jahre. Behinderung war in Deutschland jahrelang aus dem gesellschaftlichen Bild verschwunden. Dass sich das nun umkehrt, ist eine gute Entwicklung. Befeuert wird dies in den kommenden Jahren wohl auch vom steigenden Bedarf an Fachkräften.“

Das zeigt: Inklusion ist gut für die Kinder und Jugendlichen, aber Inklusion ist eben auch gut für die gesamte Gesellschaft. Das ist die Philosophie von SPD und Grünen, meine Damen und Herren.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Daniel Schwerd [PIRATEN]: Von uns allen anderen auch!)

Wir haben auch bei einem weiteren Punkt Wort gehalten, und das ist eine große Leistung, für die ich dem Finanzminister und der Koalition jeden Tag mindestens ein Mal dankbar bin. 9.500 Stellen bleiben zusätzlich im System zur systematischen Verbesserung der Lernbedingungen in unseren Schulen. 9.500 Stellen!

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Diese werden systematisch für Verbesserungen in den Schulen genutzt.

Die Grundschulen sind genannt. Wir wissen, dass es auf den Anfang ankommt. Die Kinder zehren ihr ganzes Bildungsleben von dem, was am Anfang investiert wird.

Wir senken die Klassenfrequenzrichtlinien in der Sekundarstufe I der Realschulen, der Gymnasien und der Gesamtschulen, meine Damen und Herren. Auch das wird finanziert.

Wir schaffen 400 Stellen für die Schulen des längeren gemeinsamen Lernens. Ja, auch das investieren wir in die Schulen, weil sie von den Eltern und von den Kommunen gewollt sind.

(Beifall von Sigrid Beer [GRÜNE])

Wir haben doch die schwarz-gelbe Blockade gelöst, was die Schulentwicklung in Nordrhein-Westfalen angeht.

Wir investieren in die Leitungszeit. Inzwischen stehen über 1.200 Stellen für den Ausbau der Leitungszeit zur Verfügung, weil wir wissen, dass es auf den Schulleiter bzw. die Schulleiterin ankommt. Es gibt keine gute Schule ohne eine gute Schulleitung. Deswegen ist es gut investiertes Geld in die Innovation, in die Umsetzung der schulpolitischen Vorhaben.

Wir schaffen 70 Stellen für den Ausbildungskonsens und 50 Stellen für den islamischen Religionsunterricht. Auch das will ich noch einmal sagen: NRW ist das erste Bundesland, das das umgesetzt hat. Selbstverständlich ist das ein Beitrag zur Religionsfreiheit, aber das ist auch ein Beitrag zur Integration in unserem Land. Wir wollen schließlich deutlich machen: Ihr gehört dazu. Ihr habt ein Recht auf euren Religionsunterricht.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Frau Gebauer, es war wirklich unredlich, wie Sie hier die Stellen dargestellt haben. Sie wissen das ganz genau, und Sie wissen das besser. Die Stellenabsetzungen sind Umsetzungen von Entscheidungen von vier Landesregierungen. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit der Verschlechterung der Rahmenbedingungen an unseren Schulen zu tun. Das möchte ich hier noch einmal sehr deutlich sagen.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Die Stellenzuweisungen erfolgen seit Jahren nach identischen Parametern, daran hat sich nichts geändert. Insofern werden keine Schulformen benachteiligt. Und die vorgenommenen Verbesserungen folgen eins zu eins der Umsetzung des Schulkonsenses.

Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass es gelungen ist, eine Lösung zur Fortsetzung der Sozialarbeit an Schulen zu finden. Die Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit. Die Schulsozialarbeit stärkt die Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule und trägt maßgeblich zur Armutsbekämpfung, Gewaltprävention und Integration bei.

Ich möchte eines jetzt noch einmal an Herrn Optendrenk – Herr Kaiser ist entschuldigt; das ist in Ordnung – richten: Ja, wir sehen den Bund in der Pflicht, diese Sozialarbeit zu finanzieren.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Und um der Legendenbildung vorzubeugen: In welchem Haushalt hat das denn auf Bundesebene gestanden, meine Damen und Herren? – Nicht im Haushalt von Frau Schavan! Nicht im Haushalt von Frau Wanka! Es hat im Haushalt von Frau von der Leyen gestanden. Damit haben Sie doch selbst als schwarz-gelbe Bundesregierung entschieden, dass es keine schulische, sondern eine sozialpolitische Aufgabe ist.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Das muss hier doch noch mal klargestellt werden! Und jetzt versuchen Sie, uns das in die Schuhe zu schieben.

(Zurufe von der CDU)

Meine Damen und Herren, ich komme noch kurz zum Antrag der Piratenfraktion, was die pädagogische Qualität der offenen Ganztagsschule angeht. Auch beim Ganztagsausbau stehen wir im bundesweiten Vergleich mit unseren Schulen gut da. Wir haben Plätze für fast 40 % aller Kinder im Grundschulalter, und der Ausbau der Platzzahlen steht schon im Haushaltsentwurf.

Die offene Ganztagsschule ist ein Erfolgsmodell. Sie kann auf eine beeindruckende und dynamische Entwicklung zurückblicken. Die Ganztagsschule hat das Gesicht der Schule in unserer Gesellschaft nachhaltig verändert. Unsere Ganztagsschulen sind zu einem Lern- und Lebensort mit vielfältigen Bildungsmöglichkeiten geworden, gerade auch für Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Milieus. Sie trägt zur verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei und leistet einen wichtigen Beitrag zur Chancengerechtigkeit.

Frau Gebauer, weil auch Sie das wieder angemahnt haben: Wer hat denn seinerzeit erstmals die Sätze erhöht? Das war doch auch die rot-grüne Landesregierung, die 2011 mit der Erhöhung um 14 % endlich das nachgeholt hat, was Schwarz-Gelb versäumt hatte. Wir haben auch hier mächtig investiert.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Ich begrüße sehr – Herr Börschel hat es heute Morgen auch schon angesprochen –, dass sich die Koalitionsfraktionen mit den kommunalen Spitzenverbänden darauf verständigt haben, die Sätze anzuheben und das Ganze zu dynamisieren, damit die Träger nicht jedes Jahr erneut vor schwierigen Entscheidungen stehen. Das alles sind Zukunftsinvestitionen, die wir begrüßen und die im Sinne unserer Kinder und Jugendlichen sind.

Ich möchte kurz noch zwei Sätze zur Weiterbildung sagen. Auch in der Weiterbildung hält die Koalition Wort. Wir haben auch hier Kürzungen zurückgenommen und legen so das Fundament für einen wichtigen Bereich; denn wir brauchen jeden Menschen und können es uns nicht leisten, die Potenziale der Menschen nicht zu nutzen.

In diesem Jahr haben wir es geschafft, ein Tabu anzugehen, nämlich Menschen zusätzlich zu bilden, die noch nicht richtig lesen und schreiben können. Es ist gut, dass wir das gemacht haben. Auch dieser Weg wird breit getragen in den Regionen Nordrhein-Westfalens. Ich hoffe, dass Sie die Landesregierung auf diesem Weg unterstützen; zumindest haben Sie das in einem interfraktionellen Antrag getan. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Ministerin Löhrmann. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Kollegin Zentis das Wort.

Gudrun Elisabeth Zentis (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte kurz zum Bereich der Weiterbildung Stellung nehmen – ein Bereich, den die Opposition hier vollkommen ausgelassen hat.

Die gute Botschaft ist: Es wird nichts gekürzt, trotz des enormen Drucks, im Gesamthaushalt sparen zu müssen. Das heißt, der Landeshaushalt kommt weiterhin seinen Aufgaben aus dem Weiterbildungsgesetz nach und fördert so ein System des lebenslangen und des lebensbegleitenden Lernens.

Dieses System ist aufgeteilt in unterschiedliche Einrichtungen mit unterschiedlichen Trägern. Weiterbildungseinrichtungen sind die Volkshochschulen der Kommunen ebenso wie die kirchlichen Einrichtungen und die Einrichtungen der freien Träger. Mit verschiedenen Angeboten, einer breiten Palette von Bildungsangeboten in Kursen, Workshops und Informationsveranstaltungen wird die Möglichkeit des lebenslangen Lernens in allen Kommunen unseres Landes sichergestellt.

Jeder, der bei dem Begriff „Weiterbildung“ noch die Assoziation von Schule vor Augen hat, liegt hier falsch. Kreative, innovative Ideen werden immer wieder entwickelt und umgesetzt. Die Mittel werden von den in der Weiterbildung tätigen Lehrenden unseres Landes verantwortungsbewusst eingesetzt. Dafür gebührt ihnen Anerkennung und Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

Beispiele dafür wurden uns in der letzten Woche hier im Plenarsaal im Rahmen der Weiterbildungskonferenz vorgestellt. Aus dem Etat der Weiterbildung stehen insgesamt noch 257.000 € für innovative Projekte zur Verfügung.

Weiterbildung leistet aber auch mit dem zweiten Bildungsweg, also dem Angebot zum Nachholen von Schulabschlüssen, einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit im Bildungswesen. Daneben werden auch Mittel aus dem Kapitel „Bildungsforschung und Bildungsplanung“ für die Entwicklung eines Berichtswesens, eines Nachweisverfahrens über die Leistungsfähigkeit der Weiterbildung, für Unterstützungsleistungen der Supportstelle Weiterbildung in der QUA-LiS sowie zur Stärkung der Grundbildung zur Verfügung gestellt.

Auf der angesprochenen Weiterbildungskonferenz wurde einhellig begrüßt, …

Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.

Gudrun Elisabeth Zentis (GRÜNE): … dass der Konsens beim Berichtswesen erreicht werden konnte.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Als eine besondere Leistung dieser rot-grünen Regierung möchte ich hervorheben, dass es trotz der Kürzung der Mittel im ESF-Fonds gelungen ist, die Mittel für Alphabetisierung und Grundbildung in Höhe von 5 Millionen € weiter zur Verfügung zu stellen. Das breite Bündnis für Analphabetismus zeigt sich als ein Erfolg; …

Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.

Gudrun Elisabeth Zentis (GRÜNE): … mit 18 Regionalstellen wird es zu einer Erfolgsgeschichte des Landes. Daran wollen wir weiterarbeiten. – Danke schön.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Zentis. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann schließe ich die Aussprache zum Einzelplan 05.

Wir kommen erstens zur Abstimmung über den Einzelplan 05. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/7505, den Einzelplan 05 unverändert anzunehmen. Wer möchte sich dem anschließen? – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Piraten, die CDU und die FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Einzelplan 05 in zweiter Lesung angenommen.

Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/7408. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags 16/7408 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend – sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand gegen die Überweisung stimmen? – Möchte sich jemand enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Dann haben wir so verfahren.

Bevor ich den Einzelplan 06 aufrufe, kommen wir zurück zur Abstimmung über den Einzelplan 02. Die Abstimmung darüber haben wir vorhin wegen der Mittagszeit ausgesetzt. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/7502, den Einzelplan 02 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wer möchte dem zustimmen? – Das sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und die Piraten. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Einzelplan 02 in zweiter Lesung mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis ebenfalls angenommen.

Ich rufe jetzt auf den

Einzelplan 06
Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung

Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses hin. Er liegt Ihnen mit Drucksache 16/7506 vor.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für die CDU-Fraktion Herr Kollege Dr. Berger das Wort.

Dr. Stefan Berger (CDU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im vergangenen Jahr habe ich in meiner Rede zum Haushaltsentwurf 2014 noch lobende Worte für den historisch höchsten Haushalt im Wissenschaftsbereich gefunden. Das geht in diesem Jahr leider nicht mehr; denn trotz eines erneuten Rekords bei den Studierendenzahlen – es gibt mittlerweile über 700.000 Studierende in Nordrhein-Westfalen, was sehr schön ist – reduzieren Sie Ihren Haushaltsansatz um fast 200 Millionen €. Wir haben die historisch höchste Zahl an Studierenden, aber nicht den historisch höchsten Wissenschaftshaushalt. Damit ist eigentlich schon der negative Auftakt für die Haushaltsdebatte in diesem Bereich skizziert.

Das hätten Sie abwenden können, denn Sie bekamen mit der Übergabe der BAföG-Gelder ein vorweihnachtliches Geschenk der Bundesregierung. Sie haben aber – das hat die Debatte in den letzten Wochen hier gezeigt – die BAföG-Millionen lieber im Haushalt versickern lassen, als sie den Hochschulen zur Verfügung zu stellen. Damit müssen Sie sich auch vorwerfen lassen, dass Sie den historisch höchsten Haushalt hätten hinbekommen können, wenn Sie es denn gewollt hätten. Das haben Sie aber nicht gewollt, sondern Sie haben der Haushaltspolitik den Vorrang vor der Bildungspolitik gegeben.

Ich ahne, dass Frau Seidl gleich vortragen wird, dass der Haushalt immer noch höher als im Jahr 2010 ist. Sie loben sich ja immer dafür, dass der Haushalt seit 2010 – seit diesem Jahr regiert Schwarz-Gelb hier nicht mehr – um rund 2 Milliarden € zugenommen hat, sagen aber nicht, warum er seit dem Jahr 2010 zugenommen hat.

(Karl Schultheis [SPD]: Weil es mehr Geld gibt!)

– Ja, es gibt mehr Geld. Der Zuruf ist korrekt. Es gibt aber mehr Geld aus dem Hochschulpakt II. Und dieser Pakt wurde 2009 unter einer schwarz-gelben Regierung geschlossen. Im Jahr 2010 standen 112 Millionen € zur Verfügung. Jetzt liegt die Summe bei 714 Millionen €. Das Geld dazu kommt also in allererster Linie aus Berlin.

(Beifall von Dr. Marcus Optendrenk [CDU])

Zweites Beispiel: Das Hochschulmodernisierungsprogramm wurde ebenfalls 2009 beschlossen. Es sah 5 Milliarden € Investitionen vor.

Allein diese beiden Maßnahmen machen für sich allein genommen schon fast 2 Milliarden € aus. Sie lassen sich heute für etwas feiern, was Sie selbst politisch gar nicht entschieden haben. Die politische Leistung von Rot-Grün besteht darin, überall dort die Bändchen durchgeschnitten zu haben, wo die Vorarbeit durch die schwarz-gelbe Landesregierung geleistet worden ist. Das ist die korrekte historische Wahrheit!

(Beifall von der CDU)

Wie sieht es denn jetzt aus? – Politik lebt auch von der Weiterentwicklung. Sie stehen mit den Finanzen im Wissenschaftsbereich noch nicht einmal dort, wo Schwarz-Gelb 2010 aufgehört hat. Ihr Haushalt ist nämlich nicht nur nicht der historisch höchste, er wird noch viel kleiner, wenn man die Bildungsausgaben auf den einzelnen Studenten bezieht. Nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes vom 26. November 2014 sind in keinem einzigen Land in Deutschland die Ausgaben pro Studierenden je Universität so gering wie in Nordrhein-Westfalen. Bei den Fachhochschulen liegt Nordrhein-Westfalen auf dem viertletzten Platz, kurz vor dem Saarland, Bremen und Hamburg. Sie sind also Letzter bei den Pro-Kopf-Ausgaben für die Universitäten und Vierletzter bei den Pro-Kopf-Ausgaben für die Fachhochschulen.

Blicken wir einmal – weil die Grünen auch hier sind – zu Herrn Kretschmann nach Baden-Württemberg. In Baden-Württemberg bekommt jeder Studierende an einer Hochschule im Durchschnitt 8.100 €, während es in Nordrhein-Westfalen gerade einmal 5.200 € sind. Deshalb kann man nicht – wie es Ihre Kollegin tut – davon reden, dass hier alles super ist und mit diesem tollen Haushalt die Zukunft gemeistert werden kann. Sie sollten mindestens einmal für sich eingestehen, dass Sie am unteren Ende der Skala rangieren.

(Beifall von der CDU)

Ein Grund dafür ist Ihr Verzicht auf Studienbeiträge. Sie haben Qualitätsverbesserungsmittel eingeführt. Die Zahl stagniert. Sie müssen die 249 Millionen € auf immer mehr Köpfe verteilen.

Blicken wir einmal auf die RWTH Aachen, auf die Sie – Herr Schultheis thematisiert das in jeder Ausschusssitzung – zu Recht stolz sind: Sie hat im Wintersemester 2009/2010 bei einer Studierendenzahl von 25.000 22 Millionen € an Beiträgen erhalten. Im Wintersemester 2013/2014 – also jetzt – ist die Zahl der Studierenden auf 31.600 angewachsen. Dafür erhielt die RWTH Aachen nur noch 17 Millionen €. Bei 6.000 Studierenden mehr gab es 5 Millionen € weniger. Da ist die Lehre nicht verbessert, sondern verschlechtert worden.

Meine Damen und Herren, das Jahr 2014 war auch sonst kein gutes Jahr für den Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.

(Beifall von der CDU)

Das liegt im Wesentlichen an der Verabschiedung eines Hochschulgesetzes, das bereits vor seiner Verabschiedung zu einer schweren Hypothek für die Beziehungen zwischen Wissenschaftsministerium und den Hochschulen wurde. Nicht oft ist es so, dass ein Gesetzgebungsverfahren ein andauernder Spießrutenlauf für die zuständige Ministerin wird. Vertrauensverlust, vergiftete Atmosphäre und die Gehälteraffäre haben die Reputation von Ministerin Schulze weitgehend aufgezehrt.

(Karl Schultheis [SPD]: Giftspritze dabei!)

Alle Beteiligten haben gespürt, dass dieses Gesetz erkennbar negative Folgen hat. Nordrhein Westfalen wird eine zentnerschwere Last in den Rucksack gelegt. Das hat jede Anhörung, die wir zu diesem Thema durchgeführt haben, klar gezeigt. Die Gesamtphilosophie des Hochschulzukunftsgesetzes wird zu einer Erosion der Innovationsbasis Nordrhein-Westfalens führen.

(Dietmar Bell [SPD]: Dicker geht’s nimmer, wa!)

Sie haben Musik bestellt, die keiner hören will. Nun zwingen sie auch noch die Wehrlosen an den Universitäten, Ihre Rechnungen zu bezahlen.

Letztlich, meine Damen und Herren, werden Sie mit diesem Haushalt dem Wissenschaft- und Forschungsstandort Nordrhein-Westfalen nicht gerecht.

(Dietmar Bell [SPD]: Sie mit Ihrer Rede auch nicht!)

Die Mittel pro Studierendem sind so gering, dass Nordrhein-Westfalen bundesweit den letzten bzw. den vorletzten Platz einnimmt. Inhaltlich haben Sie mit Ihrer Wissenschaftspolitik in den letzten vier Jahren nur verbrannte Erde hinterlassen.

(Minister Guntram Schneider: Mein Gott!)

Irgendwelche Initiativen, die geeignet wären, den Forschungsstandort klar nach vorn zu bringen? – Völlige Fehlanzeige!

Deswegen lehnen wir diese Politik und diesen Haushalt ab. – Vielen Dank.

(Beifall von der CDU)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Dr. Berger. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt Herr Kollege Schultheis das Wort.

Karl Schultheis (SPD): Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Berger, ich weiß nicht, in welchem Land Sie unterwegs sind.

(Heiterkeit von Ministerin Svenja Schulze – Minister Guntram Schneider: Absurdistan! – Zurufe von der SPD: Nicht in NRW!)

Wie gesagt: Sie lesen nicht nur schlechte Krimis und Comics – darauf habe ich im Ausschuss hingewiesen, weil Sie immer darauf rekurrieren –, sondern Sie sehen auch viele schlechte Filme. Denn alles, was Sie vortragen, stimmt mit der Realität nicht überein, obwohl das Fiction für Sie sein mag.

(Lothar Hegemann [CDU]: Zur Sache!)

– Zur Sache hätte Herr Dr. Berger sicherlich etwas beitragen können, hat er aber nicht.

(Nadja Lüders [SPD]: Kann er ja auch nicht!)

Ich will mit meiner Heimatshochschule anfangen, weil Sie diese angesprochen haben. Ich habe nicht den Eindruck, dass die RWTH Aachen nicht an Geldmangel leidet; ich habe regelmäßigen Kontakt mit den Persönlichkeiten, die diese Hochschule führen. Ganz im Gegenteil: Ich glaube, die Debatte über Geld und darüber, was die öffentliche Hand dafür aufbringen muss, also immerhin rund 8 Milliarden € in diesem Jahr für 2015, führt auch dazu, dass alle gemeinsam überlegen müssen – sie tun das auch –, ob wir mit diesem Geld richtig umgehen und ob wir es überall gezielt und richtig einsetzen. Das ist eine gute Reflexion, die gerade wissenschaftlichen Einrichtungen gut zu Gesicht steht, meine Damen und Herren.

Zu den Fakten, die hier angesprochen worden sind: In der Tat ist der jetzige Haushalt genau auf der Linie der letzten Haushalte, die durch die Landesregierung eingebracht worden sind und von den Fraktionen von SPD und Grünen getragen werden. Auch dieser Haushalt zeigt, wenn man eine Bereinigung der Hochschulpaktmittel vornimmt, eine Steigerungsrate von rund 2 % – ich glaube, das sind am Ende 1,9 % –,

(Ministerin Svenja Schulze: Ja!)

sodass es in der Tat bei der Entwicklung der Hochschulhaushalte eine weitere Steigerung in diesem Jahr gibt.

Weiterhin ist festzustellen, dass sich die Ausgaben in den Jahren 2010 bis 2015 so entwickeln, dass sich die Haushalte letztlich um 33 % erhöht haben. Die Zahl der Studierenden – auch dabei orientieren wir uns an der Prognose der Kultusministerkonferenz – stieg um rund 25 %, sodass in der Tat auch bei der Grundfinanzierung unserer Hochschulen ein Anstieg zu verzeichnen ist. Immerhin gehen 5,7 Milliarden € im Jahr 2015 an die Hochschulhaushalte – inklusive der Medizin, der Forschung und der Lehre an den medizinischen Einrichtungen und den Universitätskliniken. Auch diesen Rekordwert gilt es zu würdigen.

Im vorliegenden Haushalt stecken Perspektive und Solidität sowie Planungssicherheit für unsere Hochschulen.

(Lutz Lienenkämper [CDU]: Wo haben Sie die denn?)

Das ist eine wichtige Grundlage für die nächsten Jahre.

Hinzu kommt, dass Forschung und Entwicklung auch einen Schwerpunkt dieses Haushaltes bilden – auch im Kontext mit den Haushalten anderer Ministerien dieser Landesregierung, die dafür sorgen, dass die Wirtschaftskraft in unserem Land gestärkt wird und dass gerade auch die Möglichkeiten unserer Hochschulen und Forschungseinrichtungen gestärkt werden, die Programme der Europäischen Union zu nutzen: sowohl diejenigen zur Strukturförderung als auch diejenigen des Innovations- und Forschungsprogramms Horizont 2020, das gerade in Richtung kleiner und mittlerer Unternehmen wichtige Impulse setzt.

Also: Das ist eine gute Grundlage, um im Jahr 2015 zu arbeiten und die Hochschulen weiterhin erfolgreich arbeiten zu lassen. Denn alle Befürchtungen, die Sie formuliert haben, und alle Ängste, die sie erzeugen wollten, sind nicht eingetreten. Der doppelte Abiturjahrgang hat nicht zum Chaos und auch nicht zum Zusammenbruch des Systems unserer Hochschulen geführt. Im Gegenteil: Gemeinsam haben Landesregierung, Landtag und Hochschulen die anstehenden Herausforderungen gepackt.

Wir gehen jetzt in die Zukunft. Dazu dient auch das neue Hochschulgesetz. Denn die Landeshochschulentwicklungsplanung, die dieses Gesetz ermöglicht, wird dazu führen, dass wir die Ressourcen, die für Forschung, Lehre und Entwicklung zur Verfügung stehen, sinnvoll eingesetzt werden und dass wir einen regionalen Ausgleich bei der Fächerstruktur sicherstellen. Damit kann auch die Qualität der Studienangebote gefestigt werden. Das ist Aufgabe dieses Landeshochschulentwicklungsplans, den das neue Gesetz ermöglicht.

(Beifall von Martin-Sebastian Abel [GRÜNE])

Darüber hinaus ist für den Bereich Forschung und Entwicklung das Gesetz die Grundlage dafür, neue Wege bei der Kooperation von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu gehen. Auch hier gehen wir neue Wege, die sicherlich auch einen entsprechenden Mehrwert versprechen werden, meine Damen und Herren.

Wir gehen davon aus, dass in der Tat die Hochschulgesetzgebung und die damit verbundenen Programme – der Hochschulpakt III steht an – nichts sind, was zu schwarz-gelber Zeit beschlossen worden ist, wobei ich Ihnen, Herr Dr. Berger, sagen muss: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat viel beschlossen; das stimmt. Aber wenn Sie sich dann die Haushaltspläne, was die mittelfristige und langfristige finanzielle Sicherheit bezüglich dieser Beschlüsse angeht, angeschaut haben, werden Sie festgestellt haben, dass es da Riesenlücken gab, die die jetzige Landesregierung und die jetzige Mehrheit hier im Landtag haben füllen müssen. Versprechen und Einhalten sind zweierlei Paar Schuhe. Und die Beschlüsse, auch die Versprechen von Schwarz-Gelb, haben wir – SPD und Grüne – realisieren und einhalten müssen.

Schauen Sie sich das einmal genau an! Das gilt für all die Bauprogramme, die Ausbauprogramme und natürlich auch für die Hochschulpakte, die nachhaltig finanziert sein müssen.

Der Hochschulpakt III steht an. Der Hochschulpakt III ist auch ein wesentliches Ergebnis der Verhandlungen von Frau Ministerin Schulze, weil sie es uns durch ihr Verhandlungsgeschick ermöglicht hat, hier nicht nur Studienanfängerplätze zu bedienen, sondern auch die Schaffung von Masterstudienplätzen,

(Lutz Lienenkämper [CDU]: Das glaubt nicht mal meine Oma!)

die zwar manche fordern, die wir aber auch als Schwerpunkt unserer Arbeit sehen, mit neuen Möglichkeiten auszustatten. Ich hoffe, dass die Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz nächste Woche diesen Hochschulpakt III so beschließen wird, wie ihn die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz beschlossen hat. Hier ist also eine solide Basis gegeben, meine Damen und Herren.

Wir gehen davon aus, dass dieser Einzelplan 06 – ich höre auch nichts Negatives aus den Hochschulen – eine erfolgreiche Grundlage bieten wird. Wir werden noch zwei Änderungsanträge einbringen, die mein Kollege Maelzer gleich noch begründen wird. Also auch hier wird es einige Ergänzungen zu dem geben, was auf dem Tisch liegt. Wir werden dem Einzelplan 06 zustimmen. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Schultheis. – Für die FDP-Fraktion hat Frau Kollegin Freimuth das Wort.

Angela Freimuth (FDP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf einer Landesregierung wird üblicherweise unterschiedlich bewertet. Zumindest was die Tatsachen angeht, sollte aber eine gewisse Klarheit herrschen.

Die Kollegen von SPD und Grünen behaupten gerne, dass man seit 2010 für Wissenschaft und Forschung angeblich einen Rekordetat nach dem anderen aufstellt. Doch, meine Damen und Herren, manchmal trügt der Schein.

Frau Ministerin Schulze hat in ihrer Einbringung im Wissenschaftsausschuss formuliert: Obwohl wir aufgrund der gemeinsamen Finanzplanung von Bund und Ländern 326 Millionen € weniger aus dem Hochschulpakt II zur Verfügung haben, ist es uns gelungen, diesen Rückgang abzufedern und den Verlust für den Einzelplan auf 195 Millionen € zu begrenzen. – So die Ministerin. Zumindest ist schon einmal ein Verlust von 195 Millionen € von der Landesregierung selber zugestanden worden.

Schauen wir uns mal die 326 Millionen € weniger aus dem Hochschulpakt an: Der Bund steuert kommendes Jahr planmäßig rund 111 Millionen € weniger Hochschulpaktmittel bei. Wie wir alle wissen, sind die Hochschulpaktmittel zur Hälfte vom Land kozufinanzieren. Nordrhein-Westfalen wäre damit ebenfalls nicht weiter verpflichtet, einen Betrag von 111 Millionen € aus eigenem Etat zur Verfügung zu stellen.

Erklärbar wäre somit eine Absenkung der Hochschulpaktmittel um rund 223 Millionen €. Wieso also 326 Millionen €? Einen Rechenfehler von 103 Millionen € können wir uns alle aufgrund des Sachverstandes in den Ministerien nicht vorstellen. Wenn man nachschaut, finden sich diese 103 Millionen € bei den Zuschüssen zur Finanzierung der Fachhochschulen. Die fehlen damit für eine Zuweisung der Hochschulpaktmittel an die Hochschulen.

Trotz dieser 103 Millionen €, die sozusagen aus dem Hochschulpakt umgebucht werden, wird aber der Ansatz Titelgruppe 73 beim Ausbau der Fachhochschulen um 12 Millionen € abgesenkt. Danach käme ich auf ein Minus von rund 116 Millionen €. Selbst wenn ich aber alle anderen hochschulbezogenen Kapitel zusammenrechne, fehlen nach der Verrechnung der zurückgegangenen Hochschulpaktmittel immer noch knapp 30 Millionen € von 2014 zu 2015. Ein Umstand, den Frau Ministerin bislang verschweigt.

In diesem Etat sind zudem wesentlich mehr Bundesmittel als in den Jahren 2005 bis 2010. Selbst soweit es sich also um Mehrausgaben – in Anführungszeichen – handelt, sind sie zu einem guten Teil fremde Federn, weil sich eben der Bund in den vergangenen Jahren stärker engagiert hat.

Meine Damen und Herren, ja, gute Bildung, gute Lehre und Forschung an unseren Hochschulen sind unser, wie ich unterstelle, gemeinsames Ziel. Es geht um bessere Bedingungen für unsere Studierenden, für die Lehrenden und die Beschäftigten an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen.

Ich will hier keine Zahlenschlachten führen um imaginäre Prozentzahlen und, falls vorhanden, Milliardenbeträge. Ich möchte Ihnen aber einmal ganz konkret aufzeigen, wie groß die Kluft zwischen Ihren Behauptungen und der Realität an unseren Hochschulen ist.

Wollen wir wirklich einmal bewerten, wie sehr dieser Wissenschaftsetat den Studierenden und Lehrenden zugutekommt, wollen wir uns eine Kennzahl anschauen, die auch etwas über die Lehr- und Forschungsbedingungen in Nordrhein-Westfalen signifikant aussagt: „Grundmittel je Studierende/r“.

Das ist zwar nicht der einzig relevante Wert – das sei durchaus zugestanden –, aber er spiegelt die Studienbedingungen in Nordrhein-Westfalen am besten wider und ist auch leider Sinnbild für die schlechte rot-grüne Hochschulpolitik.

(Beifall von der FDP)

Frau Ministerin, für 2012 hat das Statistische Bundesamt gerade die frischen Zahlen mitgeteilt. Schauen Sie ruhig noch einmal rein! Bei diesem Wert „Grundmittel je Studierenden“ schneidet Nordrhein-Westfalen bundesweit unterdurchschnittlich ab. Wir rangieren irgendwo auf dem letzten, vorletzten oder vorvorletzten Rang, je nachdem, was man einbezieht. Wir sind von Ihnen zielstrebig auf die letzten Ränge geführt worden. So einfach ist die Sache. Nirgendwo in Deutschland wird so wenig Geld je Studierenden zur Verfügung gestellt wie in Nordrhein-Westfalen. Das ist Ihr hochschulpolitisches Armutszeugnis.

(Beifall von der FDP)

Dabei ist es nicht so, dass sich die anderen Bundesländer in der Hochschulfinanzierung besonders hervorgetan hätten – zugestanden –, aber in Nordrhein-Westfalen fällt dieser Wert einfach ins Bodenlose. Den Hochschulen stehen seit Rot-Grün regiert immer weniger Mittel pro Studierenden für die Aufgabenerfüllung zur Verfügung.

(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Nun könnte man einwenden, dass sich die Hochschulen nicht nur aus Grundmitteln finanzieren. Stimmt! Unter Schwarz-Gelb hatten die Hochschulen die Möglichkeit, neben den Grundmitteln auch Einnahmen aus Studienbeiträgen für Qualität und Verbesserung der Studienbedingungen zu verwenden. Sie haben den Hochschulen diese Möglichkeiten genommen, und zwar – das ist mein Vorwurf – ohne die versprochene Kompensation vorzunehmen.

Die Einnahmen aus Studienbeiträgen wären mit der Zahl der Studierenden angestiegen. Die angebliche Kompensationsleistung aus dem Landesetat ist seit 2010 nicht angestiegen und trägt damit auch in keiner Weise der Realität Rechnung, dass wir seit 2010 ein Drittel mehr Studierende an den Hochschulen betreuen. Mit Studienbeiträgen hätten die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen nicht die Finanzierungsprobleme, vor denen sie heute stehen.

(Karl Schultheis [SPD]: Hochschule macht keine Finanzierungsprobleme!)

Den Hochschulen und insbesondere den Studierenden fehlen durch die unzureichende Kompensation inzwischen 90 Millionen €, die für Qualitätsverbesserung, für Tutoren und für Bücher eben nicht zur Verfügung stehen. Allein die RWTH Aachen könnte 10 Millionen € mehr für Qualitätsverbesserung investieren. Das sind zum Beispiel mehr als hundert Dozentenstellen, nur, um das einmal in eine Relation zu setzen.

(Karl Schultheis [SPD]: Die RWTH hat auch Rücklagen!)

Bei der Universität zu Köln sind es 10 Millionen €, in Bochum 9 Millionen €, Duisburg-Essen 8 Millionen €, Paderborn 6 Millionen €, Wuppertal 6 Millionen €.

Meine Damen und Herren, wie Sie alle wissen, galt bis zum 1. Oktober in Nordrhein-Westfalen die Hochschulautonomie des Hochschulfreiheitsgesetzes. Unter den Möglichkeiten dieses Gesetzes konnten unsere Hochschulen unter anderem erfolgreich Drittmittel einwerben. Auch diese Zahlen sind aktuell verfügbar, und Nordrhein-Westfalen liegt dort mittlerweile immerhin im bundesweiten Durchschnitt.

Leider haben Sie es mit der Abschaffung der Hochschulfreiheit den Hochschulen erschwert, auch eine finanziell attraktive Forschungskooperation

(Karl Schultheis [SPD]: Das ist absoluter Unsinn!)

mit unseren überwiegend mittelständisch geprägten Unternehmen der Privatwirtschaft einzugehen.

(Karl Schultheis [SPD]: Absoluter Unsinn!)

Wenn wir uns dann auch noch ansehen, welche Bürokratielasten sich aus der Umsetzung des neuen Hochschulrechts ergeben werden,

(Karl Schultheis [SPD]: Das ist Ihr Wunschdenken, Frau Kollegin!)

bleibt je Studierenden oder Studierender weniger übrig, was für Forschung und Lehre verwendet werden kann.

(Beifall von der FDP)

Ob wir unsere Hochschulbildung wirklich stärken durch mehr Verwaltungstätigkeit? Nein.

(Zuruf von Dietmar Bell [SPD])

Wir müssen unsere Hochschulen von Bürokratie entlasten, um mehr Mittel für Lehre und Forschung und für die Betreuung der jungen Menschen investieren zu können.

(Dietmar Bell [SPD]: Wo ist Ihr Änderungsantrag?)

Es macht für die Studierenden einen erheblichen Unterschied, ob die Mittel für einen Dozenten oder für eine Verwaltungsfachkraft zur Umsetzung von Rahmenvorgaben ausgegeben werden.

(Beifall von der FDP)

Bereits jetzt kommen in Nordrhein-Westfalen deutschlandweit die meisten Studierenden auf einen Professor oder eine Professorin. Leider stellen SPD und Grüne aber alle Weichen, um die Situation noch weiter zu verschlechtern.

Auch im Bereich der Forschungsförderung sind Ihre Anstrengungen mickrig. Sie fordern doch selbst – da sind wir Gott sei Dank auch nicht im Dissens – Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen. Doch wo findet sich diese Absicht in Ihrem Haushalt? Das vielfach kritisierte „Fortschritt NRW“ soll anscheinend doch schrittweise das hoch erfolgreiche „Mittelstand. innovativ!“ beerben. Wider besseres Wissen entziehen Sie den KMUs damit die Möglichkeit eines Zugangs zu Hochschulwissen. Das schadet dem Innovations-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.

Eine letzte Anmerkung zur Kostenübernahme des Bundes beim BAföG: Diese Mittel werden eben nicht zusätzlich für Bildung verwandt, sondern nur für Ausgaben, die Sie sowieso tätigen müssen. Wenn Sie damit dann auch noch den Anteil des Landes aus dem Hochschulpakt kofinanzieren, setzen Sie dem Ganzen wirklich die Krone auf.

Meine Damen und Herren, die Bilanz der rot-grünen Wissenschaftspolitik ist verheerend. Die von SPD und Grünen gesetzten finanziellen und gesetzlichen Voraussetzungen behindern Forschung und Lehre anstatt sie zu verbessern. Deswegen wird die FDP-Landtagsfraktion dem Einzelplan 06 auch nicht zustimmen können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Dr. Seidl.

Dr. Ruth Seidl (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die Opposition heute bei dieser Haushaltsdebatte abliefert, das ist nicht nur dummes Zeug, das ist geradezu ein Armutszeugnis.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Wer in Verhandlungen ernst genommen werden will – damit meine ich Sie beide – und wer massiv auf den Putz haut, wie Sie das gerade getan haben, der müsste im Gegenzug auch substanziell etwas liefern können. Ich meine damit: Wo ist Ihr Alternativkonzept zum Haushalt? Sie haben uns in der gesamten Debatte keinen Änderungsvorschlag auf den Tisch gelegt. Man könnte fast zu dem Schluss kommen, dass Sie uns mit dieser Zurückhaltung auch stille Zustimmung signalisieren wollen. Das fände ich – ehrlich gesagt – auch richtig.

(Dr. Joachim Stamp [FDP]: Frommer Wunsch!)

Denn Tatsache ist, der Wissenschaftsetat 2015 liegt in diesem Jahr bei 7,8 Milliarden € und damit um fast 2 Milliarden € über dem Etat des Haushaltsjahres 2010.

(Dr. Stefan Berger [CDU]: Ich wusste es!)

– Ja, Sie wussten es, aber es stimmt auch, Herr Berger. Denn es sind sage und schreibe 33 % mehr als zu Ihrer Regierungszeit.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Stefan Berger [CDU])

Davon erhalten die Hochschulen über 4,6 Milliarden €. Die Innovationsförderung in Höhe von knapp 760 Millionen € ist noch nicht eingerechnet. Und über 1 Milliarde € kommt für die Medizin noch obendrauf.

Wer jetzt meint, hieraus erwachse keine größere Herausforderung für das Land und für die Hochschulen, der nimmt seine politische Verantwortung in diesem Parlament nicht ernst, Frau Freimuth. Aber genau das erwarte ich auch von Ihnen.

Das Land Nordrhein-Westfalen gibt so viel Geld für seine Hochschulen aus wie noch nie. Mit der wachsenden Studierendennachfrage und auch mit der Vielfalt der Studierenden wächst eben auch die Verantwortung der Hochschulen gegenüber der Gesellschaft. Mit einem so riesigen Etat wächst die Pflicht einer stärkeren Transparenz gegenüber dem Parlament als Haushaltsgesetzgeber.

Deshalb ist Ihr Vorwurf der vermeintlichen Rücknahme von Hochschulautonomie durch das Hochschulzukunftsgesetz völlig absurd.

(Beifall von den GRÜNEN)

Herr Berger und Frau Freimuth, ich komme einmal auf Ihre Rechenbeispiele bezüglich der Qualitätsverbesserungsmittel und der Ausgabenfinanzierung pro Studierendem zurück. Sie sind im Übrigen nicht nur falsch – wir liegen überhaupt nicht bei 80 Millionen € pro Semester, wie Herr Laschet es vor Kurzem dargestellt hat –, sondern vor allem auch selektiv auf einzelne Töpfe bezogen, lassen also die Gesamtfinanzierung für Lehre und Studium außen vor.

Mit den vorliegenden Statistiken, auf die Sie sich berufen, legen Sie jeweils nur die Grundmittel pro Studierendem von 2010 und 2011 nach Bundesländern für Ihre Berechnung zugrunde. Dabei sind im Vergleich zu 2010 in Nordrhein-Westfalen besonders hohe absolute Steigerungen alleine der Landesmittel – beim Hochschulpakt plus 352 Millionen €, bei den Globalbudgets der Hochschulen plus 280 Millionen €, durch die Einführung der Qualitätsverbesserungsmittel plus 249 Millionen € und beim Hochschulbauprogramm plus 151,8 Millionen € – zu verzeichnen. Alle diese Mittel kommen den Studierenden zugute und gehören damit zur statistischen Wahrheit dazu.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Auf dieser Grundlage würde sich übrigens auch bundesweit beim Vergleich der Statistiken ein ganz anderes Bild ergeben.

Im Übrigen kann ich nur sagen: Wenn Ihnen die Pro-Kopf-Finanzierung in 2010 zu niedrig erschienen ist, warum haben Sie dann zu Ihrer Regierungszeit daraus keine Konsequenzen gezogen?

Und: Wenn Sie die Studiengebühren gerne wieder einführen möchten, Frau Freimuth, warum haben Sie dann heute keinen entsprechenden Antrag vorgelegt?

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich kann Ihnen auch sagen, warum: Sie trauen sich nicht, das zu machen, weil Sie wissen, dass Sie im Land damit überhaupt nicht gut ankommen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Die Jammerei hinsichtlich der Ausgaben für Wissenschaft und Forschung in NRW ist vollkommen deplatziert; denn gerade unser Einzelplan ist in den letzten Jahren im Verhältnis zum Gesamthaushalt überproportional angestiegen. Schauen wir uns doch einmal alleine die Ausfinanzierung des Hochschulpaktes über die gesamte Laufzeit an. Von 2007 bis 2023 werden in Nordrhein-Westfalen über 10 Milliarden € für zusätzliche Studienplätze ausgegeben. Mehr als 5 Milliarden € fließen aus Landesmitteln. Das ist eine gigantische Summe. NRW hat sich hier nicht wie andere Bundesländer – ich nenne da Hessen, Thüringen, Sachsen oder Sachsen-Anhalt – in der Vergangenheit aus der Verantwortung gestohlen.

Die Übernahme des BAföG durch den Bund bedeutet Mehreinnahmen von 204 Millionen € im Einzelplan 06 – übrigens unter anderem zur Kofinanzierung des Hochschulpaktes – und 72 Millionen € wiederum im Einzelplan 05.

Insofern können wir dem Antrag der Piratenfraktion in Bezug auf die QVM heute nicht folgen, da wir das Geld aus dem BAföG tatsächlich nicht zweimal ausgeben können.

Lieber Herr Berger, liebe Frau Freimuth, wirklich haarsträubend ist die Behauptung, wir wollten unter anderem mit den Programmen wie „Fortschritt NRW“ in die Forschungsfreiheit der Hochschulen eingreifen. Eine solche Behauptung, die Sie immer wieder tätigen, ist wirklich jenseits von Gut und Böse.

(Beifall von den GRÜNEN)

Bei aller Wertschätzung, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP: Wer heute noch nicht weiß, vor welchen großen gesellschaftlichen Herausforderungen wir politische Konzepte entwerfen müssen, gehört einer politischen Generation von vorgestern an. Wir fördern mit diesen Programmen sowohl Projekte als auch Strukturen der Forschung für Nachhaltigkeit. Damit schaffen wir im Übrigen die Voraussetzungen dafür, an den aktuell in die gleiche Richtung weisenden Förderprogrammen des Bundes und der EU zu partizipieren.

Wissenschaft soll zentrale Beiträge zu umfassenden technischen, sozialen und ökologischen Innovationen liefern. An vielen Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Land tut sie dies schon. Das ist nicht zuletzt ein gesellschaftlicher Auftrag. Dabei entstehen auch ein wirtschaftlicher Vorteil und zusätzliche Arbeitsplätze. Das widerspricht komplett Ihrer Annahme, externe Geldgeber könnten sich künftig wegen der Forschungsstrategie des Landes zurückziehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Ihre Einlassungen zum Haushalt 2015 sind weder ein seriöser Beitrag zur Einhaltung der Schuldenbremse, noch tragen sie auch nur ansatzweise dazu bei, die Hochschulen bei der Bewältigung ihrer gesellschaftlichen Aufgaben zu unterstützen.

Wir haben es zusammen mit den Hochschulen geschafft, den gewaltigen Kraftakt der Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs reibungslos über die Bühne zu bringen. In der mittelfristigen Finanzplanung haben wir sichergestellt, dass für die weiterhin steigenden Studierendenzahlen bis zum Jahr 2023 ausreichend Studienplätze zur Verfügung stehen.

Darüber hinaus haben wir als zweites Bundesland neben Baden-Württemberg ein zusätzliches Masterprogramm aufgelegt. Dieses beinhaltet 65.000 Plätze bis 2020 und wird mit 10.000 € pro Platz finanziert, ohne dass dadurch weniger Bachelorstudiengänge geschaffen würden.

Deshalb können Sie jetzt noch so viele Haare in der Suppe suchen, wie Sie wollen. Es wird Ihnen nicht gelingen, darüber hinwegzutäuschen, dass dieser Hochschul- und Wissenschaftshaushalt, der seit 2010 um fast 2 Milliarden € gesteigert werden konnte, eine echte Erfolgsstory ist. Rot-Grün hat hier einen deutlichen Schwerpunkt auf Innovation und Bildungsbeteiligung gesetzt und die Haushaltsmittel vor allem im Sinne der jungen Menschen, die auch in den kommenden Jahren verstärkt in unsere Hochschulen kommen werden, verantwortungsbewusst und zielgerichtet eingeplant. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Dr. Seidl. – Für die Piratenfraktion spricht Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Raum und zu Hause! Ein bewegtes und bewegendes Jahr 2014 in der Hochschulpolitik in Nordrhein-Westfalen liegt nun fast hinter uns. Wir haben ein neues Hochschulgesetz mit einem Namen, der unpassender nicht sein könnte. Das Hochschulzukunftsgesetz hätte genauso ein Hochschulen-weiter-so-wie-bisher-Gesetz genannt werden können.

Ein wirkliches Signal für die Zukunft der Hochschulen wäre es aus unserer Sicht gewesen, Open Access endlich im Hochschulgesetz zu verankern.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir haben im Ausschuss mittlerweile eine Anhörung dazu durchgeführt. Eine überwältigende Mehrheit der Expertinnen und Experten hat eine Aufnahme eines Open-Access-Artikels bezüglich des freien Zugangs zu mit Steuergeldern produziertem Wissen für alle Bürgerinnen und Bürger in das Hochschulgesetz befürwortet.

Die großen Debatten mit der Macht der Verlage will die Landesregierung aber nicht riskieren. Die Zukunft wird sich in der modernen Wissens- und Informationsgesellschaft nicht aufhalten lassen. Das wissen Sie auch. Mutlos haben Sie es aber nicht darauf ankommen lassen, dass Verlage möglicherweise klagen.

Mutlosigkeit ist auch das richtige Stichwort, wenn man sich einmal die Kette der falschen Entscheidungen genauer anschaut. Weiterhin agieren die Hochschulräte an den Hochschulen als die eigentlichen undemokratischen Entscheider.

Auch finanzpolitisch läuft einiges an den nordrhein-westfälischen Hochschulen verkehrt. Die Globalhaushalte werden als Mittel missbraucht, um die chronische Unterfinanzierung der Universitäten und Fachhochschulen zu kaschieren. Wir werden das auch weiter bemängeln. Zudem sind die Globalhaushalte ein wahrer Ausbund an Intransparenz,

(Beifall von den PIRATEN)

auch – und das sei zugegeben – wenn sich die Landesregierung bemüht, hier ein wenig zu steuern. Das begrüßen wir ausdrücklich.

Unsere Kritik am Einzelplan bleibt, dass alle temporären Mittel, wie Hochschulpaktmittel, Hochschulmodernisierung usw., Programme sind, die dem eigentlichen Problem der Hochschulen, nämlich der fehlenden Grundfinanzierung, nicht entgegenwirken. Da reicht es auch nicht, immer und immer wieder zu beteuern, dass die Mittel seit 2010 um über 30 % gestiegen sind. Es ist keine herausragende Leistung, die Mittel zu erhöhen, wenn in gleichem Maße die Studierendenzahlen einen Rekordstand haben.

Wenn man die Programmmittel herausrechnet, dann wird die Bilanz der Landesregierung ernüchternd. Anstatt sich für eine deutliche Mittelerhöhung starkzumachen, werden die alten Kaschierungselemente weiter bedient.

Um das klar festzuhalten, für uns gilt: Bei chronischer Unterfinanzierung ist die leistungsorientierte Mittelvergabe abzuschaffen. Diese macht nur dann Sinn, wenn man das on top zu der auskömmlichen Grundfinanzierung der Hochschulen als Wettbewerbselement sieht.

Deswegen muss ein Plan – man könnte sagen: Masterplan – her, wie die Grundfinanzierung der Hochschulen strukturell gesteigert und verstetigt werden kann. Da reichen die Hochschulpaktmittel allein nicht aus. Denn wenn man die aktuelle Logik des Wettbewerbs der Hochschulen untereinander und international einmal genauer analysiert, dann ist die Stärkung des Wissenschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen nicht nur in der Spitzenforschung zu sehen, sondern vor allem in der Grundlagenforschung und in der Vielfalt des Fächerkanons an den Hochschulen – Vielfalt als Stärke.

Wir halten die Kritik von Union und FDP für berechtigt,

(Beifall von Dr. Stefan Berger [CDU])

wenn sie sagen, dass trotz Rekordstudierendenzahlen der Etat in Gänze sinkt. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die ideologische Haltung von Union und FDP in der Hochschulpolitik einfach komplett von vorgestern ist.

Nachdem wir in der ersten Aussprache im Ausschuss wieder eine Studienbeitragsdebatte ertragen mussten, wollen wir es mal konkreter machen als CDU, FDP, SPD und Grüne und haben im Haushalts- und Finanzausschuss eine Erhöhung der Studienqualitätsmittel auf insgesamt 400 Millionen €, also um 151 Millionen €, beantragt.

Rot-Grün muss den Hochschulen, den Angestellten und den Studierenden erklären, warum Ihnen eine bessere Ausstattung nicht gewährt wird und die Studienqualität in der Summe sinkt. Unser Änderungsantrag und die damit verbundenen Mittel würden direkt den Studierenden, den Angestellten und Fakultäten zugutekommen. Aber da sind wir wieder bei der anfangs beschriebenen Mutlosigkeit.

Wir haben im Hochschulgesetzverfahren gehört, dass es SPD und Grünen bei den Hochschulen um die Verantwortung des Landes geht. Doch dazu gehört es eben auch, beherzt die Qualität an den Hochschulen zu stärken. Ich hatte es schon im Ausschuss gesagt – auch hier in der Debatte bleibe ich dabei, Frau Freimuth hat es gerade wieder eindrucksvoll demonstriert –: Der Schrei nach Studiengebühren von Schwarz-Gelb ist von SPD und Grünen provoziert worden. Da drückt man nur einen Buzzer, und bei Schwarz-Gelb taucht sofort wieder „Studiengebühren“ auf, ein Thema, das – ich kann es nur noch einmal sagen – mittlerweile völkerrechtswidrig ist, UN-Pakt 1973.

Wer die Hochschulen nicht auskömmlich ausstattet, bietet den Befürwortern somit eine Plattform, und wir haben wieder den Buzzer. Eine grundlegende Änderung auch der intransparenten Globalhaushalte müsste her. Aber dieses tote Pferd des New Public Management wird von der Landesregierung offensichtlich freudig weitergeritten. Eine Bologneser Sauce, die verdorben ist, macht man nicht besser, indem man Parmesan drüberstreut, rhetorisch gesprochen.

Wie immer in der Geschichte werden sich solche Maßnahmen aber irgendwann überholen. Das Kaschieren der gravierenden Mängel in der Grundmittelzuweisung wird uns nachhaltig um die Ohren fliegen.

Zu guter Letzt muss man die Landesregierung auch mal loben; denn durch die Verhandlungen zum Hochschulpakt III kommen endlich Mittel, um Masterplätze zu schaffen.

(Vereinzelt Beifall von der SPD)

– Danke, Herr Bell. Eine Mastergarantie für alle Studierenden, die es wünschen, ist allerdings noch nicht in Sicht. Auch hier sind Sie mutlos.

Lassen Sie mich zusammenfassen:

Erstens. Die Hochschulen in NRW sind nicht ausreichend finanziert.

Zweitens. Rot-Grün verharrt in der Mängelverwaltung trotz historisch hoher Studierendenzahlen.

Drittens. SPD und Grüne wollen die Qualität der Studienbedingungen und der Lehre nicht verbessern.

Viertens. Rot-Grün betreibt eine Augen-zu-und-durch-Politik mit dem neuen Hochschulgesetz.

Fünftens. Trotz eines Kodex „Gute Arbeit“ wird es weiterhin Befristungspraktiken an den Hochschulen geben. Hierfür trägt die Landesregierung die Verantwortung. Das Personal gehört zurück in den Landesdienst. Das ist kein Staatsdirigismus, aber es schützt vor Marktdiktat.

Sechstens. Die Landesregierung verweigert sich, Akzente bei der zukünftigen Aufstellung der Hochschulen durch Open Access zu setzen.

Siebtens. Rot-Grün verweigert den Studierenden eine Masterplatzgarantie für diejenigen Studierenden, die den Master anstreben.

Wir werden diesen Einzelplan ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN und Dr. Stefan Berger [CDU])

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Schulze.

Svenja Schulze, Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Studiengebühren abschaffen, Hochschulrecht zukunftsfähig machen, Finanzierung von Wissenschaft und Forschung sicherstellen – damit ist diese Landesregierung 2010 angetreten.

(Lutz Lienenkämper [CDU]: Überfordert!)

Und diese Versprechen halten wir. Ja, das ist ein Kurswechsel, wenn wir von bester Bildung für alle sprechen, von „Wissen schafft Chancen“, wenn jetzt „Forschen für den Fortschritt“ zum Thema gemacht wird.

(Karl Schultheis [SPD]: Auch Open Access!)

Ich kann verstehen, dass man politische Meinungsverschiedenheiten darüber hat, ob das der richtige Weg ist oder nicht. Ich kann auch verstehen, dass es Sie in der Opposition ärgert, dass wir genau das tun, was wir versprochen haben, wofür wir gewählt worden sind und womit wir angetreten sind. Aber das ist nun einmal unsere Politik: versprochen – gehalten. Daran werden Sie sich auch im Weiteren gewöhnen müssen.

(Beifall von der SPD)

Meine Damen und Herren von der Opposition, die Zahlen sind einfach eindeutig, die können Sie auch mit noch so vielen Rechentricks nicht wegretuschieren. 2015 wird es 7,8 Milliarden € für Wissenschaft und Forschung geben. Das sind fast 2 Milliarden € mehr als 2010. Der Haushalt hat sich um ein Drittel erhöht.

Wenn die KMK-Prognosen stimmen – in der letzten Zeit tun sie das ja –, dann gehen die Studierendenzahlen um 25 % hoch. Ein Drittel mehr im Etat bei 25 % mehr Studierenden – ich finde, das ist schon eine enorme Leistung, die das Land da erbringt.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Herr Dr. Berger, die Hochschulpaktmittel gehen planmäßig in 2015 zurück. Das ist nun einmal so: Mit sinkenden Studierendenzahlen gehen auch die Hochschulpaktmittel zurück. Aber wenn man den Haushalt einmal um diese Zahl bereinigt, steigt er im Vergleich zu 2014 immer noch um 1,9 %. Herr Dr. Berger, bitte zeigen Sie mir doch einmal ein Bundesland, das seit 2010 solche klaren Prioritäten für den Bildungsbereich gesetzt hat wie wir hier in Nordrhein-Westfalen.

(Beifall von der SPD)

Der Haushalt hat hier zwei glasklare Prioritäten. Es gibt 5,7 Milliarden € für Hochschulen und für Medizin. Frau Freimuth, wir finanzieren den Hochschulpakt eins zu eins gegen. Wir werden vom Bund immer für unsere transparente Vorgehensweise gelobt, weil wirklich eins zu eins sichtbar ist, was wir vom Bund bekommen und was wir an die Hochschulen weitergeben. Da können Sie noch so hin und her rechnen: Das ist in den bundesweiten Papieren eindeutig nachzuvollziehen.

Der zweite Schwerpunkt, den wir haben, ist Wissenschaft und Forschung. Auch dort sind es 4,5 % mehr, 758 Millionen €. Das sind 20 % mehr als 2010. Das ist eine enorme Leistung. Zeigen Sie mir doch einmal, wo ein anderer das geschafft hat oder wo Sie solche Steigerungsraten in den Haushalten hatten.

(Beifall von der SPD – Beifall von Martin-Sebastian Abel [GRÜNE])

Aber, meine Damen und Herren, es gab ja heute doch etwas Neues von der Opposition. Ich finde, das ist ein Punkt, den wir hier in der Debatte einmal festhalten sollten. Ich hatte Ihre Haushaltsreden bisher immer so verstanden, dass wir deutlich zu viel ausgeben, dass wir endlich einmal sparen sollten, dass wir einmal genauer hingucken sollten. Heute war es das erste Mal, Herr Dr. Berger, dass Sie gesagt haben, eine Steigerung um ein Drittel im Haushalt reichte nicht; wir bräuchten mehr Geld. – Ich finde, es ist ein schönes Signal für uns, dass Sie solche Hinweise hier im Parlament geben.

(Vorsitz: Vizepräsident Eckhard Uhlenberg)

Vielleicht können Sie das auch noch ein bisschen lauter und öffentlich verkünden und uns dann in der Debatte um den Länderfinanzausgleich unterstützen, wo wir ja ganz eindeutig sagen: Wir wollen mehr von dem, was hier erwirtschaftet wird, in Nordrhein-Westfalen halten. Wenn Sie uns da dann unterstützen würden, wäre das wirklich fantastisch.

Meine Damen und Herren, 7,8 Milliarden € für den Einzelplan 06: Das ist eine enorme Summe, die wir in Nordrhein-Westfalen hierfür zur Verfügung stellen. Damit können wir uns im Ländervergleich sehr gut sehen lassen. Das ist Geld für Wissenschaft. Das ist Geld für Forschung. Das ist Geld für Innovationen hier in unserem Land. Das ist sehr gut angelegtes Steuergeld und ein wirklich ambitionierter Einzelplan 06. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der SPD)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Maelzer.

Dr. Dennis Maelzer (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, zu welchem Haushalt die Redner von CDU und FDP gesprochen haben. Der nordrhein-westfälische kann es jedenfalls nicht gewesen sein.

(Widerspruch von der CDU und der FDP)

Aber ich will den Fokus auf die Änderungsanträge von SPD und Grünen richten. Wir werden am Leibniz-Institut für Umweltmedizinische Forschung in Düsseldorf ein Zentrum zur Erforschung von Ersatzmethoden zu Tierversuchen einrichten. Jedes Tier, dem wir es dadurch ersparen, für die Medikamentenforschung genutzt zu werden, ist aus unserer Sicht ein Erfolg.

(Beifall von Martin-Sebastian Abel [GRÜNE])

Lassen Sie mich zu einem weiteren Punkt kommen, der mir persönlich und der SPD wichtig ist. Ich bin froh, dass wir uns mit unserem Koalitionspartner auf einen Änderungsantrag zum Haushalt verständigen konnten, der zusätzlich 275 000 € für unsere sieben Kunst- und Musikhochschulen vorsieht. Das Geld ist für die Lehrbeauftragten bestimmt. Wir sorgen mit unserem Änderungsantrag dafür, dass die Steigerung der Vergütung für sie mit knapp 3 % in gleichem Maße erfolgt wie bei den Tarifbeschäftigten. Für die Musikhochschule in meiner Heimatstadt Detmold wird das Land 28 000 € zusätzlich zur Verfügung stellen.

Auch psychologisch ist das für die Lehrbeauftragten ungeheuer wichtig. Sie hätten es als Nichtachtung ihrer Leistung empfunden, wenn die Tarifbeschäftigten eine Steigerung erhalten hätten und sie – wie in der Vergangenheit allzu oft – leer ausgegangen wären.

(Beifall von der SPD)

Das ist bereits die dritte Erhöhung, die wir in den vier Jahren unserer Regierungszeit vorgenommen haben. Zuvor waren die Sätze bereits um 15 % gestiegen. Das ist richtig, und das ist auch verdient; denn anders, als es etwa bei Universitäten der Fall ist, wo Lehrbeauftragte oftmals mit Praxisbezug aus der Arbeitswelt den Unterricht ergänzen, leistet diese Berufsgruppe um die 50 % der Lehre an Kunst- und Musikhochschulen.

Wir werden es leider auch in Zukunft mit einem ausgeprägten Maß an Patchwork-Existenzen zu tun haben. Aber für 60 % ist der Lehrauftrag ein existenziell wichtiger Teil ihres Einkommens. Gerade deshalb ist es richtig und wichtig, die Einkommensentwicklung bei den Lehrbeauftragten nicht von den Tarifsteigerungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst abzukoppeln.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Dr. Dennis Maelzer (SPD): Ich komme zum Schluss, Herr Präsident, und verbinde das mit einer Bitte. In diesem Fall ist es noch so, dass das Ministerium die Erhöhung in eine Rechtsverordnung wird kleiden müssen. Wir sollten uns für die Zukunft gemeinsam auf eine automatische Angleichung verständigen: Wenn die Einkommen der Hochschulbeschäftigten steigen, dann sollten auch die Einkünfte der Lehrbeauftragten an Kunst- und Musikhochschulen steigen. Dazu können wir alle einen Beitrag leisten. – Danke.

(Beifall von der SPD)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Maelzer. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Abel.

Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Freimuth und Herr Dr. Berger, ich habe bei Ihren Reden sehr genau zugehört und darauf gewartet, dass Sie auch etwas Positives über unseren Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen sagen. Es kam aber nichts. Das Einzige, was an Lob von Ihnen kam, Herr Dr. Berger, war ein Lob nach Baden-Württemberg. Das werden wir auch weitergeben.

Angesichts der Steigerungen der Mittel, die den Hochschulen zur Verfügung stehen – die Ministerin hat es noch einmal gesagt: ein Drittel mehr seit 2010 –, und der gleichzeitigen Entlastung der Studierenden und der Eltern durch die Abschaffung der Studiengebühren ist das Genöle, was Sie hier machen, schon nahe an einer Friedhofsrede; das muss man wirklich sagen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Wir sollten vielmehr auf dem Feld der Wissenschaftspolitik gemeinsam versuchen, einen Rahmen für gute Wissenschaft und Forschung zu schaffen, um Innovationen zu ermöglichen. Genau solche Innovationen wollen wir mit der Einrichtung eines Zentrums für Ersatzmethoden zum Tierversuch ermöglichen.

Studien an Tieren beruhen auf der Verpflichtung, das Leben von Mensch oder von Tier zu retten, zu schützen, Leid zu verhindern oder zu lindern. Arzneimittel dürfen zum Beispiel nur an Menschen getestet werden, wenn Daten aus Tierversuchen vorliegen. Forscherinnen müssen verantwortungsvoll agieren und Tiere mit dem höchsten Respekt behandeln. Der Tierversuch bleibt aber ein ethisches Dilemma und eine Belastung vor allem für die Forscher/innen.

Neben diesen ethischen Bedenken gibt es auch Erkenntnisse, das Ergebnisse, die wir aus Tierversuchen gewinnen, nicht 1:1 auf den Menschen übertragbar sind oder nur sehr begrenzte Aussagekraft haben. Rot und Grün wollen deshalb dieses Zentrum einrichten; ein wichtiger Meilenstein für den Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.

Ein weiterer Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen betrifft die Lehrbeauftragten an den Kunst- und Musikhochschulen. Sie erfüllen eine besondere Arbeit, sie erbringen einen großen Anteil; teils wird über die Hälfte der hochqualifizierten künstlerischen Lehre an den Musikhochschulen von ihnen wahrgenommen. Sie werden benötigt, den jährlich unterschiedlich ausgeprägten Bedarf der Studierenden nach Unterrichtung in bestimmten Instrumenten erfüllen zu können.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege.

Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Da es sich bei einem Lehrauftrag um eine in der Regel jeweils befristete nebenberufliche selbstständige Tätigkeit im künstlerischen Bereich handelt, muss auch die Entlohnung angemessen sein, damit es keine große Diskrepanz zwischen dem Wert der Arbeit und der Entlohnung gibt. Deswegen möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich den Kollegen von der SPD-Fraktion danken, aber besonders auch …

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Ihre Redezeit ist deutlich zu Ende.

Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Mein Dank gilt der SPD-Fraktion und meiner Fraktion, und hier insbesondere der Sprecherin, Frau Dr. Seidl.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Abel. – Bevor ich Herrn Dr. Berger das Wort erteile, möchte ich an Herrn Maelzer gerichtet sagen: Herr Maelzer, ich gratuliere Ihnen sehr herzlich, Sie haben inzwischen promoviert. Sie haben das gerade angemerkt, als ich Sie nicht mit Ihrem vollen Namen angesprochen habe. In den Unterlagen des Landtages steht noch „Maelzer“. Inzwischen sind Sie promoviert. Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall)

Wir werden das bei unseren Formalien nacharbeiten. Alles Gute, und wir werden Sie zukünftig natürlich auch vonseiten des Präsidiums mit Dr. Maelzer ansprechen. – Nun hat Herr Dr. Berger das Wort.

Dr. Stefan Berger (CDU): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Dr. Maelzer, auch von mir herzlichen Glückwunsch! Es ist ja immer schön, und ich verbinde das mit der Hoffnung, dass etwas mehr Hirn und Verstand auch bei der sozialdemokratischen Fraktion Einzug gehalten haben.

(Zurufe von der SPD: Oh!)

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch zwei Anmerkungen, einmal hinsichtlich der Äußerung des Kollegen Abel, welche positiven Aspekte es denn mit Blick auf den Wissenschaftsstandort gibt.

Herr Abel, dieses Jahr 2014 war geprägt von tiefgreifenden Auseinandersetzungen über die politische Zukunft des Wissenschaftsstandortes, weil Sie ein Gesetz gegen den Willen der Beteiligten, gegen die Hochschulleitungen, gegen die inneren Notwendigkeiten einer guten Führung von Universitäten auf den Weg gebracht haben. Und daran, dass in Nordrhein-Westfalen eine schlechte Stimmung aufgekommen ist, tragen wir keine Schuld, sondern das waren Sie und die sozialdemokratische Fraktion, die ein Gesetz initiiert haben, das niemand wollte.

Der zweite Punkt, Frau Ministerin Schulze: Sie haben sich hierhin gestellt und gesagt, der Haushalt wird größer, größer und höher. – Sie haben historisch den zweitgrößten Haushalt. Sie haben historisch aber die höchste Zahl an Studierenden.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ja!)

Und damit gehen Sie überhaupt nicht um. Bei den Ausgaben für die Universitäten sind wir pro Kopf der Studierenden Letzter.

(Beifall von der CDU)

Das erinnert mich an Borussia Dortmund. Die sagen auch: Wir sind der beste Letzte der Liga. – Sie können sich ja auch so fühlen; aber für den einzelnen Studenten verändert sich überhaupt gar nichts.

Und wir vermissen, dass Sie in diesem Haushalt Schwerpunkte setzen.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Schäffer von den Grünen zulassen?

Dr. Stefan Berger (CDU): Ja, bitte.

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Schäffer hat sich eben auf einen anderen Platz gesetzt. Das wäre eine Zwischenfrage von mir.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Ich habe dann doch die herzliche Bitte, dass man seinen eigenen Platz einnimmt, wenn man Fragen stellt. – Herr Mostofizadeh, bitte schön.

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Dr. Berger, ich habe die folgende Zwischenfrage, weil das symptomatisch für die gesamten Haushaltsberatungen ist: Wenn wir die niedrigsten Kosten in einem Einzelbereich haben und die höchste Leistung erbringen, indem wir genauso viele Studierende ausbilden wie Bayern, obwohl wir viel weniger dafür ausgeben, dann sind wir gemäß Ihrer dokumentierten Meinung Schlusslicht. Wenn wir besonders viel ausgeben und im Länder-Benchmarking hinten liegen, sind wir auch wieder Schlusslicht. Wie können Sie mir das intellektuell herleiten?

(Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Bitte schön, Herr Abgeordneter Dr. Berger.

Dr. Stefan Berger (CDU): Beim letzten Mal, als Sie mich gefragt haben, habe ich festgestellt, dass wir uns intellektuell duellieren. Sie sind unbewaffnet gekommen. Jetzt stelle ich fest, Sie kommen mit einem Messer zu einer Schießerei. Denn pro Kopf ist pro Kopf. Und ob sich der Student in Bayern befindet oder in Nordrhein-Westfalen, spielt keine Rolle. Entscheidend ist doch, wie viel Geld Sie pro Kopf den Studierenden in Ihrem Haushalt zur Verfügung stellen. Andere Bundesländer erhalten ja auch viel weniger Förderung aus Berlin als wir. Deshalb ist doch die Relation identisch.

Sie kommen nicht um die Tatsache herum, dass wir auf dem letzten Platz pro Studierenden an Universitäten und auf dem viertletzten Platz an Fachhochschulen sind. Und da sind wir auch in einer gut geratenen Halloweenkoalition mit den Piraten; die sehen das genauso. Wir werden das im Wissenschaftsausschuss auch weiter thematisieren.

(Zuruf von der SPD: Das hat uns aber überzeugt!)

Meine Damen und Herren, wir lehnen diesen Haushalt ab. Damit ist auch alles gesagt. – Vielen Dank.

(Beifall von der CDU)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Dr. Berger. – Herr Dr. Paul hat sich noch zu Wort gemeldet; die Piraten haben noch zwei Minuten Redezeit.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Berger, der Ausdruck „Halloweenkoalition“ war für mich jetzt das Passwort. Wir diskutieren hier über einen Haushalt und über Geldmittel. Das ist völlig in Ordnung, es ist eine Haushaltsdebatte.

Nur wenn es um das grundlegende Konzept geht, wird immer etwas verpennt: Hochschulautonomie, Hochschulfreiheit hat nichts damit zu tun, dass der Staat nicht seine Interessen deutlich macht, nur muss er es auf demokratische und transparente Art und Weise tun, genau wie der Markt. Und da haben Sie noch Lernbedarf. Erweitern Sie bitte Ihren Horizont. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank. – Jetzt liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/7506, den Einzelplan 06 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Einzelplan 06 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Grünen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und Piraten angenommen.

Ich rufe auf:

Einzelplan 11
Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales
(Arbeit, berufliche Weiterbildung, Integration, Soziales)

In Verbindung mit:

Verantwortung für Integration von Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen gerecht werden – Verdopplung des Integrationshaushaltes, um Aufnahmegesellschaft zu sensibilisieren und flächendeckend kostenlose Deutschsprachkurse anzubieten!

Antrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7407

Ich möchte hinweisen auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/7511 zum Einzelplan 11.

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion dem Herrn Abgeordneten Matthias Kerkhoff das Wort.

Matthias Kerkhoff (CDU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz vor Beginn der Adventszeit hat Minister Schneider damit Schlagzeilen gemacht, dass er aus eigener Tasche seinem Ministerium den Weihnachtsbaum spendiert hat, da der Ministeriumsbaum der Haushaltssperre zum Opfer gefallen war. Ich finde, Herr Minister, das ist eine schöne Geste und Ausdruck von Wertschätzung.

Aber, was nützt der schönste Weihnachtsbaum, wenn nichts drunter liegt? Was nützt der schönste Weihnachtsbaum, wenn an ihm keine Kerze brennt, weil sich Ideenlosigkeit und Perspektivlosigkeit breitmacht?

(Beifall von der CDU)

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen kann niemanden zufriedenstellen, auch wenn die Novemberzahlen eine leichte Verbesserung gegenüber dem Vormonat und Vorjahr zeigen. Auch bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist NRW Schlusslicht. Über 700.000 Arbeitslose machen das Problem deutlich. Fast jeder dritte Bezieher von Arbeitslosengeld II bundesweit lebt in NRW. Dazu kommt eine völlig unbefriedigende Situation bei Jugendlichen und behinderten Menschen, für die trotz viel Rhetorik keine konkrete Verbesserung erkennbar ist.

Ihre Halbzeitbilanz in der Arbeitsmarktpolitik lautet daher: Sie versagen dort, wo Menschen am ehesten einen handlungsfähigen Staat brauchen. Sie sind ein Risiko für die Arbeitslosen in diesem Land und für alle, die davon bedroht sind. Nirgends sind die Chancen schlechter, wieder in Arbeit zu kommen, als hier.

(Beifall von der CDU)

Ihnen, Herr Minister, fällt angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht viel mehr ein, als wieder nach dem Bund zu rufen, der die Probleme in NRW lösen soll. Dabei sind die Probleme von Nordrhein-Westfalen hausgemacht.

Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen wächst seit Jahren unterdurchschnittlich. Die Ursachen liegen nicht im Strukturwandel von Kohle und Stahl, sondern in einer geringeren Produktivität, geringeren Ausgaben für Forschung und Entwicklung, geringeren Investitionen und kürzeren Arbeitszeiten. Und wären wir zwischen 2000 und 2012 genauso stark wie Bayern gewachsen, hätten Land und Kommunen 3,2 Millionen € mehr Steuereinnahmen, und wir hätten 300.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mehr.

Wir fallen beim Wachstum zurück – und das wirkt sich negativ auf den Arbeitsmarkt auf.

Deshalb ist die Bilanz schlechter als in anderen Bundesländern. Und anders, als Sie behaupten, ist nicht die Arbeitsmarktpolitik des Bundes ein Problem für NRW, sondern die Politik in Nordrhein-Westfalen ist zu einem Risiko für den Arbeitsmarkt in ganz Deutschland geworden.

(Beifall von der CDU)

Ich finde, wenn man eine solche Bilanz zu vertreten hat, dann muss man alles darauf setzen, dass trotz Klimaschutzgesetz, dass trotz Tariftreuegesetz und, und, und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen investieren und Arbeitsplätze schaffen. Dann wäre das Letzte, was man einem Minister empfehlen würde, nach weiterer Regulierung und Bürokratie zu rufen, wie Sie das tun.

Ihr Vorschlag, eine Anti-Stress-Verordnung auf den Weg zu bringen, ist genau das Gegenteil von dem, was dieses Land braucht. In Ihrem Weltbild sind die, die sich selbstständig machen, die investieren, die Risiken eingehen, die Arbeitsplätze schaffen, diejenigen, die Sie unter Generalverdacht stellen, Beschäftigte schlecht zu behandeln. Deshalb rufen Sie ständig nach neuen Gesetzen. Eine Anti-Stress-Verordnung braucht kein Mensch. Wir haben klare Regelungen zu Arbeitsschutz und Arbeitszeit. Sie sollten endlich aufhören, durch immer neue Maßnahmen und Bürokratie das Klima für Investitionen in NRW zu verschlechtern. Nicht alles, was man gesetzlich regeln kann, muss auch gesetzlich geregelt werden.

(Beifall von der CDU)

Die Fragen von Erreichbarkeit, von Vermischung von Arbeit und Freizeit durch moderne Kommunikationstechnologien sind Fragen an die Betriebsparteien und an die Unternehmenskultur und nicht zuerst Auftrag an den Gesetzgeber.

Meine Damen und Herren, zu dieser Debatte gehört aber auch die Frage danach, wie Ihr Haus aufgestellt ist, um mit den Herausforderungen umzugehen. Auch da werfen die letzten Monate kein gutes Licht auf Ihre Amtsführung. Die Haushaltssperre und ihre finanziellen Folgen haben auch Träger unter anderem in Schwierigkeiten gebracht, die im Bereich Inklusion am Arbeitsmarkt unterwegs sind.

Beim Bildungsscheck legen Sie eine Vollbremsung hin und richten ein ziemliches Chaos an, ohne mit den Kooperationspartnern vor Ort, die die Beratungen durchführen, Kontakt aufzunehmen. Es mangelt an Planbarkeit und Verlässlichkeit. Ich finde, so geht man nicht miteinander um.

(Beifall von der CDU und Ulrich Alda [FDP])

Und zum Umgang miteinander gehört auch, dass Sie offensichtlich auch Probleme bei der Personalauswahl in Ihrem engeren Umfeld haben. Der Skandal um die Staatssekretärin Kaykin, gerichtliche Auseinandersetzungen mit dem ehemaligen Büroleiter, Diskussionen um die Nebentätigkeiten Ihrer Sprecherin, all das zeigt: Pleiten, Pech und Pannen in Ihrem Ministerium, wohin man blickt.

(Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU])

Meine Damen und Herren, in diesen Tagen wird Halbzeitbilanz der Regierungsarbeit gezogen. Der „Kölner Express“ schreibt über Minister Schneider – ich zitiere –:

„Keiner kann stimmungsvollere Reden bei der Mai-Kundgebung halten als der gelernte Werkzeugmacher aus Dortmund.“

– Zitat Ende. –

Dem will ich nicht widersprechen. Ihr Problem und das Problem für dieses Land ist nicht der 1. Mai, sondern es sind die 364 anderen Tage im Jahre, in denen Nordrhein-Westfalen schlecht regiert wird.

(Beifall von der CDU)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Kerkhoff. – Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Scheffler.

Michael Scheffler (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gleich zu Beginn der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 11 feststellen, dass der Kurs klar bleibt. Das Leben in Nordrhein-Westfalen soll gerechter werden. Wir stellen Chancen und Teilhabe für alle sicher. Wir unterstützen besonders diejenigen, die es aus eigener Kraft nicht schaffen, für ihre Interessen einzutreten. Wir übernehmen Verantwortung für die Schwachen in unserer Mitte. Wir bleiben damit Vorreiter für eine hervorragende Sozialpolitik in Deutschland.

(Beifall von Ibrahim Yetim [SPD])

Die wichtigsten Punkte will ich kurz anreißen.

Erstens. Wenn Herr Kerkhoff eben vom Weihnachtsbaum gesprochen hat, so ist es uns mit dem Haushalt gelungen, den Menschen, die auf die Fortführung der Schulsozialarbeit gehofft haben,

(Beifall von der SPD)

ein sehr wichtiges und klares Geschenk unter den Weihnachtsbaum zu legen. Ich bin mir sicher, dass dieses Geschenk sozialpolitische Früchte tragen wird.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Wir stehen zu unserem Prinzip „Kein Kind zurücklassen“, und ich will hier noch einmal feststellen, dass das Land einspringt, weil der Bund die zeitlich begrenzte Unterstützung, die er für diese immens wichtige Arbeit zugesagt hat, immer noch nicht verlängert hat. Wir werden den Bund auch in Zukunft nicht aus der Verantwortung entlassen.

Die Schulsozialarbeit – ich sage immer lieber Quartierssozialarbeit, weil es zu Irritationen über die Ausrichtung kommen kann – gehört ins Sozialgesetzbuch II. Letztendlich hat Frau von der Leyen damals das Urteil des Bundesverfassungsgerichts einkassiert. Deswegen ist der Bund nach wie vor in der Verpflichtung zu handeln, tätig zu werden und dafür zu sorgen, dass die Sozialarbeit für benachteiligte Kinder und Jugendliche nicht einfach ausläuft.

(Beifall von Jutta Velte [GRÜNE])

Meine Damen und Herren, das Land hilft hier den Kommunen mit 48 Millionen € und sichert so die Fortführung von immerhin 1.500 Stellen in Nordrhein-Westfalen. Im Landesdurchschnitt übernimmt der Landeshaushalt damit einen Anteil von 70 % der Kosten und beweist einmal mehr: Das Land Nordrhein-Westfalen ist ein verlässlicher und solider Partner der Kommunen in unserem Land.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Von dem Programm profitieren vor allem bedürftige Kinder und Jugendliche. Die Schulsozialarbeit oder Quartierssozialarbeit trägt dazu bei, soziale Benachteiligungen auszugleichen und gleiche Chancen auf Bildung und Teilhabe herzustellen. Sie ist also – ich betone das noch einmal – ein wichtiger Bestandteil der Prävention und aus unserer Sicht unersetzlich. Deshalb führen wir sie weiter.

Zweitens. Die Bekämpfung von Armut bleibt auch in 2015 eine zentrale Aufgabe der Sozialpolitik in Nordrhein-Westfalen. Der Sozialbericht 2012 hat deutlich gemacht, dass das Armutsrisiko von Kindern im Alter von bis zu 18 Jahren in Nordrhein-Westfalen bei 20,4 % liegt. Erst in der vorletzten Woche berechnete das Statistische Landesamt IT.NRW, dass etwa im Jahr 2013 jeder sechste Einwohner Nordrhein-Westfalens – 16 % – von relativer Einkommensarmut betroffen war. Auch hier wird wieder klar, wie wichtig unser präventiver Ansatz zur Armutsbekämpfung ist.

Der Sozialverband VdK forderte angesichts der aktuellen Zahlen beispielsweise wirksame, regionalspezifische Maßnahmen zur Eindämmung und Vermeidung von Armut, damit Armut nicht zur Normalität wird. – Ich kann dazu nur sagen: Viele dieser Maßnahmen haben wir bereits jetzt ergriffen, oder sie werden anlaufen.

Über all dem steht eines: dass wir Armut von Kindern und Altersarmut nur dann vermeiden können, wenn die Menschen, die arbeiten, auch vernünftig bezahlt werden und davon leben können, was sie Ende des Monats nach Hause bringen. Dazu wird ab 1. Januar der Mindestlohn in Deutschland einen zumindest nicht unerheblichen Beitrag leisten. Ich sage: Das ist gut so, und es wird höchste Zeit, dass er kommt.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Wir stellen darüber hinaus unter dem Strich 4 Millionen € mehr für unsere Politik der Prävention zur Verfügung. Diese zusätzlichen Mittel sind zum einen für bedürftige Kinder und Familien in Stadtteilen mit hoher Armutsquote einzusetzen. Insbesondere erfahren die Angebote aufsuchender Sozialarbeit eine Stärkung.

Wir in NRW gehen mit dem Handlungskonzept der Landesregierung gegen Armut und soziale Ausgrenzung neue Wege der aktiven Armutsbekämpfung vor Ort. Rot-Grün steht für eine Politik, die der Prävention von Armut und sozialem Ausschluss bewusst Priorität einräumt und darauf ihr Hauptaugenmerk richtet. Angebote im Quartier sind dabei besonders wirkungsvolle Instrumente eines aktiven, innovativen, vorsorgenden Ansatzes, dessen zwei tragende Säulen die Sozialplanung und die Orientierung am konkreten Sozialraum sind.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch anfügen, dass wir auch die Betreuungsvereine in Nordrhein-Westfalen unterstützen und im Haushaltsjahr 2015 dafür sorgen, dass sie 200.000 € mehr bekommen. Dadurch sichern wir die Handlungsfähigkeit dieser Vereine und tragen dazu bei, dass auch die ehrenamtliche Betreuungsarbeit, die hier täglich geleistet wird, entsprechend unterstützt wird. Diese unverzichtbare Arbeit bei den Betreuungen hat schon einige Zeit keine Anpassung der Pauschalen erfahren, und deswegen wurde es Zeit, hier etwas zu tun.

Genauso wichtig ist: Die Betreuungsvereine leisten einen wesentlichen Beitrag dazu, dass auch ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer gewonnen werden, die durch ihre freiwillige Arbeit die öffentlichen Kassen entlasten.

Lassen Sie mich noch etwas zum Thema „Arbeitsmarktpolitik“ sagen. Ich habe eben Herrn Kerkhoff sehr aufmerksam zugehört. Bei seinen Ausführungen hat er völlig ausgeblendet, dass unter Arbeitsministerin von der Leyen die Eingliederungsgelder, die Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik kräftig eingedampft worden sind und die Bundesagentur kaum noch Spielräume zur Verfügung hat, um Arbeitsmarktprogramme auch für die Menschen mit mehreren Vermittlungshemmnissen zu fahren.

Ich habe das damals für einen Skandal gehalten und halte das auch heute noch für einen Skandal, dass der Bund seiner Verantwortung nicht gerecht wird und Nordrhein-Westfalen mit ESF-geförderten Programmen, wie zum Beispiel im Bereich des sozialen Arbeitsmarktes, dafür sorgt, zumindest einem Teil der Menschen eine Perspektive zu eröffnen.

Ich frage mich, Herr Kerkhoff, wo in den Ausschussberatungen Ihre Vorschläge und Ideen geblieben sind, was Nordrhein-Westfalen in der Arbeitsmarktpolitik noch leisten könnte, um mehr Menschen in Lohn und Brot zu bringen. Ich glaube, dazu war Ihr Beitrag recht dünn.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch darauf hinweisen, dass wir heute den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung haben. Deswegen ist es mir auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir dafür sorgen, dass jugendliche behinderte Menschen Ausbildungsplätze kriegen, dass wir dafür sorgen, dass die Teilhabe in Nordrhein-Westfalen auch künftig im Vordergrund stehen wird, dass wir es ernst nehmen, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen, und dass wir im nächsten Jahr eine sehr ausführliche Debatte auch hier im Hause darüber bekommen werden, wie das Inklusionsstärkungsgesetz aussehen wird. Wir haben also noch eine ganze Menge Arbeit vor uns.

Ich bitte Sie, unseren Änderungsanträgen und dem Einzelplan 11 zuzustimmen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Scheffler. – Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Alda.

Ulrich Alda (FDP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Damen und Herren auf der Besuchertribüne! Nach so einem Lob auf den geplanten Haushalt wage ich gar nicht mehr zu sprechen.

(Beifall von der SPD)

Sie sind ja schon angefangen mit der Schulsozialarbeit. Sie haben gesagt, das sei ein Geschenk unter dem Weihnachtsbaum. Ganz ehrlich: So spät ist es nicht gekommen. Es ist maximal ein Adventstablett oder so etwas, das so richtig auf Kosten der Kommunen und der Sozialarbeiter gegangen ist, die sich mittlerweile eine andere Stelle gesucht haben.

Nordrhein-Westfalen, meine Damen und Herren, bleibt unter der rot-grünen Landesregierung hinter seinem Potenzial zurück. Bei den wichtigsten sozialpolitischen und arbeitsmarktpolitischen Aufgaben kommt diese Regierung keinen Zentimeter voran.

(Beifall von der FDP)

Ich weiß, das weicht jetzt von dem Vorredner ab. Wir haben einen regelrechten Betonblock bei der Rekordlangzeitarbeitslosigkeit, fehlende Ausbildungsplätze und Ideenlosigkeit bei der sozialen Inklusion. Nordrhein-Westfalen bietet den Menschen weniger Aufstiegschancen als die meisten anderen Bundesländer. Das gilt zumindest für alle hier im Westen. Der Kurs dieser Regierung ist falsch: Umverteilung statt wirtschaftlicher Freiheit, Schulden statt Sparen, soziale Fassade statt mutiger Verbesserungen.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Für die Menschen in unserem Land wird weniger besser, aber vieles bürokratischer und investitionsfeindlicher.

Minister Schneider redet viel von sozialer Gerechtigkeit – in den zweieinhalb Jahren, die ich jetzt dem Parlament angehöre, eine Worthülse, die immer mehr strapaziert wird bis zur Unkenntlichkeit. Sie liefert aber keine handfesten Ergebnisse. Eine Politik, meine Damen und Herren, die sich in Hunderten rot-grüner Projekte und Programme verzettelt, dabei aber von der ökonomischen Entwicklung abgekoppelt wird, muss scheitern.

Die Bilanz dieser Landesregierung ist auch auf dem Gebiet der Ökonomie mangelhaft. Dies zeigt sich auch in unseren Bereichen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. An den verheerenden Zahlen bei den staatlichen Transferleistungen zeigt sich erneut die Unfähigkeit der rot-grünen Landesregierung. In NRW muss mehr als jeder Zehnte vom Staat unterstützt werden. Ende 2013 – das ist ja gerade mal ein Jahr her – erhielten rund 1,94 Millionen Menschen sogenannte Mindestsicherungsleistungen. Das waren 11 % der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen. 2012 hat die Mindestsicherungsquote noch 10 % betragen. Die Regierung ist nicht in der Lage, die drängenden Probleme adäquat zu lösen.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Die Verringerung der hohen Langzeitarbeitslosigkeit ist dabei ein wichtiger Punkt. Mit althergebrachten Rezepten wie immer neuen Modellprogrammen wird den Menschen nicht effektiv geholfen. Das ist nichts anderes als sehr, sehr alter Wein in immer wieder neuen Schläuchen.

Die Landesregierung muss sich darauf konzentrieren, Langzeitarbeitslose tatsächlich in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. NRW braucht keinen riesigen und teuren Sektor öffentlich geförderter Beschäftigung.

Herr Minister Schneider, Sie sollten mehr mit den mittelständischen Arbeitgebern reden, um dort die Bedingungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu verbessern.

(Beifall von der FDP)

Herr Minister, ich fordere Sie seit Jahren auf, direkt mit den mittelständischen Unternehmern zu sprechen. Ich weiß ja, dass Sie es können. Sie machen es nur immer über die Büfettfront mit den ganzen Verbandsfunktionären.

(Minister Guntram Schneider: Nein, nein, nein!)

Das klappt nicht. Gehen Sie mal zu denen, die wirklich Probleme haben!

Das Gleiche gilt für das Thema „Auszubildende“. Wie steht es um die Berufsausbildung in NRW? Im Jahr 2014 blieben in NRW insgesamt über alle Branchen mehr als 5.300 Ausbildungsplätze unbesetzt. Die Gründe hierfür sind – zugegeben – vielfältig. Sie liegen aber auch zum Beispiel in der mangelnden Sozialkompetenz vieler Bewerber sowie in sehr eingeengten Berufsvorstellungen.

Diesen stehen allerdings in großer Zahl junge Menschen gegenüber, die keinen Ausbildungsplatz finden. 2014 waren das noch rund 6.500 nach den nach wie vor existierenden Schulabgängern, die trotz eines Abschlusses nicht ausbildungsreif sind, so wie gerade beispielhaft beschrieben.

Es scheint demnach weiterhin Fehlstellungen im Bildungssystem zu geben, die ja heute auch schon ein paar Mal beleuchtet worden sind, die einen reibungslosen Übergang von der Schule in die Ausbildung behindern.

Diese Entwicklung besorgt insbesondere kleine und Kleinstunternehmen. Das ist das, was ich gerade meinte, Herr Minister. Ein Grund dafür sind auch steigende bürokratische Lasten. Ich will jetzt nicht wieder das Tariftreuegesetz etc. erwähnen. Die binden Zeit und Ressourcen, die man eigentlich als Klein- und Mittelunternehmer eher in die Betreuung der Auszubildenden geben will.

Daher lehnen wir auch die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe ab. Wir wollen die Belastungen der Betriebe mit immer neuen Abgaben und mehr Bürokratie reduzieren.

Herr Minister, in dem Zusammenhang helfen auch Sie bitte mit, den Akademikerwahn endlich mal einzudämmen, indem man auch sagt: Lehre, Meister, Selbstständigkeit, Chefsein sind auch eine Alternative!

(Beifall von der FDP und der CDU)

Zum Thema „Inklusion“ noch: Menschen mit Beeinträchtigungen die Teilhabe am Leben und mehr Selbstbestimmung zu ermöglichen, ist ein wichtiges Ziel. Nach zweieinhalb Jahren weitgehenden Stillstandes in der Politik für Menschen mit Behinderung, die sich außerhalb des schulischen Umfeldes befinden, hat das Kabinett den Entwurf eines Inklusionsstärkungsgesetzes vorgelegt. Die ersten Reaktionen darauf aus der Fachwelt sind sehr verhalten. Es werden echte Verbesserungen vermisst und angemerkt, dass lediglich Gesetze überarbeitet und zusammengefasst werden.

Fazit: Nordrhein-Westfalen muss heraus aus seiner Lethargie. Dieses Land braucht neue Ideen. Die Politik muss enkelfit gestaltet werden. Das bedeutet weniger Schulden und keine neuen bürokratischen Belastungen der Betriebe. Bildung, Investitionen und Qualifikationen müssen absolute Priorität bekommen.

In diesem Zusammenhang lehnen wir den Einzelplan auch ab. – Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Danke schön, Herr Kollege Alda. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Grochowiak-Schmieding.

Manuela Grochowiak-Schmieding (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland ist ein reiches Land, und wir sind eine offene Gesellschaft. Eigentlich sind das gute Bedingungen für die Menschen, hier ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben zu führen. Nun: Das gelingt in Teilen, in anderen Teilen auch nicht. Es gelingt vielen Menschen nicht, Fuß zu fassen, und andere wiederum geraten aus dem Tritt.

Die Ursachen dafür sind unterschiedlich. Krankheit, Behinderung, familiäre Situation und kultureller Hintergrund führen allzu oft dazu, dass den Menschen die gleichberechtigte Teilhabe an Bildung und Arbeit schwergemacht, wenn nicht sogar vorenthalten wird.

Anders als die Redner der Opposition, Herr Alda und Herr Kerkhoff, werde ich jetzt nicht ins Jammern verfallen, und ich werde das Land auch nicht schlechtreden. Im Gegenteil: Wir von den regierungstragenden Fraktionen sehen es als Aufgabe der Solidargemeinschaft an, hier zu helfen und zu unterstützen. Mit den Maßnahmen im Haushalt 2015 kommen wir dieser Verantwortung nach. Ich werde jetzt im Einzelnen darauf eingehen.

So werden bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten weitgehend alle bisherigen Maßnahmen fortgeführt, und mit der neuen Förderphase des Europäischen Strukturfonds wird es möglich sein, auch integrative Handlungskonzepte auf kommunaler Ebene zu fördern.

Beim Übergangsmanagement Schule–Beruf werden wir mit den Produktionsschulen ein eigenes Modell für NRW entwickeln, das das Werkstattjahr ablösen wird. Der Vorteil der Produktionsschule wird sein, individuelle Lernprozesse im Verbund mit Arbeitsprozessen nachhaltig zu fördern. Wir können sicherlich davon ausgehen, dass über eine hohe Praxisorientierung Lernerfolge entstehen, die die betroffenen Jugendlichen wieder ermutigen werden, ihren Lernweg, ihren Schul- und Arbeitsweg bzw. ihren beruflichen Weg weiter zu verfolgen.

Die Bildung und die Vorbereitung auf den Schritt ins Erwerbsleben sind die Basis der Armutsvermeidung. Dort, wo Menschen in Armut leben, gilt es, die Armut zu bekämpfen. Wir müssen helfen, Perspektiven zu entwickeln, um beispielsweise dem Teufelskreis aus Arbeitslosigkeit oder geringen Löhnen, Verschuldung und Wohnungslosigkeit zu entrinnen. Hierzu werden wir bewährte Programme und neue, innovative Projekte fördern und entsprechende Haushaltsmittel dafür bereitstellen. Dazu gehört unter anderem das Förderprogramm, mit dem wir, die rot-grüne Koalition, die bislang bundesfinanzierte Schulsozialarbeit weiterführen, um nicht zu sagen: retten.

Fast 150 Millionen € werden wir in den nächsten drei Jahren investieren, um damit 1.500 Stellen bei der Schulsozialarbeit zu erhalten und die unbestritten wichtige Arbeit weiterführen zu können, die mit dazu beiträgt, den anspruchsberechtigten Kindern und Jugendlichen die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nahezubringen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Im Übrigen handelt es sich um Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums der Betroffenen. Ich werde nicht müde, darauf hinzuweisen, dass dies Aufgabe der Bundesregierung ist, die sich an dieser Stelle schlichtweg verweigert.

In den nächsten drei Jahren muss es darum gehen, das BuT, das Bildungs- und Teilhabepaket, um die Aufgabe „Strukturerhalt zur Vermittlung der Bildungs- und Teilhabeleistung“ zu erweitern. Heute geht es uns in der Regierungskoalition darum, Verantwortung zu übernehmen. Denn wir in NRW lassen die Kinder und die Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen in den Kommunen nicht im Regen stehen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ein weiteres wichtiges Anliegen für uns ist die Fortführung der gesellschaftlichen Inklusion. Hierzu gehört natürlich der Ausbau der Beratungs- und Unterstützungsstrukturen, wie wir das zum Beispiel mit den „Kompetenzzentren Selbstbestimmt Leben“ tun werden, genauso wie die Normierung von Gesetzen und die Förderung von Projekten zur Vermittlung von Betroffenen in den Arbeitsmarkt.

Mit dem Inklusionsstärkungsgesetz werden bislang freiwillige Unterstützungsleistungen, wie zum Beispiel bei den Kommunikationshilfen, Rechtsgültigkeit erhalten.

Natürlich lassen sich in der Kürze der Zeit nicht alle wichtigen Projekte und Maßnahmen aufführen. Ein Thema möchte ich jedoch noch kurz ansprechen; Kollege Scheffler sprach eben auch schon davon. Es geht um die Finanzierungssituation der Betreuungsvereine.

In nächster Zukunft gilt es, die Struktur und auch die Förderkriterien des Betreuungswesens in Nordrhein-Westfalen weiterzuentwickeln. Als Sofortmaßnahme erhöhen wir die Fördermittel um 200.000 €. Mit der Erhöhung dieses Haushaltstitels geht es zunächst einmal darum, die wichtige Arbeit der Betreuungsvereine zu erhalten und auch das große Engagement zu würdigen.

Es gibt natürlich weitere wichtige Maßnahmen, unter anderem den Härtefallfonds, die Obdachlosenhilfe, die unsere Solidarität mit den Benachteiligten in unserer Gesellschaft aufzeigen. Es sind Maßnahmen zur Vermeidung und Bekämpfung von Armut und Benachteiligung.

Meine Damen und Herren, der Haushalt 2015 mit den von uns eingebrachten Änderungsanträgen bietet eine gute Grundlage für diese solidarische Politik, und er verdient in der Tat unser aller Zustimmung. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Kollege Wegner.

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Herr Scheffler, ich möchte direkt auf Sie zukommen. Als Sie vorhin in Ihrer Rede zum Einzelplan 11 gesprochen haben, haben Sie gesagt: Der Kurs bleibt klar.

Darüber hinaus haben Sie gesagt, wohin der Kurs gehen soll, nämlich zu mehr Gerechtigkeit. Im Weiteren haben Sie ausgeführt, dass dieser Weg hin zu mehr Gerechtigkeit für Sie über mehr Arbeitsplätze führt.

Zum Schluss haben Sie sich auf den Sozialbericht bezogen; insofern müssen Sie ihn auch gelesen haben. Aus dem Sozialbericht sowohl des Bundes als auch Nordrhein-Westfalens geht ganz klar hervor, dass mehr Arbeitsplätze nicht unbedingt weniger Armut bedeuten. Gleich bleibende Armut bzw. steigende Armut kann nicht mehr Gerechtigkeit bedeuten.

Vonseiten des Ministeriums wird immer noch ganz klar gesagt: Ja, Vollbeschäftigung ist unser Ziel. – Wenn das der klare Weg ist, dann stimmt Ihr letztes Ziel, das Sie danach angegeben haben, nicht. Denn eigentlich wird immer gesagt: Unser Ziel ist weiterhin die Vollbeschäftigung. – Jetzt sagen Sie: Unser Ziel ist Gerechtigkeit. – Zu Gerechtigkeit kommt es aber komischerweise nicht über mehr Arbeitsplätze. Das haben die Sozialberichte gezeigt, aus denen Sie zitiert haben. Jetzt dürfte es auch nicht besonders verwundern, dass ich meiner Fraktion genau aus diesem Grund – denn meiner Meinung nach ist die Zielsetzung falsch – nicht empfehlen kann, diesem Einzelplan zuzustimmen.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Scheffler zulassen?

Olaf Wegner (PIRATEN): Ja, bitte.

Michael Scheffler (SPD): Herr Kollege, haben Sie vielleicht auch wahrgenommen, dass ich in meinem Beitrag gesagt habe, dass es natürlich auch darauf ankommt, die Menschen so zu bezahlen, dass sie von ihrer Hände Arbeit leben können, und dass zum Beispiel der Mindestlohn, der ab dem 1. Januar 2015 greifen wird, hier ein ganz wichtiges Instrument ist? Ich glaube, das müssen kommunizierende Röhren sein. Sonst wird das überhaupt nicht funktionieren.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Bitte schön, Herr Kollege Wegner.

Olaf Wegner (PIRATEN): Auch das habe ich wahrgenommen. Ich bin allerdings nicht darauf eingegangen, weil ich die 8,50 € – ich begrüße die 8,50 € als einen ersten Schritt –, im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Altersarmut für einen Witz halte. Sie müssten es auch nachrechnen können und wissen, dass man angesichts der heutigen Rentenbeiträge und Rentensätze von einem Mindestlohn von unter 12,50 € gar nicht zu reden braucht, um die Altersarmut in den Griff zu kriegen.

Wie gesagt, ich habe nichts gegen 8,50 € Mindestlohn. Nur, zu sagen, dass das zur Bekämpfung der Altersarmut dient, passt nicht. Rechnerisch geht es nämlich nicht auf.

(Beifall von den PIRATEN)

Eines möchte ich noch kurz zur Schulsozialarbeit sagen. Ein Antrag dazu liegt noch nicht vor. Wir nehmen ganz stark an, dass die Schulsozialarbeit im Einzelplan 11 bei Arbeit und Soziales angesiedelt sein wird.

Wir freuen uns sehr, dass Sie eingesehen haben, dass die Schulsozialarbeit weiterhin vom Land unterstützt werden muss, auch wenn sich der Bund aus der Verantwortung stiehlt. Das haben auch wir immer so gesehen; eigentlich müsste es der Bund zahlen. Wir können nur nicht nachvollziehen: Wieso brauchen Sie anderthalb Jahre, um den Menschen eine Sicherheit zu geben?

(Beifall von den PIRATEN – Eva Voigt-Küppers [SPD]: Weil wir mit dem Bund geredet haben! – Daniel Schwerd [PIRATEN]: Ja, ja! Wir auch!)

Wir haben schon vor anderthalb Jahren gesagt, dass es ein massives Problem bei den Schulsozialarbeitern gibt. Denn sie haben schon im August letzten Jahres angefangen, sich zu bewerben. Das heißt, am Ende des Jahres gab es schon viel weniger Schulsozialarbeiter als vorher. Diese Situation haben Sie bis ganz knapp vor Dezember beinahe eskalieren lassen. Ich fand es sehr bezeichnend von Herrn Mostofizadeh, dass er gesagt, er möchte gar nicht die Schulsozialarbeit retten. – Nein, das hat er gar nicht gesagt. Er sagte: Wenn wir jetzt nicht eingeschritten wären, hätten wir sie nicht wieder aufbauen können.

Genau das ist das Problem: Sie haben die Schulsozialarbeit durch Ihre Abwartehaltung eigentlich praktisch zerstört. Daher muss sie jetzt wieder neu aufgebaut werden. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Wegner. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Schneider.

Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Vorbemerkung: Natürlich ist und bleibt es Ziel dieser Landesregierung, Vollbeschäftigung wiederherzustellen,

(Kai Schmalenbach [PIRATEN]: Ui, ui, ui!)

und dies ist auch möglich.

(Lachen von Kai Schmalenbach [PIRATEN])

Wir haben in einigen Bereichen des Landes Arbeitslosenquoten um 3 %, und dies ist volkswirtschaftlich betrachtet fast Vollbeschäftigung.

Natürlich geht dies nicht nur über politische Entscheidungen. Man sollte die Einflussmöglichkeiten der Politik auf die Verläufe in der Wirtschaft nicht überstrapazieren. Im Übrigen ist es ganz interessant, dass Liberale und Konservative der Politik hier sehr viele Handlungsmöglichkeiten einräumen, während sie andererseits sehr gerne der Wirtschaft freien Lauf lassen wollen, weil die vermeintlichen Marktgesetze alles auch sozial regeln würden. Ich glaube dies nicht. Ich glaube aber, dass Vollbeschäftigung möglich ist.

Meine Damen und Herren, der Etatentwurf 2015 ist auch für das MAIS von weiteren Schritten zur Konsolidierung, aber auch von notwendigen Investitionen für die Erhaltung der Zukunftsfähigkeit und der sozialpolitischen Zukunftsfähigkeit NRWs geprägt. Für den Gesamtetat des MAIS ergibt sich im Vergleich zu 2014 eine Ausgabensteigerung von rund 280 Millionen €, die im Wesentlichen auf Veränderungen im gesetzlichen Bereich zurückzuführen sind.

Vorab – auch darauf haben viele Redner schon hingewiesen –: Das Land sichert die Schulsozialarbeit für die nächsten drei Jahre. Allerdings bedeutet dies nicht, dass sich das Land mit einer neuen Pflichtaufgabe beschäftigen wird. Der Bund – und da sind sich im Übrigen alle Bundesländer einig –

(Lothar Hegemann [CDU]: Nein!)

ist in Verbindung mit dem Bildungs- und Teilhabepaket nach wie vor der Verantwortliche für die Schulsozialarbeit. Denn es handelt sich hierbei nicht um Bildungspolitik, sondern um Sozialpolitik.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Wer hat denn den Kompromiss im Bundesrat aufgekündigt?)

– Sie schreien immer dazwischen.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Minister, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Burkert zulassen?

Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales: Bitte schön.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Bitte schön, Herr Kollege.

Oskar Burkert (CDU): Herr Minister, am 24. Januar hat das Nahles-Ministerium auf ein Schreiben von Bündnis 90/Die Grünen wie folgt geantwortet: Der Bund allerdings sieht das anders. In einer Stellungnahme schreibt das Nahles-Ministerium am 24.01.2014, die Schulsozialarbeit gehöre sehr wohl zum Bildungsbereich. Und dieser sei den Ländern zugewiesen.

(Lothar Hegemann [CDU]: Aha!)

Wie nehmen Sie dazu Stellung?

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Minister, bitte schön.

Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales: Ich sprach eben von einer übereinstimmenden Haltung der Bundesländer. Es ist bekannt, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hier eine andere Auffassung vertritt. Spätestens dann, wenn es zu einer Evaluierung des Bildungs- und Teilhabepakets kommt, wird diese Frage wieder auf der politischen Agenda stehen.

Meine Damen und Herren, 2015 startet die neue ESF-Förderphase. Förderschwerpunkte bilden Maßnahmen gegen Armut und soziale Ausgrenzung, zur Inklusion von Menschen mit Behinderung sowie Projekte zur Integration. Hierfür werden 30 Millionen € bereitgestellt. Über die öffentlich geförderte Beschäftigung, die in Nordrhein-Westfalen dringend erforderlich ist, über Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren werden wir gerade langzeitarbeitslosen Menschen weitere Angebote machen.

Ich sage aber nochmals: Wir brauchen hier die Unterstützung des Bundes.

(Serap Güler [CDU]: Bei allem!)

Der Bund berät ja gerade darüber, weitere 30.000 Stellen für Langzeitarbeitslose zu finanzieren. Wir werden uns natürlich an diesem Programm beteiligen.

Wir werden weiterhin unser Programm „Kein Abschluss ohne Anschluss“ finanzieren. Hierfür stehen 29 Millionen € zur Verfügung. Das Programm ist sehr gut angelaufen; im Moment befinden sich 198.000 junge Menschen darin. Diese Maßnahme wird auch dazu führen, dass Berufswünsche realistischer werden. Über diesen Weg werden wir zudem die immer noch zu hohe Abbrecherquote bei den Auszubildenden absenken. Wir helfen so, den Fachkräftebedarf gerade in Klein- und Mittelbetrieben zu sichern, zum Beispiel über die Berufsausbildung selbst sowie über die Maßnahmen für Beschäftigte und Unternehmen.

Eines verstehe ich nicht: Herr Alda, Sie kommen immer damit, dass ich keinen Zugang zu Klein- und Mittelbetrieben hätte.

(Ulrich Alda [FDP]: Das habe ich nicht gesagt!)

Nun muss ich Ihnen sagen: In der vorletzten Woche ist mir eine hohe Ehre zuteilgeworden – ich habe nämlich den renommierten Georg-Schulhoff-Preis der Handwerkskammer Düsseldorf verliehen bekommen,

(Beifall von der SPD)

und zwar für jahrzehntelange Aktivitäten zur Sicherung der Berufsausbildung in Nordrhein-Westfalen. Das war sehr gut, und ich habe natürlich diese Preisvergabe zum Anlass genommen, um auch über Bürokratisierung und Entbürokratisierung zu sprechen.

Natürlich hat ein Dachdecker in erster Linie Dächer zu decken statt Formulare auszufüllen. Was meinen Sie wohl – wenn jemand die betriebliche Praxis kennt, dann bin ich das, nicht in erster Linie Sie und Ihre Partei.

(Beifall von der SPD – Zurufe von der FDP: Was für eine Arroganz! Oho!)

– Wissen Sie was?

(Zuruf von Ulrich Alda [FDP])

Ich muss mal darauf hinweisen, dass in den 60er-Jahren des letzten Jahrhunderts mehr Handwerker in der SPD waren, als die FDP Mitglieder hatte.

(Heiterkeit von der SPD – Zurufe von der FDP)

Wir haben hier keinen Nachholbedarf in Richtung Entbürokratisierung und im Hinblick auf das, was man gerade kleinen und mittleren Unternehmen zumuten kann. Da sind wir sehr realistisch.

Meine Damen und Herren, natürlich wollen wir auch weiterhin über einen wirkungsvollen Arbeitsschutz und eine humane Arbeitsgestaltung die Gesundheit der Beschäftigten, ihre Leistungsfähigkeit und damit auch die Innovationsfähigkeit in der Wirtschaft sichern und ausbauen.

Im Übrigen müsste eigentlich jeder mitbekommen haben, dass Stress ein ganz entscheidender Diskussionsgegenstand im Rahmen der sogenannten Humanisierung der Arbeit ist. Informieren Sie sich darüber bei den Krankenkassen, bei den Berufsgenossenschaften, beim BMA, oder – wenn das alles für Sie unglaubwürdig ist – diskutieren Sie doch mal mit Vertretern der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft über das Thema „Stress“ und wie man sich dort diesem Thema nähert.

Meine Damen und Herren, natürlich geht es auch um die Integration. Hier stehen wir vor neuen, sehr wichtigen Aufgaben. Das bezieht sich auf die Integration der Flüchtlinge, die bisher zu uns gekommen sind und die noch kommen werden. Diese Flüchtlinge werden nach allem, was man derzeit abschätzen kann, zu einem großen Teil bei uns bleiben.

Daraus ergibt sich eine integrationspolitische Aufgabenstellung. Auch dieser Aufgabe werden wir gerecht. Wir verfügen durch unser Teilhabe- und Integrationsgesetz über eine integrationspolitische Infrastruktur. Im Übrigen sind wir das erste Bundesland, das über ein solches Gesetz verfügt. In der Fachöffentlichkeit hat sich auch durchgesetzt, wie wichtig dieses Gesetz in Nordrhein-Westfalen ist.

Nur noch einige Bemerkungen zur Inklusion: Mit Genehmigung des Präsidenten darf ich aus einem Artikel des „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom 28. November 2014 zitieren:

„In Nordrhein-Westfalen ist das Inklusionsklima am besten. Zudem weist NRW hinter Hessen die höchste Beschäftigungsquote von Schwerbehinderten in Deutschland aus. Zu diesem Ergebnis kommt das Inklusionsbarometer Arbeit der Aktion Mensch nach einer Umfrage des Handelsblatt Research Institutes.“

Das ökonomisch starke Baden-Württemberg liegt demgegenüber am Ende. Von wegen Abstiegsplatz – das ist Champions League! Das ist Champions League auch im Hinblick auf die Beschäftigung von Schwerbehinderten.

Natürlich ist das kein Ruhekissen, und wir werden auch nicht in Selbstzufriedenheit verfallen. Alles kann man besser machen. Aber wenn hier gesagt wird, dass wir beim Thema „Inklusion“ nicht handeln würden und dass wir die Menschen mit Behinderungen nicht ernst nehmen, dann ist das ganz einfach eine Darstellung der Wirklichkeit, die mit eben dieser nichts, aber auch gar nichts zu tun hat.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Minister, Ihre Redezeit.

Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales: Wir werden im nächsten Jahr hier im Plenarsaal unser Inklusionsstärkungsgesetz diskutieren und verabschieden. Auch hier werden wir das erste Bundesland sein, das über ein solches Gesetz verfügt.

Wir werden den Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ wieder auflegen. Wir werden unser Programm gegen die Obdachlosigkeit fortführen. Im Übrigen sind wir auch hier das einzige Bundesland mit einem solchen Programm.

Wir werden alles daran setzen, meine Damen und Herren, dass NRW, was die Sozialpolitik anbelangt, an der Spitze aller Bundesländer dieser Republik bleibt. – Vielen Dank.

(Beifall von der SPD)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Minister. – Ich möchte darauf hinweisen, dass die Landesregierung ihre Redezeit um eine Minute und 20 Sekunden überschritten hat. – Ich rufe für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Güler auf.

Serap Güler (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier an dieser Stelle, wenn es um die Integrationspolitik ging, nie den Haushalt kritisiert. Das werden wir auch heute nicht tun. Wir haben immer die Politik und das integrationspolitische Verständnis der Landesregierung kritisiert. Das werden wir auch heute tun.

Bevor Sie jetzt aber abwinken und das, was kommt, als Oppositionsrhetorik abtun, lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen:

„Die Integrationspolitik hat unter Schneider leider an Strahlkraft verloren.“

(Beifall von der CDU)

„Das Tagesgeschäft ist ihm eine lästige Pflicht.“

Das ist ein Satz, der nicht etwa aus einer meiner Pressemitteilungen stammt – das mag man jetzt annehmen –, nein, das ist ein Satz aus dem „Kölner Express“ vom 19. November 2014, ganz aktuell.

(Minister Guntram Schneider: Der Boulevard lebt!)

Die Zeitung hat damit in nur zwei Sätzen die integrationspolitische Bilanz des Ministers zusammengefasst. Vom legendären Elan Nordrhein-Westfalens der Jahre seit 2001, als hier im Landtag fraktionsübergreifend die Integrationsoffensive beschlossen wurde, ist nichts übrig geblieben. Wir sind schon längst nicht mehr Vorreiter in der Integrationspolitik und alles andere als die Champions League, Herr Minister.

In den zentralen Fragen der Zuwanderungs- und Integrationspolitik spielt der zuständige Minister kaum bis gar keine Rolle.

(Minister Guntram Schneider: Ach!)

Deshalb wundert es auch nicht, dass manche Zeitungen schon über eine Ablösung spekulieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die derzeit größte integrationspolitische Herausforderung ist sicherlich die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen. Wenn der Flüchtlingsgipfel eine Entlastung der Kommunen mit sich bringt, ist das ein wichtiger Erfolg. Der Erfolg des Gipfels muss sich aber bei der Umsetzung erweisen, und hier ist die Landesregierung in der Pflicht.

Wenn der Bund die zugesagte Milliarde an die Länder überweist, muss alles komplett – jeder Cent, ohne Abzüge – an die Kommunen gehen. An den Fingern des Finanzministers darf nichts kleben bleiben.

Der Integrationsminister kommt beim großen Thema „Flüchtlinge“ nur am Rande vor, obwohl wir alle wissen, dass viele, die heute als Flüchtlinge nach Nordrhein-Westfalen kommen, auch hier bleiben werden. Er selbst räumte das im Rahmen einer Ausschusssitzung ein, als er sagte, mit Flüchtlingspolitik habe er weniger zu tun, das sei eigentlich Aufgabe des Innenministers. – Das sagt einiges über Ihr Verständnis von Integrationspolitik aus, Herr Minister, wobei ich Ihnen an dieser Stelle auch zugutehalten muss, dass Ihnen anscheinend Ihr politisches Gewicht im Kabinett sehr wohl bewusst ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines der großen Vorhaben dieser Landesregierung war es, die Integrationsratswahlen auf eine neue Grundlage zu stellen. Noch kurz vor der Wahl hat der Integrationsminister hier im Landtag dazu eine Pressekonferenz gegeben und auf die Bedeutung der Wahl hingewiesen. Der Wahlsonntag sollte zu einem Hochamt für die Integrationspolitik werden.

Dagegen habe ich nichts. Bemerkenswert ist allerdings, dass im Integrationsministerium schon am Montag – sprich: einen Tag nach der Wahl – kein Mensch mehr an den Wahlsonntag gedacht hat. Auf die Anfrage meiner Fraktion, wie das Integrationsministerium den Ausgang der Wahlen zu den Integrationsräten bewertet, war die Antwort: Wir wissen nicht, wie die Wahlen ausgegangen sind, aber wir geben dazu eine Studie in Auftrag. – So sieht es also aus, wenn die Integrationspolitik dieser Landesregierung ein Hochamt feiert: völliges Desinteresse!

Ich gebe gerne noch einige weitere Beispiele.

Eine Kleine Anfrage hat gezeigt: Die Landesregierung kann nicht sagen, wie viele Migrantinnen und Migranten im Landesdienst tätig sind. Da stellt sich natürlich die Frage: Wie wollen Sie eigentlich die Wirksamkeit Ihrer Maßnahmen überprüfen?

An der von Ihnen immer wieder hochgelobten Landesinitiative „Vielfalt verbindet“ machen sage und schreibe ganze 14 Institutionen und Kommunen mit. Dabei gibt es Hunderte von potenziell Interessierten. Deshalb stellt man sich die Frage: Was haben Sie eigentlich in den letzten vier Jahren gemacht?

(Beifall von der CDU)

Denken Sie an die Förderung der Migrantenselbstorganisationen. Mich haben viele Briefe von Betroffenen erreicht, weil die groß angekündigte Förderung weitgehend der Haushaltssperre zum Opfer gefallen ist.

(Vorsitz: Vizepräsident Oliver Keymis)

Jetzt werden viele kurz vor Jahresende neue Anträge stellen müssen, um überhaupt noch Fördermittel zu bekommen.

Der Eindruck, der sich bei den Menschen im Lande zunehmend verfestigt, ist Folgender: Es geht Ihnen nicht um effektive Verbesserung, sondern lediglich um den Eindruck, den Sie gerne hinterlassen möchten. Deshalb reden Sie auch so gerne über das Asylbewerberleistungsgesetz oder das Ausländerwahlrecht, über Dinge, weder der Landesintegrationsminister noch eine Mehrheit hier im Landtag beeinflussen kann. Das wichtigste Instrument Ihrer Integrationspolitik ist weder Geld noch guter Wille. Es ist der Sand, der den Zuwanderern ins Auge gestreut werden soll.

Diese Politik, meine Damen und Herren, werden wir als CDU-Fraktion nicht mittragen und schon gar nicht unterstützen. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der CDU)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Kollegin Güler. – Nun spricht für die SPD-Fraktion Herr Kollege Yetim.

Ibrahim Yetim (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt noch zwei Minuten und sechs Sekunden Zeit. – Frau Güler, es bleibt mir nicht erspart, Ihnen das zu sagen: Ich habe schon den Eindruck, dass es für Sie eine Reizfigur im Kabinett gibt, und das ist der Minister Schneider. Der treibt Sie immer wieder um und auch zu Aussagen, die absolut nicht stimmen. Der Integrationsminister hat in keiner Ausschusssitzung gesagt, dass ihn die Integrationspolitik nicht interessiert. Bis jetzt war ich bei jeder Ausschusssitzung dabei. Deswegen bin ich ein bisschen überrascht.

Sie haben den „Kölner Express“ zitiert. Es kommt immer darauf an, welche Zeitung man liest. Entweder man hat Niveau oder nicht.

(Zurufe bei der CDU: Oh!)

Der „Kölner Express“ mag Ihr Lesestoff sein. Wir haben einen anderen. Es gibt auch ganz viele Zeitungen, die uns für unsere Integrationspolitik loben. Deshalb sollte man an der Stelle nicht einfach versuchen, das mit einem Zitat aus dem „Kölner Express“ mal soeben abzutun. Wir als Politiker, die mit Integrationsproblemen konfrontiert sind, setzen uns für die Integrationspolitik ein. Wir wissen über die Situation in den Kommunen und der Menschen, die bei uns sind, sehr wohl Bescheid. Wenn wir uns dafür einsetzen, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen, dann ist das völlig richtig.

(Beifall von der SPD)

Es muss auch dabei bleiben, dass wir uns dafür einsetzen.

Was die Migrantenselbstorganisationen betrifft, will ich Ihnen kurz sagen: Noch vor der Haushaltssperre wurden ganz vielen Migrantenselbstorganisationen die Bescheide zugestellt. Dann kam die Haushaltssperre. Ich bin sicher, dass diejenigen, die sich noch auf der Warteliste befinden, ihre Bescheide bekommen werden.

Zum Thema „Schulsozialarbeit“: Herr Alda, ich glaube, wir leben in unterschiedlichen Welten. Was ich von den Schulsozialarbeitern und von den Schulen zurückgekoppelt bekommen habe, ist, dass sie sehr glücklich darüber sind, dass wir das jetzt geschafft haben, obwohl das gar keine Landesaufgabe ist.

(Beifall von Wolfgang Jörg [SPD] – Torsten Sommer [PIRATEN]: Alle beide sind sehr glücklich, das stimmt!)

Dann kommt es ganz darauf an, ob und wo man sich bewegt. Mein Eindruck ist: Wir haben da etwas Gutes hinbekommen. Herr Wegner hat es gerade auch noch einmal gesagt – ich bin gleich fertig, Herr Präsident, denn ich sehe, dass meine Redezeit zu Ende ist –:

Wir haben in der Integrationspolitik seit vielen Jahren viel Gutes bewirkt. Die Kommunalen Integrationszentren und unser Integrationslotsenprogramm – all das werden wir mit diesem Haushalt weiter zu Recht fortführen, weil das nämlich die Strukturen stärkt und weil das den Menschen, also den Migrantinnen und Migranten, hilft. Ich bin sicher: Die Kommunalen Integrationszentren werden ihre Aufgaben noch erweitern, um sich auch um die Flüchtlinge zu kümmern, die zu uns kommen.

Jetzt wollte ich eigentlich noch etwas zum Papke-Papier sagen. Aber ich glaube: Das hat sich von selber erledigt, denn dazu hat niemand etwas gesagt. – Danke.

(Beifall von der SPD und Arif Ünal [GRÜNE])

Vizepräsident Oliver Keymis: Herzlichen Dank, Herr Kollege Yetim. – Als nächster Redner spricht für die FDP-Fraktion Herr Kollege Dr. Stamp.

Dr. Joachim Stamp (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben bei den Haushaltsberatungen auch die Gelegenheit, ein bisschen grundsätzlicher zu sprechen, auch wenn das Zeitbudget sehr knapp ist.

Wir haben in Deutschland lange Zeit zwei Positionen gehabt. Die eine Position, auf der politischen Rechten hat gesagt: Deutschland ist kein Einwanderungsland. – Die andere, auf der eher politisch Linken hat gesagt: Jeder, der zu uns kommt, ist automatisch eine Bereicherung. – Beides ist so nicht richtig, und beides hat dazu geführt, dass wir keine aktive Integrationspolitik betrieben haben.

(Bernhard von Grünberg [SPD]: Wer hat das denn gesagt?)

Trotzdem haben es Hunderttausende in diesem Land geschafft, sich fantastisch zu integrieren. Man sollte immer vorweg sagen, dass das eine große Lebensleistung ist, die wir als Parlament anerkennen.

(Beifall von Minister Guntram Schneider)

Es gibt eben auch Defizite, insbesondere dort, wo Bildungschancen fehlen. Deswegen war ein ganz entscheidender Punkt der Regierung Rüttgers/Pink-wart, dass wir verbindliche Sprachtests im frühkindlichen Bereich eingeführt und diese mit Sprachförderung unterlegt haben, damit wir jedes Kind heranführen und damit jedes Kind in der Schule von Anfang an die besten Chancen hat.

(Beifall von der FDP)

Sie von Rot-Grün haben das aufgeweicht. Das war zwar nicht Herr Minister Schneider, aber er hat eben auch nicht öffentlich widersprochen, wie ich es von ihm hier erwartet hätte.

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Ein zweiter Punkt, bei dem die Arbeit von Rot-Grün ebenfalls am Thema vorbeigeht, ist die Frage, wie wir mit den Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen umgehen. Das ist wiederum nicht der Kernbereich von Herrn Schneider, aber auch hierbei hat mir das öffentliche Widersprechen gefehlt. Wir haben bis heute keine systematische Konzeption für die Unterbringung der Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen und damit verbunden eben auch nicht die frühe Förderung, die sprachliche Förderung, die Integrationsförderung, die an dieser Stelle notwendig sind.

Herr Schneider, bei aller Sympathie für Ihre Arbeit und den Umgang, den Sie im Dialog mit der Opposition pflegen: Das ist uns an dieser Stelle zu wenig. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie öffentlich die Stimme erheben und das stärker einfordern.

Es gibt einen Bereich, in dem Sie das mittlerweile getan haben, nämlich – das fällt eher in Ihren Kernbereich – das Thema „Armutsmigration“. Aber auch hier hätten wir uns viel früher entsprechende Initiativen der Landesregierung gewünscht. Wir erkennen an, dass das mittlerweile passiert. Wir haben uns als Opposition sehr stark eingebracht. Wir haben Sie ein Stück weit angetrieben. Ich sage mit einem gewissen Stolz: Ich freue mich, dass wir zu einer wahrscheinlich gemeinsamen Beschlussfassung kommen – auf Basis des Antrags, den die FDP-Fraktion im vergangenen Frühjahr vorgelegt hat.

(Beifall von der FDP)

Wir wollen sehen, dass wir auf diese Art und Weise wieder Gemeinsames betonen. Wir haben – umgekehrt – dem Innenminister angeboten, dass wir uns in den Bereichen, wo Rot-Grün defizitär ist, beispielsweise in der Flüchtlingspolitik, konzeptionell beteiligen wollen. Er hat uns das zugesagt. Wir sind gespannt, wann endlich die entsprechenden Taten folgen. Die Worte allein reichen nicht. Wir messen Rot-Grün doch lieber an den Taten.

(Zuruf von Manuela Grochowiak-Schmieding [GRÜNE])

Der vorgelegte Haushalt ist überschaubar; das wissen wir. Er wird auch nicht besser, wenn man ihn in Show-Anträgen, wie von den Piraten geschehen, verdoppelt. Deshalb werden wir den entsprechenden Antrag gleich ablehnen.

(Ibrahim Yetim [SPD]: Wir auch!)

Wir müssen sehen, dass Sie die Kommunalen Integrationszentren auf den Weg gebracht haben. Wir haben kritisiert, dass die Möglichkeiten zu wenig flexibel sind, die man den Kommunen vor Ort gibt. Hier ist einiges passiert. Das erkennen wir an.

Insgesamt hätten wir uns trotzdem gewünscht, das andere stärker auf die kommunale Arbeit aufzusatteln und es viel individueller sowie flexibler zu machen. Da werden wir weiterhin der Stachel im Fleisch der Integrationspolitik bleiben.

Dementsprechend können wir an dieser Stelle den Haushalt in der vorliegenden Form nicht annehmen. Gleichwohl sind wir in manchen Grundzügen mit Ihnen einverstanden. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der FDP und Serap Güler [CDU])

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Dr. Stamp. – Für die grüne Fraktion spricht jetzt Frau Kollegin Velte.

Jutta Velte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte hier mit einigen Missverständnissen aufräumen.

Beginnen möchte ich mit einem Beispiel, um ein bisschen darauf hinzuweisen, worum es eigentlich geht. In meiner Stadt Remscheid trifft sich morgen der runde Tisch „Dialog Flucht“. Das ist eine Fortsetzung von anderen Zusammenarbeiten zu den Themen „EU-Zuwanderung“ und „Flucht“.

Er trifft sich morgen vor allem unter dem Aspekt der Dringlichkeit, weil es unendlich viele Menschen in meiner Stadt wie auch in anderen Städten gibt – ich bin sicher, dass das auch in Bonn und Köln der Fall ist –, die sagen: Wir wollen gerne helfen. Wir wollen unheimlich gerne diese Flüchtlinge, die in unserer Stadt angekommen sind, willkommen heißen. – Da kommen Menschen mit Geschenken, mit Spielsachen, mit Kleidung. Da bieten Menschen Wohnungen an. Da melden sich Lehrerinnen und Lehrer und sagen: Wir würden gerne Deutsch unterrichten.

Damit sind wir eigentlich bei diesem Themenkreis, um den es geht, nämlich dass Integration in den Kommunen stattfindet. Deswegen ist es gut und richtig, dass diese Landesregierung die Kommunalen Integrationszentren, die jetzt eine zusätzliche und wichtige Aufgabe bekommen, installiert hat. Es ist gut und wichtig, dass die Integrationsagenturen unterstützt werden, damit sie auch das zivilgesellschaftliche Engagement nach vorne führen. Es ist gut und richtig, dass wir einen Antrag stellen werden, dass 1 Million zusätzlich in diesen Haushalt eingestellt wird, damit wir genau dieses Thema „Ehrenamt“ vor Ort konzipieren und unterstützen können.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Es geht doch im Wesentlichen – das ist auch im Piratenantrag der Fall – auch darum, die Zivilgesellschaft in ihrem Bestreben, die Menschen, denen es nicht gut geht, in unserer Gesellschaft zu unterstützen und zu stärken. Von daher finde ich es wichtig, dass wir auch in diesem Parlament einen Schulterschluss finden.

Ich finde es besonders dramatisch oder vielleicht etwas eigentümlich, wenn Frau Güler die Situation hier im Landtag zum Anlass nimmt, ohne eigene definierte Ziele in den Raum zu stellen, auf die Integrationspolitik dieses Landes einzuprügeln. Es ist gut, dass wir immer wieder gemeinsame Anlässe finden, aber es ist nicht gut, wenn wir in diesem sensiblen und empfindlichen Bereich politische Kämpfe austragen. Ich werbe dafür, dass wir noch einmal gemeinsam zusammenkommen. Ich danke Ihnen, Herr Stamp, dass Sie die Hand dazu gereicht haben.

Ich glaube, es ist wichtig, noch einmal klarzustellen, was das Land zur Unterstützung der Gesellschaft tun kann. Das Land kann fördern. Das Land kann fordern. Das Land kann Mittel zur Verfügung stellen. Das Land kann die Kommunen unterstützen. All das erfolgt bereits über die Kommunalen Integrationszentren, über die Förderung der Migrantenselbstorganisationen, von denen ich hoffe, dass sie jetzt verstärkt gefördert werden. All das kann das Land tun, aber das Land kann nicht die kommunale Arbeit machen. Und die kommunale Arbeit, Frau Brand, besteht darin, dass die bestehenden Mittel und Instrumente zur Stärkung der Zivilgesellschaft genutzt werden.

Ich werbe dafür, dass die Stadtgesellschaften sich aufmachen, sich mit der Frage EU-Binnenwan-derung und Flüchtlingspolitik verstärkt beschäftigen. Aus meiner Stadt weiß ich, es geht. Es geht auch, dass sich die kommunale Politik darum kümmert, dass Menschen in Wohnungen untergebracht werden. Nur verordnen kann man Integrationspolitik nicht. Man muss dafür werben, und man muss versuchen, sie gut zu machen.

In diesem Sinne lehnen wir den Antrag der Piraten ab, freuen uns auf eine gute Debatte und stimmen natürlich diesem Teil des Einzelplans 11 zu.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Velte. – Für die Piratenfraktion hat nun Frau Brand das Wort.

Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Deutschland ist ein Einwanderungsland – das ist bei Spitzenpolitikern fast aller Parteien die gängige Meinung und wurde schon vielfach wiederholt, auch von unserer Kanzlerin. Die Menschen, die zu uns kommen, bereichern uns nicht nur kulturell, sondern sogar auch finanziell.

Einer aktuellen Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung zufolge entlasten sie auch noch den Sozialstaat in Milliardenhöhe. Umgerechnet bezahlt jeder Ausländer demnach pro Jahr 3.300 € mehr Steuern und Sozialabgaben, als er an staatlichen Leistungen erhält. Die FDP würde es anders ausdrücken: Mit jedem Ausländer machen wir aktuell 3.300 € Gewinn. – Also ist doch alles gut.

Eigentlich müssten sich jetzt alle freuen. Doch was passiert gerade in unserer Gesellschaft? – Prominente Politiker spielen mit verbalen Streichhölzern, während sie auf dem Pulverfass gefüllt mit Fremdenangst, Sozialneid und Panikmache stehen. Sie reden völlig unverblümt von Sozialtourismus und Überfremdung. Und auf den Straßen marschiert der Nazi, und vor den Asylbewerberunterkünften trifft sich der Mob. Die Zahl der Anschläge auf Asylbewerberheime ist dieses Jahr bereits doppelt so hoch wie in den letzten beiden Jahren zusammen. In einem „Monitor“-Bericht konnte man sehen, wie in Ausländerbehörden mit den Menschen umgegangen wird. Ich sage denen, die das nicht gesehen haben: Das ist nicht schön.

Rechtsextremismus und Islamfeindlichkeit sind aber auch in der gesellschaftlichen Mitte Deutschlands tief verankert. Auch der normale, auf der Straße befragte Mensch, trägt diese diffuse Fremdenfeindlichkeit in sich, wenn er sagt: Ja, ja, da muss man helfen, aber doch bitte jetzt nicht direkt bei uns. Und überhaupt: Das reicht doch langsam. Wie viele sollen denn jetzt noch kommen?

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Damit es auch ein Integrationsland wird, müssen wir den Worten auch Taten folgen lassen. Integration heißt nicht nur, sich um die Menschen zu kümmern, die zu uns kommen. Integration heißt auch, sich um die Aufnahmegesellschaft zu kümmern und diese zu sensibilisieren. Und dafür wird es allerhöchste Zeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Aber wo sollen wir anfangen? – Laut einer Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung gibt es noch nicht einmal Indikatoren zur Messung der Aufnahmebereitschaft. Unser Antrag hält die Möglichkeiten für die Landesregierung bewusst offen; denn wir wollen keine Idee oder Maßnahme von vornherein ausklammern.

Doch wo könnte man ansetzen? – Ich möchte Ihnen drei Möglichkeiten aufzeigen, für die unsere 30 Millionen € im Sinne der Sensibilisierung der Aufnahmegesellschaft eingesetzt werden sollen:

Als Beispiel nenne ich großen öffentlichen Veranstaltungen, wie die Kölner „den Mantel teilen“. Diese Veranstaltung ist ein positives Beispiel zur Schaffung von mehr Toleranz. Ich denke, dass den meisten diese Veranstaltung bekannt ist. Daneben müssen aber auch kleinere Veranstaltungen vor Ort flächendeckend unterstützt werden. Wir müssen die Quartiere bespielen mit Nachbarschaftsfesten, Mitmachaktionen und Begegnungsmöglichkeiten, um das Miteinander fördern und den kulturellen Austausch offen und spielerisch zu gestalten.

Erinnern Sie sich, Herr Römer oder Herr von Grünberg? – Genau diese Dinge haben die Experten am vergangenen Freitag bei der Ausschusssitzung des EKW auch als Lösungsansätze gesehen. Uns ist natürlich bekannt, dass es in einigen Orten Bemühungen gibt, aber das ist immer von der Eigeninitiative und dem Engagement einzelner vor Ort abhängig. Hingegen sollte unser Anspruch sein, dass wir diese Maßnahmen professionalisieren und institutionalisieren. So ist unser Antrag zu verstehen.

Als Drittes möchte ich noch einmal auf den unfassbaren Bericht in der Sendung „Monitor“ eingehen. Dort wird deutlich, dass wir die interkulturelle Öffnung der Verwaltung noch viel stärker in den Fokus rücken müssen. Im Grunde sollte ein Kompetenzteam auf Landesebene allen 396 Ausländerbehörden einen Besuch abstatten und mit den Amtsleitern und Mitarbeitern Gespräche führen.

Nicht nur ich stelle mir die Frage, ob alle Mitarbeiter in den Ausländerbehörden den Anforderungen im humanitären Umgang mit den Menschen gewachsen sind. Viele Möglichkeiten, viele Wege, und daher brauchen wir einen viel größeren Etat. Es reicht eben nicht, Flyer und Broschüren zu drucken. Daher fordern wir die Verdopplung auf 60 Millionen €.

(Beifall von den PIRATEN)

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Lassen Sie uns diesen Paradigmenwechsel jetzt aktiv begleiten. Deutschland soll ein Integrationsland werden, und zwar jetzt.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Brand. – Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor.

Damit kommen wir zur Abstimmung, erstens über den Einzelplan 11. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/7511, den Einzelplan 11 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wer stimmt dem so zu? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und die Fraktion der Piraten. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 11 in zweiter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Zweitens stimmen wir über den Antrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/7407 ab. Hierzu hat die Fraktion direkte Abstimmung beantragt. Also stimmen wir über den Inhalt ab. Wer stimmt dem Antrag so zu? – Die Fraktion der Piraten. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 16/7407 mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Wir kommen zum

Einzelplan 03
Ministerium für Inneres und Kommunales

In Verbindung mit:

Gemeindefinanzierungsgesetz

In Verbindung mit:

Auswirkungen der Bevölkerungsschrumpfung abdämpfen – Demografieansatz im GFG stärken

Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/6685

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses
für Kommunalpolitik
Drucksache 16/7362

In Verbindung mit:

Steuererhöhungsspirale der Kommunalsteuern beenden – fiktive Hebesätze im kommunalen Finanzausgleich langfristig absenken!

Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/6684

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses
für Kommunalpolitik
Drucksache 16/7361

Beide Anträge der CDU wurden gemäß § 82 Abs. 2 Ziffer b) unserer Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen mit der Maßgabe, dass eine Aussprache und Abstimmung erst nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgt.

Schließlich habe ich noch zwei weitere Hinweise: erstens auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/7503 zum Einzelplan 03 und zweitens auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/7517 zum Gemeindefinanzierungsgesetz.

Jetzt kann ich die Aussprache eröffnen. Für die CDU-Fraktion hat Herr Kollege Kruse das Wort.

Theo Kruse (CDU): Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sowohl der Gesamthaushalt 2015 der rot-grünen Landesregierung als auch der Einzelplan 03 des Innenministerium mit mehr als 5 Milliarden € verdeutlichen, dass dieser Landesregierung jeglicher Wille zu Strukturveränderungen fehlt und sie den hochpolitischen Zeitabläufen nicht gewachsen ist.

(Beifall von der CDU)

Diese Landesregierung mit dem federführenden Fachminister Ralf Jäger sorgt nicht nur dafür, dass das Gewaltmonopol des Staates lächerlich gemacht wird, sondern auch – das ist außerordentlich bedrückend –, dass der Bürger zunehmend das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verliert.

(Beifall von der CDU)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ganz ohne Frage gehört die Gewährleistung der inneren Sicherheit zu den Kernaufgaben des Landes. Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor Schlusslicht unter den bundesdeutschen Flächenländern. Denn mit nur 48,9 % wird deutlich weniger als jede zweite Straftat aufgeklärt.

Wir stehen – das wissen wir alle – national und international vor gewaltigen Herausforderungen. Die Bekämpfung des Extremismus, die religiös fundamentalistische Gewalt, der Salafismus, die Gewaltszene insgesamt seien als Stichworte genannt. Nicht zuletzt registrieren wir mit ca. 60.000 Wohnungseinbrüchen den höchsten Stand seit 1995.

Sowohl das subjektive Sicherheitsgefühl als auch die objektive Sicherheitslage haben sich in den letzten viereinhalb Jahren – das ist der Zeitraum Ihrer Zuständigkeit, Herr Minister Jäger – alles andere als verbessert. Im Gegenteil! Berichte und Schlagzeilen wie „Deutschland, das Paradies für Einbrecher“ oder „Der Staat dankt ab“ – siehe „Welt am Sonntag“ vom 1. Juni 2014 bzw. 13. November 2014 – verdeutlichen, dass wir gerade in Nordrhein-Westfalen einen schleichenden Ausverkauf der inneren Sicherheit erleben. Am Beispiel der größten Stadt unseres Landes, der Stadt Köln, können wir das sehr gut sehen. Im Vergleich der deutschen Millionenstädte liegt Köln in der Polizeilichen Kriminalstatistik auf dem letzten Platz.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, unser Bundesinnenminister bezeichnete vor wenigen Tagen die Sicherheitslage in Deutschland mit Verweis auf den internationalen Terrorismus als objektiv ernst. Dieser Herausforderung müssen wir uns auch in Nordrhein-Westfalen endlich mit einer klaren Gesamtstrategie stellen.

Deswegen fordere ich Sie im Namen der CDU-Fraktion auf, Herr Minister Jäger: Beenden Sie mindestens mit Beginn des kommenden Jahres Ihren politischen Aktionismus, der zwar dafür sorgt, dass Ihr Bekanntheitsgrad erhöht wird, aber in der Substanz der Arbeit wenig bringt.

(Beifall von der CDU)

Zu den insgesamt besorgniserregenden Entwicklungen gehört leider auch, dass sich in immer mehr Regionen unseres Landes Bürgerstreifen gründen und Initiativen auf den Weg bringen, die die Dinge selbst in die Hand nehmen – so in Aachen, Essen-Kettwig, Mönchengladbach und Meckenheim bei Bonn. Wir könnten viele weitere Beispiele nennen.

Wenn sich unter den Augen der Polizei randalierende Hooligans in großen Mengen mit Bierflaschen versorgen und Ordnungswidrigkeiten begehen, die aus Gründen der Deeskalation nicht mehr beachtet und verfolgt werden, hat der Staat kapituliert. Im Übrigen gründen sich Bürgerstreifen in der Tendenz überall dort, wo verantwortungsbewusste Zeitgenossen den Glauben an das Gewaltmonopol des Staates verloren haben.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion zur Situation der Polizei und Kriminalitätsbekämpfung in Nordrhein-Westfalen hat gezeigt, dass unsere Polizei überbürokratisiert ist. Hier muss endlich gehandelt werden. Unser Grundprinzip bleibt gültig: Mehr fahnden statt verwalten.

Alle unsere Initiativen in den letzten Jahren sind abgelehnt worden. Diese rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sorgen dafür, dass es bei uns inzwischen eine Sicherheit erster und zweiter Klasse gibt, nämlich eine käufliche Sicherheit und zudem die schwindende Sicherheitsgewährleistung durch das Land.

Im Frühjahr nächsten Jahres – so die Aussage des Innenministers in der letzten Innenausschusssitzung – soll endlich der Kommissionsbericht zur Zukunft der Polizei vorgelegt werden. Wir sind sehr gespannt darauf, weil in Verbindung damit die große Dienstrechtsreform endlich angegangen werden muss. Dazu gibt es seit viereinhalb Jahren keine Vorstellung, keine Konzeption und keinen Ansatz.

Herr Minister Jäger, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Mehrheitsfraktionen, wir fordern Sie auf: Konzentrieren Sie sich endlich auf eine der Kernaufgaben bei uns im Land. Entwickeln Sie eine langfristig angelegte Perspektive zur Kriminalitätsbekämpfung. Sorgen Sie dafür, dass die Bürger das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates nicht noch weiter verlieren.

Im vorliegenden Einzelplan 03 sind diese Perspektiven nicht zu erkennen. Auch deswegen lehnt die CDU-Fraktion diesen Einzelplan 03 ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der CDU)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kruse. – Für die SPD-Fraktion spricht nun Herr Kollege Stotko.

Thomas Stotko (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kruse, man konnte bei Ihrer Rede den Eindruck gewinnen – auch wenn Sie mir jetzt nicht zuhören –, dass es Ihnen eigentlich gar nicht um den Haushalt ging;

(Beifall von der SPD – Gregor Golland [CDU]: Um die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen!)

denn auf den Haushalt sind Sie mit keinem Wort eingegangen. Vielmehr haben Sie erst Ihre Standardrede der letzten Jahre über Strukturveränderungen gehalten und sind dann zu der Generalschelte über den Innenminister übergegangen. Wenn Herr Golland das auf dem Schreiwege macht, wundert mich das nicht. Aber dass Sie als langjähriger innenpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion auf einzelne Bereiche des Haushalts nicht eingehen, stimmt mich zumindest ein wenig traurig. Daher werde ich es jetzt mit für Sie machen. Vielleicht hilft uns das ja ein klein wenig.

Mit dem Haushalt von über 5 Milliarden € geben wir insgesamt 82 Millionen € allein im Zusammenhang mit den Flüchtlingen mehr aus. Das heißt: Wir bewältigen in unserem Einzelplan 03, von dem Sie immer sagen, wir würden zu viel Geld ausgeben, Mehrkosten, die nicht in unserem Zugriffsbereich liegen. Hier wenden wir aber Geld für die Menschen auf, die zu uns fliehen. Ich halte das auch bei 5 Milliarden € in unserem Einzelplan für eine enorme Anstrengung, die da gelungen ist. Sie ist abzubilden. Über die im Rahmen des Flüchtlingsgipfels beschlossenen Mittel werden wir noch gesondert diskutieren. Sie kommen noch obendrauf. Ich glaube schon, dass sich Nordrhein-Westfalen in diesem Politikbereich der Innenpolitik, nämlich der Flüchtlingspolitik, nicht nur den Herausforderungen stellt, sondern sie auch meistert.

Zu den klassischen innenpolitischen Themen der CDU gehört zuallererst die Polizei. Ich habe von Ihnen kein Wort dazu gehört, dass wir seit Jahren 1.400, 1.500 und jetzt sogar 1.522 Neueinstellungen im Haushalt haben.

22 Personen werden neu für den Verfassungsschutz eingestellt. Mit diesen 22 Stellen mehr stärken wir die innere Sicherheit im Bereich von Salafismus, Rechtsextremismus und allen anderen extremistischen Bestrebungen in unserem Land. Kein Wort von Ihnen dazu.

Wir nehmen diese 1.500 Neueinstellungen vor, nachdem Sie es in Ihrer Regierungszeit geschafft haben, 2.000 Polizeibeamtinnen und -beamte zu wenig für unser Land zu produzieren, weil Sie auf den demografischen Wandel nicht eingegangen sind, was wir gar nicht mehr aufholen können. Kein Wort von Ihnen dazu!

Kein Wort von Ihnen zu unserem Änderungsantrag! Die Koalitionsfraktionen haben beantragt, sechs weitere Stellen für den Verfassungsschutz zur Verfügung zu stellen. Wie wir alle wissen, stammt der Entwurf des Einzelplans 03 aus dem Frühjahr/Sommer dieses Jahres. Wir sind als Fraktionen darauf eingegangen, dass es einen höheren Bedarf durch den Salafismus, der Ihnen doch in Schauanträgen immer so wichtig ist, in unserem Land gibt.

Aber kein Wort von Ihnen zu der Tatsache, dass wir dem durch sechs weitere Stellen im Verfassungsschutz – gegen Salafismus – gerecht werden, um diesen Bestrebungen entgegenzuwirken.

Und – das will ich auch deutlich sagen – kein Wort zum Thema „Feuerwehr“. Schauen Sie sich das an: In Ihrer Regierungszeit hat die Feuerwehr weder im Koalitionsvertrag noch in den Haushaltsplanberatungen eine besondere Rolle gespielt. Wir haben nicht nur unser Projekt „Feuerwehrensache“ aufgelegt, sondern wir nehmen sogar 1,7 Millionen € mit ins nächste Jahr und fördern im Jahr 2015 die ehrenamtliche Tätigkeit von knapp 80.000 Feuerwehrleuten in unserem Land mit 2,7 Millionen € – Geld, das Sie zu keinem Zeitpunkt in die Hand genommen haben, was uns aber für die Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehr wichtig ist.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Ich könnte noch viel zum Einzelplan 03 sagen, aber da wir ihn gemeinsam mit dem GFG beraten, will ich dem Kollegen Körfges nicht zu viel Redezeit wegnehmen. Nur eins will ich noch sagen, Kollege Kruse – die Polizeibeamtinnen und -beamten hier im Land wissen das, aber ich will es noch einmal für alle Bürgerinnen und Bürger erklären –, zu Ihrem Thema „mehr fahnden als verwalten“ schlagen Sie vor, statt eines Polizeibeamten zwei Verwaltungsleute einzustellen. Diesen Abbau der inneren Sicherheit wird es mit uns weiterhin nicht geben. Wir sorgen dafür, dass genug Polizei auf der Straße ist. – Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Stotko. – Für die FDP-Fraktion hat nun Herr Dr. Orth das Wort.

Dr. Robert Orth (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja immer interessant, dem Kollegen Stotko zu folgen. Nur, er malt eine Welt, die so nicht existiert.

(Beifall von Angela Freimuth [FDP])

Seit 2010 ist Innenminister Jäger im Amt. Seit 2010 hat sich die innere Sicherheit massiv verschlechtert.

(Stefan Zimkeit [SPD]: Das ist doch Quatsch!)

Ich möchte ein paar Zahlen zitieren, damit Sie wissen, wovon wir reden. Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist seit 2010 von 44.769 auf 54.953 angestiegen,

(Thomas Stotko [SPD]: Deutschlandweit?)

Die der Taschendiebstähle von 40.000 auf 49.000, die des Straßenraubs von knapp 7.000 auf knapp 8.000. Die Zahl der Diebstähle aus Kfz ist von 82.000 auf 102.000 gestiegen usw. Der Bürger, der sich in der Stadt oder auf dem Land bewegt, ist heutzutage in seiner Sicherheit in seinem nächsten Umfeld viel mehr gefährdet, als das noch vor einigen Jahren der Fall war. Das ist Ihre Verantwortlichkeit, Herr Minister. Das ist die Verantwortlichkeit von Rot-Grün, meine Damen und Herren.

(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Herr Stotko, wenn Sie immer mit Ihrer Mär kommen, Sie hätten jetzt so viel Polizistinnen und Polizisten mehr eingestellt, dann machen wir doch mal die Probe aufs Exempel. Wir haben am Wochenende auf unserer Klausurtagung beschlossen, einen Änderungsantrag einzubringen und die Zahl von 1.500 auf 1.800 zu erhöhen. Dann stimmen Sie doch zu, meine Damen und Herren.

(Beifall von der FDP – Lachen von Hans-Willi Körfges [SPD])

Es ist möglich, diese Zahl von Polizistinnen und Polizisten auszubilden. Dann machen wir das doch. Wir sind gerne dabei. Heben Sie die Hand bei dieser wichtigen Entscheidung, aber hören Sie auf mit der Mär.

(Thomas Stotko [SPD]: Das ist eine Schaufensterattrappe, das wissen Sie! – Stefan Zimkeit [SPD]: Doch rechts von der AfD!)

Sie sind seit fünf Jahren an der Regierung. Sie hatten fünf Jahre Zeit, Beamtinnen und Beamte zu finden, auszubilden, einzustellen und den Menschen mehr Sicherheit zu gewähren. Darin haben Sie versagt, meine Damen und Herren.

(Beifall von der FDP und der CDU – Stefan Zimkeit [SPD]: So viel Angst vor der AfD haben Sie jetzt?)

Wenn wir das schöne Stichwort „demografischer Wandel“ von Ihnen hören, dann frage ich Sie doch: Warum müssen wir seit fünf Jahren darauf warten, dass der Minister endlich sagt, wie es weitergehen soll? Sie drücken sich vor den Wahrheiten. Sie drücken sich, weil Sie sich auch in der Koalition nicht einig sind. Ich kann nur sagen: Nordrhein-Westfalen wird mit weniger Bürgern nicht kleiner. Die Streifenfahrt wird nicht kürzer, meine Damen und Herren. Sie reden hier einen demografischen Effekt ins Land, den es gar nicht gibt. Sagen Sie endlich mal, wohin Sie wollen.

(Beifall von der FDP)

Insofern sei auch noch ein kleiner Hinweis auf das, was Kollege Kruse angesprochen hat, erlaubt. Thema „Salafismus“: verschlafen; die Zahlen haben sich vervielfacht, der Krawall hat zugenommen. Die sogenannte Demonstration in Köln: völlig unterschätzte Lage. Es fing doch schon mit der Loveparade an. Kaum war der Minister Amt, wurde kein Polizeieinsatz mehr richtig gefahren.

(Beifall von der FDP – Ibrahim Yetim [SPD]: Das ist nicht zu fassen! Das ist unglaublich! Meine Güte! – Lebhafte Zurufe von der SPD)

Meine Damen und Herren, versuchen Sie doch nicht, die Realität wegzureden; die Realität ist da, auch in den Köpfen der Menschen.

(Stefan Zimkeit [SPD]: Überlebenspanik, was anderes haben Sie nicht mehr!)

Das wird Ihnen nicht gelingen. Machen Sie endlich eine solide Politik im Bereich der inneren Sicherheit. Geben Sie den Beamtinnen und Beamten genug Geld an die Hand, dann wird es auch besser. So wird das nichts.

(Beifall von der FDP – Thomas Stotko [SPD]: Damit kommen Sie auch nicht von 2 auf 18 %!)

Vizepräsident Oliver Keymis: Als nächste Rednerin spricht für die grüne Fraktion Frau Kollegin Schäffer.

Verena Schäffer (GRÜNE): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Orth, es macht immer eine große Freude, nach Ihnen reden zu dürfen; das mache ich gerne. Ganz im Ernst: Der Innenminister ist doch nicht für jeden einzelnen Polizeieinsatz im Land zuständig. Innere Sicherheit ist doch nicht so eindimensional wie eine Zahl in der PKS, wo man nachlesen kann, wie sich die Einbruchskriminalität entwickelt hat. Sie müssen doch differenziert hinschauen: Woran liegt das? Es hängt bei der Einbruchskriminalität mit den Ballungsräumen, der Verkehrsanbindung zusammen, und es gibt eine bundesweite, ja sogar eine europaweite Entwicklung im Salafismus. Sie können doch nicht alles mit einem Link auf die PKS einfach wegwischen. So einfach ist Innenpolitik nicht. Den Herausforderungen, vor denen wir in diesem Land stehen, stellen wir uns.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Ich finde im Übrigen, dass Sie mit Ihrer Kritik der Arbeit der Polizeibeamtinnen und -beamten nicht gerecht werden. Die machen die ordentliche Arbeit vor Ort. Gerade die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten stärken wir mit der erhöhten Zahl an Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärtern. Im-merhin stellen wir nach wie vor jedes Jahr 1.500 Personen ein. Wenn Sie jetzt von 1.800 sprechen, dann ist das schön, aber Sie müssen a) auch begründen, woher das Geld kommt, und b) sagen, wie Sie die Ausbildungskapazitäten herstellen. Das eine geht eben nicht ohne das andere.

(Zuruf von Dr. Robert Orth [FDP])

Herr Kruse hat gesagt, uns würde jeglicher Wille zur Strukturveränderung fehlen. Da muss ich Ihnen klar widersprechen. Dass es bei der Polizei ein Auseinanderdriften zwischen Neueinstellungen und Pensionierungen gibt, dass das Verhältnis kippt und wir ab 2017 mehr Personen pensionieren werden als neu einstellen, ist bekannt; gerade der Aufgabe und der Strukturfrage stellen wir uns doch.

Die Landesregierung hat die Kommission „Bürgernahe Polizei“ eingerichtet, die im Frühjahr nächsten Jahres einen Bericht vorlegen wird. Dann bin ich gespannt auf die Diskussionen, die wir auch mit Ihnen darüber führen werden, wie die Polizei in Nordrhein-Westfalen in Zukunft aufzustellen ist und wie die Struktur auszusehen hat. Ich meine, unser Ziel muss eine bürgernahe Polizei sein. Das heißt, dass die Polizei vor Ort bei den Menschen ist und nicht irgendwo in den Behörden sitzt. Genau der Frage werden wir uns stellen müssen.

(Zuruf: Wann denn?)

– Wann wir das tun werden? Die Kommission tagt momentan. Sie arbeitet, sie ist eingerichtet. Im Frühjahr nächsten Jahres wird es einen Bericht geben. Den werden wir mit Ihnen diskutieren. Dann bin ich gespannt auf Ihre konstruktiven Vorschläge zu dem Bericht. Ich bin gespannt, Herr Kruse und Herr Dr. Stamp, ob Sie mit uns darüber diskutieren werden. Von uns aus herzlich gerne. Wir sind immer offen für konstruktive Diskussionen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich will auch noch ein paar Worte zum Thema „Feuerwehr“ sagen. Eines muss man sagen: Feuerwehrarbeit wird zum großen Teil von Ehrenamtlichen geleistet. 73 % der Feuerwehren in diesem Land sind rein freiwillige Feuerwehren. Insofern ist uns das Projekt „Feuerwehrensache“ sehr wichtig.

Wir stocken ja hier noch einmal die Mittel auf. Wir haben als grüne Landtagsfraktion im Frühjahr dieses Jahres einen großen Kongress zum Thema „Ehrenamt bei der Feuerwehr“ gemacht. Ich finde, diese zu stärken, ist unsere Aufgabe, und zwar nicht nur durch das Projekt „Feuerwehrensache“; vielmehr wird es im Frühjahr des kommenden Jahres ein neues Feuerwehrgesetz geben. Auf die Diskussion dazu bin ich gespannt, weil es natürlich darum gehen muss, Freiwillige Feuerwehren und das Ehrenamt bei der Feuerwehr anzuerkennen und zu fördern, aber auch zum Beispiel Jugendfeuerwehren zu stärken sowie Kinderfeuerwehren zu ermöglichen. Diese Diskussion wird im nächsten Halbjahr anstehen.

Da wir einen Änderungsantrag zum Haushalt, und zwar zum Thema Salafismus, gestellt haben, will ich auch darauf noch einmal eingehen. Wir haben einen Antrag zur Erhöhung der Stellenzahl beim Verfassungsschutz gestellt. Angesichts der derzeitigen Situation in Syrien und im Irak, der wachsenden Szene des Salafismus in Deutschland und der Ausreisen von gewaltbereiten Salafisten nach Syrien oder in den Irak haben wir gesagt, dass wir die Ressourcen hier noch einmal stärken müssen. Aber ich will für meine Fraktion auch noch einmal deutlich machen, dass es nicht nur darum gehen kann, Repressionsmaßnahmen anzuwenden, sondern gerade im Bereich des Salafismus müssen wir auch über Prävention sprechen. Ich finde, dass wir hier mit dem Projekt „Wegweiser“, das im kommenden Jahr ja noch ausgeweitet werden soll, wichtige Schritte vorangehen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Zum Thema „Salafismus“ will ich hier noch zwei Anmerkungen machen, die mir sehr wichtig sind. Im Hinblick auf die aktuelle Entwicklung, auch was die Demonstration angeht, die hier vor dem Landtag stattfinden solln, ist das eine, dass wir aufpassen müssen, dass Salafisten nicht mit Musliminnen und Muslimen in einen Topf geworfen werden, die hier friedlich leben und für Rechtsstaatlichkeit eintreten. Das ist das eine. Ich glaube, da sind wir uns auch einig.

Das andere ist – auch da hoffe ich auf eine große Einigkeit, vielleicht auch bei der Demo am kommenden Montag vor dem Landtag –, dass es Personen und Gruppierungen nicht gelingen darf, unter dem Deckmantel, gegen Salafismus zu sein, mit Ressentiments gegen Musliminnen und Muslime Hass zu schüren. Da hoffe ich auf eine große Einigkeit dieses Parlaments, weil ich meine, wir haben ganz aktuell wirklich eine Bedrohungslage, indem versucht wird, auch wieder ausgehend vom Rechtsextremismus, unsere Gesellschaft zu spalten. Ich hoffe, dass wir uns gemeinsam dagegen engagieren. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Schäffer. – Die Piratenfraktion wird jetzt vertreten von Herrn Schatz.

Dirk Schatz (PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt stehen wir schon wieder hier. Ein weiteres Jahr ist um. Es ist schon fast unglaublich, wie schnell die Zeit vergeht, wenn man älter wird.

(Heiterkeit von der SPD)

– Sie lachen. Für Sie ist ein Jahr wahrscheinlich so viel wie für mich ein Monat. Na ja, letztlich muss man festhalten: Viel zum Positiven geändert hat sich in der letzten Zeit nicht. Einiges hat sich sogar eher verschlechtert. Wenn wir uns gleich einmal den Bereich der Flüchtlinge anschauen, dann ist „verschlechtert“ vermutlich das falsche Wort; denn schlecht war es schon die ganze Zeit. In diesem Jahr ist nun ganz deutlich zutage getreten, dass dort schon über Jahre hinweg geschlampt wurde.

Zugegebenermaßen muss man auch einfach sagen, dass Herr Minister Jäger es beim Haushalt nicht leicht hat. Bei einem Gesamtvolumen von etwas mehr als 5,1 Milliarden € im Einzelplan 03 gehen mehr als 3,8 Milliarden €, also mehr als 75 % des Etats, allein für das Personal drauf. Hinzu kommen noch die nicht variablen Sachkosten. Unter dem Strich bleibt dann nicht viel, mit dem man wirklich kalkulieren und etwas bewegen kann.

Aber warum ist das so? Der Finanzminister ist offenbar nicht gewillt, Ihnen mehr Geld in die Hand zu geben, mit dem Sie endlich die Probleme in Ihrem Bereich vernünftig angehen könnten.

Ich kann das allerdings ein Stück weit nachvollziehen. Warum sollte er Ihnen auch mehr Geld geben, jemandem, der es versteht, sich die ganze Zeit selbst zu inszenieren, jemandem, der ressourcenfressende und damit teure Blitzmarathons veranstaltet, jemandem, der mit ebenso sinnfreien wie teuren Aktionen gegen Rocker und Einbrecherbanden vorgaukelt, er würde etwas gegen diese Art der Kriminalität unternehmen, das alles aber in Wirklichkeit nur als groß angelegte PR-Masche in eigener Sache nutzt? So jemandem noch mehr Geld in die Hand zu geben, würde vermutlich nur dazu führen, dass er es für noch mehr PR aus dem Fenster schmeißt, statt es für sinnvolle Maßnahmen auszugeben.

(Beifall von den PIRATEN)

Dafür, dass Sie nicht in der Lage sind, Ihr Budget vernünftig einzusetzen, haben Sie in diesem Jahr die Quittung bekommen mit einem Flüchtlingsskandal, der weltweit seinesgleichen sucht. In einem Bereich, in dem es auch und vor allem um Menschenwürde geht, haben Sie sich für den billigsten und nicht für den besten Betreiber entschieden, einen Betreiber namens European Homecare, der für die Sicherheit der ihm anvertrauten Flüchtlingsheime mit Subunternehmen zusammenarbeitet, die Rechte und Kriminelle beschäftigen,

(Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)

einem Betreiber, an dem Sie trotz all der Vorfälle noch immer festhalten, weil Sie lieber auf das Geld statt auf die Menschenwürde achten.

Ja, an dieser Stelle will ich natürlich nicht unerwähnt lassen, dass Sie im Bereich Flüchtlinge für 2015 eine Erhöhung von 77 Millionen € vorgenommen haben. Aber das war auch bitter nötig nach all den Jahren, in denen Sie diesen Bereich trotz der Warnungen von allen Seiten, auch trotz unserer Warnungen, viel zu sehr vernachlässigt haben. Was sind schon 77 Millionen € nach all den Jahren der Misswirtschaft? Damit sind Sie nicht einmal in der Lage, das Mehr an Flüchtlingen, das in den nächsten Jahren auf uns zukommen wird, in den Griff zu bekommen.

Das Schlimme an der Sache ist eigentlich eher die Tatsache, dass Sie das Geld ja nicht zur Verfügung gestellt haben, weil Sie es wollten, sondern nur aufgrund des öffentlichen Drucks. Ich wette mit Ihnen: Wäre der Skandal nicht öffentlich geworden, stünden heute keine 77 Millionen € zusätzlich zur Verfügung.

Also auch hier, Herr Minister, setzt sich Ihr Handlungsmuster fort: Geld für menschenwürdige Unterbringung ja, aber nur, wenn es Ihnen PR bringt oder aber zumindest schlechte PR wieder ein bisschen glattbügelt.

Dabei bräuchten wir in NRW eine echte flüchtlingspolitische Wende. Dafür soll zum Beispiel auch unser Antrag zur Förderung der dezentralen Unterbringung in Wohnungen sorgen. Viele Städte in NRW machen es bereits vor und bescheinigen, dass die dezentrale Unterbringung viel humaner ist. Sie bescheinigen auch – Herr Minister, jetzt hören Sie genau zu –, dass dezentrale Unterbringung kostengünstiger ist. Da können Sie also noch etwas sparen. Das ist doch super.

Die Umsetzung dieses Antrages würde garantieren, dass das Geld bei denen ankommt, für die es vorgesehen ist. Bilder von überfüllten Einrichtungen und Problemen rund um die Einrichtungen können so vermieden werden und setzen sich in den Köpfen der Anwohner nicht fest. Mit dem Geld, das damit gespart wird, können Sie mehr für Flüchtlinge tun, ohne dass Sie tatsächlich mehr ausgeben müssen. Das könnte dann zum Beispiel in die Förderung der Arbeit des Flüchtlingsrates in NRW gesteckt werden. Seit dem Haushaltsjahr 2011 wurde der Ansatz bei diesem Titel nicht mehr erhöht. Deshalb sollte dieser Haushaltsansatz ebenfalls um 70.000 € gesteigert werden. Der Flüchtlingsrat ist das Sprachrohr der Flüchtlinge in NRW.

Seit zwei Jahren nimmt der Flüchtlingsrat aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen immer mehr Aufgaben wahr, zum Beispiel wird er auch die Aufarbeitung der Misshandlungen in den Landesaufnahmen begleiten. Schon allein wegen dieser schrecklichen Vorfälle hat sich die Arbeitsbelastung für den Flüchtlingsrat noch einmal massiv erhöht.

Ein weiteres Problem in NRW ist die mangelnde Betreuung, Versorgung und Beratung der Flüchtlinge in ihren medizinischen, sozialen, rechtlichen und psychologischen Belangen. Auch dort muss mehr investiert werden.

Wenn wir über den Haushalt im Bereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales reden, dann kommen wir natürlich nicht daran vorbei, auch über die Polizei zu sprechen, ein Posten, der in der Gesamtsumme, inklusive der Versorgung der pensionierten Beamten, über 70 % des Gesamtetats ausmacht. Das kann nicht außen vor bleiben.

Hier hat der Minister ein echtes Problem. Auf der einen Seite ist er durch das Spardiktat seines Finanzministers gezwungen, zu sparen oder zumindest nicht mehr auszugeben, als er es jetzt schon macht. Auf der anderen Seite kriechen seine Polizeibeamten in vielen Bereichen personell aber auf dem Zahnfleisch. Die Hundertschaften sind überlastet, viele Dienstgruppen können an manchen Tagen nicht einmal mehr ihre Sollstärken erfüllen, Einbruchskriminalität wird nur noch verwaltet und nicht mehr aufgeklärt, um nur drei Bereiche zu nennen, in denen es mehr als brennt.

Eigentlich müssten massiv Neueinstellungen erfolgen, aber wie, wenn Sie derart sparen müssen. Gleich werden Sie wieder davon reden, wie toll Sie doch sind, und dass Sie schon 1.500 Neueinstellungen jedes Jahr vornehmen. Aber damit gleichen Sie noch nicht einmal den demografischen Schwund der nächsten Jahre aus. Das heißt, auch mit jährlich 1.500 Neueinstellungen wird die individuelle Belastung für jeden einzelnen Polizeibeamten weiter zunehmen. Selbst wenn Sie mehr einstellen könnten, hätten Sie nicht einmal ausreichend geeignete Bewerber. Selbst bei der jetzigen Einstellungszahl ist die Bewerberzahl zumindest sehr grenzwertig.

Schon deshalb fordern CDU und Piraten seit Beginn der Legislaturperiode, den Polizeidienst auch für Menschen mit mittlerem Bildungsabschluss wieder zugänglich zu machen, was im Übrigen auch Ihre Überlegung unterstützen würde, mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den Polizeidienst zu bekommen.

Die Mehrbelastung von der ich eben sprach, führt letztlich in einen Teufelskreis, aus dem Sie irgendwann nicht mehr herauskommen werden. Schon jetzt stellt die hohe Krankenquote innerhalb der Polizei ein sehr großes Problem im Bereich der Personalwirtschaft dar. Was glauben Sie, was passiert, wenn die individuelle Belastung noch weiter zunimmt? – Es wird mit Sicherheit die Zahl der Kranken nicht weniger werden, sie werden eher steigen. Die Belastung nimmt weiter zu, und der Kreis schließt sich erneut. Und so geht es immer weiter.

Wenn Sie es heute schaffen würden, die Krankenquote um die Hälfte zu senken, hätten wir auf einen Schlag tagtäglich ungefähr 1.500 bis 2.000 aktive Polizeibeamte mehr in den Behörden. Das hört sich zunächst einmal viel an. Wenn man sich die Krankenquoten bei der Polizei allerdings anschaut, und dann feststellt, dass sie nicht selten mehr als doppelt so hoch ist wie der Durchschnitt in der freien Wirtschaft, dann ist eine Reduzierung um die Hälfte ein durchaus erreichbarer Wert. Dazu wäre jedoch zunächst einmal ein modernes Gesundheitsmanagement erforderlich. Aber wirkliche Bemühungen in diesem Bereich kann ich bei Ihnen nicht erkennen.

Ein weiterer Vorschlag, Personal einzusparen und dieses dann an anderer Stelle sinnvoll einzusetzen, den wir seit Beginn unseres Einzuges in den Landtag machen: Überdenken Sie endlich Ihre Einstellung im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität. Damit könnten wir laut Ihrer eigenen Antwort auf die Große Anfrage 4 der CDU jeden Tag fast 470 Beamte in anderen Bereichen sinnvoll einsetzen. Selbst Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, der politisch eher dunkelschwarz ist, hat erkannt, dass es der richtige Weg ist – nur Sie nicht.

Stattdessen verteilen Sie lieber Maulkörbe an Polizeipräsidenten, die sich mit dem Thema wirklich auskennen und seit Jahren intensiv damit beschäftigen. Aber daran muss man sich wohl gewöhnen. Wie ich gehört habe, verteilen Sie jetzt schon Maulkörbe an Kreistage.

Manchmal ist es doch auch für Sie gar nicht so schwer, unseren Vorschlägen zu folgen. Ich möchte aus dem Plenarprotokoll der Haushaltsrede für das Jahr 2013 zitieren, dort sagte mein Kollege, Frank Herrmann:

Herr Minister Jäger, Sie klagen ständig über die hohen Kosten für immer mehr Polizeieinsätze bei Fußballspielen. Versuchen Sie doch einmal mit einer Deeskalationsstrategie.

Daraufhin wurde vom Sitzungsdokumentarischen Dienst eingefügt: Beifall von den Piraten – und, jetzt kommt es –: Lachen von Minister Ralf Jäger.

Damals haben Sie gelacht, heute wissen Sie, dass wir recht hatten. Denn heute machen Sie es genau so, wie wir es vorschlugen. Das ist auch gut so,

(Beifall von den PIRATEN)

weil es einfach richtig ist. Glauben Sie mir, auch unsere anderen Vorschläge sind richtig.

(Hans-Willi Körfges [SPD]: Was hast du denn für Berater?)

Jetzt reden wir noch ein wenig über die Anträge der CDU. Die CDU hat gebeten, ihre Anträge bei diesem Punkt mit zu verhandeln. Dazu möchte ich nur kurz etwas zu den Beratungen aus dem Ausschuss sagen. Der Antrag zur Demografieentwicklung wird von unserer Seite abgelehnt. Die Streckung des Zeitraums von drei auf fünf Jahre hat genauso viele positive wie negative Auswirkungen auf den Verteilungsmechanismus. Daher ist die Richtung zu einseitig.

Den zweiten Antrag zur Steuererhöhungsspirale teilen wir. Rot-Grün dreht hier an jeder Steuerschraube. Da, wo Sie nicht direkt eingreifen können, zwingen Sie indirekt, wie über den Stärkungspakt, andere dazu, dem zwangsweise nachzueifern. Hier müssen wir ein Augenmerk auf die Entwicklung richten. Ihr Antrag erhält von uns ein positives Votum. In diesem Sinne bedanke ich mich und wünsche noch einen schönen Abend.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Schatz. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Jäger.

Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales: Herzlichen Dank. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Traditionsgemäß bildet der Einzelplan 03 in weiten Teilen das ab, was ausgabenmäßig in die Sicherheit unseres Landes investiert wird. Das bleibt auch im kommenden Jahr so der Fall. Wie bereits im aktuellen Haushalt nimmt der Polizeibereich dabei rund die Hälfte in Anspruch.

Ich finde, das ist erst einmal ein wichtiges Zeichen an die Polizeibeamtinnen und -beamten, an die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen, aber vor allem an die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land: An der Sicherheit wird in Nordrhein-Westfalen nicht gespart.

(Beifall von der SPD)

Meine Damen und Herren, der Einzelplan 03 ist ein personalintensiver Haushalt. 5,22 Milliarden €, 75 % davon sind Personalausgaben. Rund die Hälfte dieser Ausgaben des Personalhaushaltes nimmt unsere Polizei in Anspruch.

Diese Landesregierung hat sich zur Aufgabe gemacht, ein durchgehend hohes Niveau bei der Einstellung von Kommissaranwärterinnen und -anwär-tern zu gewährleisten. Hätte eine solche Vorsorge doch immer Platz gegriffen in diesem Parlament, hätte es in den vergangenen Jahren, in den Vorgängerregierungen doch auch diesen Mut gegeben, sich diesem demografischen Wandel zu stellen. Wir hätten deutlich weniger Probleme vorgefunden, als das der Fall gewesen ist.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

22 zusätzliche Einstellungsermächtigungen dafür, dass wir erfahrene Beamte dem Verfassungsschutz zur Verfügung stellen. Darauf will ich gerne gleich zu sprechen kommen. Unterm Strich bedeutet das: 1.522 Einstellungsermächtigungen für unsere Polizei im nächsten Jahr. Es möge der aufzeigen, der sich daran erinnern kann, dass es seit Existenz der zweigeteilten Laufbahn bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen jemals eine so hohe Einstellungszahl gegeben hat.

Übrigens, Herr Orth, Sie machen sich Sorgen um das Eigentum der Menschen in diesem Land, machen weniger gute, ja ich behaupte, auch schlechte Vorschläge dazu. Nehmen Sie zur Kenntnis: Im Gegensatz zum Bundestrend sinken die Einbruchszahlen in Nordrhein-Westfalen zurzeit. Darauf sind wir nicht stolz, weil wir uns auf einem relativ hohen Niveau bewegen. Aber die Doppelstrategie, auf der einen Seite mit Repression insbesondere gegen international agierende Banden vorzugehen, und andererseits gemeinsam mit den Bürgern Präventionsmaßnahmen aufzulegen, Herr Dr. Orth, greift.

Der Einzelplan 03, meine Damen und Herren, umfasst insgesamt 1.885 Einstellungsermächtigungen, 377 Stellen für Auszubildende. Insgesamt zeigt das, wie ich finde, sowohl fürs Innenministerium als auch für den nachgeordneten Bereich eine Weitsicht im Umgang mit dem demografischen Wandel in der Landesverwaltung Nordrhein-Westfalens. Auch das unterscheidet uns maßgeblich von der Vorgängerregierung.

Ich will nur daran erinnern – damit das nicht im Rahmen diverser Legendenbildungen, die oftmals bei Haushaltsberatungen stattfinden, verloren geht: Unterm Strich haben wir etwas vorgefunden, bei dem mit der Axt durch die Stellenpläne gegangen wurde, imaginäre kw-Vermerke vorgehalten worden sind. Die Erfahrung musste uns leider zeigen, dass bei dieser Vorgehensweise die Vernunft und das Augenmaß auf der Strecke geblieben sind und die Landesverwaltung zutiefst in ihrer Handlungsfähigkeit zutiefst beschädigt wurde.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, Frau Schäffer hat es vorhin angesprochen, ich habe es auch schon angedeutet: den Ausbau des Stellenbereiches insbesondere für die Bekämpfung des Salafismus. Das ist ein ernstes Problem. Es wird ein Schwerpunktthema der Innenministerkonferenz in der nächsten Woche in unserem Bundesland, in Köln, sein. Wir alle als Landesinnenminister teilen die Einschätzung des Bundesinnenministers, dass wir eine ernste Lage haben, dass wir, ausgehend von dieser dynamisch wachsenden extremistischen Strömung in der Tat eine abstrakte Anschlagsgefahr haben – hier in Nordrhein-Westfalen, aber auch in ganz Deutschland. Deshalb müssen wir alle miteinander parteiübergreifend reagieren und agieren.

Ich glaube, zu Recht sagen zu dürfen: Ich danke ausdrücklich den regierungstragenden Fraktionen für ihren Vorschlag, diesen Personalbereich noch einmal zusätzlich aufzustocken. Insgesamt werden wir im nächsten Jahr 29 weitere Menschen im Verfassungsschutz zur Bekämpfung dieses Phänomens einsetzen können. Das ist dringend erforderlich, weil die Zahlen nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern bundesweit dynamisch gewachsen sind.

Meine Damen und Herren, neben dem Weg der Repression gehen wir mindestens mit gleichem Augenmerk einen weiteren Weg, und der heißt Prävention. Dass wir betreffend den Salafismus mit unserem Projekt „Wegweiser“ bundesweit Vorreiter sind, das wird übrigens auch Thema in der nächsten Woche bei der Innenministerkonferenz sein. Meine Kolleginnen und Kollegen haben großes Interesse daran, den nordrhein-westfälischen Weg kennenzulernen und möglicherweise zu kopieren, da wir bereits erste Erfolge darin verbuchen, im Dialog mit der Zivilgesellschaft denjenigen, die vom Abgleiten in diesen Extremismus bedroht sind, mit Präventionsprojekten entgegenzutreten.

Prävention bleibt ein Stichwort für den Einzelplan 03, insbesondere was unsere Projekte „Kurve Kriegen“ und „klarkommen! Chancen bieten durch Prävention vor Ort“ angeht, die dazu dienen, Kindern und Jugendlichen einen Weg aufzuzeigen, nicht in Gewalt, nicht in Kriminalität abzugleiten und auf dem rechten Weg zu bleiben, die Kurve zu kriegen. Ich bin davon überzeugt, meine Damen und Herren: Investition in Präventionen ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes und in die Sicherheit unseres Landes.

Meine Damen und Herren, wichtiger Bestandteil dieses Einzelplans 03 ist das Asyl-Kapitel. Ich verweise darauf, dass wir in den letzten drei Jahren unglaubliche Anstrengungen unternehmen mussten, um Flüchtlinge in diesem Land adäquat unterbringen zu können: eine Verdreifachung der Aufnahmekapazitäten in den Einrichtungen des Landes, Mehrausgaben in Höhe von 92 Millionen € fallen an, insbesondere für die Mittel zur Impfung der Flüchtlinge, für zusätzliche Unterkünfte, für zusätzliche Stellen in der zuständigen Bezirksregierung. Das sind plus 92 Millionen €. Darin sind noch nicht die Gelder eingerechnet, die wir auf dem Flüchtlingsgipfel gemeinsam vereinbart haben. Sie sind gesondert in den Anträgen ausgewiesen.

Meine Damen und Herren, es ist eine Herausforderung, diese Zahl von Flüchtlingen in diesem Land menschenwürdig unterzubringen, aufzunehmen und zu integrieren – eine gemeinsame Aufgabe des Landes und der 396 Kommunen. Wir sind für jeden konstruktiven Vorschlag dankbar, wie wir diese Herausforderung gemeinsam bewältigen können.

Verbunden mit den Beratungen zum Einzelplan 03 ist auch die zweite Lesung zum GFG 2015 sowie von zwei Anträgen in diesem Zusammenhang vonseiten der CDU. Ich würde gerne kurz wegen der begrenzten Redezeit auf drei Dinge aufmerksam machen wollen.

Erstens. Die kommunalen Spitzenverbände, sozusagen das Sprachrohr unserer 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen, schätzt sehr die Vorgehensweise dieser Landesregierung, nämlich gemeinsam im Dialog das GFG weiterzuentwickeln, die FiFo-Vorschläge aus dem Gutachten vernünftig anzuwenden und einzubauen und dabei einige gewichtige Stellschrauben im Sinne der Kommunen zu verbessern und gerechter zu gestalten.

Zweitens – eine weitere Erkenntnis –: Die Anträge der CDU-Fraktion lösen bei diesen gerade genannten kommunalen Spitzenverbänden keine Jubelstürme aus – ganz im Gegenteil.

(Beifall von Hans-Willi Körfges [SPD] und Britta Altenkamp [SPD])

Der Antrag auf Verlängerung des Demografiefaktors von drei auf fünf Jahre bedeutet nichts anderes, als die tatsächliche Einwohnerentwicklung von Ursprungsdaten der Einwohnerzahlen abzukoppeln. Das Gleiche gilt übrigens auch bei Ihrer Forderung, die fiktiven Hebesätze abzusenken. Auch das ist nur ein Versuch, meine Damen und Herren,

(Kai Abruszat [FDP]: Ein guter Versuch!)

sich von der Realität weiter zu entfernen und sich im GFG eine Scheinwelt aufzubauen. Das nutzt unseren Kommunen gar nichts.

Die dritte Erkenntnis, meine Damen und Herren: Dieser Finanzausgleich, so wie wir ihn vorschlagen, ist gerecht, ist im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden weiterentwickelt worden. Dieses System hat sich bewährt und hat mehrfach den Stresstest vor unserem Verfassungsgerichtshof in Münster bestanden. Darauf sind wir ein Stück stolz. Wir sind auch stolz darauf, dass wir den Kommunen jetzt die höchste Ausgleichsmasse aller Zeiten in der Größenordnung von 9,6 Milliarden € zur Erledigung ihrer Aufgaben zur Verfügung stellen können.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, zusammengefasst sind das gute Nachrichten für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen und für die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Minister. – Für die CDU-Fraktion erteile ich Frau Kollegin Scharrenbach das Wort.

Ina Scharrenbach (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Gemeindefinanzierungsgesetz hat nicht die Aufgabe, eine absolute Verteilungsgerechtigkeit zu erzeugen. Aber ein Gemeindefinanzierungsgesetz hat die Aufgabe zu haben, für eine hinreichende Gerechtigkeit zu sorgen. Und genau das schaffen Sie in diesem Jahr erneut nicht:

(Beifall von der CDU)

weder mit dem kommunalen Finanzausgleich noch mit dem Stärkungspakt und erst recht nicht mit dem Kommunal-Soli.

Wir haben es heute Morgen schon mehrfach gehört: Nordrhein-Westfalen hat den höchsten Kommunalisierungsgrad aller Länder. Auch mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz, das wir heute beraten, wird es erneut nicht gelingen, die Ausgabenanstiege in den kommunalen Haushalten zu begrenzen. Die Kassenkredite nehmen inzwischen schwindelerregende Höhen an.

Auch wenn dieses Gemeindefinanzierungsgesetz mehr als 9 Milliarden € in die Städte und Gemeinden umverteilt, wird es wie die Gemeindefinanzierungsgesetze der Vorjahre nicht dazu führen, dass die Kommunen sagen können: Wir sehen Licht am Ende des Tunnels. Wenn Sie einen Bürgermeister oder einen Landrat finden, der Ihnen das ernsthaft sagt, sieht der eher die Lichter des entgegenkommenden Zuges.

(Beifall von der CDU)

Die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen, die Mitglied im Stärkungspakt sind, spüren das am meisten. Sie haben es versäumt, die Zahlungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz für diese Kommunen einzufrieren, sodass sie noch jetzt gegen die Umverteilung aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz ansparen müssen.

Vielerorts gelingt es nicht nur den Stärkungspaktkommunen nicht, Finanzierungsüberschüsse zu erzielen, um damit endlich einmal Kredite zurückzuzahlen. Zusätzlich verschärfen Sie die Situation für die Kommunen, die trotz Haushaltssicherungskonzept und hohen Schulden den jährlichen Zahlungen des Kommunal-Solis gegenüberstehen und für einen Stärkungspakt zahlen müssen, der schlussendlich nicht wirken wird, weil er nicht wirken kann.

Viele Städte sehen sich – da sind wir wohl fraktionsübergreifend einer Meinung – einem Dilemma ausgesetzt: deutlich veränderte gesellschaftliche Strukturen, eine Bevölkerung, die weniger und älter wird und andere Bedürfnisse an Stadtinfrastrukturen hat als frühere Generationen. Gleichzeitig haben wir in diesen Städten und Gemeinden eine schwierige wirtschaftliche Situation. In einem nächsten Schritt haben genau diese Städte und Gemeinden nicht den nötigen finanziellen Spielraum, um ihre Städte an diese geänderten Bedürfnisse anzupassen.

Deswegen kommen Sie als SPD und Grüne einer Aufgabe, die dieser Landtag hat, nicht nach. Denn dieser Landtag muss auch für gleichwertige Lebensverhältnisse im Land Nordrhein-Westfalen sorgen. Wenn Sie in das Land gucken, sehen Sie, dass wir heute dort, wo die Bedingungen am schlechtesten sind, die höchsten Grund- und Gewerbesteuern haben.

(Vereinzelt Beifall von der CDU)

So eine Ungerechtigkeit kann doch nicht ernsthaft das Ziel von Politik sein, ohne diese Ungerechtigkeit am Ende über ein Gemeindefinanzierungsgesetz auszugleichen.

(Beifall von der CDU)

Genau vor diesem Hintergrund haben wir dafür geworben, den Demografiefaktor im Gemeindefinanzierungsgesetz anzupassen. Denn die Städte und Gemeinden, die vor diesen immensen Herausforderungen stehen, kommen mit den üblichen Mechanismen, die wir im Gemeindefinanzierungsgesetz haben, nicht zurecht. Deshalb war es der Ansatz der CDU, eine Veränderung herbeizuführen, um diesen Städten und Gemeinden beizuspringen und deutlich zu machen, wir lassen sie mit diesen Anpassungserfordernissen am Ende nicht alleine.

Wir haben einen weiteren Vorschlag unterbreitet, wie der stetige Anstieg der kommunalen Steuersätze zumindest gedämpft werden kann. Aber Sie lehnen diesen Weg ab. Gleichzeitig zeigen Sie aber auch keine Alternative auf, in welche Richtung es gehen soll. Denn mit der Politik, die Sie mittelbar durch den Stärkungspakt ausgelöst haben, steigen Mieten und Preise weiter, und zwar immer schneller, und am Ende trifft es insbesondere Bürgerinnen und Bürger, Familien und Alte im unteren und mittleren Einkommenssegment. Das sind doch eigentlich die, für die Sie zumindest immer lautstark versuchen, Politik zu machen.

(Das Ende der Redezeit wird signalisiert.)

– Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Sie haben in der Tat mit dem GFG einige der im FiFo-Gutachten vorgeschlagenen Änderungen umgesetzt. Aber es bleibt bei den strukturellen Schwächen dieses Gemeindefinanzierungsgesetzes. Vor diesem Hintergrund werden wir es ablehnen. – Vielen Dank.

(Beifall von der CDU)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Körfges.

Hans-Willi Körfges (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war nicht ungeschickt von der CDU, Kollegin Scharrenbach nach vorne zu schicken, weil sie als Person mit den Lasten der Vergangenheit nicht besonders viel zu tun hat. Aber es ist trotzdem schon ein dreistes Stück, was die CDU hier insbesondere im Hinblick auf die finanzschwachen Kommunen in unserem Land aufführt, um ihren Irrweg auch noch mit den Änderungsanträgen zum GFG zu begründen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich kann Ihnen nur sagen: Da bleibt einem die Spucke weg. Wir haben Gott sei Dank mit 9,6 Milliarden € die höchste Masse im Gesetz, und – erster Unterschied zu Ihrer alten Politik – wir lassen den Kommunen das Geld und befrachten dieses GFG nicht mit einem Stabilisierungsbeitrag zugunsten des Landeshaushalts. Das ist noch nicht so lange her, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Darüber hinaus haben wir seinerzeit den Kommunen die Grunderwerbsteueranteile zurückgegeben. Auch das hat bei Ihnen offensichtlich irgendwo in Ihrem Langzeitgedächtnis nicht so stattgefunden. Denn die heute selbsternannten besten Freunde der Kommunen hatten seinerzeit den Kommunen gegenüber nicht weniger, aber auch nicht mehr als Steine statt Brot.

(Kai Abruszat [FDP]: Och!)

Ich darf Ihnen ein paar Beispiele nennen – unvergessen –: Aufgabenverlagerung zulasten der Kommunen oder Aktionen wie „Politik der klebrigen Hände beim KiföG“ oder Einheitslasten oder Schädigung der Kommunalwirtschaft nach der Melodie „Privat vor Staat“.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Heute den Kommunalfreundlichen zu geben, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist schon sehr mutig.

Gekrönt wurde das seinerzeit – ich habe das Wort noch gut im Ohr – von der Aufforderung, einen sogenannten Mentalitätswechsel nach dem Motto „Ihr seid an eurem Elend selber schuld“ vorzunehmen. Sie haben damals die kommunalen Finanznöte nicht nur nicht ernst genommen, sondern die Kommunen veralbert. Ich stelle mit Anerkennung fest: Der Mentalitätswechsel hat stattgefunden. Zumindest räumen CDU und FDP heute ein, dass es bei unseren Kommunen ein strukturelles Problem gibt.

Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen: Manch einer wird dann Ihre Ankündigung, sich um die Kommunalfinanzen mehr kümmern zu wollen, eher als Drohung denn als Versprechen verstehen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Von daher ein paar Fakten: Bei der Regierungsübernahme durch Rot-Grün waren 138 Kommunen im Nothaushalt. Im vergangenen Jahr waren es noch vier.

(Zuruf von Kai Abruszat [FDP])

– Ach, Herr Abruszat, zu Ihnen komme ich gleich noch. Ihnen erspare ich gleich ein bisschen Ihrer eigenen Redezeit.

Wir haben den Kommunen bis heute 3,15 Milliarden zusätzlich zur Verfügung gestellt.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Herr Kollege, entschuldigen Sie. Würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kuper zulassen?

Hans-Willi Körfges (SPD): Ja, mit großer Freude. Das verlängert meine Redezeit.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: So würde ich es nicht ausdrücken. Sie kennen die Regeln.

André Kuper (CDU): Herr Kollege Körfges, Sie hatten gerade auf die Veränderung in der Zahl der Nothaushaltskommunen hingewiesen. Ist es richtig, dass diese Veränderung nicht darauf zurückzuführen ist, dass man den Kommunen strukturell einen Euro mehr gegeben hat, sondern dadurch, dass Sie die entsprechenden Paragrafen geändert haben?

(Kai Abruszat [FDP]: Bilanztrick!)

– “Bilanztrick“ war hier angesprochen. Dadurch hat sich die Zahl der Nothaushaltskommunen deklaratorisch verändert. Aber durch die Abnahme der Zahl der Nothaushaltskommunen ist es bei der Zahl der Haushaltssicherungskommunen zu einem entsprechenden Anstieg gekommen.

Hans-Willi Körfges (SPD): Herr Kollege, wenn Sie auf die Änderung des § 76 der Gemeindeordnung anspielen, kann ich Ihnen nur sagen: Uns ist es gelungen – im Gegensatz zu Ihnen seinerzeit –, den Kommunen Handlungsfähigkeit zurückzugeben und

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zurufe von der FDP: Oh!)

in den Kommunen die Entscheidungen über eigene Anstrengungen wieder möglich zu machen. An der Stelle sind Sie doch gerade durch die Zwischenfrage übelst enttarnt worden. Sie haben seinerzeit nichts unternommen, um den Kommunen zu helfen. Nein, Sie haben Wegelagerei und Taschendiebstahl bei unseren Kommunen veranstaltet

(Zurufe von der FDP: Oh!)

und machen hier heute Folgendes: Statt sich der Verantwortung für vergangenes Tun zu stellen, unterbreiten Sie völlig untaugliche Vorschläge.

Der Kollege Abruszat weist ja immer auf die Vergangenheit hin und meint, dass die Absenkung – das ist ein Mantra, das Sie hier regelmäßig aufsagen –

(Zuruf von Kai Abruszat [FDP])

der Verbundquote ein Sündenfall gewesen sei.

(Kai Abruszat [FDP]: Absolut richtig!)

Das ist intellektuell unredlich, Herr Kollege, und unsauber argumentiert.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wenn das denn aus Ihrer Sicht so war, dann frage ich mich: Warum haben Sie von 2005 bis 2010 da nichts geändert?

(Kai Abruszat [FDP]: Finanzkrise!)

Warum stellen Sie heute keine entsprechenden Haushaltsanträge?

(Beifall von den GRÜNEN)

Wer Dreisatz kann, Herr Kollege, ist im Vorteil.

(Zurufe von der FDP: Oh!)

Ein Punkt Verbundsatz sind 417 Millionen. Ich warte auf Ihre Anträge. So lange kann ich das nur als plumpes Ablenkungsmanöver von eigenem Versagen verstehen, was Sie hier aufführen.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Kai Abruszat [FDP])

Dann komme ich zu den tollen Anträgen der Kolleginnen und Kollegen der CDU. – So dumm sind die Leute in den Kommunen nicht. Ich gehe davon aus, Sie verkennen das, weil Sie es nicht besser wissen, oder Sie ignorieren ganz bewusst, dass es sich beim GFG um kommunizierende Röhren handelt. Wer da allen Ernstes denjenigen, denen es am schlechtesten geht, die Absenkung der fiktiven Hebesätze empfiehlt, liebe Kolleginnen und Kollegen, der will eine Umverteilung zulasten der Schwächeren. Das müssen Sie der kommunalen Familie mal sagen.

(Beifall von Sigrid Beer [GRÜNE])

An der Stelle ist es auch erklärlich, dass ähnlich wie beim Demografiefaktor der Jubel zu Ihren Vorschlägen in der kommunalen Familie so richtig gar keinen Anfang nehmen wollte.

Ich sage Ihnen, was man machen muss. Da haben wir Sie gerne an unserer Seite. Wir müssen den Druck auf den Bund aufrechterhalten bezogen auf die Soziallasten.

(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])

Wir müssen dort, wo es darum geht, die Kommunen zu unterstützen, konkrete Aufgaben – auch über das GFG hinaus – zu übernehmen, zum Beispiel in den Bereichen Nahmobilität, Inklusion, Bildung und Städtebauförderung, an der Seite der Kommunen sein, hier Anträge stellen, aber nicht wohlfeile Reden ohne jede Konsequenz halten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wir nehmen Geld in die Hand. Ich meine, wir stellen nachhaltig unter Beweis, dass die kommunalfreundliche Politik der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen dazu führt, dauerhaft auch den Kommunen wieder eine eigene Entscheidungsperspektive zu geben. Darauf sind wir stolz. Wir sind stolz darauf, dass wir in diesem Jahr mit 9,6 Milliarden € eine Steigerung um 2,1 % beim GFG verzeichnen können.

Zu Ihrer Zeit gab es auch Steigerungen, aber die haben nicht die Kommunen zur Konsolidierung verbrauchen können, sondern die haben sich seinerzeit CDU und FDP in den Landeshaushalt einverleibt. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Wir stehen für Kommunalfreundlichkeit – im Gegensatz zu Ihnen. – Vielen Dank.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Josef Hovenjürgen [CDU]: Sie sind alles andere als kommunalfreundlich!)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Körfges. – Für die FDP-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Abruszat das Wort.

Kai Abruszat (FDP): Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Körfges, nun setzen Sie sich erst einmal hin und bleiben Sie ganz entspannt. Das, was Sie hier an Textbausteinen seit Jahren in diesem Landtag vortragen,

(Beifall von der FDP und der CDU)

ist nur noch langweilig. Sie regieren hier seit über vier Jahren, und ich sage Ihnen eines: In Österreich, Herr Kollege Körfges, heißen die Berge Alpen. In Nordrhein-Westfalen bei den Kommunen heißen die Berge Schulden. Sie regieren seit viereinhalb Jahren. Das sind also Ihre Schulden. Das ist Ihre Verantwortung. Ich erkläre Ihnen gleich, warum.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Diese Schönrederei! Fangen wir mal mit dem GFG an! Sie reden hier von einem sogenannten Rekord-GFG. Ja, das ist richtig. Es ist ein Rekord-GFG. Aber das ist doch nicht Ihr Verdienst. Das ist das Verdienst der fleißigen Arbeitnehmer, der fleißigen Unternehmen, die diese Steuern erwirtschaften,

(Beifall von der FDP und der CDU)

die Sie dann verteilen.

Im Übrigen gleicht die Steigerungsrate, meine Damen und Herren, Herr Kollege Körfges, beim GFG doch überhaupt nicht das aus, was sich an Soziallasten weiter auftürmt. Das ist in der Masse ein völlig unzureichendes GFG. Das wissen Sie auch.

Wenn Sie mir das nicht glauben, Herr Körfges, dann gehen Sie mal vom schönen Niederrhein aus Mönchengladbach in das Ruhrgebiet. Dann schauen Sie mal, wie dort die Stimmung in Ihrer eigenen Partei ist. Sie wissen, was Ihre eigenen Oberbürgermeister sagen. Ihre eigenen Oberbürgermeister sagen nämlich: Geliefert wurde noch nicht. – Das sagte Ullrich Sierau, der Oberbürgermeister von Dortmund, in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 18. November.

Frank Baranowski, der Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, sagte am 10. November: Die Herausforderungen des Ruhrgebiets werden in Düsseldorf und Berlin unzureichend berücksichtigt.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Genauso ist das!)

Sören Link ist ein ehemaliger Landtagskollege und jetzt Oberbürgermeister von Duisburg, Ihrer Heimatstadt, Herr Kollege Jäger, in der jetzt die Grundsteuer B bei 855 Punkten ist. Da wollen Sie mir erzählen, das sind tolle kommunale Finanzen?

(Beifall von der CDU)

Sören Link sagt: Es ändert sich nichts, obwohl wir um Hilfe rufen.

Also, wie Sie beide sich hierhin stellen können, Herr Kollege Körfges und Herr Jäger, und uns erzählen wollen, bei den kommunalen Finanzen sei alles prima und wir seien auf einem guten Weg, ist wirklich Realitätsverweigerung pur.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Denn die Lage der kommunalen Finanzen ist alarmierend wie nie zuvor. Die Verschuldung ist exorbitant gestiegen. Jetzt kommen wir einmal zu Ihrer Regierungszeit, lieber Herr Kollege Körfges.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Herr Kollege Abruszat, der von Ihnen gerade angesprochene Herr Kollege Körfges würde Ihnen gerne eine Frage stellen. Lassen Sie diese zu?

Kai Abruszat (FDP): Wunderbar, immer gerne. – Da wir uns immer gerne duellieren, freue ich mich auf Ihre Zwischenfrage.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Dann freuen wir uns jetzt mit. Bitte.

Hans-Willi Körfges (SPD): Herr Kollege Abruszat, ich befürchte, Sie werden auch diesmal wieder den Kürzeren ziehen.

Ich darf Sie fragen, welche konkreten Haushaltsanträge zur Behebung der von Ihnen geschilderten Misere Sie uns bis jetzt vorenthalten haben.

Kai Abruszat (FDP): Das ist aber eine sehr schöne Frage, Herr Kollege Körfges, weil sie nämlich das Scheitern Ihrer eigenen Regierung und Ihrer eigenen Kommunalfinanzpolitik belegt. Wenn Sie diese Frage stellen, dann reicht das Volumen des Gemeindefinanzierungsgesetzes offensichtlich nicht aus.

(Beifall von der FDP und der CDU – Zurufe von der SPD: Oh!)

Ich kann Ihnen sagen: Die FDP-Landtagsfraktion hat seit 2012 ein Investitionsprogramm für die Kommunen in dem eigenen Haushaltsantragspaket, das Sie leider jedes Mal ablehnen. Sie sollten mehr lesen und sich auch damit befassen. Dann können wir gerne noch einmal darüber sprechen, Herr Kollege Körfges.

(Beifall von der FDP – Christof Rasche [FDP]: Nicht nur Dreisatz, auch lesen!)

Ich möchte Ihnen aber auch die Zahlen verdeutlichen, Herr Körfges, und in dem Zusammenhang nicht nur Sie, sondern auch Herrn Minister Jäger ansprechen.

Wir verzeichnen 60 Milliarden € Gesamtverschuldung und 25 Milliarden € Kassenkredite bei unseren Kommunen. Ich glaube, Sie hätten eine Lichterprozession veranstaltet, wenn wir regieren würden und trotz Rekordsteuereinnahmen eine solch miserable kommunale Finanzbilanz vorzuweisen hätten. Das sind Ihre Bilanzen; diese müssen Sie auch ernst nehmen und müssen Konzepte entwickeln. Diese fehlen jedoch.

Denn in Ihrer Zeit, Herr Körfges, in diesen vier Jahren – inzwischen ist es etwas mehr –, sind die Kassenkredite um weitere 8 Milliarden € angewachsen. Wie gesagt: Allein in diesen vier Jahren Ihrer Regierungszeit sind sie um 8 Milliarden € angewachsen, und das in einem Zeitkorridor, in dem die Steuereinnahmen stetig stiegen.

Bis vor Kurzem konnten Sie immer noch schimpfen, der Bund müsse mehr tun. Jetzt regieren Sie im Bund. Was haben Sie im Bund gemacht? – Gucken Sie einmal in den Koalitionsvertrag. Dort ist nichts von den 5 Milliarden € zu sehen.

(Hans-Willi Körfges [SPD]: Mittelfristige Finanzplanung! Lesen bildet!)

Im Jahr 2017 endet die Bundestagswahlperiode. Die Kommunen insbesondere im Ruhrgebiet ächzen unter den Schulden und den Soziallasten, und Ihre Regierungsbeteiligung in Berlin hat ihre Situation in keinster Weise verbessert. Das muss man in dem Zusammenhang einmal sagen. Diese Milliarde ist ein Tropfen auf den heißen Stein.

Reden Sie sich nicht heraus, sondern kümmern Sie sich um die entsprechenden Probleme unserer Kommunen.

Ich sage Ihnen eines ganz deutlich, Herr Kollege Körfges, weil Sie mich eben auch auf diese Weise angesprochen haben: Eher wird eine Kanalratte zum Küchenchef eines Gourmetrestaurants, als dass unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen Ihnen sagen, dass Sie alles richtig machen. Das sage ich Ihnen.

(Beifall von der FDP und der CDU – Zuruf von Hans-Willi Körfges [SPD])

Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Satz zum Kommunal-Soli sagen. Da der Kollege Krüger gleich vielleicht noch darauf eingehen wird, würde ich ihm das gerne abnehmen.

Ich glaube, es war im Jahr 2011, als wir den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Zu dem Grundgedanken dieses „Stärkungspakts Stadtfinanzen“ steht meine Fraktion nach wie vor, weil es richtig war, ein Modell zu kreieren, Städten und Gemeinden, die in einer Vergeblichkeitsfalle sind, Unterstützung zu geben, allerdings – das ist völlig richtig – nur gegen harte Auflagen.

Was Sie aber mit dem Kommunal-Soli machen, was Sie den Kommunen aufbürden, die das jetzt mit zu bezahlen haben, führt letztendlich dazu, dass insbesondere kleinere Kommunen zusätzliche Schulden machen und Kassenkredite aufnehmen müssen, um diesen angeblichen, unter dem Deckmantel der Solidarität von Ihnen eingeforderten Beitrag zu leisten.

Das, meine Damen und Herren, ist nicht der richtige Weg. Deshalb kann das GFG auch nicht unsere Zustimmung finden. – Ganz herzlichen Dank.

(Beifall von der FDP)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Herr Kollege Abruszat, ich frage Sie, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Abel zulassen, was ich fast vermute.

Kai Abruszat (FDP): Ja, gerne. Schließlich sind wir im Alphabet beide ganz weit vorne.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Wunderbar. – Herr Kollege Abel.

Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich bin für den Tierschutz zuständig, und Ihr Vergleich mit der Kanalratte hat mich an einen Pixar-Film namens „Ratatouille“ erinnert. Ich weiß nicht, ob Ihnen der Film „Ratatouille“ der Pixar Animation Studios bekannt ist.

Die Handlung ist ganz einfach wiedergegeben: Eine Kanalratte leitet ein Sternerestaurant. Es ist ein sehr schöner Animationsfilm, der sogar mit einem Oscar ausgezeichnet wurde. Ist Ihnen dieser Film nicht bekannt, oder warum haben Sie diesen Vergleich gewählt?

(Heiterkeit)

Kai Abruszat (FDP): Das ist mir nicht bekannt.

(Michele Marsching [PIRATEN]: Aber der Vergleich war super!)

Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Das dachte ich mir. – Danke.

Kai Abruszat (FDP): Solche Filme gucke ich nicht. – Danke schön.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Obwohl ich zugeben muss, dass der Film in der Tat sehr empfehlenswert ist,

(Beifall von der SPD und den PIRATEN)

ohne aus meiner Rolle als unparteiischer Präsident heraustreten zu wollen.

(Michele Marsching [PIRATEN]: Aber es gibt auch andere schöne Zeichentrickfilme!)

Jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Krüger das Wort. Bitte sehr.

Mario Krüger (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das war schon toll, was wir gerade vonseiten der FDP und der CDU gehört haben.

Herr Abruszat, in der Sachverhaltsdarstellung zum Stand der Kassenkredite sind wir uns schnell einig. Allerdings sollten Sie sich einmal ansehen, wie sich die Kassenkredite unter der damaligen, mittlerweile abgewählten CDU/FDP-Landesregierung entwickelt haben. Diese sind nämlich von 10 auf 20 Milliarden € angestiegen.

(Christof Rasche [FDP]: Immerhin!)

Das heißt, sie haben sich innerhalb eines Fünf-Jahres-Zeitraumes verdoppelt.

(Christian Lindner [FDP]: Weltwirtschaftskrise 2008!)

– Ja, Herr Lindner. Wenn Sie oder Ihr Kollege, Herr Abruszat, sich einmal den letzten Sachstandsbericht bezogen auf die Frage, wie sich die Finanzierungssituation in den Stärkungspaktkommunen entwickelt, angesehen hätten, dann hätten Sie sehr wohl erkannt, dass die Kreditaufnahmen rückläufig sind und die Dynamik an dem Punkt gebrochen ist.

Wir haben, Frau Scharrenbach, gesagt, dass wir das nicht innerhalb von ein, zwei Jahren geregelt bekommen. Das ist auf einen zehnjährigen Prozess angelegt. Nicht ohne Grund erwarten wir von den Stärkungspaktkommunen bis zum Jahr 2016 ausgeglichene Haushaltsergebnisse unter Einbeziehung der Hilfen des Landes und bis zum Jahr 2020 bzw. 2021 ausgeglichene Haushaltsergebnisse ohne Einbeziehung von Landesgeldern.

Es ist also ein längerfristig angelegter Prozess. Denn die Probleme, die wir in den kommunalen Haushalten haben – und dass die bestehen, brauchen wir gar nicht in Abrede zu stellen –, lassen sich nicht von heute auf morgen lösen.

Natürlich wäre es hilfreich, wenn der Bund seine Hausaufgaben machen würde, wenn Willi Körfges und seine Mannen dafür sorgen würden, dass wir früher als 2018 eine entsprechende Entlastung beispielsweise im Bereich der Eingliederungshilfe erhielten. Schließlich verzeichnen die Landschaftsverbände allein in diesem Bereich pro Jahr Kostensteigerungen von etwas mehr als 200 Millionen €, und das macht deutlich, in welchem Umfang die Kommunen belastet werden.

Ich möchte auch mit einem Vorurteil aufräumen, dieses Gemeindefinanzierungsgesetz und die Zuwächse seien kein Verdienst der Landesregierung, wie im Finanzausschuss vorgetragen. Es sei vielmehr ein Automatismus höherer Steuereinnahmen bzw. Zuweisungen aus den Bund-Länder-Finanzbeziehungen. – Das ist nur die halbe Wahrheit.

Die andere Hälfte sieht so aus, dass wir aufgrund der Herausnahme der Befrachtungen sowie der Einbeziehung der Grunderwerbsteuer in 2015 410 Millionen € zusätzlich bereitstellen. Das unterscheidet uns von Ihnen bzw. von der früheren Landesregierung. Insgesamt machen alleine diese beiden Faktoren, also Herausnahme der Befrachtungen und Einbeziehung der Grunderwerbsteuer, für den Zeitraum 2010 bis 2015 1,8 Milliarden € aus, und das entschärft ein wenig die Finanzsituation.

Zur Frage „Soli-Umlage ja oder nein?“. Ich weiß noch, wie wir angefangen haben. 195 Millionen € wollten wir von den abundanten Gemeinden hereinholen. Wir sind aber auf die Kritik eingegangen, indem wir gesagt haben, dass wir das Ganze halbieren. Zurzeit werden die strukturstarken Gemeinden mit 91 Millionen € belastet.

Wir haben aber auch deutlich gemacht, dass das Thema „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ nicht alleine aus Landesmitteln zu finanzieren ist, sondern dass es hierzu einer Mithilfe der Kommunen bedarf. Das machen wir über entsprechende Befrachtungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz, und das machen wir über die Solidarumlage. Und dass hier niemand über Gebühr beansprucht wird, wird auch daran deutlich, dass wir bezogen auf die Frage, in welchem Umfang überschießende Steuerkraft abgeführt wird, von einem Faktor von etwa 8,7 % sprechen. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.

Nun möchte ich gerne auf die beiden Anträge, die von der CDU eingebracht worden sind, eingehen. Erstens geht es darum, dass dem Demografiefaktor angesichts der Bevölkerungsentwicklung ein Fünf-Jahres-Zeitraum zugrunde gelegt wird. Frau Scharrenbach, ich weiß nicht, ob Sie bei der Anhörung anwesend waren. Sowohl der Städte- und Gemeindebund als auch der Landkreistag als auch der Städtetag Nordrhein-Westfalen haben sich dagegen ausgesprochen.

Sie kennen die Diskussionen. Viele haben im Zusammenhang mit der Umsetzung des FiFo-Gutachtens gesagt: Wir wollen eigentlich die aktuellsten Bevölkerungszahlen zugrunde legen, aber es ist völlig in Ordnung, wenn wir es auf einen Drei-Jahres-Zeitraum strecken; schließlich können Umbrüche in diesem Zeitraum relativ hart sein. Das haben wir im Einvernehmen mit der kommunalen Familie getan.

Zweitens geht es um die Hebesätze. Ihr Vorschlag, einen Abschlag von 10 % vorzunehmen, ist in beiden Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände abgelehnt worden. Wir sehen dort auch keinen Handlungsbedarf. Die Entwicklung der Hebesätze gefällt uns nicht, aber wir werden sie mit Sicherheit nicht bremsen können, indem wir die fiktiven Hebesätze nach Ihren Vorstellungen absenken. Denn auf diese Weise käme es zu einer Umverteilung von schwachen zu starken Gemeinden, und das wollen wir nicht. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Krüger. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen erstens über den Einzelplan 03 ab. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/7503, den Einzelplan 03 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wer möchte dieser Beschlussempfehlung zustimmen? – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und die Piratenfraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 03 in zweiter Lesung angenommen.

Ich darf Ihnen an dieser Stelle noch einmal den Hinweis geben, dass wir über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 Drucksache 16/6502 entsprechend der Beschlussempfehlung erst morgen abstimmen, ebenso über die Rücküberweisung zur dritten Lesung.

Wir stimmen zweitens über den Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 16/6685 ab. Der Ausschuss für Kommunalpolitik empfiehlt in Drucksache 16/7362, den Antrag abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung, und zwar nicht über die Beschlussempfehlung, sondern über den Antrag selbst. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das ist die CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenfraktion. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist der Antrag Drucksache 16/6685 mit dem soeben festgestellten Ergebnis abgelehnt.

Wir stimmen drittens über den zweiten Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 16/6684 ab. Der Ausschuss für Kommunalpolitik empfiehlt in Drucksache 16/7361, den Antrag Drucksache 16/6684, wie bereits erwähnt, abzulehnen. Wir kommen somit nicht zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung, sondern auch hier zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 16/6684 selbst. Wer ist dafür? – Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und die Piratenfraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Antrag Drucksache 16/6684 abgelehnt.

Ich schließe die Beratung zum Einzelplan 03 und rufe nun auf:

Einzelplan 14
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

Ich darf Ihnen den Hinweis auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/7514 geben.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die CDU-Fraktion Herrn Kollegen Wüst das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.

Hendrik Wüst (CDU): Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Grob gesagt gibt es drei Varianten, einen Haushalt zu sanieren: Erstens: Kürzen und Streichen. Da kann man Ihnen auch als neutraler Beobachter wahrscheinlich nicht viel Aktivität vorwerfen.

Zweitens: Frisches Geld organisieren. Bei höheren Steuern sind Sie nicht zimperlich. Geld vom Bund fordern – es gibt kein wichtiges Thema, wo das nicht zum Repertoire gehört. Umverteilung zulasten anderer Länder – wenn es gerechtfertigt ist, sind wir da an Ihrer Seite.

Drittens: Wirtschaftliches Wachstum generieren, um mehr Einnahmen zu gewährleisten. Da ist bei Ihnen allerdings ziemlich Fehlanzeige. Selbst wenn „Kürzen und Streichen“ laufen würde und selbst wenn frisches Geld käme – die Schuldenbremse 2020, die Nettonullverschuldung, wird es ohne eine entsprechende Wachstumspolitik in Nordrhein-Westfalen nicht geben können.

Sie wollen vordringlich das Geld anderer. Ich will, dass wir in Nordrhein-Westfalen so erfolgreich werden wie andere.

(Beifall von der CDU)

Seit dem Jahr 2000 hat Bayern einen Wachstumsvorsprung von mindestens 8 Prozentpunkten. Hätten wir dieses Wachstum, bräuchten wir in diesem Jahr über das Schuldenmachen nicht mehr zu reden. Wir hätten 3,2 Milliarden € mehr, und da wäre auch einiges für die Kommunen dabei. Allein diese Chance, diese Verheißung, müsste uns alle gemeinsam zu einem Wettbewerb um die besten Wachstumsideen anspornen.

(Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU])

Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich aus der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage Nummer 12 zitieren. Auf Seite 43 heißt es:

„Die grundlegenden wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen werden auf europäischer und bundespolitischer Ebene gestaltet. Auf dieser Ebene gibt es annähernd gleiche Rahmenbedingungen in allen Bundesländern.“

Ein Satz von folgenloser Richtigkeit – das ist so. Aber wenn das nun einmal richtig ist, dann muss es für unsere Wachstumsschwäche in Nordrhein-Westfalen auch hausgemachte landespolitische Gründe geben. Und jetzt kommen Sie mir bitte nicht wieder mit dem Strukturwandel von Kohle und Stahl, der vor 50 Jahren begonnen hat. Ja, das mag lange Zeit ein Grund gewesen sein, heute ist mir das als Argument alleine zu billig.

(Zuruf: Sie haben keine Ahnung von dem, was Sie reden!)

Die Ausgaben der Unternehmen in Nordrhein-Westfalen für Forschung und Entwicklung liegen 41 % unter dem Schnitt. Und was machen Sie? Was haben Sie getan? Sie diskreditieren, Sie torpedieren die Zusammenarbeit von Universitäten und Wirtschaft.

Die Investitionen der Unternehmen in Nordrhein-Westfalen sind zu gering. Hier werden nur 18 % des Bruttoinlandsprodukts investiert; in Baden-Würt-temberg sind es 20,7 % und in Bayern 23,7 %. Gerade die energieintensiven Unternehmen haben in den letzten Jahren in Nordrhein-Westfalen nicht investiert, sie haben de-investiert. Und was tun Sie? Auf den EU-Zertifikatehandel, auf die Energiewende satteln Sie noch eine Landesklimaschutzpolitik obendrauf. Das sind nur zwei Beispiele für landespolitischen Einfluss auf Wachstum und Beschäftigung.

Zum Schutz haben Sie sich dann ein Kriterium gesucht, wo wir mal nicht hinten liegen: Wir belegen Platz 2 bei den ausländischen Direktinvestitionen. Das ist gut. Die Frage ist jedoch: Kann man sich darauf ausruhen, oder sollte man auch da genauer hinschauen? – Sie werden es ahnen: Genauer hinschauen lohnt sich. Wenn man bei ausländischen Investitionen, die in Deutschland schon investiert sind, fragt, wie zufrieden sie am Standort sind, halten 24 % Bayern für besonders attraktiv, und nur 5 % Nordrhein-Westfalen. Auch hier sind wir also schwer herausgefordert.

Im Haushalt findet man kaum Impulse für Wachstum, und wenn, dann nur besonders kleine.

Eine etwas größere Hausnummer findet sich aber bei meinem Lieblingsthema Tariftreue- und Vergabegesetz. 425.000 € für eine Evaluation, von der wir alle – jedenfalls fast alle – doch heute schon wissen, was dabei herauskommt. Wir hatten eine Anhörung nach der anderen; alle Vorschläge liegen auf dem Tisch. Diese Evaluation ist unnötig. Das Gesetz muss weg!

(Beifall von der CDU)

Und wenn man nicht die Kraft hat, es zu eliminieren, dann sollte man es wenigstens auf Grundlage der vorliegenden Vorschläge entschlacken.

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Ihre Vorschläge!)

– Nein, nein, Herr Schmeltzer, nicht unserer Vorschläge, sondern der Vorschläge der kommunalen Familie

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Die kommunale Familie sieht das aber anders!)

und der Vorschläge der organisierten Wirtschaft. Ich mache mir beide gerne zu eigen.

Wenn man Nordrhein-Westfalen stärker auf den Wachstumspfad bringen will, ist der erste Punkt die Deregulierung, also unnötigen Ballast abwerfen: Tariftreuevergabegesetz weg, Klimaschutzgesetz und Klimaschutzplan weg, ein LEP mit Raum für Wachstum, Vorlage eines Hochschulgesetzes mit mehr Freiheit für die Hochschulen, Verbandsklagerecht weg, etc. pp. – Das ist der erste Teil, und das ist alles sattsam bekannt.

Wer Wachstum will, muss aber auch die Zukunft erkennen und in sie investieren. Breitband ist der Wachstumstreiber Nummer eins im Bereich der Infrastruktur. Wandelt man 10 % der Anschlüsse von langsame in schnelle Anschlüsse um – so sagt das ifo-Institut –, kann man bis zu 1,5 Prozentpunkte zusätzliches Wachstum generieren. 30 % der Haushalte und Unternehmen verfügen bisher nicht über schnelles Internet, nicht über Breitband. Da ist Potenzial, da liegt die Chance für zusätzliches Wachstum, wenn man diese Investitionen in Nordrhein-Westfalen auslösen kann.

Fachleute sagen uns: Um die Wirtschaftlichkeitslücken in den etwas abgelegenen Regionen zu schließen, wäre ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag notwendig. Was tun wir? Was tun Sie, um diese Lücke zu schließen? Bis zum Jahr 2020 werden 70 Millionen € zur Verfügung gestellt.

Dass Bayern 2 Milliarden € liefert – aus eigenem Geld, durch ein von der EU zertifiziertes Sonderprogramm –, ist mittlerweile Allgemeingut. Die Versorgungsquote ist in Bayern aber nicht deutlich schlechter als bei uns, sondern sie liegt nur knapp hinter uns. Und ich prophezeie: Wenn wir in fünf oder zehn Jahren über dieses Thema diskutieren oder unsere Nachfolger das tun, dann wird Bayern uns auch in diesem Bereich abgehängt haben.

(Zuruf von Rainer Schmeltzer [SPD])

Dann wird man dort den nächsten Schritt der industriellen Entwicklung gemacht haben, und wir hecheln wieder hinterher. So viel zum Thema „Landespolitik hat keine Auswirkungen auf Wirtschaftswachstum“.

(Beifall von der CDU)

Wenn Nordrhein-Westfalen zu alter Stärke kommen will, dann muss es klare Prioritäten für Wirtschaftswachstum setzen. Es reicht nicht, Unternehmertage zu boykottieren, wie es die SPD-Fraktion jetzt Anfang der Woche in Duisburg getan hat. Sie müssen sich schon der Realität stellen und aus der Wohlfühlzone herauskommen.

Der Einzelplan 14 gibt all das nicht her, und deshalb lehnen wir ihn ab.

(Beifall von der CDU)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Wüst. – Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Eiskirch das Wort.

Thomas Eiskirch (SPD): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kleinmut in der Argumentation der CDU und die gebeugte Haltung dem eigenen Bundesland gegenüber werden der Bedeutung Nordrhein-Westfalens nicht gerecht.

NRW ist in Deutschland das starke Industrie- und Wirtschaftsland schlechthin. Mit über 600 Milliarden € erwirtschaftet NRW knapp 22 % des deutschen Bruttoinlandsproduktes und liegt damit ganz deutlich an der Spitze aller Bundesländer. Das allein aber macht es nicht, sondern Nordrhein-Westfalen liegt auch im weltweiten Vergleich auf Rang 19, gleichauf mit den Niederlanden und vor allem vor europäischen Staaten wie Schweiz, Schweden, Norwegen, Polen oder Belgien.

Das zeigt die Potenz, die wirtschaftliche Bedeutung und die wirtschaftliche Kraft Nordrhein-Westfalens. Ich finde es wenig hilfreich, immer so zu tun, als wäre dies ein Bundesland im Niedergang. Ganz im Gegenteil, es ist ein Bundesland voller wirtschaftlicher Kraft.

Nordrhein-Westfalen ist in ganz wesentlichen Zukunftsfeldern gut positioniert. Es hat im verarbeitenden Gewerbe mit 42 % eine überdurchschnittliche Exportquote. NRW ist mit über 27 % Anteil an den ausländischen Direktinvestitionen bundesweit – im Vergleich zu allen 16 Bundesländern – Spitzenreiter. Wir sind übrigens die Nummer eins bei vielen, die in diesen Standort investieren. Das gilt für Japan, China, Frankreich, die Niederlande, die USA und viele andere Länder auch. Das heißt, diese anderen Länder bzw. Nationalstaaten erkennen die Bedeutung Nordrhein-Westfalens. Nordrhein-Westfalen wird es verkraften, wenn dies der CDU nicht gelingt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es mir vorhin sogar in der richtigen Reihenfolge aufgeschrieben:

Erstens. Die Opposition im Landtag von Nordrhein-Westfalen erstellt keine eigenen Konzepte zur Wirtschaftspolitik, sondern sie ergeht sich hier seit Jahren in einer Jammertrias – einer Jammertrias aus Klimaschutzgesetz, Tariftreue- und Vergabegesetz sowie Landesentwicklungsplan. Das kann hier schon fast keiner mehr hören, weil es nie konkrete Vorschläge, sondern ausschließlich Gejammer gibt. Das ist wenig konstruktiv.

(Beifall von der SPD)

Wir würden von Ihnen eigentlich eine Jubeltrias zum Mittelstandsgesetz mit Clearingstelle erwarten.

(Lachen und Zurufe von der CDU und der FDP)

– Ja, ich sage Ihnen das! Wie gerne hätten manche von Ihnen das selbst umgesetzt. Es ist Ihnen während Ihrer Regierungszeit nicht gelungen, Kolleginnen und Kollegen. Kollege Wüst, wir haben noch vor drei Wochen zusammen an einem Tisch darüber gesprochen. Das will ich jetzt gar nicht genau erzählen. Ich weiß aber doch, dass die CDU gerne selber ein Mittelstandsgesetz dieser Güte vorgelegt hätte.

Zweitens. Wir sind – das hat die SPD übrigens in Ihrer Oppositionszeit konzeptionell angelegt – stolz, dass wir die Handwerksinitiative durchgesetzt haben. Von Ihnen gibt es dazu bis heute nichts Konstruktives.

(Beifall von der SPD)

Das Dritte Ihrer Jubeltrias müsste eigentlich sein, dass wir das Zielabweichungsverfahren in Datteln organisiert haben, was Sie vorher vor die Wand gefahren hatten.

(Beifall von der SPD)

So etwas erwarte ich, wenn Sie über Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen sprechen. Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind und da nicht über Ihren Schatten springen können, wäre es das Mindeste, dass Sie die Zeit in der Opposition nutzen – ich will gar keine Hilfestellung geben; hinterher nutzt es noch etwas –, Konzepte vorzulegen und zu konkreten Politikfeldern einmal zu sagen, wie es dort denn aussehen müsste. Ich kann Ihnen nur sagen: Das hilft ungemein. Sie aber legen gar nichts vor. Sie motzen und meckern. Sie sind eine Motz- und Meckeropposition ohne jedes Konzept in der Wirtschaftspolitik, Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU: Oh! – Weitere Zurufe von der CDU)

– Nein, das war bei uns – ich will Ihnen das ganz offen sagen – ganz anders.

(Heiterkeit von der CDU und der FDP – Zuruf von der CDU)

– Nein. Ich nehme einmal an, dass das eine Zwischenfrage war. – Als wir in der Opposition waren, haben wir die Handwerksinitiative konzeptionell erarbeitet, und wir haben hier zu den Themen EFRE und Ziel 2 deutlich gesagt, dass es in der neuen Periode, wenn wir wieder an der Regierung sind, anders aussehen muss. Und es sieht auch anders aus.

(Beifall von der SPD – Ralph Bombis [FDP]: Ohne Breitband!)

Ich komme zu dem, was den Landeshaushalt an der Stelle in Bezug auf seine Themen prägt. Die Wirtschaftspolitik folgt dem Leitgedanken der Vorausschau. Ich will Ihnen – als Bochumer fällt mir das besonders leicht – Folgendes sagen: Wir haben gestern die Übergabe des Förderbescheides in Höhe von 32,2 Millionen € für das erste Drittel der Werksfläche von Opel I in Bochum erlebt. Das ist ein erstes Zeichen. Außerdem ist es, glaube ich, ein Grundsatz vorausschauender Politik, den man auch an anderen Stellen im Blick haben sollte, wo etwas passiert. Das ist nicht so, weil da plötzlich Geld vorhanden ist, sondern weil wir im Gegensatz zu allen anderen Krisensituationen, als es eng bei Opel wurde – Opel ist ein landesweites Thema, Sie haben es auf jede Sitzung des Wirtschaftsausschusses setzen lassen –, nicht erst reagiert haben, als es zu spät war.

Wir haben nicht gesagt, wir jammern, sondern: Wir haben großes Verständnis für alle diejenigen, die dort ihren Arbeitsplatz verlieren, aber wir müssen die Zeit nutzen und uns möglichst früh Gedanken darüber machen, welche Perspektiven man einer Stadt, einer Region und auch den Menschen dort geben kann. Deswegen ist es das Verdienst von Garrelt Duin – er war damals übrigens sehr mutig; ich kann mich an die Diskussionen erinnern, die wir vorher darüber geführt haben – zu einem Zeitpunkt, wo viele der Meinung waren, dass man damit so nicht umgehen kann – das war natürlich eine emotional schwierige Situation –, zu sagen: Wir fangen jetzt an, uns Gedanken über die Zukunft zu machen.

Das führt nämlich jetzt dazu, dass man, wenn Opel nächste Woche wirklich das letzte Auto vom Band rollen lässt und damit beginnt, die Werkshallen, zumindest das Interieur, abzubauen, schon Pläne in der Schublade liegen hat, was man tun möchte. Das ist verantwortungsvolle und vorausschauende Wirtschaftspolitik, weil es den Menschen, den Städten und Regionen Perspektiven eröffnet und sie nicht ins Dunkle fallen lässt, Kolleginnen und Kollegen. – Herzlichen Dank noch einmal an dieser Stelle!

(Beifall von der SPD)

Vorausschauende Wirtschaftspolitik heißt aber auch, sich mit den Themen der Zukunft auseinanderzusetzen. Das bedeutet, das Thema „Industrie 4.0“ in den Blick zu nehmen – und zwar nicht als Schlagwort, sondern sehr konkret.

Was sind die Punkte, bei denen gesellschaftliche Relevanz vorhanden ist, um Voraussetzungen zu schaffen? Das sind zum Beispiel bei der Industrie 4.0 die Themen „Datensicherheit“ und „Arbeitnehmerrechte“.

Vorausschauende Wirtschaftspolitik, um einen zweiten Schwerpunkt des Haushalts von Minister Duin zu benennen, betrifft die Ressourcenwirtschaft und die Außenwirtschaft. Das ist übrigens einer der Bereiche, in denen das Land Akzente setzen kann und dies auch tut. Ich habe das auch schon am Beispiel der Direktinvestitionen verdeutlicht.

Klar ist aber auch – das habe ich bereits zu Oppositionszeiten der Ehrlichkeit halber gesagt, und das sage ich auch jetzt –: Die Wirtschaftspolitik wird nicht durch das Geld des Landes entschieden. Das muss man konstatieren. Das ist nicht die Antwort auf die entscheidende Frage, ob Nordrhein-Westfalen zu den Gewinnern oder zu den Verlierern in diesen Bereichen gehört.

Das wird dadurch entschieden, ob Unternehmen in diesem Land – Arbeitgeber und Arbeitnehmer – die Chance haben, sich positiv zu entwickeln, und ob sie das Gefühl haben, dass sie mit sich, ihren Produkten und ihren Herausforderungen in diesem Land willkommen sind. Das sind sie für uns von der Sozialdemokratie, und das sind sie für uns von der Koalition. Der Haushalt setzt dazu die richtigen Rahmenbedingungen.

(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])

Ich bin übrigens davon überzeugt, dass der Haushalt die richtigen setzt. Sie wissen das auch. Deswegen haben Sie immer nur die Jammertrias von irgendwelchen anderen Geschichten angeführt. In den nunmehr neun Jahren, die ich hier bin, habe ich es nie in einem Wirtschaftsausschuss erlebt, dass die Opposition gar keine Kritik am vorgelegten Einzelplan an irgendeiner Stelle geübt hat und üben konnte. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Eiskirch. – Für die FDP-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Bombis das Wort.

Ralph Bombis (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Noch vor kurzer Zeit war die Stimmungslage in unserem Land ausgesprochen gut. Trotz der internationalen Krise erwies sich unsere Wirtschaft als ausgesprochen stabil. Das war nicht zuletzt auch der industriellen Struktur unserer Wirtschaft geschuldet.

In den letzten Monaten hat sich bedauerlicherweise die Stimmung deutlich eingetrübt. Sie wurde immer schlechter, und auch trotz einer kurzen Aufhellung vor Weihnachten geben die Aussichten Anlass zur Sorge, weil insbesondere auf Bundesebene die Weichen falsch gestellt werden.

Die großkoalitionären Belastungen der Sozialkassen und damit auch der Betriebe durch die Mütterrente und die Rente mit 63 tragen dazu bei – genauso wie die weitergehende Überförderung der erneuerbaren Energien, steigende Belastungen der Bürger durch die kalte Progression, der Wortbruch beim Soli oder die Rückabwicklung von Arbeitsmarktreformen. Das alles führt zu einem Abwürgen der Konjunktur, wie es kürzlich im Herbstgutachten auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute festgehalten haben.

Umso wichtiger wäre es, dass wir hier im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen mit einer starken Wirtschaft und vielen fähigen und fleißigen Menschen diesem Trend etwas entgegensetzen und dass wir die Weichen so stellen, dass die Rahmenbedingungen positiv sind und die gute Stimmung in den Unternehmen dazu führt, zusätzliche Investitionen vorzunehmen.

Wie ist die Lage tatsächlich? Nordrhein-Westfalen weist ein erhebliches Wachstumsdefizit auf. In der Langzeitbetrachtung ist das genauso wie in der kürzeren Betrachtung, die hier noch entscheidender ist. Seit dem Ende der schwarz-gelben Regierungszeit ist unser Land von Platz drei unter den westdeutschen Flächenländern auf den drittletzten Platz gefallen. Im letzten Jahr war Nordrhein-Westfalen sogar auf dem vorletzten Platz; nur noch das Saarland befand sich hinter uns.

(Dr. Joachim Stamp [FDP]: Großartig!)

Das ist nicht nur Statistik, meine Damen und Herren. Einem Bürger in Nordrhein-Westfalen bringt das konsequent negative Auswirkungen. Beim Durchschnittseinkommen stehen einem Nordrhein-Westfalen mehrere Hundert Euro weniger zur Verfügung als einem Bürger, der zufällig in Bayern, Hessen oder Baden-Württemberg lebt. Hier ist also viel Raum für eine Landesregierung, Dinge zu verbessern.

Doch was passiert in Wahrheit? Diese rot-grüne Regierung schwächt den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen weiter.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Und, meine Damen und Herren, das passiert in erster Linie aus ideologischen Gründen. Ich will das an einigen Punkten kurz verdeutlichen. Natürlich haben Sie auch bei mir schon lange und sehnsüchtig darauf gewartet – ich bin davon überzeugt –: Das passiert unter anderem durch ein völlig unsinniges und unwirksames Tariftreue- und Vergabegesetz.

(Britta Altenkamp [SPD]: Ah ja! – Thomas Eiskirch [SPD]: Der Untergang des Abendlandes! – Gegenruf von Dr. Joachim Stamp [FDP]: Dann sprechen Sie mal mit den Unternehmen! – Gegenruf von Rainer Schmeltzer [SPD]: Machen wir! – Weitere Zurufe)

Ich wiederhole mich da gerne: Natürlich sind die Ziele, die in diesem Gesetz beschrieben sind, zu begrüßen. Sie sind wahrscheinlich auch von der Mehrheit in diesem Haus getragen, aber sie sind eben im Vergaberecht völlig falsch angesiedelt; das müssen Sie doch einsehen. Sie belasten Menschen, Betriebe und Kommunen. Das ist einfach nur Bürokratie. Dieses Gesetz gehört abgeschafft.

Meine Damen und Herren, ich sage auch in Richtung der Union, die diesen Antrag neulich gestellt hat: Es ist auch durch eine Evaluation nur dann zu retten, wenn Sie dieses Gesetz bis zur Unkenntlichkeit aushöhlen. Schaffen Sie es ab!

(Beifall von der FDP)

Bekennen wir uns gemeinsam zu den Zielen des Gesetzes, aber schaffen Sie es auf Landesebene ab, und verfolgen Sie die Ziele auf der europäischen Ebene!

Ein zweites Beispiel ist das Klimaschutzgesetz. In unserem Land werden industrielle Strukturen völlig unnötigerweise belastet, um anderswo gleichzeitig alte, umweltschädliche Strukturen in der Industrie zu erhalten. Wir verteuern die Rahmenbedingungen hier, und wir vergünstigen sie anderswo für alte Anlagen. Das ist nicht nur kein Klimaschutz, sondern das ist völlig idiotisch, meine Damen und Herren.

(Beifall von der FDP)

Das alles geschieht nur deshalb, damit die Grünen in NRW ein Prestigeobjekt haben. Anders ist im Übrigen auch die völlig zur Unzeit und ohne Not erfolgte energiepolitische Festlegung in Sachen Garzweiler nicht zu erklären. Hier werden auf dem Altar der Koalition Zukunftsoptionen unseres Bundeslandes und vor allem Perspektiven der Menschen im Rheinischen Revier geopfert.

(Kai Schmalenbach [PIRATEN]: Perspektiven auf Umzug, oder was?)

Hiergegen hätte ich mir ein deutliches Signal vom Wirtschaftsminister dieses Landes gewünscht, meine Damen und Herren.

(Beifall von der FDP)

Gleiches lässt sich für den Landesentwicklungsplan sagen. Sein erster Entwurf lässt für die industriellen Perspektiven in diesem Land Böses ahnen. Auch hier sollte der Wirtschaftsminister gegenhalten, und zwar nicht, indem einfach nur beruhigend wirtschaftsfreundliche Positionen formuliert werden, sondern indem die Landesregierung diese Positionen konkret übernimmt.

Als drittes Beispiel ist die Breitbandversorgung angesprochen worden. Nur damit wir uns nicht falsch verstehen, sage ich: Auch wir wissen, dass der Landeshaushalt keine großen Sprünge für Fördermittel in Aussicht stellen kann und dass viel durch private Initiativen erreicht werden muss.

(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

– Nein. – Aber statt alles dafür zu tun, dass statt einer Verankerung einer diffusen „sozialen Vorbeugung“ in der EFRE-Kulisse ein wichtiges und fraktionsübergreifend anerkanntes Thema als Förderprogramm auf der europäischen Ebene ermöglicht wird,

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Blenden Sie nicht immer aufs Neue! – Thomas Eiskirch [SPD]: Haben Sie im Wirtschaftsausschuss nicht zugehört?)

was Opposition und Experten gefordert haben, sagt der Wirtschaftsminister: Nein, ich tue hier nichts weiter. – Das ist ein Punkt, meine Damen und Herren, der ein wirklich fahrlässiges Versäumnis darstellt. Hier werden wir in den kommenden Jahren zurückfallen.

(Beifall von der FDP)

Diese insgesamt vor allem ideologische Ausrichtung führt dazu, dass Sie auch im Haushalt nicht ordentlich einsparen. Das wiederum führt dazu, dass Sie an anderer Stelle Gelder generieren müssen. Sie rufen nach dem Bund, aber Sie versuchen auch durch immer neue Abgaben und Belastungen die Bürger und die Unternehmen in diesem Land zu belasten.

Beispiel ist die gerade erst angedachte Einführung von Gebühren auf Lebensmittelkontrollen, die die Wirtschaft belasten und die auch unter Fachleuten wie den Lebensmittelkontrolleuren selber als Unsinn bezeichnet werden. Die wiederholte Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist nun wirklich ein ganz aktuelles Beispiel dafür, wie Sie eben nicht nur junge Familien, sondern auch Unternehmen belasten. Die Bauindustrie, die auf Bundesebene wächst, schrumpft hier im Land Nordrhein-Westfalen, und sie wird dadurch zusätzlich belastet. Das ist der falsche Weg – ganz konkret im Haushalt, Herr Eiskirch.

(Beifall von der FDP)

So verfestigt man Wachstumsschwäche, und so schafft man kein Innovations- und Investitionsklima. Es werden langfristig Betriebe aus unserem Bundesland vertrieben. Das erkennt man im Übrigen daran, dass in der Industrie die Reinvestitionsquote unter der Abschreibungsquote liegt. Das muss ich Ihnen doch wohl nicht erklären. Das bedeutet, dass wir in diesem Land auf dem Weg einer schleichenden Deindustrialisierung sind. Dagegen müssen wir uns, dagegen müssen Sie sich als Wirtschaftsminister wenden.

Was wäre zu tun? – Wir müssen Wachstumsbremsen in diesem Land lösen. Es geht natürlich um Bürokratie. Es geht natürlich darum, nicht nur das Tariftreue- und Vergabegesetz, sondern auch Ladenschlussklauseln, die völlig überflüssigerweise eingeführt worden sind, oder andere Verbote wieder abzuschaffen. Es gehört auch dazu, bestehende Bürokratie nicht nur abzuschaffen, sondern auch zu verhindern, dass neue aufgebaut wird. Die Befristung von Gesetzen und Verordnungen ist dazu ein gutes Mittel. Ein Normenkontrollrat wäre ein weiterer Punkt auch auf Länderebene.

Wir wollen außerdem Impulse für Innovationen und auch für Investitionen setzen, damit neue und mehr Beschäftigung entsteht. Wir sind klar der Auffassung – wie Sie, Herr Minister, das auch immer formuliert haben –, dass Unternehmensgründungen gefördert werden müssen. Wir fassen darunter übrigens auch, dass junge Unternehmer die Nachfolge in Unternehmen antreten, die bereits bestehen. So können sie eine neue Dynamik entfachen, so können sie auch soziale Durchlässigkeit in einer sozialen Marktwirtschaft garantieren, Aufstiegschancen generieren.

Ausgerechnet wir in Deutschland als innovationsbasierte und rohstoffarme Volkswirtschaft hängen dieser Gründungskultur deutlich hinterher. Ich sage Ihnen: Es geht auch darum, Menschen hier eine Geisteshaltung zu vermitteln. Es geht darum, eine Atmosphäre zu schaffen, die sie letztlich motiviert, Unternehmen zu gründen oder zu übernehmen. Deswegen wäre gerade die Vermittlung von Inhalten von Unternehmertum und von Wirtschaft in Schulen, Berufsschulen und Universitäten dringend notwendig.

(Beifall von der FDP)

Ein solcher Unterricht wird auch von allen Beteiligten gewünscht: von Lehrern, von Schülern, von Eltern. Nur: Ein klares Bekenntnis dazu habe ich vom Wirtschaftsminister nicht gehört.

Meine Damen und Herren, es wären noch viele Punkte zu nennen, etwa der Landesentwicklungsplan, der auch zukünftig eine industrielle Expansion in diesem Land möglich machen muss. Aber ich sage Ihnen vor allem, dass diese Aspekte „Wachstumsbremsen lösen“, „Impulse für Innovation“ und „wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen“ sich auch in dem Haushalt des Wirtschaftsministers entsprechend widerspiegeln müssen. Das ist für uns leider nicht zu erkennen.

Wir erkennen durchaus an, dass der Einzelplan 14 durch die Bindung von erheblichen Mitteln für die Steinkohlesubventionen nicht besonders flexibel ist.

Aber dieser Einzelplan 14 zeigt eben auch im Kleinen, so wie der gesamte vorgelegte Landeshaushalt es zeigt, dass die Landesregierung nicht willens ist, eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik wirklich zu betreiben. Sie haben eine Prosa, die sich immer gut anhört. Sie identifizieren neue Leitmärkte. Dazu sagen wir: Das ist grundsätzlich richtig. Sie machen große Worte in Richtung Breitbandversorgung. Wir sind damit einverstanden. Wir erwarten nur dann auch konkrete Maßnahmen.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Verzeihung …

Ralph Bombis (FDP): Ich komme gleich zum Schluss. – Sie betonen die Leistungsfähigkeit von Industrie und Mittelstand. Da sind wir auch d’accord. Es folgen maximal aber symbolische Taten: ein runder Tisch hier, ein bisschen symbolische Förderung von Genossenschaftswesen dort. Auch diese symbolischen Taten werden jedoch wie beschrieben mehr als konterkariert. Dieser Haushalt bringt keine Innovation, keine Ideen, um das Wachstumsdefizit zu beheben. Er bringt keine Aufbruchstimmung.

Meine Damen und Herren, wir können einem solchen Haushalt leider nicht zustimmen. – Vielen Dank.

(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Bombis. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich Frau Kollegin Schneckenburger das Wort.

Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man hat manchmal den Eindruck, dass die Lautstärke im umgekehrt proportionalen Verhältnis zum wirtschaftspolitischen Ideenreichtum des einen oder anderen Redners steht, Herr Bombis.

(Zurufe von der FDP)

Für Sie gilt an dieser Stelle wirklich: Und ewig grüßt das Murmeltier.

(Zurufe von der FDP – Kai Schmalenbach [PIRATEN]: Das sehe ich aber jetzt auch!)

Das Tariftreue- und Vergabegesetz ist sozusagen das Murmeltier, das Sie an der Stelle immer wieder hier auferstehen lassen.

Das, was Sie eben vorgetragen haben, zeigt, dass die konsequenteste Innovations- und Imagebremse für Nordrhein-Westfalen die FDP ist, Herr Bombis. Ihre größte Stärke besteht darin, den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen schlechtzureden. Das haben Sie im Grunde genommen die ganze Zeit getan. Sie zeichnen ein Zerrbild des Wirtschaftsstandortes. Sie zeichnen wirklich ein Zerrbild der Situation der Unternehmen in Nordrhein-Westfalen.

Ich will Ihnen das einmal nur für die Außenwirtschaft darstellen: Bilanz des Jahres 2014: 2.000 Arbeitsplätze mehr in Nordrhein-Westfalen durch Neuansiedlung von Unternehmen. Es kommen Unternehmen hierher, weil sie wissen, dass Nordrhein-Westfalen ein starker Wirtschaftsstandort ist, weil sie wissen, dass sie hier Kooperationsstrukturen haben, weil sie wissen, dass es wichtig ist, im bevölkerungsreichsten Bundesland der Bundesrepublik mit einem eigenen Unternehmen präsent zu sein.

Wir liegen in der Mitte Europas. Unser stärkster Handelspartner sind die Niederlande. Wir haben hervorragende Ausgangsbedingungen. Nordrhein-Westfalen ist ein wichtiger Wirtschaftsstandort, und er kann auch auf eine weitgehend gute und gesunde Wirtschaftsstruktur mit kleinen und mittelständischen Unternehmen verweisen. Die haben auch dafür gesorgt, dass Nordrhein-Westfalen Kurs gehalten hat, auch unter schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Wir wollen diese Stärke unseres Landes ausbauen, wir wollen neue Impulse setzen.

Natürlich ist es auch so, dass es Probleme gibt. Sie bestreiten – das hat Herr Laschet neulich getan, und Herr Wüst hat das hier wiederholt –, dass der Strukturwandel für Nordrhein-Westfalens wirtschaftspolitische Situation noch eine Rolle spielt. Ich will Sie, Herr Wüst, von dieser Stelle aus gerne vom Münsterland aus zu einer Reise durch das Ruhrgebiet einladen, damit Sie einmal sehen können, was es bedeutet, wenn eine Region in den vergangenen 20 Jahren 100.000 Arbeitsplätze verloren hat und diesen Verlust von 100.000 Arbeitsplätzen kompensieren muss.

Dann hier zu sagen: „Das spielt doch keine Rolle mehr. Schaut doch einmal hin. An den Arbeitslosenzahlen im Ruhrgebiet seid allein ihr schuld. Die haben nichts mit den strukturpolitischen Problemen der Vergangen zu tun.“, das finde ich wirklich blindäugig.

(Beifall von den GRÜNEN)

Impulse für Wachstum und Beschäftigung gibt es, Herr Bombis, nur durch Innovation. Innovation heißt aber heute für Unternehmen vor allen Dingen, dass sie in der Lage sein müssen, mit der schwieriger gewordenen Situation im Energiebereich umzugehen, und zwar mit der Tatsache, dass fossile Energieträger nicht unendlich und auch nicht immer für denselben Preis zur Verfügung stehen. Deswegen ist es richtig, energiepolitisch auf erneuerbare Energien zu setzen. Deswegen ist es richtig, auch die Rahmenbedingungen entsprechend auszugestalten, nicht nur, weil es um CO₂-Einsparungen geht, sondern weil es am Ende um die Innovationsfähigkeit und die Überlebensfähigkeit unserer Unternehmen im globalen Wettbewerb gehen wird.

(Vorsitz: Präsidentin Carina Gödecke)

Wer hat denn dafür gesorgt, dass Windenergie ein Exportschlager geworden ist? Wer hat das in den vergangenen Jahren vorbereitet? Das waren doch genau die deutschen Unternehmen, die erkannt haben, dass darin auch eine Wertschöpfungsmöglichkeit liegt.

(Kai Schmalenbach [PIRATEN]: Im Gegensatz zu NRW!)

Im Einzelplan des Wirtschaftsministeriums stellt die Landesregierung 545 Millionen € aus eigenen Mitteln zur Kofinanzierung europäischer Förderprogramme zur Verfügung. Zusammen damit haben wir ein großes Programm, das dazu dient, die Wirtschaftsentwicklung in Nordrhein-Westfalen weiter voranzutreiben und die Unternehmen bei der wichtigen Anpassung an den globalen Wettbewerb zu begleiten. Das ist eine große Kraftanstrengung für einen Landeshaushalt. Sie ist richtig, sie ist sinnvoll, um die Mittel der Europäischen Union zu ergänzen und die Wirtschaft in unserem Land vielfältig zu unterstützen.

Ich will noch einige andere Punkte nennen, die deutlich machen, welche Schwerpunktsetzungen es in diesem Einzelplan gibt. Der Wirtschaftsminister hat einen Beauftragten für die digitale Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen eingesetzt und damit auch ein ganz deutliches Zeichen für die Bedeutung dieses Themas in Nordrhein-Westfalen gesetzt. Es wäre sehr interessant, einmal in die Haushalte der Jahre 2005 bis 2010 zu schauen, um zu erkennen, was Sie eigentlich in die digitale Infrastruktur dieses Landes investiert haben, wo Sie vorgearbeitet haben. Da wird man wenig sehen. Wir setzen also einen Schwerpunkt auf die digitale Wirtschaft.

Einen weiteren Schwerpunkt setzen wir auf Projekte der CSR, Corporate Social Responsibility, das heißt des verantwortlichen Wirtschaftens.

Und wir setzen vor allen Dingen einen Schwerpunkt auf die Unterstützung von Genossenschaften. Das sind kleine und mittlere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, die nicht nur eine hohe Insolvenzsicherheit haben, die nicht nur regionale Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen befördern, sondern die auch Partner und Akteure in der Energiewende sind. Da ist es entscheidend wichtig, dass es jetzt gelingt, auch das Geschäftsmodell von Energiegenossenschaften, die die Energiewende vorangetrieben haben, in Nordrhein-Westfalen an die veränderten Ausgangsbedingungen des EEG anzupassen.

Dazu wollen wir mit einer neuen Haushaltsstelle, mit einem Angebot an die Genossenschaften in Nordrhein-Westfalen, beitragen. Denn es muss hier um Direktvermarktung von erneuerbarer Energie gehen, beispielsweise die Bildung von Dachgenossenschaften. Es kann aber auch um die Unterstützung von Genossenschaften bei der energetischen Entwicklung von Quartieren, bei dem gemeinsamen Betrieb von Blockheizkraftwerken gehen. Dafür gibt es Beispiele in Nordrhein-Westfalen. Hier ist Beratung und Begleitung notwendig.

Das Feld ist in Bewegung. Wir wollen, dass die Genossenschaften im Land unabhängig von ihrem Betätigungsfeld wissen, dass das Land an ihrer Seite ist und sie unterstützt. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Schneckenburger. – Für die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Schwerd.

Daniel Schwerd (PIRATEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und hinter den Bildschirmen! Während in Bochum am Freitag der letzte Opel vom Band läuft, kündigt E.ON an, seine konventionelle Kraftwerkssparte abzustoßen. Stattdessen will man sich auf erneuerbare Energien konzentrieren. Diese beiden unternehmerischen Entscheidungen sind beispielhaft für den tiefgreifenden Strukturwandel, den wir derzeit erleben.

Während wir den alten Strukturwandel, also den schwindenden Einfluss von Kohle, Stahl und klassischer Industriefertigung, in Nordrhein-Westfalen noch nicht einmal vollständig verkraftet haben, drohen wir bereits bei der nächsten Herausforderung, nämlich der digitalen Revolution, der Transformation zur Informationsgesellschaft, ins Hintertreffen zu geraten. Auch das lässt sich am Haushalt ablesen.

Das Budget der gesamten Wirtschaftsförderung in Nordrhein-Westfalen ist nur ein paar Prozentpunkte größer als die Mittel, die für den Ausstieg aus dem Steinkohlenbergbau verwendet werden. Wir beschäftigen uns mehr mit der Vergangenheit als mit der Zukunft! Den regierenden Politikern ist die Beerdigung des Steinkohlenbergbaus dreißig Mal mehr wert als die Förderung der Zukunftsinfrastruktur, nämlich des Breitbandausbaus. Dass das Haushaltspöstchen „Förderung der digitalen Wirtschaft“ mit 150.000 € im Promillebereich des Gesamthaushalts liegt, muss ich wohl nicht erwähnen.

Obwohl Herr Minister Duin einen Schwerpunkt seiner Politik bei der Förderung der digitalen Wirtschaft sieht, passiert sehr wenig. Man merkt, dass das Umdenken auf den Wandel zur Informationsgesellschaft schwerfällt und die in Jahrzehnten gewachsene klassische Wirtschaftsförderung immer noch dominant ist.

Frau Schneckenburger, es ist eben nicht erkennbar, an welcher Stelle der Schwenk zur Förderung digitaler Wirtschaft stattgefunden haben soll.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das hätten Sie vorausgesehen!)

Wir hatten Sie vor inzwischen zwei Jahren aufgefordert, den Breitbandausbau zur Chefsache zu machen. Eine zeitgemäße Breitbandinfrastruktur gehört zur materiellen Daseinsvorsorge und ist gerade für ländliche Regionen wichtig, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu garantieren.

Herr Eiskirch, wir jammern eben nicht nur. Wir haben sehr konkrete Vorschläge vorgelegt, zum Beispiel zu diesem Punkt. Sie haben sie aber grundsätzlich einfach vom Tisch gefegt.

Es wurde ein runder Tisch einberufen. Mittlerweile haben wir ja das Jahr 2014. Er hat Handlungsempfehlungen formuliert. Au weia! Wenn man sich diese Handlungsempfehlungen anschaut, sieht man vor allem leere Floskeln – zum Beispiel die Empfehlung, Gespräche mit regionalen Ansprechpartnern zu suchen. Der Minister setzt ein großes Beratungsgremium ein. Dieses Gremium empfiehlt ihm dann, mit regional Verantwortlichen zu sprechen. Das klingt mehr nach Verzögerungstaktik als nach Aufbruch.

(Beifall von den PIRATEN)

Auch die letzte Handlungsempfehlung – nämlich, sich der regulierungs- und ordnungsrechtlichen Fragen anzunehmen – ist ja nicht falsch. Allerdings hätten längst die Antworten auf diese Fragen gefunden und entsprechend umgesetzt werden müssen. Ich frage mich: Sollen die ganzen beratenden Gremien und Sonderbeauftragten, die der Wirtschaftsminister eingesetzt hat, mangelnden politischen Willen ersetzen?

Wir fordern, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird und nachhaltige Impulse für den Breitbandausbau in NRW setzt. Dazu zählt eine starke Koordinierungsfunktion des Landes. Wenn wir Synergieeffekte beim Glasfaserausbau nutzen wollen, ist es längst Zeit, diese zu planen. Hier haben Bund und Land in den letzten Jahren viel zu lange geschlafen. Ich hoffe, dass die Förderprogramme in Zukunft nicht mehr an der Internetsteinzeit ausgerichtet werden. Die Bedingungen dieser Programme sind mittlerweile nur noch anachronistisch.

Gleichzeitig sehen sich das Land und die Regierung nicht in der Verantwortung, eine digitale Agenda für das Land aufzustellen. Mit dem Breitbandausbau alleine ist es nämlich noch lange nicht getan. Alle unsere Anträge und Vorschläge hierzu haben Sie vom Tisch gefegt. Das ist fahrlässig!

Einen weiteren Punkt möchte ich noch ansprechen. Es wird Zeit, moderne Standards vorzugeben, wie Wirkungskontrollen von Förderprogrammen auszusehen haben. Denn wie kann sonst eine ehrliche, ergebnisoffene Überprüfung der eingesetzten Mittel stattfinden? Derzeit überprüft die Regierung sich selbst. Dass in den veröffentlichten Berichten keine allzu kritischen Aussagen getroffen werden, ist doch glasklar.

Wir Abgeordneten haben den Auftrag, die Regierung zu kontrollieren. Das geht aber nur, wenn es eine unabhängige Evaluation gibt und wenn grundsätzlich alle Gutachten und Berichte sowie alle Prüfungsdaten veröffentlicht werden. Auch der Landesrechnungshof bemängelt, dass die Landesregierung die Vorgaben im Bereich der Wirkungskontrollen regelmäßig nicht einhält. Das muss sich ändern. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Schwerd. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Duin.

Garrelt Duin, Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen ist nicht so, wie man das als Opposition gerne beschreibt. Nordrhein-Westfalen ist und bleibt ein starkes Industrieland. Es bleibt ein starker Standort für innovative Dienstleistungen und bleibt ein starker Wirtschaftsstandort. Genau diese Linie, dass man auch mit dem entsprechenden Optimismus und mit der entsprechenden Entschlossenheit diese Maßgabe umsetzt, dokumentiert sich in diesem Einzelplan 14.

Wir können gerne die einzelnen Punkte durchgehen, die gerade schon angesprochen worden sind, die aber darüber hinausgehend auch aus meiner Sicht von entscheidender Bedeutung sind. Wie wir alle wissen, wird man damit immer noch nicht alles, was die Vielfalt dieses Landes ausmacht, abdecken.

Erster Punkt: In der Tat müssen wir uns auf das Thema „Innovation“ konzentrieren und eine wirkliche Innovationskultur in diesem Land beleben. Dafür sind Gründerinnen und Gründer von ganz entscheidender Bedeutung.

Wer in der Gründerwoche Deutschland 2014, die bundesweit stattgefunden hat, nach Nordrhein-Westfalen geguckt hat und sich angeschaut hat, wer beim Gründergipfel mit dabei war und wer an den verschiedenen Veranstaltungen teilgenommen hat, die wir selbst als Land und als NRW.BANK organisiert haben, die aber zum Beispiel auch der Initiativkreis Ruhr ins Leben gerufen hat, um die Innovations- und Gründerkultur, die hier nicht besonders ausgeprägt war, zu stärken und ihr Flügel zu verleihen, hat gesehen, dass wir mit unseren Ansätzen, insbesondere auch mit den Unterstützungsmaßnahmen, die sich vielleicht nicht direkt im Einzelplan 14 wiederfinden, die aber über unsere Einflussnahme dann zum Beispiel auch in einer Veränderung der Programme für die Gründerinnen und Gründer der NRW.BANK zum Ausdruck kommen, einen ganz besonderen Schwerpunkt setzen.

Dieses Land braucht mehr Gründerinnen und Gründer, um seine Innovationskraft in Zukunft zu stärken, meine Damen und Herren.

(Beifall von der SPD)

Zweiter Punkt: das große Thema „Industrie 4.0“. Wir sind uns wohl alle noch relativ einig, dass niemand in der Lage ist, in einem Satz zu definieren, was „Industrie 4.0“ in der Zukunft eigentlich bedeutet. Klar ist aber, dass es darum geht, die digitalen Chancen mit dem, was ich einmal „klassische Industrie“ nennen möchte, verknüpfen.

Beim IuK-Tag, an dem leider nur wenige, aber immerhin einige von Ihnen teilgenommen haben und bei dem enorm viele Experten aus Nordrhein-Westfalen, der ganzen Bundesrepublik und auch dem Ausland zugegen waren, um dieses Thema zu diskutieren – übrigens inklusive der Gewerkschaften, die auch einen ganz wichtigen Beitrag zur Entwicklung von „Industrie 4.0“ leisten –, ist deutlich geworden, dass wir in Nordrhein-Westfalen eine Chance haben, uns bei diesem Thema im Wettbewerb an die Spitze zu setzen, die weit besser ist als die aller anderen Bundesländer.

An einem Ort, in dem die digitale Welt für Wachstum und für eine spannende Szene gesorgt hat, nämlich unserer Bundeshauptstadt Berlin, wird das besonders deutlich. Die dort ansässigen Firmen werden nicht die Kunden aus der klassischen Industrie vor Ort finden; denn diese Kunden sind hier in Nordrhein-Westfalen. Deswegen verstehen immer mehr Start-ups, verstehen immer mehr Unternehmen aus der digitalen Branche, dass sie hier – ob in Köln, in Düsseldorf, im Ruhrgebiet oder wo auch immer – in diesem Land den richtigen Ort finden, um voranzukommen.

An vielen Stellen fehlen uns allerdings noch die Bereitschaft und die Offenheit des Mittelstandes, sich diesem Thema wirklich zu widmen. Viele Untersuchungen, die ich nicht alle zitieren will, haben das belegt. Gerade in den mittelständischen Unternehmen – wir kennen die vielen Hidden Champions, die weltweit erfolgreich sind – ist das aber eine Riesenchance, um auch die Wettbewerbsfähigkeit für die Zukunft sicherzustellen. Deren Skepsis, deren Zurückhaltung ist insbesondere in der mangelnden oder jedenfalls nicht definierten Sicherheit begründet.

Wir haben auch die Chance – angefangen bei den Kompetenzzentren, beispielsweise beim Görtz Institut in Bochum, über viele andere, die dort ihren Beitrag leisten –, uns beim Thema „Sicherheit des Internets/Cybersicherheit“, bei der Machine-to-Machine-Kommunikation an die Spitze zu setzen. Diesen Rang sollten wir uns nicht ablaufen lassen, sondern dort massiv investieren – das wird in diesem Haushalt deutlich –, um unseren Standort als den Zukunftsstandort für „Industrie 4.0“ zu prägen, meine Damen und Herren.

(Beifall von der SPD)

Dazu gehört auch – es ist angesprochen worden – das Thema „Breitband“. Wir brauchen die Diskussionen der Vergangenheit nicht zu wiederholen; da sind wir unterschiedlicher Auffassung, was die Nutzung verschiedener Instrumente angeht. Einig sind wir uns darin, glaube ich – das hat die Diskussion bis zu diesem Zeitpunkt gezeigt –, wie wichtig es ist, die Spitzenposition, die wir mit 70 % Versorgung mit 50 Mbit/s und mehr bereits haben, weiter auszubauen.

Deswegen sage ich Ihnen an dieser Stelle ohne Wenn und Aber zu: Die Erlöse aus der Versteigerung der 700-MHz-Frequenzen werden aller Voraussicht nach – nach Abzug der notwendigen Investitionen zur Umrüstung von Mikrofonen etc. – hälftig und nach den normalen Schlüsseln zwischen Bund und Ländern verteilt. Wir werden dieses Geld eins zu eins in den Ausbau von Breitband und Digitalisierungsinfrastruktur investieren und nicht irgendwo anders versickern lassen.

(Beifall von der SPD)

Ich sage Ihnen noch etwas, weil immer wieder der Versuch unternommen wird, die in den Handlungsempfehlungen des runden Tisches genannten Punkte irgendwie ins Lächerliche zu ziehen:

Ich bin vor zwei Wochen im Kreis Euskirchen gewesen. Das ist eines unserer größten Sorgenkinder, wenn es um das Thema „Breitband“ geht. Die haben nämlich nicht die 70 %, die haben noch nicht einmal 50 % Versorgung mit 50 Mbit/s. Das muss also ein erster Schwerpunkt für solche Investitionen sein. Es ist ausgesprochen positiv aufgenommen worden – ich glaube, Landrat Rosenke gehört der CDU an, wenn ich richtig informiert bin –,

(Minister Guntram Schneider: So ist es!)

dass wir mit unseren Handlungsempfehlungen jemandem wie Herrn Landrat Rosenke den Rücken stärken.

Denn wir brauchen auch auf der kommunalen Ebene Koordinierungsfunktionen. Wir brauchen Beauftragte in den Kommunen, die sich des Themas annehmen. Es reicht nicht aus, nur Geld zur Verfügung zu stellen, sondern man braucht auch vor Ort das Know-how. Die Diskussion, die wir im Kreis Euskirchen haben führen können, hat bewiesen: Der eingeschlagene Weg mit den Handlungsempfehlungen des runden Tisches ist genau richtig. Das bestätigen uns auch Mitglieder der Oppositionsparteien.

(Beifall von der SPD – Zuruf von Hendrik Wüst [CDU])

Eng damit zusammen hängt das Thema „Innovationsökonomie“. Wie können wir dort für einen Schub sorgen? Ich bin davon überzeugt, dass wir nicht nur die digitalen Start-ups brauchen, sondern für die Attraktivität des Standorts brauchen wir unbedingt die gesamte Kreativwirtschaft. Raum für Kreative zu bieten, ist deswegen einer der Schwerpunkte der Landesregierung und meines Ministeriums. Wir haben nicht umsonst nicht irgendwelche Leitmärkte ausgewählt, wir gehen nicht mit der Gießkanne über das Land, und jeder bekommt ein bisschen, sondern wir setzen die Schwerpunkte.

Der erste Leitmarktaufruf, den wir durch zwei Veranstaltungen ins Werk gesetzt haben – einmal mit der Kollegin Schwall-Düren in Köln, einmal habe ich das in Dortmund selber gemacht –, war „CreateMedia.NRW“, weil wir diejenigen, die in unserem Land im Bereich der Kreativwirtschaft unterwegs sind, nach Kräften unterstützen wollen. Sie sind so etwas wie die Hefe in dem Teig unserer industriellen Kultur. Wir brauchen die jungen Kreativen, und deswegen unterstützen wir sie auch so massiv, meine Damen und Herren.

(Beifall von der SPD)

Weil wir es in den nächsten Tagen an verschiedenen Stellen der Tagesordnung des Plenums noch diskutieren werden, will ich auf das Thema „Energie“, das natürlich entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes ist, nicht weiter eingehen. Aber wir können feststellen, dass sich das, was wir mit vereinten Kräften aus unterschiedlichen Richtungen bei der EEG-Reform für Nordrhein-Westfalen erreicht haben, durchaus sehen lassen kann.

Auf das Thema „Außenwirtschaft und Außenhandel“ ist bereits hingewiesen worden; dort sind wir die Nummer eins.

Ich will aber in einer Haushaltsrede auch sagen, dass wir mit großer Sorge sehen, welche Auswirkungen insbesondere die außenpolitischen Entscheidungen – mit Blick auf die Ukraine, mit Blick auf Russland – auf unsere Wirtschaft haben. Das ist nicht direkt von uns zu beeinflussen.

Daher – ich bin dem Kollegen Schneider sehr dankbar, dass er die Initiative mit eingebracht hat – brauchen wir die Scharfstellung aller Instrumente, auch was das Kurzarbeitergeld angeht, um den Unternehmen, die aufgrund dieser Situation in eine Schieflage geraten, helfen zu können. Nordrhein-westfälische Unternehmen dürfen in der Situation, die für manche schon sehr schwierig und zum Teil bedrohlich ist, nicht alleingelassen werden. Auch dafür treffen wir entsprechende Vorkehrungen, meine Damen und Herren.

(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Lassen Sie mich zum Abschluss noch auf zwei Punkte hinweisen, zum einen auf all das, was mit regionaler Strukturpolitik und regionaler Förderung zu tun hat: Das, was wir in der Innovationsregion Rheinisches Revier auf den Weg bringen, überlassen wir nicht der Region alleine, sondern wir stehen an deren Seite und werden die Projekte in der nächsten Zeit entwickeln. In der Emscher-Lippe-Region haben wir die Wirtschaftsförderung auf neue Beine gestellt und dem Ganzen jetzt einen neuen Schub verliehen. Wir lassen die Stadt Bochum – das Beispiel ist schon genannt worden – nicht alleine.

Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.

Garrelt Duin, Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk: Frau Präsidentin, lassen Sie mich zum Schluss kommen.

Präsidentin Carina Gödecke: Gern.

Garrelt Duin, Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk: Die Struktur unseres Landes ist nicht geprägt von wenigen großen, sondern von vielen kleinen und mittelständischen Familienunternehmen. Deswegen ist das Mittelstandsgesetz so wichtig. Deswegen ist die Clearingstelle so wichtig.

Ich sage Ihnen auch: Sie hätten es uns doch im Leben nicht zugetraut, dass wir sogar den Mut haben und uns klar dazu bekennen, dass zum Beispiel der LEP in die Clearingstelle geht. Wir meinen es ernst mit der mittelstandsfreundlichen Wirtschaftspolitik in diesem Land. Das ist keine leere Hülle, meine Damen und Herren.

(Beifall von der SPD)

Deswegen: Wir sind nicht diejenigen, die uns in Beharrungsvermögen ergehen, sondern der Haushalt bringt zum Ausdruck, dass wir auch Neues wagen. Wir pflegen den Standort, aber wir machen uns auch auf, neue Chancen zu ergreifen, und das sollten wir gemeinsam tun. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Minister. – Für die CDU-Fraktion hat Herr Kollege Kufen nun das Wort.

Thomas Kufen (CDU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Duin, ich kann nur feststellen, das war wieder eine typische Duin-Rede: beschreibungsstark, durchsetzungsschwach. So kann man das am Ende zusammenfassen.

(Zuruf von der SPD: Halten Sie doch einmal etwas anderes als eine typische Kufen-Rede!)

Wir brauchen aber keinen Nachrichtensprecher als Wirtschaftsminister, sondern wir brauchen einen Minister, der für die nordrhein-westfälische Industrie, für den nordrhein-westfälischen Mittelstand und für das Handwerk etwas durchsetzt. Insofern ist es schon ganz entscheidend, ob Sie nur die richtigen Fragen stellen oder als Minister auch die richtigen Antworten liefern. Die sind Sie mit Blick auf Ihren Haushalt bisher schuldig geblieben.

Lassen Sie mich noch einen Satz zur Kollegin Schneckenburger sagen. Mit Verlaub, Frau Kollegin, ich weiß nicht, was der Hinweis sollte, dass Herr Wüst aus dem Münsterland kommt. Abgesehen davon haben Sie sich selbst disqualifiziert, indem Sie zum Ausdruck gebracht haben, dass Sie von dem vollzogenen Strukturwandel im Münsterland offensichtlich noch nichts mitbekommen haben, davon auch keine Ahnung haben.

Frau Kollegin Schneckenburger, lassen Sie mich als Essener zur Dortmunderin sprechen. – Gut, Sie sind noch nicht einmal in Dortmund geboren.

(Zurufe von der SPD und den GRÜNEN: Oh!)

Das ist doch so, oder? – Also, wir beiden Ruhris

(Dietmar Bell [SPD]: Echt international!)

können nicht zufrieden sein – darauf hat Herr Wüst Wert gelegt –, was den Strukturwandel angeht. Es ist aus unserer Sicht keine gute Entwicklung, wenn wir mittlerweile pro Kopf mehr Industriearbeitsplätze in Südwestfalen haben als im Ruhrgebiet. Das ist das Zeugnis, das er Ihnen hier ausgestellt hat. Damit können wir nicht zufrieden sein.

(Beifall von der CDU)

Minister Duin hat die Zusammenhänge zwischen Industrie und Energie noch einmal dargestellt. Da gibt es einen entscheidenden Punkt, gerade für das Energieland Nummer eins, das wir – das Verständnis haben wir – auch bleiben wollen. Wir wollen nicht nur Energieverbraucherland Nummer eins sein, sondern als Energieland Nummer eins, insbesondere mit Blick auf die konventionellen Kraftwerke, das Rückgrat unserer verlässlichen Energieversorgung darstellen.

Wir stellen aber fest, dass wir Entwicklungen immer nur hinterherlaufen, aktuell auch in dieser Woche. Wir stellen fest, dass wir bei den erneuerbaren Energien, zum Beispiel beim Thema Windenergie, den uns selbst gesteckten Ausbauzielen hinterherhinken, dass wir unsere Ziele beim KWK-Bereich nicht erreichen werden und dass die Energiewende am Ende nur dann ein Erfolg sein kann, wenn wir als erfolgreiche Volkswirtschaft in dieser wichtigen Frage bestehen.

Das heißt, es geht um die Sicherung von Arbeitsplätzen, insbesondere im industriellen Bereich, um den Erhalt der geschlossenen Wertschöpfungsketten und darum, weltweit einen exportorientierten modernen Mittelstand zu erreichen.

Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit!

Thomas Kufen (CDU): Alle weiteren Fragen der Energiepolitik werden wir sicherlich morgen und übermorgen noch besprechen können. Deshalb ist die Debatte über den Energieteil hier nicht zu Ende. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der CDU)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Kufen. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Brems.

Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die größte Aufgabe im konventionellen Energiebereich des Wirtschaftsressorts besteht darin, den Strukturwandel zu gestalten. Bei der Steinkohle ist der Weg des Strukturwandels nicht nur vorgezeichnet, sondern er hat schon längst begonnen, und das vor Jahren. Wir sind hier also schon auf dem Weg. Es gibt aber natürlich heftige Umbrüche. Meine Kollegin Frau Schneckenburger ist eben schon kurz darauf eingegangen. Wir haben es hier also mit einem Strukturwandel bei der Steinkohle zu tun, der Verwerfungen zur Folge hat. Die müssen wir gemeinsam angehen. Deswegen finde ich es auch sinnvoll, dass der Haushalt in diesem Bereich zusätzliche Aufwendungen vorsieht.

Ausgehend von dem Strukturwandel bei der Steinkohle möchte ich den Blick aber noch in eine andere Richtung lenken; denn bei der Braunkohle müssen wir aus den Erfahrungen, die im Ruhrgebiet mit dem Wandel gewonnen wurden, lernen. Mit dem Prozess des Strukturwandels muss bei der Braunkohle früher angefangen werden. Deswegen ist es richtig, dass die Landesregierung das Projekt „Innovationsregion Rheinisches Revier“ initiiert hat. Damit bietet sich die Chance für eine Region, Energieregion zu bleiben.

(Unruhe)

Die Region Rheinisches Revier hat die Chance, nicht krampfhaft an alten, dreckigen, unflexiblen Techniken festhalten zu müssen, sondern zukunftsfähig mit erneuerbaren Energien, mit Klimaschutz und Effizienz sich aufzustellen und so auch in Zukunft Energieregion zu bleiben.

(Beifall von den GRÜNEN)

Damit das gelingt, müssen die Stärken der Region genutzt und auch vernetzt werden. Wissenschaft und Forschung ist dort in großem Maße vorhanden. Fachhochschulen, Elite-Uni und Forschungszentrum können und sollten für diese Ausrichtung auf Zukunftsenergien genutzt werden; sie werden dabei hilfreich sein.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch viele Unternehmen in dieser Region und in ganz Nordrhein-Westfalen haben die Zeichen der Zeit erkannt und engagieren sich in allen Bereichen des Klimaschutzes, beispielsweise bei erneuerbaren Energien, bei der Einsparung, bei der Effizienz.

Daher ist es genau richtig, dass mit dem in Arbeit befindlichen Klimaschutzplan diese Aktivitäten gebündelt und kanalisiert werden. Diese Initiativen von Unternehmen sind Investitionen in eine nachhaltige Zukunft und die Zukunftsfähigkeit von Industrie und Wirtschaft. Diese Initiativen werden sich auszahlen. Daher werden wir sie weiterhin unterstützen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den GRÜNEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Brems. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Grundgeräuschpegel ist im Moment wieder relativ hoch. Das macht es den Rednerinnen und Rednern sehr schwer, sich zu konzentrieren.

Kollege Schmalenbach hat jetzt für die Piratenfraktion das Wort.

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Liest man das Kapitel „Bergbau und Energie“ im Haushalt, so sticht eine Zahl ins Auge: 307 Millionen € Subventionen für die Steinkohle. Unser Land NRW scheint immer noch vor allem eines zu sein: Das Kohleland Nummer eins in Deutschland. 307 Millionen € werden für die Subventionierung des Steinkohlebergbaus eingestellt. Immerhin wird damit der sozialverträgliche Ausstieg finanziert, und wir stellen die Grundlage dieser Entscheidung auch nicht infrage.

Dennoch: Die notwendige Subventionierung des Ausstiegs ist einer Politik geschuldet, die immer auf Kohle gesetzt hat. Dabei hätte das Umdenken spätestens 1992 in Rio beginnen müssen. Damals einigte man sich auf internationaler Ebene zum ersten Mal auf ein Reduktionsziel für CO₂: 60 % weniger bis 2050.

Das Fatale daran ist: NRW scheint nicht dazugelernt zu haben. Immer noch hat man den Eindruck, NRW setzt weiterhin auf Kohlekraft. Der Abschied von der Steinkohleförderung wird langsam, aber sicher, vollzogen, aber die Braunkohle soll bleiben. Dabei muss man sich vor Augen führen, dass NRWs Dinosaurierkraftwerke alleine für fast 100 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr verantwortlich sind. Dieser Anteil ist seit 1992 um mehr als 10 Millionen Tonnen angestiegen. Was fehlt, ist ein Gesetz zum Ausstieg aus der Braunkohle.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir fordern es, die Grünen im Bund fordern es, und die Regierung im Kohleland NRW glaubt weiter an die Zukunft der Dinos. Das Ergebnis wird sein, auch in der Zukunft werden die Steuern in NRW für das Abwickeln alter Technologien versenkt werden. Statt Zukunft zu gestalten, wird Vergangenheit abgewickelt.

(Beifall von den PIRATEN)

Bei den Erneuerbaren steht Bayern vor Baden-Württemberg auf Rang 1. NRW landet als bevölkerungsreichstes Bundesland auf Rang 14. Dahinter positionieren sich nur noch das Saarland und Berlin – eine Schande für das bevölkerungsreichste Bundesland und für eine Regierung, an der die Grünen beteiligt sind, die Partei, die vor allen anderen für eine Energiewende eintrat. Heute ist sie zum Zuschauer geworden, der abnickt, was der große Koalitionspartner vorgibt. Zu sagen, NRW verschläft die Energiewende, würde der Lage nicht gerecht. Wenn man sich ansieht, was hier geschieht, kommt man zu dem Schluss: NRW wehrt sich mit ganzer Kraft gegen die Energiewende.

Wende heißt nicht, sich für die Subventionierung der größten Energieverbraucher einzusetzen. Wende heißt nicht, weiter für die Umweltzerstörung im rheinischen Revier zu kämpfen. Wende heißt nicht, weiterhin auf Dinosaurierkraftwerke zu setzen. Die Regierung müsste alles tun, damit NRW endlich wieder Anschluss findet an Bayern, Baden-Württemberg und allen anderen Bundesländern, die weit vor uns liegen.

Auch Minister Duin müsste endlich erkennen, was heute Zukunft hat, nicht nur, aber auch wegen der Arbeitsplätze in unserem Land. Arbeitsplätze entstehen dort, wo erneuerbare Energien eingesetzt werden – in allen Bereichen, nicht nur bei der Stromerzeugung. Endlich muss begriffen werden, dass es um mehr geht als um Elektrizität. Die gesamte Energieversorgung muss auf erneuerbare Quellen umgestellt werden: Strom, Wärme und Mobilität. Hier müssen die Technologien entwickelt, die Anlagen gebaut und die Produkte hergestellt werden. Es gibt so viel zu tun für ein modernes Land mit gut ausgebildeten Menschen und erstklassigen Universitäten. Hier muss investiert und gefördert werden.

Es ist bitter zu sehen, wie eine Regierung weiter auf die Vergangenheit setzt und dabei den Anschluss verliert. Aus dem Kohleland Nummer eins muss endlich das Energieland Nummer eins werden, mit moderner Technologie in allen Bereichen: beim Strom, bei der Wärme und beim Verkehr. Übermorgen werden wir uns in der Aktuellen Stunde mit E.ON und den Folgen für unser Land beschäftigen. Der Kohle- und Atomriese hat vielleicht gerade noch rechtzeitig erkannt, dass fossile Energiegewinnung keine Zukunft hat.

Rot-Grün muss heute handeln, damit der Haushalt des Landes nicht weiter durch die Fehler der Vergangenheit belastet wird und Milliarden in die Abwicklung fließen, statt in Investitionen für die Zukunft. Wir erwarten, dass Sie endlich nach vorne schauen und vorneweggehen, damit NRW wieder den Platz bekommt, den es verdient hat. Energieland Nummer eins bei dem Einsatz der Erneuerbaren bei Strom, Wärme und Verkehr. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Schmalenbach. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Das bleibt auch dabei. Dann schließe ich die Aussprache zum Einzelplan 14.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/7514, den Einzelplan 14 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wer sich dem anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP und die Piratenfraktion. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Einzelplan 14 in zweiter Lesung angenommen.

Ich rufe auf:

Einzelplan 07
Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport

Ich weise hin auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses. Dieser trägt die Drucksachennummer 16/7507. Ich eröffne die Aussprache. Und als erster Redner hat Herr Kollege Kern für die CDU-Fraktion das Wort.

(Der Abgeordnete bleibt auf seinem Platz sitzen.)

– Wenn er möchte, hätte Herr Kollege Kern von der CDU-Fraktion das Wort. Wenn er nicht möchte, nehme ich jemand anderen.

(Heiterkeit)

Walter Kern (CDU): Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Gesellschaftlich besteht Einigkeit darüber, dass der Ausbau der Angebote an Betreuungsplätzen ein wichtiger Baustein zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist. Die CDU-Fraktion ist der Bundesregierung dankbar, dass sie sich in dem ersten Bundesprogramm zu Investitionsmitteln in Nordrhein-Westfalen mit 497 Millionen €, im zweiten mit 126,5 Millionen € und jetzt in der Avis mit 118,6 Millionen € beteiligt hat. Auch die Kommunen haben sehr viel getan. Das heißt, alle drei Ebenen arbeiten sehr stark daran, dass dieser Ausbau auch gelingt.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Revision des KiBiz erhebliche Probleme mit sich gebracht hat, weil die regierungstragenden Fraktionen von Rot-Grün und die Landesregierung bei der Anhörung die Ohren auf Durchzug gestellt haben.

(Beifall von der CDU)

Frei nach dem Motto: Das mag zwar alles stimmen, aber wir sehen das anders.

Wozu führt das? Die Erzieherinnen stehen mit dem Rücken zur Wand, weil zusätzliche Aufgaben auf sie übertragen wurden, obwohl es zuvor schon Überlastungsanzeigen gegeben hat. Das geht zulasten der Kinder.

Bei einer Veranstaltung des Erzbistums Paderborn am 20. September dieses Jahres in Dortmund, bei der Hunderte von Erzieherinnen anwesend waren, stellte sich heraus, dass es bereits fünf nach zwölf ist. Sämtliche Vertreter der Regierungsfraktionen fehlten dort. Das war ein bemerkenswerter Vorgang. Ich frage mich: War es Feigheit vor der Basis der Erzieherinnen?

Sowohl die evangelische als auch die katholische Kirche – beide sind Hauptträger unserer Einrichtungen im Land – hatten in der Anhörung dokumentiert, dass die Kindpauschalen nicht mehr ausreichen und dass die 100 Millionen € zusätzliche Mittel besser in die Anpassung der Pauschalen gesteckt worden wären.

Gerade die jüngste Stellungnahme der Evangelischen Landeskirchen in Nordrhein-Westfalen, der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe und der Evangelischen Fachverbände der Tageseinrichtungen für Kinder in Rheinland, Westfalen und Lippe lässt bezüglich der fehlenden Auskömmlichkeit der Kindpauschalen keine Interpretationsmöglichkeiten zu.

(Zuruf von Britta Altenkamp [SPD])

Ich zitiere aus der Stellungnahme 16/2396 vom 28. November mit Genehmigung der Präsidentin:

„Die Differenz zwischen der Erhöhung der KiBizpauschalen und realer Kostenentwicklung wird immer größer und ist nicht mehr zu kompensieren.“

Weiter heißt es:

„Diese Entwicklungen führen dazu, dass etliche evangelische Träger perspektivisch nicht mehr in der Lage sind, den Betrieb ihrer Einrichtungen aufrechtzuerhalten.“

Die evangelischen Träger sagen weiter:

„Wir halten weiter an der dringlichen Forderung fest, zeitnah eine dynamische Anpassung der Pauschalen auf der Basis des Personalkostenindex vorzunehmen, um eine Angleichung an die tatsächlichen Verhältnisse zu erreichen.“

Ferner heißt es:

„Auch für die Sach- und Nebenkosten muss ein Verfahren gefunden werden, das Preissteigerungen kompensiert.“

Und meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die evangelische Kirche sagt:

„Die Unterfinanzierung in vielen Kindertageseinrichtungen hat erhebliche Auswirkungen auf die Qualität.“

Wie ist die Situation? Ich möchte versuchen, Ihnen das aktuell an einem Beispiel zu verdeutlichen. Da die Kindpauschalen auf dem Basiswert von 2005 basieren, sind sie im nächsten Jahr zehn Jahre alt. Mit jeder Tariferhöhung, die ohne Zweifel sein muss, wird die verfügbare Masse dadurch kleiner, die Basis für gute Arbeit ausgehöhlt.

Fakt ist, dass seit dem Kindergartenjahr 2010/2011 die laufenden Personal- und Sachkosten durchschnittlich die Einnahmen aus den Kindpauschalen übersteigen. Das war bereits 2008 abzusehen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Deshalb hatte Schwarz-Gelb für 2011 eine Revision sehr begründet geplant. Die Revision des Finanzierungssystems hat aber bis heute nicht stattgefunden.

Wir sprechen hier von strukturellen Defiziten. Es besteht deshalb konkreter Handlungsbedarf, um die Entwicklung zum Guten zu wenden.

(Beifall von der CDU)

Fest steht, dass neue Finanzierungsbestandteile am strukturellen Defizit nichts ändern, da neue Aufgaben diesen gegenüberstehen. Heute können in den meisten Einrichtungen die notwendigen Rücklagen für Instandsetzung nicht mehr aufgebaut werden.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, was wird heute vonseiten der Trägerlandschaft dagegen getan? Man bildet größere Verbände. Aber wie können sich zum Beispiel die vielen Elterninitiativen oder die kleinen Einrichtungen gegen diesen drohenden Exitus wehren? Vielfach geschieht das stillschweigend mit der Reduzierung von Freistellungen der Leitungen, geht also zulasten der pädagogischen Qualität und wird auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen ausgetragen. Letztlich leiden die Kinder an zu wenig individueller Förderung.

Nachdem die letzten Rücklagen der Träger zum Ausgleich regelmäßiger Defizite herangezogen wurden, droht ein Investitionsstau. Es ist mehr als verständlich, dass die kaufmännisch Verantwortlichen die Trägerschaft der bisherigen Betreuungsangebote mittelfristig infrage stellen. Einzelne Träger sagen dies sehr deutlich. Ich frage mich: Will die Landesregierung die im KJHG geforderte Vielfalt im Angebot gezielt unterlaufen, damit eine öffentliche Erziehung durch die normative Kraft des Faktischen ausgebaut wird?

Jedenfalls steht fest, dass sich die Trägerbelastung zum Beispiel der katholischen Kirche in kürzester Zeit verdoppeln wird. Wir müssen uns heute darüber unterhalten, dass die Kindpauschalen angepasst werden. Das hat keine Zeit mehr bis zum Wahltermin. Die Lösung liegt also in einer kontinuierlichen Anpassung der Kindpauschalen an die Tarifsteigerungen und an den Sachkostenindex.

(Beifall von der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Fachausschuss haben wir uns über den Landesjugendplan, über die Partizipation von jungen Menschen, insbesondere um den Kinderschutz, oft auch polarisierend unterhalten. Es ist den Regierungsfraktionen zu empfehlen, der Opposition besser zuzuhören. Heute können wir den Haushalt für Kinder, Jugend und Familie deshalb nur ablehnen. – Ich danke Ihnen.

(Beifall von der CDU)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Kern. – Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Jörg das Wort.

Wolfgang Jörg (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2010 hat diese Landesregierung den Etat im Elementarbereich verdoppelt – von etwas über 1 Milliarde €, wie wir das 2010 vorgefunden haben, auf jetzt über 2 Milliarden €. Das ist in der Dynamik, in der Kraft, für Kinder sich einzusetzen, in der ganzen Bundesrepublik einmalig. Kein anderes Land hat diese Dynamik entfaltet wie diese Landesregierung mit der Ministerin Ute Schäfer.

(Beifall von der SPD)

– Das ist wirklich ein dicker Applaus wert, weil wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Tat in die Zukunft dieses Landes, nämlich in unsere Kinder, investieren. 1 Milliarde € von den 2 Milliarden €, die wir jetzt Neuverschuldung aufnehmen, haben wir in diesen Bereich investiert. Dagegen ist die Opposition, um das einmal ganz klar zu sagen, weil alle Anträge in diese Richtung bisher von denen abgelehnt wurden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Was haben wir damit erreicht? Wir haben erst einmal das wichtige Ziel, den U3-Ausbau erreicht. Das hätten Sie uns vorher niemals zugetraut – ganz im Gegenteil. Man hatte den Eindruck, dass in den Diskussionen bei Ihnen schon eine gewisse Schadenfreue darüber aufkäme, wir würden das nicht schaffen.

Wir haben mehr Personal in die Kitas gebracht. Wir haben eine Planungssicherheit in die Kitas gebracht, damit die jungen Kolleginnen und Kollegen auch für ihr eigenes Leben sicherer planen können und nicht immer in Jahresverträge gezwängt werden. Wir haben die Sprachförderung verbessert. Wir haben Delfin 4 abgeschafft, was ein riesengroßer Schritt war, um die Qualität in diesen Einrichtungen zu verbessern.

(Beifall von der SPD)

Wir haben also eine große Anzahl von Fortschritten erreicht. Lieber Walter Kern, ich möchte noch einmal daran erinnern, dass wir eine klare Erkenntnislage haben, dass diese 1,5-%-Dynamisierung erhöht werden muss. Das ist gar keine Frage.

Lieber Walter Kern, die einzigen, die das hier im Raum nicht beschlossen haben, die dagegen waren, diese 1,5 % schon 2008 zu installieren, das waren die Grünen und das war die SPD-Fraktion. FDP und CDU und leider auch die Träger haben das damals gemeinsam vereinbart.

(Zuruf von Walter Kern [CDU])

Wir haben damals schon davor gewarnt und haben gesagt: So geht es nicht weiter. Aber lieber Walter Kern, ich gebe dir völlig Recht: Es ist an der Zeit, genau über diesen Bereich nachzudenken. Wenn man sich allerdings das Finanzierungssystem der Kitas ansieht, dann weiß hoffentlich auch die CDU-Fraktion, dass wir als Land die Kitas nicht alleine finanzieren, sondern dass die Kommunen, dass die Gemeinden, dass die Träger ebenfalls mitfinanzieren.

Es ist auch festzuhalten, dass die Träger seit 2010 sagen: Wir haben kein Geld mehr; wir müssen unsere Anteile zurückfahren. Die Kommunen sagen: Wir haben kein Geld mehr; wir sind pleite, wir können nichts mehr dazutun.

Mit dem gleichen Argument, lieber Walter Kern, hätte auch diese Landesregierung, getrieben von der Opposition, sagen können: Wir haben kein Geld mehr; wir können nichts mehr dazutun. Wir haben aber ein anderes Verständnis von Verantwortung gegenüber unseren Kindern. Diese Landesregierung und Rot-Grün sind seit 2010, lieber Walter Kern, die Einzigen, die überhaupt noch etwas ins System geben. Ich möchte, dass Du und dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, das zur Kenntnis nehmen.

(Beifall von der SPD – Zuruf von Walter Kern [CDU])

Ich wünsche mir – ich habe das an dieser Stelle schon mal gesagt –, dass Sie Ihren Einfluss nutzen, um die Bürgermeister und die Oberbürgermeister, die CDU-Parteimitglieder sind, zu der Aussage zu ermuntern: Bitte setzt euch mit der Landesregierung wieder an den Verhandlungstisch und debattiert über diese 1,5 % und wie wir sie gemeinsam tragen können, damit sich die Situation verbessert.

Die Kritik perlt also an uns ab und tropft eher wieder auf die alte Landesregierung. Ich wollte keine alte Wäsche waschen, aber das kann ich so nicht stehen lassen. Wir haben seit 2010 hervorragende Arbeit geleistet.

Ich will noch kurz etwas zum Landesjugendplan sagen, mit dem wir uns auch bundesweit sehen lassen können. Wir sind nicht nur eines der wenigen Länder, die einen Landesjugendplan gesetzlich verankert haben, sondern wir sind auch das Land, das am meisten Geld einstellt: rund 100 Millionen €. Es geht uns aber nicht nur um die 100 Millionen €, sondern vor allen Dingen darum, die Jugendlichen in ihrem Prozess, mehr Partizipation einzufordern, gemeinsam mit den Jugendverbänden, mit der Landesregierung, auch mit den hier anwesenden Fraktionen überparteilich zu begleiten und zu vermitteln, dass die einmischende Jugendpolitik der Jugendverbände bei uns auf offene Türen und Ohren stößt und wir im bundesweiten Vergleich hervorragend aufgestellt sind.

Wir haben leider für unseren Bereich nur fünf Minuten Redezeit. Ich habe meinem Kollegen vom Sport versprochen, nicht länger als fünf Minuten zu reden. Deshalb muss ich das einhalten.

Ich glaube, dass dieser Haushalt ein weiterer Baustein ist, um unser Motto „Kein Kind zurücklassen“ in eine gute Bahn zu lenken. Das ist deutlich anders als „Privat vor Staat“. Von daher bin ich über den Haushalt sehr erfreut. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der SPD)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Jörg. – Für die FDP-Fraktion hat Herr Kollege Hafke das Wort.

Marcel Hafke (FDP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! – Ich war noch beim Parteitag. Korrekt muss ich natürlich sagen: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat die gleiche Schallplatte aufgelegt, die wir schon seit Jahren hören. Ich möchte allerdings sagen, dass Wolfgang Jörg einen richtigen Satz gesagt hat:

(Zuruf von Britta Altenkamp [SPD] – Zuruf von den PIRATEN: Viele schöne!)

Die Kritik perlt an SPD und Grünen ab. Das ist auch der Kern der gesamten Debatte, die Sorgen und Ängste der Erzieherinnen und Eltern perlen seit Wochen und Monaten vollkommen an Ihnen ab.

Sie haben die Situation in Nordrhein-Westfalen verkompliziert. Sie haben Probleme eingeführt und das System im Kinderbildungsgesetz, das wir eingeführt haben, in vielen Bereichen unfair ausgestaltet. Ihre groß angekündigte KiBiz-Reform ist im Ergebnis leider nur ein kleiner Wurf geblieben.

Dass es mehr Mittel gibt, Frau Ministerin, ist erst einmal positiv. Das habe ich im Übrigen immer gesagt. Aber sie müssen auch vernünftig eingesetzt werden. Sie schaffen mit Verfügungspauschale und plusKITA zwei neue Pauschalen. Das heißt mehr Bürokratie und mehr Unübersichtlichkeit für die Einrichtungen. Wir haben jetzt mehr als zehn Pauschalen und Einzelförderungen. Warum? Sie scheinen zu glauben: Je komplizierter etwas ist, desto besser.

(Beifall von Angela Freimuth [FDP])

Tatsächlich aber sollte uns daran gelegen sein, die Einrichtungen so wenig wie möglich mit Bürokratie zu belasten. Jede Minute, die die Fachkräfte bei Anträgen sparen, können sie in ihre eigentliche Aufgabe, die Arbeit mit den Kindern, investieren.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Warum haben Sie also die zusätzlichen Mittel nicht in die Kindpauschale investiert? Damit hätten wir eine flächendeckende Erhöhung hinbekommen, von der alle Kinder profitieren würden.

Der eigentliche Hammer kam aber nach Ihrer Reform. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Britta Altenkamp, teilt über die Presse mit, dass sie die gerade verabschiedete Reform für unzureichend hält.

(Zuruf von Britta Altenkamp [SPD])

Plötzlich nach dem parlamentarischen Verfahren, nach einer Anhörung, nach vielen Gesprächen und Diskussionen fällt auch den regierungstragenden Fraktionen, Frau Altenkamp, ein, dass die gesamte Reform unzureichend ist. Das ist genau das Problem. Wir lesen das heute auch wieder vom Landeselternbeirat in der Zeitung. Sie halten sich die Ohren zu. Die Kritik perlt ab, anstatt die Sorgen und Ängste der Eltern tatsächlich ernst zu nehmen.

Genauso sieht es bei der Sprachförderung aus. Statt allen Kindern eine gute Sprachförderung zu garantieren, schaffen Sie ein System, das insbesondere den ländlichen Raum benachteiligt. Was sagen Sie da den Familien, deren Kinder Sprachförderbedarf haben? Muss das Kind ins Ruhrgebiet umziehen, um gefördert zu werden? Das ist ungerecht, Frau Ministerin, und hat mit „Kein Kind zurücklassen“ nichts mehr zu tun.

(Beifall von der FDP)

Frau Altenkamp, insgesamt wird die Sprachförderung schlechtergestellt. Statt über eine Verbesserung des Delfin-4-Verfahrens nachzudenken, schaffen Sie es einfach ab und sagen den Erzieherinnen: Herzlichen Glückwunsch, machen Sie das im Alltag einfach noch mit! Ich finde, das ist nicht der richtige Weg, und das haben die Erzieherinnen in dieser Form nicht verdient.

(Britta Altenkamp [SPD]: Keine Ahnung!)

Wie genau das funktionieren soll, Frau Altenkamp, weiß bis heute keiner, selbst die regierungstragenden Fraktionen wissen es nicht. Sie haben das erst einmal beschlossen, und jeder muss gucken, wie er damit klarkommt.

Die Kinder, die keine Kita besuchen, kriegen übrigens weiterhin das Delfin-4-Verfahren. Auch hier sind also wieder nicht alle Kinder gleich, sondern werden unterschiedlich behandelt.

(Britta Altenkamp [SPD]: Wer ist daran schuld?)

Jetzt kommt das Déjà-vu. Wenn man nämlich aufführt, was Sie nicht gemacht haben, Frau Ministerin, kann man die Haushaltsrede des letzten Jahres noch mal hervorholen. Es gibt immer noch kein Konzept für den weiteren zielgerichteten und bedarfsgerechten U3- und Ü3-Ausbau.

(Zuruf von Britta Altenkamp [SPD])

Es gibt keine Anstrengung, endlich für eine auskömmliche Finanzierung der Pauschalen zu sorgen. Es gibt keine Initiative zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es gibt keine Ideen für erweiterte Öffnungszeiten und wirklich bedarfsgerechte Betreuungsangebote. Eine völlige Verweigerung gibt es bei der Frage, wie man mit Betriebskindergärten und privat-gewerblichen Einrichtungen umgeht. Das ist leider die Situation, die wir in Nordrhein-Westfalen vorfinden. Und mehr als das, wir müssen heute das Scheitern Ihrer gesamten Strategie feststellen. Ihr stumpf wiederholtes Leitwort: „Kein Kind zurücklassen“ ist doch mittlerweile als reine Rhetorik entlarvt worden.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Es ist nichts übrig geblieben von Ihrer traumtänzerischen Idee der Präventionsrenditen.

In das Modellprojekt investieren Sie kaum eigene Mittel. Darüber hinaus gibt es auch sonst keine Ideen außer entsprechender Rhetorik. Sie investieren nicht in flächendeckende gute Strukturen, in frühe Hilfen, bei Familienberatungen nichts Neues.

(Zuruf von Britta Altenkamp [SPD])

– Frau Altenkamp, bei frühkindlicher Bildung setzen Sie keine neuen Akzente. Bei der individuellen Förderung aller Schülerinnen und Schüler an allen Schulformen gibt es leider auch keine neuen Positionen.

Daher kann man eigentlich nur festhalten: Sie haben die Ideen in diesem Land zurückgelassen. Das ist das Traurige. Das ist schade und wird im Ergebnis auf dem Rücken unserer Kinder ausgetragen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Asch.

Andrea Asch (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man merkt, wie mühsam die Opposition nach Punkten sucht, mit denen sie uns bei diesem Haushaltsentwurf irgendwie am Zeug flicken kann. Auch das ist mal wieder ein Beispiel dafür und ein deutlicher Beleg dafür, wie die rot-grüne Koalition und die rot-grüne Landesregierung die Prioritäten setzen, nämlich eine ganz hohe Priorität bei Investitionen für Kinder, Jugendliche und Familien.

(Beifall von den GRÜNEN)

Dafür ist dieser Haushaltsentwurf ein deutlicher Beleg.

Das ist uns nicht nur Anspruch und das bleibt nicht nur wie bei der Opposition reine Rhetorik – dazu komme ich gleich noch –, sondern es wird ganz konkret mit Haushaltsmitteln unterlegt. 100 Millionen € stehen zusätzlich für die Qualifizierung nach dem Kinderbildungsgesetzes zur Verfügung.

Ein Punkt ist uns dabei besonders wichtig. Das ist die Bildungsgerechtigkeit. Wir nehmen dafür 45 Millionen € in die Hand, um Kindern beste Chancen zu geben, weil wir die Armutsspirale durchbrechen wollen und weil wir Kindern, die aus benachteiligten Familien kommen, die besten Chancen geben wollen. Das ist gut investiertes Geld, Geld, das die Opposition nicht bereit war, zur Verfügung zu stellen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Wir haben weiter investiert; und auch das ist bedeutsam, weil wir nicht nur 166.000 neue U3-Plätze in den Kommunen möglich machen und mitfinanzieren, sondern wir haben von Beginn an mit dem ersten KiBiz-Änderungsgesetz nicht nur in die Quantität investiert, sondern auch in die Qualität.

Das unterscheidet uns im Übrigen von den meisten anderen Bundesländern, die alle Anstrengungen auf die Anzahl der Plätze konzentriert haben. Wir haben gesagt, wir wollen zeitgleich die Qualität in den Einrichtungen verbessern. Das tun wir mit der Verfügungspauschale in Höhe von 55 Millionen €. Das haben wir schon mit dem ersten KiBiz-Änderungs-gesetz gemacht, wo wir 150 Millionen € für die U3-Pauschale in die Hand genommen haben.

Wir stärken die Familien. Wir stärken die Familienzentren. 100 neue Familienzentren entstehen. Sie entstehen auch genau dort, wo es besonders nötig ist, wo die Familien einen besonderen Unterstützungsbedarf haben.

Wir stärken die Familienbildung. Wir haben das jetzt ja noch einmal mit einem Haushaltsantrag bekräftigt, dass Familien, die von den Beiträgen befreit werden, mit 600.000 € noch einmal zusätzlich unterstützt werden.

Herr Hafke, das ist ja völlig hanebüchen, wenn Sie sagen, wir täten nichts für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. 166.000 U3-Plätze sprechen eine ganz eigene Sprache.

Das können Sie schechtreden. Das können Sie wegreden. Es liegt aber kein einziger Haushaltsantrag von Ihnen vor, mit dem Sie darüber hinausgehen. Von daher verpufft die Kritik völlig.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wir haben – auch das – natürlich die Sprachförderung umgestellt. Natürlich haben wir das getan. Wir sind nämlich den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gefolgt, die uns in verschiedensten Anhörungen sehr deutlich vor Augen geführt haben, dass wir nicht nur punktuell Sprachförderung vornehmen sollen. Darüber sind wir von der Sprachförderung zur Sprachbildung gelangt, die alltagsintegriert stattfindet, die allen Kindern im Alltag zugutekommt. Das ist ein Konzept, das auf wissenschaftlicher Höhe ist. Das mag Ihnen gefallen oder nicht. Sie können immer noch die Konzepte von gestern fahren. Wir fahren die von heute und die Konzepte von morgen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Das ist weitsichtige Politik.

Eines ist mir noch besonders wichtig. Flüchtlingspolitik ist eine Priorität, die wir uns als Landesregierung insgesamt als Aufgabe gestellt haben. Innerhalb des 91-Millionen-€-Paketes, das wir den Kommunen zur Verfügung stellen, haben wir natürlich auch an die Kinder und Jugendlichen gedacht. Wir wissen, dass 50 % der Flüchtlinge Kinder sind. Für die haben wir 6 Millionen € noch einmal extra in die Hand genommen und gesagt, die frühkindliche und die Elementarförderung soll auch bei den Flüchtlingskindern ankommen. Auch das ist eine ganz wichtige Maßnahme im Rahmen der Bildungsgerechtigkeit.

Kinder- und Jugendförderplan – Kollege Jörg hat es erwähnt –: Nach wie vor trotz allem Spardruck sind dort 100 Millionen € enthalten, 100 Millionen €, die uns wichtig sind, um außerschulische Bildungsarbeit zu fördern, um Geld für die Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe zu haben, um Jugendverbandsarbeit zu fördern und auch die Projekte, die innovativ im Bereich der Jugendarbeit entstehen.

Das sind also alles Punkte, die sich sehen lassen können.

Jetzt gucken wir uns mal an, was die Opposition für eine Haushaltspolitik macht! Im Grunde ist doch Ihr einziger Beitrag, den Sie hier leisten, dass Sie mäkeln, meckern und Politik simulieren. Sie stellen keinen einzigen Haushaltsantrag in dem gesamten Bereich Kinder-, Familien- und Jugendpolitik.

(Beifall von den GRÜNEN)

All das, was Sie hier rhetorisch immer fordern, wird nicht unterlegt. Sie simulieren Politik. Alles Schall und Rauch!

(Vorsitz: Vizepräsident Oliver Keymis)

Ich kann Ihnen nur noch einmal mitgeben, auch der CDU-Fraktion, Matthäus 7 Vers 20: An ihren Taten werdet ihr sie erkennen – aber nur an ihren Taten und nicht an einer aufgeblasenen Rhetorik.

Wir machen Politik und unterlegen die auch mit Geld. Wir geben den Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen die Chancen, die sie verdienen. – Danke schön.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Asch. – Für die Piratenfraktion spricht Herr Düngel.

Daniel Düngel (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war alles nicht allzu überraschend, was da bislang gekommen ist. Auch der Einzelplan 07 birgt ja leider Gottes keine großen Überraschungen.

Frau Kollegin Asch, ich möchte zunächst auf das eingehen, was Sie zuletzt gesagt haben. Wir als Piratenfraktion haben natürlich sehr wohl einen Haushaltsänderungsantrag gestellt, aber ich weiß, dass Sie ihn ignoriert haben. Das haben wir bereits im Ausschuss festgestellt.

Wir haben einen Änderungsantrag zum Kinder- und Jugendförderplan gestellt, den der Kollege Jörg gerade außerordentlich gelobt hat und den auch Sie, Frau Kollegin Asch, gerade gelobt haben. Wir wollten den Kinder- und Jugendförderplan um 10 Millionen € erhöhen. Denn wir haben festgestellt – das haben Sie selbst auch festgestellt –, dass die Mittel in den letzten Haushaltsjahren nicht vollständig abgeflossen sind. 15 bis 20 Millionen € sind in den Landeshaushalt zurückgeflossen. Gelder, die eigentlich für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land vorgesehen waren, sind nicht ausgezahlt worden.

Wir wollen handeln, wir wollen dieses Geld den Kindern und Jugendlichen wieder zur Verfügung stellen. Was macht die Landesregierung bzw. die sie tragende Koalition? – Sie ignoriert diese Vorschläge, lehnt sie ab und – das haben wir gerade in dem Debattenbeitrag von Frau Kollegin Asch festgestellt – kann sich im Prinzip noch nicht einmal daran erinnern, dass ein entsprechender Antrag vorgelegen hat. Das kann man machen.

Frau Kollegin Asch, Sie haben schon in der Ausschusssitzung, aber auch gerade erwähnt, der Opposition fehle jeglicher Gestaltungswille, was diesen Haushalt angeht. Wir könnten Sie natürlich mit Haushaltsänderungsanträgen bombardieren. Diese würden aber nicht greifen. Denn schon während des gesamten politischen Jahres werden sämtliche Anträge, die aus der Opposition kommen – egal, ob von CDU, FDP oder von uns Piraten –, ignoriert und letzten Endes im normalen Verfahren abgebügelt.

Was sollen letztendlich Änderungsanträge bewirken, die sich nur auf den Haushalt beziehen, wenn der Gestaltungswille, den wir über das Jahr hinweg schon mit entsprechenden Anträgen gezeigt haben, von Ihnen völlig ignoriert wird?

(Beifall von den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Den Kinder- und Jugendförderplan habe ich gerade erwähnt. Wir wollten den Kindern und Jugendlichen, wie gesagt, das Geld wieder zur Verfügung stellen.

Ein anderer Punkt ist von Ihnen auch schon angesprochen worden, nämlich die Kindpauschalen. Jetzt habe ich gerade mehrfach gehört, dass wir irgendwie doch alle bereits wissen, dass die Steigerung der Kindpauschalen um 1,5 % jährlich nicht ausreicht.

(Wolfgang Jörg [SPD]: Das ist auch kein Geheimnis! Das haben wir seit Jahren!)

– Das ist auch kein Geheimnis. Das können wir heute auch im „Pressespiegel“ noch einmal nachlesen. Wir, lieber Wolfgang Jörg, haben allerdings einen Änderungsvorschlag gemacht. Als wir dieses Jahr das Kinderbildungsgesetz im Ausschuss und hier im Plenum beraten haben, haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt.

(Wolfgang Jörg [SPD]: Einseitig!)

Wir wollten die Erhöhung auf 3 % jährlich anpassen. Was ist von Ihnen gekommen? – Nichts. Das ist von Ihnen komplett abgelehnt worden. Wir waren gedanklich wesentlich weiter und haben einen konkreten Vorschlag dazu gemacht, wie Jugend- und Kinderpolitik gestaltet werden kann.

Zur Kindpauschale bzw. zur frühkindlichen Bildung insgesamt. Es ist nicht nur so, dass diese 1,5 % nicht ausreichen. Selbstverständlich haben Sie – an dieser Stelle ein Lob an die Landesregierung – dafür gesorgt, dass wir beim U3-Ausbau eine Punktlandung hatten; das erkennen wir an. Selbstverständlich gab es im Vorfeld große Kritik seitens der Opposition. Unsere Befürchtungen haben sich glücklicherweise nicht bestätigt. Glückwunsch dazu, Frau Ministerin!

Allerdings können wir uns darauf nicht ausruhen. Wir müssen weiterhin dafür sorgen, dass sowohl der U3- als auch der Ü3-Ausbau weiter gewährleistet bleiben – Kollege Herr Hafke hatte das gerade schon erwähnt –, und besonders darauf achten, dass die Qualität nicht weiter leidet.

Auch was die Steigerung der Kindpauschale angeht, sagen die Träger doch schon heute: Die Qualität leidet bereits jetzt. – Wir sind also nicht dabei, die Qualität zu verbessern. Die Qualität leidet momentan, sie nimmt ab. Deshalb gilt es erst einmal, diesen Punkt tatsächlich in der Familienpolitik dieses Landes aufzugreifen, die Abwärtsspirale zu stoppen, weiterhin für ausreichend Plätze zu sorgen und die Qualität in den Kitas zu gewährleisten. In dieser Hinsicht sind Sie uns, glaube ich, leider noch eine ganze Menge schuldig.

Ich finde es bedauerlich, dass Sie unsere regelmäßigen Anregungen nicht annehmen. Daher werden wir den Einzelplan 07 ablehnen. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Düngel. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Schäfer.

Ute Schäfer, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Düngel, ich bedanke mich für Ihre Äußerung zu unserer Punktlandung. Diese hatte jedoch wenig mit Glück zu tun, sondern mit ganz viel Arbeit und konstruktiver Politik.

Das ist nur deswegen gelungen, weil wir in Nordrhein-Westfalen in diesem Bereich eine Politik des Dialogs gestartet, eine Politik des Vertrauens entwickelt und eine Politik des zielgerichteten Handelns umgesetzt haben. Nur deswegen ist es uns tatsächlich gelungen, hier in Nordrhein-Westfalen die Situation der frühkindlichen Bildung so zu verbessern, dass man in der Tat, lieber Walter Kern, lieber Herr Hafke, davon sprechen kann, dass wir viel für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreicht haben.

Lieber Herr Hafke, wenn Sie meinen, die Öffnungszeiten seien nicht flexibel genug und das würde keine Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen, dann gehen Sie bitte einmal in die Kindertageseinrichtungen. Über 50 % der U3-Betreuungs-zeiten sind für 45 Stunden gebucht.

(Marcel Hafke [FDP]: Sagen Sie das einmal den Eltern!)

Ich wage einmal, dahin gestellt sein zu lassen, ob die kleinen Kinder tatsächlich 45 Stunden in der Kita sind. Vielmehr möchte ich damit sagen, dass eine große Flexibilität in diesem Bereich möglich ist.

Auch in dem Kontext der Sprachbildung, der Arbeit in den Kindertageseinrichtungen sind wir mit den Einrichtungen und den Trägern konsequent den Weg des Dialogs weitergegangen und haben uns zu einer Umgestaltung der Förderung der sprachlichen Bildung zu einer alltagsintegrierten Bildung aufgemacht, die auf viel Zuspruch gestoßen ist und die wir natürlich – Herr Hafke, ich bitte Sie ernsthaft, hier nicht solche Unwahrheiten zu behaupten – ganz konsequent in einer Qualifizierungsoffensive in Nordrhein-Westfalen umsetzen. Diese Schritte haben wir bereits gemacht, und es wird einen Rollout in dieser neuen Sprachförderung in Nordrhein-Westfalen geben. Ich bin ganz sicher, dass man am Ende des Tages sagen kann: Das war der Weg in die richtige Richtung. Das ist für die individuelle Förderung von Kindern von besonderer Bedeutung.

Ansonsten möchte ich mich dem, was meine Kollegin Andrea Asch und mein Kollege Wolfgang Jörg gesagt haben, anschließen.

Ich freue mich auch über das Lob an die Landesregierung und gebe dieses immer gerne an die Fraktionen, aber auch an meine Abteilung mit Manfred Walhorn an der Spitze zurück. In der Tat hätten wir das in der Form sonst nicht umsetzen können.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Gleiches gilt natürlich auch für den Kinder- und Jugendförderplan, der engagiert von der Politik begleitet wird, im Land auf große Zustimmung stößt und schon viel bewirkt hat, was Partizipation und neue Jugendpolitik in Nordrhein-Westfalen angeht.

Lieber Herr Düngel, es ist nicht so, dass 15 Millionen € irgendwo nicht abgeflossen wären; das haben wir bisher in jeder Ausschusssitzung erörtert. Wir hatten am Anfang Anlaufschwierigkeiten, als wir 20 Millionen € on top draufgesattelt haben. Das braucht natürlich Zeit. Aber ich kann Ihnen versichern: In diesem Jahr fließen vermutlich 99 % aus diesem Kinder- und Jugendförderplan ab. Das heißt, es wird auch in diesem Bereich eine absolute Punktlandung geben, und das zahlt sich in der Fläche des Landes aus. Wie gut diese Dinge ankommen, spüren wir, wenn wir unterwegs sind und mit den jungen Menschen sprechen; das tun Sie ja auch.

Bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind wir einen Riesenschritt nach vorne gekommen.

Bei der frühkindlichen Bildung sind wir einen Riesenschritt nach vorne gekommen.

Ich möchte auch noch einmal deutlich machen, dass wir im Bereich der Familienbildung sehr gut aufgestellt sind. Dabei hilft uns natürlich auch – das möchte ich erwähnen – das Bundeskinderschutzgesetz.

Im Bereich der frühen Hilfen gibt es viele gute Initiativen, die das Projekt „Kein Kind zurücklassen“ unterstützen. Diesbezüglich bin ich mir sicher, dass wir am Ende des Tages sagen können, dass dieses Modellprojekt Vorbildcharakter hat und dass viele Überlegungen in anderen Kommunen in entsprechender Weise umgesetzt werden können. Das heißt nicht automatisch, dass unbedingt neues Geld in solche Projekte fließen muss. Vielmehr lautet das Zauberwort an der Stelle „Vernetzung“. Die Angebote müssen um das Kind herum entwickelt werden. Das Kind darf nicht von A nach B nach C geschickt werden.

(Beifall von den GRÜNEN)

Insofern denke ich, dass wir auch in dem Bereich gut aufgestellt sind und vorankommen.

Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen – die anderen Zahlen sind ja genannt worden –, nämlich auf das Belastungsausgleichsgesetz, das wir erarbeiten und verabschieden mussten. Im nächsten Haushaltsjahr werden 248 Millionen € zur Verfügung stehen, und dann geht der U3-Ausbau weiter; das ist auch im Haushalt dokumentiert.

Daher bitte ich Sie noch einmal, Herr Hafke: Sagen Sie nicht, beim U3-Ausbau passiere nichts. Sie sagen damit schlicht und einfach die Unwahrheit, und diese wiederholen Sie auch noch ständig.

(Beifall von den GRÜNEN)

Das ärgert mich langsam. Sie sollten sich die Zahlen einmal anschauen und sie so wahrnehmen, wie sie sind.

Ich freue mich, dass der Bund noch einmal mit 118 Millionen € in das Investitionsprogramm gesteckt hat; das haben wir auch schon den Jugendämtern mitgeteilt. Denn das tut Nordrhein-Westfalen gut. Es ist alles vorbereitet, damit die Gelder fließen können. Auch das ist auf einem guten Weg.

Ich möchte einen Punkt ansprechen, den schon Frau Kollegin Asch angesprochen hat. Es geht um die Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen. Sie haben die Flüchtlinge angesprochen, die als Familien zu uns kommen. Ich möchte auf die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge eingehen. Denn das ist ein Punkt, dem wir uns zunehmend zuwenden wollen und auch zuwenden müssen. Schließlich brauchen diese Kinder und Jugendlichen all unsere Unterstützung. Dafür werden wir in diesem Haushaltsplan den Ansatz von 43 Millionen € auf 87 Millionen € anheben.

Ich möchte auch noch einmal deutlich machen, dass wir in Nordrhein-Westfalen mit der Umsetzung dieses Fachgespräches „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“, das wir seit 2011 regelmäßig durchführen, ein Kooperationsmodell geschaffen haben, das in wirklich schwierigen Situationen trägt. Das haben wir jetzt gemerkt. Wir haben eine gute Grundlage, um die anstehenden Veränderungen in diesem Bereich – zum Beispiel die Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge – im Konsens zu regeln und – das ist mir wichtig – in Kooperation mit dem Innenminister mit einer klaren jugendhilfegerechten Ausprägung umzusetzen. Das ist ein Thema, das uns in Zukunft mit Sicherheit noch stärker beschäftigen wird.

Deswegen meine ich, dass wir mit all den Dingen, die in diesem Haushaltsplan angelegt sind, viel für Kinder, Jugendliche und Familien tun, und das wird auch im nächsten Jahr so bleiben. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Ministerin Schäfer. – Nun spricht Herr Kollege Prof. Dr. Dr. Sternberg für die CDU-Fraktion.

Prof. Dr. Thomas Sternberg (CDU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zum kleineren Teil des Einzelplans 07, nämlich zum Kulturhaushalt. Es soll ein Überrollhaushalt beschlossen werden. Zum Glück hat dieser das Niveau nach der Verdoppelung zwischen 2005 und 2010 und ist sogar noch mit dem kleinen Teil des Aufschlags aus der Minderheitsregierung von 2011 versehen.

Aber ein Überrollhaushalt ist es geblieben, und ein Überrollhaushalt bedeutet auch, dass – erstens – die Steigerung der Gehälter im öffentlichen Dienst keine Berücksichtigung findet, dass – zweitens – die Neustrukturierung des Kulturhauptstadtprogramms „JeKi“ mit seiner Ausdehnung auf das ganze Land kostenneutral, also durch Verkürzungen, umgesetzt wird und dass – drittens – das mit fundamentalen Änderungen angekündigte Kulturfördergesetz keinen Niederschlag im Etat findet.

Das heißt im Gesamten: Es handelt sich bei diesem Etat letztlich um eine Kürzung der Kulturmittel. Die Botschaft an die Kulturszene lautet: Haltet die Füße still. Seid froh, wenn nichts gekürzt wird. – Und das gilt für einen Bereich, der ganz wesentlich auf Personalmittel angewiesen ist und diese aufzubringen hat. Das ist ein fatales, lähmendes Signal, und das angesichts eines Etats, der insgesamt doch eine Steigerungsrate von 2,7 % aufweist.

Ich möchte nicht noch einmal die Zahlen der ersten Lesung wiederholen, muss aber erneut auf die Denkmalmittel eingehen, die beim Straßenbau die Reste ihres kläglichen Daseins fristen. Das waren einmal knapp 12 Millionen €. Noch 2013 waren es 8,9 Millionen €. Im laufenden Haushalt sind es 2,9 Millionen €, und im kommenden Jahr sind es noch ganze 1,178 Millionen €. Meine Frage ist: Schämen Sie sich angesichts der stark angewachsenen Denkmalfördermittel des Bundes nicht, hier diesen Verfassungsbruch zu begehen

(Beifall von der CDU und der FDP)

und zu behaupten, es gehe bei diesen Miniaturbeträgen um das Einhalten der Schuldenbremse?

Die vielen Ehrenamtlichen in diesem Bereich, die jetzt auf Kredite verwiesen werden, werden Ihnen diese Tatsache nicht vergessen.

Vizepräsident Oliver Keymis: Her Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Mostofizadeh?

Prof. Dr. Thomas Sternberg (CDU): Aber immer. Ich kann sie mir schon vorstellen.

Vizepräsident Oliver Keymis: Bitte schön.

Prof. Dr. Thomas Sternberg (CDU): Bitte schön, Herr Mostofizadeh.

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Herr Prof. Dr. Dr. Sternberg, sind Sie genauso wie Ihr Kollege Herr Dr. Optendrenk der Auffassung, dass man bei allen Förderprogrammen 15 % kürzen kann und insofern auch im Kulturbereich 15 % kürzen kann? Das würde nach meiner Rechnung mindestens 20 bis 25 Millionen € ausmachen.

Prof. Dr. Thomas Sternberg (CDU): Herr Mostofizadeh, ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage, zumal ich Ihnen sagen kann, dass der finanzpolitische Sprecher unserer Fraktion – das bereitet mir große Freude – mittlerweile stellvertretendes Mitglied im Kulturausschuss ist und sehr intensiv und gut mitarbeitet und dass dieser finanzpolitische Sprecher schon mit Finanzpolitik zu tun hatte, als wir im Jahre 2008 zum ersten Mal in diesem Land einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt haben, und das bei einer Steigerung der Kulturmittel um 20 %.

(Beifall von der CDU)

Das heißt nämlich, dass man irgendwann einmal damit aufhören sollte, die geringen Kulturmittel als Symbolthema zu benutzen und jedes Mal wieder zu sagen: Mit den Kulturmitteln können wir den Haushalt entweder retten oder ins Verderben führen.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Nein!)

Das können Sie mit diesen knapp 3 Promille – es sind ja nur noch 2,6 Promille – des Etats ganz sicher nicht. Aber es funktioniert immer wieder, Herr Mostofizadeh – es gibt keine Rede von Ihnen, in der Sie nicht irgendwann auf diese Krümel hinweisen, damit die anderen Dinge gar nicht erst zur Sprache kommen. Wie gesagt, ich habe damit kein Problem.

(Beifall von der CDU)

Kommen wir zurück zum Kulturetat. Man hat den Eindruck – wie bei den Beratungen zum Kulturfördergesetz und auch bei den immer skandalöseren Banausigkeiten des Finanzministers –, wir Kulturleute könnten mit dem kleinen Etat machen, was wir wollen, wir könnten auf der Spielwiese treiben, was wir wollen, nur wir dürfen den Laufstall nicht verlassen.

Aber Sie täuschen sich. Sie können vielleicht der zuständigen Ministerin einen Maulkorb verpassen, aber nicht den Menschen in diesem Land, für die Kultur wichtiger ist als offensichtlich für die Ministerpräsidentin und ihren Finanzminister.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss noch einmal auf das Thema „JeKits“ zurückkommen. Frau Ministerin, Sie haben uns im Ausschuss versprochen, dass das JeKits-Programm, so wie es jetzt gestaltet wird, sehr wohl noch überarbeitet werden kann, dass es sozusagen Work in Progress ist.

Ich finde den Ansatz gut, das möchte ich hier noch einmal bestätigen, aber ich würde Sie ausdrücklich bitten: Nehmen Sie die Bedenken ernst, die insbesondere aus dem Musikschulverband, aber auch aus den betroffenen Städten und Kommunen geäußert werden. Vielleicht lässt sich da doch noch etwas machen, sodass trotz dieser verminderten Mittel, trotz des Rückfahrens des Programms doch noch eine sinnvolle Lösung zustande kommt. Ich habe den Eindruck, dass man in der Szene sehr wohl bereit ist, gut mit Ihnen zusammenzuarbeiten.

Ich hatte schon die Zeit von 2005 bis 2010 in Erinnerung gerufen. Man kann sparen, man kann den Haushalt zurückfahren, aber man kann die Kultur trotzdem wichtig nehmen. Sie werden jetzt wieder das Lied anstimmen, dass es doch die Kommunen sind, die bei uns Kultur betreiben und fördern. Das ist richtig.

Aber eines sei Ihnen gesagt – sofern überhaupt noch jemand da ist –: Auf Dauer wird es nicht möglich sein, diese Aufgaben komplett bei den Kommunen abzuladen. Die Kommunen sind mit bestimmten überregionalen Aufgaben bereits überlastet; das werden sie nicht mehr leisten können. Deshalb werden wir tendenziell zu einer Erhöhung der Kulturbeiträge des Landes kommen müssen.

Es gab auch mal Ministerpräsidenten, die wussten, dass die Höhe des Kulturetats nicht primär eine Frage des Haushalts ist, sondern eine Frage der Anerkennung und Wertschätzung der Kultur. In den Beratungen 2013 haben wir einen Antrag gestellt, die Mittel um 16 Millionen € auf 196 Millionen € zu erhöhen und so wieder auf den Stand von 2011 zu bringen. Das haben wir diesmal nicht getan. Es ist auch unsinnig, weil die parlamentarischen Spielregeln so sind, wie sie eben sind. Wir lehnen den Etat selbstverständlich ab. – Vielen Dank.

(Beifall von der CDU)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Sternberg. – Für die SPD-Fraktion spricht nun Herr Kollege Bialas.

Andreas Bialas (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushalt für Kunst und Kultur stellt sich erneut als verlässlich, als ausgewogen und als stabil dar. Erneut reiht er sich ein in die erfreulichen Haushalte, die seit 2011 verabschiedet wurden und die die fünf höchsten Ansätze für Kunst und Kultur in NRW enthielten. Dieser Haushalt gehört nun also auch dazu.

Doch er schreibt nicht nur das Bewährte mit der gewohnt unaufgeregten und ruhigen Hand der Ministerin fort, sondern er setzt auch eigene Impulse. Die erfreuliche Nachricht lautet daher: Der Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt in NRW wird weiterhin konsequent beschritten. Gleichzeitig bleibt der Kulturhaushalt stabil und steigt sogar leicht an.

Das ist ein gutes und wichtiges Signal. Der Landeshaushalt für Kunst und Kultur ist damit auch weiterhin ein gutes Vorbild für die nach wie vor in weiten Teilen der Kommunen schwierige Situation der Finanzierung von Kunst und Kultur.

Lassen Sie mich noch einmal kurz auf Folgendes eingehen: Ich rede nicht immer nur von den Kommunalfinanzen – aber wer nicht versteht, dass die Kommunalfinanzen die Voraussetzung für die kommunale Selbstverwaltung sind, die dann Kunst und Kultur anbietet, dem kann man dies nur immer wieder erneut sagen, weil man es sagen muss.

Gleichzeitig stellen wir die Weichen neu bzw. kümmern uns um die Belange der Künste, der Künstler und der Institutionen im Land. Hier geht nicht immer nur um ein Mehr, sondern hier geht es auch um Qualität. So wird beispielsweise das Projekt JeKi umgestaltet, damit es nun wesentlich mehr Kinder erreichen kann und damit es nun zu einem Projekt wird, in welchem junge Menschen ihre Fähigkeiten darstellen und positiv erfolgreich erleben können.

Nachdem wir jahrelang erst einmal zur Stabilisierung dieses Projekts beitragen mussten, haben wir jetzt die Möglichkeit – nachdem wir gesehen haben, dass gerade im dritten und vierten Jahr so gut wie keine Kinder mehr da sind –, diesen Schritt in die richtige Richtung zu unternehmen.

Wir befinden uns ebenfalls auf der Zielgerade bei der Verabschiedung des Kulturfördergesetzes – eines Gesetzes, welches die Ziele, die Schwerpunkte und die Grundsätze der Kulturförderung beschreibt und sich bundesweit auf aktuellstem Stand der kulturpolitischen Diskussion befindet.

NRW ist weiterhin die Speerspitze für die gerechte Verteilung der sogenannten digitalen Dividende. Das heißt: In vielen Bereichen kümmern wir uns schlicht und ergreifend darum, dass es der Kunst und der Kultur in Nordrhein-Westfalen gut geht und dass das auch so bleibt.

Der Haushalt an sich setzt aber auch noch einmal fiskalische Impulse. So wird beispielsweise der Mittelansatz für die zum besten Klangkörper NRW gewählte MusikFabrik NRW erhöht. Ebenso wird die Bibliotheksförderung ausgeweitet. Das Ziel ist und bleibt hierbei die konsequente Weiterentwicklung der öffentlichen Bibliotheken zu modernen Medienzentren.

Es wird ein Büro für bildende Kunst entstehen, die Arbeit im Hinblick auf das Digitale Archiv NRW wird intensiviert, und das Afas wird ebenfalls unterstützt. Außerdem gibt es mehr Geld für innovative Projekte im Bereich Inklusion und Interkultur, so zum Beispiel auch für das Westfälische Landestheater.

Es ist nicht primär die Aufgabe von Kunst, Verständnis und Toleranz zu entwickeln. Es ist auch nicht primär die Aufgabe von Kunst, die positive Entwicklung des Menschen und der Gesellschaft hin zu einer humaneren Gesellschaft zu forcieren.

Aber Kunst und ihre Darstellungsform sind besonders geeignet, auch dies zu schaffen: Wissen, Verständnis, Empathie, Auseinandersetzung mit Vorurteilen, den realen gesellschaftlichen Situationen und mit sich selbst. Darauf jedenfalls reagieren wir; denn wer eine humane und zukunftsfähige Gesellschaft mit selbstbewussten und toleranten Bürgern anstrebt, muss in Kunst und Kultur investieren.

Wie wichtig diese Diskussionen um das Aushandeln unserer Werte sind, sehen wir bei vielen tagespolitischen Auseinandersetzungen. Das war gerade auch im letzten Jahr der Fall. Wie wichtig es aber auch ist, sich seiner Werte und der Werte anderer zu vergewissern, und wie wichtig es ist, diese anderen Werte zu akzeptieren, das sehen wir meist in Negativform dort, wo es eben nicht gelungen ist. Kunst und Kultur sind hierbei kein Korrektiv, stellen aber die Plattformen bzw. die Bühnen für Auseinandersetzung und Verständnis bereit. Daher ist sie uns auch so viel wert.

Jeder Tag ist ein guter Tag, um über Kunst, Kultur und Kulturpolitik zu sprechen – besonders wenn man solche Haushalte zu verabschieden hat und dieses kann. – Vielen Dank.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Bialas. – Für die FDP-Fraktion spricht nun Frau Schmitz.

Ingola Schmitz^*) (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie, dass ich zu Beginn meiner Rede noch einmal kurz das aufgreife, was die Kollegin Asch – dabei ging es um das Matthäus-Evangelium – in den Raum gestellt hat: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“

Was erkennen wir denn, wenn wir die Taten der Landesregierung betrachten? Die Landesregierung treibt Nordrhein-Westfalen auch weiterhin in die Schuldenfalle. Sie nehmen 2,24 Milliarden € an neuer zusätzlicher Verschuldung auf. Da ist ein Armutszeugnis. Am Kulturhaushalt kann diese miserable Bilanz nicht gelegen haben. Das ist die bittere Wahrheit für uns Kulturpolitiker. Der Kulturhaushalt verharrt weiter auf niedrigem Niveau.

Ich erinnere daran: Im Haushalt 2013 hatten SPD und Grüne die Kulturförderung um knapp 14 Millionen € gekürzt. Das wurde bis heute nicht kompensiert. Die Denkmalförderung haben Sie praktisch vollständig eingestellt – und das trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe.

Es ist schwer zu glauben, aber in diesem Jahr hat die Landesregierung ihre bisher schon dürftige kulturpolitische Leistung sogar noch einmal unterboten; denn sie hat den Ausverkauf der nordrhein-westfälischen Kultur eingeleitet. Bereits im September hatte ich im Ausschuss für Kultur und Medien auf den geplanten Verkauf zweier Werke von Andy Warhol durch den landeseigenen Kasinobetreiber WestSpiel hingewiesen. Da hatten Sie aber noch die Hoffnung, das weiterhin still und heimlich über die Bühne zu ziehen. Die Debatte nahm jedoch Fahrt auf. Sie mussten sich im Oktober auf Antrag der Piratenfraktion im Ausschuss neu erklären.

Die üblichen Reflexe ließen nicht lange auf sich warten. Die Ministerpräsidentin erklärte, dass die Landesregierung nichts damit zu tun habe und der Verkauf der Werke eine reine Unternehmensentscheidung sei. Sie philosophierte über die rechtliche Eigenständigkeit des Unternehmens. Diese Zeit hätte sie lieber dafür nutzen sollen, ihre Minister und ihre Koalitionskollegen zu fragen, wie eng sie in die Verkaufsentscheidung eingebunden waren.

Um zu zeigen, wie sehr diese sie sogar selbst befördert haben, nenne ich nur einige Beispiele: Der Finanzminister hatte den abgesprochenen Verkaufserlös bereits in den Haushalt eingepreist. Innen- und Wirtschaftsminister sind als Aufsichtsorgane von WestSpiel bzw. der NRW.BANK zumindest nicht eingeschritten. Die Kulturministerin hat die Exportgenehmigung erteilt, und der Vorsitzende der regierungstragenden Fraktion Die Grünen erklärte ganz offen, dass er den Verkauf sogar offensiv befördert habe und dass man mit diesem Verkauf erst am Anfang einer Diskussion stehe.

Meine Damen und Herren, die Bilder sind nun – in New York übrigens – versteigert worden; denn die hier anfallende Mehrwertsteuer wollte sich die Landesregierung gerne sparen. Der Damm ist gebrochen, wovor nicht zuletzt der Deutsche Kulturrat gewarnt hatte. „Der Tiger“ ist los: Gerhard Richters Bild gehört dem Kunstmuseum Leverkusen. Jetzt soll das Gemälde nach dem Vorbild des Kunstverkaufs der Warhol-Siebdrucke veräußert werden. Sei es das Kunstmuseum Leverkusen, sei es die Portigon AG oder der WDR – sie alle haben das fatale Signal der Landesregierung aufgenommen und eilen, ihre Kunstschätze zu verkaufen.

(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)

Fließen die erheblichen Veräußerungserlöse nun aber wenigstens in den Kulturhaushalt zurück? Nein, mit der Veräußerung der Warhol-Werke wird beispielsweise das Defizit der staatlichen Spielhallen in Nordrhein-Westfalen ausgeglichen. Damit soll ein neues Kasino finanziert werden. Aus kulturpolitischer Sicht ist das schlicht und ergreifend erbärmlich und zeugt davon, dass Kunst lediglich als finanzielle Rücklage betrachtet wird.

Vizepräsident Oliver Keymis: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Bialas?

Ingola Schmitz^*) (FDP): Bitte schön, Herr Bialas.

Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Bialas, bitte schön.

Andreas Bialas (SPD): Herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe nur eine Frage. Sie haben gerade nach dem Motto „Die Landesregierung hat Bilder verkauft“ eine Reihe aufgemacht. Das hat sie de facto nicht gemacht. Daran hätten sich aber andere orientiert, auch der WDR. Sie wissen schon, dass Tom Buhrow in seiner Erklärung nach 100 Tagen im Amt bereits erklärt hat, dass er auf seine Kunstsammlung insoweit verzichten wolle, als er beabsichtige, sie zu etatisieren. Das war zeitlich deutlich vor dem Beschreiten des Weges, die Warhol-Bilder in den Verkauf zu geben. Wissen Sie das und etwas über die sich daraus ergebenden Folgeerscheinungen? Wie weit können Sie dazu Stellung nehmen?

Ingola Schmitz^*) (FDP): Es ist richtig, dass das nicht ganz vergleichbar ist; dennoch ist aber auch der WDR gewillt, seine Kunstwerke zu veräußern.

Laut Koalitionsvertrag von SPD und Grünen sollen Kunst und Kultur einen zentralen Platz einnehmen. Das gilt offenbar nicht für den Haushalt. Es gilt auch nicht, wie der Fall Warhol zeigt, für Ihr Regierungshandeln. Laut Koalitionsvertrag von SPD und Grünen wollen Sie auch die Vielfalt der Kultur vor Ort sichern. Große Worte – allein mir fehlt der Glaube. Es folgen keine Taten, denn die von Ihnen vorgenommen Kürzungen bei der Kultur treffen gerade die Kommunen – und das, obwohl bereits jetzt in Nordrhein-Westfalen die Kommunen den größten Beitrag zur Kulturförderung leisten.

Überhaupt werden – wie wir heute bereits des Öfteren gehört haben – zunehmend Aufgaben des Landes auf die Kommunen abgewälzt. Während die Kommunen in den anderen Flächenländern knapp 53 % der öffentlichen Kulturausgaben tragen, sind es bei uns über 75 %. Umso kleiner ist der Anteil des Landes.

Auch das zeigt: Auch der Kulturhaushalt ist eine einzige Enttäuschung, und das Kulturfördergesetz ist bei dieser Betrachtung eine einzige Farce. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der FDP)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Schmitz. – Nun spricht für die grüne Fraktion Herr Kollege Abel.

Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kulturhaushalt bleibt konstant. In der Fachsprache heißt das, er wird überrollt. Das ist in Zeiten von Schuldenbremse und Sparnotwendigkeiten ein gutes Signal – auch an die Kommunen. Denn, meine Damen und Herren, den Löwenanteil der Kulturförderung leisten die Kommunen mit über 2 Milliarden €. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Kommunen unterstützen. Unsere Anstrengungen zur Entlastung der Kommunen sind auch für die Kultur eine wichtige Entlastung.

Das möchte ich hier noch einmal besonders hervorheben, weil sich der Kollege Sternberg vor der Beantwortung der Frage, die der Kollege Mostofizadeh gerade gestellt hat, etwas gedrückt hat. Sie leben nach dem Motto: Morgens Sparkommissar, abends die Spendierhosen an, und tagsüber „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

So einfach geht es wirklich nicht, Herr Dr. Sternberg; das kann ich Ihnen nicht durchgehen lassen.

Wir haben besonders bei Kunst und Kultur für Kinder und Jugendliche wichtige Schritte unternommen, die in diesem Haushalt abgebildet werden: „JeKits – Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen“. Wir haben JeKi, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, neu konzipiert und landesweit angelegt. Der Kernpunkt ist gemeinsames Musizieren. JeKits will Kindern die Erfahrung des Instrumentalspiels, des Tanzens oder des Singens als ästhetisches Handeln in der Gruppe ermöglichen.

Wir wollen Teilhabe für die Kinder und Jugendlichen, deren Eltern vielleicht kein Opernabo haben. Wir wollen darüber hinaus einen Impuls für unsere kommunale Bildungslandschaft setzen, dass wir in der Kooperation mit Schule und mit den außerschulischen Partnern Kinder und Jugendliche nachhaltig bereichern, indem wir ihnen den Zugang zu Kunst und Kultur ermöglichen.

Da kommt immer der Anwurf – zumindest war das in den Ausschussberatungen so –, es seien zu wenige Mittel da. Dann möchte ich als Gegenbeispiel das wunderbare Programm, das die rot-grüne Regierung ebenfalls gestartet hat, nämlich den Kulturrucksack, nennen. Dabei geht es um die Heranführung von Kindern und Jugendlichen an Kunst und Kultur in inzwischen über 190 Kommunen mit einem bescheidenen Anteil im Kulturetat von 2,5 Millionen €. Daran kann man sehen, wie man auch mit wenigen Mitteln und den richtigen Konzepten viel bewegen kann.

Mehrere Tausend Kinder und Jugendliche sind durch diese Programme in Kontakt zu Kunst und Kultur sowie zur Auseinandersetzung mit ästhetischer Bildung gekommen. Das ist ein gutes Beispiel. Wir wollen JeKits auf das gesamte Land ausweiten. Ich glaube, dass das ein guter Akzent ist. Herr Prof. Dr. Sternberg, seien Sie ehrlich: Das haben Sie immer wieder gefordert. Sie haben uns immer vorgeworfen, dass die Bindung von JeKi an das Ruhrgebiet nicht mehr zeitgemäß sei. Das ändern wir, und das sollten Sie auch anerkennen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Es gibt außerdem – darauf will ich ganz kurz eingehen – Änderungsanträge der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie setzen Akzente in den Bereichen Inklusion, Integration, Interkultur und Digitales Archiv. Dabei gibt es eine leichte Anhebung des Etats. Das ist eine gute Nachricht für das Kulturland Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Abel. – Nun spricht für die Piratenfraktion Herr Kollege Lamla.

Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Der Kulturhaushalt wird nicht gekürzt. Er wird überrollt. Meine Vorredner erklärten das eben schon. Das ist so weit ganz gut, aber bei Weitem kein Grund zum Jubeln.

Frau Ministerin, ich würde ganz gerne drei Punkte ansprechen, bei denen es noch mangelt und bei denen wir durchaus Nachholbedarf sehen.

Erstens. Das Kulturfördergesetz ist nicht nur in meinen Augen mehr eine gute Absichtserklärung als eine wirkliche Stärkung der Kunst- und Kulturlandschaft in NRW. Dieses Gesetz der schönen Worte für Kunst und Kultur bleibt auch weiterhin eine Absichtserklärung, wenn es als finanzielle Nullnummer verabschiedet wird. Ein Mindestmaß an Mitteln wird benötigt, um die Maßnahmen nach diesem Gesetz finanziell zu stützen. Sonst haben wir nur eine schöne Absichtserklärung, einen Förderplan, der die Kulturhaushalte in den nächsten fünf Jahren beschreibt. Das, meine Damen und Herren, ist nicht wirklich wegweisend.

(Beifall von den PIRATEN)

Daher haben wir auch zusätzliche Mittel für diese Maßnahmen nach dem kommenden Kulturfördergesetz beantragt. Das wurde leider im Haushalts- und Finanzausschuss wie erwartet abgelehnt. Das war keine große Überraschung; das ist halt so. Aber ganz ehrlich: Ich finde es absurd, wenn einerseits ein Prestigeprojekt von der Landesregierung nach vielen Ankündigungen, Dialogen mit den Betroffenen an den Start gebracht wird, aber das Ganze nichts kosten soll. Meine Damen und Herren, ich würde das Kostenloskultur nennen.

(Heiterkeit von den PIRATEN – Zuruf von Martin-Sebastian Abel [GRÜNE])

– Aber ich will nicht nur kritisieren, sondern auch etwas Positives erwähnen, Herr Abel, nämlich die Digitalisierung und die digitale Archivierung. Ihr Antrag auf 500.000 € zu diesem Zweck ist bei uns im Gegensatz zur Null-Euro-Nummer Kulturfördergesetz positiv aufgenommen worden. Wenigstens wollen Sie mehr Mittel für die digitale Archivierung und die Digitalisierung ausgeben bzw. zuweisen. Das finden wir gut. Daher tragen wir zumindest diesen Antrag von SPD und Grünen mit und haben entsprechend unseren eigenen Änderungsantrag zum Haushalt zurückgezogen, der nicht so weit ging.

Allerdings gibt es da auch einen kleinen Wermutstropfen, auf den ich hinweisen muss. Mich würde dringend interessieren, warum dieser Ansatz für 2015 um eine halbe Million € aufgestockt wird, während die Verpflichtungsermächtigung in den kommenden Jahren weiterhin gleich bleibt. Es ist inkonsistent, einerseits die Mittel für 2015 zu erhöhen, aber gleichzeitig die Verpflichtungsermächtigung nicht mit zu erhöhen. Die Archive brauchen nämlich Planungssicherheit.

Die Digitalisierung von Kulturgut ist allerdings nicht nur eine Landesaufgabe, sondern sie muss vor allem in den Kommunen Nordrhein-Westfalens durchgeführt werden.

Daher haben wir auch hier zusätzliche Mittel für die Kommunen beantragt, damit diese ihre Kunst- und Kulturgüter digitalisieren, erhalten und zugänglich machen können. Um genau dies zu verstetigen, haben wir auch dort eine Verpflichtungsermächtigung beantragt. Wir wollen nämlich sicherstellen, dass die Gelder in den nächsten drei Jahren bereitstehen, dass die kommunalen Archive damit planen und entsprechend stetige Konzepte ausarbeiten und diese dort auch greifen können.

Da sind jetzt gute Ansätze geschaffen worden, zumindest mit diesem einen Antrag, damit dieses Projekt, das Digitale Archiv, endlich in Fahrt kommt.

Ich überspringe jetzt etwas; dazu haben nämlich meine Vorredner bereits etwas gesagt, und mir rennt die Zeit ein bisschen weg.

Zum Schluss möchte ich noch zu einer Sache kommen, bei der ein seit 2012 nicht mehr angesetzter Fördertopf mal wieder reaktiviert werden sollte, nämlich die Mittel für Ankäufe für die Kunstsammlung NRW. Wir haben diese Wiedererhöhung der Mittel auf den Stand von 2012 beantragt. Das wären 800.000 € zum Kauf von Kunstwerken für die Kunstsammlung NRW. Hier könnte NRW ganz besonders seine jungen Künstlerinnen und Künstler aus dem Bereich der Digital Arts unterstützen und fördern. Diese Schwerpunktsetzung würde NRW als Medien- und Kulturland deutlich unterstreichen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und bis gleich.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Lamla. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Schäfer.

Ute Schäfer, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Auch ich freue mich, dass es in Zeiten knapper Kassen gelungen ist, diesen Kulturhaushalt auf diesem Niveau zu halten. Ich denke, wir können damit noch einmal unter Beweis stellen, dass wir auch im kommenden Jahr ein verlässlicher Partner aller Kulturschaffenden und aller Kulturverantwortlichen in Nordrhein-Westfalen sein werden und dass wir die Kommunen auch bei ihrer vielfältigen Arbeit im Bereich Kunst und Kultur bei den Projekten unterstützen und sie aktiv begleiten können.

Ganz besonders aktiv begleiten wir sie tatsächlich bei der kulturellen Bildung. Das ist auch eine ganz wunderbare Besonderheit von Nordrhein-Westfalen; da sind wir sehr gut aufgestellt. Die Projekte sind genannt worden. „Kultur und Schule“ möchte ich der Vollständigkeit halber noch einmal erwähnen.

Ich freue mich auch, dass der „Kulturrucksack“ so gut angenommen wird und ich freue mich, Herr Prof. Sternberg, wenn ich das sagen darf, auch auf Ihre positive Einlassung zu JeKits. Das werden wir als Work in Progress begleiten und auf Wiedervorlage legen, schauen, wie es läuft und was wir daran auch noch optimieren können. Das sollte man bei Projekten in der Regel immer tun. Also, da freue ich mich auf die Zusammenarbeit.

Ganz besonders spannend finde ich – jetzt komme ich auf den großen neuen Punkt –, wie wir demnächst mit dem Kulturfördergesetz in Zukunft umgehen werden. Das wird bald vom Landtag verabschiedet werden. Und an dieser Stelle – ich habe das bereits im Ausschuss getan – möchte ich der Abteilung, ganz besonders dem Abteilungsleiter Herrn Landmann meinen herzlichen Dank aussprechen für die Arbeit, die er in die Vorbereitung investiert hat. Mein Dank geht natürlich auch an die Fraktionen für die Unterstützung.

(Beifall von der SPD, den GRÜNEN und Holger Ellerbrock [FDP])

Dass es nicht ganz leicht war, in diesen Zeiten ein Kulturfördergesetz anzuschieben und auf den Weg zu bringen, wissen alle, die daran maßgeblich beteiligt waren.

Ich möchte, weil einige sagen, es sei vielleicht nicht so ausgefallen, wie wir das erwartet hätten, an der Stelle deutlich machen: Es bietet in der Tat Verlässlichkeit, und Verlässlichkeit über einen längeren Zeitraum ist das, was Kulturschaffende wirklich brauchen. Es wird Vereinfachungen bei der Förderung geben. Es wird den Landeskulturbericht geben. Das heißt, das Parlament wird sich regelmäßig hier mit der Situation der Kultur im Land beschäftigen. Das umfasst natürlich nicht nur die Landeskultur, sondern auch die Kultur der Kommunen.

Das alles hier im Landtag zu debattieren, von einem Kulturförderplan begleitet, ist schon eine Herausforderung, der wir uns stellen, der wir uns aber auch gerne stellen, weil ich glaube, dass es der richtige Weg ist und dass Nordrhein-Westfalen das erste Bundesland in Deutschland ist, das einen Kulturförderplan aufstellt. Ich denke, das kann uns auch stolz machen.

Es ist so, dass alles, was in diesem Kulturfördergesetz steht, auch finanziert ist. Denn manchmal wird gesagt, das sei mit nichts hinterlegt. Alles, was dort drinsteht, können wir auch mit unserem Kulturetat finanzieren. Es ist von Herrn Bialas schon angesprochen worden, dass die Bibliotheksförderung noch einmal verstärkt und ein besonderer Fokus darauf gelegt wird.

Es ist das Digitale Archiv angesprochen worden. Sie hatten eben die Frage, was eigentlich mit den 500.000 €, die jetzt in den Haushalt eingestellt sind, passieren kann. Das kann ich Ihnen gerne erläutern. Das ist für uns sehr schön, weil wir das Portal, also den Zugang, der einmal für dieses Digitale Archiv geschaffen werden muss, auch von Anfang an mit planen können. Das ist das Positive. Dafür noch einmal herzlichen Dank, auch an die Fraktionen, dass sie uns dort unterstützt haben!

Eben ist auch angesprochen worden: Was machen wir eigentlich bei der Künstlerförderung? Da ist Nordrhein-Westfalen in der Tat auch in der Breite sehr gut aufgestellt, und es wird ein Baustein dieses Kulturfördergesetzes sein. Wir wollen das Profil schärfen und noch deutlicher nach außen darstellen können, was wir alles im Bereich der Kulturförderung tun.

Ich freue mich auf ein spannendes Jahr für die Kultur, freue mich auf viele Festivals, die wir auch als Land unterstützen, ganz besonders immer auf die Ruhrtriennale, unser herausragendes internationales Festival. Ich würde mich freuen, wenn ich viele von Ihnen bei vielen Veranstaltungen der Kunst und Kultur im Land sehen und Ihnen begegnen würde. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Ministerin. – Jetzt spricht für die CDU-Fraktion Herr Kollege Müller. – Jetzt geht es um die Sportkultur, nehme ich an.

Holger Müller (CDU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Christof Rasche [FDP]: Hallo Holger!)

Es wird ja oft von den Regierungsparteien behauptet, wir hätten keine Vorschläge. Ich schlage für die CDU-Fraktion eine Erhöhung des Betrages der Übungsleiterpauschale in Höhe von einer Million vor, auch zur Stärkung des Ehrenamtes, dessen Wichtigkeit die Ministerin bei jeder Gelegenheit schriftlich und mündlich betont. Es ist natürlich auch zur Heranbildung des Nachwuchses wichtig.

(Reiner Priggen [GRÜNE]: Und der Deckungsvorschlag?)

Dann kommt normalerweise reflexartig der Ruf – genau, schönen Dank, Herr Priggen –: „Deckungsvorschlag!“

(Reiner Priggen [GRÜNE]: So sind wir!)

Selbstverständlich haben wir einen Deckungsvorschlag. Die Frage nach dem Deckungsvorschlag kam so überraschend, dass man sich schon seit Wochen darauf vorbereiten konnte.

(Heiterkeit und Beifall von der CDU)

Wir beantragen gleichzeitig, zwei Millionen aus dem Schuldendienst zu nehmen – Bonifikation und Disagio. Davon nehmen wir dann eine Million für den Sport.

(Zuruf: Raffiniert!)

Dann möchte ich noch zu einem anderen Thema kommen. Nordrhein-Westfalen übernimmt ja den Vorsitz in der Sportministerkonferenz. Ich habe für die letzte Sportausschusssitzung höflichst einen Bericht des Ministeriums erbeten, was denn Nordrhein-Westfalen in den nächsten beiden Jahren plant. Hätte man mir gesagt, dass das noch zu früh sei, das könne man jetzt noch nicht sagen, wäre mir sicher ein Kommentar dazu eingefallen. Damit hätte ich mich ja noch zufrieden gegeben.

Doch dann kommt schon ein beeindruckendes Kurzwerk. Ich möchte zitieren aus dem Konzept „Nachwuchs-Leistungssportförderung effektiver gestalten“. Dann kommt – wegen der Kürze der Zeit, die meine Vorredner mir gelassen haben, kann ich das hier nicht vorlesen – eine beeindruckende Aneinanderreihung von orthographisch und auch sonst richtigen nichtssagenden Sätzen. Dann kommt für mich das Allerschärfste:

Darüber hinaus werden unter anderem bedeutende Themen wie Sport und Lärm, Antidopinggesetzgebung, Fanprojekte und Sicherheit im Fußball weitergeführt. – Das ist in Ordnung; das halte ich auch für gut. Nur: Damit gewinnen wir natürlich keine einzige Medaille. Denn diese Disziplinen sind im internationalen Wettbewerb noch nicht bekannt.

Frau Ministerin, ich hätte schon erwartet, da Sie sich an anderer Stelle auch für die Olympischen Spiele einsetzen, was ich für gut halte, ...

(Zuruf von Ministerin Ute Schäfer)

– Ja, habe ich gesagt. Ich halte übrigens auch die Regelungen zur NADA für gut. Das ist in Ordnung; das habe ich auch im Sportausschuss gesagt. Dann sagen Sie, Sie wollten die Olympischen Spiele fördern. Das ist in Ordnung. Wir werden auch alle dafür sein.

In dem Zusammenhang möchte ich noch auf andere Dinge zu sprechen kommen, die vielleicht konkreter hätten angesprochen werden können, wo Sie allerdings noch die Chance haben, das in Zukunft zu tun.

Wir haben laut DOSB seit Jahren unwidersprochen einen Investitionsstau bei Sportstätten von rund 42 Milliarden € bundesweit. Das halte ich für ein wichtiges Thema. Ob das jetzt 38 oder 45 Milliarden € sind – darum geht es nicht. Wir brauchen aber, insbesondere bei dem infrastrukturellen Zustand vieler Sportstätten, übrigens auch in Nordrhein-Westfalen, sichtlich so etwas wie einen „Goldenen Plan“, den es früher einmal gab, wo also Land, Bund und Kommunen zusammenarbeiten. Frau Schäfer, wenn Sie das machen würden, könnten Sie sich für die nächsten 20 Jahre fast unsterblich machen.

(Heiterkeit und vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)

Das wäre auch eine gute Sache.

Abschließend: Es wird auch nichts zum Schwimmen gesagt. Wir haben das böse Problem, dass rund 30 % der Schüler Nichtschwimmer sind. Wir haben in diesem Jahr – leider erstmals seit Jahren – wieder eine Steigerung der Nichtschwimmertoten. Das werfe ich niemandem vor. Aber es wäre sehr gut, wenn Sie in diesen beiden Bereichen aktiv werden könnten.

In dem Sinne bieten wir Ihnen unsere konstruktive Mitarbeit in diesen Fragen auch weiterhin gerne an.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Müller. – Für die SPD tritt als nächster Redner Herr Kollege Bischoff ans Pult.

Rainer Bischoff (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Haushaltsdebatten mit der Opposition zum Sporthaushalt laufen jedes Jahr gleich ab. Herr Müller, der immer vor mir spricht – die anderen von der Opposition reden gleich noch – steht hier und redet kaum zum Haushalt. Er hat jetzt über die Sportministerkonferenz gesprochen. Das hat er auch im Ausschuss schon getan.

(Zurufe von Christof Rasche [FDP] und Marc Lürbke [FDP])

– Ob die Rede gut war, da habe ich durchaus eine andere Bewertung. Es war eine Rede, aber nicht zum Haushalt, außer einem ganz kurzen ersten Teil. Das läuft auch immer gleich. Wir haben immer den Verdacht, dass die Opposition eigentlich den Sporthaushalt ganz gut findet. So will ich es einmal formulieren. Ich will es gleich auch noch begründen. Dann sucht die jeweilige Partei einen Punkt, damit sie am Ende meinem Appell nicht folgen muss, nämlich dem Haushalt zuzustimmen.

Das hat Herr Müller wieder gemacht. Jetzt hat er sich das Ehrenamt ausgesucht – das klingt gut –, und damit hat er jetzt einen Punkt gemacht. Damit es nicht auffällt, dass er sonst keine Punkte hat, erzählt er etwas von der Sportministerkonferenz und sucht sich irgendein Thema, von dem er meint, darüber könne man diskutieren.

(Zuruf von Marc Lürbke [FDP])

Das könnte man unter ganz anderen Punkten diskutieren, aber nicht zum Haushalt.

Das Verfahren kennen wir also schon. Das erlebe ich hier alljährlich so. Es ist auch ganz gut, weil dahintersteckt, dass die Opposition mit dem Haushalt eigentlich ganz zufrieden ist. Das kann sie auch sein.

Denn wir haben in der Tat im Sporthaushalt einen großen Faktor, den Pakt für den Sport. Für die Nichtfachleute will ich es noch einmal sagen: Es geht um einen Vertrag zwischen der Landesregierung und dem Landessportbund, wo feststehende Beträge pro Jahr festgeschrieben werden. Dieser Pakt für den Sport schafft für die Sportorganisationen Planungssicherheit, aber eben auch Vertrauen und Verlässlichkeit seitens der Politik. Der hat sich bewährt. Der hat sich nicht nur für die Haushaltsberatungen bewährt, der hat sich bei der Haushaltssperre, die wir durch den Finanzminister verhängt bekommen haben, ebenfalls bewährt, weil da auch Planungssicherheit weiterbestehen konnte.

Es ist also eine Errungenschaft. Das hätte Herr Müller jetzt auch sagen können, denn er weiß auch, dass das so ist. Es ist natürlich so, dass wir ein paar Kürzungen haben, die jedoch sehr moderat ausfallen.

Eine der zwei wesentlichen Kürzungen im Sporthaushalt ist die, dass das DFB-Museum ausfinanziert ist. In Dortmund wird das Deutsche Fußballmuseum gebaut. Da können wir deshalb 3,2 Millionen € einsparen, weil wir sie nicht mehr brauchen, weil ausfinanziert ist und weil die Landeszuschüsse in 2015 nicht mehr notwendig sind. Es ist also eine Einsparung, die nicht weh tut.

Als Zweites haben wir allerdings eine etwas schmerzlichere Kürzung im Sportstättenbau, wo wir 500.000 € einsparen. Das ist schmerzhaft; das sage ich hier auch. Aber wir müssen in allen Bereichen sparen, auch dort. Allerdings verhindert es keine Projekte, sondern es verzögert Projekte. Das ist mir wichtig: Es verhindert keine Sportstättenbauprojekte, sondern es zögert sie nur hinaus, weil die Liste nach hinten hin länger wird, wenn 500.000 € weniger da sind.

Das alles halten wir für einen Erfolg. Ich weise noch einmal darauf hin: Insbesondere der Pakt für den Sport ist ein großer Erfolg, den auch die Sportvereine, Sportverbände als solchen würdigen. Sie wissen sehr zu schätzen, dass wir als Politik positiv mit ihnen umgehen.

Deswegen kann ich zum Schluss nur noch Herrn Müller anschauen, aber es kommen auch noch Herr Lürbke und Herr Lamla. Springen Sie über Ihren Schatten und stimmen Sie dem Sporthaushalt zu! Ich denke, Herr Lamla und Herr Lürbke führen das Muster vielleicht nicht mehr ganz so weiter, dass sie einen Punkt herausheben und erklären, dass das alles ganz anders kommen müsse, um ein Alibi zu finden, nicht zuzustimmen. Also stimmen Sie zu, springen Sie über Ihren Schatten. Dann hätten wir einmal die viel besungene Sportlerfamilie auch hier im Plenum zusammen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der SPD)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Bischoff. – Nun spricht für die FDP-Fraktion Herr Lürbke.

Marc Lürbke (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bischoff, ich werde mir nicht nur einen Punkt herauspicken. Tatsächlich gibt es in diesem Haushalt mehrere Punkte, die man sich genauer anschauen muss.

Ich trage Ihnen einmal ein Zitat vor: „Fair Play bedeutet, das Foul so versteckt zu machen, dass der Schiedsrichter es nicht sieht.“ Das stammt nicht von mir, sondern von Dieter Hildebrandt, passt aber doch ganz gut zu den Beratungen zum Sporthaushalt: das Foul offenbar so versteckt zu machen, dass der Schiedsrichter oder der Bürger es womöglich gar nicht bemerkt.

Meine Damen und Herren, wir haben hier aber doch einige grobe Fouls im Sportetat erkannt. Beispielsweise wird im diesjährigen Haushalt durch die titelscharfe Ausbringung der globalen Minderausgabe ausgerechnet an der Sportinfrastruktur gespart. Herr Bischoff, Sie haben das bereits gesagt. Schon alleine das ist besorgniserregend.

Darüber hinaus hat die Sportministerin bei der letzten Sitzung des Sportausschusses dargelegt, dass wir künftig nicht mehr so viele Sportstätten benötigen, weil sich das Sporttreiben auf den öffentlichen Raum, also auf die Straße, verlagert hat. Das finde ich schon alarmierend.

(Vorsitz: Vizepräsident Eckhard Uhlenberg)

Sie brechen hier erstmalig ein Tabu und beziehen den Sportbereich bei der Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe in Ihrem Gesamtetat mit ein. Das geschieht ausgerechnet mit 0,5 Milliarden € bei der Infrastruktur für den Leistungssportbereich – genau genommen bei den Hochleistungssportstätten und bei unseren Nachwuchstalenten in den Sportschulen. Da bin ich wieder bei meiner Einleitung. Damit begehen Sie schon ein schweres Foul. Hierfür gibt es von uns leider die Gelbe Karte, Frau Ministerin.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Was für ein schönes Bild!)

– Ja, so kreativ sind wir. – Wir benötigen nämlich sowohl für den Schulsport als auch für den Vereinssport Sporthallen.

Fakt ist doch: Ohne Sportstätten, also ohne eine vernünftige Sportinfrastruktur, gibt es keinen oder weniger Sport. Ohne Sport gibt es keine Athleten. Ohne Athleten – jetzt schließt sich langsam der Kreis – gibt es keine Wettkämpfe, bei denen das sportliche Können als Leistung gemessen werden kann. Ohne Leistungsmessung – wir tragen ja alle das viel zitierte Sportland Nummer eins immer gerne wie eine Monstranz vor uns her – gibt es auch keine Medaillen mehr und damit keinen Anschluss an die Sportelite.

Ich sehe diese Entwicklung mit großer Sorge. Wir müssen das Gegenteil tun und jetzt die Weichen für den Leistungssport stellen, meine Damen und Herren.

(Beifall von der FDP)

Dabei hilft es auch nicht, dass ansonsten alle Haushaltsansätze vom Vorjahr überrollt werden und somit auch der Pakt für den Sport eingehalten wird.

Lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Der Sportetat ist im kommenden Jahr absolut auf Kante genäht. So ehrlich muss man sein.

(Eva Voigt-Küppers [SPD]: Das ist das, was Sie immer fordern!)

Er ist auf Kante genäht und lässt keinerlei Spielraum für Innovationen oder Ideen zu. Das ist nicht nur bedauerlich, sondern für das sogenannte Sportland Nummer eins auch grenzwertig.

Nehmen wir einmal das Modellprojekt KommSport – Förderbetrag 130.000 €, mit Mitteln aus dem Pakt für den Sport gestemmt. Dabei handelt es sich um ein Vorzeigeprojekt, für das man sich auch gerne mal feiern lässt, Hochglanzbroschüren herausgibt und eine größere Veranstaltung durchführt. Ich nenne aber noch einmal den Förderbetrag: 130.000 €. Ansonsten lasten Sie die Durchführung der motorischen Tests den ohnehin schon stark gebeutelten Kommunen auf. Dabei hätten wir das Engagement vor Ort bei den motorischen Tests, und zwar flächendeckend im Land, doch viel mehr unterstützen und den Verantwortlichen vor Ort den Rücken stärken müssen.

Auch dieses Verhalten kommt im Grunde einem Foul gleich. Das ist dann – bleiben wir im Bild – Gelb-Rot. Im Fußball bedeutet das: Platzverweis. Für uns heißt es ganz klar: Wir werden dem Sportetat nicht zustimmen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall von der FDP)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Lürbke. – Für die Fraktion der Grünen spricht Frau Kollegin Paul.

Josefine Paul (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lürbke, ich bin froh, dass Sie zumindest ein paar Punkte gefunden haben, bei denen es weniger zu einer Büttenrede und tatsächlich mehr zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung gekommen ist. Mehr Substanz hatte das aber leider auch nicht.

(Beifall von den GRÜNEN)

Man muss doch einmal Folgendes festhalten: Sie kreiden hier beispielsweise an, dass die Ministerin – zu Recht – darauf hingewiesen hat, dass sich das Sporttreiben und damit auch die Anforderungen an Sportstätten verändert haben. Das hat sich die Ministerin doch nicht ausgedacht. Vielmehr hat das zum Beispiel Herr Prof. Hübner selber im Sportausschuss vorgetragen.

(Beifall von Eva Voigt-Küppers [SPD] – Marc Lürbke [FDP]: Es ging um die Schlussfolgerung!)

Wir haben heute eine Sportinfrastruktur, bei der wir viele Tennisplätze haben. Nur spielt niemand mehr Tennis. Das kann man im Einzelfall bedauern. Es bedeutet aber, dass sich die Anforderungen an Sportstätten verändert haben. Wir haben auch weiterhin viele sogenannte klassische Kampfbahnen. Unglücklicherweise gibt es aber nicht mehr so viele Menschen, die sie überhaupt nutzen wollen. Gleichzeitig erfordert das heutige Sportnutzungsverhalten andere Anlagen und teilweise auch überhaupt keine Anlagen, weil Menschen zum Joggen gehen oder mit dem Fahrrad fahren oder Ähnliches tun.

Unter dem Strich läuft Ihre hier formulierte Kritik damit sehr ins Leere, weil sie einfach nicht faktenbasiert ist. Sie haben tatsächlich, wie Herr Bischoff vorhin schon gesagt hat, einen Punkt herausgegriffen und ihn einmal beliebig kritisiert.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Dass wir uns immer über einzelne kleine Punkte unterhalten, die vielleicht kritisiert werden könnten – oder eben auch nicht –, spricht doch dafür, dass wir hier eine sehr erfolgreiche Sportpolitik betreiben. Auch in der im Ausschuss geführten Diskussion zum Haushalt haben Sie kaum Punkte vorgetragen, die Sie ernsthaft kritisieren. Diese Punkte müssen Sie doch mit der Lupe suchen.

Das hat etwas damit zu tun, dass wir das gemacht haben, was Sie in Ihrer Regierungszeit auch versucht haben, aber nicht mit Geld hinterlegt haben: Wir haben die Planungssicherheit mit dem Landessportbund im Pakt für den Sport festgeschrieben und hergestellt.

(Beifall von den GRÜNEN)

Aufgrund dieser Planungssicherheit über den Pakt für den Sport ist es in Nordrhein-Westfalen möglich, den Sport weiterzuentwickeln, und zwar kontinuierlich und nachhaltig weiterzuentwickeln.

Das von Ihnen angesprochene Projekt KommSport ist ein Beleg dafür. Hier wird konkret an dem weitergearbeitet, was Sie auch immer gefordert haben. Sie haben stets die Forderung gestellt, motorische Tests durchzuführen. Wir haben immer gesagt: Vom Wiegen allein wird die Sau aber nicht fett. – Mit dem Projekt KommSport kommen unsere Forderungen zusammen. Sie bekommen Ihre motorischen Tests und wir die damit einhergehenden notwendigen weiteren Maßnahmen.

Mit der Fokussierung dieses Projekts auf Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf werden wir auch – das möchte ich deutlich betonen – ganz klar unserem eigenen Anspruch gerecht, Sportpolitik auch als Sozialpolitik durchzudeklinieren.

Zusammengenommen heißt das: Wenn man sich nicht nur einzelne Punkte herausgreift, die man vielleicht kritisieren könnte, wenn man die entsprechende Substanz hätte, muss man doch einmal konzedieren, dass wir den Sport insbesondere da weiterentwickeln, wo man unseres Erachtens verstärkt ansetzen muss, nämlich beispielsweise bei Kindern und Jugendlichen. Die Bewegungskindergärten haben sich sehr erfreulich entwickelt. Wir haben heute 646 – Tendenz steigend. Die Kooperation von Sport und Ganztag entwickelt sich hervorragend – zusammen mit den Mitgliedsorganisationen, den Bünden usw.

Was ich persönlich als frauenpolitische Sprecherin auch schön finde, ist, dass sich vor allem die Mitgliedzahlen der Mädchen in Sportvereinen positiv entwickelt haben.

Zusammengenommen heißt das: Es gibt ein ganzes Maßnahmenbündel im Zusammenhang von Sport und Schule, Sport und Jugendlichen. Wir wollen bei den Kleinsten anfangen, in den Kitas, in den Schulen usw. Wir wollen die Kinder durch ein ganzes Maßnahmenbündel in Bewegung bringen. – „1000 mal 1000“ ist eines Ihrer Lieblingsprojekte, Herr Müller. Hier sind die Koordinatorinnen und Koordinatoren, die Fachverbände und die Bünde angesprochen. Ich nenne auch das Projekt „3 + 2 + x“.

Damit ist Sport auch ein Teil von Gesundheitsprävention. Wir nehmen also einen weiteren richtigen und wichtigen Punkt in den Fokus, über den wir im Sportausschuss schon oft miteinander diskutiert haben. Zu all dem, zu der ganzen Bandbreite des Sports, den wir in Nordrhein-Westfalen haben, haben Sie in der Debatte leider kein Wort gesagt. Das finde ich schade. Das wird der Debatte über eine vernünftige Sportpolitik und Sportförderung im Land leider nicht gerecht.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Was die Infrastruktur und die verlässliche Finanzierungsgrundlage dafür angeht: Sie haben den „Goldenen Plan“ angesprochen. Es gibt doch eine verlässliche Grundlage für die Sportstättenförderung im Land. Man nennt sie Sportpauschale; es gibt sie über das GFG. Es ist doch in der Tat auch so, dass vor allem ...

(Zuruf von Holger Müller [CDU])

– Nein, das ist nicht Volksverdummung, sondern so ist die Sportförderung in diesem Land aufgestellt. Sie wissen doch genau, dass die Kommunen zu 80 % Träger des organisierten Sports und der Sportförderung in diesem Land sind. Wenn Sie es vorhin angesprochen haben, sagen Sie aus meiner Sicht ja zu Recht ...

(Holger Müller [CDU] meldet sich zu Wort.)

Ich warte einfach auf die Zwischenfrage. Ich lasse die schon mal präventiv zu.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Ja, Frau Kollegin. Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller.

(Zuruf von den GRÜNEN: Dann muss man aber die Zeit anhalten! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Zeitnehmer!)

Holger Müller (CDU): Ich habe die Sportpauschale immer für gut gehalten. Die ist von Ihnen eingeführt worden. Wir haben sie weitergeführt, und sie wird auch jetzt weitergeführt. Das ist okay. Nur, die Sportpauschale ist jedenfalls nicht ausreichend, um die Situation der Sportstätten in Nordrhein-Westfalen grundlegend zu ändern. Das werfe ich Ihnen nicht vor, aber sie hilft nicht. Sind Sie auch dieser Meinung, oder glauben Sie, dass Sie mit der Sportpauschale demnächst alle Probleme der Infrastruktur lösen können?

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank. – Frau Kollegin, bitte schön.

Josefine Paul (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Müller, für diese Zwischenfrage. Natürlich bin ich nicht der Meinung, dass man mit der Sportpauschale mal eben alle Probleme lösen kann. Da sind wir uns mit Sicherheit einig. Aber dass die Sportpauschale nichts bringt, wie Sie unterstellen, das ist doch Volksverdummung, die Sie an der Stelle produzieren.

Sie haben es vorhin angesprochen. Sie möchten gerne, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam an dem Investitionsstau arbeiten. Dann frage ich Sie: Wer von uns ist denn in einer regierungstragenden Fraktion in Berlin?

(Holger Müller [CDU]: Die SPD zum Beispiel!)

Wo ist denn da die Forderung der CDU-Fraktion nach einer Neuauflage des „Goldenen Plans“ mit Bundesmitteln, damit wir vor Ort die kommunale Infrastruktur stärken können?

(Beifall von den GRÜNEN)

Sie haben vorhin die Sportministerkonferenz angesprochen. Sie haben kurz die Fanprojekte angerissen und sehen da nicht so recht einen roten Faden, auch was die Spitzensportförderung angeht.

Ich will nur noch einen Satz zu den Fanprojekten und zu der sozialen und gesellschaftlichen Verantwortung sagen, die nicht nur der Sport in unseren vielen Vereinen hat, die ganz hervorragend mit Unterstützung von vielen Ehrenamtlichen getragen werden: Die soziale und gesellschaftliche Verantwortung muss sich auch auf den Rängen niederschlagen. Wir haben im Sportausschuss immer sehr vernünftig über die Frage der Fanprojekte und der Fankultur diskutiert. Daran sollten wir weiterhin festhalten. Ich will Sie damit nicht kritisieren, sondern nur positiv zum Abschluss hervorheben, dass ich daran gerne festhalten würde.

Vielleicht können Sie sich doch noch dazu durchringen, dem Haushalt, den Sie in der Ausschusssitzung eigentlich ganz gut fanden, zuzustimmen, anstatt Punkte zu kritisieren, die aus meiner Sicht mittelmäßig substanzlos sind.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Paul. – Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Lamla.

Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Liebe Kollegen! Vor knapp zwei Jahren haben die Piraten einen Antrag zur Förderung von offenen kommunalen Sportangeboten gestellt. Wir haben ganz viel darüber debattiert. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Ich freue mich, dass mit dem Projekt „KommSport“ zumindest einige der Anregungen umgesetzt worden sind, wenn auch nicht alle. Ich freue mich darüber, dass sich das zumindest ein bisschen im Haushalt bemerkbar nicht. Das ist gut so, gleichwohl „KommSport“ mit Sicherheit noch optimiert und ausgebaut werden kann und hoffentlich auch wird.

(Beifall von den PIRATEN)

– Ja, da kann man ruhig klatschen.

Unter dem Strich bleibt für mich zu sagen, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen – Achtung, aufpassen – nicht beratungsresistent sind. Frau Ministerin hat das erst letzte Woche im Ausschuss noch einmal zum Ausdruck gebracht. Das macht mir persönlich zumindest für den Bereich Sport ein bisschen Mut.

Nun legen wir Ihnen heute einen Änderungsantrag über 5 Millionen € vor, um die Inklusion im Sport voranzutreiben. Herr Kollege Bischoff, Sie haben selbst bei der Debatte am 5. November 2014 zu dem gemeinsamen Antrag gesagt:

„Die Umsetzung des inklusiven Prozesses ist mit diesem Antrag hoffentlich ein bisschen befeuert, aber natürlich nicht abgeschlossen.“

Frau Kollegin Paul sagte:

„Wir haben jetzt diese Langstrecke oder – sagen wir es lieber so – Mittelstrecke – geschafft, aber wir haben noch ein gutes Stück Weg vor uns.“

Nun, meine Damen und Herren, das sehen wir Piraten auch so. Den Aussagen können wir zustimmen.

(Eva Voigt-Küppers [SPD]: Oh!)

Aber wir sagen auch: Die Maßnahmen, die wir dort beschlossen haben, müssen ausfinanziert sein.

Nehmen wir zum Beispiel den Kriterienkatalog. Ich denke nicht, dass, wenn die Piraten einmal auf die Idee kommen sollten, im Ausschuss einen Bericht anzufordern, wie weit man mit dem Kriterienkatalog sei, dann irgendein Ministeriumsmitarbeiter kurz googelt „Kriterienkatalog Inklusion Sport“ und uns irgendetwas Copy-and-paste vorlegt; denn das wird einem Kriterienkatalog nicht gerecht. Bei der Entwicklung eines Kriterienkatalogs geht es darum, mindestens – so Experten – 50 bis 100 Sportstätten zu begehen, Kriterien zu erfassen, zu entwickeln und zu überprüfen, ob sie auch umsetzbar sind. Das ist ein langer Prozess, und das kostet Geld. Im aktuellen Haushalt ist dieses Geld nicht veranschlagt.

Entweder also war der gemeinsame Antrag ein Show-Antrag – der Kriterienkatalog war nie ernst gemeint –, oder das Geld wird an einer anderen Stelle im Sporthaushalt gestrichen.

Auch die Weiterentwicklung der Übungsleiter- und Trainerausbildung sollte finanziell unterstützt werden. Natürlich kann man sich da auf den Standpunkt stellen und sagen, dass die Verbände das machen sollen. Ja, das sollen sie machen; das ist nicht ganz falsch. Aber es geht uns doch hier allen darum, gemeinsam die Weiterentwicklung der Inklusion im Sport voranzutreiben. Dazu gehört auch, dass das Land seinen Beitrag leistet und Projekte anstößt und finanziert, die einen innovativen Ansatz bei der Ausbildung von inklusiven Übungsleitern haben. Oder sehen Sie das anders?

Herr Bischoff, Sie sagten eben, an die Opposition gerichtet, wir sollten über unseren Schatten springen und dem Sporthaushalt zustimmen. Ich schlage Ihnen einmal einen Deal vor: Wir Piraten – ich denke, da steht meine Fraktion hinter mir – springen über unseren Schatten und stimmen Ihrem Sporthaushalt zu. Dafür springen Sie über Ihren Schatten und stimmen unserem Änderungsantrag bezüglich der 5 Millionen € für die Inklusion beim Sport zu.

(Beifall von den PIRATEN)

Herr Bischoff, wie sieht es aus? Frau Paul, ja oder nein? – Nein, nicht. Leider sind die Anzeichen nicht so gut. Ich hoffe trotzdem, dass wir Sie mit diesem Änderungsantrag ein bisschen zum Nachdenken gebracht haben; denn diese Maßnahmen sind wirklich wichtig und sollten umgesetzt werden. Man sollte daraus nicht einen Show-Antrag machen. Dazu ist die Sache viel zu wichtig.

Zeigen Sie uns bitte auch in Zukunft, dass Sie nicht beratungsresistent sind. Werden Sie der gesellschaftlichen Verantwortung auch für ein individuelles und inklusives Sporttreiben gerecht, und stimmen Sie vielleicht beim nächsten Mal unserem Antrag zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Lamla. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Schäfer.

Ute Schäfer, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Im Sportkapitel planen wir mit Gesamtaufwendungen in Höhe von 62,1 Millionen €. Damit, denke ich, können wir unsere Vorhaben zur Weiterentwicklung des Sportlandes Nordrhein-Westfalen vorantreiben und auch durchaus neue innovative Impulse setzen.

Meine Vorredner – Frau Paul, Herr Bischoff – haben es schon erwähnt. Mit dem Pakt für den Sport hat der gemeinnützige Sport bis zum Jahre 2017 finanzielle Planungssicherheit. Das hat den organisierten Sport im Land sehr erfreut. Das wird sehr positiv gewürdigt. Das ist auch eine gute Entwicklung für den Sport.

Auf dieser Grundlage können wir dann gemeinsam mit dem Landessportbund auch unsere programmatischen Leitlinien zielgerichtet umsetzen. Das sind für das Haushaltsjahr 2015 fünf Punkte, die ich Ihnen heute nennen möchte.

Der erste Punkt ist, dass wir alle Kinder für den Sport erreichen wollen; denn auch im Sport soll kein Kind zurückbleiben. Das gelingt am besten, wenn wir die Kinder frühzeitig und gezielt für den Sport ansprechen. Das Projekt „KommSport“ ist schon erwähnt worden, das wir in 33 Kommunen des Landes gemeinsam mit dem Landessportbund umsetzen wollen und das jedem Kind ein angemessenes Sportangebot unterbreiten soll. Das ist ja das ganz Besondere, dass der Test eingebettet ist in eine Unterstützung. Außerdem wollen wir unser Ziel erreichen, 1.000 Bewegungskindergärten in Nordrhein-Westfalen zu bekommen. Auch da sind wir auf einem guten Weg.

Der zweite Punkt hat ebenfalls mit Kindern und dem Erreichen von Kindern zu tun. Wir stärken den Sport im Ganztag. Man kann mit Fug und Recht sagen, dass Nordrhein-Westfalen Vorbild für andere Länder ist beim Ausbau der Zusammenarbeit von Schule und Sportverein im Ganztag; denn bei uns arbeiten die Fachstellen der Sportbünde und -verbände eng mit den Beratern im Schulsport zusammen. Es gibt diese Tandems zur Gestaltung des Sports im Ganztag. Wir wollen auf diese Weise natürlich erreichen, dass viele Kinder ihre Anbindung an die Sportvereine in Nordrhein-Westfalen bekommen. Da gibt es das wunderbare Programm „1.000 mal 1.000“, Herr Müller, das genau diesen Bereich unterstützen soll.

Dritter Punkt. Natürlich wollen wir mit dem Sport nicht nur Kinder, sondern alle erreichen. Aber bei manchen müssen wir uns besondere Mühe geben. Ganz besonders unterstützen wollen wir 2015 die Projekte zur Inklusion im Sport und die Integrationsprojekte mit den Vereinen und Stadtsportbünden, die wir gemeinsam mit dem Landessportbund realisieren wollen. So hat es der Landtag auch vor kurzem beschlossen.

Punkt 4 ist der Leistungssport. Natürlich muss man immer weiter versuchen, die individuelle Förderung im Leistungssport zu verbessern, damit sich unsere Athletinnen und Athleten konzentriert auf die Wettkämpfe vorbereiten können. Auch da werden wir in der Abstimmung immer besser. Wir haben mit der Sportstiftung auch Projekte sowohl für die Mitglieder der Nachwuchseliteteams in Nordrhein-Westfalen als auch für die Kandidaten der Olympischen Spiele in Rio 2016 auf den Weg gebracht.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal das System der dualen Karriere erwähnen, den Aufbau des Verbundsystems „Schule und Leistungssport“. Dazu sei noch erwähnt, dass die NRW-Sportschulen zum Beginn des Schuljahres 2016/2017 die stattliche Zahl von 18 erreicht haben werden. Das hatten wir uns als Ziel gesetzt. Das wird auch entsprechend umgesetzt. Das ist ein guter Beitrag dazu.

Meine Damen und Herren, ich lade Sie jetzt schon ein, an den sportlichen Großveranstaltungen im nächsten Jahr teilzunehmen, die Nordrhein-West-falen auch besonders auszeichnen. Wir haben Anfang nächsten Jahres die Weltmeisterschaften im Bob und Skeleton in Winterberg. Wir haben die Europameisterschaften im Reiten in Aachen. Ihr ganz besonderes Augenmerk möchte ich noch auf die Ruhr Games lenken. Das ist nämlich ein neues Format eines Sport- und Kulturtreffens im Ruhrgebiet. Wir wollen das 70 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges durchführen, um Jugendliche verschiedener europäischer Partnerstädte in unserem Land bei Sport und bei Kultur zusammenzuführen.

Natürlich, Herr Müller, nutzen wir auch die Gestaltungsmöglichkeiten der Sportministerkonferenz. Ich denke, Sie werden in dem Kontext noch von mir hören. Aber da ich Sie gerade anspreche, möchte ich zu Ihrer Erläuterung noch auf Folgendes hinweisen: Sie beklagten ja, wir würden nicht genug in die Sportstätteninfrastruktur investieren. Dabei muss man sagen, dass die Zahl, die Sie genannt haben, von 45 Milliarden € Stau, der da sei, aus dem Jahr 2005 stammt. Es hat inzwischen eine Reihe von Entwicklungen gegeben, unter anderem das Konjunkturförderpaket II, das für Nordrhein-Westfalen zum Beispiel 600 Millionen € gebracht hat. Wir haben jedes Jahr die Sportpauschale von 50 Millionen €. Ich erinnere auch an das Kreditprogramm, das wir bei der NRW.BANK haben und das ebenfalls eine Höhe von 50 Millionen € hat. Also, ich denke, insofern sind wir bei allen Dingen auf einem guten Weg.

Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Ich habe mich natürlich auch über die Einigung bei der NADA sehr gefreut.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Frau Ministerin.

Ute Schäfer, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport: Da ich eben in den anderen Bereichen meine Abteilungsleiter so gelobt habe, geht der Dank diesmal an Werner Stürmann. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der SPD, den GRÜNEN und den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Ministerin. Die Landesregierung hat ihre Redezeit um 43 Sekunden überschritten. Aber die Fraktionen der CDU und der Grünen hatten ihre Redezeit auch schon überschritten. - Gibt es noch Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall.

Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/7507, den Einzelplan 07 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/7507 mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU, der FDP und der Piratenfraktion angenommen worden.

Ich rufe nun auf:

Einzelplan 10
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

In Verbindung mit:

Gesetz zur Verlagerung der Vollzugsaufgaben Abwasserabgabe und Wasserentnahmeentgelt

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/6865

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses
für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Drucksache 16/7224

zweite Lesung

Ich möchte noch einen Hinweis auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 16/7510 zum Einzelplan 10 geben.

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion dem Kollegen Rainer Deppe das Wort.

Rainer Deppe (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit 2010 hat der Umweltminister seinen Haushalt um 28 % auf jetzt knapp 1 Milliarde € erhöht gegenüber 15 % für den gesamten Landeshaushalt. Ich sage das, um das einmal einzuordnen.

(Beifall von Norwich Rüße [GRÜNE])

Dass die Umweltpolitik allerdings um 28 % besser geworden wäre, kann man nun wirklich nicht sagen. Im Gegenteil!

(Beifall von der CDU)

Heute ist die Akzeptanz in Nordrhein-Westfalen für Umwelt-, Klima- und Naturschutz geringer, als sie es vor dem Antritt der rot-grünen Regierung und von Minister Remmel war. Das hat einen ganz entscheidenden Grund: Statt die Menschen für die Umwelt zu begeistern, sehen Sie die Bürger als Gegner an. Ständig versuchen Sie, den Menschen vorzuschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben.

Sie sollen nicht rauchen, sie sollen kein Auto fahren, nicht mit dem Flugzeug fliegen, kein Fleisch essen, nichts im Internet bestellen, keine Weihnachtsbäume aufstellen, nicht in den Zoo gehen, keinen Mais anbauen, die Waldwege nicht verlassen, nicht jagen und keine Leguane halten. Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie sind erst glücklich, wenn Sie allen Menschen ein schlechtes Gewissen eingeredet haben.

(Beifall von der CDU und der FDP)

„Patriarchalische Attitüde der Grünen“ hat der „Spiegel“ das unlängst genannt. Die Betroffenen merken: Die Regierung ist beratungsresistent. Sie arbeitet nicht mit den Betroffenen, sondern gegen sie.

Ein paar Stichworte, nur aus dem letzten Monat: die Kündigung der Verträge mit den Forstbetriebsgemeinschaften, bevor der Forstausschuss die zugesagten Informationen bekommen hatte. Die Biodiversitätsstrategie: Nahezu alle Verbände beklagen sich in ihren Stellungnahmen, dass man mit ihnen nicht vernünftig gesprochen hat. Der Klimaschutzplan: Trotz zweijähriger Beratung mit Heerscharen von Sachverständigen weiß bis heute niemand, was im Klimaschutzplan der Landesregierung stehen soll. Und wenn Ihre Entwürfe einmal an die Öffentlichkeit kommen, wird nichts Wesentliches mehr zu ändern sein. Diese Erfahrung haben jetzt mittlerweile alle Betroffenen gemacht. Beteiligung und Dialog, meine Damen und Herren, sehen anders aus.

(Beifall von Christina Schulze Föcking [CDU])

Übrigens ist auch Ihr Umgang mit dem Parlament nicht in Ordnung. Das muss ich einmal sagen, Herr Remmel. Nach den mehr als dürftigen Antworten im Ausschuss zum Haushalt haben wir 14 kleine, ganz einfache Informationsanfragen zur Mittelverwendung des Jahres 2013 gestellt. Was aber machen Sie? – Sie antworten meinen Kollegen und mir, dass Ihnen das zu viel Arbeit ist und wir die Antwort nicht bekommen. Das ist schon ein starkes Stück. Parlamentariern die Auskunft vor Verabschiedung des Haushalts zu verweigern, wie die Regierung ihre Steuermittel eingesetzt hat, das geht gar nicht!

(Beifall von der CDU und der FDP)

Wenn es aber darum geht, von anderen Rechenschaft einzufordern und andere zu kontrollieren, dann sind Sie ganz groß, und es kann Ihnen nie schnell genug gehen. Wer überzieht, meine Damen und Herren, muss sich nicht wundern, dass die Bereitschaft, freiwillig etwas im Umweltschutz zu tun, zurückgeht.

Dass die Umweltschutzinvestitionen des produzierenden Gewerbes in Nordrhein-Westfalen unter dieser Regierung rückläufig sind, dass Nordrhein-Westfalen bei der Windenergie im Bundesländerranking von Platz 12 im Jahr 2008 auf Platz 14 im Jahr 2014 zurückgefallen ist, sind doch die Fakten, die wir hier zu beklagen haben.

Lassen Sie mich noch auf das aus unserer Sicht wichtigste Thema in Ihrem Zuständigkeitsbereich eingehen.

Im Gegensatz zu Ihnen verschließen wir nicht die Augen vor der größten bekannten Umweltgefahr in Nordrhein-Westfalen. Deshalb beantragen wir die Erhöhung der Mittel für den technischen Hochwasserschutz um 20 Millionen €. Sie dagegen verschieben den Hochwasserschutz am Rhein vom Jahr 2015 auf das Jahr 2025 und verringern jetzt schon im dritten Haushalt hintereinander die Mittel für den Hochwasserschutz um 25 %, und das, wo wir wissen, dass 85 km Deiche saniert werden müssen, und dass 33 km überhaupt noch nicht untersucht sind. Das ist unverantwortlich.

Diesen Haushalt, meine Damen und Herren, kann man nur ablehnen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Deppe. – Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Meesters.

Norbert Meesters (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Satz vorweg: Schade, Herr Deppe, Sie haben eine Chance verpasst, konkrete Vorschläge zu machen und sich wirklich konstruktiv einzubringen und nicht grau in Schwarz zu malen. Das habe ich aber im Grunde nicht anders erwartet. Oppositionsarbeit können Sie gut. Ich wünsche Ihnen noch viele Jahre, diese Übung weiter fortzuführen.

Der Einzelplan 10 ist im Vergleich der Ministerien ein kleiner Einzelplan. Er umfasst 945 Millionen € plus Ergänzungen, ist aber der größte Förderhaushalt. Deshalb können und werden wir mit diesem Haushalt für 2015 im Umweltbereich weiter wichtige Akzente setzen und die Menschen weiter für die Umwelt in Nordrhein-Westfalen begeistern.

Ein zentraler Baustein der rot-grünen Umweltpolitik ist und bleibt dabei der Klimaschutz. Der Klimaschutzplan Nordrhein-Westfalen, den wir im nächsten Jahr beschließen werden, wird konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimafolgenanpassung enthalten. Er ist als Fahrplan zu sehen, mit dem wir die festgeschriebenen Ziele erreichen wollen.

Wir wissen es alle: Bei der Erreichung der Klimaschutzziele in der Bundesrepublik kommt uns in Nordrhein-Westfalen eine besondere Rolle zu. Denn in Nordrhein-Westfalen werden rund ein Drittel aller in Deutschland entstehenden Treibhausgase emittiert – wir wissen es –, knapp 30 % des in der Bundesrepublik benötigten elektrischen Stroms erzeugt und 40 % des Industriestroms verbraucht. Klimaschutz „Made in NRW“ ist deshalb vor allem ein Fortschrittsmotor.

Die Unternehmen aus NRW tragen mit ihren Erfahrungen und Fähigkeiten sowie Produkten und Verfahren bereits heute zu erheblichen CO₂-Einsparungen bei. Die besondere Struktur in unserem Land bietet Chancen für besondere und intelligente Beiträge zum Beispiel durch virtuelle Kraftwerke und Speicherkonzepte. Hierzu gehören weiterhin auch die KlimaExpo sowie Projekte wie „InnovationCity Ruhr“.

Gerade die Beschäftigten und Unternehmen, also die Wirtschaft, die nach Ihnen, Herr Deppe, angeblich unter dem Klimaschutz leiden, sind deshalb wichtige Treiber für Klimaschutzlösungen, die auf technische Innovation setzen. Das macht die besondere Stellung unseres Landes beim Zukunftsthema Klimaschutz deutlich. Wir wollen und müssen die sich bietenden Chancen für wirtschaftliche und ökologische Entwicklung, für Beschäftigung und Innovation nutzen und damit die Umweltwirtschaft in Nordrhein-Westfalen weiter stärken.

Forschung und Entwicklung in Klimaschutztechnologien führen zu neuen Produkten, Verfahren, Werk- und Rohstoffen sowie neuen Dienstleistungen, die in Deutschland, europa- und weltweit nachgefragt werden. Unsere Klimaschutzpolitik begegnet den Herausforderungen des Klimawandels und bringt das Industrieland NRW weiter nach vorne.

(Beifall von der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht zuletzt der Klimawandel ist auch ein Grund, warum wir im Bereich des Hochwasserschutzes handeln. Das eklatante Umsetzungsdefizit aus der Zeit der schwarz-gelben Regierungszeit muss endlich abgebaut werden. Erst kürzlich wurde mit dem Fahrplan Deichsanierung vom Ministerium mit der Bezirksregierung Düsseldorf und den Deichverbänden und Kommunen ein Sanierungsplan für die Deiche und Hochwasserschutzanlagen am Niederrhein verabredet. Darin ist festgelegt, dass bis Ende 2025 alle Hochwasserschutzanlagen am Rhein von Düsseldorf bis Emmerich an die heutigen technischen Regeln angepasst werden.

Selbstverständlich müssen wir zur Umsetzung dieses Konzeptes Geld in die Hand nehmen, und das tun wir auch. Wir benötigen finanzielle Ressourcen zur Durchführung der Maßnahmen und die personellen Ressourcen zur Erstellung der Planung, der Durchführung der Planfeststellungsverfahren und der anschließenden Bauüberwachung.

Deshalb sind im Entwurf des Haushaltsplans zehn zusätzliche Stellen für die Bezirksregierung Düsseldorf eingestellt. Diese werden dringend benötigt, um die Plangenehmigungsverfahren für die Sanierung der Hochwasserschutzanlagen zu beschleunigen und damit die Maßnahmen planmäßig umsetzen zu können. Um das noch zu ergänzen: Ich bin auch sehr zuversichtlich und hoffe, dass es gelingt, dass wir es bei einem Förderschlüssel von 80:20 für die Deichverbände belassen können.

Es ist schade. Ich habe hier an dieser Stelle an einen Appell gedacht an meine niederrheinischen Kollegen der CDU, die nämlich gerade die Nichtumsetzung des Deichbaus am Niederrhein, von Ihnen selber verursacht, beklagen. Ich hätte Sie gerne an dieser Stelle aufgefordert, mit uns an einem Strang zu ziehen und dieser Personalaufstockung im Haushalt entsprechend zuzustimmen. Es ist schade, dass Sie nicht da sind und sich an dieser Abstimmung nicht beteiligen, weil Sie vor Ort immer wieder die Forderung stellen, dass diese Personalmittel bereitgestellt werden. Jetzt tun wir es, jetzt sind Sie nicht da – schade.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Verbraucherschutzpolitik. Das immer schwieriger werdende Marktgeschehen verlangt von den Verbraucherinnen und Verbrauchern ein immer größeres Wissen. Gleichzeitig wird in NRW die Gruppe der Personen größer, deren Kenntnisse nicht mehr genügen, um optimale und selbstbewusste Verbraucherentscheidungen zu treffen.

Daher müssen wir als Politik die Frage beantworten, wie ein Beratungsnetzwerk zu gestalten ist, das dieser Gruppe vor Ort niedrigschwellige und unabhängige Beratung, Informationen und Bildungsangebote anbietet. Das gilt insbesondere auch für das Ziel der Schaffung einer inklusiven Gesellschaft. Wie kann für die Zielgruppe der verletzlichen Verbraucher der Zugang zu den benötigten Dienstleistungen, Strukturen und Angeboten eröffnet werden?

Wir halten dazu das Instrument aufsuchende Verbraucherberatung für sinnvoll. Damit soll eine Komm-Struktur angeboten werden, in der Ratsuchende einen Ort finden, an dem sie kompetente Beratung erhalten. Unsere Meinung ist: Verbraucherarbeit muss auch die Menschen erreichen, die den Weg in eine herkömmliche Verbraucherberatungsstelle nicht finden. Sie muss deshalb als Teil einer integrierten Quartiersentwicklung verstanden werden. Deshalb sieht dieser Haushalt auch die Förderung eines Modellprojektes einer solchen aufsuchenden Beratung vor, das wir gemeinsam mit der Verbraucherzentrale NRW durchführen werden.

Einen enorm wichtigen Bereich möchte ich zuletzt nicht aussparen, die Landwirtschaft bzw. die Nahrungsmittelproduktion. Denn NRW ist Agrarland. Mit seinen rund 140.000 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche steht es nach Bayern und Niedersachsen auf dem dritten Platz in Deutschland. Für uns ist es wichtig, dass Verbraucherinnen und Verbraucher aus einem reichhaltigen und qualitativ hochwertigen Lebensmittelangebot auswählen können, das für alle Einkommen finanzierbar bleibt.

Wichtig ist für unser Handeln zudem, wirtschaftliche, ökologische und soziale Fragestellungen zu beantworten. Sie bestimmen, mit welchen Maßnahmen und Instrumenten wir auf die Ernährungs- und Agrarwirtschaftsbranche Einfluss nehmen.

Die Auswirkungen der zunehmend intensiven Nutzung in der Landwirtschaft sind bisher viel zu wenig untersucht worden. Deswegen haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt, die erstmals eine umfassende Bestandsaufnahme der Wirkungen der Landwirtschaft auf die Ressourcen Wasser, Boden, Luft und die biologische Vielfalt in Nordrhein-Westfalen einfordert.

Die Ergebnisse der Großen Anfrage erwarten wir bald. Sie sollen ein Beitrag für die Entscheidung und Novellierung der Düngeverordnung sein und zugleich Antworten liefern, wie Überdüngung langfristig verhindert werden kann, um so eine zukünftige und nachhaltige Sicherung der Ressourcen Wasser, Luft und Boden sowie der biologischen Vielfalt in unserem Lande zu erreichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe einige wichtige Themen angesprochen, die wir mit dem Haushalt 2015 weiter begleiten, unterstützen und aufbauen wollen. Der vorliegende Haushaltsplanentwurf und die vorgesehenen Finanzierungsansätze werden dazu maßgeblich beitragen.

Gleichzeitig fehlt wie immer die Zeit, das breite Spektrum des Einzelplans in Gänze zu würdigen. Ich hoffe dennoch, dass ich Ihnen die aus meiner Sicht wichtigsten Ansätze für das nächste Jahr nahebringen konnte.

Wir werden dem Haushalt und natürlich diesem Einzelplan zustimmen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Meesters. – Für die FDP-Fraktion spricht Kollege Höne.

Henning Höne (FDP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Remmel, in einer Powerpoint-Präsentation, die Sie im Ausschuss zur Vorstellung und Erläuterung des Haushalts benutzt haben, heißt es unter anderem: Der vorliegende Einzelplan leiste einen „wesentlichen Beitrag, dass die Nettoneuverschuldung die Summe der eigenfinanzierten Investitionen unterschreite“.

Weiter heißt es in der gleichen Präsentation, dass „zukunftsorientierte Schwerpunkte von Kürzungen weitestgehend verschont“ geblieben seien. Manche Titel seien sogar „aufgestockt“ worden.

Wenige Folien später, Herr Minister, ist zu sehen, was Sie damit genau meinen. Sie zeigen acht Ansätze auf, bei denen es nur in einem einzigen Fall beim Vergleich der Jahre 2015 und 2014 zu einer Reduzierung kommt. Dabei handelt es sich um die Abwasserabgabe.

Ihr Haushalt wächst seit 2010 kontinuierlich an – Herr Kollege Deppe hat es eben angesprochen –: um 28 % in den letzten vier Jahren. Sie leisten also in der Tat einen wesentlichen Beitrag zum Landeshaushalt. Dieser Beitrag bewegt sich allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen, in die komplett falsche Richtung.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Die Zeit reicht natürlich nicht aus, um alle Aufgabenbereiche des Ministeriums einzeln zu beleuchten. Wie meine Vorredner will ich daher nur wenige Bereiche aufgreifen.

Ich möchte mit einem Blick auf das LANUV beginnen. Hier befindet sich vieles im Umbruch. Es gibt durchaus – das will ich ausdrücklich sagen – sinnvolle Veränderungen, die sachlich gut begründet sind. Es gibt aber auch, wie wir meinen, politisch motivierte Veränderungen, deren Begründung niemanden überzeugen kann.

Richtig und sinnvoll ist zum Beispiel die Aufgabenübertragung beim Wasserentnahmeentgelt von der Bezirksregierung Düsseldorf auf das LANUV – unabhängig davon, wie man zum Wasserentnahmeentgelt selbst steht. Sie kennen wohl unsere Position. Dieses Entgelt wird landesweit erhoben, und vor dem Hintergrund der umfangreichen Berechnungen ist es durchaus sinnvoll, diese zentral im LANUV vorzunehmen. Daher werden wir – wir beraten das ja auch in Verknüpfung mit diesem Punkt – dem Gesetzentwurf zustimmen.

Aber wo, Herr Minister, sind Sie schlüssige Begründungen schuldig geblieben? Das ist insbesondere bei den geplanten Zentralisierungen der Fall. Ihr Hang zur Kontrolle veranlasst Sie dazu, der kommunalen Familie zunehmend zu misstrauen. Das ist besonders bedauerlich, weil im Umkehrschluss die Kommunen auch Ihnen mehr und mehr misstrauen.

Der Streit mit dem Landkreistag über die korrekte Datengrundlage, über die Statistik an mehreren Stellen tut ein Übriges dazu. Es wäre wichtig gewesen, zunächst auf eine gemeinsame Datenbasis hinzuarbeiten, bevor die entsprechenden Gesetzesvorhaben fortgesetzt werden. Das ist bis heute nicht geschehen, Herr Minister Remmel. Sie stehen hier persönlich in der Verantwortung.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Seit dem Jahr 2010 haben Sie 387 neue Stellen in der Umweltüberwachung geschaffen. Ursprünglich sollten es 300 sein. Aber damit nicht genug – ich sagte es gerade schon –, nun wollen Sie den Kommunen die Zuständigkeit für die Lebensmittelkontrolle entziehen und auf das LANUV übertragen, zentralisieren. Auch die Überwachung der Tierärztlichen Hausapotheken wollen Sie zentral in Landeshand kontrolliert wissen, statt sie in den verantwortungsvollen Händen der Kommunen zu lassen.

(Ralf Witzel [FDP]: So ist es!)

Wir fragen uns: Wer soll eigentlich diese vielen neuen Aufgaben erledigen? Gut ausgebildetes, erfahrenes Personal für diese Bereiche ist nicht mal eben an jeder Ecke zu finden. Und es stellt sich die Frage, wie das überhaupt funktionieren soll, wenn Sie vorher fast 400 neue Stellen schaffen, aber jetzt für diese größeren Vorhaben keine neuen Stellen einplanen. Das ist abenteuerlich, das ist unzuverlässig, und das ist vor allem undurchsichtig bei der Personalplanung.

Ein weiteres Beispiel für diese abenteuerliche Personalplanung: Sie wollen die Widerspruchsverfahren bei der Lebensmittelüberwachung, beim Veterinärwesen und beim Tierschutz wieder einführen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage haben Sie den Personalbedarf für diese Aufgaben mit sieben Stellen angegeben. Nun wollen Sie diese Aufgaben mit nur einer Stelle erledigen. Wir fragen uns: Wie passt das zusammen? Chaos ist vorprogrammiert, insbesondere eine steigende Rechtsunsicherheit für diejenigen, die in den Widerspruch gehen. Ich komme wieder zurück: Das ist abenteuerlich, das ist unzuverlässig, und das ist undurchsichtig.

(Beifall von der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit dem Frühjahr 2012, also seit fast drei Jahren, arbeiten Sie an dem Entwurf des NRW-Klimaschutzplans. Herr Kollege Meesters, Sie haben eben gesagt, im nächsten Jahr wird er fertig werden. Ich bin gespannt. Wenn ich an die Fertigstellung des Klimaschutzplans denke, fallen mir immer diese Zähler ein, die es zuhauf im Internet gibt. Sie zählen etwa die Tage seit der Nichteröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg. Vielleicht könnte man das auf den Klimaschutzplan übertragen.

Unabhängig davon, dieser Plan ist bisher leider über Symbolpolitik nicht hinausgekommen. Es bleibt dabei, der Plan wird wegen des europäischen Energie- und Klimapakets und insbesondere wegen des europäischen Emissionshandels im Ergebnis kein Gramm CO₂ einsparen. Daran ändern auch zahlreiche weitere Korrekturschleifen zwischen den Ressorts, bis er fertig ist, nichts mehr.

Im Bereich der Staatskanzlei, Frau Ministerpräsidentin, liegt die KlimaExpo.NRW, bei der ich im Kuratorium mitarbeiten darf. Da hat man sich zum Ziel gesetzt, eine Leistungsschau zu sein. Es werden herausragende Ideen gesucht, die im Rahmen dieser Leistungsschau das Dreieck der Nachhaltigkeit – Ökonomie, Ökologie und Soziales – zusammenbringen sollen.

Ich glaube, Herr Minister Remmel, von diesem Anspruch sollten Sie sich beim Klimaschutzplan etwas abgucken. Noch ist es nicht zu spät, sich in Richtung Leistungsschau zu entwickeln und vom Klein-Klein der Wäscheleinenkampagnen abzurücken, die im Moment im Klimaschutzplan stecken. Statt auf Klein-Klein und auf die vermeintliche Kür sollten Sie sich lieber auf die Pflicht konzentrieren.

Auf die Biodiversitätsstrategie haben wir zum Beispiel lange gewartet. Obwohl wir darauf so lange gewartet haben, haben Sie bei diesem Prozess die Eigentümer der betroffenen Flächen – Landwirte, Forstbesitzer, Grundeigentümer – nicht einbezogen. Vielmehr heißt es in einem aktuellen Flyer vom Grundbesitzerverband, dass die von Ihnen vorgeschlagene Strategie – ich zitiere – „die Leistungen der vielen privaten Landeigentümer und Landnutzer in der Fläche missachtet“.

Weiter heißt es in dieser Veröffentlichung, dass – ich zitiere noch einmal – „die Strategie impliziert, dass der ehrenamtliche Naturschützer besser weiß, wie Land zu bewirtschaften ist als die Eigentümer“.

Sie spielen hier mal wieder die unterschiedlichen Gruppen gegeneinander aus. Herr Minister, Sie müssen an dieser Stelle umlenken. Denn gegen die privaten Landeigentümer und Landnutzer wird die Strategie und wird damit dann auch das Landschaftsgesetz zum Scheitern verurteilt sein.

Die Landesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte Betroffene zu Beteiligte machen. Herr Minister Remmel macht Beteiligte vor allem betroffen.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Dieser Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, soll Ihre auf das Geld der Bürger bezogene rücksichtslose und unkoordinierte Politik legitimieren. Diesen Schritt gehen wir nicht mit. Den Einzelplan 10 lehnen wir ab. – Vielen Dank.

(Beifall von der FDP)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Höne. – Für die Fraktion die Grünen spricht der Kollege Markert.

Hans Christian Markert (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Höne, während wir hier debattieren, findet in Lima erneut der Versuch statt, sich global der Verantwortung zur Rettung des Weltklimas zu stellen. Klimaveränderung und Ressourcenverknappung sind zwei große ökologische Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft. Deswegen ist gerade auch in Nordrhein-Westfalen der Einsatz für einen Klimaschutzplan aller Ehren wert und sollte nicht der Schauplatz für solche kleinen Lächerlichkeiten werden.

(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Hanns-Jörg Rohwedder [PIRATEN])

Vor diesem Hintergrund setzen wir Grünen uns gerade hier in Nordrhein-Westfalen auch sehr wohl für den Erhalt industrieller Kerne ein,

(Zuruf von der FDP: Das stimmt nicht!)

aber deswegen auch und gerade für den nachhaltigen Umbau des Industriestandortes.

(Zuruf von der FDP: Das stimmt nicht!)

Darauf ist unsere Politik ausgerichtet. Darauf ist eben auch unser haushalterisches Handeln ausgerichtet, meine Damen und Herren.

(Zuruf von der FDP: Völlig falsch!)

Gerade hier im industriellen Zentrum Europas müssen wir diesen Transformationsprozess meistern und zeigen, dass es geht und wie es geht. Dabei müssen wir auf einen Dreiklang setzen, einen möglichst geringen Ressourcenverbrauch, die Etablierung der Kreislaufwirtschaft und die Entwicklung von Vermeidungsstrategien.

Ja, und es geht vor allem, weil es eine Zukunftsaufgabe aller Menschen ist, darum, die Menschen auf diesem entscheidenden Weg mitzunehmen. Das Engagement vieler Menschen für den Klimaschutz verdient daher allerhöchste Wertschätzung, Kollege Deppe, durchaus in Ihrem Sinne: Wertschätzung. Wer etwa gewachsenen Obstbaumbestand erhält und pflegt, leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und schafft Lebensräume für Bienen. Die zusätzlichen 100.000 € im Programm Urban Gardening sind insofern gut angelegtes Geld.

(Ralf Witzel [FDP]: Ach du Schande!)

– Das ist jetzt wieder bezeichnend, Herr Witzel, dass Sie da sagen: Ach du Schande! – Hier genau geht es um die Wertschöpfung der Menschen, die sich für den Klimaerhalt einsetzen, die ihre Gärten pflegen und nicht die Motorsense ansetzen.

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

Es war ja heute Morgen auch schon die Rede davon, dass Sie lieber mit einem Aufsitzmäher alles abmähen. Genau das zeigen Sie hier.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wer als Konsumentin und Konsument auf Augenhöhe agieren möchte, mündig sein möchte und nicht bevormundet werden will, braucht sehr wohl auch gute Verbraucherberatung. Deswegen sind wir ein verlässlicher Partner der Verbraucherzentralen. Der Haushalt sieht hier für das Jahr 2015 einen Aufwuchs auf 13,85 Millionen € vor. Das Beratungsstellennetz wird bis 2015 auf 62 Stellen wachsen, übrigens nicht zuletzt und endlich auch mit einer Stelle in meinem Wahlkreis in Neuss.

In der Umweltpolitik ist der Paradigmenwechsel hin zum vorsorgenden statt nachsorgenden Handeln nicht nur ökologisch zwingend, sondern letztlich auch volkswirtschaftlich geboten. Deswegen sind gerade die erneut 30 Millionen € beim Hochwasserschutz gut angelegt.

Werter Kollege Deppe, Lamentieren und gegenseitige Schuldzuweisungen führen hier nicht weiter. Die bringen nichts. Glaubwürdiger wäre Ihr Engagement für ein Aufwachsen um weitere 20 Millionen €, wenn Sie gleichzeitig auch mal sagen würden, wie Sie es gegenfinanzieren wollen. Denn das ist die Quadratur à la Deppe, im Kreis nämlich,

(Beifall von den GRÜNEN)

dass Sie einerseits mehr fordern und uns andererseits vorwerfen, dass wir zu viel ausgeben würden und der Haushalt aufwachsen würde.

Nachsorgende Umweltpolitik ist stets teurer. Das gilt auch für die Schwermetallstrategie, an der wir arbeiten und die im Jahr 2015, übrigens dem UNESCO-Jahr des Bodens, einen Schwerpunkt unserer Arbeit bilden wird. Duisburg und Krefeld beispielsweise sind europaweite Hotspots. Die Beseitigung der industriellen Hinterlassenschaften ist dort eine Herkulesaufgabe.

Auch das belegt schmerzhaft die zukünftig wachsende Bedeutung des Aspekts der Vermeidung in unseren politischen Entscheidungsprozessen wie auch die Notwendigkeit der grundsätzlichen Etablierung der Kreislaufwirtschaft, von der ich anfangs gesprochen habe.

Selbstverständlich dürfen wir nicht nachlassen, Ressourcen schonender und effizienter zu verbrauchen. Deswegen sind die gewaltigen Anstrengungen beim Umbau unserer Energiewirtschaft aller Mühen wert. Kraft-Wärme-Kopplung bei kleinen genauso wie bei großen Anlagen ist für uns in Nordrhein-Westfalen ein ganz entscheidender Brückenpfeiler auf dem Weg in das nachfossile Zeitalter. Die Nutzung der Abwärme bei der Stromgewinnung führt zu Wirkungsgraden von 80, 90 % und darum sind die gut 17 Millionen € im Förderprogramm progres.nrw und die knapp 30 Millionen € im neuen EFRE-Programm ein gutes haushaltspolitisches Signal von NRW nach Lima und im nächsten Jahr auch nach Paris.

Übrigens: Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen und von denen ich anfangs gesprochen habe, ist es ganz entscheidend, das Verursacherprinzip konsequent anzuwenden. Es kann nicht sein, dass etwa die Energiekonzerne über Jahrzehnte Milliardengewinne eingefahren haben und sich nun aus der Verantwortung stehlen und die Kosten für die Entsorgung ihrer Hinterlassenschaften der Allgemeinheit aufbürden. Auch hier gilt: Kosten des Umweltschutzes sind Kosten der Produktion. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Markert. – Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Kollege Rohwedder.

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer draußen am Stream! Auf der Tribüne sind leider keine Zuschauer mehr. In den Beratungen des Entwurfs im zuständigen Ausschuss A 17 für Klimaschutz, Umweltschutz, Landwirtschaft, Naturschutz und Verbraucherschutz hatten wir diesem noch zugestimmt. Im Haushalts- und Finanzausschuss hatten wir ihn dann abgelehnt, und das werden wir auch hier im Plenum tun. Das verdient natürlich noch eine Begründung.

Die Zustimmung im A 17 begründete sich auf der Tatsache, dass der Etat insgesamt nicht gekürzt wird. Das ist angesichts der selbst verschuldeten Haushaltsmisere durch ein verfassungswidriges Beamtenbesoldungsgesetz, dem sehenden Auges zugestimmt wurde, beachtlich. Zu befürchten waren jetzt auch Kürzungen im Einzelplan 10. Wir würdigen nach wie vor, dass diese nicht eingetreten sind. Der Umgang mit konstruktiven Vorschlägen in den Themenbereichen des Ausschusses gibt jetzt jedoch den Ausschlag.

Die Regierung hatte 2012 vollmundig angekündigt, sie wolle weiterhin auf die Opposition zugehen und offen mit Änderungsvorschlägen umgehen. Als Minderheitsregierung war sie von 2010 bis 2012 dazu gezwungen. Die Erfahrungen waren wohl nicht so schlecht, wenn sie nach der Neuwahl ankündigte, auf diese Weise weitermachen zu wollen.

Die Wirklichkeit im Bereich A 17 straft sie seit zweieinhalb Jahren komplett Lügen. Es mag sein, dass sie sich in anderen Bereichen anders verhält, aber in unserem Bereich rühren die Regierungsfraktionen Beton an. Jeglicher Oppositionsantrag wird in Bausch und Bogen und ohne inhaltliche Auseinandersetzung abgelehnt.

Man kann mit fundamental oppositionellen Anträgen anders umgehen als mit konstruktiven, aber genau das wird nicht getan. Das gilt nicht nur für unsere Anträge. Auch die CDU hat durchaus einmal konstruktive Anträge eingebracht. Die wurden genauso behandelt.

(Heiterkeit von den PIRATEN – Norbert Meesters [SPD]: Konstruktiv ist immer erwünscht!)

Insbesondere unsere konstruktive Oppositionsarbeit ist offensichtlich unerwünscht. Sie wird systematisch missachtet und abgebürstet, als sei sie fundamentalistisch. Konsequent wird Politik 1.0 betrieben.

Bisher hätten wir dem Einzelplan 10 trotz Kritik noch zustimmen können. Ab jetzt und für die Zukunft fordern wir die Einlösung des Versprechens, sich mit konstruktiver Oppositionspolitik auch inhaltlich ordentlich auseinandersetzen zu wollen.

(Beifall von den PIRATEN)

Das Schicksal unseres letzten Haushaltsantrages im Haushalts- und Finanzausschuss ist ein schlagendes Beispiel dafür, wie verkehrt das läuft. Sie sollten nicht meinen, Sie könnten alles allein regeln.

Es gilt weiterhin, was ich schon in den vorigen Jahren sagte: Der Zustand von Umwelt und Natur ist traurig, und eine Besserung lässt auf sich warten. Die Wälder sind in schlechtem Zustand, Arten sind bedroht, Habitate gehen verloren, der Druck auf die knappen Flächen ist ungebremst, wir finden großflächige und weiter akkumulierte Schadstoffbelastungen durch Kohlekraftwerke, ebenso großflächige und weiter zunehmende Monokulturen in der industrialisierten Landwirtschaft mit Belastungen durch Intensivtierhaltung, Dünger und Pestizide und eine zusätzliche Überdüngung durch Stickoxide aus dem Verkehr.

Wir erkennen die bisherigen Anstrengungen an – schließlich haben wir in den letzten Jahren diesem Einzelplan zugestimmt –, aber das reicht nicht. Es gilt, was ich schon im letzten Jahr ausführte: Wir sehen in allen Bereichen immer nur ein Erkennen der Probleme und ein zu zaghaftes Angreifen. Wir vermissen ein wirklich stringentes Gesamtkonzept in Nordrhein-Westfalen.

(Beifall von den PIRATEN)

Klimaschutzplan, Forstgesetz, neues Jagdgesetz – das ist viel Klein-Klein, insgesamt alles noch zu wenig und geht nicht wirklich Hand in Hand.

Wird der Landesentwicklungsplan, wie von mir vor einem Jahr gefordert, zu einer kräftigen Hebelstange für Biodiversität, Flächenmanagement und nachhaltige Entwicklung, oder lässt er die Türen sperrangelweit offen für Fracking, Tagebaue und fossile Kraftwerke?

In der Debatte zum Einzelplan 14 für Wirtschaft und Energie war ein Vertreter der Regierungsfraktionen stolz auf das Zielabweichungsverfahren zur Legalisierung des Schwarzbaus Datteln 4 und warf der jetzigen Opposition von CDU und FDP bzw. der damaligen Regierung vor, sie hätte das nicht gebacken bekommen.

Wie weit sind wir denn mit dem von der EU eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren wegen der Zustände im Vogelschutzgebiet Hellwegbörde?

Weiterhin muss sich eine rot-grüne Regierung zu Recht sagen lassen, so langsam und schlecht zu agieren, dass es sogar der Europäischen Kommission auffällt.

Herr Markert, der Kollege von den Grünen, machte eben schöne Worte zur strategischen Umweltpolitik, zu großen Herausforderungen, zur Kreislaufwirtschaft, zu Klimaschutz und zur Kraft-Wärme-Koppelung. Im Haushalt schlägt sich das unserer Meinung nach aber nicht so richtig nieder. Wir sehen dort keine oder keine ausreichenden strategischen Ansagen zu Themen wie Suffizienz oder zum konsequenten öko-sozialen Umbau. Stattdessen heißt es „Weiter so!“ mit dem fortgesetzten, bedingungslosen Primat einer degenerativen Wirtschaftsweise und dem Stolzsein auf das Zielabweichungsverfahren zu Datteln 4.

Wir können nach fünf Jahren Rot-Grün kein besseres Zeugnis ausstellen als vor einem Jahr: Sie haben sich manchmal bemüht, ohne den Rahmen Ihrer Möglichkeiten auszuschöpfen oder zu erweitern.

Wir ergänzen dieses Jahr: Sie haben weiterhin versäumt, konstruktive Vorschläge aus anderen Reihen als den Ihren wahrzunehmen. Sie haben es nicht vermocht, Ihre Scheuklappen abzulegen. Sie müssen aber endlich Ihre Scheuklappen ablegen, um Ihre Möglichkeiten auszubauen, auszunutzen und Fakten zu schaffen, die wirklich etwas verschlagen.

Ich muss mich wiederholen: Ich wünsche uns, dass die nächsten Reden hier bereits im Laufe des folgenden Jahres von mehr Optimismus geprägt sein können und das Zeugnis am Ende der Legislaturperiode besser ausfällt. Wir können uns ein „Weiter so!“ nicht leisten. – Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Rohwedder. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Remmel.

Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Anfang muss ich sagen, ich bedauere es außerordentlich, dass zumindest der Austausch von Argumenten nicht dazu führt, dass die Argumentation der Opposition etwas geschärft oder modifiziert wird.

(Lutz Lienenkämper [CDU]: Das muss es ja auch nicht!)

– Ja, das zeugt offensichtlich davon, dass Sie sich vorher eine Strategie zurechtgelegt haben, die Sie dann auch konsequent weiterverfolgen,

(Lutz Lienenkämper [CDU]: Weil es ja auch richtig ist!)

links und rechts ignorieren und sich auch nicht mit Sachargumenten auseinandersetzen. Ich habe mehrfach versucht, Ihnen das zu erklären.

Trotz der vielen Kontakte, die ich auch zu Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene habe, kenne ich keinen Minister, der in seinem Bundesland gescholten wird, wenn es ihm gelingt, beispielsweise europäische Mittel für die Menschen, für die Bürgerinnen und Bürger in sein Bundesland zu holen.

Da werden die Kolleginnen und Kollegen gelobt. Ich hingegen werde von Ihnen gescholten. Ich finde das ausgesprochen bedauerlich.

(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von der CDU: Oh! Jetzt bloß nicht weinerlich werden!)

Ich will an dieser Stelle doch noch einen Versuch unternehmen, den Aufwuchs in meinem Etat, dem kleinsten des Landeshaushalts, zu begründen und der Diskreditierung entgegenzutreten. Dieser Aufwuchs ist vor allem darin begründet, dass es gelungen ist, die Benachteiligung Nordrhein-Westfalen im ländlichen Raum ein klein wenig zurückzuführen. Darüber hinaus ist er darin begründet, dass es gelungen ist, die wichtigen europäischen Mittel für den Klimaschutz und die Energieeffizienz in Nordrhein-Westfalen zu bündeln und kozufinanzieren.

Ich sage es an dieser Stelle auch sehr deutlich: Es handelt sich im Wesentlichen um Investitionsmittel, und diese muss man doch begrüßen. Wenn wir etwas im Moment brauchen, dann sind es doch Investitionen und Anreize für Investitionen. Dazu bietet der Etat sowohl für die Strukturentwicklung im ländlichen Raum als auch für die Bereiche Energieeffizienz, Energieeinsparung und Klimaschutz entscheidende Ansätze.

Deshalb hätte ich erwartet, dass Sie das unterstützen und begrüßen. Schließlich denken Sie selbst auf Bundesebene über verstärkte Investitionen nach. Dies tun Sie aus meiner Sicht allerdings viel zu spät und viel zu wenig gerade in Bezug auf die Bereiche, in denen wir diese Investitionen am dringendsten brauchen. Wir müssen heute in die Strukturen von morgen und übermorgen investieren, gerade wenn es darum geht, ein auf erneuerbarer Basis funktionierendes Energieversorgungssystem aufzubauen.

Klimaschutz steht im Mittelpunkt der Landespolitik, und dass Sie als Opposition inhaltlich keine Stellung dazu nehmen, verwundert schon. Schließlich hat die Bundesregierung am heutigen Tag ihr Klimaschutzprogramm vorgestellt, und wir sind auf der Strecke, 2015 in Paris eine weltweit wichtige Entscheidung zu treffen.

Was machen wir hier? Wo ist unser Beitrag? Wo ist unsere Verantwortung? Wie lautet der Vorschlag der Opposition aus FDP und CDU? – Kein Wort. Stattdessen vernehmen wir Gemäkel über Verfahren, über Abläufe. Wir hören aber nichts Konkretes dazu, wohin es denn gehen soll und wie Ihre Strategie aussieht.

Ich finde, dass wir einen Ansatz haben. Es geht darum, dass das Industrieland Nordrhein-Westfalen Lösungen für die Zukunft liefert. Diese müssen wir durch die KlimaExpo.NRW sozusagen im Schaufenster zeigen als auch dort aktivieren, wo die Menschen bereits heute unterwegs sind. Wir sind schon unterwegs. Das Land erfindet die Lösungen schließlich nicht neu. Klimaschutzkonzepte, Nachhaltigkeitskonzepte sind in vielen Unternehmen gang und gäbe.

Die Kommunen sind einen Schritt weiter als wir und schon vorausgegangen. Es sind auch Ihre Kommunen, die sich bereits in Sachen Klimaschutz bewegt haben. Über 100 nordrhein-westfälische Kommunen nehmen am European Energy Award teil und haben sich sozusagen selbst aktiviert. Ich meine Bürgerinnen und Bürger, Stadtwerke, Kommunen, kleine, mittlere und große Unternehmen.

Das Land vollzieht diese Entwicklung doch nur nach. Ja, wir kommen mit unserem Klimaschutzplan, mit dem wir aktivieren wollen, doch nur hinterher. Das ist das Entscheidende: Wir wollen Kräfte für die Weiterentwicklung unseres Standortes bündeln. Es geht darum, nicht nur unseren Beitrag zu liefern, sondern es auch als eine industriepolitische Chance für unser Land zu verstehen und in der Verknüpfung mit der einzigartigen Forschungs- und Entwicklungslandschaft, die wir bereits haben, als Standortfaktor für die Zukunft zu etablieren.

Dann stehen gerade solche Unternehmen, die sich darauf konzentrieren, im Mittelpunkt unserer Anstrengungen, wenn es darum geht, die effizienteste Heizungspumpe zu konzipieren, zu entwickeln und an den Markt zu bringen, wenn es um neue Mobilitätstechnologien geht oder wenn es darum geht, eine klimaverträgliche Chemieproduktion zu etablieren. Das alles findet bei uns bereits statt.

Insofern besteht die Aufgabe der Landesregierung darin, dies zu flankieren, zu unterstützen und Netzwerke aufzubauen. Das steht im Mittelpunkt unserer Politik, einer Einladungs- und Ermöglichungspolitik, und der Etat bietet in der Tat Möglichkeiten, diesen Weg zu unterstützen.

Ich hätte mich gefreut, wenn auch Sie Ihre Vorstellungen eingebracht hätten, anstatt nur am Wegesrand zu stehen und das ein oder andere mäkelnde Wort zu äußern.

(Beifall von den GRÜNEN)

Es geht im Einzelplan 10 auch um Schutz, und wir haben einiges zu schützen, nämlich unsere wertvollen Lebensgrundlagen. Da geht es darum, das auch über alle Bereiche hinweg durchzudeklinieren.

Ich erwähne beispielhaft den Wasserschutz. Wasser ist eine wertvolle Ressource. Über 5 Millionen Menschen im Ruhrgebiet beziehen ihr Trinkwasser aus Oberflächengewässern. Deshalb steht der Gewässerschutz im Mittelpunkt. Deshalb lenken wir unsere besonderen Anstrengungen beispielsweise auf die Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Das ist das größte Förderprogramm des Landes, und insofern bin ich wirklich stolz darauf, dass es dieser Regierung gelungen ist, ein solches Programm in Millionenhöhe zu sichern und in die Umsetzung zu bringen.

Natürlich sind wir auch im Hochwasserschutz tätig, wo es darum geht, die Gefahren der Zukunft zu sehen und Vorsorge zu treffen. Auch da hätte ich erwartet, dass Sie uns positiv unterstützen, nachdem Sie getrieben haben. Ja, Sie haben recht: In dem Bereich wird zu wenig realisiert. Aber wir haben jetzt zehn neue Stellen für die Bezirksregierungen geschaffen, um die Lücke zu schließen, die Sie seinerzeit hinterlassen haben.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Sie haben den Deichgräf abgeschafft. Sie haben dafür gesorgt, dass die Deichverbände und Kommunen nicht beraten werden. Genau das führen wir jetzt – leider etwas verspätet – wieder ein. Aber wir schaffen die Möglichkeiten, um die Gelder auch auszugeben. Denn ohne Planverfahren, ohne genehmigte Verfahren kann auch nichts verbaut werden, und deshalb muss erst das eine und dann das andere passieren.

Ich bin dankbar, dass wir hier in einem Konsens mit den Beteiligten den Fahrplan bis 2025 auf den Weg gebracht haben. Jetzt wäre es schön, wenn auch Sie auf Bundesebene helfen würden, diese nationale Aufgabe entsprechend finanziell mit abzusichern. Daher fordere ich Ihren Fraktionsvorsitzenden und Landesvorsitzenden dazu auf, mit mir zusammen in Berlin dafür zu werben, dass Mittel aus dem nationalen Hochwasserschutzprogramm, das jetzt auf den Weg gebracht wurde, auch nach Nordrhein-Westfalen fließen.

Zum Aspekt, für Verbraucherinnen und Verbraucher gleiche Augenhöhe am Markt herzustellen. Auch da hätte ich erwartet, dass Sie hier noch einmal mit uns gemeinsam unterstreichen, dass Nordrhein-Westfalen das Verbraucherschutzland Nummer eins ist. Wir haben die meisten Verbraucherzentralen in der ganzen Bundesrepublik. Das wird von anderen anerkannt, und dafür werden wir hoch gelobt. Das ist eine Struktur – von den Kommunen und vom Land finanziert –, die sonst kein anderes Bundesland aufweist, und diese Errungenschaft gilt es zu pflegen und weiterzuentwickeln.

Es gibt allerdings noch weiße Flecken auf der Landkarte, und daraus resultierten der verabredete Aufruf und die Weiterentwicklung zu einer Verbraucherberatung, die die Menschen aufsucht. Dafür wollen wir mit Ihrer Unterstützung, sofern Sie den Etat genehmigen, das Modellprojekt in Köln angehen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Zum Verbraucherschutz gehört eben auch, dass die Menschen sich angesichts eines weltweit wachsenden Lebensmittelmarktes sicher fühlen müssen vor Anfälligkeiten dieses Marktes bei den Futtermitteln, bei den Lebensmittel-Wertschöpfungsketten vor Ort, aber auch weltweit.

Das ist eben nicht mehr der Markt, der alleine von dem Lebensmittelkontrolleur vor Ort kontrolliert wird – so wie wir es vor 100 Jahren zu Recht etabliert haben –, sondern es ist ein weltweit funktionierender Markt. Wir haben das beim Pferdefleischskandal gesehen: Da wird in Zypern bestellt, in London verschoben, dann nach Polen geliefert, und irgendwann kommt es bei uns an.

Deshalb braucht es Strukturen, die das Ganze genau überwachen und die genau hinschauen, und deshalb kommt es zur Weiterentwicklung, wie sie im Übrigen von der Bundesregierung, auch von Ihrer damaligen Ministerin, gefordert und vom Bundesrechnungshof vorgelegt wird. Das ist also nicht etwas, was wir hier erfunden haben, sondern wir vollziehen das nach, was andere von uns verlangen. Insofern kommen wir hier nur den Anforderungen nach.

Es geht darum, gleiche Augenhöhe herzustellen; das ist eine ständige Entwicklung, und das wollen wir in Nordrhein-Westfalen mit aller Entschiedenheit voranbringen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Einzelplan 10 ist eine ausgewogene, eine in Finanzen gegossene Darstellung von Schützen und Nützen in Nordrhein-Westfalen und bietet gute Perspektiven für das Jahr 2015 und darüber hinaus. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Minister. – Für die CDU-Fraktion spricht Frau Kollegin Schulze Föcking.

Christina Schulze Föcking (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor wenigen Tagen war ich auf einer Agrarveranstaltung, und wissen Sie, was mich wirklich erschüttert hat? Beim Rausgehen kam ein älterer Herr auf mich zu, mit Tränen der Verzweiflung in den Augen

(Zurufe von der SPD und den GRÜNEN: Oh!)

und sagte: Frau Schulze Föcking, ich verstehe das nicht: Die Schulministerin mag doch grundsätzlich Kinder, der Bau- und Verkehrsminister kümmert sich um unsere Straßen und freut sich, wenn es vorangeht – nur unser Landwirtschaftsminister, der hasst uns Landwirte.

(Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD und den GRÜNEN: Oh!)

– Es ist bezeichnend, dass Sie so reagieren. Das ist ein Zitat eines Mannes, der in Sorge ist. So etwas aus dem Munde eines gestandenen Mannes zu hören, der mehrere Jahrzehnte, im Grunde sein Leben lang mit Hingabe und Herzblut Landwirt ist – das beschreibt das Ergebnis Ihres Wirkens, Herr Remmel, und das erschüttert mich zutiefst.

(Beifall von der CDU)

Erschreckenderweise ist Ihnen jedes Mittel recht, um Ihr politisches Ziel zu erreichen. So haben Sie sich beispielsweise in ein Rechtsverfahren vor dem OVG Münster eingeschaltet, bei dem es um die Erweiterung eines Bauernhofes ging – und das, obwohl Ihr Haus überhaupt kein Verfahrensbeteiligter war. Sie aber haben den Richter zuerst anrufen und in einem zweiten Schritt sogar anschreiben lassen. So schreibt es die „Rheinische Post“ am 29. Oktober 2014. Bislang habe ich immer noch die Hoffnung gehabt, dass ein Minister zumindest weiß, was Gewaltenteilung bedeutet.

In einem Punkt aber habe ich mittlerweile leider alle Hoffnung verloren, und das ist, dass Sie jemals mit Ihren Mitteln auskommen. Kollege Deppe hat es bereits gesagt: Sie werden im kommenden Jahr 28 % mehr Mittel zur Verfügung haben als Ihr Amtsvorgänger. 28 % – das sind 208,60 Millionen €.

Was ist passiert? Zwischenzeitlich haben Sie sich einen umfassenden Apparat geschaffen, mit dem Sie mehr Kontrollaufgaben zentral wahrnehmen können. Das ist Ausdruck einer Politik, die von Misstrauen geprägt ist – Misstrauen gegen Landwirte, gegen Lebensmittelkontrolleure, gegen Tierärzte, um nur einige zu nennen.

Um dieses Misstrauen zu unterfüttern, sind Sie pseudo-kreativ. So stehen beispielsweise noch immer angebliche Ergebnisse bei der Lebensmittelkontrolle im Raum, die niemand, wirklich niemand nachvollziehen kann. Erinnern Sie sich? In Ihrer Haushaltsrede von vor einem Jahr hatten Sie einen runden Tisch angekündigt, um genau diese offenen Fragen zu klären. Wie war das – Einladungspolitik, Herr Remmel? Was soll ich sagen? Auf die Einberufung dieses runden Tisches warten die Beteiligten nach wie vor.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Wann wollen Sie Ihr Versprechen – Ihre Einladungspolitik – endlich einlösen? Ein Jahr ist vergangen, und nichts ist passiert.

Auch der sparsame Einsatz von Steuermitteln ist nicht wirklich Ihre Sache – leider. Wie sonst ist es zu erklären, dass Sie zwischenzeitlich mindestens eine halbe Million € für ein Nationalparkbüro ausgegeben haben, obwohl die Gründung eines Nationalparks in weiter Ferne liegt?

(Beifall von der CDU)

Aber nicht nur das, Herr Minister – Sie machen einfach weiter so. Das Nationalparkbüro heißt jetzt „Naturschutzinformationszentrum“, aber es kostet weiterhin das Geld der Steuerzahler.

Herr Markert und Herr Meesters, wir als CDU haben insgesamt über 100 Sparvorschläge eingebracht. Da wollen wir doch mal bei der Wahrheit bleiben. Sie sollten lieber den Zeigefinger auf sich selber richten, statt auf die Kollegen Deppe oder Höne oder andere hier im Parlament!

(Beifall von der CDU)

Im Sommer 2013 habe ich in einer Kleinen Anfrage auf das Problem der Zunahme von Güte- und Testsiegeln aufmerksam gemacht. Sie erinnern sich, Herr Minister? Sie haben damals sehr verhalten geantwortet und auf die Bemühungen der Verbraucherzentrale und der Stiftung Warentest verwiesen.

Vor wenigen Tagen erst haben Sie zu einer Veranstaltung mit 200 Teilnehmern in Wuppertal eingeladen, und das genau zu diesem Thema. Schön, ich freue mich sehr, dass Sie mitunter auch Impulse der CDU annehmen und umsetzen. Wir würden uns das natürlich noch viel öfter wünschen. Solange wir hier aber nicht konstruktiv und fachlich zusammenarbeiten können, lehnen wir als CDU, wie Sie eben gehört haben, den Einzelplan 10 somit ab.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Rüße.

Norwich Rüße (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schulze Föcking, jetzt haben Sie mit Ihrem Einsatz ganz am Anfang Ihrer Rede mein Manuskript wieder zerschossen.

(Zuruf von der FDP)

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Auch ich habe mich in den letzten Wochen mit einer Menge Landwirte unterhalten. Merkwürdigerweise rede ich mit denen immer über ganz andere Dinge. Die fragen mich: Was machen wir eigentlich, wenn der Milchpreis unter 30 Cent fällt?

(Beifall von den GRÜNEN)

Welche Zukunft haben denn unsere Betriebe? – Das sind die existenziellen Fragen, die da gestellt werden.

Ich glaube, es wäre sinnvoll, wenn Sie mit denen Gespräche über diese Fragen einmal führen würden. Auch wäre es sinnvoll gewesen, wenn Sie als CDU solche Gespräche in der Vergangenheit geführt hätten. Denn Sie haben durch das Ende der Quote dafür gesorgt, dass es zu diesen Marktverwerfungen gekommen ist und die Bauern vor Trümmern stehen.

Herr Deppe, ich muss Sie etwas fragen – es ist ungewöhnlich, dass man von hier aus Fragen stellt; ich tue es aber –: Kennen Sie eigentlich den Sammelband „Streit um Asterix“? Als ich Sie gehört habe, fand ich, dass das Original Tullius Destructivus war, wie er leibt und lebt.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Da gab es gar nichts mehr, von dem man denken konnte, dass man es aufnehmen und etwas daraus machen könnte. So kann man nicht miteinander umgehen. Ich finde es völlig okay, dass die Opposition eine andere Rolle als eine Regierung hat. Aber Zusammenarbeit nach der Rede? Ich weiß nicht, wo wir da anfangen sollen. Das wird schwierig.

Gucken Sie sich den Einzelplan dieses Ministeriums bzw. dieses Ministerium an. Das ist ein tolles Ministerium mit einem sehr breit angelegten Spektrum an Themen. In diesem Ministerium sind zwei Zukunftsthemen angelegt, die so wichtig sind, dass es sich lohnt, sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen. Dabei handelt es sich einmal um den Klimaschutz. Darüber reden wir hier häufiger. Deshalb mache ich das hier jetzt nicht. Es ist auch nicht meine Zuständigkeit. Das andere Thema, das auch richtig wichtig ist, betrifft die Frage der Artenvielfalt.

Ich hätte mich gefreut, wenn Sie zu diesem Thema etwas gesagt hätten. Wir müssten das eigentlich alle viel mehr thematisieren. Ich habe die jüngste Ausgabe der Zeitschrift der Nordrhein-West-fälischen Ornithologen-Gesellschaft gelesen. Darin gibt es einen Zustandsbericht, der drastisch und extrem ist. Es geht nicht mehr um den Rückgang von Vogelpopulationen, sondern um den Zusammenbruch ganzer Populationen. Wenn wir zusammen wollen, dass Arten wie Uferschnepfe, Lerche und Kiebitz bei uns in Zukunft noch eine Heimat haben sollen, müssen wir zusammen auch etwas tun.

(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Karlheinz Busen [FDP])

– Herr Busen, drücken Sie sich ein, wenn Sie eine Frage stellen wollen! Ich wollte Sie gerade richtig loben. Ich mache es trotzdem! Herrn Deppe habe ich wegen seiner destruktiven Art gescholten. Sie lobe ich jetzt einmal, weil Sie den Antrag bezüglich Mähtod durch Mähmaschinen gestellt haben. Das fand ich sehr gut, weil Sie damit das Problem der Artenvielfalt angesprochen haben. Das ist auch richtig.

Deshalb kann ich die Kritik, die von den Piraten kam, Herr Rohwedder, nicht verstehen. Das, was Sie gesagt haben, ist doch so etwas von pauschal! Wir haben doch immer wieder Anträge der Opposition aufgenommen. Diesen Antrag haben wir aufgenommen und zusammen abgestimmt. Auch von Ihnen haben wir einen Antrag aufgenommen, nämlich den zu den Bienen. Wenn gesagt wird, dass wir die Opposition nicht ernst nehmen, dann ist das an der Stelle doch völliger Blödsinn!

(Beifall von den GRÜNEN)

Der Minister hat in den letzten Jahren auch gehandelt. Er hat den Naturschutzetat verdoppelt und die Arbeit der biologischen Stationen abgesichert. Das war ein entscheidender Schritt, mit dem dafür gesorgt wurde, dass man in die richtige Richtung gehen kann. Denn die Naturschutzgebiete sind die letzten Refugien unserer Arten.

Herr Busen, da sind wir doch wieder beim Jagdgesetz. Darüber werden wir noch am Freitag sprechen. Wenn sich die Arten in Naturschutzgebieten halten können, in anderen Regionen aber nicht, wir aber in beiden Gebieten Jagd haben – so oder so –, ist zu fragen: Warum geht es dann in einer Region, in den anderen Gebieten aber nicht? Das zeigt doch, dass es kaum einen Zusammenhang mit der Jagd gibt.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich will noch einmal deutlich betonen: Das Beste am Einzelplan 10 ist die Erhöhung der Mittel aufgrund der Verstärkung der Mittel im Bereich der ELER-Förderung. Das sollten wir alle zusammen begrüßen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Wir haben hier deutlich mehr Mittel, weil der Minister und sein Staatssekretär Becker so gut mit den anderen Ländern verhandelt haben.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Es ist doch hervorragend, dass wir 120 Millionen € mehr haben, die wir für den ländlichen Raum einsetzen können. Wenn Sie das nicht wollen, sagen Sie das! Aber dann sagen Sie es auch draußen, wo Sie sich wählen lassen!

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter. Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Norwich Rüße (GRÜNE): Leider muss ich zum Schluss kommen. Das ist sehr schade. – Fazit ist: Wir werden im Bereich der Leader-Programme deutlich aufsatteln können. Wir werden dieses zukunftsweisende Programm ausdehnen bzw. verdoppeln.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter. Sie haben Ihre Redezeit um eine Minute überschritten!

Norwich Rüße (GRÜNE): Ich glaube, dass die Herausforderungen für die ländlichen Räume groß sind. Sie werden auch groß bleiben. Ich glaube, dass dieser Einzelplan vom Minister gut aufgestellt ist und dass wir damit zukunftsfähig sind. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank. – Für die Piratenfraktion spricht Frau Kollegin Brand.

Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Herr Rüße, das ist ganz toll. Es klingt nach einer super Zusammenarbeit, in zweieinhalb Jahren einen einzigen Antrag von uns anzunehmen. Wenn er nicht angenommen worden wäre, wäre das ökologischer Selbstmord gewesen. Dementsprechend war das zwingend erforderlich.

(Beifall von den PIRATEN)

Frau Schulze Föcking, um diese Uhrzeit ist sicherlich auch Ihr Intro noch steigerungsfähig. Ich könnte ja damit anfangen: Neulich haben sich kleine Kinder schreiend an meine Beine geworfen, weil immer wieder Rehkitze bei Wildunfällen ums Leben kommen. Da muss etwas getan werden!

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Minister Remmel sagte, es sei schön und wünschenswert, etwas einzubringen. Wir haben etwas eingebracht. Wir haben uns mit der Biodiversitätsstrategie beschäftigt. Was wir gut finden, was aber auch Ihr Ministerium im Austausch mit uns sehr gut findet und was auch in Ihrem Strategiepapier als sehr gut angesehen wird, das sind Grünbrücken.

Solch ein Papier ist ganz nett; aber wir finden, dass Umsetzen noch netter ist. Dementsprechend sagen wir: Es muss noch mehr Grünbrücken geben. Wir haben in NRW 30.000 km Straßen. Das sind 11 % der Strecken der gesamten Bundesrepublik. Zusätzlich kommen noch Kanäle und Bahntrassen dazu. Damit die Tiere ausreichend Raum haben, sind sie gezwungen, hin und wieder diese Straßen zu queren. Dann kommt es eben zu Wildunfällen. Wir finden, dass bei 30.000 km neun aktuell bestehende Grünbrücken einfach zu wenig sind. Ich weiß, dass zusätzlich noch neun Grünbrücken in Planung sind. Wir sagen aber, dass bitte noch einer draufgelegt werden soll, damit wir noch Geld für weitere neun Grünbrücken bekommen. Dann können die Rotten, die Rudel und die Sprünge gefahrlos über die Straßen queren.

Das ist nicht nur gut für die Tiere, weil es dann weniger Inzucht in den betroffenen Herden gibt, sondern auch gut für die Menschen. Denn dort, wo es keine Grünbrücken gibt, steigt die Anzahl der Wildunfälle dramatisch. Ich nenne ein Beispiel: In einem Jahr gab es ohne Grünbrücke 68 Unfälle. Als die Grünbrücke gebaut war, waren es nur noch zwei.

Dementsprechend: Das Ganze ist gut für Mensch und Tier. Wir würden uns freuen, wenn unser kreativer und produktiver Antrag positiv abgestimmt würde. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin Brand. – Für die FDP-Fraktion hat sich noch einmal Herr Kollege Höne zu Wort gemeldet.

(Zurufe von der SPD und den GRÜNEN: Oh!)

Henning Höne (FDP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Simone Brand, man muss die Ausführungen der Kollegin Schulze Föcking nicht teilen. Man muss auch nicht die Meinung des Landwirts teilen, mit dem sie gesprochen hat.

Aber ich will schon ganz deutlich sagen: Von hier oben ist es schon recht einfach, bequem und komfortabel, das Leben und die Sorgen anderer Leute abzutun. Das war eben, gelinde gesagt, zynisch. Ich glaube nicht, dass wir in diesem Hause so mit den Sorgen der Leute umgehen können.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Herr Kollege Markert hat eben das konsequente Verursacherprinzip angesprochen. So wichtig das in vielen Bereichen und im Umweltbereich ist, manchmal würde ich es mir für die Finanz- und Haushaltspolitik wünschen, denn dann würden vielleicht Politiker mit dem Geld der anderen Leute etwas vorsichtiger umgehen.

(Beifall von der FDP und der CDU – Zuruf von Reiner Priggen [GRÜNE])

Zum Klimaschutz: Herr Minister Remmel, wenn man mit Beteiligten spricht, hört man einen Satz sehr oft: Die Diskussionen der verschiedenen Akteure waren schon ein Wert an sich. – Darüber hinaus hört man relativ wenig. Nun will ich zugestehen, dass das sicherlich ein Wert an sich ist, aber dann hätte man das auch eine Nummer kleiner haben können.

Sie haben davon gesprochen, dass der Klimaschutzplan aktivierend tätig ist. Ich bin der Meinung: Die meisten Dinge, die Sie da besprechen und die wirklich eine Auswirkung haben, finden doch sowieso schon statt. Im Bereich Energieeffizienz wissen Unternehmen doch wegen des eigenen Geldes sowieso, dass sie sparsamer werden müssen. Wir haben im Ausschuss das Beispiel gehabt, dass man Unternehmen darauf vorbereiten muss, was in Extremsituationen passiert, wenn der Strom einmal länger ausfällt: Muss man sich davor schützen oder nicht? Auch das ist eine Aufgabe für Unternehmen und liegt in ihrem ureigenen Interesse. Ich glaube nicht, dass, wenn man es mit Zins und Zinseszins zurückzahlen muss, als Staat tätig werden muss. Nicht ohne Grund haben Sie auf mehrfache Rückfragen zum Klimaschutzplan, welche Ideen denn komplett neu seien, nicht antworten können.

Mit Blick auf die Biodiversität haben Sie wie bei anderen Fragen auch gesagt: Was sollen wir denn anders machen? Was sollen wir denn besser machen? Ich will Ihnen sagen: Der Ton macht an dieser Stelle die Musik. Der Weg dahin ist auch wichtig.

Ich zitiere aus dem Flyer der Grundeigentümer: „Die Flächeneigentümer wurden aber bei der Erarbeitung der Strategie, die Ziele und Forderungen enthält, nicht einbezogen. Vielmehr wurde ihnen ein Werk präsentiert, in dem das Umweltministerium festlegt, wie der Eigentümer seine Fläche zu bewirtschaften hat.“

Das zeugt nicht nur von einem kruden Verständnis des Eigentumsbegriffs, sondern, Herr Minister Remmel, Sie laufen auch Gefahr, Akzeptanz zu verlieren. In dem Moment, indem Sie die Akzeptanz der Beteiligten verlieren, kommen Sie inhaltlich nicht einen einzigen Schritt weiter.

Erster Änderungsvorschlag: Nehmen Sie alle Beteiligten ernsthaft mit und nicht nur die Beteiligten, die bei grünen Parteitagen sowieso mit Ihnen sprechen. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Höne. – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen erstens über den Einzelplan 10 ab. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/7510, den Einzelplan 10 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wer möchte dieser Beschlussempfehlung folgen? – Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt gegen diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen von CDU, FDP und die Piratenfraktion. Wer enthält sich der Stimme? – Kein Abgeordneter enthält sich der Stimme. Damit ist der Einzelplan 10 in zweiter Lesung angenommen.

Ich lasse zweitens über den Gesetzentwurf Drucksache 16/6865 abstimmen. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in Drucksache 16/7224, den Gesetzentwurf in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über diese Beschlussempfehlung in Drucksache 16/7224. Wer der Beschlussempfehlung folgen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/7224 mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Piraten bei Enthaltung der CDU-Fraktion angenommen. Der Gesetzentwurf Drucksache 16/6865 wurde damit in zweiter Lesung verabschiedet.

Wir unterbrechen an dieser Stelle die Haushaltsberatungen und führen sie morgen unter Tagesordnungspunkt 2 mit der Beratung von Einzelplan 15 fort.

Aber wir haben erfreulicherweise noch einige andere Tagesordnungspunkte, in deren Beratung wir jetzt, nach diesem Tagesordnungspunkt, unverzüglich eintreten können.

Ich rufe auf:

2 Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zum Schwangerschaftskonfliktgesetz (Schwangerschaftskonfliktgesetz-Aus-führungsgesetz – AG SchKG)

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/6095

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses
für Familie, Kinder und Jugend
Drucksache 16/7187

Entschließungsantrag
der Fraktion der SPD
der Fraktion der CDU und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7342

zweite Lesung

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Kopp-Herr das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.

Regina Kopp-Herr (SPD): Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwangerschaftskonfliktberatung kommt dann zum Zuge, wenn Frauen in einer für sie ungünstigen Situation schwanger werden. Gründe für diese ungünstigen Situationen können beispielsweise sein: keine oder keine feste Beziehung, finanzielle Sorgen, kein Arbeitsplatz, oder die Frauen befinden sich mitten in der Ausbildung.

Hier ist Beratung gefragt. Im Falle eines Schwangerschaftsabbruchs ist diese verpflichtend.

Das Beratungsangebot, so der Zweck des Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz, soll plural und flächendeckend aufgestellt sein, damit Ratsuchende ihre Beratungsstelle wohnortnah finden. Die Beratung erfolgt umfassend möglichst multiprofessionell und ergebnisoffen. Daneben können sich Ratsuchende in den Beratungsstellen sicher sein, dass sie in einer für sie sehr angespannten psychischen Situation einfühlsame, vertrauensvolle, sensibel agierende Beratung erfahren. Diese Aussage charakterisiert die Arbeit aller Träger. Die Entscheidung, ob eine Schwangerschaft abgebrochen oder fortgeführt wird, liegt allein bei den Ratsuchenden.

Neben der Schwangerschaftskonfliktberatung ist das Präventionsangebot der zweite wesentliche Teil des Beratungsangebotes. Hier danke ich ganz ausdrücklich den Beschäftigten in den Beratungsstellen für ihre wertvolle, qualitativ ausgezeichnete Arbeit.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Sie trägt Früchte. Jahr für Jahr sinkt die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche kontinuierlich. Das ist das Ergebnis guter Präventionsarbeit. Der vorliegende Gesetzentwurf schafft im Wesentlichen eine Regelung für den Fall, dass in einem Versorgungsgebiet mehr Anträge auf Förderung gestellt werden, als nach dem Versorgungsschlüssel nötig sind. Der Versorgungsschlüssel liegt bei einer Fachkraft auf 40.000 Einwohnerinnen und Einwohnern.

An dieser Stelle kommt der erste Änderungsantrag ins Spiel. Er sieht in diesem Fall der Mehrantragstellung vor, dass die zur Schwangerschaftskonfliktberatung staatlich anerkannten Ärztinnen und Ärzte in entsprechend geringerem Umfang auf den Versorgungsschlüssel angerechnet werden.

Der zweite Änderungsantrag enthält eine unerlässliche juristische Formulierung. Diese stärkt jedoch die Bedeutung des Parlamentes.

Da aller guten Dinge drei sind, kommt hier der Antrag Nummer drei, diesmal ein Entschließungsantrag. Er ist nach der Anhörung entstanden. In der Anhörung wurde die Sorge geäußert, dass durch die Novellierung des Gesetzes das Präventionsangebot gerade im ländlichen Bereich nicht mehr im erforderlichen Maße bereitgehalten werden könne. Mit dem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, die landesweite Entwicklung eben dieses Präventionsangebotes 2016 und 2017 zu evaluieren, um zu schauen, ob ein ausreichendes sexualpädagogisches Angebot im ländlichen Raum unter den geänderten Gesetzesbedingungen weiter besteht. Die Landesregierung wird aufgefordert, erstmals darüber bis zum 31.12.2018 und dann jeweils zur Hälfte des jeweiligen Zuteilungszeitraums zu berichten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute mit der Abstimmung über den Gesetzentwurf und die Anträge sind wir am Ziel eines längeren Beratungsprozesses. Erfreulich finde ich, dass wir die gute Tradition einer breiten, parteiübergreifenden Zustimmung bei dieser Thematik fortsetzen. Die CDU hat vor einiger Zeit genau dies signalisiert und die Zustimmung gemeinsam mit Rot-Grün im federführenden Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie vollzogen. Ich lade die anderen beiden Fraktionen ausdrücklich dazu ein, diesem Beispiel zu folgen.

Mein Dank in diesem Gesetzgebungsprozess gilt den Trägern, mit denen wir konstruktive Gespräche führen konnten, aber ganz besonders auch den Kolleginnen Gerda Kieninger, Josefine Paul und Ina Scharrenbach, die das gemeinsame Vorgehen ermöglicht haben. Der Dank geht auch an das MFKJKS und Ihnen fürs Zuhören.

(Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin Kopp?Herr. – Für die CDU-Fraktion erteile ich Frau Kollegin Scharrenbach das Wort.

Ina Scharrenbach (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Ende des Tages wird es dann adventlich, besinnlich, friedlich in einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und Grünen zum Ausführungsgesetz des Schwangerschaftskonfliktgesetzes.

In den Beratungen sind mehrere Punkte deutlich geworden. Deswegen haben wir als CDU sehr frühzeitig Ihnen gegenüber angeboten, hier zu einem gemeinsamen Weg zu kommen. Das hat auch wunderbar funktioniert. Frau Kopp-Herr, Frau Altenkamp ist da auch zu nennen wie Frau Kieninger aufseiten der SPD und Frau Paul aufseiten der Grünen.

Wichtig für uns als CDU – deshalb betonen wir das heute noch einmal ausdrücklich – ist, dass auch in der Anhörung festgestellt wurde, dass wir heute schon eine ausreichend plurale Trägerlandschaft in den Beratungen haben. Das ist für uns wichtig. Deswegen wird es auch gelingen, mit diesem Ausführungsgesetz für ein neues Schwangerschaftskonfliktgesetz die Trägerstrukturen in den fünf Versorgungsgebieten zu sichern, um so sämtlichen Schwangeren auch die erforderlichen Beratungen auf die Dauer zukommen zu lassen.

Wir haben wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass die Anrechnung von Ärzten in Höhe von 25 % auf den Versorgungsschlüssel dem Grunde nach pragmatisch erfolgt. Das ist sicherlich eine sehr begrüßenswerte Entwicklung und auch durch den Änderungsantrag, den wir hier heute vorschlagen, wird das Prinzip gerade für den ländlichen Raum gewahrt.

In Bezug auf die Beratungen: Die so genannte Typ-B-Beratung, die Frau Kopp-Herr schon angesprochen hat, binden wir über den Entschließungsantrag ab, wo es darum geht, insbesondere die Gruppenberatungen und die sexualpädagogischen Beratungen abzusichern und zu evaluieren.

Insofern kurz gesagt in knapp drei Minuten: Das Gesetz wird durch die beiden Änderungsanträge besser. Der Entschließungsantrag ist gut. Deswegen erbitten wir Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.

(Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich Frau Kollegin Paul das Wort.

Josefine Paul (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwangerschaftsberatung ist in NRW breit und plural aufgestellt. Das breite Angebot an Beratung zur Verhütung, Sexualaufklärung, Familienplanung, aber auch – das ist auch ein sehr wichtiger Grund – in Konfliktlagen, hat sich bewährt. Auch in NRW orientiert sich das ganzheitliche Angebot der Beratungsstellen am Ansatz der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Das hat sich ebenfalls bewährt und soll nach der Novellierung weiterhin so gewährleistet bleiben.

Ausdruck der Wertschätzung der in den gewachsenen und breit aufgestellten Strukturen geleisteten Arbeit ist die Gewährleistung eines umfassenden Bestandsschutzes der bisher geförderten Stellen für den Fall, dass es neue Bewerber gibt. Gleichzeitig wollen wir diesen möglichen neuen Bewerbern im Sinne der gebotenen Chancengleichheit auch Förderzugänge eröffnen, allerdings ohne dass dies nach Möglichkeit zulasten bewährter Strukturen geht. Deshalb unser Änderungsantrag mit der Anrechnung möglicher neuer Bewerber auf den Ärzteanteil.

Der Beratungsstruktur kommt insbesondere bei der sexualpädagogischen und präventiven Aufklärung junger Menschen eine besondere Bedeutung zu.

Auch hier sind wir natürlich angehalten, dies in der bisher gebotenen Qualität aufrechtzuerhalten. Dazu gehören selbstverständlich auch die Schulungen von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren und die Elternabende. Es ist uns immer wieder zurückgespiegelt worden, dass dort Sorgen bestehen. Ich glaube, diese Sorgen sind an der Stelle unbegründet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ich bin froh, dass es gelungen ist, wieder diese breite Mehrheit hier im Haus zu finden, sowohl für den Gesetzentwurf als auch für die Änderungsanträge und den Entschließungsantrag. Das ist gute Tradition in diesem Hause, und es zeigt, dass wir nicht nur eine bewährte und verlässliche Beratungsstruktur in diesem Land haben, sondern die Beratungsstruktur auch in diesem Haus eine verlässliche parlamentarische Mehrheit und einen verlässlichen parlamentarischen Rückhalt findet.

Trotzdem tragen wir den vorgetragenen Bedenken durch die Träger Rechnung, indem wir in unserem Entschließungsantrag die Landesregierung aufgefordert haben, die landesweiten Entwicklungen genau im Blick zu behalten und zu evaluieren und dem Landtag zu berichten. Denn in guter Tradition wollen wir gemeinsam mit dem Parlament und der Landesregierung und den Trägern auch weiterhin dafür sorgen, dass auch mit dem neuen Gesetz die breite und ausreichende Beratungsstruktur in diesem Land gewährleistet wird. Bei Bedarf muss die dementsprechend nachgesteuert werden. Aber dafür werden wir, glaube ich, auch in bewährter Manier gemeinsam sorgen.

Dementsprechend freue ich mich, dass wir heute nach doch relativ langen und intensiven Beratungen hier gemeinsam und mit breiter Mehrheit dieses Gesetz endlich auf den Weg bringen können.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die FDP-Fraktion spricht Herr Kollege Hafke.

Marcel Hafke (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine kompetente und einfühlsame Beratung bei einer kritischen Situation des Lebens wie einer ungewollten Schwangerschaft ist unerlässlich. Die Schwangerschaftskonfliktberatung leistet daher unbestritten eine wichtige Arbeit.

Vor zwei Jahren haben wir alle in diesem Hause einstimmig eine richtige Entscheidung getroffen. Die Fördermittel für die Schwangerschaftsberatung dürfen nicht mit der Gießkanne an die Träger verteilt werden. Die ursprüngliche Regelung hätte dazu geführt, dass Beratungsstellen trotz vollständiger Erfüllung des Beratungsauftrages hätten schließen müssen.

Mit der vorangegangenen Änderung des Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz wurde die ursprüngliche Verteilung der Fördermittel ausgesetzt und die Landesregierung damit beauftragt, einen Kriterienkatalog zu erstellen, der eine angemessene Verteilung der Fördermittel an die einzelnen Beratungsstellen regelt.

Die Landesregierung schlägt mit diesem Gesetzentwurf vor, dass künftig alle fünf Jahre 30 % der Beratungskraftstellen neu unter den bisher geförderten Beratungsstellen verteilt werden. Ausschlaggebende Kriterien für die Neuverteilung sind demnach die geleisteten Beratungsgespräche und die Erfahrung der Beratungsfachkräfte. 70 % der bisherigen Förderung verbleiben aber jeder Beratungsstelle garantiert.

Die Beratungslandschaft in Nordrhein-Westfalen funktioniert gut und wird sehr gut von den potenziellen Eltern angenommen. Das sich künftig ein Teil der Förderung an der geleisteten Arbeit der Beratungsstellen orientiert, ist eine sinnvolle Ergänzung. Der vorgeschlagene Bestandsschutz erscheint dabei als sinnvolles Mittel, um die richtige Balance aus Verlässlichkeit und Wettbewerb zu finden. Die Schwangerschaftsberatung, vor allem die Schwangerschaftskonfliktberatung, betrifft die persönlichsten Belange und Entscheidungen im Leben überhaupt. Beratung kann daher nur funktionieren, wenn die potenziellen Eltern auch Beratungs- und Gesprächspartner haben, denen sie vertrauen.

Gerade mit Blick auf die religiöse Vielfalt in Nordrhein-Westfalen sollten wir daher auch eine vielfältige Beratungslandschaft anstreben. In der äußerst sensiblen Situation eines Schwangerschaftskonflikts müssen vertrauensvolle Beratungsgespräche möglich sein. Die Pluralität muss also erhalten bleiben. Das bedeutet auch: Neue Träger für Schwangerschaftskonfliktberatung müssen die Chance erhalten können, aufgenommen zu werden. Es ist im Laufe des Beratungsverfahrens sicherlich eine gute Lösung gefunden worden, wie neue Beratungsstellen aufgenommen werden können, ohne dabei die bisherigen Beratungsstellen zu verkleinern.

Wir haben aber nach wie vor die Bedenken, dass der eine oder andere Träger im Zuge dieser Gesetzesänderung zu viel Personal abbauen muss und einzelne Beratungsstellen nicht zu halten sind.

Als weiteren Schwachpunkt sehen wir, dass die Netzwerkarbeit unter den neuen Förderkriterien leiden kann. Dass Ratsuchende an eine gegebenenfalls geeignete Beratungsstelle verwiesen werden, ist nun aus Sicht der Beratungsstellen unattraktiv. Auch die Bedenken der Experten, dass künftig die allgemeine Schwangerschaftsberatung die Schwan-gerschaftskonfliktberatung verdrängen könnte, nehmen wir sehr ernst. Außerdem setzt die geplante Gesetzesänderung keine Anreize für Qualitätsentwicklung.

In den nächsten Jahren ist also in der Tat genauestens darauf zu achten, wie sich die Förderung und die Arbeit der Schwangerschaftskonfliktberatung entwickelt.

Die Idee, Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen nach objektiven Kriterien zu fördern, ist also insgesamt richtig. Die geäußerten Bedenken über die Auswahl der Kriterien und über das Verfahren an sich sind jedoch nicht von der Hand zu weisen. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung enthalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der FDP)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. – Für die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Düngel.

Daniel Düngel (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich versuche, mich einigermaßen kurzzufassen. Herr Hafke hat den einen oder anderen kritischen Punkt gerade schon genannt. Ich möchte auf drei Punkte eingehen und vorwegnehmen, dass wir uns als Piratenfraktion bei der Abstimmung gleich ebenfalls enthalten werden und dem Gesetz nicht zustimmen können.

Erster Punkt. Wir sehen kritisch die unterschiedliche Punktbewertung für Erst- und Folgeberatungstermine. Die Punktbewertung führt dazu, dass der Fokus in Richtung der Erstgespräche geht. Das ist auch bei der Anhörung letzten Endes erwähnt worden. Unter anderem ist es von den kommunalen Spitzenverbänden kritisiert worden.

Wir sehen bei dieser Bepunktung eine Benachteiligung hinsichtlich der präventiven Gruppenarbeit der Beratungsstellen. Dort ist es so, dass es neben Beratungsgesprächen auch Gruppenveranstaltungen mit bestimmten Zielgruppen zur präventiven Sexualaufklärung gibt. Dazu gehören Kinder, junge Erwachsene, Mütter, Väter und Multiplikatoren, welche geschult werden müssen. Hiermit wird die Arbeit in den Beratungsgesprächen an sich sinnvoll ergänzt. Beratungsstellen allerdings, die einen Schwerpunkt auf solche Gruppenveranstaltungen legen, haben durch die Bepunktung, wie sie hier aufgeführt wird, einen entsprechenden Nachteil zu erwarten.

Zweiter Punkt. Wir teilen die Bedenken der Freien Wohlfahrtspflege aus der Anhörung. Ich darf die Freie Wohlfahrtspflege zitieren:

„Die bisher gute und konstruktive Zusammenarbeit im Sinne der Ratsuchenden wird dadurch durchaus belastet, weil man ungern die Zahlen an andere Beratungsstellen abgeben möchte, auch wenn sie fachlich einen anderen Schwerpunkt setzen und eigentlich besser helfen könnten.“

Wir möchten letzten Endes für alle Hilfesuchenden die bestmögliche Versorgung sichern. Eine Benachteiligung der Klienten aufgrund von finanziellen Interessen der Beratungsstellen, die dort entstehen können, ist bedenklich.

Drittens. In der jetzt vorliegenden Form entspricht das Ausführungsgesetz den unteren Standards des Bundesgesetzes, nach dem mindestens eine Beratungskraft für 40.000 Einwohner zur Verfügung stehen muss. Frau Kopp-Herr hatte das eingangs auch erwähnt. Bei Bedarf sollten mehr Fachkräfte eingesetzt werden. Wir würden begrüßen, wenn die Beratungs- und Präventionsangebote an dieser Stelle ausgebaut würden.

Wir haben am 25. September 2014 hier gemeinsam die Experten angehört. Es gab keinen Sachverständigen, der dem Gesetzentwurf komplett zustimmen konnte. Alle Experten haben Kritik an verschiedenen Punkten geäußert, unter anderem an den drei von mir eben erwähnten.

Wir begrüßen jedoch den Entschließungsantrag. Ihm werden wir zustimmen, weil wir es für sinnvoll halten, die Situation weiter zu überprüfen. Dann können wir uns zu gegebener Zeit wieder darüber unterhalten und schauen, ob das Gesetz in der Form, in der wir es heute mit der Mehrheit des Hauses verabschieden werden, auch tatsächlich sinnvoll ist. – Vielen Dank und einen schönen Abend.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Düngel. – Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Schäfer das Wort.

Ute Schäfer, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es freut mich sehr, dass sich in den Ausschussdebatten und Abstimmungen zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zum Schwangerschaftskonfliktgesetz jetzt ein so großes fraktionsübergreifendes Bündnis gefunden hat.

Den Dank an das Ministerium, den Frau Kopp-Herr hier geäußert hat, gebe ich gerne an Herrn Bösche und Frau Dr. Kaufmann weiter, die mich heute hier begleiten.

(Beifall von Sigrid Beer [GRÜNE])

In der Tat schaffen wir mit diesem Gesetzentwurf Rahmenbedingungen für eine moderne Schwangerschaftskonfliktberatung, die den Bedürfnissen der Ratsuchenden Rechnung trägt und ein hochwertiges Beratungs- und Präventionsangebot bietet.

Die Details haben Frau Kopp-Herr, Frau Scharrenbach und Frau Paul in der Tat alle aufgelistet. Das möchte ich nicht wiederholen.

Lassen Sie mich nur noch Folgendes anfügen: Zu der Rechtsverordnung, die die Details zur Ausführung des Gesetzes regelt, soll das Einvernehmen mit dem Landtag in der Plenarsitzung am 17./18. Dezember 2014 hergestellt werden. Dann können Gesetz und Verordnung rechtzeitig zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.

Allen, die daran mitgewirkt haben, mein herzliches Dankeschön!

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Ministerin. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung. Erstens lasse ich über den Gesetzentwurf Drucksache 16/6095 abstimmen. Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend empfiehlt in Drucksache 16/7187, den Gesetzentwurf in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Somit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 16/7187. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? – Kein Abgeordneter stimmt dagegen. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die FDP-Fraktion und die Piratenfraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/7187 angenommen und der Gesetzentwurf Drucksache 16/6095 in zweiter Lesung verabschiedet.

Zweitens lasse ich über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/7342 abstimmen. Wer möchte diesem Entschließungsantrag zustimmen? – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenfraktion. Wer stimmt gegen den Entschließungsantrag? – Niemand. Wer enthält sich der Stimme? – Die FDP-Fraktion enthält sich der Stimme. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 16/7342 mit der festgestellten großen Mehrheit angenommen. – Herzlichen Dank.

Ich rufe auf: Tagesordnungspunkt

3 Gesetz zur Änderung des Baukammerngesetzes

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/6752

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses
für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung
und Verkehr
Drucksache 16/7221

zweite Lesung

Meine Damen und Herren, alle Fraktionen haben sich inzwischen darauf verständigt, ihre Reden zu Protokoll zu geben. (Siehe Anlage 1)

Somit kommen wir direkt zur Abstimmung. Der Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt in Drucksache 16/7221, den Gesetzentwurf Drucksache 16/6752 unverändert anzunehmen. Wir stimmen daher nicht über die Beschlussempfehlung, sondern über den Gesetzentwurf selbst ab. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand der Stimme? – Letzteres ist beides jeweils nicht der Fall. Dann kann ich feststellen, dass der Gesetzentwurf Drucksache 16/6752 vom Landtag Nordrhein-Westfalen in zweiter Lesung einstimmig verabschiedet und damit unverändert angenommen worden ist. – Vielen Dank.

Ich rufe auf: Tagesordnungspunkt

4 Drittes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/7090

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses
für Schule und Weiterbildung
Drucksache 16/7413

zweite Lesung

Auch hier haben sich alle Fraktionen des Parlaments darauf verständigt, die Reden zu Protokoll zu geben. (Siehe Anlage 2)

Wir kommen wiederum direkt zur Abstimmung. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt in Drucksache 16/7413, den Gesetzentwurf Drucksache 16/7090 unverändert anzunehmen. Daher stimmen wir nicht über die Beschlussempfehlung, sondern über den Gesetzentwurf Drucksache 16/7090 selbst ab. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenfraktion. Stimmt jemand gegen den Gesetzentwurf? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 16/7090 mit der festgestellten großen Mehrheit unverändert angenommen und in zweiter Lesung verabschiedet. – Vielen Dank.

Ich rufe auf: Tagesordnungspunkt

5 Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz und zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/6635

Änderungsantrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7472

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses
für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Drucksache 16/7225

zweite Lesung

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die SPD-Fraktion als erster Rednerin Frau Kollegin Watermann-Krass das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.

Annette Watermann-Krass (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Anbetracht der Zeit halte ich mich kurz, möchte aber trotzdem gerne einige Punkte, weil ich die erste Rednerin bin, aufzeigen. Das Änderungsgesetz bringt einige Neuerungen.

Punkt 1: Unsere beamteten Tierärzte in den Kreisen und kreisfreien Städten werden bei ihrer Fülle von Tätigkeiten entlastet. Wir wollen an die 100 Veterinärassistentenstellen schaffen. Genau das hat uns auch der Landkreistag ausdrücklich mitgegeben.

Punkt 2: Wir ändern das Gesetz in punkto Kostenübernahme. Bisher sind die gesamten Logistikkosten zum Abtransport der toten Tiere komplett von den Kreisen übernommen worden. Die Beseitigungskosten wurden zu 75 % übernommen und lediglich zu 25 % von den Tierbesitzern. Dazu noch eine ganz interessante Zahl, um welche Kosten es geht: Der Kreis Borken ist mit 1,4 Millionen € zur Beseitigung der toten Tiere dabei, der Kreis Warendorf mit 860.000 €. Deswegen sagen wir: Im Rahmen der Neuregelung werden die Kosten künftig zusammengezogen, und von diesen Gesamtkosten übernehmen die Landwirte weiterhin 25 %.

Punkt 3: Es gibt eine Obergrenze. Die Obergrenze liegt bei der kommunalen Beteiligung zur Falltierbeseitigung bei jährlich 630 € pro Betrieb.

Punkt 4: Wir nehmen die Beseitigung von toten Pferden heraus, weil sie überwiegend nicht mehr landwirtschaftlichen Zwecken dienen.

Punkt 5: Tiere, die durch Schadensereignisse in landwirtschaftlichen Betrieben zu Tode kommen, zum Beispiel durch Brand oder auch durch Lüftungsausfälle, werden ebenfalls herausgenommen. Dieses Risiko soll durch entsprechende Versicherungen abgedeckt werden. Auch hier Zahlen, mit denen wir es zu tun haben: Im letzten Sommer gab es bei Lüftungsausfällen an die 1.000 tote Schweine in Billerbeck, 940 tote Schweine in Vreden, im Kreis Coesfeld 7.500 tote Hühner. Zu den Falltieren, die in dem Bereich zu entsorgen sind, werden wir jetzt eine belastbare Datenbank erstellen, die uns eine Sicherheit gibt, mit welchem Umfang wir es da zu tun haben.

Das Fazit: Landwirte müssen mehr Verantwortung für ihre Tiere übernehmen, aber auch mehr Kosten für die Falltierbeseitigung übernehmen. Vor allem große Betriebe mit schlechtem Gebäude- und Tiermanagement werden mehr belastet; die Belastung für kleine landwirtschaftliche Betriebe wird allerdings gering sein.

Wir bitten um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf und auch zu dem Änderungsantrag, der eher formeller Art ist. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin Watermann-Krass. – Als nächster Redner hat für die CDU-Fraktion Herr Kollege Ortgies das Wort. Bitte schön.

Friedhelm Ortgies (CDU): Danke schön. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz kurz zum Schluss: Der heute abzustimmende Gesetzentwurf umfasst zwei wichtige Punkte, zum Ersten die Schaffung des Berufsbildes Veterinärassistent und zum Zweiten die Kostenträgerschaft bei den sogenannten Falltieren.

Zum ersten Punkt geben wir unsere grundsätzliche Zustimmung, allerdings haben wir Bedenken, dass hier wieder Kosten auf die Kreise und Kommunen umgelegt werden. Daher können wir dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen.

(Vereinzelt Beifall von der CDU)

Zum zweiten Punkt: Wir haben den Eindruck, dass sich das bisherige System zur Falltierentsorgung in den letzten Jahren bewährt hat. Die Tierhalter beteiligen sich zurzeit an den Kosten. Diese Kosten sind für die Betriebe kalkulierbar. Der Vorschlag der Landesregierung lässt nicht erkennen, wie hoch die Kosten in Zukunft sein werden, zumal auch die komplette Logistik mit auf die Tierhalter umgelegt werden soll. Wir befürchten, dass die kleinen und mittleren Betriebe letztlich nicht wissen, wie sie die Kosten tragen sollen und vor allen Dingen, wie hoch sie sind.

Also lehnen wir den Teil des Gesetzentwurfs ab. Es ist ein weiterer Schritt auf Ihrem Dauerfeldzug gegen die konventionelle Landwirtschaft, Herr Minister Remmel. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der CDU)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Ortgies. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Rüße.

Norwich Rüße (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf wird von vier Fraktionen hier im Haus mitgetragen. Vier Fraktionen begrüßen den Gesetzentwurf ausdrücklich, wenn man die Beschlussfassung sieht. Eine Fraktion konnte sich anscheinend nicht ganz vom Bauernverband und der Kritik, die wie immer von da kommt, lösen.

Ich kann die Kritik überhaupt nicht nachvollziehen. Wenn man sich die Regelungen in den Bundesländern einmal ansieht, dann bewegen wir uns selbst mit dieser Lösung noch im Mittelfeld. Wir übernehmen immer noch einen Teil der Kosten. Das ist auch gut begründet, weil die Seuchengefahr nach wie vor besteht und natürlich eine ordentliche Entsorgung stattfinden muss. Da sind wir uns alle einig.

Aber eines steht doch auch fest: Wie erklären wir dem selbstständigen Malermeister, der seine Farben selbst auf seine Kosten entsorgen muss, also die Produktionsreste, dass wir die Abfälle einer Fleischproduktion staatlicherseits refinanzieren, dass wir da bereit sind, die Entsorgung zu übernehmen? Das ist nicht richtig, das ist sogar grundverkehrt, und das ändern wir jetzt.

(Beifall von Sigrid Beer [GRÜNE] und Norbert Römer [SPD])

Ich will noch einen Satz sagen: Wir könnten es uns hier auf Landesebene ganz leicht machen. Wir könnten ja sagen: Wir lassen alles so, wie es ist; wir bezahlen es ja nicht, das machen die Kreise. – Das wäre eine ganz einfache Nummer für uns. Aber wir entlasten an der Stelle auch die Kreise in dem erheblichen Umfang von fast 5 Millionen €.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Daher glaube ich, das ist der richtige Weg, auch in Zeiten knapper Zeiten. Ich hätte mich gefreut, wenn die CDU den Weg mitgegangen und den ausgewogenen Gesetzentwurf mitgetragen hätte, der gerade kleinen und mittleren Betrieben auch zukünftig die Entsorgungskosten erstattet, aber großen Produktionsanlagen mehr Eigenverantwortung abverlangt, und das ist auch richtig so. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die FDP spricht Herr Kollege Busen.

Karlheinz Busen (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP hält die Einführung des Amtstierärztlichen Assistenzdienstes für ein geeignetes Instrument zur Entlastung der Kreisveterinäre und damit für einen praktischen Beitrag zum Verbraucherschutz.

Den Schritt in Richtung einer stärkeren Kostenbeteiligung der landwirtschaftlichen Betriebe, gerade der großen Betriebe, bei der Falltierbeseitigung unterstützen wir. Natürlich ist die Seuchenbekämpfung ein sensibles Feld. Man darf auch die Landwirte nicht durch überhöhte Forderungen dazu zwingen, einen Beseitigungsversuch am System vorbei zu unternehmen.

Wenn Landwirte unternehmerisch tätig sind – das sollen sie aus unserer Sicht ja auch –, dann müssen Sie, wie alle anderen auch, natürlich bestimmte Ausfallrisiken selbst tragen. Versicherungslösungen – das hat Frau Watermann-Krass schon angesprochen – sind natürlich denkbar und auch machbar.

Interessant ist natürlich der noch heute von Rot-Grün eingereichte Änderungsantrag zum Gesetzentwurf. Das zeigt wieder einmal, dass das Ministerium auch bei Routinesachen oft nachlässig agiert. Trotz dieser kleinen Nachlässigkeiten werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen. – Vielen Dank.

(Beifall von der FDP)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Busen. – Für die Piratenfraktion spricht Frau Kollegin Brand.

Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Zu dem Bild von dem Malermeister, der die Farben selbst entsorgen muss, das Herr Rüße gerade angeführt hat, fiel mir spontan ein: Wenn wir das eins zu eins auf die Atomindustrie übertragen könnten, dann wäre das einfach großartig.

(Beifall von den PIRATEN und den GRÜNEN)

Ansonsten wollte ich es ohnehin kurz machen, aber ich mache es noch kürzer. Der Gesetzentwurf ist gut. Der Änderungsantrag ist richtig. Denn die Veterinäre werden entlastet, und Landwirte, die ihre Tiere eventuell nicht so gut behandeln und deshalb eine höhere Sterblichkeit haben, werden belastet. Das ist gut und richtig. – Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend. Danke.

(Beifall von den PIRATEN und den GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin Brand. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Remmel das Wort.

Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich darf mich ganz herzlich bedanken, auf so breite Zustimmung hier im Hause zu treffen und dass der Gesetzentwurf von vier Fraktionen unterstützt wird. Allerdings muss ich etwas fragend anmerken, warum eine Entwicklung, die mein Vorgänger, der sehr verehrte Kollege Uhlenberg, mit der Einführung von Lebensmittelkontrollassistenten, die erfolgreich arbeiten, eingeleitet hat und die jetzt auf den Veterinärbereich ausgedehnt werden soll, von der CDU nicht unterstützt wird. Das kann ich nicht ganz nachvollziehen.

Ferner kann ich nicht ganz nachvollziehen, dass die Fraktion, die sonst immer – manchmal zu Recht – für die Interessen der Landkreise und deren Finanzen eintritt, die Absenkung um 5 Millionen €, ohne dass Konnexitätsfragen gestellt werden, nicht unterstützt. Vielleicht geben Sie Ihrem Herzen noch einen kleinen Schubs und stimmen dem Gesetzentwurf zu. – Vielen Dank.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung: erstens – wie bereits angekündigt – über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Ihnen vorliegend in der Drucksache 16/7472. Wer möchte diesem Änderungsantrag zustimmen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Piratenfraktion. Wer stimmt gegen den Änderungsantrag? – Das ist die CDU-Fraktion. Dann hat sich wahrscheinlich niemand enthalten. Dennoch frage ich: Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 16/7472 mit großer Mehrheit angenommen.

Ich lasse zweitens abstimmen über den Gesetzentwurf, Drucksache 16/6635. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in Drucksache 16/7225, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung nicht über die Beschlussempfehlung, sondern über den Gesetzentwurf in Drucksache 16/6635, natürlich unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen. Wer dem somit geändert vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Piratenfraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 16/6635 angenommen und in zweiter Lesung verabschiedet.

Ich rufe auf:

6 Abkommen über die Finanzierung des „Deutschen Zentrums Kulturgutverluste“

Antrag
der Landesregierung
auf Zustimmung
zu einem Staatsvertrag
gemäß Artikel 66 Satz 2
der Landesverfassung
Drucksache 16/7405 – Neudruck

Eine Beratung ist heute nicht vorgesehen.

Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/7405 – Neudruck – an den Hauptausschuss. Wer ist für diese Überweisungsempfehlung? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist jeweils nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.

Ich rufe auf:

7 Bericht an den Landtag über die Ergebnisse der Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern – GWK – am 30.10.2014

gemäß § 10 Absatz 4 LHO
Vorlage 16/2435 – Neudruck

Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/7414

Eine Debatte ist nicht vorgesehen.

Wir kommen somit unmittelbar zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt erstens, festzustellen, dass eine Sachberatung gemäß § 10 Abs. 4 der Landeshaushaltsordnung erfolgt ist, und zweitens, der Vorlage 16/2435 (Neudruck) zuzustimmen. Wer diesen Empfehlungen folgen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenfraktion. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/7414 angenommen, und der Landtag hat der Vorlage 16/2435 – Neudruck – zugestimmt.

Ich rufe auf:

8 Nachwahl eines ordentlichen Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II

Wahlvorschlag
der Fraktion der SPD
Drucksache 16/7390

Eine Debatte ist nicht vorgesehen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Wahlvorschlag in Drucksache 16/7390. Wer möchte diesem Wahlvorschlag zustimmen? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist jeweils nicht der Fall. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 16/7390 einstimmig angenommen.

Ich rufe auf:

9 Nachwahl eines ordentlichen Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II

Wahlvorschlag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7396

Eine Debatte ist wiederum nicht vorgesehen.

Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung über diesen Wahlvorschlag. Wer dem zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist jeweils nicht der Fall. Damit ist auch dieser Wahlvorschlag Drucksache 16/7396 einstimmig angenommen.

Ich rufe auf:

10 In den Ausschüssen erledigte Anträge

Übersicht 25
gem. § 82 Abs. 2 GeschO
Drucksache 16/7415

Meine Damen und Herren, diese Übersicht enthält zwölf Anträge, die vom Plenum nach § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung an einen Ausschuss zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden sowie einen Änderungsantrag. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.

Ich lasse nun abstimmen über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen entsprechend der Übersicht 25. Wer dieses Abstimmungsverhalten bestätigen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist jeweils nicht der Fall. Damit sind die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 25 – Drucksache 16/7415 – der Ausschüsse vom Landtag Nordrhein-Westfalen einstimmig bestätigt.

Ich rufe auf:

11 Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/27

Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ist jemand mit diesen Beschlüssen nicht einverstanden? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.

Landtag		Plenarprotokoll
Nordrhein-Westfalen		16/72
16. Wahlperiode		03.12.2014

Das Dokument ist auch im PDF und Word Format verfügbar.