LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode	E  18/724
	15.04.2024

 

 

Neudruck

Hauptausschuss

Klaus Voussem MdL

 

 

Einladung

 

25. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Hauptausschusses
am Donnerstag, dem 18. April 2024,
10.00 Uhr, Raum E3 A02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

	Keine Entmachtung der Landeszentrale für politische Bildung!   Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/7198   Stellungnahme 18/1359 Stellungnahme 18/1400 Stellungnahme 18/1404 Stellungnahme 18/1405 Stellungnahme 18/1407 Stellungnahme 18/1415 Stellungnahme 18/1422 Stellungnahme 18/1428   weitere Stellungnahmen erwartet   Anhörung von Sachverständigen
		gez. Klaus Voussem - Vorsitzender -

F.d.R.

 

Birgit Hielscher

Ausschussassistentin

 

Anlage

Verteiler

Fragenkatalog

Anhörung von Sachverständigen

des Hauptausschusses

 

 

Keine Entmachtung der Landeszentrale für politische Bildung!

Anhörung des Hauptausschusses am 18. April 2024

 

Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 18/7198

 

am Donnerstag, dem 18. April 2024

10.00 Uhr bis (max.) 12.30 Uhr, E3 A02, Livestream

 

 

Geschäftsführer der „GSI Gustav Stresemann Stiftung“ und Vorstandsmitglied des Bundesausschusses für politische Bildung Wilfried Klein Bonn	Landesverband der Volkshochschulen von NRW e.V. Celia Sokolowsky Vorstandsvorsitzende Düsseldorf
Direktorin und Leiterin der Abteilung 3 Demokratisches Engagement (Landeszentrale für politische Bildung, Baden-Württemberg) Sibylle Thelen Stuttgart	Maria Springberg-Eich ehemalige Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung NRW
Landeshauptstadt Kiel Dezernat für Bildung, Jugend, Kultur Annette Wiese-Krukowska Referatsleitung Kiel	Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften Professor Dr. Christoph Brüning CAU Kiel
Lehrstuhl für integrative Fachdidaktik Sachunterricht und Sozialwissenschaften TU Professor Dr. Thomas Goll Dortmund	Universität Bielefeld Professor Dr. Andreas Zick Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) und der Konfliktakademie (ConflictA) Bielefeld
Direktor der Landesanstalt für Medien NRW Dr. Tobias Schmid Düsseldorf	Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) Stefan Schönfelder Leiter des Referats V.1 | Grundsatzfragen Demokratie, Demokratieentwicklung und politische Bildung Dresden
Bettina Levy Mitglied des Vorstandes Synagogen-Gemeinde Köln Köln

 

 

 

***

 

Anhörung von Sachverständigen

des Hauptausschusses

 

Keine Entmachtung der Landeszentrale für politische Bildung!

Anhörung des Hauptausschusses am 18. April 2024

 

Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 18/7198

 

am Donnerstag, dem 18. April 2024

10.00 Uhr bis (max.) 13.00 Uhr, E3 A02, Livestream

 

 

 

1.          Allgemein:

 

a.           Wie bewerten Sie die Umstrukturierungsmaßnahmen der Landeszentrale für politische Bildung?

 

b.          Welche Funktion erfüllt die Landeszentrale für politische Bildung (Aufgaben- und Tätigkeitsfelder)

 

c.     Welche Maßnahmen haben sich bewährt um die Arbeit der Landeszentrale sichtbar zu machen?

 

d.     Wie unterscheiden sich die Kernaufgaben der politischen Bildung und der Präventionsarbeit gegen demokratiefeindliche Bestrebungen?

 

e.     Welche Zielgruppen sollten Landeszentralen mit Ihren Maßnahmen erreichen und wie können diese Zielgruppen am besten erreicht werden?

 

f.      Wie sollte eine Landeszentrale für politische Bildung aus Ihrer Sicht aufgestellt sein, um ihre Aufgaben bestmöglich erfüllen zu können?

 

g.     Welche Ressourcen braucht es um zeitgemäß und wirkungsorientiert zu arbeiten?

 

h.     Wer sind die kritischen Partner (critical friends) der Landeszentralen?

2.          Konzepte zur Weiterentwicklung der Landeszentrale für politische Bildung:

 

Wie kann eine Weiterentwicklung der Landeszentrale für politischen Bildung gestaltet werden?

 

3.          Bearbeitung aktueller gesellschaftlicher Themen: Welche strukturellen

 

Weichen sind erforderlich, damit die Landeszentrale für politische Bildung sowohl ihren Kernaufgaben nachkommen, als auch aktuelle gesellschaftliche Themen zeitnah und adäquat aufgreifen kann?

 

4.          Handlungsfelder und Orte der politischen Bildung:

 

In welchen Handlungsfeldern besteht ein besonderer Bedarf an Angeboten der politischen Bildung und welche Orte erreicht die politische Bildung bisher nicht ausreichend?

 

5.          Detailanalyse der Umstrukturierungsfolgen:

 

Wie schätzen Sie die direkten und indirekten Effekte der Umstrukturierungsmaßnahmen auf die operative Effizienz und die thematische Ausrichtung der Landeszentrale ein, insbesondere im Hinblick auf ihre Fähigkeit, effektiv gegen demokratiefeindliche Strömungen zu arbeiten?

6.          Vergleichende Analyse mit anderen Bundesländern:

 

a.          Was sind die Kernaufgaben der Landeszentralen im Vergleich? Was spricht für eine breite Themenvielfalt vs. Themenfokussierung und wie kann hierbei der größtmögliche Impact erreicht werden? Welche Maßnahmen kann eine Landeszentrale vornehmen um diese Fragen (standortspezifisch) für sich zu klären?

 

b.          Können Sie Beispiele aus anderen Bundesländern heranziehen, die zeigen, wie eine optimale Personal- und Ressourcenausstattung der Landeszentralen für politische Bildung deren Kernaufgaben unterstützt, und welche Schlussfolgerungen lassen sich daraus für NRW ziehen?

 

c.          Wie hat sich die Personal- und Ressourcenausstattungen der Landeszentralen im historischen Verlauf entwickelt (z.B. Gründungen/Schließungen; Ansiedelung/Unabhängigkeit)?

 

7.          Langzeiteffekte der Budgetkürzungen:

 

Wie bewerten Sie die langfristigen Auswirkungen der Budgetkürzungen auf die Qualität und Reichweite der politischen Bildungsprogramme der Landeszentrale, insbesondere im Kontext der aktuellen politischen und sozialen Herausforderungen in NRW? Wie sollte der Ressourceneinsatz von Landeszentralen angesichts der Herausforderungen in den digitalen Medien gestaltet werden?

 

8.          Sicherung der Unabhängigkeit bei Neuausrichtung:

 

a.          Was sind die Kriterien einer unabhängigen Landeszentrale und welchen Mehrwert haben diese?

 

b.          Welche konkreten Maßnahmen und Richtlinien sind notwendig, um die politische Unabhängigkeit und Neutralität der Landeszentrale für politische Bildung zu gewährleisten?

 

c.     Wo wäre die Landeszentrale für politische Bildung Ihrer Auffassung nach am besten angesiedelt?

 

9.              Alternativen zur Ressourcenoptimierung ohne Qualitätsverlust:

 

a.          Welche innovativen Ansätze oder Modelle könnten die Landeszentrale für politische Bildung implementieren, um trotz reduzierter Ressourcen ihre Effektivität zu bewahren oder zu steigern, ohne dabei ihre inhaltliche oder methodische Qualität zu beeinträchtigen?

 

b.          Welche Maßnahmen können – bei gleichbleibendem Budget - angesichts der haushälterischen Entwicklung in den letzten Jahren die größtmögliche Wirkung entfalten?

 

10.       Bewertung der strategischen Neuausrichtung:

 

Inwiefern unterstützt die strategische Neuausrichtung der Landeszentrale die langfristige Zielsetzung, politische Bildung zugänglich und relevant zu gestalten, und welche Risiken könnten damit verbunden sein?

 

11.       Externer Sachverstand:

 

Wie kann externe Expertise zur strategischen und eigenständigen Ausrichtung der Landeszentrale Eingang finden?

 

12.       Effekte auf die Zielgruppenansprache:

 

Welche Maßnahmen sollten zur Ansprache und Einbindung verschiedener Zielgruppen durch die Landeszentrale ergriffen werden , und welche Strategien empfehlen Sie, um die Reichweite und Inklusivität zu erhöhen?

 

13.       Kooperation und Netzwerkarbeit:

 

a.          Welche Rahmenbedingungen sind für die Zusammenarbeit der Landeszentrale mit anderen Bildungseinrichtungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen notwendig, und wie kann diese Kooperation zukünftig gestärkt werden?

 

b.          Wie muss Netzwerkarbeit und die Ansprache von Multiplikatoren angesichts der aktuellen Herausforderungen mit Blick auf Zielgruppenspezifizität gestaltet sein?

 

c.          Wäre es sinnvoll angesichts anhaltender und überregionaler Digitalisierung eine verstärkte Zusammenarbeit der Landeszentralen mit der Bundeszentrale zu etablieren. Wie Ressourcen hierbei sinnvoll genutzt? Wie kann Expertise über Landeszentralen hinweg verwertet werden?

 

14.       Evaluation der politischen Bildungsarbeit:

 

Welche Methoden und Indikatoren schlagen Sie vor, um die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung kontinuierlich zu evaluieren?

 

 

15.           Zukunftssicherung der Landeszentrale:

 

Welche Schlüsselinitiativen oder -projekte sollten priorisiert werden, um die Landeszentrale für politische Bildung langfristig als eine führende Institution in der Demokratieförderung und politischen Bildung zu stärken?

 

16.       Kampf gegen Antisemitismus:

 

Wie hat sich das Phänomen des Antisemitismus in der Gesellschaft seit dem 7. Oktober nach Ihrer Wahrnehmung verändert? Welche Herausforderungen für die Arbeit der politischen Bildung sind aus Ihrer Sicht damit verbunden?

 

17.       Aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen:

 

Wie ist der Umgang der Landeszentralen mit aktuellen und künftigen Herausforderungen wie beispielsweise Desinformation, Populismus, gesellschaftliche Polarisierung organisiert und ist dies den Herausforderungen angemessen?

 

18.       Präventionsarbeit:

 

a.          Welche Synergien bzw. positive Effekte sind durch die Neustrukturierung der Präventionsarbeit für den gesellschaftlichen Kampf gegen den Antisemitismus und Rassismus in Nordrhein-Westfalen zu erwarten? Welche Rolle kann die Landeszentrale für politische Bildung bei der Präventionsarbeit zukünftig spielen?

 

b.     Sollte Präventionsarbeit überhaupt bei der politischen Bildung angesiedelt sein?

 

 

Weitere eingereichte Fragen:

 

19.       Im Antrag der SPD wird der Landeszentrale eine gewisse Wirkmacht bspw. im Kampf gegen bestimmte Strömungen attestiert. Was sagt die Forschung über die tatsächliche Wirkmacht von politischer Bildung, wie sie von der Landeszentrale betrieben wird? Welche Bewertungsmaßstäbe gibt es da?

 

20.       Mit Verweis auf die im Antrag angesprochene hohe Anzahl der 120 Mitarbeiter der Landeszentrale in Baden-Württemberg: Bringt mehr Personal wirklich mehr? Ist bspw. die Landeszentrale in Baden-Württemberg (oder andere Institutionen) dadurch messbar (wirk)mächtiger?

 

21.       Braucht es zur Bewältigung der Kernaufgaben dezidierte Landeszentralen für politische Bildung in jedem Bundesland oder könnten ihre Aufgaben (bzw. in welchem Grad) auch geteilt oder ausgelagert werden, so wie jetzt beispielsweise in NRW geschehen?

 

 

 

22.       Wie unabhängig sind die Landeszentralen für politische Bildung, wenn bspw. im Landeshaushalt Mittel für Beratungsleistungen oder Projekte gegen bestimmte Formen von Extremismus gemäß politischer Mehrheit verteilt werden statt anhand neutraler Kriterien?

 

23.       Mit Blick auf die von der Landeszentrale bespielten genuin linksideologischen Themen wie „Genderidentität“ oder dem vernachlässigten bis fehlenden Thema „Linksextremismus“ (vgl. https://www.politische-bildung.nrw.de/themen):

Kann man überhaupt noch von politischer Neutralität der Landeszentrale reden oder werden hier vielmehr Mittel zu politisch tendenzieller Stimmungsmache verwendet?