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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/959 |
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13.11.2014 |
Neudruck
Innenausschuss
Daniel Sieveke MdL
Ausschuss für Kommunalpolitik
Christian Dahm MdL
Einladung
49. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
76. Sitzung des Ausschusses für Kommunalpolitik
(hinsichtlich gemeinsamer Sitzung zu TOP 1)
am Donnerstag, dem 20. November
2014,
vormittags, 10.00 Uhr (bis max. 13.00 Uhr*), Raum E 3 D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufen wir den Ausschuss ein und setze folgenden Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung Ausschussprotokoll 16/723 (wird erwartet)
- Abschlussberatung gemeinsam mit dem Ausschuss für Kommunalpolitik und getrennte Abstimmungen zur Vorbereitung der 2. Lesung
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2. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksachen 16/6500, 16/6710 sowie 16/6990
Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres und Kommunales
- Abschließende Beratung und Abstimmung - gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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3. |
Planungsstand bezüglich neuer Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber und aktuelle Situation in den Einrichtungen
- Bericht der Landesregierung bitte wenden! |
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4. |
Randale von Hooligans/Rechtsextremen in Köln eskaliert
- Bericht der Landesregierung
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5. |
Bewerberinnen und Bewerbern mit mittleren Bildungsabschlüssen wieder eine Ausbildungsperspektive bei der Polizei eröffnen
Antrag der Fraktion der CDU
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6. |
Freizügigkeit klug gestalten: Schlepperbanden und Missbrauch bekämpfen
Antrag der Fraktion der CDU
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7. |
Anonyme Krankenkarte einführen - Medizinische Versorgung für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen sicherstellen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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8. |
Keine Zeltstädte in Nordrhein-Westfalen - Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten, Schulen und Turnhallen verhindern
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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9. |
Nazis raus aus dem Stadion - Neonazis im Umfeld des Fußballs gemeinsam entgegentreten
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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10. |
Vereinsgründung von LEAP abgesagt: Hat der Maulkorbminister schon wieder zugeschlagen?
- Bericht der Landesregierung
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11. |
Razzia in der Kölner Notunterkunft für Flüchtlinge in der Herkulesstraße
- Bericht der Landesregierung
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gez. Daniel Sieveke - Vorsitzender - |
gez. Christian Dahm (zu TOP 1)
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F. d. R.
(Krause)
Ausschussassistent
*) Der Raum steht wegen einer Anschlussbelegung nur bis 13.00 Uhr zur Verfügung. Erforderlichenfalls müsste die Sitzung anschließend in Raum E1 D 05 verlegt werden.